{"id":101700,"date":"2023-07-27T08:34:47","date_gmt":"2023-07-27T06:34:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101700"},"modified":"2023-07-27T08:35:44","modified_gmt":"2023-07-27T06:35:44","slug":"hinweise-des-tages-4407","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101700","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101700#h01\">Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101700#h02\">G\u00f6ring-Eckardt \u00fcber Ostdeutschland \u2013 \u201eDie B\u00f6sartigkeit hat zugenommen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101700#h03\">Gewinner der Sanktionen: Russland-Importe von chinesischen Autos um 543 Prozent gestiegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101700#h04\">Nachbarn der Ukraine wollen weiterhin kein Dumping-Getreide<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101700#h05\">14 Euro tun not<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101700#h06\">Jugend ohne Zukunft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101700#h07\">Apotheken, Pharmaindustrie und das Milliardengesch\u00e4ft mit Krebskranken: Phantastische Preise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101700#h08\">Wasserstoff: Das ist geplant<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101700#h09\">Dominanz-Krise des Globalen Westen als Epochen-Bruch \u2013 Michael Klundt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101700#h10\">US-Strategie f\u00fcr das Nato-B\u00fcndnis ist gescheitert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101700#h11\">Streit um Einfluss und Rohstoffe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101700#h12\">Lithium und Krieg \u2013 ein toxischer Mix<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101700#h13\">Ein Segen f\u00fcr den Westen? Taliban verbieten Mohnanbau in Afghanistan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101700#h14\">\u00bbEin Verbrechen mu\u00df verurteilt werden\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101700#h15\">Schweden steigt zum sch\u00e4rfsten China-Hardliner in der EU auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101700#h16\">Schwimmen mit dem Strom \u2013 Linken-Chefin Wissler im Interview<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101700#h17\">Personalrochaden bei den Linken: Rackete ins Nirgendwo<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens<\/strong><br>\nDie Ukraine k\u00e4mpft f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit. Doch die Gl\u00e4ubiger diktieren den Ausverkauf der Heimat. Oligarchen und Konzerne profitieren.<br>\nDer Westen hilft der Ukraine nicht selbstlos. Der Weltw\u00e4hrungsfonds IWF, Investmentkonzerne wie Vanguard und andere Gl\u00e4ubiger sorgen f\u00fcr Landverk\u00e4ufe, Privatisierungen und sozialen Abbau. Die Bev\u00f6lkerung hat dazu nichts zu sagen. Das von Konzernen und Regierungsgeldern unabh\u00e4ngige Oakland Institute in Kalifornien hat dazu im M\u00e4rz 2023 einen grossen dokumentierten Report ver\u00f6ffentlicht. Er tr\u00e4gt den Titel \u00abKrieg und Diebstahl \u2013 die Inbesitznahme von landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen in der Ukraine\u00bb. Grosse Medien haben \u00fcber diesen Bericht nicht informiert. Infosperber hat die Zusammenfassung \u00fcbersetzt und verlinkt auf den ausf\u00fchrlichen Original-Report (auf Englisch).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/wirtschaft\/landwirtschaft\/der-krieg-macht-die-ukraine-zum-vasallenstaat-des-westens\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>G\u00f6ring-Eckardt \u00fcber Ostdeutschland \u2013 \u201eDie B\u00f6sartigkeit hat zugenommen\u201c<\/strong><br>\nZehn Tage lang radelte Katrin G\u00f6ring-Eckardt durch Ostdeutschland. Der Gr\u00fcnen-Politikerin schlug dabei Hass entgegen \u2013 aber nicht nur. Ein Gespr\u00e4ch.<br>\ntaz: Frau G\u00f6ring-Eckardt, Sie haben am Wochenende eine zehnt\u00e4gige Demokratietour durch Ostdeutschland beendet. Was haben Sie mitgenommen?<br>\nKatrin G\u00f6ring-Eckardt: Vor allen Dingen viele positive Eindr\u00fccke von Menschen, die sich engagieren, im Unternehmen oder in der Sozialstation, im Kulturprojekt oder im Kommunalparlament. So viele verteidigen unsere Demokratie, jeden Tag. Aber sie bekommen zu wenig Aufmerksamkeit. Gesehen werden die, die laut sind und dagegen.<br>\nWas noch?<br>\nDas Zweite ist, dass es schon sehr viel Sorge um die Demokratie gibt. Einige meinen, dass wir an einem Kipppunkt stehen und dass ganze Landstriche in Ostdeutschland nur wahrgenommen werden, wenn es um die Feinde der Demokratie geht.<br>\nHaben Sie selbst eine Zuspitzung des gesellschaftlichen Klimas wahrgenommen?<br>\nJa, es ist schon sch\u00e4rfer geworden. Mehr Menschen, die wahrscheinlich schon vorher rassistische oder antisemitische Einstellungen hatten, sind jetzt auch bereit, entsprechend zu handeln \u2013 und sie nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, dass sie die Mehrheit seien. Das sind sie aber nicht. Und die B\u00f6sartigkeit hat zugenommen.<br>\nDie B\u00f6sartigkeit?<br>\nJa, zum Beispiel bei einer Demonstration gegen mich in Dessau. Das war keine spontane Kritik von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Das war eine gezielte Mobilisierung, die Dia\u00adlog verhindern sollte, auf Telegram wurde in rechten Verschw\u00f6rungskreisen dazu aufgerufen.<br>\nIst das wirklich neu?<br>\nVor ein paar Jahren haben mich Menschen aus der Anonymit\u00e4t des Internets beleidigt, in Dessau haben sie mich von Angesicht zu Angesicht beschimpft: \u201egr\u00fcner Abfall\u201c und \u00c4hnliches. Da ist eine B\u00f6sartigkeit sp\u00fcrbar, die gab es vorher so nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Goering-Eckardt-ueber-Ostdeutschland\/!5951292\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar unseres Lesers J.A.:<\/strong> Typische T\u00e4ter-Opfer-Umkehr. G\u00f6ring-Eckardt hat w\u00e4hrend der Rot-Gr\u00fcnen Regierungszeit (2002 bis 2005) als Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende (zusammen mit Krista Sager) die <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Katrin_G%C3%B6ring-Eckardt#Agenda_2010_und_Hartz_IV\">Agenda 2010 und Hartz IV<\/a> eindringlich bef\u00fcrwortet und gnadenlos vorangetrieben, auch gegen ihre ehemaligen DDR-Mitmenschen. Der Hass, der ihr jetzt entgegenschl\u00e4gt, ist deshalb wohlverdient \u2013 mich wundert, dass tats\u00e4chlich noch jemand \u00fcberhaupt mit ihr spricht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Gewinner der Sanktionen: Russland-Importe von chinesischen Autos um 543 Prozent gestiegen<\/strong><br>\nChinesische Autohersteller f\u00fcllen in Russland schnell die L\u00fccke. Nach Angaben der Beh\u00f6rden liegt deren Anteil an russischen Autoimporten bereits bei \u00fcber 70 Prozent. [\u2026]<br>\nNun zeigt es sich deutlich, wie die chinesischen Hersteller davon profitieren. Wie die neuesten Statistiken der chinesischen Zollbeh\u00f6rden zeigen, sind die Exporte von chinesischen Personenkraftwagen aus China nach Russland im ersten Halbjahr 2023 auf 4,6 Milliarden US-Dollar gestiegen. Das ist um 543 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2022. Damals hatten die Chinesen noch Autos im Wert von 715 Millionen US-Dollar nach Russland eingef\u00fchrt. Allein im Juni 2023 beliefen sich die chinesischen Auto-Lieferungen nach Russland auf 1,03 Milliarden US-Dollar, was der h\u00f6chste Wert seit Jahresbeginn ist.<br>\nNach R\u00fcckzug der westlichen Konzerne: Russland nun gr\u00f6\u00dfter Exportmarkt f\u00fcr chinesische Autos<br>\nNach Angaben der Zollbeh\u00f6rden exportierte China in den ersten Monaten des Jahres insgesamt rund 325.800 Autos nach Russland: Das ist f\u00fcnfmal mehr als im Vorjahreszeitraum. Die chinesische Association der Autohersteller (CAAM) hatte fr\u00fcher mitgeteilt, dass Russland somit zum gr\u00f6\u00dften Exportmarkt f\u00fcr chinesische Autos geworden sei, gefolgt von Mexico. \u00dcber die Entwicklung berichtet unter anderem das russische Gesch\u00e4ftsportal RBC. Die beliebtesten chinesischen Automarken in Russland sind Chery Tiggo, Haval und Geely. Die meistverkauften Autos sind Verbrenner und Hydride, aber auch Elektroautos aus China gewinnen in Russland zunehmend Anerkennung. [\u2026]<br>\nLaut einer fr\u00fcheren Einsch\u00e4tzung der Unternehmensberatung Alix Partners werden die chinesischen Autohersteller dieses Jahr auch zum ersten Mal Exportweltmeister. Schon im ersten Quartal dieses Jahres hatte China demnach mit 1,07 Millionen exportierten Autos Japan mit 954.000 Autos \u00fcberholt, gefolgt von Deutschland (840.000), S\u00fcdkorea (750.000) und Mexiko (741.000).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/china-profitiert-von-sanktionen-russland-importe-von-chinesischen-autos-um-543-prozent-gestiegen-li.373171\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Nachbarn der Ukraine wollen weiterhin kein Dumping-Getreide<\/strong><br>\nDie Ukraine protestiert dagegen, dass die Nachbarl\u00e4nder weiterhin nicht das angeblich f\u00fcr die L\u00e4nder des S\u00fcdens bestimmte Getreide auf ihren M\u00e4rkten sehen wollen. Das Importverbot soll verl\u00e4ngert werden. Pr\u00e4sident Selenskyj wird nerv\u00f6s, denn die US-amerikanischen Konzerne und die Oligarchen, denen der Grund und Boden in der Ukraine zum gr\u00f6\u00dften Teil geh\u00f6rt, wollen Taten von ihm sehen.<br>\nDie Nachbarl\u00e4nder der Ukraine Bulgarien, Ungarn, Polen, Rum\u00e4nien und die Slowakei beantragten bei der EU-Kommission eine Verl\u00e4ngerung des Importverbots f\u00fcr ukrainisches Getreide, Mais und andere Feldfr\u00fcchte. Das derzeit g\u00fcltige Importverbot l\u00e4uft am 15. September aus. Die meisten dieser L\u00e4nder waren im Fr\u00fchjahr mit heftigen Protesten ihrer eigenen Landwirte konfrontiert. Es stellte sich heraus, dass ukrainische Getreidelieferungen per Bahn oder LKW, die f\u00fcr den Transit durch diese L\u00e4nder bestimmt waren, in den Nachbarl\u00e4ndern illegal verkauft wurden und mit Dumpingpreisen den Markt \u00fcberschwemmten. Die Slowakei stoppte die Lieferungen auch noch aus einem anderen Grund: das urspr\u00fcnglich f\u00fcr den Weitertransport nach Afrika bestimmte Getreide war pestizidverseucht und damit gesundheitssch\u00e4dlich. Ganz besonders Polen, aber auch andere L\u00e4nder waren mit heftigen Protesten der Bauern konfrontiert, in Polen musste der Landwirtschaftsminister zur\u00fccktreten, ehe dann die Grenze zun\u00e4chst ohne Koordination mit der EU-Kommission f\u00fcr ukrainische landwirtschaftliche Erzeugnisse geschlossen wurde. Transitlieferungen durch die genannten L\u00e4nder m\u00fcssen seither plombiert werden, und die Durchfuhr wird strenger kontrolliert. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich ob der geplanten Verl\u00e4ngerung des Importverbots wieder einmal aufs H\u00f6chste erregt, weil er scheinbar noch immer nicht verstanden hat, wie die EU funktioniert. In Polen und in der Slowakei stehen Wahlen bevor, Bulgarien hat nach mehreren Wahlg\u00e4ngen mit Ach und Krach eine Regierung zustande gebracht und Ungarn hat auch keine Freude, wenn der Markt mit ukrainischem Dumpinggetreide \u00fcberschwemmt wird. Selenskyj gibt damit auch offen zu, dass es sich beim \u201eH\u00e4ngenbleiben\u201c der Lieferungen f\u00fcr arme L\u00e4nder in den unmittelbaren Nachbarl\u00e4ndern der Ukraine um ein Gesch\u00e4ftsmodell handelte. Seine Krokodilstr\u00e4nen f\u00fcr die hungernden Menschen in Afrika sind nur f\u00fcrs Fernsehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/zeitungderarbeit.at\/international\/nachbarn-der-ukraine-wollen-weiterhin-kein-dumping-getreide\/\">Zeitung der Arbeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>14 Euro tun not<\/strong><br>\nJeder vierte Erwerbst\u00e4tige in Deutschland verdient weniger als 14 Euro pro Stunde. Diskussion um h\u00f6heren Mindestlohn.<br>\nFast ein Viertel aller Erwerbst\u00e4tigen (23,35 Prozent) wird hierzulande mit einem Arbeitsentgelt von unter 14 Euro abgespeist. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts f\u00fcr den Monat April hervor, die die Bundestagsfraktion Die Linke bei der Bundesregierung abgefragt hat. In absoluten Zahlen: 9,28 Millionen von insgesamt 39,8 Millionen Besch\u00e4ftigten erhalten pro Stunde kaum mehr als den derzeit geltenden Mindestlohn von zw\u00f6lf Euro. 15 Prozent oder rund sechs Millionen Erwerbst\u00e4tige kommen nicht \u00fcber diese Verdienstuntergrenze hinaus. (\u2026) Nach Angaben der Wiesbadener Beh\u00f6rde liegt das durchschnittliche Bruttoverdienst der Werkt\u00e4tigen bei 24,77 Euro, was einem Monatseinkommen von 4.105 Euro entspricht. Davon k\u00f6nnen Millionen Menschen allerdings nur tr\u00e4umen. Zumal die Hochpreisphase bei Lebensmitteln, Mieten und Energie ihre ohnehin knappen Bez\u00fcge noch drastisch entwertet hat. Angesichts dessen werden die Rufe nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro lauter. Dagegen hatte die sogenannte Mindestlohnkommission Ende Juni empfohlen, den Satz in zwei Schritten auf zun\u00e4chst 12,41 Euro im kommenden Jahr und 2025 auf 12,82 Euro anzuheben. Der Vorschlag, den die Bundesregierung absehbar umsetzen wird, markiere einen \u00bbdramatischen Reallohnverlust\u00ab, beklagte Bartsch. \u00bbDas niedrige Lohnniveau wird uns auch bei der Rente auf die F\u00fc\u00dfe fallen. Es droht millionenfache Altersarmut.\u00ab (\u2026) Die Beschlussfassung der Kommission erfolgte gegen das Votum der in dem Gremium sitzenden Gewerkschaftsvertreter und sorgt auch innerhalb der Koalition f\u00fcr Diskussionen. In Reaktion darauf hatte Anfang Juli SPD-Chef Lars Klingbeil angek\u00fcndigt, sich f\u00fcr eine rasche Umsetzung der europ\u00e4ischen Mindestlohnrichtlinie zu Jahresanfang 2024 einsetzen zu wollen. Nach dieser Vorgabe m\u00fcsste die Lohnuntergrenze bei 60 Prozent des mittleren Einkommens des jeweiligen Mitgliedslands eingezogen werden. F\u00fcr die BRD entspr\u00e4che dies derzeit einem Wert zwischen 13,50 und 14 Euro. F\u00fcr eine Anpassung w\u00e4re es h\u00f6chste Zeit, meint auch Bartsch von Die Linke. Eine Aufstockung sei \u00bbjetzt notwendig, auch als Inflationsausgleich\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/455638.verarmung-14-euro-tun-not.html\">junge Welt<\/a>\n<p>dazu: <strong>Jeder vierte Deutsche arbeitet auf Mindestlohnniveau<\/strong><br>\nJeder vierte Erwerbst\u00e4tige in Deutschland verdient nur knapp \u00fcber dem Mindestlohnniveau. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Demnach verdienten im April rund 9,3 der insgesamt 40 Millionen Besch\u00e4ftigten weniger als 14 Euro brutto in der Stunde. 15 Prozent erhielten den Mindestlohn, der aktuell 12 Euro betr\u00e4gt.<br>\nDer Co-Vorsitzende Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, sagte gegen\u00fcber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass das Lohnniveau in Deutschland deutlich zu niedrig sei. Auch als Inflationsausgleich w\u00e4ren jetzt 14 Euro Mindestlohn n\u00f6tig.<br>\nDie Mindestlohn-Kommission hatte zuletzt empfohlen, den Mindestlohn in zwei Stufen zu erh\u00f6hen: 2024 um 41 Cent auf 12,41 Euro und 2025 um weitere 41 Cent auf 12,82 Euro. Bartsch nannte diese Erh\u00f6hung einen \u201cdramatischen Reallohnverlust\u201d.  Durch das niedrige Lohnniveau verliere die Rentenkasse bereits heute viele Milliarden Euro und es drohe millionenfache Altersarmut.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/freeassange.rtde.me\/inland\/176211-jeder-vierte-deutsche-arbeitet-auf\/\">RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Jugend ohne Zukunft<\/strong><br>\nJedes vierte Kind in der BRD ist arm. Ampelkoalition priorisiert Aufr\u00fcstung und sagt Kindergrundsicherung faktisch ab.<br>\n(\u2026) Danach gilt als \u00bbarmutsgef\u00e4hrdet\u00ab (\u2026), wer \u00fcber weniger als sechzig Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbev\u00f6lkerung verf\u00fcgt. F\u00fcr Alleinlebende lag der Schwellenwert in der BRD im vergangenen Jahr bei 1.250 Euro netto monatlich, f\u00fcr zwei Erwachsene mit zwei Kindern im Alter unter 14 Jahren bei 2.625 Euro. Nach diesem Ma\u00dfstab ist die Situation in der BRD im Europ\u00e4ischen Vergleich besonders gravierend: In zwei Dritteln aller EU-Staaten ist die Kinderarmut niedriger. Laut Statistikern war in Slowenien mit 10,3 Prozent, in Tschechien mit 13,4 Prozent und in D\u00e4nemark mit 13,8 Prozent die \u00bbArmutsgef\u00e4hrdung\u00ab bei Kindern am niedrigsten. Am h\u00f6chsten fielen die Werte mit 41,5 Prozent in Rum\u00e4nien, 33,9 Prozent in Bulgarien und 32,2 Prozent in Spanien aus. In absoluten Zahlen waren im Jahr 2022 rund 20 Millionen Kinder und Jugendliche EU-weit arm. W\u00fcrde in der BRD ab kommendem Jahr eine Kindergrundsicherung eingef\u00fchrt, die diesen Namen verdient, k\u00f6nnte die Armut unter Minderj\u00e4hrigen reduziert werden. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nur zwei Milliarden Euro daf\u00fcr bereitstellen \u2013 viel zu wenig, um den Betroffenen ernsthaft zu helfen, wie Sozialverb\u00e4nde und Gewerkschaften seit Wochen unisono kritisieren. W\u00e4hrend Familienministerin Elisabeth Paus (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) sich inzwischen von ihrer urspr\u00fcnglichen \u2013 ohnehin zu niedrigen \u2013 Forderung von zw\u00f6lf Milliarden Euro verabschiedet hat, erkl\u00e4rte Armutsforscher Christoph Butterwegge im Gespr\u00e4ch mit dieser Zeitung bereits im April, dass mehr als 20 Milliarden Euro n\u00f6tig w\u00e4ren, um Kinderarmut wirksam zu bek\u00e4mpfen. 20 Milliarden Euro \u2013 das ist exakt die Summe, die Verteidigungsminister Boris Pistorius nun allein f\u00fcr neue Artillerie- und Panzermunition bei Rheinmetall und Co. ausgeben will, wie er am Montag dem Spiegel erkl\u00e4rte. Die \u00c4u\u00dferung des kriegsfreudigen Ministers unterstreicht erneut eindr\u00fccklich die Priorit\u00e4ten der Ampelkoalition: Da stehen Aufr\u00fcstung und Krieg \u2013 insbesondere zum Leidwesen der armen Kinder in diesem Land \u2013 deutlich vor Bem\u00fchungen f\u00fcr Armutsbek\u00e4mpfung, Bildung und Frieden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/455619.kinderarmut-jugend-ohne-zukunft.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Apotheken, Pharmaindustrie und das Milliardengesch\u00e4ft mit Krebskranken: Phantastische Preise<\/strong><br>\nDie Krankenkassen lie\u00dfen sich wohl bei den Preisverhandlungen mit den Apotheken jahrelang \u00fcber den Tisch ziehen. Das f\u00fchrte dazu, dass Apotheker zum Teil Betr\u00e4ge bis zum Vierfachen des Einkaufspreises abrechnen konnten \u2013 was einem Zusatzverdienst von bis zu 1.000 Euro pro Infusion entspricht. Klar, dass dieses lukrative Gesch\u00e4ft einige \u201egesch\u00e4ftst\u00fcchtige\u201c Apotheker dazu gebracht hat, sich darauf zu spezialisieren und Infusionen mit Krebsmedikamenten in gro\u00dfen Reinraumlabors mit vielen Mitarbeitern herstellen zu lassen. Dabei ist es dann auch zu nicht ganz legalen Absprachen mit \u00c4rzten in Krebspraxen gekommen, die ihre Infusionen ausschlie\u00dflich bei solchen Apotheken herstellen lassen und im Gegenzug an den Zusatzgewinnen beteiligt werden. Besonders gesch\u00e4ftst\u00fcchtige Apotheker haben sich direkt in private Krankenh\u00e4user eingekauft, die wiederum ambulante Krebspraxen \u2013 sogenannte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) \u2013 zur Behandlung von Krebspatienten betreiben d\u00fcrfen. Dort sind \u00c4rzte angestellt, die \u2013 ganz legal \u2013 die Infusionen f\u00fcr ihre Krebspatienten ausschlie\u00dflich bei \u201eihren kooperierenden Apotheken\u201c bestellen. (\u2026) Es ist gut, dass es solche Rechercheteams von \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern und gro\u00dfen Zeitungen gibt, die mit Entsetzen \u201e\u00dcber ein krankes Milliardengesch\u00e4ft\u201c dieser Apotheken berichten. Doch was sie nicht sehen und vielleicht auch gar nicht sehen wollen ist, dass es sich bei diesem Beispiel nur um die f\u00fcr sie sichtbare Spitze eines Eisbergs handelt. (\u2026) Da geht es nicht \u201enur\u201c um ein paar Milliarden Euro \u00fcber mehrere Jahre, sondern um zig Milliarden pro Jahr, die von den Krankenkassen abkassiert werden. Die pharmakritische Fachzeitschrift \u201earznei-telegramm\u201c berichtete erst vor Kurzem: \u201eNeue patentgesch\u00fctzte Arzneimittel sind innerhalb von zehn Jahren im Durchschnitt pro Packung 57-fach teurer geworden, von 902 Euro auf 51.200 Euro, vor allem durch die Vielzahl neuer Onkologika\u201c \u2013 das sind Krebsmedikamente. Die Pharmafirmen begr\u00fcnden ihre Phantasiepreise immer wieder mit den vermeintlich hohen Kosten f\u00fcr Forschung und Entwicklung. Doch unabh\u00e4ngige kritische Preisberechnungen belegen immer wieder, dass dies vorgeschoben ist und nicht der Wirklichkeit entspricht. Deshalb argumentieren die Pharmamonopole nun h\u00e4ufiger mit dem Nutzen ihrer Pr\u00e4parate f\u00fcr die Volkswirtschaft insgesamt: verbesserte Lebensqualit\u00e4t, Verringerung von Krankheitstagen und Krankenhaustagen sowie weiterer Gesundheitskosten. Man stelle sich vor, was man bei Anwendung dieses Arguments f\u00fcr gesunde Lebensmittel oder die Mitgliedschaft in einem Sportverein zahlen m\u00fcsste. Solange Apotheken in privater Hand sind und kapitalistischen Prinzipien unterliegen und solange Pharmamonopole den Arzneimittelmarkt beherrschen, werden mit unserer Gesundheit und unseren Krankheiten weiter \u201ekranke Milliardengesch\u00e4fte\u201c gemacht. Es braucht \u00f6ffentlichen Druck, um staatliche Regelungen zur Einschr\u00e4nkung dieser Profite durchzusetzen. Das aktuelle Beispiel belegt, dass dies wahrscheinlicher gelingt, wenn es um mittelst\u00e4ndische Unternehmen wie Apotheken geht. Bei international agierenden Pharmakonzernen wird die Sache schwieriger. Grunds\u00e4tzlich sollte Gesundheit und Krankheit keine Ware sein, sondern ein \u00f6ffentliches Gut, und daher geh\u00f6rt das Gesundheitswesen auch in \u00f6ffentliche Hand.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/phantastische-preise-4782295\/\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Wasserstoff: Das ist geplant<\/strong><br>\nUm Klimaneutralit\u00e4t zu erreichen, setzt die Bundesregierung auf Wasserstoff. Das Kabinett hat heute die \u00fcberarbeitete nationale Strategie dazu beschlossen. Darum geht es. (\u2026)<br>\nBereits 2020 hat die damalige Bundesregierung einen Handlungsrahmen formuliert, die \u201cNationale Wasserstoffstrategie\u201d (NWS). Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Ampel-Koalition jetzt eine Fortschreibung erarbeitet. Sie soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Ein \u00dcberblick: (\u2026)<br>\nWeil bei der Verbrennung mit Sauerstoff schlicht Wasser, also H2O, entsteht und kein klimasch\u00e4dliches Kohlendioxid (CO2) wie bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Wird Wasserstoff klimafreundlich hergestellt, soll er dabei helfen, den Aussto\u00df von CO2 deutlich zu verringern, im Idealfall sogar bis auf null. (\u2026)<br>\nMit \u00d6kostrom hergestellter Wasserstoff soll zum einen als chemischer Rohstoff eingesetzt werden. Als Grundstoff f\u00fcr die chemische Industrie wird Wasserstoff schon lange verwendet, etwa zur Herstellung von Ammoniak, einer Ausgangsbasis f\u00fcr D\u00fcngemittel. In der Stahlindustrie etwa soll \u00d6ko-Wasserstoff k\u00fcnftig eine zentrale Funktion \u00fcbernehmen: Wo bei der Herstellung von Roheisen bislang Kohle dem Eisenerz den Sauerstoff entzieht, soll k\u00fcnftig Wasserstoff ran.<br>\nZum anderen soll er als Energietr\u00e4ger und damit auch als Energiespeicher dienen. In einigen Jahren soll er etwa als Brennstoff in modernen Gaskraftwerken zur Stromerzeugung verwendet werden. Sie sollen zum Einsatz kommen, wenn nicht gen\u00fcgend erneuerbarer Strom etwa aus Wind- und Sonnenenergie zur Verf\u00fcgung steht. In Brennstoffzellen wird Wasserstoff schon l\u00e4nger zur Stromerzeugung eingesetzt. Gelagert werden soll Wasserstoff etwa in fr\u00fcheren Erdgasspeichern. (\u2026)<br>\nDer Wasserstoff soll vorzugsweise mit Hilfe von erneuerbarem Strom in sogenannten Elektrolyseverfahren hergestellt werden. Dabei zerlegt Strom Wassermolek\u00fcle in seine Bestandteile Sauerstoff und Wasserstoff. (\u2026)<br>\nIn Deutschland sollen viele Elektrolyseanlagen gebaut werden, die vor allem gr\u00fcnen Wasserstoff produzieren. Ging die bisherige NWS noch von f\u00fcnf Gigawatt heimischer Elektrolysekapazit\u00e4t im Jahr 2030 aus, sollen es laut Entwurf jetzt mindestens zehn Gigawatt sein. Um diese Menge zu erzeugen, br\u00e4uchte es Berechnungen zufolge etwa 1.000 Elektrolyseanlagen.<br>\nDer von diesen Anlagen produzierte Wasserstoff reicht jedoch voraussichtlich nicht aus, um den Bedarf zu decken. So geht der Entwurf davon aus, dass 2030 rund 50 bis 70 Prozent des verbrauchten Wasserstoffs importiert werden m\u00fcssen. Der Wasserstoff soll dabei vor allem in Ammoniak gebunden per Schiff nach Deutschland kommen, nach 2030 dann auch \u00fcber Pipelines.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/wasserstoff-strategie-deutschland-kabinett-100.html\">ZDF<\/a>\n<p>Dazu: <strong>Regierung will Produktion von Wasserstoff verdoppeln<\/strong><br>\nDas Kabinett hat neue Ziele f\u00fcr den Einsatz von Wasserstoff definiert. Sie sollen der Industrie helfen, klimaneutral zu werden. Neben einer deutlich h\u00f6heren Produktion ist der Aufbau eines Kernnetzes vorgesehen. (\u2026)<br>\n\u00bbBis 2030 werden Wasserstoff und seine Derivate insbesondere bei Anwendungen in der Industrie, bei schweren Nutzfahrzeugen sowie zunehmend im Luft- und Schiffsverkehr eingesetzt\u00ab, hei\u00dft es in dem Strategiepapier. Weil Deutschland aber bei Weitem nicht genug eigenen Wasserstoff herstellen kann, soll eine weitere Strategie zum Import folgen. Der Gesamtbedarf wird 2030 auf 95 bis 130 Terawattstunden beziffert. Das entspricht rund drei Prozent des j\u00e4hrlichen Prim\u00e4renergieverbrauchs. Ziel sei eine zuverl\u00e4ssige Versorgung Deutschlands mit gr\u00fcnem Wasserstoff.<br>\nBis zum Jahr 2027 beziehungsweise 2028 soll ein Startnetz mit mehr als 1800 Kilometern umgestellter und neu gebauter Wasserstoffleitungen entstehen. Europaweit sollen rund 4500 Kilometer hinzukommen. Bis 2030 sollen dann alle gro\u00dfen Erzeugungs-, Import- und Speicherzentren mit relevanten Abnehmern verbunden werden.<br>\nDie bisherige Wasserstoffstrategie stammt vom Juni 2020, also noch von der Gro\u00dfen Koalition. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 plant die jetzige Ampelregierung aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP jedoch ein schnelleres Ende der Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energien.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/wasserstoff-strategie-fuer-deutschlabd-kabinett-erhoeht-ziele-fuer-erzeugung-a-a8cc7beb-bf90-4a80-97d2-80d35f88edc1\">Spiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch bei diesem Beschluss der Ampelkoalition prallen gr\u00fcne Absichten und Pl\u00e4ne auf die physikalische und \u00f6konomische Realit\u00e4t. Diese Strategie ist nicht schl\u00fcssig, denn die Herstellung von Wasserstoff ist energieintensiv und als Energie (z.B. Strom) teuer.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Dominanz-Krise des Globalen Westen als Epochen-Bruch \u2013 Michael Klundt<\/strong><br>\nImmer h\u00e4ufiger haben immer mehr Menschen, Staaten und Regierungen in der Welt den Eindruck, der sog. globale Westen mache sich die Welt, wie sie ihm gef\u00e4llt \u2013 und ignoriere dabei, dass gro\u00dfe Teile des globalen S\u00fcdens das anders sehen. Schon der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident George W. Bush wollte 2022 seiner ganzen Abscheu gegen einen Angriffskrieg Ausdruck verleihen. Doch statt \u201cUkraine\u201d sagte er peinlicherweise \u201cIrak\u201d (\u201ca wholly unjustified and brutal invasion of iraq\u2026\u00e4h ukraine\u201d) und erinnerte die Zuh\u00f6rer somit an seine glorreichsten Heldentaten <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=gshqwGbeLzY\">im Nahen und Mittleren Osten<\/a>. Mit hunderttausenden v.a. muslimischen und arabischen Toten von Libyen und Somalia \u00fcber Syrien und Irak bis nach Afghanistan und Pakistan erreichte der \u201eKrieg gegen den Terror\u201c durch direkte Aggressionen, Besatzungsregime und tagt\u00e4gliche Drohnen-Gewalt \u2013 mit deutscher Ramstein-Hilfe \u2013 eine unfassbar hohe Opferzahl in der jeweiligen Zivilbev\u00f6lkerung, ohne dass auch nur ein deutscher Regierungspolitiker die Verletzung des V\u00f6lkerrechts bem\u00e4ngelte oder auch nur ein Strafgerichtshof dar\u00fcber zu ermitteln begann. Der Journalist Julian Assange sitzt indes seit Jahren in einem englischen Gef\u00e4ngnis, weil er einige US-Kriegsverbrechen bekannt gemacht hat. Die Verbrecher, die Auftraggeber und ihre Komplizen verzeihen ihm das nicht. Sie wollen vor aller Welt an ihm ein Exempel statuieren und sitzen zu Gericht \u00fcber denjenigen, der ihre Verbrechen an die Welt\u00f6ffentlichkeit gebracht hat. Nun droht ihm als Australier die Auslieferung von Gro\u00dfbritannien in die USA, w\u00e4hrend die meisten \u201ewertewestlichen\u201c Politiker\/innen schweigen oder wegschauen und damit die Demokratie und das V\u00f6lkerrecht verraten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/politeknik.de\/p13635\/\">PoliTeknik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>US-Strategie f\u00fcr das Nato-B\u00fcndnis ist gescheitert<\/strong><br>\nDie Kriegsressourcen der Ukraine sind ersch\u00f6pft. Der Westen kann sie nicht schnell genug wieder auff\u00fcllen. Was folgt daraus?<br>\nDie seit Langem erwartete Gegenoffensive der Ukraine \u2013 ihr Versuch, den Kreml zur Kapitulation zu zwingen, indem sie die russischen Streitkr\u00e4fte aus dem Donbass und der Krim vertreibt \u2013 scheitert an den massiven Verteidigungsanlagen Russlands, der gro\u00dfen Zahl aufgestockter Truppen und der zunehmenden Beherrschung des Luftraums in der N\u00e4he der Frontlinien des Krieges.<br>\nDer Ukraine gehen Soldaten, Artilleriegeschosse und Luftabwehrraketen schnell aus, und der Westen kann nicht gen\u00fcgend Truppen ausbilden oder Waffen herstellen, um dieses d\u00fcstere Bild in absehbarer Zeit zu \u00e4ndern.<br>\nAuch die USA k\u00f6nnen ihre milit\u00e4rischen Best\u00e4nde nicht weiter abbauen, ohne ihre F\u00e4higkeit zur Bew\u00e4ltigung einer m\u00f6glichen Krise mit China zu gef\u00e4hrden. Infolgedessen erscheint die Strategie der Nato zur Beendigung des Krieges, die vom Erfolg der Gegenoffensive abh\u00e4ngt, zunehmend weltfremd. [\u2026]<br>\nMit dem Fall der Berliner Mauer verlagerte sich jedoch der Schwerpunkt der amerikanischen Au\u00dfenpolitik: Anstatt den Aufstieg eines rivalisierenden Hegemons, der Europa beherrschen k\u00f6nnte, zu verhindern, streben die Vereinigten Staaten nun danach, die Supermacht des Kontinents zu werden.<br>\nSie wollen ganz Osteuropa in ein amerikanisches Protektorat verwandeln. [\u2026] Die Chance, ein solches Europa Putin oder einem m\u00f6glichen Nachfolger aufzudr\u00e4ngen, schwinden mit jedem Tag, an dem die Gegenoffensive der Ukraine ins Stocken ger\u00e4t.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/US-Strategie-fuer-das-Nato-Buendnis-ist-gescheitert-9224295.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Streit um Einfluss und Rohstoffe<\/strong><br>\nKeine Einigung bei Mercosur-Abkommen. 45 Milliarden Euro f\u00fcr Zur\u00fcckdr\u00e4ngung Chinas.<br>\nDass es zu keinem Durchbruch bei der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens kommen w\u00fcrde, war bereits zuvor absehbar gewesen. Zu vehement hatten vor allem Brasiliens Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva und sein argentinischer Amtskollege Alberto Fern\u00e1ndez bei einem Treffen Anfang Juli klargemacht, dass sie den Vertrag in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren w\u00fcrden. Seit 2019 steht lediglich die Ratifizierung des Abkommens aus. Frankreich und \u00d6sterreich lehnten dies jedoch auf EU-Seite ab. Paris beispielsweise st\u00f6rt sich vor allem an m\u00f6glichen Nachteilen f\u00fcr den europ\u00e4ischen Landwirtschaftssektor. Eine Zusatzerkl\u00e4rung sollte daher Abhilfe schaffen. Diese wird wiederum auch aufgrund \u00bbstrikterer Umweltstandards\u00ab von Argentinien und Brasilien abgelehnt. Beim Gipfel in Br\u00fcssel machte Lula klar, sein Land wolle \u00bbeine gerechte Handelsbeziehung\u00ab. Zudem erkl\u00e4rte Brasiliens Pr\u00e4sident: \u00bbDer Schutz der Umwelt kann keine Ausrede f\u00fcr Protektionismus sein\u00ab \u2013 ein deutlicher Seitenhieb auf die Positionen Frankreichs und \u00d6sterreichs. In Br\u00fcssel unterbreitete die EU laut ihrem Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell einen Vorschlag zu Umweltfragen, die Mercosur-Staaten antworteten mit einem Gegenvorschlag. Beide sollen nun die Grundlage f\u00fcr weitere Diskussionen \u00fcber das Abkommen bilden. Vor allem EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zeigte sich auf der Pressekonferenz am Dienstag abend optimistisch und erkl\u00e4rte, sie hoffe auf eine Ratifizierung bis Ende des Jahres. Der Argentinier Fern\u00e1ndez bremste die Hoffnung mit der Bemerkung, eine Einigung setze voraus, dass alle Beteiligten gew\u00f6nnen und zufrieden seien.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/455216.geopolitik-streit-um-einfluss-und-rohstoffe.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Lithium und Krieg \u2013 ein toxischer Mix<\/strong><br>\nDer EU-Lateinamerika-Gipfel ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Die Schuld liege bei \u201eRusslands Verb\u00fcndeten\u201c, hei\u00dft es. Doch das greift zu kurz.<br>\nDie G\u00e4ste aus Lateinamerika wollten keine Gipfel-Erkl\u00e4rung unterschreiben, in der Russland f\u00fcr seinen \u201eAngriffskrieg\u201c gegen die Ukraine verantwortlich gemacht wurde.<br>\nMoskau nahestehende L\u00e4nder wie Nicaragua, Venezuela und Kuba setzten durch, dass der Text keine explizite Verurteilung des Krieges enth\u00e4lt und Russland nicht einmal erw\u00e4hnt wird.<br>\nDies ist eine schwere Niederlage f\u00fcr die EU, die der ganzen Welt weismachen will, die Ukraine sei das wichtigste \u2013 und Russland das schlimmste \u2013 Land der Welt.<br>\nDiese Niederlage hat sie sich jedoch selbst zuzuschreiben \u2013 und nicht Moskau, das angeblich im Hintergrund die F\u00e4den gezogen und Venezuela oder Nicaragua manipuliert haben soll.<br>\nDenn ein Lateinamerika-Gipfel ist nunmal kein Ukraine-Gipfel und auch kein Weltgericht \u00fcber Russland. Europas Diplomaten haben sich verrannt und das Thema verfehlt.<br>\nErschwerend kommt hinzu, dass die EU an Lateinamerika derzeit vor allem eins interessiert: Rohstoffe. Lithium und Kupfer werden f\u00fcr den \u201eEuropean Green Deal\u201c gebraucht.<br>\nVon der Leyens fixe Idee<br>\nDer Auftritt von Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen bei ihrem Besuch in Brasilien, Argentinien, Kolumbien und Mexiko vor einem Monat habe die letzten Zweifel daran ausger\u00e4umt, schreibt die \u201etaz\u201c.<br>\nDas ist den G\u00e4sten nat\u00fcrlich nicht verborgen geblieben. Sie wollen nicht als billige Rohstoff-Lieferanten herhalten und sich dann auch noch von der EU \u00fcber den Krieg in Europa belehren lassen.<br>\nLithium und Krieg \u2013 das war der toxische Mix, der den Gipfel scheitern lie\u00df. Ob es der EU eine Lehre sein wird? Wohl kaum. Kanzler Scholz sprach von einem \u201egro\u00dfen Fortschritt\u201c\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/lithium-und-ukraine-ein-toxischer-mix\/\">lost in europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Ein Segen f\u00fcr den Westen? Taliban verbieten Mohnanbau in Afghanistan<\/strong><br>\nProbleme in der Lieferkette: In Deutschland droht ein Mangel an Opium und Heroin. Grund: Taliban gehen bislang mit Erfolg gegen Mohnanbau vor. So ver\u00e4ndert sich der Drogenhandel.<br>\nDer Geist des Opium- und Heroinmangels ist wieder aus der Flasche entwichen, in die ihn die westliche Invasion Afghanistans glaubte, verbannen zu k\u00f6nnen. Im Jahr 2000 war ein erstes Mohnanbauverbot der Taliban gescheitert. Die westlich gef\u00fchrten Streitkr\u00e4fte verfolgten nach der Invasion eine andere Strategie. Sie wollten die Bauern davon \u00fcberzeugen, statt Schlafmohn zum Beispiel Safran anzubauen, konnten aber die Vermarktung nicht sicherstellen.<br>\nUnd so forcierten die Taliban im Untergrund wieder den Mohnanbau, um mit dem Drogenverkauf den Kauf von Waffen zu finanzieren. Der Mohnanbau wurde so zu einem Mittel, die USA und ihre Verb\u00fcndeten wieder aus dem Land zu vertreiben. [\u2026]<br>\nDas Drogenverbot in Afghanistan wird sich voraussichtlich 2024, sp\u00e4testens 2025 auf den europ\u00e4ischen Markt auswirken. Die Europ\u00e4ische Beobachtungsstelle f\u00fcr Drogen und Drogensucht (EMCDDA) empfiehlt ihren Mitgliedsstaaten im Europ\u00e4ischen Drogenbericht, sich auf m\u00f6gliche Engp\u00e4sse durch die Unterbrechung der Lieferkette vorzubereiten und das Angebot an Substitutions- und Entzugsprogrammen zu erh\u00f6hen.<br>\nIn Europa sind etwa eine Million Menschen von Heroin oder anderen Opioiden abh\u00e4ngig, etwa 500.000 Drogenabh\u00e4ngige befinden sich in Behandlung. Wenn die europ\u00e4ischen Staaten nicht in der Lage sind, den Heroinabh\u00e4ngigen bei Engp\u00e4ssen einen Ausweg zu bieten, besteht die Gefahr, dass sie auf Alternativen wie Fentanyl ausweichen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Ein-Segen-fuer-den-Westen-Taliban-verbieten-Mohnanbau-in-Afghanistan-9224670.html\">Christoph Jehle auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>\u00bbEin Verbrechen mu\u00df verurteilt werden\u00ab<\/strong><br>\n\u00bbGipfel der V\u00f6lker\u00ab in Br\u00fcssel: Internationales Tribunal gegen USA wegen Blockade Kubas angek\u00fcndigt.<br>\nDie USA kommen wegen ihrer seit mehr als 60 Jahren gegen das kubanische Volk verh\u00e4ngten Blockade auf die Anklagebank. Am Montag k\u00fcndigten Vertreter juristischer, politischer, sozialer und gewerkschaftlicher Organisationen im Rahmen des \u00bbGipfels der V\u00f6lker\u00ab in Br\u00fcssel ein internationales Tribunal gegen die v\u00f6lkerrechtswidrige Blockade der USA an. Die Verhandlung soll am 16. und 17. November 2023 in der belgischen Hauptstadt, zugleich Hauptsitz der Europ\u00e4ischen Union, stattfinden. \u00bbDas Tribunal soll diese illegale und unmenschliche Politik anprangern und die Antiblockadebewegung in Europa und den USA st\u00e4rken. Wir sind zuversichtlich, da\u00df diese Aktion dazu beitragen wird, der Verteidigung der demokratischen Rechte, der Souver\u00e4nit\u00e4t und der Freiheit der V\u00f6lker mehr Geh\u00f6r zu verschaffen\u00ab, hei\u00dft es im Aufruf zum Tribunal, der unter anderem von der Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen, der Linksfraktion im EU-Parlament (\u2026), der Partei der Europ\u00e4ischen Linken, mehreren europ\u00e4ischen Gewerkschaften, der Nationalen Anwaltsvereinigung (\u2026) der USA sowie europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Kuba-Solidarit\u00e4tsorganisationen unterzeichnet wurde. Dem Aufruf zufolge soll das Tribunal die USA f\u00fcr ihre Verbrechen gegen das kubanische Volk vor der Welt\u00f6ffentlichkeit anklagen. (\u2026) Seit 1992 hat die Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen bereits 30 Resolutionen verabschiedet, in denen die sofortige Beendigung der einseitigen Strafma\u00dfnahmen gefordert wurde. Doch die aufeinanderfolgenden Regierungen in Washington haben die Sanktionen gegen Kuba \u2013 entgegen den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft \u2013 nicht nur aufrechterhalten, sondern sie bis heute st\u00e4ndig versch\u00e4rft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1464813140688\/0\">Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Schweden steigt zum sch\u00e4rfsten China-Hardliner in der EU auf<\/strong><br>\n200 Jahre neutral und gegen Atomwaffen, jetzt auf dem Weg in die Nato. Nun nimmt Schweden sogar aggressivste Haltung gegen\u00fcber Beijing ein, so Foreign Policy. \u00dcber ein Sicherheitspapier, Falken und die globalen Folgen.<br>\nErleichtert wurde die Entscheidung des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan auf dem Nato-Gipfel in Vilnius vor zwei Wochen im Westen aufgenommen, als er gr\u00fcnes Licht gab f\u00fcr den Beitritt Schwedens in das Milit\u00e4rb\u00fcndnis.<br>\nEs mag nach der Invasion Russlands in die Ukraine verst\u00e4ndlich sein, auch angesichts der historischen Konflikte mit Russland, dass Schweden unter den Mantel der Nato aufgenommen werden m\u00f6chte. Aber es ist, wie von vielen Seiten argumentiert wird, unsinnig zu glauben, dass damit Schweden sicherer wird, ganz zu schweigen von Europa und der Welt.<br>\nWas tats\u00e4chlich stattfindet, ist einer Neuausrichtung und Versch\u00e4rfung der europ\u00e4ischen (Un)sicherheitspolitik, angetrieben von den geopolitischen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika.<br>\nDas l\u00e4sst sich an Schweden besonders gut ablesen. Das Land hat eine 200 Jahre alte Tradition der Blockfreiheit, der Priorit\u00e4t der Diplomatie in Krisen, einer Antihaltung gegen Waffenexporte und atomare Aufr\u00fcstung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Schweden-steigt-zum-schaerfsten-China-Hardliner-in-der-EU-auf-9226537.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Schwimmen mit dem Strom \u2013 Linken-Chefin Wissler im Interview<\/strong><br>\nAn die L\u00f6sungskompetenz der Partei \u201cDie Linke\u201d glauben nur wenige Bundesb\u00fcrger. Die Partei d\u00fcmpelt im Umfragetief vor sich hin. Dass sie das aus guten Gr\u00fcnden tut, beweist Parteivorsitzende Janine Wissler im ARD-Sommerinterview. Die Partei macht Politik aus dem Elfenbeinturm.<br>\nObwohl die Ampel-Koalition hoffnungslos zerstritten ist, gelingt es der Partei \u201cDie Linke\u201d nicht, daraus Profit zu schlagen. In den Umfragen d\u00fcmpelt sie seit der letzten Bundestagswahl unterhalb der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde vor sich hin.<br>\nIn einem Interview mit der ARD wird deutlich, dass sich daran auch in n\u00e4chster Zukunft wenig \u00e4ndern wird. Die Linke hat keinen Biss, keine Vision, kein tragf\u00e4higes Konzept f\u00fcr Deutschland und Europa. Im Gegenteil, die Partei arbeitet gegen die Interessen ihrer eigenen W\u00e4hlerschaft und zielt ganz offenkundig mehr auf eine m\u00f6gliche Koalitionsf\u00e4higkeit als auf die Umsetzung echter linker Politik. Die Linke, das wird aus dem deutlich, was Wissler sagt, verfolgt eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung. Interessen werden gegeneinander ausgespielt. Die Linke ist immer weniger eine linke Partei.<br>\nWissler macht in dem Interview alles falsch, was man falsch machen kann. Sie ist nicht um gesellschaftlichen Ausgleich besorgt, sondern um die Umsetzung einer Agenda. Sie redet an den Problemen ihrer W\u00e4hlerklientel vorbei, statt sich um Verstehen zu bem\u00fchen und nach echten L\u00f6sungen zu suchen. Im Zweifelsfall haut sie mit der Faschismuskeule auf jene verbliebenen W\u00e4hler der Linken, die sich der woken Gro\u00dfstadtagenda verweigern und treibt sie so in Richtung AfD.<br>\nGanz deutlich wird das am Themenfeld Klimawandel sowie am Thema Fl\u00fcchtlinge und Zuwanderung. Im politischen Windschatten der Gr\u00fcnen \u00fcbernimmt Wissler diese Themen nahezu eins zu eins und gibt ihnen ein \u00e4hnliches programmatisches Gewicht. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird dem Klima und der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen untergeordnet. Irgendwie muss dies sozial vertr\u00e4glich gestaltet werden, irgendwie m\u00fcssen auch Fl\u00fcchtlingsursachen bek\u00e4mpft werden, meint Wissler \u2013 wie das zu schaffen ist, das sagt sie nicht. Zumindest nicht konkret. Sie drischt Phrasen.<br>\nSo will sie diejenigen, die im Privatjet von Hamburg nach Sylt fliegen, zur Kasse bitten, ebenso die Eigent\u00fcmer von gro\u00dfen Jachten. Damit sind wir der L\u00f6sung der zentralen Probleme dieser Zeit doch einen gro\u00dfen Schritt n\u00e4her gekommen, m\u00f6chte man an dieser Stelle des Interviews sarkastisch einwerfen. In der Logik verbleibt sie in dem von den Gr\u00fcnen abgesteckten Rahmen. Wenn man in Deutschland verzichtet und verbietet, rettet man das globale Klima. Das ist bei den Gr\u00fcnen absurd, und wenn es eine Politikerin der Linken sagt, wird es nicht sinnvoller. Reiche tragen f\u00fcr den Klimawandel eine gr\u00f6\u00dfere Schuld als Arme, und m\u00fcssen daher mehr daf\u00fcr bezahlen \u2013 das ist die einzige Reminiszenz, die an linkes Klassenbewusstsein erinnert. Sie ist obendrein in ihrer Absurdit\u00e4t auch noch v\u00f6llig verungl\u00fcckt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/freeassange.rtde.me\/meinung\/176223-schwimmen-mit-strom-linken-chefin\/\">Gert Ewen Ungar auf RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Personalrochaden bei den Linken: Rackete ins Nirgendwo<\/strong><br>\nDie Neosozialisten m\u00f6chten einen Neustart ohne Wagenknecht. Stattdessen sollen bei der Europawahl neue Personalien die Rettung bringen. Warum der Erfolg dieser Strategie fraglich ist.<br>\nSeit Tagen ist das Verh\u00e4ltnis zwischen AfD und CDU wieder das beherrschende Sommerlochthema. Dar\u00fcber kann sich vor allem die AFD freuen. F\u00fcr kurze Zeit hat es aber tats\u00e4chlich auch die Linkspartei in die Schlagzeilen geschafft \u2013 obwohl viele Kommentatoren sie l\u00e4ngst abgeschrieben haben. Sie gehen davon aus, dass eine Linke ohne Sahra Wagenknecht keine Chance mehr hat, wiedergew\u00e4hlt zu werden.<br>\nNun aber b\u00e4umt sich die Partei noch einmal auf und schickt Carola Rackete ins Rennen um ein EU-Mandat. Rackete ist eine langj\u00e4hrige Aktivistin f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsrechte und Klimagerechtigkeit, die mit daf\u00fcr verantwortlich war, dass der damalige rechtskonservative italienische Innenminister Matteo Salvini mit seinen Pl\u00e4nen zur Wiederwahl scheiterte. Rackete hat in au\u00dferparlamentarischen Bewegungen einen guten Namen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Personalrochaden-bei-den-Linken-Rackete-ins-Nirgendwo-9227193.html\">Peter Nowak auf Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-101700","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101700","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=101700"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101700\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":101704,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101700\/revisions\/101704"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=101700"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=101700"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=101700"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}