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\nEin Viertel der Beschäftigten verdienen Armutslöhne unterhalb der europäischen Mindestlohnrichtlinie. Energie war vor Corona und dem Ukraine-Krieg für die deutsche Wirtschaft billig, und die Exportüberschüsse waren zuvor stetig hoch.
\nRichtiger wäre jedoch zu sagen, dass die UNZUREICHENDEN öffentlichen Investitionen, etwa in eine dezentralere Energieversorgung, und die hohe Exportabhängigkeit die deutsche Wirtschaft anfälliger für Schocks gemacht haben.
\nDie Ampel behauptet, die aktuelle Rezession habe nichts mit der Kürzungspolitik zu tun, da diese noch nicht einmal greife. Richtig ist: Die Rezession ist auch Ausdruck des Wirtschaftskrieges und der gestiegenen Energiepreise.
\nIch habe die Wirksamkeit mancher Sanktionen frühzeitig angezweifelt und die Auswirkungen auf die ökonomische Stimmung und die Investitionsbereitschaft betont. In einer Rezession die Staatsausgaben zu kürzen bedeutet, dass dem Privatsektor Einnahmen entzogen werden. […]
\nQuelle: Fabio Di Masi via Twitter<\/a>\n<\/li>\n
\nBiden-Regierung sei klar gewesen, dass die Ukraine keine Chance hat, heißt es im Wall Street Journal. Warum warnte man Kiew dann nicht? Und wenn der Krieg nicht zu gewinnen ist, was folgt daraus?
\nEinem neuen Bericht des Wall Street Journal zufolge wussten die USA, dass den ukrainischen Streitkräften die für eine erfolgreiche Gegenoffensive erforderliche Ausbildung und Bewaffnung fehlte, was sie jedoch nicht daran hinderte, die Offensive fortzusetzen.
\nIn dem Bericht heißt es, dass westliche Militärs “hofften, der ukrainische Mut und Einfallsreichtum würden sich durchsetzen”, aber egal wie mutig und einfallsreich eine Armee auch sein mag, sie kann nicht in die Offensive gehen und siegen, wenn sie unzureichend versorgt und vorbereitet ist.
\nWenn es unwahrscheinlich war, dass die ukrainische Gegenoffensive nennenswerte Erfolge erzielen würde, und Washington guten Grund hatte, das im Voraus zu erwarten, stellt sich die wichtige Frage, warum die USA nicht mehr unternommen haben, um die Bemühungen, die jetzt ins Stocken geraten zu sein scheinen, zu unterbinden.
\nWenn “Kiews Truppen nicht über die Masse, die Ausbildung und die Ressourcen” verfügen, um eine erfolgreiche Offensive zu starten, wie es in dem Bericht heißt, dann deutet es stark darauf hin, dass die USA die ukrainische Regierung vor einem solchen Versuch hätten warnen müssen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDer deutsche Autokonzern hat im Mai sein Werk und die Strukturen an einen lokalen Investor in Russland verkauft. Nun macht Volkswagen Details dazu bekannt.
\nEs war bisher eine Vermutung, was das Werk in Kaluga sowie andere Strukturen der VW-Gruppe den neuen russischen Besitzer gekostet haben. Nun bestätigt der VW-Konzern in seinem neuen Geschäftsbericht: Der Verkaufspreis hat 125 Millionen Euro betragen. […]
\nAus der Entkonsolidierung der betroffenen Gesellschaften ergibt sich laut dem VW-Bericht ein Verlust in Höhe von 400 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2023. Den Verlust erklärt der Konzern im Wesentlichen mit der Realisierung von „Währungsumrechnungseffekten“ in Höhe von 300 Millionen Euro.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Industrieländerclub OECD, der vorgibt, DIE Institution zu sein, die die grassierende Steuerflucht der Großkonzerne in Steuerparadiese bekämpft, hat dafür gesorgt, dass ein australisches Gesetz drastisch entschärft wurde. Es sollte in Australien tätige Großkonzerne wie Apple, Microsoft und Alphabet, zwingen, offenzulegen, wo sie wie viel Steuern zahlen. Die wahren Farben der OECD werden dadurch sichtbar.
\nMit dem vorgesehenen Gesetz der australischen Labour-Regierung wären steuerflüchtige Konzerne weltweit unter starken Druck der Öffentlichkeit gekommen. Der Wert wertvoller Marken globaler Konzerne, die wenig Steuern zahlen, und das vor allem in Steueroasen, hätte gelitten. Was also tut die OECD, die vermeintlich führende Kämpferin gegen (Steuer-)“Basiserosion und Profitverlagerung“, nach dem englischen Kürzel BEPS genannt? Sie übt Druck auf die Regierung aus, damit diese das Veröffentlichungserfordernis streicht – erfolgreich.
\nIch berichte das, obwohl es schon ein paar Wochen her ist, weil zwar die Financial Times darüber geschrieben hat, ich aber in der deutschen Medienlandschaft nichts dazu gefunden habe (was an mir liegen kann).
\nWeil das Ruchbarwerden des Vorfalls ziemlich peinlich für die OECD ist, war deren Generalsekretär, Mathias Cormann, umgehend mit einem Dementi zur Hand. Pikanterweise war Cormann Finanzminister in der früheren konservativen australischen Regierung.
\nCormanns Dementi lautet (übersetzt):
\n„Medienberichte über das Wochenende, wonach die OECD Australien gedrängt hat, ein geplantes Gesetz gegen multinationale Steuervermeidung zu entschärfen, sind falsch.“
\nDieses harte Dementi entlarvt er dann gleich selbst als Lüge, indem er rechtfertigt, warum die OECD genau das getan hat, was er leugnet. Er schreibt, dass ein technisches Team der OECD festgestellt habe, dass die Gefahr bestand, dass das geplante Gesetz zur Multinationalen Steuertransparenz unbeabsichtigterweise die „konzertierten globalen Bemühungen zur Bekämfung der Steuervermeidung unterminieren und schwächen würde“. Außerdem habe das Team festgestellt, dass das Gesetz, so wie im Entwurf formuliert, die Umsetzung der globalen Mindeststeuer behindert hätte.
\nWie wenig das Herz des wirtschaftsliberalen OECD-Generalsekretärs an der Bekämpfung der Steuerflucht der Konzerne hängt, sieht man daran, dass er unter seinen fünf wichtigsten Zielen, die er bei Amtsantritt verkündete, keines listete, das mit Bekämpfung der Steuerflucht zu tun hatte.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Journalist Patrik Baab wurde von der Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel entlassen, weil er der Pressefreiheit nachging. Das Gerichtsverfahren gegen die Beendigung der Zusammenarbeit hat er gewonnen. Wie geht es jetzt weiter?
\nQuelle: Overton<\/a>\n<\/li>\n
\nGeld ausgeben – aber die Wirkung nicht kontrollieren: Ministerien und Behörden des Bundes haben häufig kaum Ahnung, ob sie mit den eingesetzten Steuermitteln die gewünschten Ziele erreichen.
\nDer Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Bundesregierung schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor. Entgegen den Vorgaben kontrollierten die Ministerien und Behörden nicht ausreichend, ob ihre vergebenen Mittel überhaupt die gewünschten Ziele erreichten, schreibt der BRH in einem bisher unveröffentlichten Bericht. […]
\nDas Verkehrsministerium könne etwa nicht angeben, »ob es seine Ziele und damit den angestrebten Mehrwert für die Gesellschaft erreichen konnte«. […] Ähnlich scharf urteilten die Prüfer über die insgesamt 264 Veränderungen in der Organisation von Bundesbehörden, die in dem Bericht untersucht wurden. Bei 87 Prozent der Vorhaben wurde laut dem Bericht nicht kontrolliert, ob die Maßnahmen auch funktionierten.
\nDem Bericht ist deutliche Irritation darüber anzumerken, wie die zuständigen Stellen ihr Versagen rechtfertigten. Einige verwiesen auf »fehlende fachliche Kompetenzen«. Andere hätten angemerkt, dass der Kontrolle ohnehin nur eine geringe Bedeutung beigemessen werde, intern wie extern.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nTunesien soll zukünftig die Abschottungspolitik der EU betreiben. Doch der neue Deal hilft weder den Migranten in Not noch bekämpft er Fluchtursachen. […]
\nAls Reaktion auf diese dramatische Gesamtsituation haben die EU und Tunesien sich auf ein „Memorandum of Understanding über eine strategische und umfassende Partnerschaft“ verständigt, das am 16. Juli 2023 in Tunis unterzeichnet wurde. Die Absichtserklärung sieht eine engere Zusammenarbeit in fünf Bereichen vor: makroökonomische Stabilität, Wirtschaft und Handel, Umstieg auf umweltfreundliche Energien und Förderung der Völkerverständigung. Das Herzstück der Übereinkunft, über deren Modalitäten und Umsetzung noch keine Einzelheiten bekannt sind, ist jedoch das Thema Migration. Insgesamt könnte Tunesien bis zu einer Milliarde Euro an Finanzhilfen erhalten. Die größte Tranche – 900 Millionen Euro als makroökonomische Hilfe – wird allerdings nur ausgezahlt, wenn Tunesien ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unterzeichnet. Dieses wird jedoch seit über einem Jahr vom Präsidenten blockiert.
\nDie Übereinkunft zwischen der Europäischen Kommission und dem tunesischen Präsidenten Kais Saied kann bis dato weder als erfolgreich noch als gescheitert verstanden werden. Denn alles wird davon abhängen, wie diese Übereinkunft umgesetzt wird. Eines ist aber jetzt schon sicher: Sie liefert keine nachhaltige Antwort auf die Situation der Migrantinnen und Migranten, die Tunesien passieren oder die dort leben. Das Abkommen ändert auch nichts an den Fluchtursachen.
\nQuelle: IPG<\/a>\n<\/li>\n
\nKiew möchte mehr Geld aus Brüssel für den Transport von Getreide. Doch dort verweist man auf knappe Kassen. Nimmt die Solidarität mit der Ukraine ab? […]
\nDas berichtete Reuters am Donnerstag unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums vom 21. Juli dieses Jahres.
\nDarin schätzt die Regierung in Kiew, dass die Solidaritätsrouten Mehrkosten von 30 bis 40 US-Dollar pro Tonne verursachen könnten. Sollte die Europäische Union diese Transporte jetzt finanzieren, könnten ihr monatliche Mehrkosten von bis zu 120 Millionen US-Dollar entstehen. […]
\nVerschärft wird die Situation durch das von osteuropäischen Staaten verhängte Importverbot für ukrainisches Getreide. Es läuft zwar im September aus, aber fünf Anrainerstaaten der Ukraine drängen bereits auf eine Verlängerung.
\nVor diesem Hintergrund wachse auch in anderen EU-Ländern der Widerstand gegen eine weitere Alimentierung der Ukraine. Eine weitere diplomatische Quelle sagte Reuters, einige Staaten seien nicht bereit, die zusätzlichen Transportkosten zu finanzieren, wenn das Importverbot bestehen bleibe.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\n(..) Admiral John Aquilino, Chef des Indo-Pazifik-Kommandos, sagte auf dem Aspen Security Forum in Colorado, dass Versuche, mit seinen Kollegen von der Volksbefreiungsarmee in Kontakt zu treten, ignoriert oder abgelehnt worden seien, darunter auch eine kürzlich ausgesprochene Einladung zur Teilnahme an der jährlichen Konferenz der Verteidigungsminister in Fidschi im nächsten Monat, wie Bloomberg berichtet.
\n“Wir haben eingeladen, aber noch keine Antwort erhalten”, sagte Auillino.
\nZhou Chenming, ein Forscher der in Peking ansässigen Denkfabrik für Militärwissenschaft und -technologie Yuan Wang, sagte, China habe seine Besorgnis über Washingtons Förderung engerer Beziehungen zu Taiwan, die Zusammenarbeit mit asiatischen Verbündeten zur Eindämmung Chinas und die verstärkte militärische Aufklärung in der Nähe der chinesischen Küste zum Ausdruck gebracht.
\n“Peking hat jedoch das Gefühl, dass Washington sich diesen Bedenken gegenüber taub stellt und die US-Marine ihre Provokation fortsetzt, indem sie Flugzeuge über die Straße von Taiwan schickt”, sagte Zhou und bezog sich dabei auf den Überflug einer P-8A Poseidon letzte Woche.
\n“China ist entmutigt, weil hochrangige US-Beamte, darunter Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin, alle beteuern, dass sie keinen Konflikt zwischen den beiden Ländern wollen”, so Zhou weiter.” Aber bis jetzt hat Washington keine Schritte unternommen, um die Spannungen abzubauen…
\nQuelle: South China Morning Post<\/a>\n<\/li>\n
\nExportkontrolle bei wichtigen Halbleiterrohstoffen.
\nDie chinesische Regierung hat den Export des selten vorkommenden Metalls Gallium und des Halbmetalls Germanium unter Ausfuhrkontrolle gestellt. Noch sind keine Einschränkungen der Exportmengen bekannt, aber ab dem 1. August müssen für den Export dieser Rohstoffe aus der Volksrepublik Ausfuhrgenehmigungen vorliegen…
\nDie chinesische Entscheidung bedeutet eine weitere Gegenmaßnahme im von Washington gestarteten hybriden Krieg um Hightech-Dominanz, mit dem die Volksrepublik in ihren Entwicklungsmöglichkeiten behindert und letztlich in eine untergeordnete Position im Verhältnis zu den USA gezwungen werden soll. Präsident Xi Jinping hatte schon im Mai 2019 bei einem Besuch in der Provinz Jiangxi auf Chinas führende Weltmarktposition bei der Förderung und Verarbeitung von Erdmetallen hingewiesen. Einige dieser – allerdings nicht insgesamt seltenen – 17 Mineralien sind für moderne Hightech-Produkte, wie beispielsweise das Apple-iPhone, unverzichtbar. China deutet mit diesen noch sehr zurückhaltenden Hinweisen an, daß es in dem von der Biden-Regierung offen ausgerufenen Technologiekrieg keineswegs ohne Mittel dasteht – auch ohne auf eine mögliche Unterstützung durch die de facto verbündete Rohstoffsupermacht Rußland zurückgreifen zu müssen…
\nQuelle: ZLV<\/a>\n<\/li>\n
\nIn diesem Jahr hat die Legislative in Washington drei Gesetzesentwürfe gegen Venezuela in den US-Kongress eingebracht: den Prohibition of Transactions and Leases with Venezuela’s Illegitimate Authoritarian Regime Act, den Venezuelan Human Rights “AFFECT” Act und den Venezuelan Democracy Act. Die Gesetzesentwürfe haben einen gemeinsamen Nenner: den Druck der Blockade weiter zu erhöhen und ihr einen Rahmen der “humanitären Hilfe” aufzuerlegen.
\nIm Mittelpunkt dieses Artikels steht das venezolanische Demokratiegesetz, das im vergangenen März in den neu installierten US-Senat eingebracht wurde…
\nDas Gesetz ist ein aufstrebendes Megaprojekt des administrativ-interventionistischen Managements gegenüber Venezuela, das mit der Skizzierung des Fahrplans beginnt, den sie in einem nächsten Zwangsszenario anwenden möchten, und das durch seine Artikel versucht, die Richtlinien für die gesamte US-Staatsstruktur festzulegen, um sich an der nicht so innovativen Operation gegen Venezuela zu beteiligen…
\nMehr Blockade, mehr “Sanktionen
\nUm jede Art von Finanzierung der venezolanischen Regierung zu verhindern, sieht das Gesetz im Abschnitt über die Verhängung von “Sanktionen” vor, dass der Finanzminister der Vereinigten Staaten befugt ist, jede Zahlung oder jedes Darlehen zurückzuhalten, das von einer internationalen Finanzinstitution wie dem Internationalen Währungsfonds, der Interamerikanischen Entwicklungsbank, der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur und anderen genehmigt wurde.
\nUm den Aktionsradius dieser hängenden Initiative zu erweitern, ist außerdem vorgesehen, dass die US-Regierung andere Regierungen ermutigen soll, jegliche Handels- und Kreditbeziehungen mit Venezuela einzuschränken. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass Zwangsmaßnahmen gegen jede ausländische Regierung verhängt werden, die der venezolanischen Regierung Hilfe oder Unterstützung anbietet.
\nAngeblich soll ein Paragraph jegliche Finanzierung von PDVSA verhindern…
\nEine Überprüfung dieses Gesetzentwurfs zeigt, dass sein Wortlaut als Verfassung für Venezuela gelten soll, mit freundlicher Genehmigung der Vereinigten Staaten.
\nSollte dieses Gesetz in Kraft treten, könnte es jeden Weg zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zunichte machen.
\nQuelle: Popular resistance<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"