{"id":101868,"date":"2023-07-31T08:50:21","date_gmt":"2023-07-31T06:50:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101868"},"modified":"2023-08-04T15:47:08","modified_gmt":"2023-08-04T13:47:08","slug":"sieg-fuer-nachdenkseiten-bpk-muss-florian-warweg-zugang-zu-den-regierungspressekonferenzen-gewaehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101868","title":{"rendered":"Sieg f\u00fcr NachDenkSeiten: BPK muss Florian Warweg Zugang zu den Regierungspressekonferenzen gew\u00e4hren"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Der Beklagte (BPK e.V.) wird verurteilt, den Kl&auml;ger zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gew&auml;hren.&ldquo; So lautet der Schl&uuml;sselsatz im Urteilsspruch des Berliner Landgerichts, welcher den NachDenkSeiten am 28. Juli, passender Weise der Geburtstag unseres Redakteurs, zuging. Das Berliner Landgericht verwies im Urteil insbesondere auf Artikel 3 und 5 des Grundgesetzes sowie darauf, &bdquo;dass der Beklagte vorliegend an die Beachtung der Grundrechte des Kl&auml;gers gebunden ist. Insgesamt l&auml;sst das Urteil kaum ein gutes Haar an den von der BPK und der sie vertretenden Anwaltskanzlei vorgebrachten &ldquo;Argumenten&rdquo;. Im Urteil hei&szlig;t es dazu unter anderem &ldquo;v&ouml;llig pauschal vorgetragen&ldquo;, &bdquo;nicht pr&uuml;fbar&ldquo;, &bdquo;nicht geeignet&ldquo; sowie &ldquo;keinerlei substantiierten Vortrag&hellip;&rdquo;. Von <strong>Redaktion<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3055\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-101868-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230731_Sieg_fuer_NachDenkSeiten_BPK_muss_Florian_Warweg_Zugang_zu_den_Regierungspressekonferenzen_gewaehren_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230731_Sieg_fuer_NachDenkSeiten_BPK_muss_Florian_Warweg_Zugang_zu_den_Regierungspressekonferenzen_gewaehren_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230731_Sieg_fuer_NachDenkSeiten_BPK_muss_Florian_Warweg_Zugang_zu_den_Regierungspressekonferenzen_gewaehren_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230731_Sieg_fuer_NachDenkSeiten_BPK_muss_Florian_Warweg_Zugang_zu_den_Regierungspressekonferenzen_gewaehren_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=101868-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230731_Sieg_fuer_NachDenkSeiten_BPK_muss_Florian_Warweg_Zugang_zu_den_Regierungspressekonferenzen_gewaehren_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230731_Sieg_fuer_NachDenkSeiten_BPK_muss_Florian_Warweg_Zugang_zu_den_Regierungspressekonferenzen_gewaehren_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Urteilsbegr&uuml;ndung<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Klage ist zul&auml;ssig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begr&uuml;ndet. Dem Kl&auml;ger steht zwar kein Anspruch auf Aufnahme als Mitglied bei dem Beklagten aus &sect; 11 der Satzung des Beklagten zu, allerdings ein solcher <strong>den gleichen Zugang zu den Veranstaltungen und Angeboten des Beklagten zu erhalten wie ein Mitglied<\/strong>. Dieser Anspruch folgt aus Art. 5 Abs. 1 HS 2 GG i. V. m. Art 3 Abs. 1 GG und dem Umstand, dass der Beklagte vorliegend an die Beachtung der Grundrechte des Kl&auml;gers gebunden ist.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230731-BPK-Screen1.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230731-BPK-Screen1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Das Landgericht verweist in seiner Urteilsbegr&uuml;ndung folglich auf die Grundrechtsbindung der BPK in Bezug auf die im Grundgesetz verankerten Artikel 3 und 5.<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.&rdquo;<\/p>\n<p>&ldquo;Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu &auml;u&szlig;ern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug&auml;nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Weiter erkl&auml;rte das Gericht:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Kl&auml;ger (Florian Warweg) erf&uuml;llt die Voraussetzungen des &sect; 2 der Satzung des Beklagten, da er zum einen ein in Berlin ans&auml;ssiger Journalist ist und dar&uuml;ber hinaus umfassend &uuml;ber bundespolitische Themen berichtet.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Auch mit diesem Satz negiert das Landgericht umfassend die Argumentation der BPK. Denn einer der zentralen Argumentationsstr&auml;nge der BPK war die Behauptung, unser Redakteur w&uuml;rde nicht ausreichend &uuml;ber Bundespolitik schreiben und w&uuml;rde in Folge nicht die Voraussetzungen zur Teilnahme an den Regierungspressekonferenzen erf&uuml;llen. Doch das sah das Gericht anders und f&uuml;hrte dies auch noch weiter aus:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Beklagte (die BPK) hat demgegen&uuml;ber nicht substantiiert dargestellt, dass bei einer derartigen Anzahl von Artikeln innerhalb einer recht kurzen Zeit, gleichwohl nicht die satzungsgem&auml;&szlig; geforderte &uuml;berwiegende Berichterstattung zu bundespolitischen Themen vorliegt. Insbesondere hat der Beklagte nicht dargestellt, warum die genannten Artikel die Bundespolitik gerade nicht betreffen, oder aber dass sie Anzahl m&auml;&szlig;ig im Vergleich zu sonstigen Artikeln des Kl&auml;gers nicht ins Gewicht fallen, da dieser normalerweise &uuml;ber andere Themen berichten w&uuml;rde. Dies ist auch ersichtlich nicht der Fall.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Wirklich peinlich f&uuml;r die BPK und die sie vertretende Kanzlei wird es auf den letzten zwei Seiten der Urteilsbegr&uuml;ndung, die sich der im Zuge der m&uuml;ndlichen Verhandlung von der Richterin eingeforderten konkreten Belege bez&uuml;glich der Behauptung, Florian Warweg h&auml;tte Mitglieder der Bundespressekonferenz beleidigt, sowie den angeblich vorgebrachten Einw&auml;nden von Mitgliedern widmen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Satzungsgem&auml;&szlig;e Ausschlussgr&uuml;nde, die vorliegend eine Verurteilung des Beklagten ausschlie&szlig;en w&uuml;rden, hat dieser bislang <strong>substantiiert nicht vorgetragen<\/strong>. Insbesondere hat der Beklagte in dem ihm nachgelassenen Schriftsatz vom 13. Juli 2023 <strong>substantiiert nicht dazu vorgetragen<\/strong>, welche inhaltlichen Einw&auml;nde konkret gegen eine Mitgliedschaft des Kl&auml;gers vorgebracht worden sind. Das Gericht hat in der m&uuml;ndlichen Verhandlung zwar ausgef&uuml;hrt, dass es entscheidend nicht auf die Namen der die Einw&auml;nde erhebenden Mitglieder ankommen d&uuml;rfte, das Gericht hat aber deutlich gemacht, dass der Inhalt der Einw&auml;nde vorzutragen ist, damit gepr&uuml;ft werden kann, ob sie nach der Satzung des Beklagten, einer Aufnahme entgegenstehen und damit vorliegend auch einer Gleichbehandlung des Kl&auml;gers zu einem Mitglied des Beklagten.<\/p>\n<p>Im Schriftsatz selbst sind die inhaltlichen Einw&auml;nde <strong>pauschal zusammengefasst<\/strong> und unter Beweis gestellt durch Parteivernehmung des Vorsitzenden des Beklagten. Insoweit liegt <strong>nicht einmal schl&uuml;ssiger Vortrag vor<\/strong>, da die schriftlich eingereichten Einw&auml;nde inhaltlich h&auml;tten vorgelegt werden k&ouml;nnen. Ob die Zusammenfassung den Einw&auml;nden &uuml;berhaupt entspricht, ist in dieser Form durch das Gericht <strong>nicht pr&uuml;fbar<\/strong>. Auch ist der angebotene Beweis durch Parteivernehmung des Vorsitzenden des Beklagten <strong>vorliegend nicht geeignet<\/strong> den fehlenden vor Trakt zum konkreten Inhalt zu ersetzen. Insoweit h&auml;tte der Beklagte problemlos die jeweils erhobenen Einw&auml;nde konkret inhaltlich wiedergeben k&ouml;nnen, ohne anzugeben welches Mitglied die entsprechenden Ausf&uuml;hrungen gemacht hat. Vorliegend kann also nicht festgestellt werden, dass entsprechende Einw&auml;nde vorliegen, die zu einer Nichtaufnahme des Kl&auml;gers f&uuml;hren k&ouml;nnen. Aber auch sonst hat der Beklagte <strong>keinerlei substantiierten Vortrag dazu vorgebracht<\/strong>, warum dem Kl&auml;ger hier nicht der Zugang zu seinen Veranstaltungen wie einem Mitglied erm&ouml;glicht werden kann, also insbesondere, dass Ausschlussgr&uuml;nde vorliegen.\n<\/p><\/blockquote><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230731-Cover2_BPK.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230731-Cover2_BPK.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Um sich eine Vorstellung davon machen zu k&ouml;nnen, auf welchem Niveau sich die Argumentation der BPK und der Kanzlei bewegte, sei auf zwei anschauliche Beispiele verwiesen.<\/p><p>Zum einen wurde unter anderem folgender Einwand gegen die Teilnahme von Florian Warweg an der BPK vor Gericht aufgef&uuml;hrt: Dieser mache &bdquo;Regierungsmitglieder ver&auml;chtlich&ldquo;, was dem Ansehen des Vereins schaden w&uuml;rde. Als &bdquo;Beleg&ldquo; wurde dann auf einen angeblichen (dem Gericht nicht vorgelegten) Tweet, &bdquo;mit dem sich der Kl&auml;ger &uuml;ber Frau Baerbock lustig macht&ldquo;, verwiesen.<\/p><p>Zum anderen wurde dann im abschlie&szlig;enden Vortrag der Gegenseite behauptet, unser Redakteur h&auml;tte &bdquo;erkennbar ein gest&ouml;rtes Verh&auml;ltnis zu den Institutionen des Beklagten.&ldquo; Als Beleg f&uuml;r diese Behauptung wurde dann angef&uuml;hrt, &bdquo;der Kl&auml;ger hat den Vorsitzenden des Mitgliedsausschusses, J&ouml;rg Blank, als &bdquo;Kanzlerkorrespondent&ldquo; bezeichnet&ldquo;. Weiter hei&szlig;t es dann im Wortlaut:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es bleibt der Eindruck, dass mit der falschen Betitelung der Vorsitzende des Mitgliedsausschusses m&ouml;glichst nah in den Dunstkreis der Regierung ger&uuml;ckt werden soll. &bdquo;Kanzlerkorrespondent&ldquo; soll offenbar bedeuten: ganz nah dran an der Macht, ergo von den M&auml;chtigen gesteuert.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Wir halten fest: Dem Parlamentskorrespondenten der NachDenkSeiten wird gegen&uuml;ber dem Landgericht unterstellt, er h&auml;tte in &bdquo;verschw&ouml;rungstheoretischer&ldquo; Absicht den &bdquo;falschen&ldquo; Begriff &bdquo;Kanzlerkorrespondent&ldquo; genutzt, um ihn als &bdquo;von M&auml;chtigen gesteuert&ldquo; darzustellen. <\/p><p>Das offensichtliche Problem bei dieser Darstellung? Der Begriff des &bdquo;Kanzlerkorrespondenten&ldquo; ist im Gegensatz zur Darstellung der BPK mitnichten eine Erfindung unseres Redakteurs, sondern ganz im Gegenteil der offizielle Titel der dpa. Am 26. September 2017 gratulierte die dpa sogar hochoffiziell J&ouml;rg Blank zur Ernennung unter just dieser Bezeichnung: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;J&ouml;rg Blank wird neuer Kanzlerkorrespondent der @dpa. Wir gratulieren.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">J&ouml;rg Blank wird neuer Kanzlerkorrespondent der <a href=\"https:\/\/twitter.com\/dpa?ref_src=twsrc%5Etfw\">@dpa<\/a>. Wir gratulieren <a href=\"https:\/\/twitter.com\/JMaxBlank?ref_src=twsrc%5Etfw\">@JMaxBlank<\/a>! <a href=\"https:\/\/twitter.com\/SvenGoesmann?ref_src=twsrc%5Etfw\">@SvenGoesmann<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/uz5crXLjdc\">pic.twitter.com\/uz5crXLjdc<\/a><\/p>\n<p>&mdash; dpa_unternehmen (@dpa_unternehmen) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/dpa_unternehmen\/status\/912650924228775936?ref_src=twsrc%5Etfw\">September 26, 2017<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p>  <\/p><p>Auch auf Facebook, Twitter und LinkedIn bezeichnete sich J&ouml;rg Blank jahrelang (bis Ende 2021) selbst als &bdquo;Kanzlerkorrespondent&ldquo;:<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230731-BPK-Screen3.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230731-BPK-Screen3.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>So viel zum argumentativen Ansatz der BPK vor Gericht.<\/p><p>Die Bundespressekonferenz e.V. hat jetzt einen Monat Zeit, um Berufung gegen das Urteil einzulegen. Falls dies nicht erfolgt, k&ouml;nnte Florian Warweg dann ab September aus den Regierungspressekonferenzen berichten und Fragen an die Regierungs- und Ministeriensprecher stellen. Als Redaktion hatten wir uns in Absprache mit Florian Warweg darauf verst&auml;ndigt, insbesondere bisher in der BPK nur sehr selten zur Sprache gekommene sozialpolitische Themen anzusprechen. Wir werden unsere Leser zeitnah &uuml;ber die weiteren Entwicklungen in der Causa BPK informieren.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102065\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p>Titelbild: David Gyung\/shutterstock.com<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99390\">&Ouml;ffentlicher Gerichtstermin am 29. Juni: NachDenkSeiten versus Bundespressekonferenz<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95996\">Parlamentsjuristen hinterfragen bisherige Pressearbeit der Bundesregierung und deren Berufung auf die Bundespressekonferenz<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87259\">Wieso sind die NachDenkSeiten eigentlich noch nicht in der Bundespressekonferenz?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70046\">Reitschuster, RT und die Grabes-Ruhe der Bundespressekonferenz<\/a>\n<\/p><\/div><p><dimg src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/5efb774a52e74953878a3f6a3c215dd8\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/dimg><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Der Beklagte (BPK e.V.) wird verurteilt, den Kl&auml;ger zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gew&auml;hren.&ldquo; So lautet der Schl&uuml;sselsatz im Urteilsspruch des Berliner Landgerichts, welcher den NachDenkSeiten am 28. Juli, passender Weise der Geburtstag unseres Redakteurs, zuging. Das Berliner Landgericht verwies im Urteil insbesondere auf Artikel 3 und 5 des Grundgesetzes<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101868\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":101876,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,124,41],"tags":[2503,418,243,930,3273],"class_list":["post-101868","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-demokratie","category-medienanalyse","tag-bundespressekonferenz","tag-grundgesetz","tag-in-eigener-sache","tag-justiz","tag-warweg-florian"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Shutterstock_2058772958.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101868","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=101868"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101868\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":102093,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101868\/revisions\/102093"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/101876"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=101868"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=101868"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=101868"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}