{"id":10187,"date":"2011-07-22T08:32:28","date_gmt":"2011-07-22T06:32:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10187"},"modified":"2011-07-22T08:32:41","modified_gmt":"2011-07-22T06:32:41","slug":"hinweise-des-tages-1430","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10187","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Griechenland-Rettung mit massiver Hilfe; Stuttgart 21 im Stress; Europ\u00e4ischer Menschenrechtsgerichtshof sch\u00fctzt Whistleblower; Immer mehr Bundesl\u00e4nder koppeln Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge an Tarifstandards; Kein Grund f\u00fcr Demographie-Pessimismus; Der letzte Kampf der Atomindustrie; Niebel h\u00e4lt Waffenlieferungen und Menschenrechte f\u00fcr vereinbar; R\u00fcstungskonzerne: Waffen f\u00fcr die Welt, Millionenspenden f\u00fcr die Parteien; Vergiftete Paragraphen; Handydaten bleiben unter Verschluss; Kein Abi f\u00fcr den P\u00f6bel; European Business School: Unangemessene \u00dcberheblichkeit; Linke will das Berufsfeld Wissenschaft wieder attraktiv machen; Schatten auf dem Hoffnungstr\u00e4ger; Talkshows: Bitte ins Fettn\u00e4pfchen treten; Neonazis online: massiver Missbrauch des Web-2.0. (WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Griechenland-Rettung mit massiver Hilfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Stuttgart 21 im Stress<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Europ\u00e4ischer Menschenrechtsgerichtshof sch\u00fctzt Whistleblower<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">WSI: Immer mehr Bundesl\u00e4nder koppeln Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge an Tarifstandards<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Fabian Fritzsche \u2013 Kein Grund f\u00fcr Demographie-Pessimismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">So teuer wie m\u00f6glich \u2013 Der letzte Kampf der Atomindustrie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Niebel h\u00e4lt Waffenlieferungen und Menschenrechte f\u00fcr vereinbar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">R\u00fcstungskonzerne: Waffen f\u00fcr die Welt, Millionenspenden f\u00fcr die Parteien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Heribert Prantl: Vergiftete Paragraphen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Handydaten bleiben unter Verschluss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Kein Abi f\u00fcr den P\u00f6bel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">European Business School: Unangemessene \u00dcberheblichkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Linke will das Berufsfeld Wissenschaft wieder attraktiv machen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Schatten auf dem Hoffnungstr\u00e4ger: Peer Steinbr\u00fcck und seine Nebeneink\u00fcnfte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Talkshows: Bitte ins Fettn\u00e4pfchen treten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Neonazis online: massiver Missbrauch des Web-2.0<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=10187&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Griechenland-Rettung mit massiver Hilfe<\/strong><br>\nDie Staats- und Regierungschefs der 17 Eurol\u00e4nder haben sich auf ihrem Gipfel in Br\u00fcssel auf ein Krisenpaket f\u00fcr Griechenland geeinigt. Das neue Hilfspaket wird einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben.<br>\nDie Erkl\u00e4rung sieht zudem vor, dass private Gl\u00e4ubiger erstmals auf freiwilliger Basis die Kosten der weiteren Griechenland-Hilfen mittragen sollen. Der Beitrag bel\u00e4uft sich auf rund 37 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 und auf 106 Milliarden Euro bis zum Jahr 2019.<br>\nAls weitere Ma\u00dfnahme soll laut Abschlusserkl\u00e4rung die Laufzeit der vom Rettungsschirm gew\u00e4hrten Kredite von 7,5 auf mindestens 15 Jahre und maximal auf bis zu 30 Jahre verl\u00e4ngert werden. Zugleich soll der Zinssatz f\u00fcr Kredite an Griechenland auf rund 3,5 Prozent gesenkt werden. Diese neuen Bedingungen sollen demnach auch f\u00fcr die Kredite an Portugal und Irland gelten.<br>\nUm die wirtschaftliche Erholung Griechenlands zu unterst\u00fctzen, will die EU die f\u00fcr Athen vorgesehenen Hilfsgelder f\u00fcr schwache Regionen neu verteilen. Dar\u00fcber hinaus ist vorgesehen, den Euro-Rettungsschirm EFSF flexibler zu machen und neue Handlungsm\u00f6glichkeiten zu geben. Der EFSF wird zudem griechische Altschulden zu Marktpreisen aufkaufen, im Nettovolumen von 12,6 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tageschau.de\/wirtschaft\/eurokrise132.html\">Tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Alle sind zufrieden, nur wor\u00fcber sie eigentlich zufrieden sind, das wei\u00df keiner so genau. Wenn wir selber nicht durchblicken, dann brauchen wir uns nicht zu sch\u00e4men, die Kanzlerin blickte auf der Abschlusspressekonferenz auch nicht mehr so genau durch.<\/em><br>\n<em>Bei einigen Aspekten der Beschl\u00fcsse k\u00f6nnte man sagen, warum nicht schon vor Monaten so. So etwa, dass die Zinss\u00e4tze f\u00fcr Kredite an Griechenland gesenkt und die Laufzeiten verl\u00e4ngert werden sollen. Wie das allerdings technisch laufen soll, ist unklar: Vergibt die EZB die Kredite direkt, ohne \u00fcber die Banken gehen zu m\u00fcssen, oder werden die Zinsen privater Banken herunter subventioniert?<\/em><br>\n<em>Ob also die Spekulation zerschlagen wird, ist auch noch eine offene Frage. Warum muss eigentlich trotz dieses Krisenpakets nach wie vor wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Ratingagenturen geschielt werden?<\/em><br>\n<em>Auch ein Aufbauprogramm f\u00fcr Griechenland w\u00e4re schon l\u00e4ngst f\u00e4llig gewesen. Ob es funktioniert und ob es reicht, Griechenland wieder zahlungsf\u00e4hig zu machen, muss sich zeigen. Wenn es sich nur um die Nachahmung eines europ\u00e4ischen IWF handeln sollte, dann ginge die Schock-Therapie weiter wie bisher.<\/em><br>\n<em>Die privaten Banken sollen laut Ackermann 21% Abschreibungsverluste haben. Wie sich diese Verluste errechnen ist v\u00f6llig unklar \u2013 beziehen sich die Verluste auf die derzeitigen Kurswerte der Anleihen, dann ist die Abschreibung vom Ausgabewert eher ein Gewinn \u2013 und der soll sogar noch garantiert werden? Oder sind es \u201enur\u201c die Zinsverluste, gegen\u00fcber einem \u2013  bei einer Pleite Griechenlands abzuschreibenden \u2013  Totalverlust? Mehr Fragen als Antworten.<\/em><br>\n<em>Letztlich ging es wieder einmal nur um Schuldenmanagement, aber nicht um die Bek\u00e4mpfung der Ursachen der Europa-Krise.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Stuttgart 21 im Stress<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Der Tiefbahnhof besteht den Stresstest<\/strong><br>\nDie entscheidenden S\u00e4tze finden sich auf Seite 13 eines Werkes (PDF), dessen Erscheinen von manchen schon zu einem der herausragendsten Ereignisse der j\u00fcngeren Landesgeschichte ernannt wurde. \u201cUnsere Pr\u00fcfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ank\u00fcnfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualit\u00e4t abgewickelt werden k\u00f6nnen\u201d, schreibt Werner Stohler, Chef der Schweizer Eisenbahnsystemplanungsgesellschaft SMA. Danach kommt er zu dem Schluss: \u201cDie vom Schlichter geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten\u201c\u2026<br>\nOb damit die Anforderung des Schlichters Heiner Gei\u00dfler, der einen Fahrplan mit \u201cguter Betriebsqualit\u00e4t\u201d sehen wollte, erf\u00fcllt ist, l\u00e4sst SMA-Chef Stohler allerdings offen. Er verweist auf das Regelwerk RiL 405 der DB Netz AG. Darin sind im Blick auf die Betriebsqualit\u00e4t vier Qualit\u00e4tsmerkmale definiert: \u201cPremium\u201d, \u201cwirtschaftlich optimaler Leistungsbereich\u201d, \u201crisikobehaftet\u201d und \u201cmangelhaft\u201d. Vereinfacht formuliert hei\u00dfe \u201cPremium\u201d, dass alle Systemelemente so zusammenwirken, \u201cdass sich ein Versp\u00e4tungsabbau einstellt\u201d. Von einer \u201cwirtschaftlich optimalen\u201d Betriebsqualit\u00e4t k\u00f6nne gesprochen werden, wenn \u201csich Versp\u00e4tungen nicht abbauen, sondern gleich bleiben oder nur minimal erh\u00f6hen\u201d.<br>\nZumindest \u201c\u00fcber diese technisch-wirtschaftliche Vorgabe herrscht Konsens zwischen Eigent\u00fcmer, Aufsichtsbeh\u00f6rden und der wirtschaftlich verantwortlichen Infrastruktur-Gesellschaft\u201d, schreibt Stohler lakonisch in dem 202 Seiten starken Werk.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.stuttgart-21-der-tiefbahnhof-besteht-den-stresstest.354f9cd2-4513-439a-a2a6-69d3a99356e7.html\">Stuttgarter Zeitung<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.deutschebahn.com\/site\/shared\/de\/dateianhaenge\/presse\/stuttgart21__stresstest.pdf\">Schlussbericht der sma [PDF \u2013 3.3 MB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Stresstest Stuttgart 21 \u2013 falsche Pr\u00e4missen, intransparentes Verfahren <\/strong><br>\nAn der von der Deutschen Bahn in der n\u00e4chsten Woche geplanten \u00f6ffentlichen Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse des Stresstests zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 wird das Aktionsb\u00fcndnis nicht teilnehmen. \u201cWir stehen f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Schauveranstaltung \u00fcber einen Alibi-Stresstest nicht zur Verf\u00fcgung. Auch nach tagelangen internen Diskussionen mit Dr. Heiner Gei\u00dfler und Vertretern der Bahn \u00fcber die Pr\u00e4missen des Stresstests konnte kein Einvernehmen \u00fcber die Vorgaben und das Verfahren erzielt werden, unsere Bedingungen wurden in keiner Weise erf\u00fcllt. Unter diesen Voraussetzungen lehnen wir eine Teilnahme ab\u201d, begr\u00fcndet Dr. Brigitte Dahlbender, Sprecherin des Aktionsb\u00fcndnisses und Landesvorsitzende des Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-W\u00fcrttemberg die Absage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.parkschuetzer.de\/blog\/362\">Parksch\u00fctzer<\/a><\/li>\n<li><strong>Gei\u00dfler wirft Gegnern irrationales Verhalten vor<\/strong><br>\nDas B\u00fcndnis isoliert sich zunehmend. Auf ihren alten Verb\u00fcndeten, den Schlichter Heiner Gei\u00dfler, k\u00f6nnen die Bahnhofsgegner ab heute nicht mehr z\u00e4hlen. Im FOCUS-Online-Interview wirft der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker den Gegnern irrationales Verhalten vor. Er habe pers\u00f6nlich daf\u00fcr gesorgt, dass die \u00dcbergabe des Stresstests verschoben wurde, um die ausstehenden Fragen der Gegner zu kl\u00e4ren, sagte Gei\u00dfler FOCUS Online. Man k\u00f6nne jetzt nicht einfach seine Meinung \u00e4ndern, nur weil einem das Ergebnis nicht mehr passt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/stuttgart-21\/nach-stresstest-zu-stuttgart-21-bahnhofsgegner-keilen-gegen-geissler_aid_648087.html\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> So schlicht sieht das der \u201eSchlichter\u201c. Dass eine der wesentlichen Pr\u00e4missen seiner Schlichtung, n\u00e4mlich dass die Gegner an der Ausarbeitung des Stresstests beteiligt sein m\u00fcssten, nicht erf\u00fcllt wurde, daran erinnert er sich offenbar nicht mehr. Die Schlichtung ist schlicht gescheitert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Das M\u00e4rchen vom Jobmotor<\/strong><br>\nDas gewerkschaftsnahe IMU-Institut nimmt der Gewerkschaft ihr zentrales Argument f\u00fcr ihr Ja zu Stuttgart 21: die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze. Die Besch\u00e4ftigungseffekte, bilanziert ein Gutachten des Instituts, scheiden als Argument in der Debatte um S 21 aus.<br>\nWer von 24 000 Arbeitspl\u00e4tzen redet, schaut in die Kristallkugel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/newsartikel\/2011\/07\/das-maerchen-vom-jobmotor\/\">Kontext<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Europ\u00e4ischer Menschenrechtsgerichtshof sch\u00fctzt Whistleblower<\/strong><br>\nIn einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte den Schutz sogenannter Whistleblower deutlich verbessert. Der Gerichtshof r\u00fcgte die Bundesrepublik f\u00fcr ihre mangelnden Schutzmechanismen bei derartigen Vorg\u00e4ngen. In dem Fall ging es um eine Altenpflegerin, die 2005 bei der Polizei Anzeige gegen den Betreiber des Pflegeheimes erstattet, in dem die Kl\u00e4gerin arbeitete und in Folge dessen fristlos gek\u00fcndigt wurde. Der Betreiber Vivantes geh\u00f6rt mehrheitlich dem Land Berlin.<br>\nIn seinem Urteil stellt der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte fest, dass die Strafanzeige gegen den Arbeitgeber vom Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 10 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention gedeckt war. Den Umst\u00e4nden nach sei die Kl\u00e4gerin hierzu berechtigt gewesen, da sie eine von wenigen Personen gewesen sei, die die Missst\u00e4nde erkennen konnte und somit die \u00d6ffentlichkeit zu benachrichtigen in der Lage gewesen sei. Zwar sei ein besonderes Loyalit\u00e4tsverh\u00e4ltnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anzunehmen. Daher sei grunds\u00e4tzlich zuerst die jeweilige zust\u00e4ndige Stelle des Arbeitgebers zu benachrichtigen. Allerdings sei als letzte Option unter Umst\u00e4nden auch der Gang an die \u00d6ffentlichkeit berechtigt: Dann, wenn es offenbar keine andere M\u00f6glichkeit mehr gebe, die Missst\u00e4nde zu beheben, sei der Arbeitnehmer nicht mehr an das Loyalit\u00e4tsverh\u00e4ltnis zu seinem Arbeitgeber gebunden. Der Gerichtshof nahm ebenfalls an, dass im vorliegenden Fall zweifelsohne ein \u00f6ffentliches Interesse gegeben sei, wie generell das \u00f6ffentliche Interesse nach Artikel 10 \u00a7\u00a02 weit auszulegen sei. Das Gericht stellte \u00fcberdies fest, dass es in der Bundesrepublik keinerlei gesonderte Mechanismen zur Untersuchung von Hinweisen und Anzeigen von Arbeitnehmern gebe.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Europaeischer-Menschenrechtsgerichtshof-schuetzt-Whistleblower-1283396.html\">Telepolis<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.whistleblower-net.de\/content\/view\/242\/1\/lang,de\/\">Siehe die Pressemitteilung und den Volltext der Entscheidung in Whistleblower Netzwerk<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>WSI: Immer mehr Bundesl\u00e4nder koppeln Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge an Tarifstandards<\/strong><br>\nAcht Bundesl\u00e4nder koppeln die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge an die Einhaltung von Tarifstandards. Vier weitere wollen demn\u00e4chst folgen. Darunter ist das bev\u00f6lkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem ein entsprechendes Gesetz heute zur 1. Lesung in den Landtag eingebracht wird (Link zum Info-Dienst des Landtages unten). Damit erleben Tariftreue-Regelungen, nach denen der Staat nur Anbieter beauftragen darf, die sich an bestimmte Lohn- und Tarifstandards halten, drei Jahre nach der umstrittenen \u201cR\u00fcffert-Entscheidung\u201d des Europ\u00e4ische Gerichtshofs (EuGH) eine Renaissance. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung.<br>\nDer EuGH hatte 2008 \u00fcberraschend die damaligen Tariftreue-Vorschriften in Niedersachsen als Versto\u00df gegen die europ\u00e4ische Dienstleistungsfreiheit gewertet. Daraufhin waren alle damals geltenden Tariftreue-Gesetze ausgesetzt worden. Nun zeigt die WSI-\u00dcbersicht, dass der \u201cR\u00fcffert-Schock\u201d \u00fcberwunden ist.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_114167.html#link\">B\u00f6ckler Impuls 12\/2011<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/GB_II\/II.2\/Gesetzgebung\/Aktuell\/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren\/Tariftreue-_und_Vergabegesetz\/index.jsp\">Informationen zum Gesetzesvorhaben in NRW<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Fabian Fritzsche \u2013 Kein Grund f\u00fcr Demographie-Pessimismus<\/strong><br>\nSelbst wenn das Renteneintrittsalter auf 69 abgehoben w\u00fcrde\u00a0\u2013 wie j\u00fcngst gefordert \u2013 h\u00e4tte das kaum eine Entlastung der Erwerbst\u00e4tigen zur Folge; denn die Stellschraube an der gedreht werden m\u00fcsste, ist eine ganz andere.<br>\nDer Sachverst\u00e4ndigenrat der Bundesregierung \u2013 die sogenannten F\u00fcnf Weisen \u2013 empfahl j\u00fcngst, das Renteneintrittsalter ab Mitte des Jahrhunderts auf 69 Jahre anzuheben. Die auf den ersten Blick einleuchtende Erkl\u00e4rung lautet, dass immer mehr Menschen immer l\u00e4nger leben und somit auch l\u00e4nger Rente beziehen, was f\u00fcr die sinkende Zahl an Erwerbst\u00e4tigen nicht tragbar w\u00e4re. Da diese Erkenntnis nicht neu ist, wurden seit rund zwei Jahrzehnten diverse Rentenreformen durchgef\u00fchrt.<br>\nUnter anderem prognostizierte der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Gutachten von 1998 \u2013 also vor den gr\u00f6\u00dften Reformen \u2013 einen Anstieg des Beitragssatzes in der Spitze auf knapp \u00fcber 28% f\u00fcr 2035-2040. Bei h\u00e4lftigem Anteil h\u00e4tte ein Arbeitnehmer\u00a0nach dieser Sch\u00e4tzung\u00a0in gut 25 Jahren\u00a014% seines Bruttoeinkommens in die Rentenkasse einzahlen m\u00fcssen. Doch schon heute zahlt ein Erwerbst\u00e4tiger 10% zuz\u00fcglich 4% Riesterbeitrag. F\u00fcr die Arbeitnehmer haben die Reformen damit de facto \u00fcberhaupt keine Entlastung gebracht.<br>\n\u2026 entscheidend ist aber letztlich das Verh\u00e4ltnis von Erwerbst\u00e4tigen zu Nicht-Erwerbst\u00e4tigen in einer Volkswirtschaft und nicht, wie viele Erwerbst\u00e4tige einen Rentner finanzieren m\u00fcssen\u2026<br>\nEin Blick auf die aktuellen Zahlen zeigt, dass es keinen Grund f\u00fcr Pessimismus gibt, der dann zu solch aktionistischen Vorschl\u00e4gen f\u00fchrt. Derzeit gibt es in Deutschland bei 82 Mio. Gesamtbev\u00f6lkerung etwa 42 Mio. Erwerbst\u00e4tige, davon viele Teilzeitstellen und Minijobs. 2035 k\u00f6nnte die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen durchaus bei rund 36 Mio. liegen bei einer Gesamtbev\u00f6lkerung von ca. 75 Mio. Das Verh\u00e4ltnis von Erwerbst\u00e4tigen zu Nicht-Erwerbst\u00e4tigen h\u00e4tte sich dann nur leicht verschlechtert und mit weniger Minijobs und mehr gutbezahlten Vollzeitstellen w\u00e4re die Belastung f\u00fcr den Einzelnen m\u00f6glicherweise sogar geringer als heute. Und genau da liegt der Kern der Rentenproblematik wie auch der Sozialausgaben insgesamt: Es handelt sich in erster Linie um ein Arbeitsmarktproblem; die L\u00f6sung muss daher auch dort gesucht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/wirtschaftswunder\/index.php?op=ViewArticle&amp;articleId=2715&amp;blogId=16\">FTD G\u00e4steblock<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>So teuer wie m\u00f6glich \u2013 Der letzte Kampf der Atomindustrie<\/strong><br>\nDas Ende des Atomzeitalters ist beschlossene Sache, jedenfalls f\u00fcr die Bundesregierung. F\u00fcr die Betreiber der Atomkraftwerke beginnt eine neue Zeitrechnung.<br>\nEin Film von Hubertus Seipel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ardmediathek.de\/ard\/servlet\/content\/3517136?documentId=7733560%20\">ARD Mediathek<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Niebel h\u00e4lt Waffenlieferungen und Menschenrechte f\u00fcr vereinbar<\/strong><br>\nEntwicklungshilfeminister Dirk Niebel h\u00e4lt Waffengesch\u00e4fte wie die m\u00f6glichen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien f\u00fcr vereinbar mit dem Menschenrechtskonzept seines Ministeriums. \u201cDie Stabilisierung einer Region tr\u00e4gt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren \u2013 vielleicht nicht in dem Land, in dem man t\u00e4tig ist, aber in den Nachbarl\u00e4ndern\u201d, sagt der FDP-Politiker der ZEIT. Auch in Zeiten des Kalten Krieges habe \u201cdie milit\u00e4rische Abschreckung dazu beigetragen, dass der Krieg nicht stattfand\u201d, sagte der Minister. Konkret \u00e4u\u00dferte sich Niebel aber nicht zu dem angeblichen Panzergesch\u00e4ft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2011-07\/niebel-waffen-lieferung\">Zeit<\/a>\n<p><strong>Das erkl\u00e4rt sich vielleicht damit:<\/strong><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>R\u00fcstungskonzerne: Waffen f\u00fcr die Welt, Millionenspenden f\u00fcr die Parteien<\/strong><br>\nMit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche R\u00fcstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. Nun hat die Bundesregierung offenbar eine umstrittene Panzerlieferung nach Saudi-Arabien durchgewunken \u2013 zwei Gro\u00dfspender d\u00fcrfen sich freuen.<br>\nNun wird aus einer Parteispende allein noch kein erfolgreicher R\u00fcstungsdeal. Politische Entscheidungstr\u00e4ger m\u00f6gen sich von geostrategischen \u00dcberlegungen, B\u00fcndnisverpflichtungen oder deutschen Arbeitspl\u00e4tzen leiten lassen. Doch die Parteispende eines Unternehmens schadet ganz sicher auch nicht bei der Durchsetzung seiner Interessen, denn sonst g\u00e4be es sie nicht. In den vergangenen Jahren allerdings gab es sie reichlich. Nachfolgend eine Auflistung der Spenden, die die gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungskonzerne in den vergangenen Jahren an CDU, CSU. FDP und SPD \u00fcberwiesen haben (Quelle: bundestag.de\/taz Parteispenden-Watch)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.abgeordnetenwatch.de\/2011\/07\/05\/rustungskonzerne-waffen-fur-die-welt-millionenspenden-fur-die-parteien\/\">abgeordnetenwatch<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Heribert Prantl: Vergiftete Paragraphen<\/strong><br>\nDer Kampf gegen den Terrorismus, der nach den Anschl\u00e4gen im September 2001 versch\u00e4rft wurde, hat die Gesellschaft fundamental ver\u00e4ndert. Der Gesetzgeber schuf viele Sonderregeln und legte so das Fundament f\u00fcr den Pr\u00e4ventionsstaat, der nur ein Motto kennt: \u201cWer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu bef\u00fcrchten.\u201d \u2026<br>\nStraf- und Sicherheitsrecht wurden zu einer Waffe im Krieg gegen den Terrorismus\u2026 Dieser Pr\u00e4ventionsstaat setzt seine B\u00fcrger, um die Sicherheitsrisiken f\u00fcr sie zu minimieren, massiven Misstrauens- und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen aus, die nicht auf einem konkreten Verdacht gegen die \u00fcberwachten B\u00fcrger\u00a0beruhen.<br>\nDie Terroristen sind nach dem 11. September 2001 nicht, wie damals bef\u00fcrchtet, in Atomkraftwerke und Wasserversorgungsanlagen eingedrungen. Sie haben nicht das Trinkwasser, sondern den Geist der Gesetze verseucht. In Washington, London, Rom, Paris und Berlin wurden vergiftete Paragraphen und Gesetzesartikel produziert. Rechtsstaatliche Grundprinzipien wurden geopfert, die polizeiliche Pr\u00e4vention und die Strafverfolgung verkamen partiell zu einer Art\u00a0Inlandsspionage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/rechtsstaat-nach-vergiftete-paragraphen-1.1122669\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Handydaten bleiben unter Verschluss<\/strong><br>\nDer Staatsanwalt verweigert die Auskunft \u00fcber gesammelte Handydaten. Bundestagsvize Wolfgang Thierse ist emp\u00f6rt und \u00fcberlegt, zu klagen.<br>\nNachdem die taz vor gut einem Monat aufgedeckt hatte, dass die Polizei w\u00e4hrend der Proteste am 13. und 19. Februar \u00fcber eine Million Handy-Verbindungsdaten von mehr als 330.000 Demonstranten, Anwohnern, Journalisten und Politikern erfasst und gespeichert hat, sprach der SPD-Vizepr\u00e4sident des Bundestags Thierse bereits von einem \u201cskandal\u00f6sen Vorgang\u201d.<br>\nEr wollte von den s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden wissen, ob auch er von dieser \u00dcberwachungsma\u00dfnahme betroffen war, und stellte bei der Staatsanwaltschaft ein Auskunftsersuchen. 400 derartige Ersuchen gingen dort bisher ein, best\u00e4tigte die Beh\u00f6rde am Mittwoch. Die Auskunft allerdings verweigert sie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Dresdner-berwachungsskandal\/!74864\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Kein Abi f\u00fcr den P\u00f6bel<\/strong><br>\nDaf\u00fcr wird Nordrhein-Westfalen also Rot-Gr\u00fcn regiert: damit eine gr\u00fcne Bildungsministerin eine CDU-Schulreform durchzieht und diese auch noch in der Landesverfassung verankert wird.<br>\nDer \u201cSchulkonsens\u201d von SPD, Gr\u00fcnen und CDU zementiert die ungerechte, dem\u00fctigende und einer Demokratie unw\u00fcrdige Zweiklassenbeschulung im gr\u00f6\u00dften Bundesland f\u00fcr lange, lange Zeit. SPD und Gr\u00fcne haben, sobald an der Regierung, sichtlich nichts mehr gegen die Privilegierung von Gymnasiasten einzuwenden.<br>\nOb die Zweitschule neben dem sakrosankten Gymnasium nun Sekundar-, Ober-, Volks- oder Restschule hei\u00dft, ist dabei egal, solange diese Institution ihren Zweck erf\u00fcllt: Migranten- und Arbeiterkinder den Weg zum Abitur zu verstellen, damit sie den Beamten- und Akademikerkindern die Studienpl\u00e4tze nicht streitig machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!74781\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>European Business School: Unangemessene \u00dcberheblichkeit<\/strong><br>\nDie European Business School schwadroniert trotz der Zweckentfremdung \u00f6ffentlicher Gelder und des Untreueverdachts gegen ihren fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten weiter \u00fcber Ethik. Das zeugt von einer \u00dcberheblichkeit, die einer Universit\u00e4t nicht angemessen ist.<br>\nIhr Erfinder, der inzwischen zur\u00fcckgetretene EBS-Pr\u00e4sident Christopher Jahns, muss sich wegen des Verdachts auf Untreue vor Gericht verantworten. Und er ist daf\u00fcr verantwortlich, dass die EBS in den zur\u00fcckliegenden zwei Jahren \u00f6ffentliche Mittel, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Law School bewilligt worden waren, auch f\u00fcr andere Zwecke ausgegeben hat.<br>\nDie moralische Dimension dieses Vorgehens erschlie\u00dft sich erst angesichts der Tatsache, dass es hier um Steuermittel geht. Eine private Hochschule, die sich das Studium von wohlhabenden Eltern mit mehr als 11.000 Euro pro Jahr bezahlen l\u00e4sst, bekommt dar\u00fcber hinaus noch Geld, das zu einem gro\u00dfen Teil von Normalb\u00fcrgern stammt. Sie werden ungefragt zur Finanzierung einer Hochschule herangezogen, auf die sie ihre eigenen Kinder niemals schicken k\u00f6nnen. Das ist per se schon ein Modell, f\u00fcr das es gute Gr\u00fcnde geben muss. Wenn sich jetzt herausstellt, dass das Geld auch noch f\u00fcr Zwecke verwandt wurde, f\u00fcr die es gar nicht bewilligt war, ist die Grenze des Ertr\u00e4glichen \u00fcberschritten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/artikel\/C30088\/kommentar-zur-ebs-unangemessene-ueberheblichkeit-30469655.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Eine beachtlich harte Kritik der FAZ an diesem H\u00e4tschelkind der hessischen Landesregierung und der Finanzwirtschaft, die sich selbst zu einer \u201eder besten deutschen Business Schools\u201c ernannt hat. Lesen Sie dazu nochmals \u201eEdeka \u2013 Ende der Karriere\u201c aus dem Buch von Julia Friedrichs \u201e<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,540944,00.html\">Gestatten Elite<\/a>\u201c. Man kann sich leicht ausmalen, dass den Staat zu pl\u00fcndern zur Grundausbildung dieser Elite-Hochschule geh\u00f6rt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Linke will das Berufsfeld Wissenschaft wieder attraktiv machen<\/strong><br>\nBefristete Arbeitsvertr\u00e4ge in der Wissenschaft sollen einged\u00e4mmt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17\/6488). Die zunehmende Befristung und Verk\u00fcrzung der Arbeitsvertr\u00e4ge an Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten f\u00fchre zu einer Prekarisierung der Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse in der deutschen Wissenschaftslandschaft. Im Ergebnis verliere dieses Berufsfeld an Attraktivit\u00e4t, begr\u00fcnden die Abgeordneten ihre Initiative.<br>\n2009 waren nach Angaben der Fraktion 83 Prozent der hauptberuflich angestellten Wissenschaftler befristet besch\u00e4ftigt und mehr als die H\u00e4lfte dieser Vertr\u00e4ge l\u00e4uft demnach weniger als ein Jahr. \u201cDiese kurzen Vertragslaufzeiten stehen in keinem s\u00e4chlichen Zusammenhang mit der Dauer von Qualifikationsphasen oder Drittmittelprojekten. Die Befristungspraxis hat sich damit von den urspr\u00fcnglichen Notwendigkeiten f\u00fcr Zeitvertr\u00e4ge in der Nachwuchsentwicklung entkoppelt\u201d, schreiben die Abgeordneten.<br>\nSie fordern deshalb, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) zu \u00fcberarbeiten. Dort soll unter anderem eine Mindestvertragslaufzeit f\u00fcr wissenschaftliche Mitarbeiter von einem Jahr festgelegt werden. Dar\u00fcber hinaus verlangt die Fraktion, die Vertragslaufzeiten an die Dauer der Qualifizierungsphase beziehungsweise bei Drittmittelfinanzierung an die F\u00f6rderdauer der Projekte zu binden. In dem Zusammenhang spricht sich die Fraktion auch f\u00fcr eine Beschr\u00e4nkung des Begriffs Drittmittel auf Geldgeber jenseits des Hochschultr\u00e4gers beziehungsweise der Tr\u00e4ger der Forschungsinstitute aus. Um die familienpolitische Komponente des Gesetzes zu st\u00e4rken, strebt die Fraktion an, den Anspruch auf Verl\u00e4ngerung der Befristungsh\u00f6chstdauer \u00fcber zw\u00f6lf Monate hinaus bei Betreuung von Kindern rechtsverbindlich festzulegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/bildungsklick.de\/pm\/79607\/linke-will-das-berufsfeld-wissenschaft-wieder-attraktiv-machen\/\">Bildungsklick<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Schatten auf dem Hoffnungstr\u00e4ger: Peer Steinbr\u00fcck und seine Nebeneink\u00fcnfte<\/strong><br>\nDie Chancen f\u00fcr Peer Steinbr\u00fcck auf die SPD-Kanzlerkandidatur sind gro\u00df. Noch ist er \u201cnur\u201d einfacher Bundestagsabgeordneter. Doch wie ernst nimmt der SPD-Mann sein Mandat? Wo setzt er seine Priori\u00e4ten? Kontrovers-Recherchen werfen Fragen auf.\u00a0<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br-online.de\/bayerisches-fernsehen\/kontrovers\/kontrovers-beitrag-steinbrueck-ID1311068195930.xml%20\">Bayerischer Rundfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Steinbr\u00fcck hat nahezu so viele bezahlte Vortr\u00e4ge halten, wie alle anderen Abgeordneten zusammen. Alles eigentlich l\u00e4ngst bekannt. Jedenfalls f\u00e4ngt jetzt die Gegenkampagne an. Es gilt das alte Mediengesetz: Erst hochschreiben, dann niedermachen.<\/em><br>\n<em>Nur so kann man die Personality-Show am Laufen halten. An eine sachliche Kritik der Fehler Steinbr\u00fccks bei der Deregulierung der Banken und des Finanzsystems traut sich keiner ran, da ist es doch viel einfacher seine Vortr\u00e4ge zu z\u00e4hlen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Talkshows: Bitte ins Fettn\u00e4pfchen treten<\/strong><br>\nDer deutsche Fernsehkonsument genie\u00dfe noch diesen Sommer. Denn ab Herbst startet die ARD mit einer Talkshow-Offensive fast biblischen Ausma\u00dfes: Jauch, Beckmann, Plasberg, Will, Maischberger \u2013 im Vorabendprogramm ab 2012 Gottschalk. Keine Ahnung, ob die Phoenix-Runde \u2013 das kleine Refugium f\u00fcr die gepflegte Disputation am Abend \u2013 noch bleibt. Das ZDF wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter nachziehen m\u00fcssen. Frau Illner an einem Tag reicht wohl f\u00fcr das Gleichgewicht des w\u00f6chentlichen Schreckens nicht aus. Man fragt sich, wie die potentiellen Gespr\u00e4chs-Kombattanten dies durchstehen. Vereinzelt gab es schon jetzt gro\u00dfe Belastungen. Ein Herr Chatzimarkakis wurde f\u00fcr gleich zwei Katastrophen zum Experten ernannt: Griechenland und FDP. Unvergessen der Tag des Auftritts in der \u00bbM\u00fcnchner Runde\u00ab und eine Stunde sp\u00e4ter bei Phoenix. Und k\u00fcrzlich trat er dann noch als Moralapostel in eigener Sache auf (Stichwort: Falscher Doktor). Als im Privatsender RTL weiland mit dem \u00bbHei\u00dfen Stuhl\u00ab Provokateure bzw. jene, die als solche empfunden wurden, inquisitorischen Verh\u00f6ren unterzogen wurden, drohte bei den damaligen Medienw\u00e4chtern der Untergang der Kultur. Zwanzig Jahre sp\u00e4ter haben Pro\u00adgrammdirektoren ihre besten Sendezeiten zur rhetorischen Schmierseifen-Olympiade \u00e0 la \u00bbSpiel ohne Grenzen\u00ab zur Verf\u00fcgung gestellt. Inzwischen werden selbst die Sommer\u00adinterviews der Spitzenpolitiker wie heilige Texte analysiert und gedeutet. Da ist es sogar eine Nachricht, dass das Sakko der Kanzlerin farblich nicht zum Fragesessel passte. Die sogenannten Polittalkshows sind l\u00e4ngst zu Selbstl\u00e4ufern geworden. Mit Politik haben sie nur noch am Rande zu tun. Stattdessen wird Politik oder besser: Parlamentarismus simuliert. Diese Sendungen sind billig, journalistisch anspruchslos und haben nur ein Ziel: M\u00f6ge doch bitte irgendjemand in irgendeines der vorbereiteten Frage-Fettn\u00e4pfchen treten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.begleitschreiben.net\/bitte-ins-fettnaepfchen-treten\/\">Begleitschreiben<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Neonazis online: massiver Missbrauch des Web-2.0<\/strong><br>\n6.000 rechtsextreme Beitr\u00e4ge \/ Hohe Zugriffszahlen \/ Plattformbetreiber und User m\u00fcssen demokratische Grundwerte verteidigen<br>\nRechtsextreme haben ihre Pr\u00e4senz im Internet verst\u00e4rkt, ihre Hassinhalte erreichen dadurch ein immer gr\u00f6\u00dferes Publikum. \u201cNeonazis werben in Sozialen Netzwerken, auf Videoportalen und Blogs um Jugendliche\u201d, erl\u00e4utert Stefan Glaser, Leiter des Bereichs Rechtsextremismus von jugendschutz.net. \u201cEs kann nicht angehen, dass Rechtsextreme diese Dienste f\u00fcr ihre Hasspropaganda missbrauchen. Betreiber wie YouTube und Facebook m\u00fcssen mehr tun, um das zu verhindern.\u201d<br>\nEtwa 6.000 rechtsextreme Beitr\u00e4ge hat jugendschutz.net 2010 laut ihrem aktuellen Bericht im Web-2.0 dokumentiert und damit drei Mal so viele wie im Vorjahr. Vor allem \u201cAutonome Nationalisten\u201d k\u00f6dern mit modernen und professionellen Angeboten, auf denen sie Action, Kommunikation und Multimedia bieten. Auch die NPD wirbt nicht mehr nur auf knapp 250 Websites um ein jugendliches Publikum, sondern l\u00e4ngst auch mit Beitr\u00e4gen in Communitys und auf Videoplattformen.\u00a0<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.hass-im-netz.info\/bericht2010\">Bericht von jugendschutz.net zu Rechtsextremismus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Vielleicht haben es viele unter Ihnen, die heranwachsende Kinder haben, auch schon erlebt: der Junge wurde von Jugendlichen t\u00fcrkischer oder arabischer Abstammung \u201eabgezogen\u201c oder das M\u00e4dchen angep\u00f6belt. Irgendwann passiert es dann, dass pl\u00f6tzlich T\u00f6ne angeschlagen werden, dass die Ausl\u00e4nder raus m\u00fcssten, dass sie an allem schuld seien. Und dann ist es nicht mehr weit hin, dass dann behauptet wird, dass \u201eDeutsche Reich\u201c sei ja gar nicht untergegangen, dass die Juden schon immer die Hauptzinstreiber seien und dass bei Hitler ja auch nicht alles schlecht war oder dass Rudolf He\u00df, wenn er nicht von den Alliierten umgebracht worden w\u00e4re, ein guter F\u00fchrer geworden w\u00e4re.<\/em><br>\n<em>Pl\u00f6tzlich wird man mit pseudohistorischen Behauptungen konfrontiert, die man selbst als einigerma\u00dfen geschichtskundiger Mensch gar nicht so leicht widerlegen kann.<br>\nMan fragt sich zun\u00e4chst, woher kommen solche Argumente?<\/em><br>\n<em>Wenn man ein vertrauensvolles Verh\u00e4ltnis mit seinen Kindern hat, dann kann man die \u201eQuellen\u201c ziemlich schnell finden. Man kann das alles in zahllosen Eintr\u00e4gen im Netz ausf\u00fchrlich nachlesen. Gut und emotional aufgemacht mit teils vordergr\u00fcndig unverf\u00e4nglichen Botschaften, aber auch mit massiver Hetze, nicht nur gegen Ausl\u00e4nder, auch gegen das angeblich gar nicht g\u00fcltige Grundgesetz, gegen die Demokratie \u00fcberhaupt. Man erschrickt geradezu, wie viele Internetportale und Blogs, wenn man die entsprechenden Suchworte in die Suchmaschinen eingibt, solche Geschichtsklitterung, solchen Rassenhass und solche antidemokratische Propaganda transportieren.<\/em><br>\n<em>Und f\u00fcr Kinder und Jugendliche ist das Internet eben das Internet, d.h. eine vermeintlich unverd\u00e4chtige Informationsquelle, der man Glauben schenken kann oder an deren Eintr\u00e4ge zumindest etwas dran sein muss.<\/em><br>\n<em>Hier zeigen sich die Schattenseiten des Internets in be\u00e4ngstigender Weise. <\/em><br>\n<em>Die oft hassbesetzten Phrasen der anonymen Diskussionsteilnehmer auf den \u201eForen\u201c machen Angst. Da hilft der Politikunterricht in der Schule nicht und noch so viel Zureden der Eltern (zun\u00e4chst) oft nicht viel mehr.<\/em><br>\n<em>Es ist bitter, zu beobachten, wie massenhaft gerade Sch\u00fcler mit dieser braunen So\u00dfe angelockt werden. Und wenn dort vor dem \u201edrohenden Volkstod\u201c gewarnt wird, dann erkennt man, was Sarrazins Thesen \u201eDeutschland schafft sich ab\u201c angerichtet haben. Solche T\u00f6ne sind g\u00e4ngig geworden, ohne Gefahr sich daf\u00fcr sch\u00e4men zu m\u00fcssen, und mit der Bild-Zeitung im R\u00fccken wird man ja so etwas doch wohl \u201e<a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/2010\/politik\/neun-unbequeme-meinungen-und-fakten-13851388.bild.html\">noch sagen d\u00fcrfen<\/a>\u201c.<\/em><br>\n<em>Meine Frau und ich standen ziemlich geschockt vor dieser Situation und wir f\u00fchlten uns auch ziemlich allein gelassen, von den Medien oder von der Politik oder den Politikern, denen Jugendliche in dieser Situation ohnehin nichts mehr glauben. Die Lehrerinnen und Lehrer sind \u00fcberfordert oder sie kriegen die Entwicklung solcher Gesinnungen oft nur durch bestimmte Bekleidungsst\u00fccke ihrer Sch\u00fcler mit. Offen thematisiert wird das meist nicht.<\/em><br>\n<em>Unsere Kinder sind zum Gl\u00fcck wieder herausgekommen aus dieser Gehirnw\u00e4sche. Geholfen hat eigentlich nur: Gespr\u00e4chskontakt halten, nicht verurteilen, immer wieder sprechen und zu argumentieren versuchen. Kritikf\u00e4higkeit vor allem gegen\u00fcber dem Internet st\u00fctzen. Immer wieder sagen, dass solche Hetze nur in Hass und Gewalt umschlagen kann. Es ist gar nicht so leicht, die im Grundgesetz verankerten Werte der Aufkl\u00e4rung und die Kompliziertheit der Demokratie in die Jugendsprache zu \u00fcbersetzen. Es kann aber gelingen.<\/em><br>\nSie erinnern sich sicher, welcher Aufstand gemacht und welcher Aufwand betrieben wurde, um die Kinderpornografie im Internet zu bek\u00e4mpfen. Der im Internet verbreitete braune Schmutz ist mindestens so gef\u00e4hrlich, ja f\u00fcr unsere Gesellschaft so gar noch gef\u00e4hrlicher. Die rechtlichen M\u00f6glichkeiten, gegen solche Hetze vorzugehen, w\u00e4ren vorhanden. Aber eine gesellschaftliche Debatte dar\u00fcber findet nur am Rande statt und politische Initiativen, die diese Gefahr aufgreifen, finden sich viel zu wenig. Im Gegenteil: Die Bundesregierung relativiert und verharmlost rechte Gewalt wird mit Gewalt angeblicher linker \u201eAutonomer\u201c.<br>\n<em>Immerhin macht der vorliegende Bericht auf dieses schwerwiegende Problem aufmerksam.<\/em><br>\n<em>Aber die Bild-Zeitung w\u00e4rmt lieber Sarrazin auf und versucht dessen Rauswurf aus einer t\u00fcrkischen Kneipe zu skandalisieren.<\/em><br>\n<em>Ich bitte unsere Leserinnen und Leser um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese sehr pers\u00f6nliche Anmerkung.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. 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