Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Griechenland-Rettung mit massiver Hilfe; Stuttgart 21 im Stress; Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schützt Whistleblower; Immer mehr Bundesländer koppeln Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifstandards; Kein Grund für Demographie-Pessimismus; Der letzte Kampf der Atomindustrie; Niebel hält Waffenlieferungen und Menschenrechte für vereinbar; Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien; Vergiftete Paragraphen; Handydaten bleiben unter Verschluss; Kein Abi für den Pöbel; European Business School: Unangemessene Überheblichkeit; Linke will das Berufsfeld Wissenschaft wieder attraktiv machen; Schatten auf dem Hoffnungsträger; Talkshows: Bitte ins Fettnäpfchen treten; Neonazis online: massiver Missbrauch des Web-2.0. (WL)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Alle sind zufrieden, nur worüber sie eigentlich zufrieden sind, das weiß keiner so genau. Wenn wir selber nicht durchblicken, dann brauchen wir uns nicht zu schämen, die Kanzlerin blickte auf der Abschlusspressekonferenz auch nicht mehr so genau durch.<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> So schlicht sieht das der „Schlichter“. Dass eine der wesentlichen Prämissen seiner Schlichtung, nämlich dass die Gegner an der Ausarbeitung des Stresstests beteiligt sein müssten, nicht erfüllt wurde, daran erinnert er sich offenbar nicht mehr. Die Schlichtung ist schlicht gescheitert.<\/em><\/p><\/li>\n Das erklärt sich vielleicht damit:<\/strong><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Eine beachtlich harte Kritik der FAZ an diesem Hätschelkind der hessischen Landesregierung und der Finanzwirtschaft, die sich selbst zu einer „der besten deutschen Business Schools“ ernannt hat. Lesen Sie dazu nochmals „Edeka – Ende der Karriere“ aus dem Buch von Julia Friedrichs „Gestatten Elite<\/a>“. Man kann sich leicht ausmalen, dass den Staat zu plündern zur Grundausbildung dieser Elite-Hochschule gehört.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Steinbrück hat nahezu so viele bezahlte Vorträge halten, wie alle anderen Abgeordneten zusammen. Alles eigentlich längst bekannt. Jedenfalls fängt jetzt die Gegenkampagne an. Es gilt das alte Mediengesetz: Erst hochschreiben, dann niedermachen.<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Vielleicht haben es viele unter Ihnen, die heranwachsende Kinder haben, auch schon erlebt: der Junge wurde von Jugendlichen türkischer oder arabischer Abstammung „abgezogen“ oder das Mädchen angepöbelt. Irgendwann passiert es dann, dass plötzlich Töne angeschlagen werden, dass die Ausländer raus müssten, dass sie an allem schuld seien. Und dann ist es nicht mehr weit hin, dass dann behauptet wird, dass „Deutsche Reich“ sei ja gar nicht untergegangen, dass die Juden schon immer die Hauptzinstreiber seien und dass bei Hitler ja auch nicht alles schlecht war oder dass Rudolf Heß, wenn er nicht von den Alliierten umgebracht worden wäre, ein guter Führer geworden wäre.<\/em> Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Griechenland-Rettung mit massiver Hilfe; Stuttgart 21 im Stress; Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schützt Whistleblower; Immer mehr Bundesländer koppeln Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifstandards; Kein Grund für Demographie-Pessimismus; Der letzte Kampf der Atomindustrie; Niebel<\/p>\n\n
\nDie Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel auf ein Krisenpaket für Griechenland geeinigt. Das neue Hilfspaket wird einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben.
\nDie Erklärung sieht zudem vor, dass private Gläubiger erstmals auf freiwilliger Basis die Kosten der weiteren Griechenland-Hilfen mittragen sollen. Der Beitrag beläuft sich auf rund 37 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 und auf 106 Milliarden Euro bis zum Jahr 2019.
\nAls weitere Maßnahme soll laut Abschlusserklärung die Laufzeit der vom Rettungsschirm gewährten Kredite von 7,5 auf mindestens 15 Jahre und maximal auf bis zu 30 Jahre verlängert werden. Zugleich soll der Zinssatz für Kredite an Griechenland auf rund 3,5 Prozent gesenkt werden. Diese neuen Bedingungen sollen demnach auch für die Kredite an Portugal und Irland gelten.
\nUm die wirtschaftliche Erholung Griechenlands zu unterstützen, will die EU die für Athen vorgesehenen Hilfsgelder für schwache Regionen neu verteilen. Darüber hinaus ist vorgesehen, den Euro-Rettungsschirm EFSF flexibler zu machen und neue Handlungsmöglichkeiten zu geben. Der EFSF wird zudem griechische Altschulden zu Marktpreisen aufkaufen, im Nettovolumen von 12,6 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren.
\nQuelle: Tagesschau.de<\/a>\n
\nBei einigen Aspekten der Beschlüsse könnte man sagen, warum nicht schon vor Monaten so. So etwa, dass die Zinssätze für Kredite an Griechenland gesenkt und die Laufzeiten verlängert werden sollen. Wie das allerdings technisch laufen soll, ist unklar: Vergibt die EZB die Kredite direkt, ohne über die Banken gehen zu müssen, oder werden die Zinsen privater Banken herunter subventioniert?<\/em>
\nOb also die Spekulation zerschlagen wird, ist auch noch eine offene Frage. Warum muss eigentlich trotz dieses Krisenpakets nach wie vor wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Ratingagenturen geschielt werden?<\/em>
\nAuch ein Aufbauprogramm für Griechenland wäre schon längst fällig gewesen. Ob es funktioniert und ob es reicht, Griechenland wieder zahlungsfähig zu machen, muss sich zeigen. Wenn es sich nur um die Nachahmung eines europäischen IWF handeln sollte, dann ginge die Schock-Therapie weiter wie bisher.<\/em>
\nDie privaten Banken sollen laut Ackermann 21% Abschreibungsverluste haben. Wie sich diese Verluste errechnen ist völlig unklar – beziehen sich die Verluste auf die derzeitigen Kurswerte der Anleihen, dann ist die Abschreibung vom Ausgabewert eher ein Gewinn – und der soll sogar noch garantiert werden? Oder sind es „nur“ die Zinsverluste, gegenüber einem – bei einer Pleite Griechenlands abzuschreibenden – Totalverlust? Mehr Fragen als Antworten.<\/em>
\nLetztlich ging es wieder einmal nur um Schuldenmanagement, aber nicht um die Bekämpfung der Ursachen der Europa-Krise.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nDie entscheidenden Sätze finden sich auf Seite 13 eines Werkes (PDF), dessen Erscheinen von manchen schon zu einem der herausragendsten Ereignisse der jüngeren Landesgeschichte ernannt wurde. “Unsere Prüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden können”, schreibt Werner Stohler, Chef der Schweizer Eisenbahnsystemplanungsgesellschaft SMA. Danach kommt er zu dem Schluss: “Die vom Schlichter geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten“…
\nOb damit die Anforderung des Schlichters Heiner Geißler, der einen Fahrplan mit “guter Betriebsqualität” sehen wollte, erfüllt ist, lässt SMA-Chef Stohler allerdings offen. Er verweist auf das Regelwerk RiL 405 der DB Netz AG. Darin sind im Blick auf die Betriebsqualität vier Qualitätsmerkmale definiert: “Premium”, “wirtschaftlich optimaler Leistungsbereich”, “risikobehaftet” und “mangelhaft”. Vereinfacht formuliert heiße “Premium”, dass alle Systemelemente so zusammenwirken, “dass sich ein Verspätungsabbau einstellt”. Von einer “wirtschaftlich optimalen” Betriebsqualität könne gesprochen werden, wenn “sich Verspätungen nicht abbauen, sondern gleich bleiben oder nur minimal erhöhen”.
\nZumindest “über diese technisch-wirtschaftliche Vorgabe herrscht Konsens zwischen Eigentümer, Aufsichtsbehörden und der wirtschaftlich verantwortlichen Infrastruktur-Gesellschaft”, schreibt Stohler lakonisch in dem 202 Seiten starken Werk.
\nQuelle 1: Stuttgarter Zeitung<\/a>
\nQuelle 2: Schlussbericht der sma [PDF – 3.3 MB]<\/a><\/li>\n
\nAn der von der Deutschen Bahn in der nächsten Woche geplanten öffentlichen Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse des Stresstests zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 wird das Aktionsbündnis nicht teilnehmen. “Wir stehen für eine öffentliche Schauveranstaltung über einen Alibi-Stresstest nicht zur Verfügung. Auch nach tagelangen internen Diskussionen mit Dr. Heiner Geißler und Vertretern der Bahn über die Prämissen des Stresstests konnte kein Einvernehmen über die Vorgaben und das Verfahren erzielt werden, unsere Bedingungen wurden in keiner Weise erfüllt. Unter diesen Voraussetzungen lehnen wir eine Teilnahme ab”, begründet Dr. Brigitte Dahlbender, Sprecherin des Aktionsbündnisses und Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg die Absage.
\nQuelle: Parkschützer<\/a><\/li>\n
\nDas Bündnis isoliert sich zunehmend. Auf ihren alten Verbündeten, den Schlichter Heiner Geißler, können die Bahnhofsgegner ab heute nicht mehr zählen. Im FOCUS-Online-Interview wirft der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker den Gegnern irrationales Verhalten vor. Er habe persönlich dafür gesorgt, dass die Übergabe des Stresstests verschoben wurde, um die ausstehenden Fragen der Gegner zu klären, sagte Geißler FOCUS Online. Man könne jetzt nicht einfach seine Meinung ändern, nur weil einem das Ergebnis nicht mehr passt.
\nQuelle: Focus<\/a>\n
\nDas gewerkschaftsnahe IMU-Institut nimmt der Gewerkschaft ihr zentrales Argument für ihr Ja zu Stuttgart 21: die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Beschäftigungseffekte, bilanziert ein Gutachten des Instituts, scheiden als Argument in der Debatte um S 21 aus.
\nWer von 24 000 Arbeitsplätzen redet, schaut in die Kristallkugel.
\nQuelle: Kontext<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nIn einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Schutz sogenannter Whistleblower deutlich verbessert. Der Gerichtshof rügte die Bundesrepublik für ihre mangelnden Schutzmechanismen bei derartigen Vorgängen. In dem Fall ging es um eine Altenpflegerin, die 2005 bei der Polizei Anzeige gegen den Betreiber des Pflegeheimes erstattet, in dem die Klägerin arbeitete und in Folge dessen fristlos gekündigt wurde. Der Betreiber Vivantes gehört mehrheitlich dem Land Berlin.
\nIn seinem Urteil stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass die Strafanzeige gegen den Arbeitgeber vom Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt war. Den Umständen nach sei die Klägerin hierzu berechtigt gewesen, da sie eine von wenigen Personen gewesen sei, die die Missstände erkennen konnte und somit die Öffentlichkeit zu benachrichtigen in der Lage gewesen sei. Zwar sei ein besonderes Loyalitätsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anzunehmen. Daher sei grundsätzlich zuerst die jeweilige zuständige Stelle des Arbeitgebers zu benachrichtigen. Allerdings sei als letzte Option unter Umständen auch der Gang an die Öffentlichkeit berechtigt: Dann, wenn es offenbar keine andere Möglichkeit mehr gebe, die Missstände zu beheben, sei der Arbeitnehmer nicht mehr an das Loyalitätsverhältnis zu seinem Arbeitgeber gebunden. Der Gerichtshof nahm ebenfalls an, dass im vorliegenden Fall zweifelsohne ein öffentliches Interesse gegeben sei, wie generell das öffentliche Interesse nach Artikel 10 § 2 weit auszulegen sei. Das Gericht stellte überdies fest, dass es in der Bundesrepublik keinerlei gesonderte Mechanismen zur Untersuchung von Hinweisen und Anzeigen von Arbeitnehmern gebe.
\nQuelle 1: Telepolis<\/a>
\nQuelle 2: Siehe die Pressemitteilung und den Volltext der Entscheidung in Whistleblower Netzwerk<\/a><\/li>\n
\nAcht Bundesländer koppeln die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifstandards. Vier weitere wollen demnächst folgen. Darunter ist das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem ein entsprechendes Gesetz heute zur 1. Lesung in den Landtag eingebracht wird (Link zum Info-Dienst des Landtages unten). Damit erleben Tariftreue-Regelungen, nach denen der Staat nur Anbieter beauftragen darf, die sich an bestimmte Lohn- und Tarifstandards halten, drei Jahre nach der umstrittenen “Rüffert-Entscheidung” des Europäische Gerichtshofs (EuGH) eine Renaissance. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
\nDer EuGH hatte 2008 überraschend die damaligen Tariftreue-Vorschriften in Niedersachsen als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit gewertet. Daraufhin waren alle damals geltenden Tariftreue-Gesetze ausgesetzt worden. Nun zeigt die WSI-Übersicht, dass der “Rüffert-Schock” überwunden ist.
\nQuelle 1: Böckler Impuls 12\/2011<\/a>
\nQuelle 2: Informationen zum Gesetzesvorhaben in NRW<\/a><\/li>\n
\nSelbst wenn das Renteneintrittsalter auf 69 abgehoben würde – wie jüngst gefordert – hätte das kaum eine Entlastung der Erwerbstätigen zur Folge; denn die Stellschraube an der gedreht werden müsste, ist eine ganz andere.
\nDer Sachverständigenrat der Bundesregierung – die sogenannten Fünf Weisen – empfahl jüngst, das Renteneintrittsalter ab Mitte des Jahrhunderts auf 69 Jahre anzuheben. Die auf den ersten Blick einleuchtende Erklärung lautet, dass immer mehr Menschen immer länger leben und somit auch länger Rente beziehen, was für die sinkende Zahl an Erwerbstätigen nicht tragbar wäre. Da diese Erkenntnis nicht neu ist, wurden seit rund zwei Jahrzehnten diverse Rentenreformen durchgeführt.
\nUnter anderem prognostizierte der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Gutachten von 1998 – also vor den größten Reformen – einen Anstieg des Beitragssatzes in der Spitze auf knapp über 28% für 2035-2040. Bei hälftigem Anteil hätte ein Arbeitnehmer nach dieser Schätzung in gut 25 Jahren 14% seines Bruttoeinkommens in die Rentenkasse einzahlen müssen. Doch schon heute zahlt ein Erwerbstätiger 10% zuzüglich 4% Riesterbeitrag. Für die Arbeitnehmer haben die Reformen damit de facto überhaupt keine Entlastung gebracht.
\n… entscheidend ist aber letztlich das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Nicht-Erwerbstätigen in einer Volkswirtschaft und nicht, wie viele Erwerbstätige einen Rentner finanzieren müssen…
\nEin Blick auf die aktuellen Zahlen zeigt, dass es keinen Grund für Pessimismus gibt, der dann zu solch aktionistischen Vorschlägen führt. Derzeit gibt es in Deutschland bei 82 Mio. Gesamtbevölkerung etwa 42 Mio. Erwerbstätige, davon viele Teilzeitstellen und Minijobs. 2035 könnte die Zahl der Erwerbstätigen durchaus bei rund 36 Mio. liegen bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 75 Mio. Das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Nicht-Erwerbstätigen hätte sich dann nur leicht verschlechtert und mit weniger Minijobs und mehr gutbezahlten Vollzeitstellen wäre die Belastung für den Einzelnen möglicherweise sogar geringer als heute. Und genau da liegt der Kern der Rentenproblematik wie auch der Sozialausgaben insgesamt: Es handelt sich in erster Linie um ein Arbeitsmarktproblem; die Lösung muss daher auch dort gesucht werden.
\nQuelle: FTD Gästeblock<\/a><\/li>\n
\nDas Ende des Atomzeitalters ist beschlossene Sache, jedenfalls für die Bundesregierung. Für die Betreiber der Atomkraftwerke beginnt eine neue Zeitrechnung.
\nEin Film von Hubertus Seipel.
\nQuelle: ARD Mediathek<\/a><\/li>\n
\nEntwicklungshilfeminister Dirk Niebel hält Waffengeschäfte wie die möglichen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien für vereinbar mit dem Menschenrechtskonzept seines Ministeriums. “Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern”, sagt der FDP-Politiker der ZEIT. Auch in Zeiten des Kalten Krieges habe “die militärische Abschreckung dazu beigetragen, dass der Krieg nicht stattfand”, sagte der Minister. Konkret äußerte sich Niebel aber nicht zu dem angeblichen Panzergeschäft.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n
\nMit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. Nun hat die Bundesregierung offenbar eine umstrittene Panzerlieferung nach Saudi-Arabien durchgewunken – zwei Großspender dürfen sich freuen.
\nNun wird aus einer Parteispende allein noch kein erfolgreicher Rüstungsdeal. Politische Entscheidungsträger mögen sich von geostrategischen Überlegungen, Bündnisverpflichtungen oder deutschen Arbeitsplätzen leiten lassen. Doch die Parteispende eines Unternehmens schadet ganz sicher auch nicht bei der Durchsetzung seiner Interessen, denn sonst gäbe es sie nicht. In den vergangenen Jahren allerdings gab es sie reichlich. Nachfolgend eine Auflistung der Spenden, die die größten Rüstungskonzerne in den vergangenen Jahren an CDU, CSU. FDP und SPD überwiesen haben (Quelle: bundestag.de\/taz Parteispenden-Watch)
\nQuelle: abgeordnetenwatch<\/a><\/li>\n
\nDer Kampf gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen im September 2001 verschärft wurde, hat die Gesellschaft fundamental verändert. Der Gesetzgeber schuf viele Sonderregeln und legte so das Fundament für den Präventionsstaat, der nur ein Motto kennt: “Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten.” …
\nStraf- und Sicherheitsrecht wurden zu einer Waffe im Krieg gegen den Terrorismus… Dieser Präventionsstaat setzt seine Bürger, um die Sicherheitsrisiken für sie zu minimieren, massiven Misstrauens- und Überwachungsmaßnahmen aus, die nicht auf einem konkreten Verdacht gegen die überwachten Bürger beruhen.
\nDie Terroristen sind nach dem 11. September 2001 nicht, wie damals befürchtet, in Atomkraftwerke und Wasserversorgungsanlagen eingedrungen. Sie haben nicht das Trinkwasser, sondern den Geist der Gesetze verseucht. In Washington, London, Rom, Paris und Berlin wurden vergiftete Paragraphen und Gesetzesartikel produziert. Rechtsstaatliche Grundprinzipien wurden geopfert, die polizeiliche Prävention und die Strafverfolgung verkamen partiell zu einer Art Inlandsspionage.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nDer Staatsanwalt verweigert die Auskunft über gesammelte Handydaten. Bundestagsvize Wolfgang Thierse ist empört und überlegt, zu klagen.
\nNachdem die taz vor gut einem Monat aufgedeckt hatte, dass die Polizei während der Proteste am 13. und 19. Februar über eine Million Handy-Verbindungsdaten von mehr als 330.000 Demonstranten, Anwohnern, Journalisten und Politikern erfasst und gespeichert hat, sprach der SPD-Vizepräsident des Bundestags Thierse bereits von einem “skandalösen Vorgang”.
\nEr wollte von den sächsischen Behörden wissen, ob auch er von dieser Überwachungsmaßnahme betroffen war, und stellte bei der Staatsanwaltschaft ein Auskunftsersuchen. 400 derartige Ersuchen gingen dort bisher ein, bestätigte die Behörde am Mittwoch. Die Auskunft allerdings verweigert sie.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDafür wird Nordrhein-Westfalen also Rot-Grün regiert: damit eine grüne Bildungsministerin eine CDU-Schulreform durchzieht und diese auch noch in der Landesverfassung verankert wird.
\nDer “Schulkonsens” von SPD, Grünen und CDU zementiert die ungerechte, demütigende und einer Demokratie unwürdige Zweiklassenbeschulung im größten Bundesland für lange, lange Zeit. SPD und Grüne haben, sobald an der Regierung, sichtlich nichts mehr gegen die Privilegierung von Gymnasiasten einzuwenden.
\nOb die Zweitschule neben dem sakrosankten Gymnasium nun Sekundar-, Ober-, Volks- oder Restschule heißt, ist dabei egal, solange diese Institution ihren Zweck erfüllt: Migranten- und Arbeiterkinder den Weg zum Abitur zu verstellen, damit sie den Beamten- und Akademikerkindern die Studienplätze nicht streitig machen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDie European Business School schwadroniert trotz der Zweckentfremdung öffentlicher Gelder und des Untreueverdachts gegen ihren früheren Präsidenten weiter über Ethik. Das zeugt von einer Überheblichkeit, die einer Universität nicht angemessen ist.
\nIhr Erfinder, der inzwischen zurückgetretene EBS-Präsident Christopher Jahns, muss sich wegen des Verdachts auf Untreue vor Gericht verantworten. Und er ist dafür verantwortlich, dass die EBS in den zurückliegenden zwei Jahren öffentliche Mittel, die ausschließlich für die Law School bewilligt worden waren, auch für andere Zwecke ausgegeben hat.
\nDie moralische Dimension dieses Vorgehens erschließt sich erst angesichts der Tatsache, dass es hier um Steuermittel geht. Eine private Hochschule, die sich das Studium von wohlhabenden Eltern mit mehr als 11.000 Euro pro Jahr bezahlen lässt, bekommt darüber hinaus noch Geld, das zu einem großen Teil von Normalbürgern stammt. Sie werden ungefragt zur Finanzierung einer Hochschule herangezogen, auf die sie ihre eigenen Kinder niemals schicken können. Das ist per se schon ein Modell, für das es gute Gründe geben muss. Wenn sich jetzt herausstellt, dass das Geld auch noch für Zwecke verwandt wurde, für die es gar nicht bewilligt war, ist die Grenze des Erträglichen überschritten.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nBefristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft sollen eingedämmt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17\/6488). Die zunehmende Befristung und Verkürzung der Arbeitsverträge an Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten führe zu einer Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse in der deutschen Wissenschaftslandschaft. Im Ergebnis verliere dieses Berufsfeld an Attraktivität, begründen die Abgeordneten ihre Initiative.
\n2009 waren nach Angaben der Fraktion 83 Prozent der hauptberuflich angestellten Wissenschaftler befristet beschäftigt und mehr als die Hälfte dieser Verträge läuft demnach weniger als ein Jahr. “Diese kurzen Vertragslaufzeiten stehen in keinem sächlichen Zusammenhang mit der Dauer von Qualifikationsphasen oder Drittmittelprojekten. Die Befristungspraxis hat sich damit von den ursprünglichen Notwendigkeiten für Zeitverträge in der Nachwuchsentwicklung entkoppelt”, schreiben die Abgeordneten.
\nSie fordern deshalb, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) zu überarbeiten. Dort soll unter anderem eine Mindestvertragslaufzeit für wissenschaftliche Mitarbeiter von einem Jahr festgelegt werden. Darüber hinaus verlangt die Fraktion, die Vertragslaufzeiten an die Dauer der Qualifizierungsphase beziehungsweise bei Drittmittelfinanzierung an die Förderdauer der Projekte zu binden. In dem Zusammenhang spricht sich die Fraktion auch für eine Beschränkung des Begriffs Drittmittel auf Geldgeber jenseits des Hochschulträgers beziehungsweise der Träger der Forschungsinstitute aus. Um die familienpolitische Komponente des Gesetzes zu stärken, strebt die Fraktion an, den Anspruch auf Verlängerung der Befristungshöchstdauer über zwölf Monate hinaus bei Betreuung von Kindern rechtsverbindlich festzulegen.
\nQuelle: Bildungsklick<\/a><\/li>\n
\nDie Chancen für Peer Steinbrück auf die SPD-Kanzlerkandidatur sind groß. Noch ist er “nur” einfacher Bundestagsabgeordneter. Doch wie ernst nimmt der SPD-Mann sein Mandat? Wo setzt er seine Prioriäten? Kontrovers-Recherchen werfen Fragen auf.
\nQuelle: Bayerischer Rundfunk<\/a>\n
\nNur so kann man die Personality-Show am Laufen halten. An eine sachliche Kritik der Fehler Steinbrücks bei der Deregulierung der Banken und des Finanzsystems traut sich keiner ran, da ist es doch viel einfacher seine Vorträge zu zählen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer deutsche Fernsehkonsument genieße noch diesen Sommer. Denn ab Herbst startet die ARD mit einer Talkshow-Offensive fast biblischen Ausmaßes: Jauch, Beckmann, Plasberg, Will, Maischberger – im Vorabendprogramm ab 2012 Gottschalk. Keine Ahnung, ob die Phoenix-Runde – das kleine Refugium für die gepflegte Disputation am Abend – noch bleibt. Das ZDF wird früher oder später nachziehen müssen. Frau Illner an einem Tag reicht wohl für das Gleichgewicht des wöchentlichen Schreckens nicht aus. Man fragt sich, wie die potentiellen Gesprächs-Kombattanten dies durchstehen. Vereinzelt gab es schon jetzt große Belastungen. Ein Herr Chatzimarkakis wurde für gleich zwei Katastrophen zum Experten ernannt: Griechenland und FDP. Unvergessen der Tag des Auftritts in der »Münchner Runde« und eine Stunde später bei Phoenix. Und kürzlich trat er dann noch als Moralapostel in eigener Sache auf (Stichwort: Falscher Doktor). Als im Privatsender RTL weiland mit dem »Heißen Stuhl« Provokateure bzw. jene, die als solche empfunden wurden, inquisitorischen Verhören unterzogen wurden, drohte bei den damaligen Medienwächtern der Untergang der Kultur. Zwanzig Jahre später haben Programmdirektoren ihre besten Sendezeiten zur rhetorischen Schmierseifen-Olympiade à la »Spiel ohne Grenzen« zur Verfügung gestellt. Inzwischen werden selbst die Sommerinterviews der Spitzenpolitiker wie heilige Texte analysiert und gedeutet. Da ist es sogar eine Nachricht, dass das Sakko der Kanzlerin farblich nicht zum Fragesessel passte. Die sogenannten Polittalkshows sind längst zu Selbstläufern geworden. Mit Politik haben sie nur noch am Rande zu tun. Stattdessen wird Politik oder besser: Parlamentarismus simuliert. Diese Sendungen sind billig, journalistisch anspruchslos und haben nur ein Ziel: Möge doch bitte irgendjemand in irgendeines der vorbereiteten Frage-Fettnäpfchen treten.
\nQuelle: Begleitschreiben<\/a><\/li>\n
\n6.000 rechtsextreme Beiträge \/ Hohe Zugriffszahlen \/ Plattformbetreiber und User müssen demokratische Grundwerte verteidigen
\nRechtsextreme haben ihre Präsenz im Internet verstärkt, ihre Hassinhalte erreichen dadurch ein immer größeres Publikum. “Neonazis werben in Sozialen Netzwerken, auf Videoportalen und Blogs um Jugendliche”, erläutert Stefan Glaser, Leiter des Bereichs Rechtsextremismus von jugendschutz.net. “Es kann nicht angehen, dass Rechtsextreme diese Dienste für ihre Hasspropaganda missbrauchen. Betreiber wie YouTube und Facebook müssen mehr tun, um das zu verhindern.”
\nEtwa 6.000 rechtsextreme Beiträge hat jugendschutz.net 2010 laut ihrem aktuellen Bericht im Web-2.0 dokumentiert und damit drei Mal so viele wie im Vorjahr. Vor allem “Autonome Nationalisten” ködern mit modernen und professionellen Angeboten, auf denen sie Action, Kommunikation und Multimedia bieten. Auch die NPD wirbt nicht mehr nur auf knapp 250 Websites um ein jugendliches Publikum, sondern längst auch mit Beiträgen in Communitys und auf Videoplattformen.
\nQuelle 1: Bericht von jugendschutz.net zu Rechtsextremismus<\/a>\n
\nPlötzlich wird man mit pseudohistorischen Behauptungen konfrontiert, die man selbst als einigermaßen geschichtskundiger Mensch gar nicht so leicht widerlegen kann.
\nMan fragt sich zunächst, woher kommen solche Argumente?<\/em>
\nWenn man ein vertrauensvolles Verhältnis mit seinen Kindern hat, dann kann man die „Quellen“ ziemlich schnell finden. Man kann das alles in zahllosen Einträgen im Netz ausführlich nachlesen. Gut und emotional aufgemacht mit teils vordergründig unverfänglichen Botschaften, aber auch mit massiver Hetze, nicht nur gegen Ausländer, auch gegen das angeblich gar nicht gültige Grundgesetz, gegen die Demokratie überhaupt. Man erschrickt geradezu, wie viele Internetportale und Blogs, wenn man die entsprechenden Suchworte in die Suchmaschinen eingibt, solche Geschichtsklitterung, solchen Rassenhass und solche antidemokratische Propaganda transportieren.<\/em>
\nUnd für Kinder und Jugendliche ist das Internet eben das Internet, d.h. eine vermeintlich unverdächtige Informationsquelle, der man Glauben schenken kann oder an deren Einträge zumindest etwas dran sein muss.<\/em>
\nHier zeigen sich die Schattenseiten des Internets in beängstigender Weise. <\/em>
\nDie oft hassbesetzten Phrasen der anonymen Diskussionsteilnehmer auf den „Foren“ machen Angst. Da hilft der Politikunterricht in der Schule nicht und noch so viel Zureden der Eltern (zunächst) oft nicht viel mehr.<\/em>
\nEs ist bitter, zu beobachten, wie massenhaft gerade Schüler mit dieser braunen Soße angelockt werden. Und wenn dort vor dem „drohenden Volkstod“ gewarnt wird, dann erkennt man, was Sarrazins Thesen „Deutschland schafft sich ab“ angerichtet haben. Solche Töne sind gängig geworden, ohne Gefahr sich dafür schämen zu müssen, und mit der Bild-Zeitung im Rücken wird man ja so etwas doch wohl „noch sagen dürfen<\/a>“.<\/em>
\nMeine Frau und ich standen ziemlich geschockt vor dieser Situation und wir fühlten uns auch ziemlich allein gelassen, von den Medien oder von der Politik oder den Politikern, denen Jugendliche in dieser Situation ohnehin nichts mehr glauben. Die Lehrerinnen und Lehrer sind überfordert oder sie kriegen die Entwicklung solcher Gesinnungen oft nur durch bestimmte Bekleidungsstücke ihrer Schüler mit. Offen thematisiert wird das meist nicht.<\/em>
\nUnsere Kinder sind zum Glück wieder herausgekommen aus dieser Gehirnwäsche. Geholfen hat eigentlich nur: Gesprächskontakt halten, nicht verurteilen, immer wieder sprechen und zu argumentieren versuchen. Kritikfähigkeit vor allem gegenüber dem Internet stützen. Immer wieder sagen, dass solche Hetze nur in Hass und Gewalt umschlagen kann. Es ist gar nicht so leicht, die im Grundgesetz verankerten Werte der Aufklärung und die Kompliziertheit der Demokratie in die Jugendsprache zu übersetzen. Es kann aber gelingen.<\/em>
\nSie erinnern sich sicher, welcher Aufstand gemacht und welcher Aufwand betrieben wurde, um die Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen. Der im Internet verbreitete braune Schmutz ist mindestens so gefährlich, ja für unsere Gesellschaft so gar noch gefährlicher. Die rechtlichen Möglichkeiten, gegen solche Hetze vorzugehen, wären vorhanden. Aber eine gesellschaftliche Debatte darüber findet nur am Rande statt und politische Initiativen, die diese Gefahr aufgreifen, finden sich viel zu wenig. Im Gegenteil: Die Bundesregierung relativiert und verharmlost rechte Gewalt wird mit Gewalt angeblicher linker „Autonomer“.
\nImmerhin macht der vorliegende Bericht auf dieses schwerwiegende Problem aufmerksam.<\/em>
\nAber die Bild-Zeitung wärmt lieber Sarrazin auf und versucht dessen Rauswurf aus einer türkischen Kneipe zu skandalisieren.<\/em>
\nIch bitte unsere Leserinnen und Leser um Verständnis für diese sehr persönliche Anmerkung.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"