{"id":101902,"date":"2023-08-01T08:43:12","date_gmt":"2023-08-01T06:43:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101902"},"modified":"2023-08-01T08:43:12","modified_gmt":"2023-08-01T06:43:12","slug":"hinweise-des-tages-4410","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101902","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101902#h01\">Habecks Industriepolitik hat mehr Moral als Verstand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101902#h02\">\u00d6konom Bofinger zur Schuldenbremse: \u201eIn der Bundesregierung l\u00e4uft etwas grunds\u00e4tzlich falsch\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101902#h03\">Ziel der Ampel verfehlt: Zahl der Sozialwohnungen weiter gesunken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101902#h04\">Immer mehr Menschen m\u00fcssen beim Essen sparen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101902#h05\">Russland vermittelt in Konflikt abseits der Ukraine: \u201cJeder Tag k\u00f6nnte f\u00fcr uns der letzte sein\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101902#h06\">Vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101902#h07\">Brief aus dem Donbass: Der massivste und grausamste Beschuss von Makeewka<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101902#h08\">Die Globalisierung hat die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t ausgehebelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101902#h09\">Der US-Pr\u00e4sident regiert mit Jahrzehnte altem Notrecht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101902#h10\">China im Fokus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101902#h11\">Das Szientismus-Paradox<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101902#h12\">\u00bbEs kann sein, dass schlechte Politik Institutionen delegitimiert\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101902#h13\">Gelernt ist gelernt: EU-Wahlparteitag der AfD.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101902#h14\">Die AfD und die Ignoranz der Eliten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101902#h15\">Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk als externe Presseabteilung der Regierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101902#h16\">Zu guter Letzt: Karl Lauterbach plumpst ins Sommerloch: Schwarzwald statt Toskana?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Habecks Industriepolitik hat mehr Moral als Verstand<\/strong><br>\nDeutschlands Wirtschaft schrumpft nicht mehr \u2013 jetzt stagniert sie. Um die Krise zu \u00fcberwinden, br\u00e4uchte es beherzte Industriepolitik. Stattdessen folgt das gr\u00fcne Wirtschaftsministerium marktliberalen Konzepten und riskiert damit eine Deindustrialisieung. [\u2026]<br>\nDie gr\u00fcne Wirtschaftspolitik ist derweil gepr\u00e4gt von zwei gef\u00e4hrlichen Glaubenss\u00e4tzen, die den perfekten Cocktail f\u00fcr eine elit\u00e4re, realit\u00e4tsferne und unsoziale Klima- und Industriepolitik liefern: Erstens muss f\u00fcr sie Energie so teuer wie m\u00f6glich sein, damit es Anreize gibt, sie zu sparen oder auf (vermeintlich) sauberere Alternativen umzusteigen \u2013 auch wenn diese noch gar nicht zur Gen\u00fcge verf\u00fcgbar sind. Zweitens setzen die Gr\u00fcnen weitgehend auf den freien Markt und Freihandel und sind sehr zur\u00fcckhaltend, oft skeptisch, was gro\u00dfe staatliche Investitionen angeht. Vielmehr setzt die gr\u00fcne Industriepolitik darauf, den Rahmen sowie Anreize zu schaffen, um privates Kapital f\u00fcr die Transformation zu mobilisieren, Stichwort \u00bbtransformatorische Angebotspolitik\u00ab.<br>\nDiese Strategie reicht schlichtweg nicht aus, um die aktuellen Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen. Es br\u00e4uchte vielmehr eine planerische Industriepolitik f\u00fcr Klima und Besch\u00e4ftigung, in der der Staat notwendigerweise eine aktivere Rolle einnehmen muss. So zeigt sich die markliberale Strategie bisher auch au\u00dferordentlich erfolglos: Laut einer aktuellen Untersuchung des Kiel Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW) f\u00e4llt Deutschland bei den Investitionen seit Jahren zur\u00fcck und droht nun Schlusslicht zu werden.<br>\nAnstatt Energiepreise immer teurer zu machen (auch durch den Emissionshandel) und zugleich den Industriestrompreis zu subventionieren, w\u00e4re es sinnvoller, direkt die Umstellung der Industrieanlagen auf klimafreundlichere Produktionstechniken zu subventionieren. Das Wirtschaftsministerium hat zwar die ersten F\u00f6rderungen f\u00fcr den Umbau in der Stahlindustrie freigegeben, jedoch wird hier das n\u00e4chste Manko der gr\u00fcnen Wirtschafts- und Industriepolitik deutlich: Wenn \u00f6ffentliches Geld flie\u00dft, dann oftmals ohne dass die \u00f6ffentliche Hand an sp\u00e4teren Profiten beteiligt wird, geschweige denn mehr Mitsprache erh\u00e4lt. Stattdessen br\u00e4uchte es \u00f6ffentliche Industriestiftungen mit starken Mitspracherechten f\u00fcr die Besch\u00e4ftigen und die Regionen.<br>\nMan kann es nicht anders sagen: Die Gr\u00fcnen vergessen bei ihren Konzepten regelm\u00e4\u00dfig, was diese konkret f\u00fcr ganz normale Leute bedeuten. Das zeigt sich nicht nur bei der letztlich gescheiterten Gasumlage oder beim derzeit geplanten unsozialen Heizungsgesetz, sondern eben auch bei der Industriepolitik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/habecks-industriepolitik-hat-mehr-moral-als-verstand-rezession-stagnation-klima-wirtschaftsminister-energiepreise-deindustrialisierung-christian-leye\/\">Jacobin<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Warum die Deutschen keine Angst haben, sondern in Panik ausbrechen sollten: Habeck im Interview<\/strong><br>\nDas Habeck-Experiment hat der deutschen Wirtschaft einen kr\u00e4ftigen Schlag versetzt. Deutschland ist in der Rezession und Schlusslicht beim Wachstum unter den L\u00e4ndern der OECD.<br>\nDas ist aber alles gar kein Problem, versicherte Habeck nun den Deutschen in einem Interview, das er der ARD gegeben hat. Es gebe keinen Grund zur \u201cGerman Angst\u201d, sagt ausgerechnet Habeck, der sich bei seinen Entscheidungen von Angst und Panik leiten l\u00e4sst und eine rational kaum erkl\u00e4rbare Politik betreibt. (\u2026)<br>\nHabeck erkl\u00e4rt die Gr\u00fcnde, warum Deutschland wirtschaftlich zum Schlusslicht geworden ist, und scheint zu glauben, wenn die Gr\u00fcnde genannt sind, ist das Ph\u00e4nomen auch gleich mit erledigt. Habeck erkl\u00e4rt die Katastrophe, die Deutschland in den Abgrund zu ziehen droht, und meint, dann ist sie weg.<br>\n\u201cUnser Wachstum h\u00e4ngt immer daran, dass die Weltm\u00e4rkte funktionieren. Wir haben global die hohe Inflation, die Zentralbanken haben die Zinsen erh\u00f6ht. Dadurch werden die Investitionskosten h\u00f6her und die Unternehmen investieren nicht mehr so viel. In gewissem Sinne sollte das so sein, so wollten es die Zentralbanken, aber das trifft nat\u00fcrlich Deutschland um so h\u00e4rter, weil wir davon abh\u00e4ngig sind, dass der Export funktioniert. Das hei\u00dft aber wiederum auch, dass die Standortbedingungen hier sehr gut sind.\u201d (\u2026)<br>\nDas Problem, das jetzt und ganz akut dr\u00e4ngt, will Habeck mit einer komplexen Wasserstoff-Infrastruktur bek\u00e4mpfen, die es noch gar nicht gibt. Er spricht von einem Transformationsprozess bis 2030, der den Menschen in Deutschland viel abverlangen werde. Es fehlen einem die Worte, um auszudr\u00fccken, um was f\u00fcr eine Idiotie es sich handelt. Aus rein ideologischen Gr\u00fcnden sollen die Deutschen durch ein tiefes Tal des wirtschaftlichen Niedergangs gehen, ohne dass klar w\u00e4re, ob die Transformation auch gelingt. Zumindest gibt es erhebliche Zweifel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/freeassange.rtde.me\/meinung\/176432-warum-deutschen-keine-angst-haben\/\">Gert Ewen Ungar in RT DE<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Scholz-Regierung k\u00f6nnte als Ineptokratie, <a href=\"https:\/\/de.granma.cu\/mundo\/2019-05-10\/die-ineptokratie-oder-das-abrisskabinett\">die Regierung der Ignoranten und Inkompetenten (Paul Krugman)<\/a> bezeichnet werden. Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101717\">Deutschland ist Schlusslicht bei IWF-Konjunkturprognose und Robert Habeck sieht den Wald vor lauter B\u00e4umen nicht<\/a> sowie Wasserstoff: Das ist geplant und dazu: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101700#h08\">Regierung will Produktion von Wasserstoff verdoppeln<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>\u00d6konom Bofinger zur Schuldenbremse: \u201eIn der Bundesregierung l\u00e4uft etwas grunds\u00e4tzlich falsch\u201c<\/strong><br>\nDeutschland ist Schlusslicht unter den Industriestaaten bei der Konjunkturprognose. Der fr\u00fchere Wirtschaftsweise Peter Bofinger ruft die Ampel-Regierung deshalb zum Kurswechsel auf.<br>\nHerr Bofinger, Sie haben angesichts der j\u00fcngsten Konjunkturprognose des Internationalen W\u00e4hrungsfonds k\u00fcrzlich den Bundesfinanzminister auf Twitter gefragt, ob Deutschland angesichts der geringsten Wachstumsaussichten und des gleichzeitig geringsten Budgetdefizits vielleicht etwas falsch macht. Hat Christian Lindner geantwortet?<br>\nNein, hat er nicht.<br>\nIm Gegensatz zu ihm scheinen Sie durchaus der Meinung zu sein, dass die Ampel-Regierung finanz- und wirtschaftspolitisch einen falschen Weg eingeschlagen hat.<br>\nWir stehen in Deutschland vor sehr vielen Herausforderungen \u2013 in der Klima-, Energie- und Industriepolitik, aber beispielsweise auch beim Wohnungsbau. Unser gr\u00f6\u00dftes Problem ist, dass wir in dieser Lage unser kleinstes Problem zur obersten Priorit\u00e4t erkl\u00e4ren.<br>\nWie meinen Sie das?<br>\nDie politische Festlegung, keine zus\u00e4tzlichen Schulden zu machen, bestimmt alles andere und ist zugleich \u00fcberhaupt nicht nachvollziehbar, weil Deutschland im Vergleich zu anderen gro\u00dfen Industriel\u00e4ndern die geringste Verschuldungsquote hat. Das schr\u00e4nkt unseren Spielraum bei der Bew\u00e4ltigung dieser Herausforderungen unn\u00f6tig ein. Wir haben daf\u00fcr dieselben M\u00f6glichkeiten wie China, die USA, Frankreich oder Italien, nutzen sie aber nicht, weil die FDP in der Ampel eine andere Priorit\u00e4tensetzung durchgesetzt hat. Also ja: In der Bundesregierung l\u00e4uft etwas grunds\u00e4tzlich falsch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/kleinstes-problem-hat-fur-die-ampel-prioritat-okonom-bofinger-fordert-aufweichen-der-schuldenbremse-10240081.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Wichtig ist, dass die gesamte Ampelregierung diesen Kurs unterst\u00fctzt, also nicht allein die FDP f\u00fcr die falsche Priorit\u00e4tensetzung verantwortlich ist. Das ist deshalb bemerkenswert, weil sich beispielsweise ein Robert Habeck <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/habeck-wasserstoffstrategie-100.html\">im Interview mit den Tagesthemen<\/a> zu der Formulierung verstieg:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eMan muss auch ehrlich sein: Das sind Gelder, die wir aufnehmen, das sind also schuldenfinanzierte Gelder, deswegen verstehe ich auch, dass der Finanzminister kritisch drauf schaut. Aber die Frage ist: Keine Gelder aufnehmen oder keine Industrie mehr haben?\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Wenn er seine Worte ernst meint, h\u00e4tte er dem <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/haushalt-ampel-100.html\">Haushaltsentwurf im Kabinett<\/a> vor ein paar Wochen gar nicht zustimmen d\u00fcrfen. Hat er aber und sich somit bewusst f\u00fcr \u201ekeine Industrie mehr haben\u201c entschieden. Nun will er es so aussehen lassen, als sei die FDP und Finanzminister Lindner allein verantwortlich. Das mag nachvollziehbar sein, weil ihm dasselbe mit der Gasumlage passiert ist, f\u00fcr deren Scheitern er von seinen Koalitionspartnern verantwortlich gemacht wurde, obwohl die ganze Ampel sie einf\u00fchren wollte. Diese Vorg\u00e4nge zeigen, dass die Bundesregierung keine brauchbare Gesch\u00e4ftsgrundlage hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ziel der Ampel verfehlt: Zahl der Sozialwohnungen weiter gesunken<\/strong><br>\nDie Ampel hat es sich zum Ziel gesetzt, pro Jahr f\u00fcr 100.000 neue Sozialwohnungen zu sorgen. Doch dieses Ziel wurde 2022 nicht erreicht. Im Gegenteil: Es gab deutlich weniger.<br>\nDie Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. So gab es Ende 2022 bundesweit rund 1,088 Millionen solcher Wohnungen f\u00fcr Menschen mit kleinen Einkommen, rund 14.000 weniger als ein Jahr zuvor.<br>\nDas geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/sozialwohnungen-deutschland-weniger-100.html#xtor=CS5-62\">ZDF<\/a>\n<p>dazu: <strong>Ampel auf Wohnungsnot<\/strong><br>\nBestand an \u00f6ffentlich finanziertem Wohnraum auf historischem Tiefstand. Linke fordert Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr bezahlbare Unterk\u00fcnfte.<br>\nEnde 2022 gab es bundesweit nur noch knapp 1,088 Millionen Sozialwohnungen, ein historischer Tiefstand. In der Alt-BRD waren es fast vier Millionen. Das geht aus einer Antwort des Bundesbauministeriums hervor, berichtete am Montag dpa. Abgefragt hatte die Zahlen die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay. Rund elf Millionen Mieterhaushalte h\u00e4tten hierzulande einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein \u2013 und damit auf eine Sozialwohnung, betonte Lukas Siebenkotten, Pr\u00e4sident des Deutschen Mieterbundes, gleichentags gegen\u00fcber jW. Eine Eins-zu-zehn-Chance. Nur, eine Trendwende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, die Wohnungsnot d\u00fcrfte weiter zunehmen, besonders in Ballungszentren. Bauen wollte die Ampelkoalition 100.000 Einheiten \u00f6ffentlich finanzierten Wohnraums. J\u00e4hrlich. Tats\u00e4chlich neugebaut wurden im vergangenen Jahr 22.500, ferner fielen 36.500 aus der Preisbindung, sprich ein Minus von 14.000, hei\u00dft es seitens des Ministeriums. Selbst Hausherren sind alarmiert. Beim bezahlbaren Wohnen stehe Deutschland \u00bbvor einem unglaublichen Drama\u00ab, sagte Axel Gedaschko, Pr\u00e4sident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, am Montag zu jW. Die Versorgungsl\u00fccke treffe zunehmend \u00bbNormalverdiener\u00ab. Zudem dr\u00e4ngten Personen auf den Mietwohnungsmarkt, \u00bbdie ihren Traum vom selbstgenutzten Wohneigentum aufgrund hoher Zinsen und Baukosten begraben haben\u00ab, erg\u00e4nzte Christian Osthus, Vizebundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Immobilienverbandes Deutschland, gegen\u00fcber dieser Zeitung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/455935.misere-in-den-st%C3%A4dten-ampel-auf-wohnungsnot.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Immer mehr Menschen m\u00fcssen beim Essen sparen<\/strong><br>\nAlle zwei Tage eine vollwertige Mahlzeit mit Fleisch, Gefl\u00fcgel oder Fisch \u2013 das k\u00f6nnen sich 11,4 Prozent der Deutschen nicht mehr leisten. Eine gleichwertige vegetarische Mahlzeit k\u00f6nnen sie ebenfalls nicht bezahlen, wie aus Daten der europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rde Eurostat f\u00fcr 2022 hervorgeht, die die Linken-Bundestagsfraktion beim Statistischen Bundesamt erfragt hat und die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegen. Abgefragt wurde demnach die \u201cfinanzielle Unf\u00e4higkeit, sich jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Gefl\u00fcgel oder Fisch (oder eine entsprechende vegetarische Mahlzeit) zu leisten\u201d. Im Jahr 2021 traf das noch auf 10,5 Prozent der Deutschen zu, im vergangenen Jahr auf 11,4 Prozent. Das sind knapp zehn Millionen Menschen in Deutschland. Besonders stark betroffen sind den Daten zufolge Alleinerziehende. 19,3 Prozent \u2013 also fast jede f\u00fcnfte alleinstehende Person mit Kindern \u2013 sind nicht in der Lage, sich alle zwei Tage mit Fleisch oder Fisch oder einer gleichwertigen vegetarischen Mahlzeit zu ern\u00e4hren. Hier gibt es einen betr\u00e4chtlichen Anstieg von 2021 zu 2022: von 16,7 auf 19,3 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/immer-mehr-menschen-muessen-beim-essen-sparen,Tlb7lB7\">BR24<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Russland vermittelt in Konflikt abseits der Ukraine: \u201cJeder Tag k\u00f6nnte f\u00fcr uns der letzte sein\u201d<\/strong><br>\nDie Region Bergkarabach ist seit sieben Monaten isoliert. Nun blockieren aserbaidschanische Soldaten sogar Hilfslieferungen in das Gebiet \u2013 es droht eine Katastrophe. [\u2026]<br>\nAuch die EU scheint sich kaum f\u00fcr die Lage in Bergkarabach zu interessieren. Am Mittwoch ver\u00f6ffentlichte Josep Borrell, der hohe Vertreter der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, ein kurzes Statement. \u201cDie Europ\u00e4ische Union ist sehr besorgt\u201d, hei\u00dft es darin in Bezug auf die angespannte Lage in Bergkarabach. Allerdings begr\u00fc\u00dft die EU dem Statement Borrells zufolge die Bereitschaft Aserbaidschans, humanit\u00e4re Hilfe nach Bergkarabach zu schicken. Man wolle diesbez\u00fcglich verhandeln.<br>\nKommentieren wollen EU-Stellen die Situation in Bergkarabach auf Anfrage von t-online allerdings nicht. Es gibt sogar eine EU-Mission, die in Armenien die Einhaltung der international akzeptierten Grenzen beobachtet. Auf Anfrage f\u00fchlt man sich dort allerdings weder f\u00fcr das Bergkarabach noch f\u00fcr den laut internationalem Recht zu Armenien geh\u00f6renden Latschin-Korridor zust\u00e4ndig.<br>\nSargsyan \u00e4rgert die Ignoranz gegen\u00fcber ihrem Volk. \u201cSeitdem die Europ\u00e4ische Union einen Gas-Deal mit Aserbaidschan abgeschlossen hat, existieren wir f\u00fcr sie \u00fcberhaupt nicht mehr\u201d, sagt die Journalistin. \u201cGas ist f\u00fcr den Westen wichtiger als unsere Leben.\u201d Im Jahr 2022 hatte die Europ\u00e4ische Union einen Vertrag mit Aserbaidschan abgeschlossen. Bis 2027 soll sich die Menge von Gaslieferungen aus der Autokratie am Kaspischen Meer verdoppeln. Ziel des Deals war, die Abh\u00e4ngigkeit Europas von russischem Gas zu verringern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/internationale-politik\/id_100215088\/voelkermord-in-bergkarabach-droht-wie-der-westen-die-gefahr-ignoriert.html\">t-online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch<\/strong><br>\nUnter Beteiligung der EU sollen an diesem Wochenende im saudischen Jiddah die Gespr\u00e4che \u00fcber eine m\u00f6gliche Verhandlungsl\u00f6sung f\u00fcr den Ukraine-Krieg fortgesetzt werden. Hintergrund sind Erw\u00e4gungen im Westen, den Krieg nach dem Ende der aktuellen ukrainischen Milit\u00e4roffensive zu stoppen. Dies sei erforderlich, hei\u00dft es, um US-Pr\u00e4sident Joe Biden im bevorstehenden Wahlkampf nicht zu belasten und um die exzessiven Ausgaben f\u00fcr die ukrainische Kriegf\u00fchrung zumindest zu reduzieren. Zudem drohe die Ukraine, wenn sie den Krieg immer weiter fortsetzen wolle, \u201esich selbst zu zerst\u00f6ren\u201c, hie\u00df es bereits im April in der US-Zeitschrift Foreign Affairs mit Blick auf die zahllosen Kriegstoten und die Verw\u00fcstung des Landes. Hatten US-Experten bereits im Fr\u00fchjahr erste Gespr\u00e4che mit Moskauer Stellen gef\u00fchrt, etwa mit Au\u00dfenminister Sergej Lawrow, so wurde die Ukraine am 24. Juni in Kopenhagen in Verhandlungen mit anderen Staaten eingebunden, darunter f\u00fcnf Staaten des Globalen S\u00fcdens, die ihrerseits zu vermitteln suchen. Kiew wollte in Kopenhagen einen Abzug der russischen Truppen zur Vorbedingung erkl\u00e4ren \u2013 und scheiterte. Daran kn\u00fcpfen die Gespr\u00e4che in Jiddah an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9315\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Brief aus dem Donbass: Der massivste und grausamste Beschuss von Makeewka<\/strong><br>\nAm Abend des 4. Juli 2023 erlitt die kleine Stadt Makeewka \u2013 ein Vorort von Donezk und zentraler Eisenbahnverkehrsknotenpunkt \u2013 den grausamsten Beschuss von Seiten der Ukraine, den es bislang gegeben hat. Die Ukraine beeilte sich sofort, weltweit wissentlich falsche Angaben zu verk\u00fcnden: Sie habe dort Munitionslager der russischen Armee vernichtet. Was aber wirklich beschossen wurde, er\u00f6rtere ich im folgenden Beitrag.<br>\nDer Beschuss der Orte Aleksandrowka, Donezk und Makeewka vom 4. Juli 2023 durch ukrainische Streitkr\u00e4fte wird in der langen Liste der traurigen Kriegsereignisse im Donbass einen makabren \u201aEhrenplatz\u2018 einnehmen. Am h\u00e4rtesten traf es Makeewka, die den bis dato massivsten Beschuss erlitt.<br>\nAlles begann um 21.40 Uhr, als der erste Schlag dem Tscherwonogwardeer Bezirk von Makeewka zugef\u00fcgt wurde. Die Sprengkraft der ukrainischen Mehrfachraketengewehr-Einschl\u00e4ge war so gross, dass auch alle Bewohner von Donezk und Umgebung sie deutlich sp\u00fcrten. Zudem konnten sehr viele Menschen in Makeewka und Donezk aus ihren Fenstern die z\u00fcngelnden Flammen sehen. Die Folgen der Einschl\u00e4ge waren entsetzlich: Ein Mann kam ums Leben, es gab 68 Schwer- bzw. Leichtverletzte, darunter drei Kinder (zwei M\u00e4dchen und ein Junge), bei 42 Wohnh\u00e4usern wurden Sch\u00e4den angerichtet. Verursacht wurde all dies durch ein Mehrfachraketengewehr M 142 HIMARS unter Einsatz von Raketen M-31 mit Splitterwirkung, abgefeuert aus der unter ukrainischer Kontrolle stehenden Siedlung Alekseewo-Druzhkowka (zwischen Konstantinowka und Druzhkowka), wo die 27. Selbst\u00e4ndige Brigade der reaktiven ukrainischen Artillerie unter dem Kommando des Oberstleutnant Dmitrij Chrapatsch stationiert ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/brief-aus-dem-donbass-der-massivste-und-grausamste-beschuss-von-makeewka\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die Globalisierung hat die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t ausgehebelt<\/strong><br>\nIn weltweit 5400 \u00abSonderwirtschaftszonen\u00bb umgehen Konzerne nationale Kontrollen und Regulierungen \u2013 und niemand schaut hin.<br>\nNach Jahrzehnten der schwindelerregenden Globalisierung schl\u00e4gt das Pendel wieder in Richtung Nation aus. \u00dcberall sind Bestrebungen im Gang, die Lieferketten nach Hause zu holen und so die internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen zu reduzieren. Der US-Kongress hat gerade ein fast 400 Milliarden Dollar schweres Gesetz verabschiedet, das nicht nur den \u00dcbergang zu umweltfreundlicher Energie unterst\u00fctzen, sondern vor allem die inl\u00e4ndische Produktion steigern und die Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland verringern soll.<br>\nExperten verk\u00fcnden den Anbruch einer neuen \u00c4ra: Das Zeitalter des wirtschaftlichen Nationalismus. Das sagt Quinn Slobodian, Professor f\u00fcr Ideengeschichte am Wellesley College, in der New York Times vom 12. M\u00e4rz 2023. Doch er entlarvt diese Sicht der Entwicklung als abwegig und arg verk\u00fcrzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/wirtschaft\/globalisierung\/die-globalisierung-hat-die-nationale-souveraenitaet-ausgehebelt\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Der US-Pr\u00e4sident regiert mit Jahrzehnte altem Notrecht<\/strong><br>\nDer US-Kongress lehnte es ab, zwanzig Jahre alte Notstands-Vollmachten aufzuheben. Es geht um Irak, Libyen oder Jemen.<br>\nAm 18. Juli 2023 hat der US-Kongress f\u00fcnf Vorschl\u00e4ge abgelehnt, deren Annahme nationale Notstandsbefugnisse zugunsten des Pr\u00e4sidenten aufgehoben h\u00e4tte. Einige reichen bis ins Jahr 2003 zur\u00fcck Zu den betroffenen L\u00e4ndern geh\u00f6ren Kongo, Jemen, Libyen, Syrien und Irak.<br>\nIn Bezug auf diese L\u00e4nder kann der Pr\u00e4sident weiterhin Dutzende von Sondervollmachten anwenden. Er kann beispielsweise drastische Wirtschaftssanktionen, also auch einen Wirtschaftskrieg, verh\u00e4ngen, Verm\u00f6genswerte einfrieren oder Reisebeschr\u00e4nkungen erlassen, ohne den Kongress zu fragen.<br>\nDas \u00abBrennan Center for Justice\u00bb schreibt: \u00abPr\u00e4sidenten verf\u00fcgen w\u00e4hrend eines ausgerufenen Notstands \u00fcber eine schwindelerregende Bandbreite an Befugnissen. [\u2026] Das Gesetz erlaubt dem Pr\u00e4sidenten, Notf\u00e4lle auszurufen, ohne dass er daf\u00fcr mehr tun muss als seine Unterschrift auf eine Durchf\u00fchrungsverordnung zu setzen. Er kann diese Notst\u00e4nde jedes Jahr aufs Neue verl\u00e4ngern. Der Kongress kann einen Notstand zwar beenden, ben\u00f6tigt daf\u00fcr aber eine vetosichere Mehrheit [von zwei Dritteln].\u00bb<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/der-us-praesident-regiert-mit-jahrzehnte-altem-notrecht\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>China im Fokus<\/strong><br>\nVor dem Gespr\u00e4ch mit dem Pr\u00e4sidenten traf sich Meloni mit dem Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, dem erzreaktion\u00e4ren Republikaner und Getreuen Trumps, Kevin McCarthy.<br>\nFolgt man italienischen Medien. dann ist der Besuch von Giorgia Meloni in den USA nicht ganz so rund gelaufen wie von Gastgeber Joseph Biden gew\u00fcnscht, und die Premierministerin bewegte sich bez\u00fcglich China auf glattem Eis sehr vorsichtig. Sie habe nach ihrem Gespr\u00e4ch mit Biden auf einer Pressekonferenz in der italienischen Botschaft in Washington erkl\u00e4rt: \u00bbUnsere Beziehungen sind historisch eng und \u00fcberdauern Regierungen und bleiben stark, unabh\u00e4ngig von der politischen Couleur\u00ab, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA. \u00bbIn schwierigen Zeiten wissen wir, wer unsere Freunde sind, und ich glaube, da\u00df unsere Nationen gezeigt haben, da\u00df sie mehr aufeinander z\u00e4hlen k\u00f6nnen, als manche dachten.\u00ab Pr\u00e4sident Biden hatte Meloni vor dem Treffen f\u00fcr die \u00bbstarke Unterst\u00fctzung\u00ab Italiens f\u00fcr die Ukraine gedankt, sich in der Bewertung des Verh\u00e4ltnisses der USA zu Italien aber zur\u00fcckhaltender gegeben, berichteten Medien. Die Beziehungen zu China waren nach Angaben Melonis \u00bbein Thema\u00ab bei dem Treffen. Zuvor war spekuliert worden, ob sie in Washington ank\u00fcndigen werde, da\u00df sich Italien aus dem Infrastrukturprojekt \u00bbNeue Seidenstra\u00dfe\u00ab zur\u00fcckziehen werde, dem Italien 2019 als erstes G7-Land beitrat. Die Zeitschrift f\u00fchrender Wirtschaftskreise \u00bbMilano Finanza\u00ab hatte vor Antritt der Reise vor einer Aufk\u00fcndigung gewarnt und darauf verwiesen, da\u00df China ein wichtiger Akteur in der Weltwirtschaft und ein Zentrum f\u00fcr fortschrittliche Technologien ist, und da\u00df Italien f\u00fcr seinen Export \u00bbden chinesischen Motor braucht\u00ab. Das linke \u00bbIl Manifesto\u00ab hatte analysiert, da\u00df die Volksrepublik mit 5 Prozent f\u00fcr 2023 prognostiziertem Wachstum zum \u00bbMotor der Weltwirtschaft\u00ab wird und Italien auch deshalb keinen katastrophalen R\u00fcckgang seiner Exporte erlebt hat, weil es seine Ausfuhren nach China um 14,9 Prozent erh\u00f6hen konnte \u2013 und von dort auch Halbfabrikate bezieht. Sie habe mit Biden besprochen, da\u00df es wichtig sei, die eigene wirtschaftliche Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten und gleichzeitig den Dialog mit Peking zu suchen, betonte Meloni in der USA-Hauptstadt und k\u00fcndigte an, bald nach China zu reisen. Wenn Italien sich zum R\u00fcckzug entschl\u00f6sse, gebe es allen Grund, \u00bbsich \u00fcber die m\u00f6glichen negativen Auswirkungen Sorgen zu machen\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1470916278333\/0\">Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Das Szientismus-Paradox<\/strong><br>\nNicht nur die Wissenschaft, auch \u201edie Politik\u201c geht erhebliche Risiken ein, wenn sie sich in der beschriebenen Weise der Wissenschaft bedient. Schon die Auswahl der Personen, die man heranzieht, ist kein einfaches Unterfangen: Sucht man wissenschaftlich t\u00e4tige Forscher oder Fachexperten, sucht man Erkenntnisgewinn (ergebnisoffen) oder fachliche Standards (normativ), und welche Disziplinen sind wichtig?<br>\nWie einseitig die Auswahl im Fall Corona geschehen ist, darf als bekannt gelten: Physik 2, Virologie 2, Epidemiologie (Modellierer) 1, Veterin\u00e4rmedizin 1, Informatik 1, Psychologie 1 (Expertenrat Bundeskanzleramt). Nicht dabei: klinische Infektiologen, Krankenhaushygiene und infection control, Kinder\u00e4rzte, P\u00e4dagogen, Soziologen, \u00d6konomen, Politologen, um nur einige zu nennen. Die Folge: Tunnelblick auf eine kleine Auswahl naturwissenschaftlicher Fachgebiete, obwohl bei der Bedeutung der Corona-Epidemie eine breit aufgestellte und n\u00fcchtern-sachliche Beurteilung des gesamten Problemkreises Pflicht gewesen w\u00e4re.<br>\nBei der Klima-Problematik, ein \u00e4hnliches Schwergewicht in der gegenw\u00e4rtigen Krisenlandschaft, das gleiche Bild. Follow the Science hei\u00dft hier 1,5\u00b0C-Ziel, aber wie man das erreichen will, welche Folgen eine solch gewaltige soziale Intervention national und weltweit nach sich zieht, hierzu gibt es weder erkennbar integrierte Expertise noch einen demokratisch gef\u00fchrten Disput. Es wird z.B. keineswegs diskutiert, ob eine De-Industrialisierung von Europa und Deutschland hinsichtlich des Innovationsbedarfs, der f\u00fcr die Beherrschung der Klimakrise notwendig sein wird, wirklich von Vorteil ist \u2013 wer sich hierzu kritisch \u00e4u\u00dfert, wird auch in diesem Feld sofort mit dem Attribut \u201eWissenschaftsleugner\u201c oder \u201erechtsextrem\u201c gebrandmarkt und aus dem Diskurs ausgeschlossen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/corona-klima-wissenschaft-szientismus-schrappe\">Matthias Schrappe im Cicero<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>\u00bbEs kann sein, dass schlechte Politik Institutionen delegitimiert\u00ab<\/strong><br>\nIst Regierungskritik eine neue Form des Extremismus? Der Verfassungsschutz legt das jedenfalls nahe, indem er Kritik als \u00bbDelegitimierung des Staates\u00bb einsch\u00e4tzt.<br>\nIst das verfassungskonform? Kann so eine Bewertung des Verfassungsschutzes demokratisch geduldet werden. Wir haben Prof. Dr. Dietrich Murswiek gesprochen.<br>\nDe Lapuente: Lieber Herr Murswiek, Stichwort \u00bbDelegitimierung des Staates\u00ab: F\u00fcr Sie ist das ein schwammiger Vorwurf, der sich grundgesetzlich nicht legitimieren l\u00e4sst, wenn ich Sie recht verstehe. Geh\u00f6rt es nicht zum Wesen der Demokratie, dass B\u00fcrger gewisse staatliche \u00dcbergriffe f\u00fcr delegitim erachten und f\u00fcr die Delegitimierung ebenjener k\u00e4mpfen?<br>\nMurswiek: Selbstverst\u00e4ndlich darf man rechtsstaatswidrige staatliche \u00dcbergriffe kritisieren und auch als illegitim bezeichnen. Darum geht es aber nicht bei dem Konzept, das der Verfassungsschutz mit seinem neuen Beobachtungsthema \u00bbverfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\u00ab verfolgt. Was der Verfassungsschutz aufs Korn nehmen will, ist die Delegitimierung der Institutionen des Verfassungsstaates. Wer sich daran beteiligt, soll ein Extremist, ein Verfassungsfeind, sein. \u00bbDelegitimierung\u00ab ist aber ein schillernder Begriff. Objektiv betrachtet, k\u00f6nnen die B\u00fcrger diese Institutionen gar nicht delegitimieren. Denn diese beziehen ihre Legitimit\u00e4t aus den Legitimit\u00e4tsentscheidungen der Verfassung: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit, Menschenw\u00fcrde. Man kann aber auch von Legitimit\u00e4t in einem subjektiven Sinne sprechen \u2013 im Sinne der Legitimit\u00e4ts\u00fcberzeugungen der Menschen. Illegitim w\u00e4ren Institutionen im subjektiven Sinne dann, wenn die gro\u00dfe Mehrheit der Menschen ihnen die Berechtigung abspricht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/dialog\/es-kann-sein-dass-schlechte-politik-institutionen-delegitimiert\/\">Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Gelernt ist gelernt: EU-Wahlparteitag der AfD.<\/strong><br>\nBeide Bewerber um den AfD-Spitzenplatz zu den EU-Wahlen 2024 verbrachten den gr\u00f6\u00dften Teil ihres bisherigen politischen Lebens in CDU und CSU. Der abtr\u00fcnnige Christsoziale Andreas Otti bewarb sich in Magdeburg in der Uniform der bayerischen Staatspartei, dem Lodenjanker, und r\u00fchmte seinen \u00bbgeistigen und k\u00f6rperlichen Einsatz\u00ab f\u00fcr die Bundesrepublik als Berufssoldat. Er feierte die Luftwaffe, die sich in \u00bbRekordverlegezeit\u00ab in den Indopazifik begeben habe, und erkl\u00e4rte \u00bbDeutschland\u00ab zum \u00bbNukleus der Sicherheits- und Verteidigungspolitik \u2013 wenn wir das wollen \u2013 weltweit\u00ab. Der Schutz \u00bbdeutscher See- und Handelswege\u00ab ist ihm oberstes Anliegen. Gegen das Programm des Faschistenfans Maximilian Krah, einer Hervorbringung des vor mehr als 30 Jahren vom westdeutschen Ex-CDU-Generalsekret\u00e4r Kurt Biedenkopf in Sachsen angelegten braunen CDU-Biotops, hatte er aber keine Chance. (\u2026)<br>\nOtti und Krah passten mit ihren Auslassungen gut in ihre Heimatparteien, zumindest dort, wo die CDU nicht gerade zusammen mit B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in einer Landesregierung sitzt (gegenw\u00e4rtig sechs). Einige CDU-Landesverb\u00e4nde sind bei Klartext fallweise ohnehin weiter als sanft redende AfD-Biederm\u00e4nner. Erinnert sei an die zwei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei im Landtag von Sachsen-Anhalt, die 2019 eine Koalition mit der AfD entwarfen und dabei formulierten, es m\u00fcsse wieder gelingen \u00bbdas Soziale mit dem Nationalen zu vers\u00f6hnen\u00ab. Wobei das \u00bbwieder\u00ab besonders bemerkenswert erschien. (\u2026)<br>\nEs hat in der Bundesrepublik nie eine \u00bbBrandmauer\u00ab zu einer Partei, die Faschisten zur Wahl aufbietet, gegeben. Man war und ist vom selben politischen Stamm. Die AfD proklamiert, was sich CDU und CSU nicht zu sagen trauen, h\u00f6chstens deutsche Milliard\u00e4re wie Mathias D\u00f6pfner. Ganz oben steht da: Verharmlosung des Nazismus war gestern, heute wird mit dessen Glorifizierung gespielt. Wer den in die Ukraine exportierten Faschismus als B\u00fcndnis- und Wertepartner aufr\u00fcstet, dessen Staunen \u00fcber AfD-Erfolge ist lediglich Steigerung \u00fcblicher Heuchelei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/455971.gelernt-ist-gelernt.html\">Arnold Sch\u00f6lzel in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Die AfD und die Ignoranz der Eliten<\/strong><br>\nDie AfD liegt in Umfragen bei 20 Prozent. Wie nimmt man ihr den Schwung? Unsere Kolumnistin meint: Breitere \u00f6ffentliche Debatten in Medien und Politik helfen.<br>\nNeulich diskutierte ich lange mit einem alten Freund. Es ging um den Ukraine-Krieg, die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) und die Nachrichtenlage zu beiden. Selbst unter Freunden sind solche Gespr\u00e4che oft schwer. Nach zehn Minuten stiegen ihm die Tr\u00e4nen in die Augen. \u201eDer rechte Mist von heute bringt den rechten Mist von damals hoch\u201c, sagte er betroffen. Mein Freund ist 76 Jahre alt. Sein Leben lang schrieb er \u00fcber Medien und Politik in der BRD. Heute hat er Angst vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl. 20 Prozent AfD \u2013 das macht auch mir Angst.<br>\nMein Freund ist Russland-Kritiker, er ist gegen die Nato und gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Damit sitzt er \u2013 wie so viele \u2013 zwischen den politischen St\u00fchlen. Denn derzeit kommt Kriegskritik vor allem von rechts. Die AfD inszeniert sich als kriegskritische Widerstandspartei und gibt sich als Verfechterin der Meinungsfreiheit. Sie kann das auch dank eines engen Meinungskorridors in Medien und Politik.<br>\nErste Studien zur Ukraine-Berichterstattung machen das klar. Sie zeigen: Die Nachrichten sind einseitig. Es fehlen Hintergrundinformationen, Quellenvielfalt und kritische Debatten. Wer sind die Kriegsgewinnler im Westen? Inwiefern profitiert die Nato? Solche Fragen sind wichtig, fallen aber durch das \u00f6ffentliche Raster. Denn Kriegskritik zu Kriegszeiten ist schwer, auch in den Medien. Dadurch punktet die AfD.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/kolumne-mandy-troeger-die-afd-und-die-ignoranz-der-eliten-li.374468\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Allerdings ist nicht nur die Welt der AfD schwarz-wei\u00df, sondern auch die der hier angesprochenen \u201eEliten\u201c, als Politiker, Medien und Wohlstandsb\u00fcrger. Da wird Ricarda Lang vorgeworfen, dass ein kommunaler Gr\u00fcnen-Politiker mit der AfD gestimmt habe, sie redet \u00fcber Ma\u00dfnahmen und Partei-Ausschluss. Und worum ging es: Die AfD hatte in einer Stadt einen h\u00f6heren Betrag f\u00fcr ein st\u00e4dtisches Theater beantragt als urspr\u00fcnglich vorgesehen. Aber ja, da muss man nat\u00fcrlich gegenhalten, wenn es doch <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/gruene-stimmten-fuer-afd-antrag-ricarda-lang-reagiert-ueberrascht-und-angefasst-li.374377\">von der AfD kommt<\/a>. Soll das Theater doch zusehen, wo es bleibt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk als externe Presseabteilung der Regierung<\/strong><br>\nGesundheitsminister Lauterbach hat am 28. Juli seinen Aktionsplan f\u00fcr weniger Hitzetote vorgestellt. Er will deren Anzahl halbieren. Das d\u00fcrfte ohne weiteres gelingen, denn seit einigen Tagen und auf absehbare Zeit, ist es mitten im Hochsommer ziemlich kalt in Deutschland. Interessant ist vor allem, was er zur Zusammenarbeit mit dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk sagte.<br>\nEs gibt ja Kritiker, die sagen, dass es mit der Staatsferne von ARD und ZDF nicht allzu weit her ist. Diesen Kritikern, zu denen ich mich z\u00e4hle, goss der Minister mit der ber\u00fcchtigt schlechten Sprechimpulskontrolle jede Menge Wasser auf die M\u00fchlen, indem er den beitragsfinanzierten Rundfunk zu einer Art externen Pressestelle der Regierung erkl\u00e4rte. In einer Agenturmeldung, die u.a. auch tagessschau.de verbreitete, hei\u00dft es:<br>\n\u201eLauterbach verwies darauf, dass seit dem letzten Treffen bereits die Zusammenarbeit mit dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk verst\u00e4rkt worden sei. \u201eDer Hitzeschutz ist jetzt viel st\u00e4rker integriert in das Nachrichtengeschehen\u201c, sagte der Minister.\u201c<br>\nWenn es bei Hitzeschutz nur darum ginge, als Teil des Wetterberichts n\u00f6tigenfalls eine Hitzewarnung auszugeben, w\u00e4re dagegen ja nichts einzuwenden. Wir haben aber gesehen, dass diese \u201eIntegration in das Nachrichtengeschehen\u201c bedeutet, dass die Tagesschau selbst bei moderaten Temperaturen viele Tage lang voll ist von langen Hitzeberichten und den Gefahren der Hitze, notfalls aus dem Death Valley in Kalifornien oder anderen Teilen der Welt. Die Zusammenarbeit bedeutet, dass wir bei angenehmen 27 Grad in der Tagesschau erfahren d\u00fcrfen, dass Karl Lauterbach (per Twitter aus dem hei\u00dfen Italien, wo er gern seinen Sommerurlaub verbringt) empfiehlt, die \u2013 ohnehin meist offenen \u2013 Kirchen als K\u00e4lteschutzr\u00e4ume zu \u00f6ffnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/rundfunk-hitze\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<p>dazu: <strong>Lauterbach gesteht Mediensteuerung: \u201cHitzeschutz jetzt st\u00e4rker ins Nachrichtengeschehen integriert\u201d<\/strong><br>\nDer umstrittene Bundesminister f\u00fcr Gesundheit Karl Lauterbach hat erkl\u00e4rt, dass aufgrund einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit mit dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk der \u201cHitzeschutz\u201d h\u00e4ufiger in den Nachrichtenmeldungen erw\u00e4hnt werde. Laut einer Agenturmeldung von Freitag, die auch bei der Tagesschau verbreitet wurde, erkl\u00e4rte der Gesundheits\u00f6konom Lauterbach am Rande der Vorstellung von Ma\u00dfnahmen seines Aktionsplans f\u00fcr die Vermeidung zu vieler Hitzetote, die Zusammenarbeit mit dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk sei seit dem letzten Treffen verst\u00e4rkt worden. Lauterbach gesteht w\u00f6rtlich:<br>\n\u201cDer Hitzeschutz ist jetzt viel st\u00e4rker integriert in das Nachrichtengeschehen.\u201d<br>\nDie Warnungen w\u00fcrden daf\u00fcr gemeinsam mit dem Deutschen Wetterdienst organisiert. (\u2026)<br>\nBereits im September 2022 war durch ein durchgestochenes vertrauliches Papier bekannt geworden, in welchem Ausma\u00df und wie detailliert die Bundesregierung etwa das antirussische Narrativ in den deutschen Medien steuert. Die gleichgeschaltet wirkende Berichterstattung des medialen Mainstreams in der Corona-Krise lie\u00df auch dabei koordinierte Regierungspropaganda vermuten.<br>\nLauterbachs Kampagne f\u00fcr den \u201cHitzeschutz\u201d begleitet den gewisserma\u00dfen ohnehin allgegenw\u00e4rtigen \u201cKlimaschutz\u201d und erinnert sehr an \u00e4hnliche Kampagnen in der Corona-Krise. Dabei f\u00e4llt jedoch v\u00f6llig unter den Tisch, dass die K\u00e4lte f\u00fcr die Menschen in Mitteleuropa und im gr\u00f6\u00dften Teil der Welt deutlich gef\u00e4hrlicher ist als die Hitze und dass es daher deutlich mehr K\u00e4ltetote als Hitzetote gibt. Das zeigte auch eine Studie in der Zeitschrift Lancet vom April. Um die Gefahr durch die Hitze trotzdem nicht zu gering wirken zu lassen, manipulierte auch Lancet offenbar eine Grafik zu diesem Thema.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/freeassange.rtde.me\/inland\/176596-lauterbach-hitzeschutz-ist-jetzt-viel\/\">RT DE<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bemerkenswert ist die Formulierung des ZDF, nach der der amtierende Bundesgesundheitsminister \u201cetwas weniger alarmistisch als zu Zeiten der Corona-Pandemie, aber nicht minder eindringlich (\u2026) vor den Gefahren durch extreme Hitze\u201d <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/hitzeschutz-hitzeplan-lauterbach-hitzetote-100.html\">warne<\/a>. Vermutlich unbeabsichtigt wird so das Ph\u00e4nomen Lauterbach recht gut beschrieben. Anstatt eine ordentliche Gesundheitspolitik zugunsten der hiesigen Bev\u00f6lkerung zu betreiben, besteht seine \u201cLeistung\u201d darin, teure Werbekampagnen zu organisieren sowie permanent \u00c4ngste und Panik zu sch\u00fcren. Denn noch immer ist <a href=\"https:\/\/www.derstandard.de\/story\/2000142968649\/sterberisiko-kaelte-fuer-menschen-gefaehrlicher-als-hitze\">K\u00e4lte f\u00fcr Menschen gef\u00e4hrlicher als Hitze<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Karl Lauterbach plumpst ins Sommerloch: Schwarzwald statt Toskana?<\/strong><br>\nNationalpanik: Karl Lauterbach f\u00fchrt die Hitze in der Toskana auf den Klimawandel zur\u00fcck und \u201eFirst Gentleman\u201c Andrea Giambruno ruft ihm zu, er solle doch in den Schwarzwald gehen, wenn es ihm nicht passt. \u00dcber eine Sommerloch-Posse<br>\nEs sind wieder einmal Ferien und damit, was Nachrichtenlage und Medien-Aufmerksamkeit anbelangt, Zeit f\u00fcr das, was man fr\u00fcher \u201eSommerloch-Themen\u201c genannt h\u00e4tte. Mittlerweile kann man es ein eigenes Genre der Nachrichten-Unterhaltung nennen. Es handelt sich um \u201eAufreger\u201c garantiert ohne jede Substanz, um eine Form der Emp\u00f6rung, die einem das Im-Liegestuhl-Liegen nur um so angenehmer erscheinen l\u00e4sst, um fein gesponnene Mischungen aus Wohlgef\u00fchl und Weltuntergang.<br>\nEs gibt vier Hauptgruppen solcher Sommerstories: Die Animal Panic Story (in Berlin wird ein Wildschwein mit einer L\u00f6win verwechselt, im kalabrischen Amantea entfleucht ein Zirkuselefant), die Moral Panic Story (in Freib\u00e4dern pr\u00fcgeln sich Jugendliche, Frauen wollen wahlweise im Burkini oder oben ohne ins Wasser), die Social Body Panic Story (ein wegen des Streiks nicht ausgelasteter Hollywood-Star referiert \u00fcber den Zusammenhang von Zwiebelgenuss und Kuss-Szenen) und schlie\u00dflich die National oder Identity Panic Story, in der sich ein Medienkasper durch einen anderen Medienkasper in seiner nationalen oder sonstigen Ehre gekr\u00e4nkt f\u00fchlt.<br>\nDie sommerlichen Feelgood-Panic-Storys sind in der Regel so schnell vergessen, wie sie hochgekocht wurden. Gelegentlich finden sie, wie hier, ein Endlager in mehr oder weniger launigen Feuilleton-Glossen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/georg-seesslen\/karl-lauterbach-plumpst-ins-sommerloch-schwarzwald-statt-toskana\">der Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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