{"id":101937,"date":"2023-08-02T08:42:45","date_gmt":"2023-08-02T06:42:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101937"},"modified":"2023-08-02T08:42:45","modified_gmt":"2023-08-02T06:42:45","slug":"hinweise-des-tages-4411","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101937","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101937#h01\">Nach uns der Fl\u00e4chenbrand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101937#h02\">Die Schweiz muss wieder echt neutral werden!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101937#h03\">Russland-Falke Victoria Nuland steigt zur stellvertretenden Staatssekret\u00e4rin auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101937#h04\">\u201eSchwerer Abschwung\u201c: Wirtschaftskrise in Deutschland nimmt Fahrt auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101937#h05\">Betreuungslose Kids: BRD: Hunderttausende Kitapl\u00e4tze fehlen \u2013 trotz Rechtsanspruch.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101937#h06\">Essen als Luxus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101937#h07\">Krieg gegen die Armen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101937#h08\">Von der Leyen folgt Biden \u2013 auch auf den Philippinen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101937#h09\">China, Nordkorea und Russland gedenken des 70. Jahrestages des Waffenstillstands im Koreakrieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101937#h10\">Blinken gibt Weg vor: Besuch in Australien: Milit\u00e4rkooperation ausgebaut, Fall Assange nachrangig.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101937#h11\">Das gro\u00dfe Spiel um das afghanische Lithium<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101937#h12\">Leben ohne Sicherheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101937#h13\">Klimakleber: Gibt es ein Versammlungsrecht f\u00fcr bezahlten Protest?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101937#h14\">Die gr\u00f6\u00dfte Show der Welt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101937#h15\">Rechtsruck bei franz\u00f6sischen Medien: Eine \u201eleere Redaktion\u201c nach mehreren Wochen Streik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101937#h16\">Keine Daten Jugendlicher f\u00fcrs Milit\u00e4r<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Nach uns der Fl\u00e4chenbrand<\/strong><br>\nDie westlichen Staaten, auch Deutschland, st\u00e4rken im Kampf gegen die Putschisten in Niger dem westafrikanischen Zusammenschluss ECOWAS den R\u00fccken, der mit einem milit\u00e4rischen Einmarsch in das Land droht. Die ECOWAS hat am Sonntag umfassende Sanktionen gegen Niger verh\u00e4ngt und eine bewaffnete Intervention f\u00fcr den Fall in Aussicht gestellt, dass sich die Putschisten nicht bis zum kommenden Wochenende zur\u00fcckziehen. Die Gewaltdrohung erfolgt, obwohl Niger schon seit Jahren von jihadistischem Terror ersch\u00fcttert wird und endg\u00fcltig in blutigem Chaos zu versinken droht, sollten auch noch ECOWAS-Truppen gegen die nigrischen Streitkr\u00e4fte in den Krieg ziehen. Beobachter mutma\u00dfen, Paris k\u00f6nne der ECOWAS seine Luftwaffenbasis in Niamey zur Verf\u00fcgung stellen. In Niger selbst protestiert die Bev\u00f6lkerung mit den gr\u00f6\u00dften Demonstrationen seit langer Zeit gegen eine m\u00f6gliche Milit\u00e4rintervention der ECOWAS. Die Bundesregierung sieht durch den Putsch den letzten Stationierungsort der Bundeswehr im Sahel bedroht und nimmt mit der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die ECOWAS in Kauf, dass deren Milit\u00e4rintervention den Sahel in einen beispiellosen Fl\u00e4chenbrand st\u00fcrzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9316\">German Foreign Policy <\/a>\n<p>dazu: <strong>Niger: Frankreich scheitert, EUropa verliert<\/strong><br>\nMit dem Staatstreich im Niger verliert Frankreich einen weiteren strategisch wichtigen Partner in Afrika. Doch auch Deutschland und die EU tragen gro\u00dfen Schaden davon.<br>\nDie Bilder erinnern an die Flucht aus Afghanistan und Sudan: Nach dem Staatsstreich im Niger hat Frankreich drei Flugzeuge nach Niamey geschickt, um Franzosen, Deutsche und andere EU-B\u00fcrger auszufliegen.<br>\nSchon wieder m\u00fcssen die EUrop\u00e4er in aller Eile aus einem Land abziehen, das sie stolz als \u201ePartner\u201c bezeichnet hatten. Schon wieder wird Br\u00fcssel von den Ereignissen kalt erwischt und \u00fcberrollt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/putsch-im-niger-europa-verliert-in-afrika\/%20\">Lost in Europe<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Was deutsche Medien verschweigen: Warum der Niger f\u00fcr den Westen so wichtig ist<\/strong><br>\nDer Putsch im Niger macht in Deutschland Schlagzeilen, aber worum es geht, erfahren deutsche Leser nicht, wie ich am Beispiel dessen aufzeigen m\u00f6chte, was der Spiegel als \u201eBerichterstattung\u201c bezeichnet. [\u2026]<br>\nBei dem Milit\u00e4reinsatz in Mali ging es nicht um die Bek\u00e4mpfung irgendwelcher Terroristen, wie offiziell erkl\u00e4rt wurde, es ging um die Sicherung der franz\u00f6sischen Dominanz in der Region und vor allem ging es dabei um das Nachbarland Niger.<br>\nWarum Niger? Ganz einfach: Niger ist einer der weltweit gr\u00f6\u00dften Produzenten von Uran und steht in der Liste der weltweiten Reserven auf einem der obersten Pl\u00e4tze.<br>\nFrankreich wiederum ist mit seinem hohen Anteil von Atomstrom der zweitgr\u00f6\u00dfte Verbraucher von Uran weltweit. Und das franz\u00f6sische Uran kommt zu einem Gro\u00dfteil aus dem Niger. [\u2026]<br>\nFrankreich hat Angst davor, dass eine neue Regierung die Vertr\u00e4ge k\u00fcndigt und das Uran franz\u00f6sischen Konzernen nicht mehr zu Vorzugspreisen \u00fcberl\u00e4sst, sondern es auf dem Weltmarkt zu regul\u00e4ren Preisen verkauft. [\u2026]<br>\nNiger war eines der wenigen uneingeschr\u00e4nkt pro-westlichen L\u00e4nder in Afrika, und Niger war eines der wenigen afrikanischen L\u00e4nder, die keine Vertreter zum Russland-Afrika-Gipfel letzte Woche geschickt haben. Im Niger sind deutsche und franz\u00f6sische Truppen stationiert, wichtiger ist jedoch, dass die USA seit 2016 in Niger die \u201eNiger Air Base 201\u201c, eine der wenigen permanenten US-Milit\u00e4rbasen in Afrika, betreiben. [\u2026]<br>\nDer Spiegel hat in keinem seiner Artikel \u00fcber den Niger \u00fcber diese Interessen der westlichen Staaten berichtet. Wer im Spiegel-Archiv den Suchbegriff \u201eUran\u201c eingibt, kann das leicht \u00fcberpr\u00fcfen. Auch die milit\u00e4rische Bedeutung des Niger f\u00fcr die USA verschweigt der Spiegel.<br>\nStattdessen fabuliert der Spiegel von \u201eDemokratie\u201c, die dem Westen angeblich so wichtig sei, weshalb die USA, die EU und auch die Staaten des Westens die finanzielle Unterst\u00fctzung des Niger nach dem Putsch umgehend eingefroren h\u00e4tten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2023\/was-deutsche-medien-verschweigen-warum-der-niger-fuer-den-westen-so-wichtig-ist\/\">Anti-Spiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die Schweiz muss wieder echt neutral werden!<\/strong><br>\nAm heutigen 1. August, an dem die Schweiz ihren Geburtstag feiert, sollen nicht nur die geschichtsvergessenen Relativierer der Schweizer Neutralit\u00e4t zu Worte kommen. Die Welt braucht, wie schon oft, eine absolut neutrale Schweiz, die die besten Voraussetzungen hat, bei internationalen Konflikten zu vermitteln. Das aber ist nur m\u00f6glich, wenn die Schweiz ihren gegenw\u00e4rtigen Kurs der Neutralit\u00e4tsverw\u00e4sserung wieder aufgibt. [\u2026]<br>\nNicht schon seit \u00fcber 700 Jahren, aber seit 175 Jahren versteht sich die Schweiz als neutrales Land, das sich in kriegerische Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb der Schweiz nicht einmischt. Diese Neutralit\u00e4t ist seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 wieder das Thema \u2013 nicht zuletzt eben auch am 1. August, wenn die Schweizer traditionellerweise mit einer Wurst vom Grill und ordentlicher Tranksame auf Stadt- und Dorfpl\u00e4tzen sich selbst feiern.<br>\nF\u00fcnf Tage nach dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 hat der Bundesrat, die siebenk\u00f6pfige Regierung der Schweiz, diese Neutralit\u00e4t schon mal beerdigt, indem er damals beschlossen hat, die Sanktionen der EU gegen Russland pauschal zu \u00fcbernehmen. [\u2026]<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/die-schweiz-muss-wieder-echt-neutral-werden\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Russland-Falke Victoria Nuland steigt zur stellvertretenden Staatssekret\u00e4rin auf<\/strong><br>\n(Eigene \u00dcbersetzung)<br>\nSie hat viel dazu beigetragen, die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu verschlechtern.<br>\nJetzt ist sie eine der Top-Diplomaten Washingtons.<br>\nIn einem wenig beachteten Schritt k\u00fcndigte die Regierung Biden am Montag an, dass Victoria Nuland das Amt der stellvertretenden Leiterin des Au\u00dfenministeriums \u00fcbernehmen wird. Sie l\u00f6st Wendy Sherman ab, die Ende dieser Woche in den Ruhestand treten will.<br>\nNulands Ernennung ist ein Segen f\u00fcr Russland-Falken, die den Druck auf den Kreml erh\u00f6hen wollen. Doch f\u00fcr diejenigen, die eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine auf dem Verhandlungswege bef\u00fcrworten, wird die Bef\u00f6rderung der notorisch \u201eundiplomatischen Diplomatin\u201c eine bittere Pille sein. [\u2026]<br>\n\u201eBiden hat Victoria Nuland gebeten, als stellvertretende Au\u00dfenministerin zu fungieren, bis unser n\u00e4chster stellvertretender Au\u00dfenminister best\u00e4tigt ist\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. Dies gibt Anlass zu der Vermutung, dass es internen Widerstand gegen ihre Nominierung gibt oder dass die Regierung jemand anderen im Sinn hat.<br>\nIm Moment k\u00f6nnen wir nur abwarten und sehen, wie Kiew mit seiner zerm\u00fcrbenden Gegenoffensive im Osten um die R\u00fcckeroberung von Gebieten k\u00e4mpft. \u201eIn einem Monat sind wir nur anderthalb Kilometer vorangekommen\u201c, sagte ein ukrainischer Sanit\u00e4ter der Kyiv Post. \u201eWir kommen zentimeterweise voran, aber ich glaube nicht, dass es all die menschlichen Ressourcen und das Material wert ist, das wir ausgegeben haben.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/popularresistance.org\/uber-russia-hawk-victoria-nuland-rises-to-acting-deputy-secretary-of-state\/\">Popular Resistance<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>\u201eSchwerer Abschwung\u201c: Wirtschaftskrise in Deutschland nimmt Fahrt auf<\/strong><br>\nDie Krise in Deutschland spitzt sich zu: Schlechte Zahlen kommen von Maschinenbau und Arbeitsmarkt. \u00d6konom Heiner Flassbeck warnt vor gro\u00dfem wirtschaftlichen Schaden.<br>\nDie Prophezeiung des IWF scheint sich zu bewahrheiten: Der Internationale W\u00e4hrungsfonds prognostiziert Deutschland als einzigem Mitglied der G7 einen konjunkturellen Abstieg bis zum Jahresende. Am Dienstag wurde der Trend offiziell best\u00e4tigt.<br>\nBesonders der Auftragseinbruch in einer der Kernbranchen sollte der Bundesregierung weitere Kopfschmerzen bereiten. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Bestellungen bei den deutschen Maschinenbauunternehmen um 15 Prozent eingebrochen. Die Luft werde langsam d\u00fcnn, sagte der Chefvolkswirt des Verbandes deutscher Maschinenbauer (VDMA), Ralph Wiechers. \u201eEine Trendwende ist bisher nicht in Sicht.\u201c Die Branche bekomme die z\u00f6gerliche Investitionsneigung in praktisch allen Absatzregionen nun voll zu sp\u00fcren. Als Hauptgrund f\u00fcr den Abschwung nannte Wiechers die gestiegenen Leitzinsen. Denn hierdurch w\u00fcrden Kredite verteuert und dementsprechend weniger nachgefragt.<br>\n\u201eDie Zentralbanken m\u00fcssen die Zinsen senken \u2013 das ist das Mindeste\u201c, sagt der \u00d6konom Heiner Flassbeck der Berliner Zeitung. Die konjunkturelle Lage sei \u00e4hnlich wie in den 1970ern zu Zeiten der \u00d6lkrise. \u201eWir haben einen globalen Nachfrager\u00fcckgang.\u201c L\u00e4nder wie Saudi-Arabien h\u00e4tten von der hohen \u00d6l- und Gasnachfrage profitiert. Nun sei es wichtig, dass Investitionen und Konsum in den anderen Teilen der Welt angekurbelt w\u00fcrden. Wenn die Bundesregierung und die EZB Kurs hielten, drohe ein schwerer \u00f6konomischer Schaden: \u201eDie Kombination aus Nachfrageschock und hohen Zinsen f\u00fchrt in Deutschland wahrscheinlich zu einem schweren Abschwung\u201c, erkl\u00e4rt Flassbeck, der fr\u00fcher Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen f\u00fcr Handel und Entwicklung (UNCTAD) war. \u201eEine sanfte Landung, wie es die EZB vorsieht, wird es dann nicht geben.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/rezession-arbeitsmarkt-maschinenbau-oekonom-heiner-flassbeck-dgb-wirtschaftskrise-in-deutschland-nimmt-fahrt-auf-schwerer-abschwung-li.374763%20\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Kapital in Angst: BRD-Wirtschaft \u00bbauf Verliererstra\u00dfe\u00ab<\/strong><br>\nDer Pr\u00e4sident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat ja recht, wenn er mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung beklagt, Deutschland sei \u00bbauf der Verliererstra\u00dfe\u00ab. Laut dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds bl\u00fcht im laufenden Jahr nur einem westlich-kapitalistischen Staat Wirtschaftsschrumpfung, n\u00e4mlich der BRD. Und der erwartete R\u00fcckgang um 0,3 Prozent k\u00f6nnte noch deutlich heftiger ausfallen oder sich im kommenden Jahr weiter zuspitzen. Horrende Energiekosten, zerfetzte Lieferketten und der Bumerangeffekt der Sanktionen gegen Russland machen der hiesigen Industrie arg zu schaffen. Dem Oberindustriellen ist auch beizupflichten, wenn er unter der gegenw\u00e4rtigen Regierung wenig Hoffnung sch\u00f6pft. Mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine, der Aufr\u00fcstung des eigenen Heers, der strikten K\u00fcrzungspolitik in allen anderen Bereichen und der Abkopplung von bezahlbaren Energielieferungen stellt sich die Bundesregierung in den Dienst der US-Regierung und des transatlantischen Kapitals. Gro\u00dfe Teile der deutschen Industrie haben andere Interessen \u2013 sie brauchen f\u00fcr ihre Profite Zugang zu Rohstoffen, preiswerter Energie und Absatzm\u00e4rkten. Nat\u00fcrlich schickt es sich f\u00fcr einen BDI-Chef nicht, Frieden und Abr\u00fcstung zu fordern. Aber das macht Russwurm ja auch nicht. (\u2026) Gestiegen sind hingegen die Dividenden der Aktion\u00e4re. Immer weniger vom Gewinn verblieb im Unternehmen, immer mehr floss an die Eigent\u00fcmer ab. Um so heuchlerischer ist es, wenn nun Russwurm und andere Kapitalvertreter in routinierter Manier die alte Leier von den hohen Unternehmenssteuern und Lohnkosten anstimmen und das gleiche verlangen wie immer. Forderungen nach weiteren Privilegien und einer Intensivierung der Ausbeutung ihrer Besch\u00e4ftigten werden gekonnt in die Kritik an der uns\u00e4glichen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gemischt. Krisen wollen eben genutzt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/456043.kapital-in-angst.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Betreuungslose Kids: BRD: Hunderttausende Kitapl\u00e4tze fehlen \u2013 trotz Rechtsanspruch.<\/strong><br>\nZum 1. August 2013 hatte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Rechtsanspruch auf Betreuung f\u00fcr unter dreij\u00e4hrige Racker eingef\u00fchrt. Eine Dekade sp\u00e4ter, wie sieht es mit der Umsetzung aus? Mies. Zahlen ver\u00f6ffentlichte am Dienstag das kapitalnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus K\u00f6ln. Demnach haben im vergangenen Jahr knapp 266.000 Kitapl\u00e4tze bundesweit gefehlt. Nicht nur das: Die \u00bbBetreuungsl\u00fccke\u00ab sei seit Einf\u00fchrung des Anspruchs sogar gewachsen. Im Jahr 2014 fehlten \u00bbnur\u00ab rund 187.000 Betreuungspl\u00e4tze. Und die \u00bbL\u00fccke\u00ab d\u00fcrfte gr\u00f6\u00dfer werden \u2013 aufgrund kriegsbedingter Zuwanderung aus der Ukraine etwa, erwartet das IW. Wie reagiert das Bundesfamilienministerium von Elisabeth Paus (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) darauf? N\u00fcchtern. \u00bbDer Bedarf in Deutschland ist noch nicht gedeckt, und der Ausbau muss weitergehen\u00ab, res\u00fcmierte die Ressortchefin k\u00fcrzlich im Bericht zu Ausbaustand und Bedarf. Weniger gelassen \u00e4u\u00dferte sich der Parit\u00e4tische Gesamtverband. Der Rechtsanspruch sollte mehr Chancengerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bringen, doch die gute Idee scheitere in der Realit\u00e4t am chronischen Pl\u00e4tzemangel, kritisierte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ulrich Schneider bereits am Montag. \u00bbEltern sind weiterhin mit langen Wartezeiten und Unsicherheiten konfrontiert, und es gibt zu wenige p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte in den Einrichtungen.\u00ab Das stimmt. 21.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Mindestens, wie Daten des IW von Ende Juni belegen. Um den Beruf attraktiver zu machen, sollten bezahlte Ausbildungen gef\u00f6rdert werden, forderten die Institutsforscher.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/456014.sozialpolitik-betreuungslose-kids.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Essen als Luxus<\/strong><br>\nDie anhaltend hohe Inflation wird f\u00fcr immer mehr Menschen zum bestimmenden Faktor ihres Speiseplans. Nach Daten der europ\u00e4ischen Statistikbeh\u00f6rde Eurostat waren zuletzt \u00fcber elf Prozent der B\u00fcrger in der BRD au\u00dferstande, sich wenigstens jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Gefl\u00fcgel oder Fisch beziehungsweise einer gleichwertigen vegetarischen Alternative zu leisten. In Erfahrung gebracht hat die Zahlen die Bundestagsfraktion Die Linke, wobei die Erhebung nicht ganz frisch ist und sich auf das Vorjahr bezieht. Angesichts der weiterhin stark \u00fcberteuerten Preise im Lebensmitteleinzelhandel d\u00fcrfte sich die Lage noch zugespitzt haben.<br>\nNach vorl\u00e4ufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts mussten private Verbraucher im Juli im Mittel elf Prozent mehr Geld f\u00fcr ihr Essen und Trinken ausgeben als zw\u00f6lf Monate zuvor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/455955.folgen-der-inflation-essen-als-luxus.html\">Junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Krieg gegen die Armen<\/strong><br>\nHunderttausende Menschen in Italien stehen in Zukunft ohne Einkommen da, wissen nicht, wie sie die Miete oder die Stromrechnung bezahlen sollen, und wissen zugleich, dass sie nur dann etwas zu essen auf dem Tisch haben, wenn sie sich gratis bei der Caritas oder einer Tafel eindecken k\u00f6nnen. Denn mit voller Absicht hat ihnen die Regierung Giorgia Melonis die Existenzgrundlage entzogen. Die Grundsicherung ist ab August an strengere Bedingungen gekn\u00fcpft, viele fallen nun durch das soziale Netz. \u201eRunter vom Sofa!\u201c lautete der Schlachtruf der italienischen Rechtsparteien schon im vergangenen Wahlkampf \u2013 und Meloni h\u00e4lt ihr brutales Wahlversprechen.<br>\nSchlie\u00dflich hatten sich die Land\u00adwir\u00adt*in\u00adnen und die in der Tourismusbranche aktiven Un\u00adter\u00adneh\u00adme\u00adr*in\u00adnen immer wieder beklagt, dass sie wegen der Grundsicherung \u2013 sie betr\u00e4gt pro Familie im Schnitt gerade einmal gut 500 Euro monatlich \u2013 kein Personal mehr f\u00e4nden, keine Ernte- oder Sp\u00fclhilfen, die sich willig f\u00fcr Hungerl\u00f6hne ausbeuten lassen. Und diverse Unternehmerverb\u00e4nde klatschen Meloni jetzt heftig Beifall.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Gestrichene-Sozialhilfe-in-Italien\/!5947928\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bemerkenswert ist, dass sich die Aussagen \u00fcber die italienische Ministerpr\u00e4sidentin anl\u00e4sslich des <a href=\"https:\/\/taz.de\/Olaf-Scholz-in-Italien\/!5936387&amp;s=scholz+meloni\/\">\u00dcberzeugungsbesuch in Rom<\/a> von Bundeskanzler Scholz anders, deutlich freundlicher in der \u201etaz\u201c lesen. Nun dreht Italiens Regierung an den neoliberalen Daumenschrauben und der \u201etaz\u201c-Kommentar weist auf den postfaschistischen Hintergrund von Melonis Regierungspartei hin. Dabei soll wohl vergessen werden, dass es die rot-gr\u00fcne Schr\u00f6der\/Fischer-Regierung gewesen ist, die zusammen mit dem schwarz-gelb dominierten Bundesrat den gr\u00f6\u00dften Sozialabbau in Deutschland \u2013 z.B. Ausbau der Leiharbeit, sog. Hartzgesetzgebung und Niedriglohnsektor \u2013 vorangetrieben hat. Auch gegenw\u00e4rtig finden hierzulande auf kommunaler Ebene bis zur Bundesebene K\u00fcrzungen in zahlreichen sozial-politischen Bereichen (u.a. in der Bildung und im Gesundheitssystem) statt. Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100027#h02\">Neuk\u00f6lln beschlie\u00dft drastische Sparma\u00dfnahmen: Wachschutz f\u00fcr zw\u00f6lf Schulen gestrichen<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101656#h14\">Italien will aus Seidenstra\u00dfen-Projekt aussteigen<\/a> mit Anmerkungen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Von der Leyen folgt Biden \u2013 auch auf den Philippinen<\/strong><br>\nAnfang Mai empfang US-Pr\u00e4sident Biden den philippinischen Pr\u00e4sidenten Ferdinand Marcos jr. im Wei\u00dfen Haus. Nun eifert EU-Kommissionschefin von der Leyen ihrem Master nach \u2013 mit einem Besuch auf den Philippinen.<br>\nBiden hatte Marcos ewige Freundschaft und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung zugesagt, um etwaige chinesische Gebietsanspr\u00fcche im S\u00fcdchinesischen Meer abzuwehren. Ganz so weit geht von der Leyen nicht, schlie\u00dflich verf\u00fcgt sie nicht \u00fcber eine eigene Armee.<br>\nDoch ihre Botschaft aus Manila \u2013 \u201edie EU toleriert keine Aggression im Indopazifik\u201c (AP) \u2013 ist praktisch identisch mit Bidens Message. Genau wie der US-Pr\u00e4sident versucht auch die EU-Chefin, ihr Land \u2013 pardon: ihre Union \u2013 gegen China in Stellung zu bringen.<br>\nNebenbei gibt es das \u00fcbliche EU-Wortgeklingel \u00fcber die \u201eregelbasierte Ordnung\u201c, die \u201egr\u00fcne Energie\u201c und den Freihandel. Von der Leyen und Marcos k\u00fcndigten an, dass man Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen wieder aufnehmen wolle.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/von-der-leyen-folgt-biden-nun-auch-auf-den-philippinen\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>China, Nordkorea und Russland gedenken des 70. Jahrestages des Waffenstillstands im Koreakrieg<\/strong><br>\n(Eigene \u00dcbersetzung)<br>\nDie USA, die 1950 in Nordkorea einmarschierten und nach einer Reihe von K\u00e4mpfen mit der KPV vor etwa 70 Jahren eine schwere Niederlage erlitten, verst\u00e4rken nun ihre provokativen und gef\u00e4hrlichen milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten im asiatisch-pazifischen Raum, einschlie\u00dflich der koreanischen Halbinsel und der Stra\u00dfe von Taiwan, und ihr Akt, die NATO-Osterweiterung voranzutreiben, hat die Sicherheitsstruktur in Europa ruiniert und die schreckliche anhaltende Ukraine-Krise verursacht.<br>\nL\u00fc Chao, Experte f\u00fcr Fragen der koreanischen Halbinsel an der Akademie f\u00fcr Sozialwissenschaften in Liaoning, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Global Times, dass die Lage auf der Halbinsel aufgrund der Stationierung strategischer Waffen durch die USA, darunter atomar bewaffnete U-Boote und strategische Bomber, immer angespannter werde.<br>\n\u201eDie Entsendung hochrangiger chinesischer und russischer Delegationen zu den Veranstaltungen in Pj\u00f6ngjang zeigt die Einheit und traditionelle Freundschaft zwischen den V\u00f6lkern Chinas, Russlands und Nordkoreas\u201c, so L\u00fc. \u201eDies wird zu Frieden und Stabilit\u00e4t auf der Halbinsel beitragen.<br>\nWang Junsheng, Forschungsstipendiat f\u00fcr ostasiatische Studien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften in Peking, sagte, dass die USA und ihre Verb\u00fcndeten China und Russland beschuldigten, \u201eeine Allianz zu bilden, um die USA, Japan und S\u00fcdkorea zu konfrontieren, aber das ist ein typischer Akt eines Diebes, der schreit \u201aHaltet den Dieb! Es waren die USA, die die Bildung eines Milit\u00e4rb\u00fcndnisses zwischen den USA, Japan und S\u00fcdkorea vorangetrieben haben, das zu einer Blockkonfrontation in der Region gef\u00fchrt hat\u2026\u201c.<br>\n\u201eDie chinesische Milit\u00e4rmacht ist viel gr\u00f6\u00dfer als vor 70 Jahren, und die USA sind damals trotz \u00fcberw\u00e4ltigender milit\u00e4rischer Vorteile gescheitert. Wenn die USA heute einen weiteren Konflikt provozieren, werden sie mit Sicherheit viel gr\u00f6\u00dfere Verluste erleiden\u201c, warnte Li Zongxun.<br>\nEr sagte auch, dass die USA nicht erwarten sollten, dass ihre Verb\u00fcndeten bedingungslos ihren hegemonialen Zielen dienen, da heute nicht mehr die \u00c4ra des Kalten Krieges herrsche und China ein wichtiger Handelspartner S\u00fcdkoreas und Japans sei und man davon ausgehe, dass diese beiden L\u00e4nder Frieden und Stabilit\u00e4t in der Region wollten, so dass der Versuch der USA, ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis zwischen den USA, Japan und S\u00fcdkorea zu bilden, nicht funktionieren werde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.globaltimes.cn\/page\/202307\/1295194.shtml\">Global Times<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Eskalation im Westpazifik: USA r\u00fcsten Taiwan auf. China reagiert mit scharfer Rhetorik.<\/strong><br>\nWer abtr\u00fcnnige Region ist und wer um Unabh\u00e4ngigkeit bem\u00fchte Republik, entscheidet Washington. Zumindest nach Sichtweise Washingtons. W\u00e4hrend die \u00f6stlichen Gebiete der Ukraine selbstverst\u00e4ndlich kein Recht haben, sich f\u00fcr unabh\u00e4ngig zu erkl\u00e4ren, ist die Unabh\u00e4ngigkeit der v\u00f6lkerrechtlich nicht als Staat anerkannten Insel Taiwan seit Jahrzehnten faktische Politik der US-Regierung, die an der Ein-China-Linie lediglich offiziell festh\u00e4lt \u2013 aus diplomatischen und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden. Auf der Handlungsebene ist Washingtons Sprache eindeutig. War bereits die Pr\u00e4sidentschaft Donald Trumps von einer Eskalation mit der als Bedrohung inszenierten VR China gekennzeichnet, tut die Biden-Administration alles, um sich in die regionalen Belange des gro\u00dfen Konkurrenten einzumischen. Nun sollen Taiwan milit\u00e4rische Mittel im Wert von 345 Millionen US-Dollar (rund 313 Millionen Euro) zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Das Wei\u00dfe Haus ver\u00f6ffentlichte eine entsprechende Verf\u00fcgung des US-Pr\u00e4sidenten. Neben Waffen soll das Paket auch Ausbildungsmittel umfassen. Desgleichen tragbare Flugabwehrsysteme (\u00bbManpads\u00ab), Aufkl\u00e4rungsdrohnen und Munition. Beijing reagierte auf die Eskalation mit scharfer Rhetorik. Die Waffenlieferungen seien eine \u00bbernsthafte Bedrohung f\u00fcr Frieden und Stabilit\u00e4t\u00ab in der Region. Washington mische sich \u00bbbrutal in die inneren Angelegenheiten Chinas ein\u00ab und schade den chinesischen Sicherheitsinteressen, teilte ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums am Dienstag als Reaktion auf die am Freitag angek\u00fcndigten Lieferungen mit. Das Handeln der US-Regierung scheint einem \u00fcberparteilichen Konsens innerhalb Washingtons zu folgen. Abgeordnete hatten die Regierung aufgefordert, die Lieferungen zu beschleunigen. Ziel m\u00fcsse sein, Taiwan zu st\u00e4rken und die VR China \u00bbabzuschrecken\u00ab. Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten im Repr\u00e4sentantenhaus, Michael McCaul, sagte am Freitag, dass dieser Schritt schon \u00bbviel fr\u00fcher\u00ab h\u00e4tte erfolgt sein m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/456009.taiwan-und-china-eskalation-im-westpazifik.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Blinken gibt Weg vor: Besuch in Australien: Milit\u00e4rkooperation ausgebaut, Fall Assange nachrangig.<\/strong><br>\nAntony Blinken kann\u2019s nicht lassen: Ende vergangener Woche behauptete er erneut gegen\u00fcber seiner australischen Amtskollegin Penny Wong, der Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange habe die nationale Sicherheit der USA gef\u00e4hrdet. Anlass des Treffens waren zweit\u00e4gige Beratungen im Rahmen der sogenannten AUSMIN-Konsultationen (Australia\u2013United States Ministerial Consultations), die zuvor j\u00e4hrlich und nun erstmals seit der Pandemie wieder in Brisbane stattfanden. Konkret erkl\u00e4rte Blinken, angesprochen auf den im Londoner Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis inhaftierten australischen Staatsb\u00fcrger: \u00bbDie Handlungen, die er begangen haben soll, gef\u00e4hrdeten unsere nationale Sicherheit sehr ernsthaft, kamen unseren Gegnern zugute und brachten namentlich genannte Personen in gro\u00dfe Gefahr, k\u00f6rperlich verletzt oder inhaftiert zu werden.\u00ab Belege f\u00fcr Personen, die durch die von Wikileaks ver\u00f6ffentlichten Dokumente zu den US-Kriegen in Afghanistan und Irak tats\u00e4chlich zu Schaden gekommen sind, konnten jedoch selbst im von den USA angestrengten Auslieferungsverfahren gegen Assange vor Gericht nicht vorgebracht werden. Berufen wird sich lediglich immer wieder auf einen Bericht der New York Times aus dem Juli 2010, in dem es hie\u00df, dass die afghanischen Taliban mit Hilfe von Wikileaks nach Informanten gesucht h\u00e4tten. Die australische Regierung unter dem sozialdemokratischen Premierminister Anthony Albanese hat sich seit dessen Amtsantritt im vergangenen Jahr \u2013 zumindest nach au\u00dfen \u2013 zunehmend f\u00fcr die Freilassung Assanges eingesetzt und erkl\u00e4rt, die Verfolgung des Australiers habe sich schon zu lange hingezogen. Wong erkl\u00e4rte nun zwar erneut, es sei \u00bbunser Wunsch, dass es (das Verfahren gegen Assange, jW) zu einem Abschluss gebracht wird\u00ab, um unmittelbar zu erkl\u00e4ren, dass ihre Regierung \u00bbnur begrenzt\u00ab etwas erreichen k\u00f6nne, solange der Prozess gegen den Wikileaks-Gr\u00fcnder nicht beendet sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/456032.militarisierung-im-indopazifik-blinken-gibt-weg-vor.html\">junge Welt<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Ein offensiver Br\u00fcckenkopf zu sein, liegt nicht in Australiens nationalem Interesse<\/strong><br>\n(Eigene \u00dcbersetzung)<br>\nAm Samstag fand in Brisbane ein \u201e2+2\u201c-Treffen zwischen den Au\u00dfen- und Verteidigungsministern der USA und Australiens statt. Im Anschluss an das Treffen k\u00fcndigten beide Seiten eine Reihe von Pl\u00e4nen zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich an, um das Milit\u00e4rb\u00fcndnis zwischen den beiden L\u00e4ndern zu st\u00e4rken und zu erweitern. Neben der Erh\u00f6hung der rotierenden Pr\u00e4senz der US-Streitkr\u00e4fte auf Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten in Nordaustralien und den l\u00e4ngeren und h\u00e4ufigeren Besuchen von US-Atom-U-Booten in Australien hat auch die Tatsache, dass die USA Australien bei der Entwicklung von F\u00e4higkeiten zur Herstellung von Raketen helfen werden, f\u00fcr breite Berichterstattung und Kommentare gesorgt. Der australische Verteidigungsminister Richard Marles \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass Australien innerhalb von zwei Jahren mit der Produktion von Raketen beginnen k\u00f6nnte, und f\u00fcgte hinzu, dass \u201eAustralien in diesem Moment keinen besseren Freund als Amerika hat\u201c.<br>\nDer Grund, warum die Raketenproduktionskapazit\u00e4ten so viel Aufmerksamkeit erhalten haben, hat viel mit den Auswirkungen der anhaltenden Ukraine-Krise auf die weltweite Milit\u00e4rausr\u00fcstung zu tun, insbesondere auf die Versorgung mit Waffen und Munition. Tief verstrickt in die Ukraine-Krise und gleichzeitig mit Blick auf Peking und dem Bestreben, China abzuschrecken, ist Washington besorgt \u00fcber die F\u00e4higkeiten seiner R\u00fcstungsindustrie und die Versorgung mit Waffen und Munition.<br>\nDaher hoffen die USA, ihre eigenen F\u00e4higkeiten zu verbessern und gleichzeitig ihre Verb\u00fcndeten, insbesondere die Verb\u00fcndeten im asiatisch-pazifischen Raum, in die Produktionskette ihrer Verteidigungsindustrie einzubinden, nicht nur, um das Problem des Waffen- und Munitionsmangels in der Ukraine zu l\u00f6sen, sondern vor allem, um China zu zeigen, dass die USA in der Lage sind, einen langwierigen Krieg zu f\u00fchren und die Insel Taiwan zu unterst\u00fctzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.globaltimes.cn\/page\/202307\/1295353.shtml\">Leitartikel der Global Times<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Das gro\u00dfe Spiel um das afghanische Lithium<\/strong><br>\n(Eigene \u00dcbersetzung)<br>\nIn den letzten Monaten hat Afghanistan wieder das Interesse eifriger Strategen geweckt, die ihre Geh\u00e4lter von der US-Regierung und verschiedenen Thinktanks beziehen. Dieses Interesse hat nicht das Geringste mit den guten B\u00fcrgern des von den Taliban kontrollierten Staates zu tun, weder mit dem Wohlergehen der Frauen noch mit angeblichen Verbindungen zu terroristischen Gruppen. Es geht um das Vorhandensein von Lithiumvorkommen im Bezirk Chapa Dara in der Provinz Kunar und \u2013 fast unvermeidlich \u2013 um die Bef\u00fcrchtung, dass die Volksrepublik China sich einmischen k\u00f6nnte. [\u2026]<br>\nWie die Washington Post berichtet, lockte der achtfache Anstieg des Marktpreises des Minerals um die Zeit der Macht\u00fcbernahme durch die Taliban im August 2021 \u201eHunderte von chinesischen Bergbauunternehmern nach Afghanistan\u201c. Die Zeitung beschreibt in T\u00f6nen der Ehrfurcht und der Beunruhigung, wie chinesische H\u00e4ndler die Hotels in Kabul f\u00fcllen und sich dann auf den Weg ins Hinterland machen, um nach Lithium zu suchen. [\u2026]<br>\nDie Internationale Energieagentur sagt voraus, dass die Nachfrage nach Lithium bis zum Jahr 2040 um das 40-fache und die nach Graphit, Kobalt und Nickel um das 20- bis 25-fache steigen wird. [\u2026]<br>\nEine traditionelle, potenziell gewaltt\u00e4tige Rivalit\u00e4t um die Ressourcen eines weiteren Landes bahnt sich an. Nur dieses Mal wird das Narrativ ein wenig anders sein: Die Konkurrenten, insbesondere die Vereinigten Staaten, die f\u00fcr gew\u00f6hnlich zu \u00dcbertreibungen und Dr\u00e4ngeleien neigen, werden argumentieren, dass die Aufgabe, diese Mineralien zu sichern, weniger ein Fall von offenkundigem Schicksal als von \u00f6kologischer Pflicht ist. Der Aufschrei wird sein: Rettet den Planeten, marschiert in Afghanistan ein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/popularresistance.org\/the-afghanistan-lithium-great-game\/\">Popular Resisstance<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Leben ohne Sicherheit<\/strong><br>\nKonflikte in pal\u00e4stinensischem Lager im Libanon, Vers\u00f6hnungsgespr\u00e4che Hamas-Fatah in \u00c4gypten.<br>\nMehr als 5 Millionen Libanesen und mindestens 1,5 Millionen pal\u00e4stinensische und syrische Fl\u00fcchtlinge im Zedernstaat sind mit anhaltenden Wirtschafts- und Regierungskrisen, mit Energiemangel, Inflation und ausl\u00e4ndischer Einmischung konfrontiert. Rund 500.000 pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge leben im Libanon seit ihrer Vertreibung aus Pal\u00e4stina 1948, 1967 und in den folgenden Jahren in Lagern in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen. Hinzu kommen mehr als 1 Millionen syrische Fl\u00fcchtlinge, die in Barackenlagern aus Holz und Plastikplanen vorwiegend in der Bekaa-Ebene leben, wo sie schlecht bezahlte Arbeit in der Landwirtschaft finden. Mangelnde Perspektiven, Hunger und Armut f\u00fchren zu Konflikten zwischen den Menschen, die r\u00fccksichtslosen geopolitischen K\u00e4mpfen von Gro\u00df- und Regionalm\u00e4chten im \u00f6stlichen Mittelmeerraum ausgesetzt sind. Am vergangenen Wochenende eskalierten politische Auseinandersetzungen zwischen pal\u00e4stinensischen Fraktionen im Fl\u00fcchtlingslager Ain al-Hilwah, s\u00fcdlich von Beirut bei Sidon. Dabei wurden am Sonntag mindestens sieben Personen get\u00f6tet, darunter der Sicherheitschef der Fatah und vier seiner Begleiter. Mindestens 35 Personen wurden verletzt. Auch Soldaten der libanesischen Armee kamen unter Feuer, ein Beobachtungsposten der Armee wurde bei den Schie\u00dfereien getroffen. Nach Angaben des UNRWA, wurde bei den K\u00e4mpfen in Ain al-Hilweh auch einer der Mitarbeiter des Sicherheitschefs der Fatah get\u00f6tet. Zwei UNRWA-Schulen in dem Lager seien besch\u00e4digt worden. Die Hilfsorganisation spricht von insgesamt 11 Toten und 40 Verletzten und hat ihre T\u00e4tigkeit in dem Lager vor\u00fcbergehend ausgesetzt. 2.000 Menschen seien aus dem Lager geflohen. Trotz eines ausgehandelten Waffenstillstandes unter Vermittlung der libanesischen Amal-Bewegung und des Gemeinsamen Pal\u00e4stinensischen Aktionskomitees gingen die Schie\u00dfereien auch in der Nacht zu Montag weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1434671337209\/0\">Karin Leukefeld in Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Klimakleber: Gibt es ein Versammlungsrecht f\u00fcr bezahlten Protest?<\/strong><br>\nDas Verhalten der deutschen Obrigkeit gegen\u00fcber den Klimaklebern ist mehr als nur eigenartig. Es behandelt eine bezahlte Dienstleistung im Auftrag Dritter, die darauf zielt, Schaden bei Unbeteiligten anzurichten, wie eine legitime Form des Protests.<br>\nWie ich darauf komme? Nun, es handelt sich nicht um die Aus\u00fcbung eines Grundrechts. Klar bin ich auch angefressen, weil so viele andere Blockaden zuvor, die nicht einmal den kompletten Verkehr aufgehalten, sondern nur die Einfahrt zu einem m\u00f6glichen Stationierungsort von Pershing-Raketen oder zur Baustelle in Wackersdorf blockiert hatten, weit unfreundlicher behandelt worden waren. Und weil ich die Klimanummer mittlerweile, da die Umsetzung sowohl international als auch national auf dem Tisch liegt, f\u00fcr gemeingef\u00e4hrlichen Unfug im Interesse gro\u00dfer Finanzbl\u00f6cke halte.<br>\nAber das ist gar nicht der Punkt. Ich zitiere einmal, auch wenn es wehtut, aus der Bild:<br>\n\u201eDenn schon jetzt muss die sogenannte Letzte Generation den G\u00fcrtel enger schnallen. Neugewonnene Klima-Extremisten werden nicht mehr f\u00fcr ihre Straftaten bezahlt.\u201c<br>\nDieses Detail des Bezahltwerdens wurde sogar durch Beteiligte indirekt best\u00e4tigt, als einer dieser \u201eAktivisten\u201c auf einem Urlaubsflug entdeckt wurde und als Entschuldigung vorbrachte, er sei gerade nicht in der Arbeit. Nur die Obrigkeit hat auf dieses Detail nicht reagiert. Dabei \u00e4ndert es eine Menge.<br>\nWarum? Weil jemand, der f\u00fcr eine vermeintliche Protestaktion bezahlt wird, nicht mehr sein eigenes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus\u00fcbt, sondern das desjenigen, der daf\u00fcr bezahlt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/freeassange.rtde.me\/meinung\/176706-klimakleber-gibt-es-ein-versammlungsrecht-fuer-bezahlten-protest\/\">Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Die gr\u00f6\u00dfte Show der Welt<\/strong><br>\nDie Leitmedien verbreiten Kriegspropaganda nach dem Gusto der US-Regierung \u2014 wer die Kampagne durchschaut hat, wird sich lieber anderswo informieren. Exklusivabdruck aus \u201eImperium USA. Die skrupellose Weltmacht\u201c.<br>\nDass M\u00e4chtige versuchen, zu tarnen und zu t\u00e4uschen, ist keine neue Erkenntnis. Der Schweizer Historiker Daniele Ganser hat in seinem Grundlagenbuch \u201eImperium USA\u201c und auch anderswo gen\u00fcgend Materialien zusammengetragen, die diese These st\u00fctzen. Die Weltmacht verfolgt skrupellos ihre nationalen Interessen und versucht, ihre destruktive Vorgehensweise den Menschen im eigenen Land sowie in \u201ebefreundeten\u201c Staaten propagandistisch aufzuschwatzen. Die Aufgabe der Presse allerdings w\u00e4re es, die Regierung dabei zu kontrollieren und Fehlverhalten notfalls anzuprangern. Von diesem Ideal ist die Medienrealit\u00e4t in den Vereinigten Staaten, aber auch in Deutschland, jedoch weit entfernt. Wer sich der fortw\u00e4hrenden Beschallung mit Propaganda entziehen und dem Weltfrieden weiterhin eine Chance geben m\u00f6chte, der sollte Methoden der geistigen Selbstverteidigung \u00fcben. Zum Beispiel auf fragw\u00fcrdige \u201eNews\u201c k\u00fcnftig verzichten, alternative, dem Frieden mehr zugewandte Kan\u00e4le nutzen oder auch einmal ein gutes Buch lesen, das kein informelles Fastfood, sondern fundierte Analysen verbreitet. [\u2026]<br>\nWie h\u00e4tte die westliche Wertegemeinschaft reagiert, wenn Russland, Nigeria oder China die L\u00e4nder Afghanistan, Pakistan und den Irak angegriffen h\u00e4tten? H\u00e4tten unsere Leitmedien nicht sofort \u2014 und zu Recht \u2014 den eklatanten Versto\u00df gegen das UNO-Gewaltverbot kritisiert? H\u00e4tte man nicht sofort auf das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen V\u00f6lker verwiesen und erkl\u00e4rt, dass sich andere L\u00e4nder nicht einmischen d\u00fcrfen? Warum hat sich in den USA niemand dar\u00fcber aufgeregt, dass im Irakkrieg mehr als eine Million Iraker get\u00f6tet wurden? Warum st\u00f6rte sich niemand an den 300.000 Toten in Afghanistan und Pakistan?<br>\nDie sehr effiziente US-Kriegspropaganda hat solch grundlegende Fragen verhindert und, wenn sie auftauchten, als l\u00e4cherlich oder unwichtig abgetan.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/die-grosste-show-der-welt-2\">Manova<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Rechtsruck bei franz\u00f6sischen Medien: Eine \u201eleere Redaktion\u201c nach mehreren Wochen Streik<\/strong><br>\nIn Frankreich haben Redakteure einer Traditionszeitung wochenlang gegen ihren neuen Chef gestreikt \u2013 vergeblich. Sie wollten einen Rechtsruck des Blattes verhindern. Den gab es auch schon bei einer Reihe anderer Medien.<br>\n\u201eEr kommt in eine leere Redaktion\u201c, schreibt das Team der franz\u00f6sischen Sonntagszeitung \u201eJournal du Dimanche\u201c (JDD) zum Amtsantritt des neuen Chefredakteurs Geoffroy Lejeune. Dutzende Journalisten weigern sich, mit ihm zusammenzuarbeiten, und werden die Zeitung verlassen, hei\u00dft es weiter. Bitteres Fazit: Man m\u00fcsse der Leserschaft im Hinblick auf die Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber dem Besitzer eingestehen, man habe nicht gewonnen.<br>\nDer 34-J\u00e4hrige neue Chefredakteur Lejeune hat zuvor die ultrarechte Zeitschrift \u201eValeurs actuelles\u201c \u2013 auf Deutsch: \u201eAktuelle Werte\u201c geleitet. Die hatte unter anderem einen Rechtsau\u00dfen-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten unterst\u00fctzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/journal-du-dimanche-chefredakteur-100.html\">tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Zeichen einer sehr kritischen Entwicklung. Es wird sichtbar, wie hohl das Geschw\u00e4tz von \u201ewestlicher Demokratie ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Keine Daten Jugendlicher f\u00fcrs Milit\u00e4r<\/strong><br>\nSt\u00e4dte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demn\u00e4chst vollj\u00e4hrig werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr.<br>\nDies geschieht aufgrund von \u00a7 58c des Soldatengesetzes<br>\n(bis April 2013 war es \u00a7 58 des Wehrpflichtgesetzes) \u00dcbermittelt werden jeweils bis zum 31. M\u00e4rz die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit, die im Jahr darauf vollj\u00e4hrig werden. Der Zwang zum Kriegsdienst ist zwar ausgesetzt, so dass junge M\u00e4nner deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit seit 2011 nicht mehr zwangsweise gemustert, einberufen und einer Gewissenspr\u00fcfung unterworfen werden. Ausgesetzt hei\u00dft aber nicht abgeschafft. Der Zwang tritt im Spannungs- und Verteidigungsfall  automatisch wieder in Kraft.<br>\nAlle M\u00e4nner sind gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Wehrpflichtgesetz ab dem 18. Lebensjahr wehrpflichtig.<br>\nNeu ist, dass auch die Daten weiblicher Jugendlicher erfasst und der Bundeswehr \u00fcbermittelt werden, um zu versuchen, sie f\u00fcr den Kriegsdienst anzuwerben.<br>\nTIPP: Allerdings ist es m\u00f6glich, dieser Daten\u00fcbermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die L\u00f6schung der Daten zu verlangen \u2013 und damit ein Zeichen gegen Krieg und f\u00fcr Frieden zu setzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.idk-info.net\/themen\/keine-daten-jugendlicher-f%C3%BCrs-milit%C3%A4r\/\">IDK<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-101937","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101937","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=101937"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101937\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":101939,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/101937\/revisions\/101939"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=101937"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=101937"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=101937"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}