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\nIn Niger geht es auch darum, dass die Afrikaner dem Rohstoffraub und der Übervorteilung durch mafiöse Handelsverträge mit dem Westen ein Ende setzen wollen
\nIn Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt.
\nDie (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. […]
\nFrankreich hat im Zuge der „Dekolonisierung“ der 1960er-Jahre seine vormaligen Kolonien zwar in die formale Unabhängigkeit entlassen, hinterließ ihnen allerdings Staats- und Rechtsordnungen, die – wie in der Kolonialzeit – darauf ausgelegt waren, die Bevölkerung einerseits mit möglichst geringem Aufwand zu kontrollieren und andererseits so viele Rohstoffe zu exportieren als irgend möglich. Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der (formal souveränen) Staaten nachhaltig verunmöglicht. Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs, der allein von den Nachfahren französischer Kolonialmessieurs bestimmt wird, an den Euro gekettet, (was ihnen 1994 eine 50-prozentige Abwertung einbrachte), sondern haben auch jeden Zugriff auf 85 Prozent ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen.
\nAlle CFA-Staaten sind in hohem Maße rohstoffreich und nicht weniger hoch verschuldet. Burkina Faso, Mali und Niger gehören trotz ihrer immensen Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt. „Meine Generation versteht das nicht“, sagt der 35-jährige Staatschef Burkina Fasos, Ibrahim Traoré. „Wie kann Afrika, das über so viel Reichtum verfügt, zum ärmsten Kontinent der Welt geworden sein?“
\nGanz einfach, sagt der US-amerikanische Politikwissenschaftler Michael Parenti. Arme Länder sind nicht „unterentwickelt“, sondern „überausgebeutet“ („not underdeveloped but overexploited“).
\nQuelle: Martin Sonneborn und Claudia Latour in der Berliner Zeitung<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nDie erste Reaktion des Westens auf den Militärputsch in Niger war die Drohung, den Konflikt zu internationalisieren, d. h. den Krieg im Sahel auszuweiten. Anderes fiel dem Westen nie ein, wenn es galt, Unbotmäßigkeit in der als Hinterhof betrachteten Region niederzuschlagen. Das Problem: Die Kräfteverhältnisse in der Welt ändern sich rasant. Aber Frankreich und die USA sind nicht bereit, auf ihren Status als militärgestützte Kolonialmächte zu verzichten. Lediglich die rechtswidrige Gewaltdrohung überließ der Westen dem Chef der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), dem Präsidenten Nigerias, Bola Tinubu. Der hatte zuvor ein Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken – also keine leeren Worte. Die frühere britische Kolonie Nigeria erbringt zwei Drittel der ECOWAS-Wirtschaftsleistung und ist ein Machtfaktor – anders als die ruinierten frankophonen Mitgliedstaaten, die am finanziellen Tropf Frankreichs hängen. Das regiert die Region indirekt mit der Gemeinschaftswährung CFA, die in Paris manipuliert wird. CFA ist eine Geldpumpe zur Finanzierung der jeweiligen Kompradorenbourgeoisie und zur Verarmung der Bevölkerungen. Das hat deren Unmut in mehr als 60 Jahren zur Weißglut gesteigert. Zudem: Die rassistische Arroganz, mit der Paris und London 2011 den Krieg gegen Libyen eröffneten, ist nicht vergessen – wie auch die Pläne für eine wirkliche wirtschaftliche Unabhängigkeit Afrikas des unter NATO-Aufsicht viehisch ermordeten Muammar Al-Ghaddafi. Als sich die Staatszertrümmerung Libyens wie vorhergesagt auf die Staaten des Sahel ausweitete, wurde auch noch die Bundeswehr in die Sahara gelockt. Die Fußtruppen des Westens – dschihadistische Kopfabschneider, hochgerüstete Schmuggelkartelle und korrupte Militärs – machten der Staatlichkeit dort zugleich den Garaus. Alles unter Aufsicht einer verhassten UN-Truppe. Erinnert sich noch jemand an die Reisen Angela Merkels oder des Heiko Maas 2019 in die Region? Das Resultat war stets: mehr Militär. Das sollten die Afrikaner damals gefälligst selbst aufstellen, die Kohle sollte aus Berlin und Paris kommen.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKai Wegner fordert die Bundesregierung auf, die Schuldenbremse für fünf Jahre auszusetzen. In Krisenzeiten brauche es keinen harten Sparkurs, sagte der Berliner Regierungschef im RND-Interview. Damit stellt sich Wegner auch gegen den eigenen Parteivorsitzenden Friedrich Merz.
\nBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre aufgefordert und CDU-Chef Friedrich Merz zur Unterstützung aufgerufen. „In Krisenzeiten braucht man keinen harten Sparkurs, sondern Investitionen in die Zukunft. Wir müssen die Schuldenbremse auf Bundesebene aussetzen, um Investitionen zu ermöglichen“, sagte Wegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
\nDie Schuldenbremse sei bei Bemühungen um die Sicherung und Stärkung des Industriestandorts ein Hindernis. „Wenn der Bundesfinanzminister so weitermacht, wird er der Totengräber des Industriestandorts Deutschland sein“, sagte Wegner. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich bewegen. Im Sinne einer soliden Haushaltspolitik sollte eine Aussetzung der Schuldenbremse zeitlich befristet werden: „Ich kann mir einen Zeitraum von fünf Jahren vorstellen.“
\nQuelle: RND<\/a><\/li>\n
\nIm Schnitt waren 18 Prozent aller erwerbsfähigen ukrainischen Geflüchteten im Frühjahr 2023 erwerbstätig – ein leichter Anstieg von einem Prozentpunkt im Vergleich zur ersten Befragungswelle im Herbst 2022. Allerdings steigt die Erwerbstätigenquote ab einer Aufenthaltsdauer von zwölf Monaten deutlich auf 28 Prozent. Das zeigen die Ergebnisse der zweiten Welle der IAB-BiB\/FReDA-BAMF-SOEP-Befragung, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung am Donnerstag veröffentlichte.
\nFast die Hälfte der erwerbstätigen ukrainischen Geflüchteten ist in Berufen tätig, für die sie auf dem deutschen Arbeitsmarkt formal überqualifiziert sind. Zudem verdienen ukrainische Geflüchtete unterdurchschnittlich: Die mittleren Bruttomonatsverdienste der vollzeitbeschäftigten ukrainischen Geflüchteten liegen mit 2.550 Euro deutlich unter dem Durchschnittsverdienst aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland von 3.516 Euro.
\nBei Frauen und vor allem bei Müttern mit Kleinkindern gestaltet sich die Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter schwieriger als bei den Männern: Frauen haben im Vergleich ein höheres Risiko der Nichterwerbstätigkeit und der Beschäftigung unterhalb ihres Qualifikationsniveaus. Zudem verdienen sie weniger. „Die Kinderbetreuung ist ein strukturelles Problem“, erklärt Herbert Brücker, Leiter des IAB-Forschungsbereichs „Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung“. „Eine frühzeitige und umfassende Kinderbetreuung erhöht nicht nur unmittelbar die Arbeitsmarktchancen für geflüchtete Frauen. Sie führt auch zu mehr sozialen Kontakten mit deutschen Familien, fördert die soziale Teilhabe und erleichtert damit auch indirekt den Arbeitsmarktzugang“, so Brücker weiter.
\nMitgebrachte Bildungsabschlüsse und Berufserfahrung erhöhen die Arbeitsmarktchancen und Verdienste der ukrainischen Geflüchteten. Auch der Abschluss von Deutschkursen sowie gute Deutschkenntnisse erhöhen die Chancen auf eine Erwerbstätigkeit: Ukrainische Geflüchtete, die einen Deutschsprachkurs mit fortgeschrittenem Niveau beenden, haben eine um 21 Prozentpunkte höhere Erwerbstätigenquote als Geflüchtete, die keinen Sprachkurs absolvieren. „Angesichts der hohen Teilnahmequote von über 60 Prozent an Sprach- und Integrationsmaßnahmen zum Befragungszeitpunkt und ausgeprägten Erwerbstätigkeitswünsche ist nach Abschluss der Kurse eine beschleunigte Integration zu erwarten“, sagt Yuliya Kosyakova, Leiterin des IAB-Forschungsbereichs „Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung“. „Nun gilt es die Potenziale voll auszuschöpfen. Wir müssen in Sprachkurse auf fortgeschrittenem Niveau, sonstige Qualifizierungs- und Arbeitsmarktberatungsmaßnahmen investieren und soziale Teilhabe fördern“, so Kosyakova weiter.
\nDie Studie beruht auf einer repräsentativen Befragung von rund 6.000 ukrainischen Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter von 18 bis 64 Jahren, die sich seit 24. Februar 2022 in Deutschland aufhalten.
\nDie Studie ist abrufbar unter: doku.iab.de\/kurzber\/2023\/kb2023-14.pdf<\/a>.
\nQuelle: idw Nachrichten<\/a>\n<\/li>\n
\nUkraine’s army has for now set aside U.S. fighting methods and reverted to tactics it knows best.
\nThe first several weeks of Ukraine’s long-awaited counteroffensive have not been kind to the Ukrainian troops who were trained and armed by the United States and its allies.
\nEquipped with advanced American weapons and heralded as the vanguard of a major assault, the troops became bogged down in dense Russian minefields under constant fire from artillery and helicopter gunships. Units got lost. One unit delayed a nighttime attack until dawn, losing its advantage. Another fared so badly that commanders yanked it off the battlefield altogether.
\nNow the Western-trained Ukrainian brigades are trying to turn things around, U.S. officials and independent analysts say. Ukrainian military commanders have changed tactics, focusing on wearing down the Russian forces with artillery and long-range missiles instead of plunging into minefields under fire. A troop surge is underway in the country’s south, with a second wave of Western-trained forces launching mostly small-scale attacks to punch through Russian lines.
\nBut early results have been mixed. While Ukrainian troops have retaken a few villages, they have yet to make the kinds of sweeping gains that characterized their successes in the strategically important cities of Kherson and Kharkiv last fall. The complicated training in Western maneuvers has given the Ukrainians scant solace in the face of barrage after barrage of Russian artillery.
\nQuelle: New York Times<\/a>\n<\/li>\n
\nDie militarisierte linke Ukraine-Solidarität steckt im faschistischen Sumpf und bläst zum Angriff auf ihre Kritiker.
\n»Antiautoritäre« Organisationen stießen in den vergangenen Wochen wüste Drohungen aus. Die Objekte des Furor Anarchicus sind »autoritäre Kommunist*innen« wie junge Welt, die »langsam mal ein fühlbares Kontra bekommen« müssten: »Zeitungsverteiler raus aus den Demos!«, wurde auf »Kontrapolis«-Debattenseite für »revolutionäre Kämpfe« in Berlin verlangt. Mobil gemacht hat das internationale Unterstützerumfeld der militarisierten linken Ukraine-Solidarität (zu der Gruppen wie »Radical Aid Force«, »Good Night Imperial Pride« und »Solidarity Collectives« gehören) nach kritischen Berichten von jW und dem italienischen Medienkollektiv Voxkomm über den Dienst von vor einigen Monaten gefallenen Antifaschisten in Nazieinheiten der ukrainischen Streitkräfte. Der Ex-Vice-Reporter und Propagandist des militärisch-anarchistischen Komplexes Jake Hanrahan postete auf seinem »Popular Front«-Kanal ein Porträtfoto des jW-Chefredakteurs mit der Aufforderung: »Halt dein verdammtes Maul!« Und die Gruppe »Eco Platform« verkündete im Namen »der anarchistischen Bewegung«: »Denkt dran – wir werden uns rächen.«
\nQuelle: Susann Witt-Stahl in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEs war ein merkwürdiges Trio: EU-Kommissionschefin von der Leyen, Italiens Post-Faschistin Meloni und der scheidende niederländische Premier Rutte – das „Team Europe“ – haben in Tunis ein Memorandum mit dem lokalen Autokraten unterzeichnet. Nun könnte der Deal kippen.
\nMehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Zweifel an Form und Inhalt des geplanten Abkommens geäußert, das die Zahl der Bootsflüchtlinge aus Tunesien begrenzen soll.
\nEs sei „nicht akzeptabel“, wenn ein Memorandum unterzeichnet wird, ohne dass der Rat vorher seine Zustimmung gebe, berichtet die „Zeit“ unter Verweis auf vertrauliche EU-Dokumente.
\nQuelle 1: Lost in Europe<\/a>
\nQuelle 2: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nMit dem heute zu Ende gehenden Großmanöver Talisman Sabre 2023 hat die Bundeswehr ihre Einbindung in den entstehenden US-geführten pazifischen Militärblock intensiviert. An der Kriegsübung, die in Australien unter führender Beteiligung der Vereinigten Staaten abgehalten wurde, nahmen gut 30.000 Militärs aus 13 Staaten teil. Die Bundeswehr war mit mehr als 200 Soldaten vertreten, die unter anderem die Eroberung einer Ortschaft probten – Operationen, die man inzwischen aus dem Ukraine-Krieg kennt. Das Manöverszenario sah Kämpfe gegen einen Staat vor, der „Olvana“ genannt wurde, aber zentrale Merkmale Chinas aufwies: Er wurde als Volksrepublik mit über 1,1 Milliarden Einwohnern beschrieben, deren Hauptstadt Shanghai hieß und die territorial dem Osten und Süden Chinas glich. Die USA bauen aktuell die Militär- und Rüstungskooperation mit Australien aus – laut Einschätzung von Experten, um das Land als Angriffsbasis für künftige Kriege in der Asien-Pazifik-Region zu nutzen; die US-Stützpunkte in Japan und auf Guam liegen in Reichweite chinesischer Raketen. Teile der australischen Eliten warnen vor einem großen Krieg und einer „nuklearen Katastrophe“.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie Proteste gegen die »Justizreform« in Israel hatten ihr Ziel nicht erreicht. Dennoch gingen sie auch nach Verabschiedung des ersten Teils der »Reform« weiter. Sie dauern mittlerweile bereits seit über 30 Wochen an und brachten zwei Millionen Menschen auf die Straße. Zehntausende demonstrierten am vergangenen Wochenende wieder in der Kaplanstraße in Tel Aviv, einer der belebtesten Hauptstraßen der Stadt. Demonstrationen fanden auch an 150 weiteren Orten in Israel statt. Tenor der Kundgebungen: Die Regierung habe mit der Verabschiedung dieser Gesetzgebung ihre Legitimität verloren. Für einige Minister des Likud wurde der Druck zu stark: Sie erwarten vor weiteren Gesetzesänderungen mehr Übereinstimmung. Zu den Demonstranten in der Kaplanstraße gehörten wieder die »Waffenbrüder«, eine Gruppe von Reservisten des israelischen Militärs, die aus Protest gegen die Reform die Teilnahme an freiwilligen – und zum Teil auch obligatorischen – Übungen verweigern. Dies trifft vor allem die israelische Luftwaffe, die bei Angriffen und bei der Ausbildung auf erfahrene Reservepiloten angewiesen ist. Die möglichen Auswirkungen dieser Aktionen sollen in einigen Wochen überprüft werden. Die Proteste vom vergangenen Wochenende richteten sich auch gegen die Polizeigewalt bei den Demonstrationen zuvor. Es wird keine offizielle Untersuchung der Vorfälle geben – stattdessen wird gegen Demonstranten ermittelt, die mit Bildern der beteiligten Polizisten auf die Vorfälle aufmerksam machen. Der rechtsradikale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen. Er sprach von der Kampagne einer Gruppe von Anarchisten, die gegen die »heldenhaften Polizeibeamten« hetzen, die die Sicherheit der Bürger von Tel Aviv und Israel schützen. Sicherheitsminister Ben-Gvir und Justizminister Yariv Levin gehören zu den Hardlinern, die jeden Versuch, einen Kompromiß zu finden, unterbanden. Sie schienen sogar Benjamin Netanjahu hinsichtlich seiner Einflußmöglichkeiten in die zweite Reihe zu verdrängen. Doch er steht voll hinter dem Vorgehen seiner Regierung und deutete sogar schon eine Verfassungskrise an, sollte der Oberste Gerichtshof die Gesetzgebung zur »Reform« zurückweisen.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nAustralien hat die USA wegen ihrer Weigerung, die Strafverfolgung gegen Julian Assange einzustellen, zurechtgewiesen und erklärt, es werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass Washington sein Gerichtsverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer einstellt. „Das hat zu lange gedauert. Genug ist genug“, sagte der australische Premierminister Anthony Albanese am Dienstag vor Reportern. „Wir bleiben in unserer Ansicht und in unseren Darstellungen gegenüber der amerikanischen Regierung sehr standhaft und werden dies auch weiterhin tun“, fügte er hinzu.
\nQuelle: ParsToday <\/a>\n
\nIn der ganzen Auseinandersetzung um die Klimapolitik, die gerade in Deutschland so massive Schäden anrichtet, dreht sich die Debatte meist um die grundsätzliche Frage, ob es nun einen menschengemachten Klimawandel gibt oder nicht. Das ist eine Version der Debatte, die schnell nur noch entlang des Glaubens geführt wird. Allerdings gibt es noch einen völlig anderen Ansatz, der helfen könnte, selbst die Gläubigsten zu überzeugen, dass die heutige Politik fatal ist.
\nEine Studie des Macdonald-Laurier Instituts (MLI) in Kanada verfolgt einen ganz anderen Ansatz: Sie befasst sich mit der Frage, ob, gesetzt den Fall, es gebe diesen menschengemachten Klimawandel, eine Politik der Vermeidung von Kohlenstoffemissionen überhaupt die richtige Lösung darstellt. Dafür hat sie eine ganze Reihe von Detailstudien zu unterschiedlichen Aspekten zusammengefasst; Studien, die unter anderem auch von der Zentrale der Klimajünger, dem IPCC, erstellt wurden.
\nDie Frage lautet: Anpassung oder Vermeidung, welche Strategie ist günstiger? Alles, was augenblicklich in Deutschland passiert, folgt einer Strategie der Vermeidung. Nicht nur die Energieerzeugung, die ganze Wirtschaft, sogar die Lebensweise soll darauf ausgerichtet werden, möglichst wenig fossile Energieträger zu verwenden und möglichst wenig Kohlendioxid zu erzeugen. Die MLI-Studie sagt allerdings sehr deutlich, dass Anpassung die weitaus bessere Strategie ist.
\nIm Grunde ist eine solche Anpassung für die menschliche Kultur ganz normal. Historische Berichte belegen, dass im Mittelalter in England Wein angebaut wurde; heutzutage undenkbar. Ein Grasgewächs aus dem Nahen Osten wie der Weizen wurde durch kontinuierliche Zucht so weit angepasst, dass er in Mitteleuropa wächst, und der aus viel wärmeren asiatischen Gegenden stammende Reis wanderte in die Po-Ebene; alles Anpassungsprozesse, die uns in der Regel nicht einmal als solche bewusst sind. Es wäre also keine allzu große Herausforderung und vor allem auch keinerlei Bruch mit der bisherigen Entwicklung, auf Anpassung zu setzen, sollte es eine entsprechende Erwärmung geben.
\nDie Strategie der Emissionskontrolle, so die Studie, sei im Grunde bereits allein deshalb gescheitert, weil sich nicht alle Staaten der Welt auf diese Vorgaben verpflichten lassen.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Menschen sorgen sich um die sozialen Folgen der Klima-Transformation: Mangelnder sozialer Ausgleich gefährdet den Umbau.
\nDiese Botschaft sollten der selbsternannte Klimakanzler Olaf Scholz und sein Regierungsteam sehr ernst nehmen: Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht angesichts der Klimakrise großen politischen Handlungsbedarf – aber die allermeisten sorgen sich gleichzeitig um eine angemessene soziale Abfederung. Die Umfrage im Auftrag des Umweltbundesamts wurde im vergangenen Sommer gemacht, auf dem Höhepunkt der Energiepreiskrise, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und während der Pandemie.
\nNach der Debatte über das Heizungsgesetz dürften die Sorgen um den sozialen Ausgleich noch viel größer sein. Wenn die Regierung den Bürger:innen diese Furcht nicht nehmen kann, wird die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen schmelzen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nBei der Fecht-Weltmeisterschaft in Mailand verweigerte die ukrainische Säbelfechterin Olga Charlan nach ihrem Sieg der Gegnerin den im Regelwerk vorgeschriebenen Handschlag – weil diese aus Russland kommt. Zunächst wurde die Ukrainerin dafür disqualifiziert, jedoch wurde die Suspendierung schon kurz darauf wieder aufgehoben. Dafür änderte der Fecht-Weltverband FIE sogar die Regeln und erklärte den Handschlag nicht mehr für verpflichtend. Obendrauf erhielt Charlan vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) eine Startplatzgarantie für die Olympischen Spiele 2024 in Paris, und zwar unabhängig davon, ob sich die 32-Jährige sportlich dafür qualifizieren kann. Willkommen in der schönen neuen Welt des Sports! […]
\nDer Ausschluss Russlands vom internationalen Sport dürfte vor allem den USA in die Karten spielen, schließlich ist dies eine der Methoden, mit denen die Vereinigten Staaten Russland in die Knie zwingen wollen. Wer jetzt „Verschwörungstheorie“ ruft, sollte Strategiepapiere führender amerikanischer Think Tanks lesen. Beispielsweise steht im Papier der RAND Corporation mit dem vielsagenden Titel „Overextending and Unbalancing Russia“ aus dem Jahr 2019: „Russlands Image im Ausland zu schädigen, heißt, seine Position und seinen Einfluss zu schwächen und damit die Bestrebungen des Regimes zu sabotieren, Russland zu seinem einstigen Glanz zurückzuführen. Weitere Sanktionen, die Entfernung Russlands aus Nicht-UN-Foren und der Boykott von solchen Veranstaltungen wie Weltmeisterschaften wären Maßnahmen, die von westlichen Staaten implementiert werden und Russlands Image schädigen könnten.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nDer WDR interviewt sich in einem Penny-Markt selbst. Als es herauskommt, heißt es: Alles ein Missgeschick! Früher war im Journalismus auch nicht alles Gold, was glänzt. Die öffentlich-rechtliche Arroganz ist geblieben, aber sie erfährt Widerspruch. Eine Einordnung […]
\nNun mag das Interview des WDR mit sich selbst so passiert sein, wie es Brandenburg darstellt. Shit happens, so sagt man, und es hat auch fast jeden Samstag jemand sechs Richtige im Lotto, so unwahrscheinlich das auch ist. Aber die Selbstbeweihräucherung der ARD-Verantwortlichen ist grotesk: Ihre vermeintliche Transparenz ist keine, sie interessierten sich gar nicht für die sich als richtig herausgestellte Aussage von Argo Nerd. Es war ihnen schlicht egal.
\nDafür hat der Chef von ARD-aktuell in einem Deutschlandfunk-Interview die Arroganz eines Hochseekapitäns formuliert, der aber längst auf dem Trockenen sitzt: Die Skandalisierungsabsicht eines Argo Nerd oder das Geschäftsmodell von Verlagen wären das Problem, nicht ARD-aktuell.
\nDeren Geschäftsmodell beruht darauf, einige Politiker davon zu überzeugen, den Rundfunkbeitrag sicherzustellen. Weil das bisher bei den Bundesländern Einstimmigkeit voraussetzt, gibt es Bemühungen, die durch eine Mehrheitsregelung zu ersetzen. Dann braucht man noch ein paar Politiker weniger zu überzeugen.
\nSo offenbart die „Wahre Preise“-Kampagne in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten deren Kernproblem: Sie sind zu Medienpartnern geworden, wo Journalismus nur noch an einer politischen Agenda ausgerichtet wird. Es ist zu einer Art Adenauer-Fernsehen geworden, aber ohne Adenauer. Und für das Interview im Kölner Penny-Markt gibt es auch eine gute Erklärung: Die Kundin war der Überraschungsgast! So muss es gewesen sein.
\nQuelle: Frank Lübberding auf corrigenda<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Termin hat in der Demokratiebewegung inzwischen Tradition. Seit der Riesendemo im Jahr 2020 kommen jährlich aus allen Teilen Deutschlands Demokraten nach Berlin, um die Demokratie mit Leben zu erfüllen. Spätestens seit dem Ukrainekrieg hat die Demokratiebewegung ihr Themenspektrum um den Frieden erweitert. Denn die deutsche Waffenlieferei droht uns alle in einen Krieg zu ziehen, den die Mehrheit der Bürger nicht will. Haben uns die Russen angegriffen? Nein. Die deutschen Waffen sollen das Einflussgebiet der NATO erweitern, die Ukraine soll als Aufmarschgebiet gegen Russland dienen. An diesem US-Krieg soll sich Deutschland beteiligen. Das will die Regierung. Wir nicht.
\nDeshalb: Lasst uns nicht allein mit dieser Regierung! Kommt am 5. August nach Berlin. Zeigt den Berliner Bürokraten und Kriegsfreunden, was die Deutschen wirklich denken! Wir treffen uns am 05. August um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor.
\nQuelle 1: Rationalgalerie<\/a>
\nQuelle 2: YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"