Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Online-Portal Nachdenkseiten erzwingt Zugang zur Bundespressekonferenz<\/strong> dazu auch: Sieg für NachDenkSeiten: BPK muss Florian Warweg Zugang zu den Regierungspressekonferenzen gewähren<\/strong> dazu: Die Ampel schaut tatenlos zu, wie sich der ökonomische Abstieg beschleunigt<\/strong> dazu auch: „Schwerer Abschwung“: Wirtschaftskrise in Deutschland nimmt Fahrt auf<\/strong> dazu auch: Steigende Preise: Wie sich Spekulanten die Taschen füllen<\/strong> dazu: Putsch in Niger – dem Westen geht es nicht um Demokratie, sondern um Rohstoffe und Flüchtlingsabwehr<\/strong> dazu auch: Der Putsch in Niger ist ein Schlag ins Kontor der deutschen Afrika-Politik<\/strong> und: Militärputsch in Niger: Rückschlag für Green Berets der USA<\/strong> Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Wer hätte es gedacht: In Niger ist eine US-Drohnenbasis. In den Medien kein Wort. Ein Glück, dass wir den AfD-Parteitag haben, so kann eine neue Sau durch das Mediendorf zur Ablenkung getrieben werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Vereinbarungen gebrochen, Vertrauen verspielt – Wie sich der Kreml vom Westen betrogen fühlt<\/strong> dazu auch: Ukraine’s plan if Russia assassinates Zelenskyy<\/strong> und: Selenskij: Der letzte Akt wird bereits geschrieben<\/strong> \nEs wird jedoch eine gefährlichere Welt sein.\n<\/p><\/blockquote>\n “Die Länder werden mit vielen Problemen kämpfen, es wird soziale Spannungen geben”, warnt Skea. Nach dem Klimaziel soll die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius bis 2100 begrenzt werden, gemessen an vorindustriellen Durchschnittstemperaturen. Anmerkung unserer Leserin S.B.:<\/strong> „Frieren für die Freiheit“ war so ein Spruch, mit dem wir in die Entbehrung gezwungen werden sollten, die uns weniger Freiheit bietet als wir sie vorher hatten. Wir sollen in allen Lebensbereichen „transformiert“ werden, also nach dem Willen der politischen Richtung umgepolt. Medien werden eingeschränkt, wer nicht regierungskonform ist, wird gemobbt und kann seinen Job, seine wirtschaftliche Existenz verlieren. Die Wende wird sicherlich aus dem Osten kommen, und das sage ich als „Wessi“.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nDer Verein der Bundespressekonferenz, wo Kanzler und Minister öffentlich befragt werden, wollte einen Journalisten „alternativer Medien“ ausschließen. Doch das geht nicht. […]
\nDass Warweg trotzdem Zugang zu den Pressekonferenzen erhalten soll, begründet das Landgericht mit Artikel 5 des Grundgesetzes, der auch die Pressefreiheit schützt. Weiterhin handle es sich bei den Pressekonferenzen des Vereins um „eine ständige, regelmäßige Einrichtung“. Somit nutze die Bundesregierung den Verein „und die von ihm zur Verfügung gestellte Örtlichkeit, um die ihnen obliegende Öffentlichkeitsarbeit“ mit den Veranstaltungen durchzuführen.
\nBedeutet: Kanzleramt und Ministerien lagern ihre Öffentlichkeitsarbeit gewissermaßen in das Gebäude der Bundespressekonferenz aus. Allerdings führe der Schutz aus Artikel 5 des Grundgesetzes dazu, „dass der Staat, der der Presse gegenüber Leistungen gewährt, verpflichtet ist, diese allen Bewerbern gegenüber zugänglich zu machen“. Die Mitglieder des Vereins dürften nicht bevorzugt behandelt werden, heißt es. Weiterhin wirke sich die Verpflichtung des Staates „aber auch auf den die Örtlichkeit zur Verfügung stellenden privaten Anbieter aus“, also auf den Verein Bundespressekonferenz.
\nFrage des Fragerechts ist nicht eindeutig geklärt
\nEr muss Warweg demnach „wie einem Mitglied“ Zugang gewähren und teilnehmen lassen. Ob das auch das Fragerecht betrifft, wird in dem Urteil nicht genauer ausgeführt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nBerliner Landgericht erteilt Aussperrung von Parlamentskorrespondenten deutliche Absage. Bundespressekonferenz hat gegen Grundgesetz verstoßen. Was das Urteil bedeutet.
\nDie Bundespressekonferenz hat im Rechtsstreit mit dem Online-Portal Nachdenkseiten.de vor dem Landgericht Berlin eine empfindliche Niederlage erlitten und muss einem Vertreter dieser Redaktion Zugang zu ihren Pressekonferenzen gewähren. Der private Verein “Bundespresskonferenz” wollte dem Nachdenkseiten-Redakteur Florian Warweg Zugang zu den regelmäßig ausgerichteten Pressekonferenzen verweigern.
\nDem erteilte das Gericht (Az.: 4 O 29\/23) nun eine deutliche Absage: Zwar sei der eingetragene Verein “Bundespressekonferenz” nicht verpflichtet, Warweg die beantragte Mitgliedschaft zu gewähren. Dem Journalisten sei dennoch vollumfänglich Zugang zu den Pressekonferenzen zu ermöglichen, schreibt das Gericht in der Urteilsbegründung, die Telepolis vorliegt. Zuerst hatten die Nachdenkseiten selbst über das Urteil zu ihren Gunsten berichtet.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschlands Wirtschaft schrumpft nicht mehr – jetzt stagniert sie. Um die Krise zu überwinden, bräuchte es beherzte Industriepolitik. Stattdessen folgt das grüne Wirtschaftsministerium marktliberalen Konzepten und riskiert damit eine Deindustrialisieung. […]
\nDie grüne Wirtschaftspolitik ist derweil geprägt von zwei gefährlichen Glaubenssätzen, die den perfekten Cocktail für eine elitäre, realitätsferne und unsoziale Klima- und Industriepolitik liefern: Erstens muss für sie Energie so teuer wie möglich sein, damit es Anreize gibt, sie zu sparen oder auf (vermeintlich) sauberere Alternativen umzusteigen – auch wenn diese noch gar nicht zur Genüge verfügbar sind. Zweitens setzen die Grünen weitgehend auf den freien Markt und Freihandel und sind sehr zurückhaltend, oft skeptisch, was große staatliche Investitionen angeht. Vielmehr setzt die grüne Industriepolitik darauf, den Rahmen sowie Anreize zu schaffen, um privates Kapital für die Transformation zu mobilisieren, Stichwort »transformatorische Angebotspolitik«.
\nDiese Strategie reicht schlichtweg nicht aus, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Es bräuchte vielmehr eine planerische Industriepolitik für Klima und Beschäftigung, in der der Staat notwendigerweise eine aktivere Rolle einnehmen muss. So zeigt sich die markliberale Strategie bisher auch außerordentlich erfolglos: Laut einer aktuellen Untersuchung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) fällt Deutschland bei den Investitionen seit Jahren zurück und droht nun Schlusslicht zu werden.
\nAnstatt Energiepreise immer teurer zu machen (auch durch den Emissionshandel) und zugleich den Industriestrompreis zu subventionieren, wäre es sinnvoller, direkt die Umstellung der Industrieanlagen auf klimafreundlichere Produktionstechniken zu subventionieren. Das Wirtschaftsministerium hat zwar die ersten Förderungen für den Umbau in der Stahlindustrie freigegeben, jedoch wird hier das nächste Manko der grünen Wirtschafts- und Industriepolitik deutlich: Wenn öffentliches Geld fließt, dann oftmals ohne dass die öffentliche Hand an späteren Profiten beteiligt wird, geschweige denn mehr Mitsprache erhält. Stattdessen bräuchte es öffentliche Industriestiftungen mit starken Mitspracherechten für die Beschäftigen und die Regionen.
\nMan kann es nicht anders sagen: Die Grünen vergessen bei ihren Konzepten regelmäßig, was diese konkret für ganz normale Leute bedeuten. Das zeigt sich nicht nur bei der letztlich gescheiterten Gasumlage oder beim derzeit geplanten unsozialen Heizungsgesetz, sondern eben auch bei der Industriepolitik.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n
\nDeutschland ist wieder der kranke Mann Europas. In der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung schlägt sich das nicht nieder. Das kann nicht so bleiben.
\nDer Schritt ist dem Familienunternehmer Hans-Helmuth Schmidt nicht leichtgefallen. Rund 35 Jahre lang hat Schmidt den Farb- und Lackhersteller CWS erfolgreich in fünfter Generation geführt. Im Herbst vergangenen Jahres entschied er sich zum Verkauf. Sein mittelständisches Chemieunternehmen mit 400 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen veräußerte er an einen japanischen Konzern. Wenn Familienunternehmen ihren Besitzer wechseln, gibt es meist mehrere Gründe. Ein Motiv beschreibt Schmidt so: Als Mittelständler habe er immer weniger Chancen gesehen. Die wuchernde Bürokratie vor allem aus der EU habe das Familienunternehmen gelähmt. Großkonzerne könnten damit anders umgehen.
\nViele Familienunternehmen fragen sich: Lohnt es sich noch, Unternehmerin oder Unternehmer zu sein? Die meisten von ihnen bejahen zwar unverändert diese Frage. Und es gilt: Bei Familienunternehmen besteht selten Verkaufsmentalität. Dass der Heizungsbauer Viessmann von einem US-Konzern übernommen wird, hat aber aufhorchen lassen. Viessmann zeigt: Deutsche Familienunternehmen sind für ausländische Investoren hochattraktiv, der Standort Deutschland jedoch immer weniger. Längst sind es nicht nur energieintensive Unternehmen, die Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern. Ablesbar ist das daran, dass der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Wertschöpfung in Deutschland seit Jahren sinkt.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a><\/p>\n
\nDie Krise in Deutschland spitzt sich zu: Schlechte Zahlen kommen von Maschinenbau und Arbeitsmarkt. Ökonom Heiner Flassbeck warnt vor großem wirtschaftlichen Schaden.
\nDie Prophezeiung des IWF scheint sich zu bewahrheiten: Der Internationale Währungsfonds prognostiziert Deutschland als einzigem Mitglied der G7 einen konjunkturellen Abstieg bis zum Jahresende. Am Dienstag wurde der Trend offiziell bestätigt.
\nBesonders der Auftragseinbruch in einer der Kernbranchen sollte der Bundesregierung weitere Kopfschmerzen bereiten. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Bestellungen bei den deutschen Maschinenbauunternehmen um 15 Prozent eingebrochen. Die Luft werde langsam dünn, sagte der Chefvolkswirt des Verbandes deutscher Maschinenbauer (VDMA), Ralph Wiechers. „Eine Trendwende ist bisher nicht in Sicht.“ Die Branche bekomme die zögerliche Investitionsneigung in praktisch allen Absatzregionen nun voll zu spüren. Als Hauptgrund für den Abschwung nannte Wiechers die gestiegenen Leitzinsen. Denn hierdurch würden Kredite verteuert und dementsprechend weniger nachgefragt.
\n„Die Zentralbanken müssen die Zinsen senken – das ist das Mindeste“, sagt der Ökonom Heiner Flassbeck der Berliner Zeitung. Die konjunkturelle Lage sei ähnlich wie in den 1970ern zu Zeiten der Ölkrise. „Wir haben einen globalen Nachfragerückgang.“ Länder wie Saudi-Arabien hätten von der hohen Öl- und Gasnachfrage profitiert. Nun sei es wichtig, dass Investitionen und Konsum in den anderen Teilen der Welt angekurbelt würden. Wenn die Bundesregierung und die EZB Kurs hielten, drohe ein schwerer ökonomischer Schaden: „Die Kombination aus Nachfrageschock und hohen Zinsen führt in Deutschland wahrscheinlich zu einem schweren Abschwung“, erklärt Flassbeck, der früher Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) war. „Eine sanfte Landung, wie es die EZB vorsieht, wird es dann nicht geben.“
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nAngebot und Nachfrage bestimmen immer weniger die Preisentwicklung. Der Anteil der Spekulation wächst, sagt die Ökonomin Friederike Spiecker. Das sind die Gründe.
\nMenschen mit niedrigen Einkommen müssen einen erheblich höheren Anteil ihres Einkommens für den Grundbedarf aufwenden als Besserverdienende. So machten in Deutschland im Jahr 2021 bei Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 1.250 Euro die Ausgaben für Nahrungsmittel fast ein Fünftel ihrer gesamten Konsumausgaben aus.
\nIn der Gruppe der Haushalte mit mindestens 5.000 Euro monatlichem Nettoeinkommen lag dieser Anteil bei weniger als einem Siebtel – und das bei einer wesentlich höheren Sparquote. Noch größer sind die Anteilsunterschiede bei den Ausgaben zwischen Arm und Reich im Bereich Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung. Auf ihn entfielen bei der untersten Einkommensgruppe der Haushalte 2021 – also noch vor der Energiepreiskrise – die Hälfte ihrer Ausgaben, bei der reichsten Gruppe weniger als ein Drittel.
\nQuelle: Friederike Spiecker auf Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Niger geht es auch darum, dass die Afrikaner dem Rohstoffraub und der Übervorteilung durch mafiöse Handelsverträge mit dem Westen ein Ende setzen wollen
\nIn Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt.
\nDie (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. […]
\nFrankreich hat im Zuge der „Dekolonisierung“ der 1960er-Jahre seine vormaligen Kolonien zwar in die formale Unabhängigkeit entlassen, hinterließ ihnen allerdings Staats- und Rechtsordnungen, die – wie in der Kolonialzeit – darauf ausgelegt waren, die Bevölkerung einerseits mit möglichst geringem Aufwand zu kontrollieren und andererseits so viele Rohstoffe zu exportieren als irgend möglich. Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der (formal souveränen) Staaten nachhaltig verunmöglicht. Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs, der allein von den Nachfahren französischer Kolonialmessieurs bestimmt wird, an den Euro gekettet, (was ihnen 1994 eine 50-prozentige Abwertung einbrachte), sondern haben auch jeden Zugriff auf 85 Prozent ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen.
\nAlle CFA-Staaten sind in hohem Maße rohstoffreich und nicht weniger hoch verschuldet. Burkina Faso, Mali und Niger gehören trotz ihrer immensen Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt. „Meine Generation versteht das nicht“, sagt der 35-jährige Staatschef Burkina Fasos, Ibrahim Traoré. „Wie kann Afrika, das über so viel Reichtum verfügt, zum ärmsten Kontinent der Welt geworden sein?“
\nGanz einfach, sagt der US-amerikanische Politikwissenschaftler Michael Parenti. Arme Länder sind nicht „unterentwickelt“, sondern „überausgebeutet“ („not underdeveloped but overexploited“).
\nQuelle: Martin Sonneborn und Claudia Latour in der Berliner Zeitung<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nNoch haben sich die wohl künftig regierenden Militärs nicht dazu geäußert, wie und ob sie den Abzug der MINUSMA-Mission und damit der Bundeswehr aus Mali unterstützen. Ein auf mehr Souveränität bedachter Kurs zeichnet sich ab
\nDer Staatsstreich in Niger, dessen Folgen noch nicht absehbar sind, hätte den „einzigen demokratischen Staat, den es im Sahel noch gibt“ getroffen. So lauten die offiziellen Stellungnahmen hierzulande, ergänzt um das zerknirschte Eingeständnis, dass man sich hinsichtlich „der Stabilität von Niger getäuscht“ habe.
\nDas verwundert schon, weil das Land seit seiner 1960 von Frankreich errungenen Unabhängigkeit eine lebhafte Putschvergangenheit hat und die Phasen, in denen das westliche Demokratiemodell implantiert war, für die Nigrer keine Verbesserungen bewirkten. Im Gegenteil, die zu großen Teilen noch archaischen Lebensverhältnisse haben sich eher verschlechtert, weil sich die Räume, wo sie früher, zumindest ökologisch korrekt herrschten, enorm verkleinert haben. Und das bei stark gewachsener Bevölkerung.
\nSeit 1995 protestieren die nigrischen Tuareg gegen den Raub ihres Weidelands, das durch Konzessionen für den Uranabbau zugunsten Frankreichs verloren ging und aufgrund der damit einhergehenden ökologischen Zerstörungen womöglich nie mehr nutzbar wird.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nDer Westen verliere einen Freund in der Sahelzone, heisst es. Von den militärischen Aspekten hört man in den Medien wenig.
\nAm 4. Oktober 2017 starben vier US-Elitesoldaten im Südwesten von Niger nahe beim Weiler Tongo Tongo in einem Gefecht mit radikalislamischen Kombattanten. Auch vier Armeesoldaten aus Niger fielen in dem Gefecht. Es gab ausserdem zehn Verwundete auf Seiten der amerikanisch-nigrischen Patrouille. Als französische Mirage-Kampfjets und Helikopter zur Unterstützung kamen, hatten sich die Angreifer auf ihren Motorrädern aus dem Staub gemacht. Aus dem Sahara-Staub.
\nÜber die Einsätze der US-Armee in Afrika war in USA wenig bekannt. Die Regierung hatte kaum Auskünfte gegeben über die militärische Präsenz in Afrika. Deshalb verursachte der Vorfall eine gewisse Irritation. Die «New York Times» begann zu recherchieren und publizierte im Februar 2018 eine Reportage unter dem Titel «Ein endloser Krieg: Warum vier US-Soldaten in einer entfernten afrikanischen Wüste starben». Der Ausdruck «ein endloser Krieg» war ein Zitat von Senator Lindsay Graham (R) vom Streitkräfte-Komitee des US-Senats. Lindsay sagte 2017 nach einem Treffen mit dem Verteidigungsdepartement: «Ich wusste nicht, dass wir tausend Soldaten in Niger haben. Wir wissen nicht genau, wo überall auf der Welt wir Militär haben und was wir da tun.»
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/p>\n
\nDie Region Bergkarabach ist seit sieben Monaten isoliert. Nun blockieren aserbaidschanische Soldaten sogar Hilfslieferungen in das Gebiet – es droht eine Katastrophe. […]
\nAuch die EU scheint sich kaum für die Lage in Bergkarabach zu interessieren. Am Mittwoch veröffentlichte Josep Borrell, der hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, ein kurzes Statement. “Die Europäische Union ist sehr besorgt”, heißt es darin in Bezug auf die angespannte Lage in Bergkarabach. Allerdings begrüßt die EU dem Statement Borrells zufolge die Bereitschaft Aserbaidschans, humanitäre Hilfe nach Bergkarabach zu schicken. Man wolle diesbezüglich verhandeln.
\nKommentieren wollen EU-Stellen die Situation in Bergkarabach auf Anfrage von t-online allerdings nicht. Es gibt sogar eine EU-Mission, die in Armenien die Einhaltung der international akzeptierten Grenzen beobachtet. Auf Anfrage fühlt man sich dort allerdings weder für das Bergkarabach noch für den laut internationalem Recht zu Armenien gehörenden Latschin-Korridor zuständig.
\nSargsyan ärgert die Ignoranz gegenüber ihrem Volk. “Seitdem die Europäische Union einen Gas-Deal mit Aserbaidschan abgeschlossen hat, existieren wir für sie überhaupt nicht mehr”, sagt die Journalistin. “Gas ist für den Westen wichtiger als unsere Leben.” Im Jahr 2022 hatte die Europäische Union einen Vertrag mit Aserbaidschan abgeschlossen. Bis 2027 soll sich die Menge von Gaslieferungen aus der Autokratie am Kaspischen Meer verdoppeln. Ziel des Deals war, die Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu verringern.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit dem vorläufigen Scheitern des Getreideabkommens drohen sich im Schwarzen Meer die Kriegsparteien gegenseitig, dass Schiffe als feindliche Objekte angesehen und beschossen werden
\nZum dritten und damit zum vorerst letzten Mal wurde das Getreideabkommen im Mai verlängert. Vergangene Woche jedoch ließ Moskau die von der Türkei und der UNO vermittelte Übereinkunft auslaufen. Die befürchteten Folgen sind steigende Getreidepreise auf dem Weltmarkt, denn Russland und die Ukraine lieferten vor dem Krieg fast ein Viertel der globalen Getreideausfuhren. Die Russische Föderation ist zudem größter Exporteur von Düngemitteln. Gleichzeitig droht sich die Lage im Schwarzen Meer zuzuspitzen, da beide Kriegsparteien mit völkerrechtswidrigen Angriffen auf die zivile Schifffahrt drohen. […]
\nRussland geht es um dreierlei: Es will die Ukraine für den jüngsten Drohnenangriff auf die Brücke von Kertsch bestrafen. Präsident Putin sprach danach von „Vergeltung“, wozu man wohl die Luftangriffe auf ukrainische Hafenstädte rechnen muss. Dann soll Kiew finanziell geschädigt werden, da es die Einnahmen aus dem Getreideexport dringend braucht. Zwar geht ein geringerer Teil dieses Transfers per Schiff, Zug und Lkw westwärts, aber Polen und andere EU-Länder in Osteuropa haben nach massiven Protesten der eigenen Agrarlobby einen Importstopp für ukrainisches Getreide verhängt und erlauben allein den Transit. Schließlich will Moskau die westliche Sanktionsfront aufbrechen und – falls dies nicht gelingt – den Westen für die Folgen verantwortlich machen. Ob dieses Kalkül aufgeht, ist fraglich. Die USA haben Kiew bereits ein humanitäres und landwirtschaftliches Unterstützungspaket von 750 Millionen Dollar zugesichert. Auch muss sich noch erweisen, ob afrikanische Staaten, die dringend auf bezahlbares Getreide angewiesen sind, das russische Vorgehen goutieren.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n<\/li>
\nAlle Kriegsparteien benutzen Opferzahlen für ihre Propaganda. Neue Todeszahlen zum Ukraine-Krieg zeigen, wie gefährlich es ist, wenn Medien Unangenehmes ausblenden. Über ein Rätsel und seine Lösung.
\nDer klassische “Nebel des Krieges” wirkt auch im Ukraine-Krieg. Vieles, was auf dem Schlachtfeld passiert, bleibt vage, unverifiziert und spekulativ. Die Kriegsparteien nutzen das für sich, um Informationen, die für sie nützlich sind, möglichst breit in die Öffentlichkeit zu tragen.
\nOpferzahlen stehen im Zentrum jeder Kriegspropaganda. Denn mit ihnen lässt sich Stimmung machen. Man kann die Brutalität des gegnerischen Aggressors damit anprangern, aber auch seine militärische Schwäche akzentuieren, je nachdem. Zudem werden die Opfer von Kriegsoperationen der eigenen Seite meist relativiert, um ihren grausamen Effekt zu verschleiern.
\nUm nur ein Beispiel zu nehmen: Als die USA Afghanistan und den Irak überfielen, spielten westliche Medien deren Opferzahlen herunter. Analysen haben die extremen Falschdarstellungen, Manipulationen und das Verschweigen wissenschaftlicher Opferzahlen durch den Guardian, BBC, Zeit, Spiegel oder New York Times offengelegt.
\nDas Verschweigen hatte Folgen. In Großbritannien wurde 2013 eine Umfrage durchgeführt zu den Opferzahlen. Dabei kam heraus, dass etwa 60 Prozent der Briten glaubten, dass weniger als 10.000 Iraker durch den Krieg starben, 44 Prozent glaubten, es seien weniger als 5000.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nA Russian assassination would deprive Ukraine’s war effort of one of its most valuable assets.
\nWhen Volodymyr Zelenskyy was asked whether he was worried by Russian attempts to kill him, he answered he couldn’t afford to be.
\n“If I were thinking about it constantly, I would just shut myself down, very much like Putin now who doesn’t leave his bunker,” the Ukrainian leader said in an interview with CNN last month. “Of course, my bodyguards should think how to prevent this from happening, and this is their task. I don’t think about it.”
\nWhile it’s a question Zelenskyy understandably isn’t eager to contemplate, it’s also one his supporters at home and abroad can’t afford to ignore. Ever since he rebuffed an evacuation offer by telling his would-be American rescuers “I need ammunition, not a ride,” the Ukrainian president has played a key role in mustering international support for the fight against Russia.
\nQuelle: Politico<\/a><\/p>\n
\nMan schafft es wirklich, gleichzeitig den Präsidentendarsteller Selenskij in den Himmel zu loben und seine Ersetzung zu debattieren. Das zeigt ein Artikel in der Zeitschrift Politico. Logisch – wer braucht noch den Hauptdarsteller, wenn die Serie abgesetzt ist?
\nWenn ich Selenskij wäre, bekäme ich es langsam wirklich mit der Angst zu tun. Denn am ersten August veröffentlichte Politico einen Artikel mit der Überschrift “Der Plan der Ukraine, wenn Russland Selenskij ermordet.” Das klingt unschuldig, und selbstverständlich wird Russland zum (vorerst imaginierten) Schuldigen erklärt. In Wirklichkeit eröffnet dieser Text aber eine Diskussion darüber, welche Folgen es hätte, wenn der Westen Selenskij entsorgen würde.
\nDenn natürlich ist es reine Heuchelei, wenn erklärt wird, ein Ende Selenskijs würde “die Kriegsanstrengungen der Ukraine einer ihrer größten Schätze berauben”. Schließlich ist Selenskij selbst in der westlichen Presse ein Held mit Verfallsdatum.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer neue Vorsitzende des Weltklimarates hält nichts von Untergangsszenarien. Die Welt werde beim Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels nicht untergehen – aber sie werde gefährlicher.
\nDer neue Chef des Weltklimarates warnt vor übertriebenen Befürchtungen bei einem Verfehlen des 1,5 Grad-Ziels. “Dieses Temperaturziel ist unglaublich symbolträchtig”, sagte der Brite Jim Skea dem “Spiegel”. “Trotzdem sollten wir nicht verzweifeln, wenn die Welt die 1,5 Grad überschreitet.” Die Welt werde dann nicht untergehen. Er fügte hinzu:\n
\nWenn man “ständig nur die Botschaft aussendet, dass wir alle dem Untergang geweiht sind, dann lähmt das die Menschen und hält sie davon ab, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um mit dem Klimawandel fertig zu werden”, sagte Skea der dpa.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNicht nur die Wissenschaft, auch „die Politik“ geht erhebliche Risiken ein, wenn sie sich in der beschriebenen Weise der Wissenschaft bedient. Schon die Auswahl der Personen, die man heranzieht, ist kein einfaches Unterfangen: Sucht man wissenschaftlich tätige Forscher oder Fachexperten, sucht man Erkenntnisgewinn (ergebnisoffen) oder fachliche Standards (normativ), und welche Disziplinen sind wichtig?
\nWie einseitig die Auswahl im Fall Corona geschehen ist, darf als bekannt gelten: Physik 2, Virologie 2, Epidemiologie (Modellierer) 1, Veterinärmedizin 1, Informatik 1, Psychologie 1 (Expertenrat Bundeskanzleramt). Nicht dabei: klinische Infektiologen, Krankenhaushygiene und infection control, Kinderärzte, Pädagogen, Soziologen, Ökonomen, Politologen, um nur einige zu nennen. Die Folge: Tunnelblick auf eine kleine Auswahl naturwissenschaftlicher Fachgebiete, obwohl bei der Bedeutung der Corona-Epidemie eine breit aufgestellte und nüchtern-sachliche Beurteilung des gesamten Problemkreises Pflicht gewesen wäre.
\nBei der Klima-Problematik, ein ähnliches Schwergewicht in der gegenwärtigen Krisenlandschaft, das gleiche Bild. Follow the Science heißt hier 1,5°C-Ziel, aber wie man das erreichen will, welche Folgen eine solch gewaltige soziale Intervention national und weltweit nach sich zieht, hierzu gibt es weder erkennbar integrierte Expertise noch einen demokratisch geführten Disput. Es wird z.B. keineswegs diskutiert, ob eine De-Industrialisierung von Europa und Deutschland hinsichtlich des Innovationsbedarfs, der für die Beherrschung der Klimakrise notwendig sein wird, wirklich von Vorteil ist – wer sich hierzu kritisch äußert, wird auch in diesem Feld sofort mit dem Attribut „Wissenschaftsleugner“ oder „rechtsextrem“ gebrandmarkt und aus dem Diskurs ausgeschlossen.
\nQuelle: Matthias Schrappe im Cicero<\/a>\n<\/li>\n
\nBei der Fecht-Weltmeisterschaft in Mailand verweigerte die ukrainische Säbelfechterin Olga Charlan nach ihrem Sieg der Gegnerin den im Regelwerk vorgeschriebenen Handschlag – weil diese aus Russland kommt. Zunächst wurde die Ukrainerin dafür disqualifiziert, jedoch wurde die Suspendierung schon kurz darauf wieder aufgehoben. Dafür änderte der Fecht-Weltverband FIE sogar die Regeln und erklärte den Handschlag nicht mehr für verpflichtend. Obendrauf erhielt Charlan vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) eine Startplatzgarantie für die Olympischen Spiele 2024 in Paris, und zwar unabhängig davon, ob sich die 32-Jährige sportlich dafür qualifizieren kann. Willkommen in der schönen neuen Welt des Sports! […]
\nDer Ausschluss Russlands vom internationalen Sport dürfte vor allem den USA in die Karten spielen, schließlich ist dies eine der Methoden, mit denen die Vereinigten Staaten Russland in die Knie zwingen wollen. Wer jetzt „Verschwörungstheorie“ ruft, sollte Strategiepapiere führender amerikanischer Think Tanks lesen. Beispielsweise steht im Papier der RAND Corporation mit dem vielsagenden Titel „Overextending and Unbalancing Russia“ aus dem Jahr 2019: „Russlands Image im Ausland zu schädigen, heißt, seine Position und seinen Einfluss zu schwächen und damit die Bestrebungen des Regimes zu sabotieren, Russland zu seinem einstigen Glanz zurückzuführen. Weitere Sanktionen, die Entfernung Russlands aus Nicht-UN-Foren und der Boykott von solchen Veranstaltungen wie Weltmeisterschaften wären Maßnahmen, die von westlichen Staaten implementiert werden und Russlands Image schädigen könnten.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Ostdeutschland existiert ein besonderes Gespür für Einschränkungen durch den Staat. Dort weiß man: Auch noch so wohlmeinende Experimente führen nie zum Guten. […]
\nWie in vielen linken wie rechten Ideologien und Utopien wird Freiheit zunehmend wieder Idealen, zukünftigen Zielen oder moralischen Überhöhungen untergeordnet, die uns alle attrahieren und überformen sollen. Die Idee, dass die Menschheit nur so gerettet werden könne, ist die Nebelkerze, die die Sicht auf die Möglichkeit des Desasters versperrt, das durch solche Ideen wahrscheinlicher wird, nämlich eine postdemokratische Gesellschaft allumfassender Staatstechnokratie.
\nTechnokraten-Elite mit willigen Helfern in den Medien
\nEine solche Sozialwelt ist dadurch gekennzeichnet, dass eine technokratische Elite mehr und mehr bestimmt, was zu tun sei und damit in den Medien wie in der Bevölkerung durchaus Helfer findet. Diese achteten während der Corona-Zeit vor allem auf die Abstandsgebote, das Maske-Tragen und beteiligten sich am ideologisch aufgeladenen Impfdruck. Wer diese Verhaltenserwartungen kritisierte, etwa wissenschaftliche Studien heranzog, die alternative Perspektiven ermöglichten, konnte mit Verurteilung oder sozialer Ausgrenzung rechnen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n