
{"id":102082,"date":"2023-08-05T14:00:28","date_gmt":"2023-08-05T12:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102082"},"modified":"2023-08-05T14:49:56","modified_gmt":"2023-08-05T12:49:56","slug":"nsu-und-luebcke-mord-blockierer-im-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102082","title":{"rendered":"NSU und L\u00fcbcke-Mord: Ausschussberichte im Giftschrank"},"content":{"rendered":"<p>Sowohl im bayerischen Untersuchungsausschuss zum NSU als auch im hessischen zum L\u00fcbcke-Mord kassiert die Regierungsmehrheit den Schlussbericht ein und ersetzt ihn durch einen eigenen. Von <strong>Thomas Moser<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nOhne verbrieftes Minderheitenrecht g\u00e4be es keine parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcsse (PUA). In Bayern und Hessen beispielsweise reichen daf\u00fcr 20 Prozent der Landtagsabgeordneten, im Bundestag braucht man 25 Prozent. Damit ist das Recht der Minderheit aber meist ersch\u00f6pft. Beschl\u00fcsse eines PUA werden mehrheitlich gefasst. Die Mehrheit kann also Beweisantr\u00e4ge oder bestimmte Zeugen ablehnen. Und sie kann sogar einen Abschlussbericht einkassieren, wegsperren und durch einen eigenen, gef\u00e4lligeren Bericht ersetzen. So jetzt geschehen hintereinander im bayerischen Landtag, wo es einen Untersuchungsausschuss zum Thema NSU gab, sowie im hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum Mordfall L\u00fcbcke. Gelten die parlamentarischen Regeln noch?<\/p>\n<p>Innerhalb nur eines Jahres hat der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss eine Reihe bemerkenswerter Spuren und Resultate hervorgebracht. Dass die aber nicht nahtlos zum herrschenden Narrativ von den drei Einzelt\u00e4tern (Uwe Mundlos, Uwe B\u00f6hnhardt, Beate Zsch\u00e4pe) passen, stattdessen zu m\u00f6glichen Helfern oder Mitt\u00e4tern f\u00fchren und ganz neue Perspektiven auf den Tatkomplex er\u00f6ffnen k\u00f6nnten, war der (Frei-)Staatspartei CSU zu viel. Kurzerhand hat sie in das Ausschussprozedere eingegriffen und die Regie an sich gerissen. Sie erkl\u00e4rte den eigentlichen Bericht f\u00fcr ung\u00fcltig, fertigte einen eigenen Bericht, den sie zum Hauptbericht machte und stellte damit die Ausschussarbeit auf den Kopf.<\/p>\n<p>Der Untersuchungsausschuss in M\u00fcnchen wurde geleitet von Toni Schuberl (Gr\u00fcne), dem qua Gesetz auch die Vorlage des Abschlussberichtes oblag. Der umfasst 800 Seiten. Mit der Begr\u00fcndung, er versto\u00dfe gegen den Geheimschutz sowie gegen den Datenschutz, wurde dieser Bericht komplett einkassiert, eingestuft und im Giftschrank der Geheimschutzstelle des Landtags verwahrt. Parallel erstellten die Regierungsfraktionen CSU und Freie W\u00e4hler einen eigenen, etwa 130 Seiten umfassenden Bericht. Also diejenigen, die im abgelaufenen Jahr kein allzu gro\u00dfes Interesse an einer Sachaufkl\u00e4rung an den Tag gelegt haben. Dass ihr Bericht nun als DER Abschlussbericht des Untersuchungsgremiums gilt, annulliert gewisserma\u00dfen die Arbeit eines Jahres und l\u00e4sst am parlamentarischen Prozedere in Sachen U-Aussch\u00fcssen zweifeln.<\/p>\n<p>Die Landtagsdebatte Mitte Juli veranschaulichte, dass das Vorgehen der Regierungsfraktionen CSU und Freie W\u00e4hler (FW), das von der AfD mitgetragen wurde, planm\u00e4\u00dfig geschah. Der CSU-Abgeordnete Holger Dremel, zugleich Ausschussvize, warf dem Gr\u00fcnen Ausschussvorsitzenden Schuberl, der der eigentliche Motor des Gremiums war, \u201eleichtfertiges Verhalten\u201c vor. Es sei ihm nicht gelungen, den Abschlussbericht rechtzeitig vorzulegen. Der FW-Abgeordnete Wolfgang Hauber erkl\u00e4rte: \u201eH\u00e4tten wir keinen Bericht vorgelegt, h\u00e4tte es keinen  gegeben.\u201c Das hatte Demonstrationscharakter. Die Frage, die sich dem Beobachter aufdr\u00e4ngt, ist: Haben die Regierungsfraktionen ihren Berichtsentwurf schon so fr\u00fchzeitig vorbereitet, um das Man\u00f6ver durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen? Erkl\u00e4rt das vielleicht sogar ihre Passivit\u00e4t in den Ausschusssitzungen? Denn wer eine \u00dcbernahme plant, braucht keine fundierten Fragen mehr.<\/p>\n<p>Der majorisierte Bericht der Regierungsfraktionen hat eine eindeutige Tendenz pro Sicherheitsbeh\u00f6rden. Durch die Datenl\u00f6schungen im LKA und bei der Staatsanwaltschaft, die ebenfalls als \u201eversehentlich\u201c bezeichnet werden, sei die Ausschussarbeit nicht beeintr\u00e4chtigt worden, hei\u00dft es zum Beispiel. Die Verfasser, eigentlich Parlamentarier, wehren sich explizit dagegen, dass die \u201eErmittlungsmethoden und -ergebnisse der Beh\u00f6rden in Misskredit\u201c gebracht w\u00fcrden, womit sie die kritisch fragenden Ausschussmitglieder von Gr\u00fcnen und FDP meinen. CSU und Freie W\u00e4hler stellen den Ruf der Beh\u00f6rden \u00fcber Sachaufkl\u00e4rung. Bei f\u00fcnf unaufgekl\u00e4rten Morden und einem nicht gekl\u00e4rten Bombenanschlag darf man an die Qualit\u00e4t der Ermittlungen schon mal Fragen richten. In der Landtagsdebatte verwahrte sich der CSU-Vertreter Dremel explizit gegen den Vorwurf der Vertuschung durch die bayerische Staatsregierung (\u201eDas muss ich entschieden zur\u00fcckweisen.\u201c), wie ihn Abgeordnete von Gr\u00fcnen und FDP erhoben haben. <\/p>\n<p>Die AfD trug die Kritik der Regierungsfraktionen \u00fcbrigens aktiv mit. Ihr Vertreter, von Beruf Polizeihauptkommissar, meinte, \u201everdiente Landes- und Bundesbeamte\u201c gegen eine \u201eHerabw\u00fcrdigung\u201c durch die Unterstellung von institutionellem Rassismus bei der Polizei verteidigen zu m\u00fcssen. Und wie die CSU griff auch die AfD den Ausschussvorsitzenden pers\u00f6nlich an. Bei der Befragung des bayerischen Innenministers Joachim Hermann durch Schuberl sei der \u201enotwendige Respekt\u201c und der \u201egebotene Anstand im Umgang mit Amtstr\u00e4gern\u201c nicht gewahrt worden. Diese Partei, die noch weniger Aufkl\u00e4rungsinteresse hatte als die CSU, tr\u00e4gt nebenbei das offizielle NSU-Narrativ ebenfalls mit, verneint ebenfalls bayerische Tathelfer und sieht ebenfalls \u201ekeinen Bedarf an weitergehender Aufarbeitung\u201c, \u201ewesentliche Fragen\u201c seien \u201eabschlie\u00dfend und zufriedenstellend gekl\u00e4rt\u201c worden. Wer der AfD genau zuh\u00f6rt, erkennt in ihr weniger eine Anti- oder Oppositionspartei, sondern eine Systempartei.<\/p>\n<p><strong>Ein nahezu identisches Schauspiel im Landtag von Hessen<\/strong><\/p>\n<p>Einen Tag nach der Debatte um den Schlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses von Bayern wurde im Landtag von Hessen ein nahezu identisches Schauspiel zur Auff\u00fchrung gebracht: Es ging um den Untersuchungsausschuss zum Mord an dem CDU-Politiker und Amtstr\u00e4ger Walter L\u00fcbcke. In Hessen regiert eine Koalition aus CDU und Gr\u00fcnen.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst muss man wissen, dass das Bundesland Hessen \u00fcberhaupt erst seit 2020 ein spezielles Untersuchungsausschuss-Gesetz hat. Die U-Aussch\u00fcsse davor, zum Beispiel auch einen zum Thema NSU, wurden mit den regul\u00e4ren parlamentarischen Regeln durchgef\u00fchrt. Das ging auch. <\/p>\n<p>Nun im UA-Gesetz ist neben dem Vorsitz explizit auch eine neue Stelle des sogenannten \u201eBerichterstatters\u201c eingerichtet worden (\u00a7 29 HUAG). Er ist f\u00fcr den schriftlichen Bericht des U-Ausschusses verantwortlich. Berichterstatter des L\u00fcbcke-Ausschusses war Gerald Kummer (SPD). Als am 19. Juli 2023 der Schlussbericht des U-Ausschusses debattiert wurde, war Kummer der erste Redner, der ans Landtagsmikrofon trat. Was er da sagte, erinnerte nicht nur an das, was sich tags zuvor in M\u00fcnchen abgespielt hat, sondern stellte im Prinzip die gesamte Veranstaltung infrage. <\/p>\n<p>Den vorgelegten Ausschussbericht habe er nicht geschrieben, erkl\u00e4rte der offizielle Berichterstatter, er sei auch nicht hundertprozentig damit einverstanden. Er sei zum Berichterstatter f\u00fcr den Ausschuss bestimmt worden und habe als solcher auch einen Bericht entworfen, \u00fcber 500 Seiten lang. Anschlie\u00dfend habe er auf Verbesserungsvorschl\u00e4ge gewartet, so Kummer: \u201eDas war naiv.\u201c Stattdessen sei ihm von den Regierungsfraktionen CDU und Gr\u00fcne ein \u201eGegenangebot\u201c f\u00fcr einen Schlussbericht gemacht worden. Erst aus der Zeitung habe er erfahren, dass sein Entwurf komplett abgelehnt wurde, weil er fehlerhaft sei. Niemand habe ihm je dargelegt, wo die Fehler seien. Kummers bitteres Fazit: Der Steuerzahler habe drei Jahre lang eine Stelle des UA-Berichterstatters bezahlt, die sich als \u00fcberfl\u00fcssig erwiesen habe.<\/p>\n<p>Was vorgefallen war, wurde erst im Verlauf der Sitzung deutlich. Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino griff die Kritik des nominellen Berichterstatters auf und best\u00e4tigte sie in gewisser Weise, indem er die Verantwortlichkeit einfach umdrehte. Er warf Kummer vor, eine konstruktive Zusammenarbeit sei beim UA-Bericht \u201eleider nicht mehr erw\u00fcnscht\u201c gewesen. Man habe gebeten, Teile des Entwurfes zu \u00fcbermitteln, stattdessen sei im M\u00e4rz 2023 [!] der Bericht gekommen, der so \u201evon uns nicht mitgetragen\u201c werden konnte. Ein Austausch dar\u00fcber sei von SPD und FDP nicht gewollt gewesen.<\/p>\n<p>Der SPD-Abgeordnete G\u00fcnter Rudolph wies das vehement zur\u00fcck. Der Bericht des Berichterstatters sei qualitativ in Ordnung, er habe keine Fehler. 14 Tage nach der Vorlage ein \u201eGegenangebot\u201c von mehreren hundert Seiten zu unterbreiten, sei \u201enicht akzeptabel\u201c. Die FDP erkl\u00e4rte, den Bericht des Berichterstatters komplett abzulehnen, wie es die Regierungsfraktionen taten, und durch einen eigenen Bericht zu ersetzen, widerspreche dem \u201eGeist des Untersuchungsausschuss-Gesetzes\u201c. Er \u00e4u\u00dferte den Verdacht, dass der Alternativbericht \u201evon langer Hand vorbereitet\u201c war. Inhaltlich sei dieser Mehrheitsbericht im Sinne des Innenministeriums und der Landesregierung, kritische Stellen seien gestrichen worden. <\/p>\n<p>Die inhaltliche Differenz hinter diesem Parlaments-Theater, gewisserma\u00dfen der Nerv der Sache, ist die Frage, wer f\u00fcr den Mord an Walter L\u00fcbcke in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 verantwortlich ist. War der Neonazi Stephan Ernst, der gestanden hat, auf das Opfer geschossen zu haben, ein Einzelt\u00e4ter? Oder gab es einen Mitt\u00e4ter, n\u00e4mlich Markus H.? Vom Einzelt\u00e4ter Ernst gehen fast alle aus: Ermittler und Strafverfolger, Politik und Medien. Die Angeh\u00f6rigen von Walter L\u00fccke, seine Frau und seine Kinder, allerdings nicht: F\u00fcr sie war Markus H. nicht nur beim Mord dabei, sondern spielte die entscheidende Rolle. \u201eOhne Markus H. h\u00e4tte es den Mord nicht gegeben\u201c, sagte der Anwalt der Familie L\u00fcbcke vor Gericht. <\/p>\n<p>Mit der Verneinung der T\u00e4terschaft von Markus H. h\u00e4ngt unmittelbar die Frage zusammen: Warum? Sind es die Spuren, die von dem nominellen Neonazi H. zum Verfassungsschutz f\u00fchren? Im vorliegenden Mehrheitsbericht steht, weder Stephan Ernst noch Markus H. seien V-Leute des LfV gewesen. Man h\u00e4tte gerne gewusst, wie das im unterdr\u00fcckten Bericht des Berichterstatters dargestellt wird. Der SPD-Abgeordnete Rudolph sagte bei der Debatte zum Beispiel w\u00f6rtlich: \u201eWas ist mit Markus H.? Die These von Stephan Ernst als Einzelt\u00e4ter glauben wir nicht.\u201c<\/p>\n<p>Im Landtag gehen fast alle Fraktionen ebenfalls vom Einzelt\u00e4ter Ernst aus. CDU, Gr\u00fcne, aber auch AfD erkl\u00e4ren zum Teil wortgleich, die Polizei habe den Mord vorbildlich aufgekl\u00e4rt, den T\u00e4ter ermittelt und seiner Strafe zugef\u00fchrt. Und: Die Tat sei durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht zu verhindern gewesen.<\/p>\n<p>Das System der Gewaltenteilung wurde bei den beiden U-Aussch\u00fcssen in Hessen und Bayern erneut auf den Kopf gestellt: Eine Legislative, die von der Exekutive abh\u00e4ngig ist. Wer dennoch einen Sinn darin sehen m\u00f6chte, k\u00f6nnte auch sagen: Gerade ein solcher Umgang der Regierungsparteien mit den Parlamentsparteien belegt, welche Brisanz Untersuchungsaussch\u00fcsse allen Fesseln zum Trotz haben k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>\u00dcbrigens reicht das Minderheitenrecht manchmal nicht einmal f\u00fcr die Einsetzung eines U-Ausschusses. So geschehen Anfang Juli im Bundestag, als die Unionsfraktion eine solche Kommission zum Cum-Ex-Skandal samt m\u00f6glicher Verstrickung von Olaf Scholz beantragte. Sie selbst verf\u00fcgt \u00fcber knapp 27 Prozent der Abgeordneten. Da AfD und Linksfraktion ebenfalls daf\u00fcr stimmten, erzielte der Antrag sogar fast 43 Prozent der Abgeordneten. Er war damit angenommen. Eigentlich. Doch die zahlenm\u00e4\u00dfige, gleichwohl unrechtm\u00e4\u00dfige Mehrheit lehnte ab \u2013 und das Bundestagspr\u00e4sidium akzeptiert die Ablehnung. Ein Untersuchungsausschuss, der beschlossen ist, aber dennoch nicht installiert wird. Parlamentarier, die ihre eigenen Regeln missachten und von niemandem daran gehindert werden k\u00f6nnen. Und eine repr\u00e4sentative Demokratie, die in der Sackgasse feststeckt.<\/p>\n<p>Titelbild: Mehaniq\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sowohl im bayerischen Untersuchungsausschuss zum NSU als auch im hessischen zum L\u00fcbcke-Mord kassiert die Regierungsmehrheit den Schlussbericht ein und ersetzt ihn durch einen eigenen. 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