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\nAnfang Januar eröffnete das LNG-Terminal in Lubmin. Die Betreiber stehen inzwischen im Verdacht der Geldwäsche. Auch Kanzler Scholz spielt eine Rolle. […]
\nAuf Anfrage von Business Insider antwortet Scholz‘ Bundestagsbüro: Ungefähr viermal pro Monat nehme Scholz Termine als Wahlkreisabgeordneter wahr. Und weiter: „Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter besucht Olaf Scholz regelmäßig Einrichtungen in seinem Wahlkreis, lädt die Bürgerinnen und Bürger zu Wahlkreisgesprächen ein und nimmt an Veranstaltungen im Wahlkreis teil. Diese werden aus dem MdB-Büro heraus organisiert und begleitet“, teilte eine Sprecherin mit. Offen lässt sie, ob alle Termine als Abgeordneter im Kalender vermerkt sind und worum es geht.
\nEhemalige Kanzleramtsmitarbeiter, die anonym bleiben möchten, sagten zu Business Insider: Eine solche Trennung zwischen Abgeordneten- und Kanzlerterminen sei nicht glaubhaft. Mehr noch: Es sei „unwahrscheinlich“, dass Scholz‘ Termine als Abgeordneter nicht mit dem Kanzleramt synchronisiert worden sind – allein schon, um Terminkonflikte zu verhindern. Scholz‘ Termin mit dem LNG-Unternehmen müsste demnach im Kanzleramt vermerkt sein, ist man überzeugt.
\nUnd auch Fabio De Masi, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken, hält Scholz‘ Rechtfertigung, er habe den Termin mit dem Unternehmen in Potsdam in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter wahrgenommen, für unglaubwürdig. „Der Kanzler wäre größenwahnsinnig, wenn er die Zuverlässigkeit zweier Glücksritter auf dem Gas-Markt persönlich überprüfen wollte. Das ist die Aufgabe von Sicherheitsbehörden“, so De Masi. Sowohl im Wirecard-Untersuchungsausschuss als auch im Finanzausschuss des Bundestages zu Cum-Ex hatte er sich mit Scholz‘ Rolle vor dem Hintergrund großer Finanzskandale befasst.
\n„Wie in der Cum-Ex\/Warburg-Affäre versucht Scholz, dubiose Termine der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Er nutzt hier den Trick, dass er den Termin als Abgeordneter und nicht als Kanzler wahrgenommen habe und der Termin somit nicht veröffentlicht werden müsse“, sagte Fabio De Masi zu Business Insider. Schon im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank hatte die Kölner Staatsanwaltschaft den Verdacht geäußert, dass es im Terminkalender von Scholz aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg gezielte Löschungen gegeben habe.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nWir reden beim Thema Erwerbsminderungsrenten nicht von einer kleinen Gruppe oder gar Einzelfällen. Beispiel 2021: In diesem Jahr wurden 848.000 Altersrenten neu bewilligt, hinzu kamen 166.000 Erwerbsminderungsrenten, die neu bewilligt und ausgezahlt wurden. In den vergangenen Jahren lag der Anteil der neuen Erwerbsminderungsrenten an allen neuen Renten immer zwischen 16,2 bis 18,2 Prozent. Man muss zudem berücksichtigen, dass zahlreiche Anträge auf eine EM-Rente abgelehnt worden sind bzw. werden: Insgesamt wurden im Jahr 2021 knapp 352.000 Anträge auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gestellt. Bewilligt wurden gut 175.000 (vgl. zu diesem Thema bereits den Beitrag Über den (Nicht-)Zugang zur Erwerbsminderungsrente vom 22. April 2019). Das durchschnittliches Zugangsalter in Erwerbsminderungsrenten betrug 2021 bei den Männern 54,1 Jahre und bei den Frauen 53,1 Jahre.
\nUnd immer wieder wurde in den vergangenen Jahren angemahnt, die finanzielle Situation der Erwerbsminderungsrentner zu verbessern – was die Politik durchaus in mehreren Schritten auch gemacht hat, also zumindest für einen Teil dieser Rentner, im Regelfall für die nach der gesetzlichen Neuregelung dann neu hinzukommenden Erwerbsminderungsrenten. Bis vor kurzem sind die vielen, die sich bereits im Bezug einer solchen Rente befanden, von den Verbesserungen auf der Leistungsseite ausgeschlossen worden.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nZehn Jahre, nachdem der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr in Kraft getreten ist, fehlen nicht nur zahlreiche Betreuungsplätze. Auch ein großer Anteil der erwerbstätigen oder arbeitsuchenden Eltern, die offiziell für ihr Kind einen Platz in der Kita oder bei Tageseltern haben, kann nicht auf eine zuverlässige Betreuung vertrauen: Gut 57 Prozent von ihnen waren in diesem Frühjahr mit Kürzungen der Betreuungszeiten und\/oder sogar zeitweiligen Schließungen der Einrichtung aufgrund von Personalmangel konfrontiert. Das ist ein Ergebnis der neuen Welle der repräsentativen Erwerbspersonenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung, für die im Juli insgesamt mehr als 5000 erwerbstätige und arbeitsuchende Personen online befragt wurden. „Die Zahl ist ein Alarmsignal: Die frühe Bildung in Deutschland steht auf wackligen Füßen. Sie wurde zwar in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark ausgebaut. Aber unzureichende finanzielle Ausstattung und der damit zusammenhängende Fachkräftemangel in Erziehungsberufen machen sie unzuverlässig“, sagt Prof. Dr. Bettina Kohlrausch. Die wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung wertet die Befragung zusammen mit den WSI-Forschern Dr. Andreas Hövermann und Dr. Helge Emmler aus.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nDas WM-Aus zeigt ein Muster – über den Fußball hinaus: Deutschland ist gelähmt und verzagt. Systemwut und Selbsttäuschung stehen der Gesellschaft im Weg. Daraus kann man eine Lehre ziehen. […]
\nEs hat ganz offensichtlich System – weit über den Fußball hinaus. Der deutsche Fußball ist nur ein Beispiel für die Lähmung unserer Gesellschaft und ihrer Institutionen. Für ihre Reformunfähigkeit. Für eine seit Jahrzehnten andauernde Beratungsresistenz, die irgendwann zu Komplettversagen und An-die-Wand- fahren führen muss.
\nDie schreckliche Kombination aus Bedenkenträgerei vorher und Ausreden hinterher, wenn es dann schiefgegangen ist, ist fatal. Man erlebt sie allerorten.
\nFußball hat schon immer wie unter einem Brennglas verleugnete, verdrängte und vergessene Tiefenschichten des Bewusstseins sichtbar gemacht. Was wir an diesem Donnerstag erlebt haben: Die German Angst ist zurück.
\nDeutschland ist eine einzige Großbaustelle. Deutschland steckt im Stau.
\n“Wenn man das jeden Morgen hat, dann ist man nicht mal sauer man ist doch nicht wütend oder so es ist so eine verzweifelte Resignation” so beschreibt Christian Sievers im ZDF dieses Gefühl des Mehltaus, der die ganze deutsche Gesellschaft erfasst hat. Stop-and-go: “Geht’s noch Deutschland?”
\nSievers tut das in der neuen, sehr sehenswerten Folge der Doku-Reihe “Am Puls” und fragt “Vielleicht stehen wir uns ja auch selbst im Weg?”
\nDenn nicht nur in deutschen Behörden staut sich der Fortschritt. Nahezu alle Bereiche des deutschen Lebens sind penibel geregelt, totbürokratisiert und verumständlicht bis zur Lebensfeindlichkeit. Sievers besucht zum Beispiel zum Vergleich einen italienischen Schnellzug, das Gegenstück zum ICE.
\nEin Beispiel für die Selbsttäuschung der Deutschen, die ja wirklich noch immer glauben, ihr ICE sei toll, und die Bahn der mediterranen Schlawiner selbstverständlich verschmutzt und unpünktlich.
\nDas Gegenteil ist der Fall: Die italienischen Schnellzüge sehen schick aus, sind auf die Minute pünktlich, die Preise liegen um 40 Prozent niedriger, der Service ist wesentlich besser als in Deutschland. Und billiger:
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDass EU-Chefdiplomat Borrell ausgesprochen weltfremd ist und auch nicht zu schüchtern ist, das offen zu demonstrieren, hat er vor kurzem mit seiner Äußerung, die EU sei „ein Garten“, der Rest der Welt sei jedoch „ein Dschungel, der in den Garten eindringen“ wolle, gezeigt. Diese Äußerung, die von deutschen Medien gnädig verschwiegen wurde, hat im globalen Süden zu Protesten geführt, weil sie die Arroganz und den Rassismus des greisen Spaniers, der die EU-Außen- und Verteidigungspolitik leitet, so deutlich demonstriert hat.
\nNun hat Borrell nachgelegt und laut Reuters in einem Brief an viele Länder des globalen Südens geschrieben und denen mitgeteilt, dass Russland den Entwicklungsländern billiges Getreide anbiete, „um sie abhängig zu machen“. Weiter schrieb er laut Reuters:
\n„Während die Welt mit Versorgungsengpässen und Preiserhöhungen zu kämpfen hat, bietet Russland gefährdeten Ländern zweiseitige Getreidelieferungen zu reduzierten Preisen an“
\nMan muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Russland liefert sein Getreide umsonst oder zu reduzierten Preisen an bedürftige und vom Hunger bedrohte Länder, und Borrell schreibt denen allen Ernstes, das sei böse von Russland. Wie dürften die betroffenen Länder wohl auf diesen Brief reagiert haben?
\nHinzu kommt, dass der globale Süden weiß, dass der Westen mit seinen Sanktionen gegen russische Banken, Versicherungen und Transportunternehmen den Export von russischem Getreide und Düngemitteln behindert, was die betroffenen Länder vor große Probleme stellt.
\nAußerdem kommt hinzu, dass die Getreidesilos zumindest im Osten der EU so voll mit ukrainischem Getreide sind, dass die Landwirte dort wegen des Preisverfalls von Getreide protestieren und dass die betroffenen Länder daher ein Importverbot für ukrainisches Getreide verhängt haben. Mit anderen Worten: Die EU ertrinkt in billigem Getreide, aber sie fühlt sich nicht berufen, es – wie Russland – umsonst, oder mit großen Rabatten, an den globalen Süden abzugeben. Stattdessen schreibt Borrell wirre Briefe – anders dürfte man das in den betroffenen Ländern nicht verstehen.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nEs geht darum, das Vertrauen der Unternehmer zu gewinnen – deshalb müssen Finanzinstitute aktiv eine positive Atmosphäre schaffen, um die Entwicklung und das Wachstum privater Unternehmen zu unterstützen. Zudem wurde die Öffentlichkeit aufgefordert, Hindernisse für das Wachstum der Privatwirtschaft zu melden.
\nDie VR China hat im vergangenen Monat eine Reihe politischer Maßnahmen vorgestellt, die privaten Unternehmen unter die Arme greifen sollen, nachdem der private Sektor durch die COVID-19-Beschränkungen und weitreichende Regulierungsmaßnahmen angeschlagen war. Der chinesische Immobiliensektor hat beispielsweise in den letzten zwei Jahren mit einer schweren Schuldenkrise zu kämpfen. Diese wurde ursprünglich durch die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der ausufernden Verschuldung ausgelöst und viele Bauträger sind mit ihren Zahlungen in Verzug geraten, da sie Schwierigkeiten haben, Finanzmittel aufzubringen und Wohnungen zu verkaufen. Chinas Zentralbankvorsitzender, Pan Gongsheng, hat am vergangenen Donnerstag während eines Treffens mit mindestens acht Privatunternehmen aus Sektoren wie Immobilien, Aluminium und Agrarindustrie zugesagt, mehr Finanzmittel in die Privatwirtschaft zu leiten. Dies deutet auf eine erneute akute Dringlichkeit der VR China hin, das Vertrauen der Privatunternehmen zu stärken. Er betonte darüber hinaus, dass die Bank Leitlinien zur Unterstützung von Privatunternehmen einführen werde. Als Reaktion auf die Forderung einiger Unternehmen nach einer Ausweitung der Finanzierungskanäle für Anleihen sagte Pan, die Zentralbank werde die Instrumente zur Fremdfinanzierung für diese Unternehmen ausweiten.
\nQuelle: Zeitung der Arbeit<\/a>\n<\/li>\n
\nBoliviens Regierung ist entschlossen, die Abhängigkeit vom US-Dollar im Außenhandel zu verringern. Stattdessen wendet sich das Land der Nutzung des chinesischen Yuans zu. Die lateinamerikanische Unterstützung für alternative Währungen wächst in den aktuellen innerimperialistischen Auseinandersetzungen um Dominanzen und Märkte. Bolivien sieht sich seit Monaten mit einer schweren Dollarknappheit konfrontiert, die zum Teil auf den Rückgang der Erdgasproduktion, einem der wichtigsten nationalen Exportgüter, zurückzuführen ist. Die Nettofremdwährungsreserven sind von einem Höchststand von 15 Milliarden Dollar im Jahr 2014 auf etwa 4 Milliarden Dollar gesunken, was die Staatsfinanzen belastet und Boliviens lange verteidigte Bindung an den Dollar bedroht. „China ist inzwischen der größte Exporteur der Welt. Und in welcher Währung würde ein großer Exporteur alles, was er produziert, erhalten wollen? Nicht in Dollar, sondern in seiner eigenen Währung“, sagte Wirtschaftsminister Marcelo Montenegro. Über die staatliche bolivianische Bank Banco Union können Importeure und Exporteure seit Februar mit Yuan und seit März mit dem russischen Rubel handeln, so Bankbeamte. Finanztransaktionen im Wert von 278 Millionen chinesischen Yuan (38,7 Millionen Dollar) machten 10 Prozent des bolivianischen Außenhandels von Mai bis Juli aus, so Montenegro. China und Russland investieren verstärkt in die Erschließung der riesigen, aber noch weitgehend unerschlossenen Lithiumvorkommen Boliviens, um die steigende Nachfrage nach dem Metall zu decken, das für die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge verwendet wird. Anfang des Jahres wurden drei Lithiumverträge mit zwei chinesischen und einem russischen Unternehmen unterzeichnet, die Investitionen in Höhe von insgesamt 2,8 Milliarden Dollar vorsehen, die teilweise in Yuan getätigt werden könnten, so Montenegro. Somit löst man sich zwar vermehrt von den US-Monopolen, ob die staatliche Kontrolle über die Bodenschätze des Landes weiter gestärkt wird oder zugunsten Chinas und Russlands untergraben werden, bleibt jedoch zumindest offen. Die chinesische Währung könnte auch dazu verwendet werden, die ausstehenden Kredite der Regierung in Peking zu tilgen und die Handelsintegration zwischen den lateinamerikanischen Ländern zu verbessern, fügte der Minister hinzu. Brasilien und Argentinien haben ebenfalls den Handel in Yuan erleichtert. Die zwei Spitzen im Welthandel auf Platz eins China und zwei USA konkurrieren um die Vormachtstellung im imperialistischen Weltsystem, um Märkte und Einflusssphären.
\nQuelle: Zeitung der Arbeit<\/a>\n<\/li>\n
\n«Upon Wendy’s retirement, President Biden has asked Victoria Nuland to serve as Acting Deputy Secretary until our next Deputy Secretary is confirmed. We are fortunate to have someone with her experience, skill, and commitment to the Department take on this added responsibility.» Oder zu Deutsch: «Nach Wendy Shermans Rücktritt hat Präsident Biden Victoria Nuland gebeten, als stellvertretende Ministerin zu fungieren, bis unser nächster stellvertretender Minister bestätigt ist. Wir können uns glücklich schätzen, dass jemand mit ihrer Erfahrung, ihren Fähigkeiten und ihrem Engagement für das Ministerium diese zusätzliche Verantwortung übernehmen wird.» Das sagte am 24. Juli US-Außenminister Antony J. Blinken, wie man es auf der offiziellen Plattform des US-Außenministeriums lesen kann.
\nVictoria Nuland ist eine der übelsten Frauen auf der aktuellen Bühne der Geopolitik – mit Betonung auf Frauen: Selbst die US-amerikanische Plattform CODEPINK, die sich für die Förderung der Frauen in Politik und Wirtschaft einsetzt, hat öffentlich gefordert, Victoria Nuland sei zu entlassen.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNiger – nicht zu verwechseln mit Nigeria, siehe die Karte unten – ist eines der vier Binnenländer in der sogenannten Sahelzone Afrikas (Niger, Mali, Burkina Faso, Tschad). Am 26. Juli hat es dort einen Staatsstreich gegeben, der von den USA, der EU und der Afrikanischen Union sofort verurteilt wurde. De facto handelt es sich um einen Militärputsch gegen den nach der Geige Frankreichs tanzenden Präsidenten Mohamed Bazoum. Das Land ist reich an Bodenschätzen, profitiert aber kaum davon, weil der Bergbau nach wie vor von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich dominiert wird. Und die USA haben in Niger mehrere Militärbasen. Es lohnt sich, genauer hinzusehen.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nViele deutsche Kinderkliniken sind überlastet – mit potenziell lebensbedrohlichen Folgen für kranke Kinder. Selbst in schweren Fällen müssen sie und ihre Eltern mitunter um einen freien Behandlungsplatz bangen. […]
\n“Die Situation entsteht dadurch, dass wir in der Kindermedizin von der Bettenkapazität insgesamt ganz nach unten gefahren sind und (…) so ein System eben einfach nicht darauf vorbereitet ist, dass dann urplötzlich in kurzer Zeit eine hohe Anzahl an Patienten kommt, die alle medizinische Hilfe brauchen”, sagt Florian Hoffmann. Der Oberarzt leitet die Kindernotfallmedizin des Dr. von Haunerschen Kinderspitals der Uniklinik München. Im Sommer sei es zwar entspannter als im Winter, aber leer sei seine Intensivstation auch dann nicht. “Da ist es nicht so, dass sich die Kinder überall stapeln, aber es ist trotzdem so eng in den Kliniken, dass wir die Kinder nicht immer da unterkriegen, wo wir sie haben wollen.” Und so verbringen viele Mediziner ihre Zeit auf der Suche nach freien Betten am Telefon. […]
\nBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bestätigt gegenüber Panorama, dass die Kindermedizin chronisch unterfinanziert sei. Im Rahmen der Krankenhausreform soll die Kindermedizin zukünftig Sonderzuschläge erhalten. Wie hoch diese sein werden, ist jedoch noch unklar.
\nAuf Nachfrage von Panorama kritisiert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), die Krankenhausreform dürfe nicht zu Lasten der Beitragszahlenden gehen, die bereits jetzt den Löwenanteil der Krankenhausfinanzierung stemmten.
\nQuelle: NDR<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Deutsche Rat für Public Relations hat den Firmen Biontech und Twitter (jetzt X) einen Verweis erteilt. Es habe den Versuch gegeben, sich der öffentlichen Debatte übers Impfen zu entziehen. Das verstoße gegen das Transparenzgebot.
\nDer Deutsche Rat für Public Relations hat eine ungewöhnlich deutliche Rüge gegen Twitter (heute X) und das Unternehmen Biontech wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot des Deutschen Kommunikationskodex ausgesprochen. Twitter und Biontech hätten versucht, „sich im Jahr 2020 einer öffentlichen Debatte auf Twitter im Kontext ,Impfpatente‘ zu entziehen“, stellt der Rat nach einer „intensiven Recherche“ fest.
\nBiontech habe im Rahmen des „People’s Vaccine Day“ 2020 versucht, den Diskurs zu vermeiden. Die Firma habe Twitter „dazu veranlassen wollen, den eigenen Account in Erwartung einer ,Online-Kampagne gegen Impfstoffhersteller‘ für zwei Tage durch Twitter ,verstecken‘ zu lassen, um so kritische Kommentare etc. unmöglich zu machen“. Das belege ein E-Mail-Verkehr, der dem Rat vorliege. Biontech habe das Vorgehen „mit konkreten Sicherheitsbedenken und als Maßnahme im Rahmen der Cyber-Sicherheit“ gerechtfertigt.
\nQuelle 1: FAZ<\/a>
\nQuelle 2: Magazin für Kommunikation<\/a>\n<\/li>
\nDie Partei der Linken sollte nicht auf die gucken, die jetzt die AfD wählen, findet deren Parteivorsitzende. Damit hat sie alles über den moralischen Furor ihrer Partei gesagt.
\nCharmeoffensive von Janine Wissler: Nach ihrem Sommerinterview im wolkenverhangenen Berlin gab die Parteivorsitzende der Linken auch der taz ein Interview. Die Parolen waren ähnlich wie im ZDF: Die Linke packt es, sie will survive – der Kurs gegen Wagenknecht sei richtig und deren potenzielle Partei keine Gefahr. Außerdem zeige man klare Kante gegen die Alternative für Deutschland (AfD).
\nZudem sagte sie: »Es wird ja oft diskutiert, ob wir AfD-Wähler zurückgewinnen wollen oder nicht. Das ist die falsche Frage. Die Frage ist doch: Wie gewinnt man Wähler?« Gerade die Prognosen für die Landtagswahl in Thüringen, wo die AfD mittlerweile bei weit über 30 Prozent liegt, während die Linken um Bode Ramelow haushohe Verluste einzufahren drohen, zeigt an, wie die Wählerwanderung aussieht – zumal all die anderen Parteien ziemlich auf dem Niveau des Wahlergebnisses von 2019 ausharren.
\nEs geht also nicht um die, die sich jetzt für die AfD entscheiden? Wissler geht es um Wählergewinnung und die »gewinnt [man] doch nicht, indem man selbst rechte Narrative bedient oder rechte Forderungen übernimmt« – was übersetzt heißt: Die Menschen, die AfD wählen, machen das einzig und alleine, weil sie die rechte Gesinnung favorisieren. Und ja, weil sie quasi Rechte sind.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nWir müssen endlich mal hinsehen! Überall werden wir schrittweise entmündigt. Der Medien versuchen den wahnsinnigen Erfolg der #AfD kleinzureden, der Genderzwang droht (lobet Markus #Söder) und ständig wird man hier aufgefordert, ein Abo dazulassen…aber die Krönung: Der #WDR schleust eine eigene Mitarbeiterin in einen Beitrag ein, um uns grüne Ideologie aufzutischen! Nicht mit uns, weil wir machen jetzt erstmal Urlaub.
\nViel Spaß und gute Unterhaltung!
\nQuelle: Küppersbusch TV via YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"