{"id":1021,"date":"2006-01-13T11:22:59","date_gmt":"2006-01-13T09:22:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1021"},"modified":"2016-02-21T10:26:11","modified_gmt":"2016-02-21T09:26:11","slug":"der-weg-zuruck-ins-19-jahrhundert-ist-falsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1021","title":{"rendered":"\u201eDer Weg zur\u00fcck ins 19. Jahrhundert ist falsch.\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Ein wirklich lesenswerter <a href=\"http:\/\/www.fr-aktuell.de\/ressorts\/nachrichten_und_politik\/dokumentation\/?cnt=786097\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.fr-aktuell.de\/ressorts\/nachrichten_und_politik\/dokumentation\/?cnt=786097\">Beitrag von Winfried Schm&auml;hl<\/a> &uuml;ber den Holzweg auf den die &bdquo;Rentenreformen&ldquo; die Altersvorsorge gef&uuml;hrt hat und welche Alternativen man h&auml;tte.<br>\n<!--more--><br>\nDie &bdquo;Rentenreformen&ldquo; der letzten Jahre f&uuml;hren dazu, dass <\/p><ul>\n<li>die Einkommensverteilung im Alter deutlich ungleicher werden wird,<\/li>\n<li>die Gefahr von Altersarmut zunimmt,<\/li>\n<li>die Einkommensbelastung f&uuml;r die Altersvorsorge f&uuml;r lange Zeit durch die &bdquo;Reformma&szlig;nahmen&ldquo; steigt,<\/li>\n<li>die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) mit einer engen Leistungs-Gegenleistungs-Beziehung angesichts des drastischen Niveauabbaus ihre Legitimation zunehmend verlieren wird.<\/li>\n<\/ul><p>Man muss davon ausgehen, dass es angesichts des drastisch verminderten Leistungsniveaus der GRV f&uuml;r die B&uuml;rger zu verpflichtenden Formen der kapitalfundierten individuellen oder &uuml;ber Betriebe abgewickelten Alterssicherung kommt, also faktisch zu einem zweiten obligatorischen System neben der GRV.<\/p><p>Winfried Schm&auml;hl ist Professor am Zentrum f&uuml;r Sozialpolitik (ZES) in Bremen. Er ist Mitglied in der von der rot-gr&uuml;nen Bundesregierung eingesetzten Kommission f&uuml;r den 5. Altenbericht.<br>\nF&uuml;r den eiligen Leser seien hier einige seiner Kernaussagen kurz zusammengefasst:<\/p><ul>\n<li>Die mit den politischen Entscheidungen insbesondere der Jahre 2001 und 2004 eingeschlagene Entwicklungsrichtung ist mit erheblichen Risiken und vielfach negativen Folgen f&uuml;r einen Gro&szlig;teil der Bev&ouml;lkerung verbunden, bietet allerdings auch manchen Gruppen neue Chancen &ndash; nicht zuletzt den Anbietern von Finanzmarktprodukten. (Anm.:Dass die Versicherungswirtschaft Betreiber und Gewinner dieser &bdquo;Reformen&ldquo; ist, haben wir auf den NachDenkSeiten oft belegt.)<\/li>\n<li>Nicht nur das relative Gewicht von &ouml;ffentlichen umlagefinanzierten zu privaten kapitalfundierten Systemen soll und wird sich dadurch verschieben, die direkte Finanzierungsbelastung der Versicherten wird steigen wie auch die Gefahr von Altersarmut und zunehmender Einkommensungleichheit im Alter, sondern auch der Charakter der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) wird sich grundlegend wandeln: Ist die GRV bislang stark durch ein Entsprechungsverh&auml;ltnis von Leistung und Gegenleistung gepr&auml;gt, so m&uuml;nden die politischen Weichenstellungen angesichts der erheblichen Senkung des Leistungsniveaus schlie&szlig;lich in ein &ndash; wohl dann faktisch steuerfinanziertes und ggf. sogar bedarfsgepr&uuml;ftes &ndash; &ldquo;Basissystem&rdquo;.<\/li>\n<li>Da die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen (weiteren) Ma&szlig;nahmen die schon zuvor absehbaren Folgen versch&auml;rfen, sind derzeit keine Anzeichen f&uuml;r ein Umdenken zu erkennen.<\/li>\n<li>Der Boden f&uuml;r den &ldquo;Paradigmenwechsel&rdquo; und Strukturwandel im deutschen Alterssicherungssystem wurde bereitet durch ein Zusammenwirken von Politikern, Interessenvertretern, Wissenschaftlern und Medien, bei dem das bestehende Alterssicherungssystem als nicht mehr finanzierbar (nicht fiskalisch &ldquo;nachhaltig&rdquo;), die Lohnnebenkosten erh&ouml;hend (also besch&auml;ftigungsfeindlich) und die &ldquo;Generationengerechtigkeit&rdquo; verletzend bezeichnet wurde. Korrigierbar sei dies nur durch die Reduzierung der Umlagefinanzierung und vermehrte Kapitalfundierung. Hierzu g&auml;be es auch keine Alternative.<\/li>\n<li>Weit verbreitet ist inzwischen die gezielte Verwendung des Begriffes &ldquo;Eigenvorsorge&rdquo; allein f&uuml;r die private kapitalfundierte Vorsorge, obgleich ein Sozialversicherter in einem System, wo er durch seinen Beitrag auch eine Gegenleistung erwirbt, gleichfalls Eigenvorsorge betreibt.<\/li>\n<li>Die Renditevergleiche zwischen GRV und privater Altersvorsorge sind oft dadurch erheblich verzerrt, dass bei der Privatvorsorge allein der Tatbestand &ldquo;Alter&rdquo; ber&uuml;cksichtigt wird, w&auml;hrend in der GRV auch der Tatbestand der Invalidit&auml;t nach wie vor eine wichtige Rolle spielt (und auch Rehabilitationsleistungen erfolgen). Durch auf den ersten (!) Blick oft einleuchtend klingende Argumente, durch die Verwendung hinreichend vieldeutiger, aber positiv klingender Begriffe &ndash; wie Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit &ndash; und vielfach einseitig ausgew&auml;hlter Fakten wurde eine normative Begr&uuml;ndung f&uuml;r die politisch nun umgesetzte Strategie vorbereitet und hat inzwischen zu einer weitgehend uniformierten ver&ouml;ffentlichten Meinung gef&uuml;hrt.<\/li>\n<li>Das Vertrauen in die GRV wurde gezielt &ndash; und wohl &ldquo;nachhaltig&rdquo; &ndash; unterminiert, nicht zuletzt durch die immer wieder betonte (steigende) Finanzierungsbelastung. Zwar wird in einer alternden Bev&ouml;lkerung Alterssicherung unabh&auml;ngig vom Finanzierungsverfahren (also ob umlagefinanziert oder kapitalfundiert) teurer, doch wurde die Diskussion allein auf die umlagefinanzierte GRV konzentriert.<\/li>\n<li>Ein zentrales Argument (und treibendes Motiv) in der Reformdebatte ist die Senkung (Begrenzung) der Arbeitgeberbeitr&auml;ge als Teil der Lohnkosten, zu denen diese in der GRV allerdings (z.B. im produzierenden Gewerbe) nur etwa zu einem Zw&ouml;lftel &ndash; alle Sozialversicherungsbeitr&auml;ge etwa zu einem Sechstel &ndash; beitragen. Der &ouml;konomischen Bedeutung steigender Beitr&auml;ge f&uuml;r die Lohnkostenentwicklung wird allerdings in der Diskussion eine &uuml;berzogene Bedeutung zugemessen. Selbst ohne alle seit 2000 ergriffenen Ma&szlig;nahmen w&uuml;rde eine im Durchschnitt um 0,07 Prozent p.a. geringere Steigerung der Bruttol&ouml;hne den lohnkostensteigernden Effekt von h&ouml;heren Arbeitgeberbeitr&auml;gen bis 2030 kompensieren.<\/li>\n<li>Wenn der besch&auml;ftigungsfeindliche Aspekt der Arbeitgeberbeitr&auml;ge solche politische Bedeutung besitzt, so h&auml;tte man schon seit langem die bekannte &ldquo;Fehlfinanzierung&rdquo; in den Sozialversicherungszweigen von etwa 8 Beitragspunkten (also 4 Punkte f&uuml;r Arbeitgeberbeitr&auml;ge) durch sachad&auml;quate Finanzierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln beseitigen k&ouml;nnen.<\/li>\n<li>Es ist auff&auml;llig, dass zum Zeitpunkt der Diskussion &uuml;ber die politischen Weichenstellungen auf damit verbundene Auswirkungen, z.B. f&uuml;r die Einkommenssituation im Alter, auch die Gefahr steigender Altersarmut nicht hingewiesen wurde bzw. &Auml;u&szlig;erungen, in denen darauf hingewiesen wurde, bestritten wurden. Nachdem die politischen Entscheidungen gefallen waren, wird nun &ndash; insbesondere von Banken und Versicherungen &ndash; immer mehr betont, dass bei unzureichender Privatvorsorge Altersarmut drohe.<\/li>\n<li>Die k&uuml;nftig erreichbaren Anspr&uuml;che auf Alterseink&uuml;nfte werden aber u.a. betr&auml;chtlich von den verschlechterten Arbeitsmarktbedingungen beeinflusst werden &ndash; was nicht nur Anspr&uuml;che auf GRV-Renten ber&uuml;hrt, sondern auch die M&ouml;glichkeit zur Privatvorsorge.<\/li>\n<li>Da die gro&szlig;e Koalition auch ank&uuml;ndigte, den Bundeszuschuss zur GRV zu reduzieren, w&uuml;rde tendenziell der erforderliche Beitragssatz h&ouml;her ausfallen und ggf. das politisch gesetzte Beitragsziel (20 % 2020 bzw. 22 % 2030) verletzen. Wird an dem Beitragsziel unver&auml;ndert festgehalten, ergibt sich ein zus&auml;tzlicher Druck auf weitere Leistungsreduktionen in der GRV.<\/li>\n<\/ul><p>Eine diskutierenswerte Alternative zeigt die noch von der fr&uuml;heren Bundesregierung eingesetzte Kommission f&uuml;r den 5. Altenbericht auf. Vgl. die Ziffern 21ff. der Quelle. Dieser Bericht ist schon im August 2005 vorgelegt worden, blieb aber unver&ouml;ffentlicht. Man darf gespannt sein, ob ihn die neue Bundesregierung &uuml;berhaupt noch zur Kenntnis nehmen wird. Er k&ouml;nnte &auml;hnlich wie der Bericht zu den Wirkungen der Hartz-Reformen, zu einem vernichtenden Urteil &uuml;ber die Rentenreformen f&uuml;hren und w&auml;re ein weiterer Schlag gegen die angeblich so alternativlose &bdquo;Reformpolitik&ldquo;.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein wirklich lesenswerter <a href=\"http:\/\/www.fr-aktuell.de\/ressorts\/nachrichten_und_politik\/dokumentation\/?cnt=786097\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.fr-aktuell.de\/ressorts\/nachrichten_und_politik\/dokumentation\/?cnt=786097\">Beitrag von Winfried Schm&auml;hl<\/a> &uuml;ber den Holzweg auf den die &bdquo;Rentenreformen&ldquo; die Altersvorsorge gef&uuml;hrt hat und welche Alternativen man h&auml;tte.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[25,158,39],"tags":[635,904,273,291],"class_list":["post-1021","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lohnnebenkosten","category-generationenkonflikt","category-rente","tag-altersarmut","tag-grv","tag-privatvorsorge","tag-verteilungsgerechtigkeit"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1021","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1021"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1021\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31442,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1021\/revisions\/31442"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1021"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1021"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1021"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}