{"id":102128,"date":"2023-08-07T13:27:43","date_gmt":"2023-08-07T11:27:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102128"},"modified":"2023-08-14T07:48:22","modified_gmt":"2023-08-14T05:48:22","slug":"parteigruendungen-in-deutschland-rechtliche-vorgaben-stolpersteine-und-fallstricke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102128","title":{"rendered":"Parteigr\u00fcndungen in Deutschland \u2013 Rechtliche Vorgaben, Stolpersteine und Fallstricke"},"content":{"rendered":"<p>Der Autor des folgenden Textes ist Rechtsanwalt. Er lebt in Bonn. Er hat sich in seinem Beitrag Gedanken \u00fcber die in der allgemeinen Diskussion um die Gr\u00fcndung einer Partei durch Sahra Wagenknecht eher unterbelichteten rechtlichen Herausforderungen und Probleme von Parteigr\u00fcndungen in Deutschland gemacht. Ein Schwerpunkt des Textes ist die Personalrekrutierung und Mitgliederaufnahme. Philipp Bender hat dabei auch das wichtige Problem beachtet, was zu tun w\u00e4re, um m\u00f6glichst eine Unterwanderung der neuen Partei zu vermeiden. Es folgt der Text von <strong>Philipp Bender<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nGr\u00fcndet sie oder gr\u00fcndet sie nicht? Seit Monaten d\u00fcrfte das E-Mail-Postfach von Sahra Wagenknecht \u00fcberlaufen vor Nachrichten enthusiastischer, neugieriger und zunehmend nerv\u00f6ser Anh\u00e4nger, deren Hufescharren selbst w\u00e4hrend der Sommerpause auch im beschaulichen Saarland zu vernehmen sein wird. Kein Interview und keine Podiumsdiskussion mit der Noch-Linkspartei-Politikerin, ohne dass es fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu der wohl aktuell spannendsten Frage der Berliner Republik kommt: Gr\u00fcndet Wagenknecht \u201eihr eigenes\u201c Parteiprojekt oder l\u00e4sst sie es bleiben?<\/p>\n<p>Routiniert antwortet die Polit-Ikone, dass es in Deutschland nicht leicht sei, eine neue Partei ins Leben zu rufen \u2013 jedenfalls, wenn sie erfolgsversprechend sein soll. Man k\u00f6nne dies schon gar nicht allein bew\u00e4ltigen, sondern nur mit vielen engagierten Mitstreitern, vor allem mit flei\u00dfigen und ein St\u00fcck weit selbstlosen Organisatoren, die \u00fcber ein hinreichendes Zeitbudget verf\u00fcgen. Nicht zuletzt brauche es auch popul\u00e4re K\u00f6pfe, die Strahlkraft mitbringen. Insgesamt muss ein gutes und m\u00f6glichst reibungslos zusammenwirkendes Gr\u00fcndungsteam her. Und allein das Zusammentrommeln der Leute und das koordinierte Ins-Werk-Setzen will eben als gut\u2019 Ding seine Weile haben, sp\u00e4testens noch \u2013 so verk\u00fcndet es Sahra Wagenknecht \u2013 bis Ende dieses Jahres. Ein Flopp d\u00fcrfe ein solches Vorhaben jedenfalls nicht werden, so warnt die seit dem Sammlungsprojekt \u201eAufstehen\u201c aus dem Jahr 2018 leidgepr\u00fcfte, aber auch erfahrungsges\u00e4ttigte Politikerin. Wer wollte das alles bestreiten? Das W\u00e4hlerpotenzial ist da \u2013 aber die gro\u00dfen und kleineren Herausforderungen und Probleme eben auch.<\/p>\n<p>Wie in Deutschland h\u00e4ufig der Fall, sind auch die rechtlichen H\u00fcrden f\u00fcr eine neue Partei nicht zu untersch\u00e4tzen und als erfolgreicher Gr\u00fcnder muss man vor allem auf die Stolpersteine achtgeben, die das Parteien- und Wahlrecht, \u00fcber den blo\u00dfen Gr\u00fcndungsakt hinaus, bereithalten. Passieren hierbei Fehler und Flapsigkeiten, werden die Stolpersteine pl\u00f6tzlich zu Fallstricken, die das Aus einer jungen politischen Kraft bedeuten k\u00f6nnen. Und zwar, bevor diese auch nur den ersten Wahlkampf h\u00e4tte bestreiten k\u00f6nnen. Um dieses in der aktuellen Diskussion unterbelichtete, jedoch keineswegs \u201etrockene\u201c Thema soll es in diesem Beitrag \u2013 schlaglichtartig \u2013 gehen. Zur Erleichterung des Leseflusses soll auf Paragraphenangaben und juristische Begriffshuberei verzichtet werden, soweit nicht f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis erforderlich.<\/p>\n<p><strong>Der Rechtsbegriff \u201ePartei\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Ma\u00dfgebliche Rechtsgrundlage f\u00fcr eine junge Partei ist vor allem das Parteiengesetz (PartG), das von folgendem Begriff ausgeht:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eParteien sind Vereinigungen von B\u00fcrgern, die dauernd oder f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit f\u00fcr den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einflu\u00df nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der \u00d6ffentlichkeit eine ausreichende Gew\u00e4hr f\u00fcr die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Damit ist bereits vieles gesagt und auf die wichtigsten Elemente werden wir eingehen. An den Parteibegriff kn\u00fcpfen sich Rechtsfolgen, die einerseits Rechte (z.B. Anspruch auf Finanzierung), aber auch Verpflichtungen (z.B. Rechenschaftspflicht) politischer Parteien bestimmen. Zusammengefasst k\u00f6nnte man sagen: Entscheidendes Kriterium f\u00fcr die Zuerkennung der Parteieigenschaft ist, dass es sich dabei um eine Vereinigung von B\u00fcrgern handeln muss, die ihr Verfassungsrecht auf Volkssouver\u00e4nit\u00e4t aus\u00fcben wollen.<\/p>\n<p><strong>Am Anfang steht der Verein<\/strong><\/p>\n<p>\u201eVereinigung\u201c meint dabei, es muss sich um einen k\u00f6rperschaftlich organisierten Zusammenschluss nat\u00fcrlicher Personen handeln. Aktiengesellschaften und sonstige Unternehmen k\u00f6nnen niemals Parteimitglied sein \u2013 das w\u00e4re ja noch sch\u00f6ner! Ganz \u00fcberwiegend besteht diese Vereinigung in der Rechtsform des eingetragenen Vereins (e.V.) nach dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, f\u00fcr dessen Gr\u00fcndung es zun\u00e4chst nicht mehr braucht als sieben (vollj\u00e4hrige) Mitstreiter, eine beschlossene und unterzeichnete Satzung mit gewissen Mindestbestimmungen, einen gew\u00e4hlten Vorstand sowie ein Gr\u00fcndungsprotokoll, in dem all das festgehalten wird. Satzung und Protokoll m\u00fcssen sodann von einem Notar beglaubigt werden, der auch meist den Registereintrag beim Amtsgericht beantragt. So weit, so einfach.<\/p>\n<p>Eine genaue Regelung \u00fcber die Mitgliedsbeitr\u00e4ge muss die Satzung \u00fcbrigens noch nicht enthalten, sondern lediglich die Grundsatzentscheidung, ob \u00fcberhaupt Beitr\u00e4ge von den Mitgliedern zu leisten sind. Das N\u00e4here kann sp\u00e4ter noch in einer Beitragsordnung festgehalten werden. Das ist insbesondere praktisch, wenn zu der wichtigen Frage der Mitgliedsbeitr\u00e4ge noch Diskussionsbedarf besteht.<\/p>\n<p>Augen auf bei der Namensgebung: Es klingt im Grunde nach einer einfachen \u00dcbung, jedoch sollte bei der Namensfindung penibel darauf geachtet werden, dass der einzutragende Vereins- und damit auch Parteiname sich von anderen, bereits existenten Vereinen deutlich unterscheidet und nicht \u201eirref\u00fchrend\u201c daherkommt. Dass man hier schon auf die Nase fallen kann, bewies 2016 der AfD-Aussteiger Bernd Lucke, der seine neugegr\u00fcndete Parteiformation zun\u00e4chst \u201eAllianz f\u00fcr Fortschritt und Aufbruch (Alfa)\u201c taufte, was ihm jedoch durch Gerichtsurteil (ausgerechnet!) der Verein \u201eAktion Lebensrecht f\u00fcr alle\u201c \u2013 ebenfalls \u201eAlfa\u201c abgek\u00fcrzt \u2013 streitig machte. Schlie\u00dflich musste sich die Lucke-Truppe umbenennen.<\/p>\n<p><strong>Ernsthaftigkeit der politischen Willensbildung und Volksvertretung in Parlamenten<\/strong><\/p>\n<p>Inhaltlich muss sich die Partei vor allem selbst dazu bekennen, eine dauerhafte und l\u00e4ngerfristige politische Bet\u00e4tigung anzustreben. Damit sollen bewusst kurzlebige Gelegenheitsbildungen politischer Gruppierungen, etwa projektbezogene, vor allem lokale B\u00fcrgerinitiativen, nicht als Partei im Rechtssinne z\u00e4hlen.<\/p>\n<p>Wenig \u00fcberraschend, ist der Wille zur Einflussnahme auf die politische Willensbildung die Kernaufgabe einer politischen Partei. Diese muss jedoch Ausdruck finden in der Teilnahme an Wahlen mit eigenen Wahlvorschl\u00e4gen. Die fr\u00fchere M\u00f6glichkeit, die eigenen Parteimitglieder als Wahlvorschl\u00e4ge auf Listen anderer Parteien zu platzieren, ist mittlerweile durch das Bundeswahlgesetz ausgeschlossen. <\/p>\n<p>Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei erst dann, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Leuten teilgenommen hat \u2013 es bleibt also gen\u00fcgend Zeit zum sorgf\u00e4ltigen Aufbau einer jungen Partei. Auch wenn das Parteiengesetz blo\u00df von Bundes- und Landtagen spricht, so d\u00fcrfte ebenso die Teilnahme an Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament \u201estatuserhaltend\u201c sein. Nicht erforderlich ist jedoch irgendeine Form von Wahlerfolg, also bleiben auch 0,0-Prozent-\u201eWahlsieger\u201c im Genuss der Parteieigenschaft. Dabei sein ist alles.<\/p>\n<p>Das Kriterium der ausreichenden Gew\u00e4hr der \u201eErnsthaftigkeit\u201c ist nicht so ernst, wie es zun\u00e4chst klingt. Gefordert ist keine Inhaltskontrolle auf Ernsthaftigkeit im Sinne von Seriosit\u00e4t, denn auch Spa\u00df- und Satireparteien k\u00f6nnen bekanntlich rechtlich als Parteien gelten. Es muss aber das Bestreben bestehen und nach au\u00dfen sichtbar sein, jedenfalls ernstlich an Willensbildung und Wahlen mitwirken zu wollen. Ma\u00dfgeblich ist das tats\u00e4chliche Gesamtbild: Existiert ein Parteiprogramm, das den Namen zumindest halbwegs verdient hat? Gibt es eine (besser: mehrere) eingerichtete Gesch\u00e4ftsstelle(n)? Hat die Partei nach einer gewissen Gr\u00fcndungsphase mehr als sieben Mitglieder? Sind mehrere Landesverb\u00e4nde ins Leben gerufen worden? Gibt es ein praktisches \u201eParteileben\u201c, eine minimal gefestigte Organisation nach innen und verf\u00fcgt die Vereinigung \u00fcber eine rudiment\u00e4re finanzielle Ausstattung?<\/p>\n<p>Hier setzen die eigentliche K\u00e4rrnerarbeit und die ber\u00fcchtigten \u201eM\u00fchen der Ebene\u201c ein. Sind bei Satzungs- und Programmdiskussionen noch alle freudig dabei, bis die K\u00f6pfe rauchen, so sieht das im fordernden Organisationsalltag oft anders aus. Dieser ist aber notwendig, wenn die kleine Parteigruppierung nicht im buchst\u00e4blichen Hinterzimmer versauern will.<\/p>\n<p><strong>Die Partei und ihre Mitglieder: Drum pr\u00fcfe, wer sich bindet<\/strong><\/p>\n<p>Vor diesen Herausforderungen stellt sich die Aufgabe der Schaffung einer vitalen, motivierten Mitgliederbasis. Das Kapitel \u201eDie Partei und ihre Mitglieder\u201c ist gerade in der Gr\u00fcndungsphase wohl das spannendste, aber in der Umsetzung auch das kniffligste.<\/p>\n<p>Findet man sich pl\u00f6tzlich in Mitgliedertreffen wieder, wo ein Parteifreund dem anderen die Ohren volllabert \u00fcber die real-existierende Chemtrail-Bedrohung und ein anderer \u00fcber die segensreichen Vorteile der Sklaverei von der Antike bis zur Neuzeit schwadroniert, dann ist schnell Schluss mit lustig \u2013 und zwar sowohl innerparteilich als auch in der Au\u00dfenwirkung. Ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Kernproblem vieler Parteineubildungen, insbesondere wenn sie prominent daherkommen, ist die Frage, wem und unter welchen Umst\u00e4nden die \u201eVoll-Mitgliedschaft\u201c in der Partei zukommen soll. Wie umgehen mit ernsthaft problematischen (weil etwa extremistischen, aggressiven, psychopathischen) Interessenten und Mitgliedschaftsbewerbern? Das kann sich f\u00fcr ein fragiles neues Projekt, das unter der schlechtmeinenden Beobachtung der politischen Konkurrenz sowie auch von Teilen der tonangebenden Medien steht, schnell zur Existenzgefahr auswachsen. Jede wirre \u00c4u\u00dferung und jeder steindumme Social-Media-Post von Extremisten und Grenzdebilen wird gnadenlos aufgespie\u00dft und breitgewalzt werden, w\u00e4hrend sich engagierte Parteimitglieder frustriert abwenden.<\/p>\n<p>Bekannterma\u00dfen ist es jedoch vonseiten der Partei enorm schwierig, eine bestehende Parteimitgliedschaft aufzuk\u00fcndigen bzw. zu annullieren, wie etwa die F\u00e4lle Sarrazin (versus SPD) und Kalbitz (versus AfD) zeigen. Das Parteiengesetz erlaubt den Ausschluss eines Mitglieds nur dann, wenn es vors\u00e4tzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grunds\u00e4tze oder Ordnung der Partei verst\u00f6\u00dft und ihr damit schweren Schaden zuf\u00fcgt. Oftmals folgen parteiinterne wie -externe, f\u00fcr alle Beteiligten qu\u00e4lend lange Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang, ganz zu schweigen von dem damit einhergehenden Imageschaden.<\/p>\n<p>Wohlgemerkt: Von Polit-Abenteurern, Gl\u00fccksrittern, Dummschw\u00e4tzern und Karrieristen konnte sich noch niemals eine Partei freihalten. Es w\u00e4re, nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer grunds\u00e4tzlichen Nicht-Diskriminierung, vermessen, an die Mitgliedschaft (in spe) \u00fcberzogene Ma\u00dfst\u00e4be anzulegen. Eine gewisse Gelassenheit und toleranter Gleichmut sind einzu\u00fcben. Gleichwohl ist es nicht verboten, sich \u00fcber ein \u201eDesign\u201c mit einer gewissen Vorfilterfunktion Gedanken zu machen.<\/p>\n<p>\u201e<strong>Kaderpartei\u201c mit Vorfeldbewegung \u2013 warum denn nicht?<\/strong><\/p>\n<p>Gesucht wird eine Formation, die sowohl Partei-Bonzentum und Elitismus nach M\u00f6glichkeiten Einhalt gebietet, ohne aber nach allen Seiten hin undicht zu sein und in \u00fcberzogenen, realit\u00e4tsfremden Erwartungen an basisdemokratische Mitgestaltung zu zerflie\u00dfen. Man erschrecke nicht gleich und sehe mir die bewusste Provokation nach, wenn ich an dieser Stelle den Begriff der \u201eKaderpartei\u201c klingeln lasse. Der eine oder andere Leser mag sogleich an die Horrorvision des Typus (vor allem) marxistisch-leninistischer Staatsorganisationen f\u00fcr eine versnobte Nomenklatura denken, doch steckt nach zeitgem\u00e4\u00dfem Verst\u00e4ndnis mehr dahinter, was hier freilich nur gerafft vorgestellt werden kann. Die Rede ist von einer Partei, die den zentralen, organisatorischen und \u201earbeitenden\u201c Kern einer breiteren politischen Bewegung bildet, straff verfasst und diszipliniert ist sowie effektiv wirken kann, weil sie einigerma\u00dfen schlank und wendig bleibt, ohne gleich zum man\u00f6vrierunf\u00e4higen Tanker zu verkommen und b\u00fcrokratisch zu verkrusten. Eine Partei der Klasse statt Masse. Massenparteien sind ohnehin als Ph\u00e4nomene des 20. Jahrhunderts l\u00e4ngst von gestern.<\/p>\n<p>Um den Nukleus der Partei herum ist eine Bewegung als klar zugeh\u00f6rige Vorfeldorganisation aufzubauen und zu pflegen, die f\u00fcr die politische Wirkm\u00e4chtigkeit mindestens ebenso bedeutsam ist. Zwischen Partei und Bewegung m\u00fcsste also kein Verh\u00e4ltnis der \u00dcber-\/Unterordnung entstehen, sondern eine Symbiose. In Letzterer finden sich politisch interessierte Menschen zusammen, die nicht gleich Parteimitglied werden k\u00f6nnen bzw. wollen, aber dennoch schlagkr\u00e4ftig in Erscheinung treten k\u00f6nnen. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Aktive der Bewegung auch \u2013 ohne selbst Mitglied zu sein \u2013 auf der Liste der Partei f\u00fcr Wahlen nominiert werden. <\/p>\n<p>Gleichzeitig kommt diesem organisierten Vorfeld eine gewisse Vorfilteraufgabe zu, indem sich Engagierte f\u00fcr die eigentliche Parteimitgliedschaft empfehlen und bew\u00e4hren. Dem wohnt ein meritokratischer Anspruch inne, ohne jedoch den stromlinienf\u00f6rmigen Apparatschik heranz\u00fcchten zu wollen. Die Vorfeldbewegung wird zur \u201eKaderschmiede\u201c, w\u00e4hrend die Partei ihre Rolle als zugeneigter Dienstleister und F\u00f6rderer ausf\u00fcllt und gleichzeitig eine Offenheit f\u00fcr Neumitglieder lebt.<\/p>\n<p><strong>Weitreichende Entscheidungsfreiheit \u00fcber die Aufnahme neuer Parteimitglieder<\/strong><\/p>\n<p>Obwohl die Partei beim Ausschluss von Mitgliedern rechtlich stark eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies nicht f\u00fcr die Aufnahme: Mit Blick auf ihre verfassungsrechtlich garantierten Rechte darf die Partei die Aufnahmepraxis weitgehend frei gestalten. Zwar haben auch Individuen prinzipiell das Recht, in eine Partei einzutreten und dort zu verbleiben, weshalb etwa kein genereller Aufnahmestopp erlassen werden darf. Zudem sollte der Parteibeitritt ohne allgemeine Diskriminierung (\u201ekeine Frauen\u201c) grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sein. Ansonsten r\u00e4umt das Parteiengesetz den Parteien eine sehr weitreichende Entscheidungsfreiheit \u00fcber die Aufnahme neuer Mitglieder ein. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags muss nicht einmal begr\u00fcndet werden.<\/p>\n<p>V\u00f6llig legitim ist es ferner, dass eine Partei ihre \u00dcberzeugungshoheit nach au\u00dfen und ihre sogenannte \u201eTendenzreinheit\u201c nach innen bewahren darf und sich deshalb gegen den Beitritt von Personen zur Wehr setzen kann, die eine andere politische Ausrichtung herbeif\u00fchren wollen.<\/p>\n<p>Nicht zu untersch\u00e4tzender positiver Effekt des skizzierten Konstrukts: Die angesprochenen ungewollten Elemente sind nicht gleich Parteimitglieder mit s\u00e4mtlichen Rechten und damit schwer wieder loszuwerden, sondern man schaut sich im Rahmen der locker gestalteten Bewegung an, wer da potenziell zur Partei st\u00f6\u00dft. Wen man aus triftigen Gr\u00fcnden (!) nicht aufnehmen kann, der wird einfach aus E-Mail-Verteilern gestrichen und nicht mehr zu Veranstaltungen eingeladen \u2013 klingt hart, beugt aber der Unterwanderung der Partei durch Querulanten, Extremisten und veritable Psychos vor.<\/p>\n<p>Eine so gestaltete Partei von Wagenknecht und Co. k\u00f6nnte auf die nach wie vor bestehenden Strukturen von \u201eAufstehen\u201c zur\u00fcckgreifen \u2013 oder jedenfalls auf die damit gemachten Erfahrungen.<\/p>\n<p><strong>Wer entscheidet eigentlich \u00fcber die Eigenschaft als Partei?<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt keine zentrale (bundes-)staatliche Stelle, die allgemeinverbindlich und letztg\u00fcltig die Parteieigenschaft als \u201eG\u00fctesiegel\u201c zuspricht oder versagt. Dies k\u00f6nnen auch nicht die Bundes- bzw. Landeswahlleiter, wie jedoch landl\u00e4ufig angenommen wird. Die Pr\u00fcfung sowie die Bejahung oder eben Verneinung des Parteistatus obliegt der jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde in Eigenregie. <\/p>\n<p><strong>Insbesondere: Die Teilnahme an der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament 2024<\/strong><\/p>\n<p>Regelm\u00e4\u00dfig wird dar\u00fcber spekuliert oder sogar empfohlen, dass eine in naher Zukunft neugegr\u00fcndete Partei als n\u00e4chste bundesweit stattfindende Wahl diejenige zum Europ\u00e4ischen Parlament im Juni 2024 f\u00fcr die Teilnahme nutzen k\u00f6nnte. Doch warum gerade die Europawahl?<\/p>\n<p>Anders als der Begriff und die selbstverliehene Aura des \u201eEuropaparlaments\u201c suggerieren, ist die Europawahl eine Parlamentswahl gem\u00e4\u00df dem jeweiligen mitgliedstaatlichen, also nationalen Wahlrecht zwischen rein nationalstaatlichen Parteien. Sowohl ein europ\u00e4isches Wahlrecht als auch wahrhaft europ\u00e4ische Parteien existieren nur in Grundz\u00fcgen und k\u00f6nnen in diesem Beitrag ausgeklammert bleiben. Jedenfalls m\u00fcsste eine neugegr\u00fcndete Partei keine \u201eeurop\u00e4ische\u201c Partei sein und keinem transnationalen Parteienzusammenschluss angeh\u00f6ren, um sich zur Europawahl zu stellen.<\/p>\n<p>In der Vergangenheit sah das deutsche Europawahlrecht Sperrklauseln f\u00fcr die Zuteilung von EU-Parlamentssitzen vor, wie dies auch f\u00fcr den Bundestag und die Landtage als F\u00fcnf-Prozent-Klauseln gel\u00e4ufig ist. Durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2011 und 2014 wurden deutsche Sperren f\u00fcr die Europawahl jedoch jeweils gekippt. Aktuell werden Gesetzentw\u00fcrfe diskutiert, die eine H\u00fcrde von nicht weniger als zwei Prozent vorsehen, wobei allerdings unklar ist, ob die Bundesrepublik sie bereits bei der kommenden Europawahl 2024 anwenden kann.<\/p>\n<p>Der Zugang zu Mandaten im EU-Parlament ist also einfacher m\u00f6glich als bei Bundestags- oder Landtagswahlen mit ihren F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrden. Das ist f\u00fcr eine neugegr\u00fcndete Partei, die sich noch im Aufbau und im Prozess des Bekanntmachens befindet, komfortabler. Gleichzeitig w\u00e4re ein m\u00f6glichst erfolgreicher Parlamentseinzug bei einer bundesweiten Wahl ein bedeutsames psychologisches Momentum f\u00fcr weitere Entwicklungs- und Wahlerfolge.<\/p>\n<p><strong>Fazit und Ausblick<\/strong><\/p>\n<p>Zur\u00fcck zu einer vielleicht (vielleicht auch nicht) entstehenden Partei von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern \u2013 die garantiert nicht \u201eListe Wagenknecht\u201c getauft werden wird. Nach alldem, was in diesem Beitrag nur auswahlm\u00e4\u00dfig behandelt werden konnte, tun die Planer gut daran, mit einem neuen Parteiprojekt nichts zu \u00fcberst\u00fcrzen. Laut Demoskopie kann man sich eines ansehnlichen W\u00e4hlerzuspruchs erfreuen und auch eine Zwei- oder gar F\u00fcnf-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen erscheint h\u00e4ndelbar. <\/p>\n<p>Doch neben der zu bew\u00e4ltigenden K\u00e4rrnerarbeit bei der Suche nach einem Gr\u00fcndungsteam und des Organisationsaufbaus gilt es, nicht zu untersch\u00e4tzende rechtliche Hindernisse zu identifizieren und zu \u00fcberspringen. Vor allem der Problemkreis der Personalrekrutierung und Mitgliederaufnahme bedarf einer pfiffigen Idee, denn es steht zu erwarten, dass eine solche Parteineubildung Interessenten aus vielen, durchaus divergenten weltanschaulichen Str\u00f6mungen anziehen wird. Schwadroneure, Karrieristen, Polit-Abenteurer, aber auch ernsthaft gef\u00e4hrliche Extremisten und Zwielichtige werden sich auf die Partei schmei\u00dfen wie Fliegen auf den Dung. Wird hier keine institutionelle Vorsorge getroffen, kann eine solche Partei leicht zu dem Flopp werden, den alle vermeiden wollen.<\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102345\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>Titelbild: StockTom\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Autor des folgenden Textes ist Rechtsanwalt. Er lebt in Bonn. Er hat sich in seinem Beitrag Gedanken \u00fcber die in der allgemeinen Diskussion um die Gr\u00fcndung einer Partei durch Sahra Wagenknecht eher unterbelichteten rechtlichen Herausforderungen und Probleme von Parteigr\u00fcndungen in Deutschland gemacht. Ein Schwerpunkt des Textes ist die Personalrekrutierung und Mitgliederaufnahme. 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