{"id":102137,"date":"2023-08-07T14:30:44","date_gmt":"2023-08-07T12:30:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102137"},"modified":"2023-08-08T16:08:17","modified_gmt":"2023-08-08T14:08:17","slug":"die-kontroverse-ueber-den-manipulierten-opcw-bericht-zu-einem-angeblichen-einsatz-chemischer-waffen-in-douma-syrien-april-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102137","title":{"rendered":"Die Kontroverse \u00fcber den manipulierten OPCW-Bericht zu einem angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien, April 2018"},"content":{"rendered":"<p>Hochrangige ehemalige UN-Offizielle und Wissenschaftler, die seit 2021 als &bdquo;Berlin Gruppe 21&ldquo; (BG21) zusammenarbeiten, haben Abgeordneten des Europaparlaments ihre Untersuchung des OPCW-Berichts &uuml;ber einen angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien, im April 2018 vorgelegt. Gefunden haben sie Beweise f&uuml;r Manipulation, Voreingenommenheit und Zensur. Von <strong>Karin Leukefeld<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6461\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-102137-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230808-Manipulierter-OPCW-Bericht-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230808-Manipulierter-OPCW-Bericht-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230808-Manipulierter-OPCW-Bericht-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230808-Manipulierter-OPCW-Bericht-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=102137-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230808-Manipulierter-OPCW-Bericht-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230808-Manipulierter-OPCW-Bericht-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Untersuchung  wurde von den beiden EP-Abgeordneten Mick Wallace und Claire Daly, Mitglieder der Partei Independents 4 Change (Unabh&auml;ngige f&uuml;r den Wandel, Irland), in Auftrag gegeben. Im Europaparlament geh&ouml;ren sie zu den GUE\/NGL The Left. Ziel sei, das EU-Parlament zu einer eigenst&auml;ndigen &Uuml;berpr&uuml;fung und Debatte dieser &bdquo;ernstzunehmenden Kontroverse&ldquo; zu f&uuml;hren, hei&szlig;t es in einer <a href=\"https:\/\/berlingroup21.org\/front-matter-and-introduction\">Notiz, die der Untersuchung vorangestellt ist<\/a>. Auch die OPCW-Mitgliedsstaaten und die OPCW-Verwaltung sollten die anhaltende Kontroverse &uuml;ber den OPCW-Douma-Bericht &bdquo;in &Uuml;bereinstimmung mit der Chemiewaffenkonvention und der Charta der Vereinten Nationen&ldquo; l&ouml;sen.<\/p><p>Gr&uuml;ndungsmitglieder der Berlin Gruppe 21 sind der brasilianische Botschafter Jos&eacute; Mauricio Bustani, erster Direktor der (1997 gegr&uuml;ndeten) Organisation f&uuml;r das Verbot chemischer Waffen, OPCW; Richard Falk, Professor em. f&uuml;r Internationales Recht an der Princeton-Universit&auml;t, u.a. UN-Sonderberichterstatter f&uuml;r die Einhaltung der Menschenrechte in den von Israel besetzten pal&auml;stinensischen Gebieten; Dr.h.c. Hans-C. von Sponeck, 32 Jahre lang UN-Diplomat u.a. in der UNDP und als stellvertretender UN-Generalsekret&auml;r im Irak; Dr. Piers Robinson, Co-Direktor der Organisation f&uuml;r Propagandastudien, mit Schwerpunkt Rolle von Medien in Konflikten, Au&szlig;enpolitik und Intervention an den Beispielen der Invasion in den Irak (2003) und in Syrien.<\/p><p><strong>Die Vorgeschichte<\/strong><\/p><p>Die NachDenkSeiten haben in den letzten Jahren immer wieder &uuml;ber die Kontroverse um den umstrittenen OPCW-Bericht zu Douma <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55809\">berichtet<\/a>, nachdem ein OPCW-Whistleblower bei einem Panel der Courage Stiftung (Oktober 2019) &uuml;ber den Eingriff der Organisation in die urspr&uuml;nglichen Untersuchungsergebnisse berichtet hatte. <\/p><p>Informationen &uuml;ber den angeblichen Chemiewaffeneinsatz waren am 7. April 2018 von den &bdquo;Wei&szlig;helmen&ldquo; verbreitet worden. Sie schickten dramatische Bilder und Videoaufnahmen aus einem unterirdischen Krankenhaus in Douma &uuml;ber die sozialen Medien in alle Welt. Internationale Fernsehstationen und Agenturen sorgten f&uuml;r die umgehende Verbreitung. Die &bdquo;Wei&szlig;helme&ldquo; behaupteten, die syrische Armee habe aus einem Hubschrauber mit Gas gef&uuml;llte Zylinder auf Wohnh&auml;user abgeworfen und mindestens 40 Menschen get&ouml;tet. Die &bdquo;Wei&szlig;helme&ldquo; verbreiteten auch Bilder von Leichen in einem Keller. USA, Gro&szlig;britannien, Paris, Berlin schlossen sich den Anschuldigungen der &bdquo;Wei&szlig;helme&ldquo; an. <\/p><p>Die syrische Armee dementierte die Angaben, die syrische Regierung bat die Organisation f&uuml;r das Verbot chemischer Waffen, OPCW, eine Untersuchungsmission zu senden. Der UN-Sicherheitsrat stimmte zu und die Mission, eine OPCW-Fact-Finding Mission (FFM), machte sich auf den Weg. Doch w&auml;hrend sich die OPCW-Inspektoren in Beirut auf die Weiterfahrt nach Damaskus vorbereiteten, bombardierten die USA, Gro&szlig;britannien und Frankreich in der Nacht zum 14. April 2018 Ziele in Syrien als Bestrafung f&uuml;r Douma. Die drei westlichen Veto-M&auml;chte und st&auml;ndigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat waren offensichtlich nicht an einem Ergebnis der OPCW-Mission interessiert. Die OPCW, der UN-Sicherheitsrat, die UN-Vollversammlung schwiegen. <\/p><p>Die OPCW-Inspektoren reisten nach Damaskus und nahmen ihre Arbeit in Douma auf. Sie sammelten Bodenproben, nahmen die Orte des Geschehens in Augenschein und sprachen mit Augenzeugen. Die auf Fotos abgebildeten Leichen in einem Keller waren nicht mehr aufzufinden. Der Ort, an dem sie beerdigt worden waren, ist unbekannt. Zur&uuml;ck in Den Haag &ndash; Sitz der OPCW &ndash; verfassten sie ihren ersten Zwischenbericht, der nach den OPCW-Vorschriften innerhalb von vier Wochen vorliegen muss. Dann geschah etwas Merkw&uuml;rdiges. Das Douma-Inspektorenteam wurde von der Arbeit abberufen und es tauchte ein neuer Zwischenbericht auf. <\/p><p><strong>&bdquo;Besonders besorgniserregend&ldquo;<\/strong><\/p><p>Unter dem Betreff <a href=\"https:\/\/berlingroup21.org\/grave-concerns-email-june-2018\">&bdquo;Gro&szlig;e Besorgnis &uuml;ber den &sbquo;zensierten&lsquo; Douma-Bericht&ldquo;<\/a> wandte sich einer der Inspektoren des OPCW-Douma-Teams am 22. Juni 2018 mit einem Schreiben an die Vorgesetzten. &bdquo;Als Mitglied des FFM Teams, das die Untersuchung &uuml;ber den angeblichen chemischen Angriff in Douma am 7. April durchgef&uuml;hrt hat, m&ouml;chte ich meine gro&szlig;e Besorgnis &uuml;ber die zensierte Version des FFM Berichts zum Ausdruck bringen&ldquo;, hei&szlig;t es in dem Schreiben. Dieses Schreiben und andere interne Dokumente in der Sache wurden zwischen 2019 und 2020 der Internetplattform WikiLeaks zugespielt und ver&ouml;ffentlicht. &bdquo;Soviel ich wei&szlig;, geschah das im Auftrag der ODG&ldquo;, das K&uuml;rzel f&uuml;r Office of the General Director. Und weiter hei&szlig;t es: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Nach der Lekt&uuml;re dieses ge&auml;nderten Berichts, wozu &uuml;brigens kein anderes Teammitglied, das in Douma im Einsatz war, die Gelegenheit hatte, war ich erstaunt, wie falsch er die Tatsachen wiedergibt. Viele der Fakten und Beobachtungen, die in der vollst&auml;ndigen Fassung dargestellt sind, sind untrennbar miteinander verbunden. Durch das selektive Weglassen bestimmter Informationen wurde eine unbeabsichtigte Voreingenommenheit in den Bericht eingebracht, die seine Glaubw&uuml;rdigkeit untergr&auml;bt. In anderen F&auml;llen haben sich einige entscheidende Fakten, die in der zensierten Fassung verblieben sind, in etwas ganz Anderes verwandelt als das, was urspr&uuml;nglich verfasst worden war. Wenn Sie gestatten, m&ouml;chte ich auf einige spezifische Aspekte des geschw&auml;rzten Berichts eingehen, die besonders besorgniserregend sind.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Es folgt eine <a href=\"https:\/\/wikileaks.org\/opcw-douma\/document\/actual_toxicology_meeting_redacted\/actual_toxicology_meeting_redacted.pdf\">Aufz&auml;hlung von Punkten<\/a>, die dem Autor des Schreibens besonders wichtig waren. &bdquo;In h&ouml;chstem Ma&szlig;e irref&uuml;hrend&ldquo; sei die Schlussfolgerung, das Untersuchungsteam Douma habe gen&uuml;gend Beweise f&uuml;r den m&ouml;glichen Einsatz von Chlor oder Chlorgas gefunden; f&uuml;r die Angabe, das Gas sei wahrscheinlich aus den gefundenen Zylindern freigesetzt worden, gebe es &bdquo;ungen&uuml;gende Beweise&ldquo;; die Feststellungen zur Lage der Zylinder aus dem urspr&uuml;nglichen Bericht fehlten, ebenso dessen umfassende Bibliographie. Der Bericht der Fact-Finding-Mission Douma solle vollst&auml;ndig ver&ouml;ffentlicht werden, da die zensierte Fassung nicht die Arbeit des Teams reflektiere, mahnte der Autor des Briefes an. Sollte die zensierte Version ver&ouml;ffentlicht werden, bitte er &bdquo;h&ouml;flich darum&ldquo;, seine &bdquo;abweichenden Bemerkungen gem&auml;&szlig; Paragraph 62 von Teil II der Verifikationsanlage der Chemiewaffenkonvention beizuf&uuml;gen&ldquo;.<\/p><p>Der Brief f&uuml;hrte zu zahlreichen Reaktionen, doch die OPCW-Leitung war weder bereit, den Douma-Bericht zu ver&ouml;ffentlichen noch eine Stellungnahme des Briefautors dem zensierten Bericht beizuf&uuml;gen. Die beiden mittlerweile bekannten OPCW-Whistleblower Ian Henderson und Brendan Whelan wurden seitens der OPCW-Leitung verfolgt, unter Druck gesetzt, beleidigt und diffamiert. <\/p><p>Der Brief war nur der Anfang einer langen Kontroverse, die bis heute anh&auml;lt. Zahlreiche Dokumente wurden WikiLeaks zugespielt, die <a href=\"https:\/\/wikileaks.org\/opcw-douma\/document\/\">dort nachgelesen werden k&ouml;nnen<\/a>.<\/p><p>Die Courage Foundation organisierte ein Panel, in dem &uuml;ber die Unstimmigkeiten des OPCW-Douma-Berichts informiert wurde. Eine dort verabschiedete Stellungnahme lenkte internationale &Ouml;ffentlichkeit auf den Fall und f&uuml;hrte zu Appellen an den OPCW-Generaldirektor und die OPCW-Mitgliedsstaaten, den Fall neu zu untersuchen. Ohne Erfolg.<\/p><p><strong>Neue Untersuchung dringend geboten<\/strong><\/p><p>Die Autoren der nun vorgelegten Untersuchung begr&uuml;nden ihre Arbeit mit drei wichtigen Aspekten. Die Familien der 40 oder mehr Toten aus Douma m&uuml;ssten wissen, woran ihre Angeh&ouml;rigen tats&auml;chlich gestorben seien. Die Glaubw&uuml;rdigkeit der OPCW und das Vertrauen ihrer Mitgliedsstaaten in die Organisation m&uuml;sse wiederhergestellt werden. Whistleblower, die den Mut h&auml;tten, Fehlentwicklungen aufzuzeigen, verdienten Anerkennung und Schutz. Nicht nur die OPCW habe versagt, hei&szlig;t es in dem Vorwort der Autoren. Weder die UN-Generalversammlung noch der UN-Sicherheitsrat h&auml;tten zur Aufkl&auml;rung der Kontroverse beigetragen. Der Umgang mit dem Bericht &uuml;ber einen angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma und der kurz darauf erfolgte &ndash; nicht nach dem internationalen Recht autorisierte &ndash; Angriff von USA, Gro&szlig;britannien und Frankreich auf Syrien gef&auml;hrdeten den internationalen Frieden und die Sicherheit, <a href=\"https:\/\/www.un.org\/en\/about-us\/un-charter\/full-text\">wie es in der UN-Charta steht<\/a>.<\/p><p>Die Untersuchung der Berlin Group 21 (BG21) ist in englischer Sprache verfasst. Bereits dem Titel ist zu entnehmen, was die Berlin Gruppe 21 nach jahrelangen Recherchen, Gespr&auml;chen und Untersuchungen der OPCW-Douma-Berichte gefunden hat: Beweise f&uuml;r Manipulation, Voreingenommenheit und Zensur. Untermauert wird das schwerwiegende Fazit mit einer F&uuml;lle von Dokumenten, Analysen aus erster Hand und von hochqualifizierten Quellen. Hinzu kommt zahlreiche interne Kommunikation der OPCW, die &uuml;ber die Internetplattform <a href=\"https:\/\/wikileaks.org\/opcw-douma\/document\/\">WikiLeaks ver&ouml;ffentlich wurde<\/a>.<\/p><p><strong>Die Untersuchung<\/strong><\/p><p>In einem ersten Abschnitt (Section One) geht eine kurze Hintergrundinformation auf das eigentliche Geschehen in Douma, Syrien, am 7. April 2018 ein und erl&auml;utert die Einrichtung einer Fact-Finding Mission (FFM) durch die OPCW sowie die Rolle der Vereinten Nationen. Der zweite Abschnitt (Section Two) befasst sich in einer Art Chronologie mit dem angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma und mit der FFM-Untersuchungsmission. Es beginnt im April 2018 und reicht &uuml;ber Dezember 2019 in die Zeit danach. Beim dritten Abschnitt (Section Three) schlie&szlig;lich handelt es sich um eine zusammenfassende Untersuchung der vier OPCW-Berichte &uuml;ber den angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma. Dabei werden der urspr&uuml;ngliche Zwischenbericht des FFM-Teams, das in Douma ermittelte (Juni 2018), der zensierte Zwischenbericht (Juni 2018), der ver&ouml;ffentlichte Zwischenbericht (Juli 2018) sowie der FFM-Abschlussbericht (M&auml;rz 2019) zusammenfassend dargestellt. In einem vierten Abschnitt (Section Four) werden schlie&szlig;lich Schlussfolgerungen gezogen und konkrete Handlungsvorschl&auml;ge gemacht, &bdquo;um das Geschehen in Douma akkurat aufzuzeigen und dar&uuml;ber hinaus auch die Glaubw&uuml;rdigkeit der OPCW wiederherzustellen&ldquo;.<\/p><p><strong>Beweise f&uuml;r Manipulation, Voreingenommenheit und Zensur<\/strong><\/p><p>In einem beigef&uuml;gten Anhang werden Erkenntnisse der Untersuchung in den vier OPCW-Berichten konkret aufgezeigt. In Annex 1 geht es um Aussagen der toxikologischen und forensischen Pathologie, um die &bdquo;ungerechtfertigte L&ouml;schung der urspr&uuml;nglichen Schlussfolgerung der Toxikologie&ldquo; und um das Vers&auml;umnis, wichtige Beweise f&uuml;r eine andere Todesursache aufzudecken. Annex 2 befasst sich mit den Zeugenaussagen, wo und wie sie gesammelt wurden und dem Vers&auml;umnis, &bdquo;ungew&ouml;hnliche Zeugenaussagen aufzukl&auml;ren&ldquo;. Au&szlig;erdem geht es um analytische Fehler bei der Darstellung von Mustern, wie Gas sich ausbreitet. Annex 3 untersucht die &bdquo;ungen&uuml;genden chemischen Analysen&ldquo;, bei denen Fehler aufgetreten sind und &bdquo;wichtige Hinweise auf alternative Erkl&auml;rungen&ldquo; nicht untersucht wurden. Annex 4 schlie&szlig;lich zeigt unzul&auml;ngliche Informationen bei den ballistischen Fragen auf. Dabei geht es insbesondere um die auff&auml;llige und merkw&uuml;rdige Platzierung von zwei Gaszylindern sowie die Erkl&auml;rung f&uuml;r ein Loch im Dach, durch die einer der Gaszylinder gefallen sein soll.<\/p><p>Die Untersuchung wurde an alle Abgeordneten des Europaparlaments, an die Leitung und Mitgliedsstaaten der Organisation f&uuml;r das Verbot chemischer Waffen, an den UN-Generalsekret&auml;r, die UN-Mitgliedsstaaten und an den UN-Sicherheitsrat geschickt. Auch das deutsche Au&szlig;enministerium hat eine Kopie erhalten. Alle Empf&auml;nger der Untersuchung sind aufgefordert, &bdquo;die anhaltende Kontroverse entsprechend der Chemiewaffenkonvention und der Charta der Vereinten Nationen zu kl&auml;ren&ldquo;.<\/p><p><strong>&bdquo;Zutiefst beunruhigend&ldquo;<\/strong><\/p><p>&bdquo;Dieses Dokument sollte jeden zutiefst beunruhigen, der glaubt, dass die UNO die Achtung des V&ouml;lkerrechts als Mittel zur Verringerung der weltweiten Gewalt f&ouml;rdern sollte.&ldquo; Das schreibt Professor Theodore Postol in seinem Vorwort zu der Untersuchung der Berlin Gruppe 21. Postol ist Professor f&uuml;r Physik em., und hat am Massachusetts Institute of Technology (MIT) gelehrt. Das Geschehen um den OPCW-Bericht zu Douma bezeichnet er als &bdquo;Angriff auf die Zukunft des Internationalen Rechts und der Chemiewaffenkonvention&ldquo;. Sollte die Art von &bdquo;offenkundig unprofessionellen und amateurhaften Analysen&ldquo; Bestand haben, ohne korrigiert zu werden, bedeute das f&uuml;r die Vereinten Nationen und die OPCW, dass diese als &bdquo;Vollstrecker internationalen Rechts einfach aufh&ouml;ren zu existieren.&ldquo; Das werde dann ein &bdquo;bedauerliches Erbe sein, das der Welt von denen hinterlassen wird, die heute den Anspruch erheben, die H&uuml;ter der Wahrheit zu sein.&ldquo;<\/p><p>Titelbild: 7th Sun \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hochrangige ehemalige UN-Offizielle und Wissenschaftler, die seit 2021 als &bdquo;Berlin Gruppe 21&ldquo; (BG21) zusammenarbeiten, haben Abgeordneten des Europaparlaments ihre Untersuchung des OPCW-Berichts &uuml;ber einen angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien, im April 2018 vorgelegt. Gefunden haben sie Beweise f&uuml;r Manipulation, Voreingenommenheit und Zensur. 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