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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Western allies receive increasingly ‘sobering’ updates on Ukraine’s counteroffensive: ‘This is the most difficult time of the war’<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die “Direktleitung in den deutschen Staatshaushalt als Geldautomat”<\/a>, die Bundesminister Habeck für deutsche Firmen verlegt hat, die nun in der Ukraine investieren, soll also optimiert werden. Zum Beispiel bei Rheinmetall dürften die Korken knallen. Die Russen könnten erstmal abwarten und die Investition in Schutt und Asche legen, wenn die Produktion beginnt oder Waffen ausgeliefert werden sollen. Der Steuerzahler in Deutschland soll für die dann zerstörte Investition zahlen. Die Umverteilung öffentlicher Gelder in private Hände bzw. der (ökonomische und politische) Wahnsinn kennt offensichtlich keine Grenzen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Zutiefst beunruhigt<\/strong> dazu auch: Bürgergeld: Drastische Kürzungen bei den Unterkunftskosten geplant<\/strong> und: Bund plant Reform der Jobcenter – Länder gehen auf die Barrikaden<\/strong>\n
\nSprechen wir über die Angriffe auf die Brücken zur Krim. Die stellen laut dem Institute for the Study of War (ISW) eine erhebliche Störung in der Logistik für die Russen dar. Sind sie dadurch gezwungen, längere Umwege bei den Versorgungslinien von Waffen und Munition in Kauf zu nehmen?
\nJa, denn die Krim ist in Richtung Norden zum Großteil durch Gewässer vom Festland abgegrenzt und es gibt nur wenige Stellen, wo man die Krim erreichen beziehungsweise verlassen kann. Die Krim ist für Russland ein großer Stützpunkt, nicht nur der Flotte, sondern ist auch für die Landstreitkräfte ein großes Lager von Rüstungsgütern. Von dort wird in Richtung Cherson oder Saporischschja immer wieder Material an die Front gebracht, was die Ukraine mit den Angriffen versucht zu unterbrechen. Allerdings versprechen die Schäden, wie sie bis jetzt zu sehen sind, nur zum Teil einen Erfolg.
\nWarum?
\nFür die Angriffe wurden britische Raketen vom Typ Storm Shadow verwendet und auch die französische Scalp. Diese Waffen sind entwickelt worden, um Bunker anzugreifen. Das heißt, sie sind dafür vorgesehen, durch die Art und Weise des Gefechtskopfs, tief in die Erde einzudringen und dort Bunkerwände zu durchschlagen. Es ist aber nicht eine perfekte Waffe, um beispielsweise eine Brücke anzugreifen. Das sieht man auch an den Bildern. Die eine Brücke wurde schwerer beschädigt, aber in der anderen Brücke ist in der Mitte sehr präzise einfach nur ein rundes Loch. Das ist das typische Ergebnis von so einer Rakete. Dieses Loch kann man aber relativ leicht wieder instand setzen. Man müsste stattdessen die sogenannten Widerlager der Brücke angreifen, also die Brückenpfeiler, auf denen die Brückenstraße liegt. Dafür müsste man aber andere Waffen einsetzen. Die Ukraine hat nur die bunkerbrechenden, die Großbritannien und Frankreich zugesagt haben.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nWeeks into Ukraine’s highly anticipated counteroffensive, Western officials describe increasingly “sobering” assessments about Ukrainian forces’ ability to retake significant territory, four senior US and western officials briefed on the latest intelligence told CNN.
\n“They’re still going to see, for the next couple of weeks, if there is a chance of making some progress. But for them to really make progress that would change the balance of this conflict, I think, it’s extremely, highly unlikely,” a senior western diplomat told CNN.
\n“Our briefings are sobering. We’re reminded of the challenges they face,” said Rep. Mike Quigley, an Illinois Democrat who recently returned from meetings in Europe with US commanders training Ukrainian armored forces. “This is the most difficult time of the war.”
\nQuelle: CNN<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik der EU, Nabila Massrali, verurteilte in einem Tweet das Verbot des französischen Auslandssenders France 24 und des vom französischen Außenministerium finanzierten Radiosenders RFI in Niger. Sie sieht durch das Verbot grundlegende Freiheiten bedroht, vor allem das Recht auf Informations- und Pressefreiheit.
\nDer Tweet war kaum online, da kommentierte ihn die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, und verwies auf die umfassende Zensur in der EU und die damit einhergehenden Verbote gegen russische Medien wie RT und Sputnik.
\nDie Widersprüchlichkeit ist offensichtlich und lädt geradezu zu Spott über die sich selbst entlarvende Doppelmoral der EU ein. Dabei gibt es in diesem Zusammenhang sogar noch einen eklatanten Unterschied, denn Frankreich strebt ganz offen danach, sich in die inneren Angelegenheiten Nigers einzumischen und fordert, den sowohl Frankreich als auch der EU wohlgesonnenen Präsidenten Mohammed Bazoum wieder einzusetzen. (…)
\nAngesichts der umfassenden Verbote in der EU, der staatlichen Koordination der Narrative innerhalb der EU, der massiven und wiederholten Verstöße gegen die grundlegenden Prinzipien der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit wirkt die Sorge um ebendiese Rechte in Niger unglaublich verlogen. Die EU hat sich damit erneut der Lächerlichkeit hingegeben.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar in RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundeswehr bildet zurzeit über Island deutsche Piloten aus, um im Kriegsfall an vorderster Front fliegen zu können. Noch bis Donnerstag werden deutsche Kampfjets dazu mehrmals täglich von der geostrategisch bedeutenden Insel zwischen arktischen Ressourcen und atlantischen Verbindungslinien abheben. Berlin demonstriert mit der Übung („Rapid Viking 2023“) seine sogenannten First Responder-Fähigkeiten. Das deutsche Manöver hat im Vergleich zu multinationalen Übungen der NATO einen vergleichsweise geringen Umfang: Statt tausenden oder gar zehntausenden Soldaten mit hunderten Flugzeugen nehmen lediglich 30 Soldaten mit sechs Eurofightern teil. Dies allerdings ergibt sich aus dem Ziel der Übung: mit wenig Waffen und Soldaten so schnell wie möglich zu verlegen und vor Ort eine größtmögliche Wirkung zu erzielen; „First Responder“ sind diejenigen, die im Konfliktfall als allererste vor Ort sind und eingreifen. Der Aufmarsch hunderttausender Soldaten mit schwerem Gerät folgt erst danach. Mit Übungen wie Rapid Viking positioniert sich Berlin in den NATO-Kriegsplänen an vorderster Front.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nBisher wurde jeder, der von einer “Deindustrialisierung Deutschlands” aufgrund der Sanktionen gesprochen hat, von deutschen Medien wahlweise als “russischer Propagandist” oder “Rechtsextremer” bezeichnet. Nun schreibt sogar Spiegel über die Deindustrialisierung.
\nDass es um die deutsche Wirtschaft schlecht bestellt ist, ist kein Geheimnis und wird inzwischen auch von deutschen Medien eingestanden, die noch im Frühjahr fröhlich den Blödsinn von Kanzler Scholz und Kinderbuchautor Robert Habeck, der in Deutschland den Wirtschaftsminister spielen darf, nachgeplappert haben, es gebe keine Wirtschaftskrise und überhaupt stehe Deutschland aufgrund der Investitionen in die anstehende Energiewende vor einem seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Aufschwung. Das alles war natürlich Unsinn, wie wir heute – nur wenige Monate später – wissen.
\nInteressant ist, dass das nun sogar der Spiegel zugibt und dabei so tut, als hätte er das schon immer gesagt.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nSich aus den Fesseln transatlantischer Verblendung lösen.
\nDeutschland gerät ins ökonomische Hintertreffen«, klagte unlängst ein Analyst der »Berliner Zeitung«. Er zitierte den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der bis Jahresende ein »Nullwachstum« befürchtet, sowie das Ifo-Institut mit einer alarmierenden Rezessionsprognose. Zugleich verwies der Autor auf eine aktuelle Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), der zufolge die USA der EU ökonomisch rasant vorauseilen. 2008 noch unterlegen, sei die Wirtschaft der Vereinigten Staaten mittlerweile um fast ein Drittel und, rechnet man Britannien heraus, um mehr als die Hälfte größer als die der EU. »Europa« stehe zu den USA quasi in einem Vasallenverhältnis. In der politisch herbeiprovozierten Energiekrise, in der die USA zum weltweit größten Gasproduzenten avancierten, nutzt die Biden-Regierung die in der EU abnorm gestiegenen Beschaffungskosten zur Abwerbung von Unternehmen in die USA. »In einer ausgewogenen transatlantischen Partnerschaft hätten die USA Initiativen wie den Inflation Reduction Act (IRA) niemals ohne Konsultation in Betracht gezogen«, meinen die ECFR-Analysten zu der dreisten »America-First«-Attacke. Aber in Washington pokert man mit der »Sicherheitsabhängigkeit«, in die man den größten Teil des alten Kontinents zwingen konnte. Und so sitzt neben der Rüstungs- auch die Wirtschaftspolitik der eingefangenen EU-Staaten devot bei Fuß der überseeischen Herrschaft und zeigt sich unfähig, dem Verfall ihrer einstigen Potentiale entgegenzuwirken.
\nQuelle: Hartmut König in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung ist sehr daran interessiert, die Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit der Ukraine trotz der Kriegssituation aufrecht zu erhalten und sogar auszubauen. Deshalb hatte Bundesminister Habeck auf seiner Reise in die Ukraine im April mitgeteilt, dass das Instrument der Investitionsgarantien für die Ukraine weiterhin zur Verfügung steht, und angekündigt, es auszuweiten.
\nBundesminister Habeck: „Der Wiederaufbau der Ukraine ist eine Generationenaufgabe für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft. Je enger die wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine sind, desto früher kann begonnen werden, daran zu arbeiten. Noch während des Krieges wollen wir daher die Voraussetzungen schaffen und Kapazitäten aufbauen. Gleichzeitig ist es ein Signal der Zuversicht und der Solidarität!“
\nKonkret werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Dabei handelt es sich um langfristige Kredite, die deutsche Unternehmen häufig – neben der üblichen Eigenkapitalbeteiligung – zur Finanzierung ukrainischer Töchter einsetzen.
\nDiese Deckungserweiterung ist jetzt möglich, weil die Nationalbank der Ukraine bestimmte Transfer- und Devisenbeschränkungen aufgehoben hat. Bundesminister Habeck hatte sich bei seiner Reise in die Ukraine dafür eingesetzt.
\nDas Interesse deutscher Investoren an den Garantien ist ungebrochen, auch für Investitionen in der Ukraine. Gegenwärtig bestehen für die Ukraine Investitionsgarantien für 14 Unternehmen mit einem gesamten Deckungsvolumen (Höchsthaftung) in Höhe von 280 Mio. EUR. Weitere Unternehmen haben Deckungsanträge gestellt, die zügig bearbeitet werden. Im Ergebnis werden Garantien dann übernommen, wenn die Investition förderungswürdig und risikomäßig vertretbar ist.
\nQuelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz<\/a>\n
\n»Chemiewaffenangriff« in Syrien: Berlin Group 21 legte neue Untersuchung zu OPCW-Berichten vor. Ergebnisse an alle internationalen Institutionen,
\nZwei unabhängige, irische Abgeordnete im EU-Parlament haben ihren Kolleginnen und Kollegen in Brüssel eine neue Untersuchung zum mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in der syrischen Stadt Duma im April 2018 vorgelegt. Clare Daly und Mick Wallace haben die sogenannte Berlin Group 21 damit beauftragt, eine Untersuchung der verschiedenen Berichte vorzunehmen, die von der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) veröffentlicht wurden. Bei der Gruppe handelt es sich um einen Zusammenschluss ehemaliger UN-Offizieller und Wissenschaftler. Dem Kreis gehören an: José Bustani, erster Generaldirektor der (1997 gegründeten) OPCW; Richard Falk, Professor für Internationales Recht und UN-Sonderberichterstatter sowie Hans-Christof von Sponeck, langjähriger UN-Diplomat und als stellvertretender UN-Generalsekretär zuletzt im Irak tätig. Weiterhin gehört zu der Gruppe Piers Robinson, Experte an verschiedenen britischen Universitäten unter anderem für Propaganda, Außenpolitik und Interventionen. Die am Montag veröffentlichte Untersuchung legt detailliert und mit einem umfangreichen Quellenverzeichnis Beweise von »Manipulation, Voreingenommenheit und Zensur« vor und wurde an die Abgeordneten des EU-Parlaments, an die Leitung der OPCW, an deren Mitgliedstaaten sowie an den UN-Generalsekretär, den UN-Sicherheitsrat, die UN-Mitglieder und zahlreiche außenpolitische Kommissionen weltweit zugestellt. Ziel ist, die politisch Verantwortlichen in aller Welt anzutreiben, die Geschehnisse zu debattieren und eine Lösung zu finden, um die Kontroverse zu beenden und das Vertrauen in die OPCW und in die UNO wiederherzustellen. Wer der Meinung sei, »dass die UNO die Achtung des internationalen Rechts als Mittel zur Verringerung der weltweiten Gewalt fördern müsse, werde durch die Untersuchung ›zutiefst beunruhigt‹ sein, schreibt der emeritierte Physikprofessor Theodore Postol vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in seinem Vorwort zu dem Bericht.
\nQuelle: Karin Leukefeld in junge Welt<\/a>\n
\nUnabhängige »Berlin Gruppe 21« legt Untersuchung zum OPCW-Bericht über einen angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Syrien vor.
\nZwei Abgeordnete der »Unabhängigen für den Wandel« (Independents 4 Change, Irland) im EU-Parlament, Claire Daly und Mick Wallace, haben ihren Kollegen in Brüssel eine Untersuchung vorgelegt, die es in sich hat. Es geht um einen Bericht, den die Organisation für das Verbot für Chemiewaffen (OPCW) über den angeblichen Einsatz chemischer Waffen am 7. April 2018 in der Stadt Douma in Syrien in Auftrag gegeben hatte. Seit der Veröffentlichung eines offiziellen Zwischenberichts im Juli 2018 gibt es Widerspruch von Angehörigen des ursprünglichen OPCW-Inspektorenteams, das die Untersuchung in Douma vorgenommen hatte. Ihr erster Zwischenbericht wurde erheblich verändert. Die beiden EU-Abgeordneten Wallace und Daly haben die »Berlin Gruppe 21« (BG21) beauftragt, eine Untersuchung der verschiedenen OPCW-Berichte vorzunehmen. Die beiden Politiker wollen das EU-Parlament dazu bewegen, über die Kontroverse zu debattieren und an einer Lösung zu arbeiten. Die Untersuchung wurde dem Generaldirektor der OPCW, dem OPCW-Exekutivrat, dem Wissenschaftlichen Beirat sowie allen Mitgliedstaaten der OPCW zugestellt. Ausgewählte außenpolitische Ausschüsse und Komitees, der Generalsekretär der UNO, der UNO-Sicherheitsrat und die UNO-Vollversammlung sowie alle UNO-Mitgliedstaaten erhielten ebenfalls die Untersuchung.
\nQuelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nÜber 11’000 Kinder wurden bisher im Jemen getötet. Eine halbe Million Kinder sind unterernährt. Eine Reportage der BBC.
\nWenn das Leiden im Jemen eine Adresse hätte, wäre es vielleicht die al-Rasheed-Strasse in Taiz. Die drittgrösste Stadt des Landes liegt im Südwesten. Sie ist von Bergen und nun auch von Huthi-Rebellen umgeben. In der schmalen Strasse entkommt niemand dem bereits acht Jahre andauernden, zermürbenden Konflikt. Ein Krieg, den die Welt vergessen hat. Ich war nun seit 2015 zum siebten Mal für die BBC vor Ort.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\n»Eine aktuelle Erhebung zum Umweltbewusstsein in Deutschland zeigt: Viele Bürger halten Klimaschutz für wichtig. Aber: Sie haben auch Sorge, dass mit der Transformation ein sozialer Abstieg einhergeht«, so beginnt eine der vielen Meldungen zu den Ergebnissen einer neuen Studie, die in diesen Sommertagen veröffentlicht wurde: Umfrage: Klimaschutz ja – aber nur sozial verträglich. »Für mehr als die Hälfte der Befragten sind Umwelt- und Klimaschutz sehr wichtig. Einen ökologischen Wirtschaftsumbau, also eine Transformation, halten sogar 91 Prozent der Menschen für notwendig.« Zugleich wird der Finger auf eine offensichtliche sozialpolitische Wunde gelegt: »Doch die Erhebung offenbart auch ein damit einhergehendes Problem: So machen sich 74 Prozent der Befragten Sorgen, dass sich aufgrund der Transformation die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert. Es werden gesellschaftliche Konflikte befürchtet, aber auch negative Folgen für die soziale Gerechtigkeit. Abstiegsängste und Befürchtungen zum Wohlstand werden deutlich: 41 Prozent aller Befragten erwarten negative Konsequenzen für den Wohlstand. 39 Prozent aller Befragten und rund die Hälfte der Befragten mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen haben Angst vor einem sozialen Abstieg aufgrund des klimafreundlichen Umbaus.«
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nViele haben nur noch Geld für das Notwendigste. Mieten, Lebensmittel- und Energiepreise explodieren.
\nFür viele Menschen gehe es mittlerweile »um die nackte Existenz«. Wer vor drei Jahren schon wenig hatte, dem reiche es heute »nur noch für das Wesentlichste: Miete, Heizen, Essen«, sagte die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag). Und auch das steht auf der Kippe: Immer mehr Menschen würden sich fragen, »wie sie die Miete bezahlen sollen, Strom und Gas oder den Einkauf im Supermarkt«. Für diejenigen, die die Sozialberatung des Verbands aufsuchten, vor allem Rentner, Bezieher von Sozialleistungen und Erwerbsminderungsrenten, komme es nicht in Frage, in den Urlaub zu fahren. Millionen BRD-Bürger seien »von einem Urlaub so weit entfernt wie nie zuvor«, erklärte Engelmeier. Für viele seien einige Tage Camping oder Ausflüge »ein unerreichbarer Luxus geworden«. Hätte sich vor der Coronapandemie schon rund die Hälfte der BRD-Bevölkerung keinen Urlaub leisten können, habe sich die Situation während Corona durch Unternehmenspleiten und Jobverluste verschärft. »Dann kam der Ukraine-Krieg mit Energiekrise, Preisexplosion und Rekordinflation«, so Engelmeier. Auch die Sozialrechtsberatung des Verbands sei mittlerweile »am Limit«. Erst vergangene Woche war der SoVD zusammen mit dem Sozialverband VdK mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ungleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnern gescheitert. »Bestandsrenter«, deren Erwerbsminderungsrente zwischen 2001 und 2018 begann, erhalten daher weiterhin weniger Rente als »Neurentner«, die seit Januar 2019 im Bezug seien, kritisierten die Verbände vergangene Woche in einer gemeinsamen Mitteilung.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nErst gestern berichteten wir von einem geplanten Sozialabbau. Junge Bürgergeld-Beziehende sollen künftig von den Arbeitsagenturen betreut werden. Der Bund will somit 900 Millionen Euro einsparen.
\nDamit aber nicht genug: Nun soll auch bei den Unterkunftskosten drastisch gekürzt werden. Jedenfalls sieht dies der aktuelle Haushaltsentwurf des Finanzministeriums vor.
\nFinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 herausgegeben, und darin ist eine drastische Kürzung von 700 Mio. Euro bei den SGB II-Unterkunftskosten vorgesehen. Die geplanten Kürzungen werfen nicht nur Fragen zur Rechtmäßigkeit auf, sondern widersprechen auch den Versprechungen im Koalitionsvertrag.
\nNach Bekanntgabe des Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr herrscht große Besorgnis. Die Bundesregierung plant eine massive Kürzung von 700 Mio. Euro bei den Unterkunftskosten und Heizung im Rahmen des SGB II.
\nQuelle: gegen-hartz.de<\/a><\/p>\n
\nSozialreform durch die “Hintertür”: Junge Bürgergeldempfänger sollen ab 2025 nicht mehr vom Jobcenter betreut werden – sondern von der Agentur für Arbeit. Grund: Sparmaßnahmen des Bundes. Die Kritik ist groß.
\nQuelle: NDR<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie altersstandardisierte Rate von Krebs-Neuerkrankungen in Deutschland sinkt. Doch in ärmeren Bevölkerungsgruppen ist der Trend längst nicht so deutlich – und die Unterschiede zwischen Arm und Reich werden größer. Eine Studie gibt Hinweise, warum.
\nDie soziale Ungleichheit in Deutschland beeinflusst die Rate an Krebs-Neuerkrankungen deutlich – und dieser Trend nimmt zu. Das berichtet ein deutsches Forschungsteam nach der Analyse von Daten aus acht Bundesländern. Demnach ist die altersstandardisierte Rate an neuen Krebserkrankungen zwar seit Jahren rückläufig. Dieser Trend falle aber in sozial besser gestellten Regionen wesentlich deutlicher aus als andernorts, schreibt das Team um Lina Jansen vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) im International Journal of Cancer.
\nDass soziale Ungleichheit die Rate an Krebserkrankungen beeinflussen kann, belegen Studien aus Deutschland und vielen anderen Ländern.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nDer bayerische Bundesabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, bedauerte die Entscheidung von Mohamed Ali, betonte allerdings, er habe dafür Verständnis und “damit gerechnet, dass sie keine Lust mehr haben könnte”, als Fraktionsvorsitzende weiterzumachen. Im Gespräch mit BR24 ging Ernst mit dem Kurs seiner Partei hart ins Gericht. Themen wie Arbeitsbedingungen, Löhne, Renten oder Bildung stünden nicht mehr im Mittelpunkt, kritisierte Ernst und er ergänzte: “Es gibt Leute in der Partei, deren Kontakt zur Arbeit sich darauf beschränkt, dass sie mal als Schüler oder Student ein Regal bei Aldi eingeräumt haben.” Man habe “eine große Truppe politikunfähiger Clowns in der Partei”, so Ernst weiter. Damit meine er Teile des Vorstands, aber auch der Basis. Unter diesen Bedingungen habe Mohamed Ali den Fraktionsvorsitz nicht mehr übernehmen und kein Feigenblatt mehr sein wollen, sagte Ernst, der der Bundestagsfraktion angehört und trotz seiner Kritik auch weiter angehören will.
\nQuelle: BR24<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der US-amerikanischen Linken tobt ein Konflikt zwischen Radikalen und dem konstruktiven Lager – lachende Dritte könnte die Rechte sein.
\nSeit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008, der Great Recession, ist die US-amerikanische Linke nicht nur zahlenmäßig größer geworden, sondern auch politisch einflussreicher. Bernie Sanders, der schon sein ganzes Leben Sozialist ist, konnte bei den letzten beiden Vorwahlkämpfen um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten achtbare Resultate erzielen. Im Kongress ist das Bündnis der zum linken Flügel der Demokraten gehörendenden Abgeordneten, der sogenannte Progressive Caucus, auf über 100 Mitglieder angewachsen. Zudem konnten die Democratic Socialists of America (DSA) ihre Mitgliederzahlen um fast 1 000 Prozent steigern. Landesweit wurden etwa 150 DSA-Mitglieder in Ämter gewählt, darunter auch fünf als Abgeordnete ins Repräsentantenhaus. Und Joe Biden, der schon den Großteil seiner langen Karriere hindurch eine Politik der Mitte vertritt, hat sein Bestes getan, mit einer knappen oder auch gar keiner Mehrheit im Kongress die weitreichendsten nationalen Programme seit den sozialpolitischen Reformen (Great Society) der US-Regierung unter Präsident Lyndon B. Johnson durchzusetzen.
\nTreibende Kraft dieses Momentums sind junge Menschen. Die Generation Z in den USA wählt nicht nur häufiger demokratisch als ältere Jahrgänge, sondern gibt in Meinungsumfragen auch an, eine positivere Einstellung zum Sozialismus als zum Kapitalismus zu haben. Allerdings könnte ein Konflikt zwischen den Linken, die sich für konstruktive Ziele einsetzen, und denen, die das System als Ganzes zum Einsturz bringen wollen, einige oder alle Fortschritte aufs Spiel setzen. Zu den wichtigsten Personen im konstruktiven Lager gehören Sanders und die Abgeordnete Alexandra Ocasio-Cortez , die mit ihren weniger bekannten Verbündeten im ganzen Land gerade eine der Demokratischen Partei nahestehende progressive Kraft aufbauen.
\nQuelle: IPG Journal<\/a>\n<\/li>\n
\nIm September gehen WDR-Mitarbeiter auf Schultour, um die Klima-App des Senders zu bewerben. Dank Virtueller Realität können Schülerinnen und Schüler damit hautnah erfahren, wie schlimm die Flut im Ahrtal war und wie bedrohlich ein Waldbrand sich anfühlt. Dass die Flut im Ahrtal wenig bis nichts mit Klimawandel zu tun hatte und der Zusammenhang bei Waldbränden auch lose ist, ist offenbar weniger wichtig als die emotionale Wirkung. Die Kinder bekommen es mit der Angst und kleben sich auf die Straßen.
\nSeit einem Jahr gibt es die Klima-App des WDR. „Rette die Erde im Unterricht“ wird man auf der Netzseite zur App aufgefordert. Aus der damaligen Pressemitteilung:
\n„Ab sofort können sich junge Menschen auf ganz neue Art und Weise mit dem Klimawandel auseinandersetzen. Die WDR Klima App macht’s mit modernster Technik möglich. Dank Augmented Reality stehen Schüler:innen im Klassenzimmer plötzlich mitten in einem brennenden Wald in Gummersbach oder sehen um sich herum Wassermassen der Flut im Ahrtal. Mit der Klima App können Lehrer:innen Unterstützung für einen zukunftsfähigen Schulunterricht erhalten.“
\nHauptzielgruppen sollen Schüler im Alter von 13 bis 16 Jahren sein. Dreizehnjährige werden mit lebensecht anmutenden Erlebnissen einer Flut in eine Klimahysterie geschockt. Mit unserem zwangsweise erhobenen Rundfunkbeitrag, über dessen Verwendung wir keinerlei Kontrolle und Aufsicht haben.
\nDabei kann man nachlesen, dass Flutkatastrophen im Ahrtal etwa alle hundert Jahre vorgekommen sind, ob mit oder ohne Klimawandel. (…)
\nSchaut man sich das Video zum Einsatz der App im Unterricht an, weiß man nicht, ob man darüber weinen oder lachen soll, dass viele der auftretenden Schülerinnen und Schüler Masken tragen, die aber oft nur über dem Mund hängen. Es erinnert an eine andere Hysterie, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach Kräften im Sinne der Regierenden geschürt hat.
\nVon 18. bis 29. September will das Team von Doku und Digital des WDR zum dritten mal nach Oktober 2022 und Februar 2023 Schulklassen in Nordrhein-Westfalen besuchen, um die App vorzustellen. Die ersten „Schultouren“ seien ein Erfolg gewesen.
\nLieber WDR. Lasst das bitte! Es gibt mehr als genug Sinnvolles und ethisch Vertretbares, was Ihr mit unseren Rundfunkbeiträgen anstellen könnt. So etwas müsst und solltet Ihr nicht tun.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nDie AfD redet wie „normale“ Leute, gepaart mit Hass. Doch anstatt dem eine demokratische Sprache des Kompromisses entgegenzusetzen, hat die Identitätspolitik unsere Gesellschaft fragmentiert. Das hält keine Demokratie lange aus
\nSoll ein Gemeinwesen halbwegs funktionieren, dann bedarf es sinnstiftender Klammern. Menschen brauchen einen Sinn dafür, dass sie Steuern zahlen. Eine Fußballmannschaft kann so eine Klammer sein, die Liebe zum Heimatdorf, ebenso die vorgestellte Gemeinschaft einer Nation oder – ganz was Neues! – der europäische Gedanke. Das große Band aber, das eine Gesellschaft zusammenhält, ist die gemeinsame Sprache.
\nDer Versuch jedoch, Gerechtigkeit der Geschlechter durch Grammatik zu erkämpfen, hat die Fragmentierung der Gesellschaft verstärkt. Während in der einen Szene mittels geschlechtsneutraler Pronomen kommuniziert wird (zum Beispiel „xier“ und „dey“), schießen andernorts solche Stilblüten in den Himmel: „protestierende Studierende“ und „verstorbene Drogengebrauchende“.
\nAll diese Teilöffentlichkeiten haben eins gemein: dass sich ihre Gruppen als Opfer von Diskriminierung verstehen und aus dieser Position heraus Ansprüche an die Gesellschaft formulieren. In der LGBTQ-Community ist das so, bei Feministinnen wie auch unter PoC (in Deutschland lebende People of Color). Wenn nun jede dieser Minderheiten für sich vom Staat besondere Rechte erhält, eine Quote etwa, dürfte das gesellschaftliche Leben bald lahmgelegt sein. Tatsächlich haben die identitätspolitischen Debatten der letzten Jahre den Kapitalismus nicht ins Wanken gebracht, offensichtlich aber dazu beigetragen, dass die Gesellschaft heute kaum noch in der Lage ist, die zentralen Themen miteinander auszuhandeln.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nKöln (dpo) – Es ist eine Aktion, die bundesweite Aufmerksamkeit erhält: Der Discounter Penny will seinen Angestellten für eine volle Woche ihr “wahres Gehalt” bezahlen – also das, was sie wirklich zum Leben brauchen. Für die meisten Positionen bedeutet das einen Mehrverdienst von etwa 60 bis 100 Prozent.
\nQuelle: Der Postillon<\/a>\n