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\nEine Verordnung von Joe Biden lässt in der Ukraine stationierten US-Truppen mehr Geld zukommen. Deren Truppenstärke ist umstritten, doch es gibt Hinweise.
\nKnapp eineinhalb Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine erlässt US-Präsident Joe Biden eine Verordnung, die es möglich macht, in der Ukraine stationierte Dienstangehörige des Militärs eine Gefahrenzulage zu zahlen. Dass die USA eine kleine Zahl von Militärangehörigen in der Ukraine unterhält, ist dabei keineswegs als militärischer Eingriff zu sehen. Allerdings widersprechen Leaks den offiziellen Meldungen, nach denen es sich nur um die reguläre Botschaftsbesetzung handeln soll.
\nFragen nach der Zahl von US-Soldaten im Hoheitsgebiet der Ukraine kamen auf, als ein zunächst geleaktes und mittlerweile von einem Verteidigungsbeamten bestätigtes, internes Memo öffentlich wurde. Dies berichtet das US-amerikanische Militär- und Verteidigungsnachrichtenmagazin Task & Purpose, das den Inhalt des Dokuments beleuchtet. Dem Memo zu entnehmen ist der bis zum 24. April 2022 rückwirkend zu machende Anspruch von Angehörigen des US-Militärs, die sich in der Ukraine aufhalten.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nRund eineinhalb Jahre dauert der Krieg in der Ukraine bereits an. Der Historiker und Militäranalyst Markus Reisner spricht im Interview über die historische Dimension des Konflikts, „Schwarze Schwäne“ – und über Szenarien aus der Hölle. […]
\nAm 4. Juni hat die entscheidende Phase der ukrainischen Offensive begonnen. Trotz des Einsatzes von deutschen Leopard-Kampfpanzern und amerikanischen Bradley-Kampfschützenpanzern, also dem besten vom Westen gelieferten Gerät, ist die erste Welle nach wenigen Kilometern in den Vorpostenstellungen der Russen hängen geblieben. Warum? Weil nicht alle Fähigkeiten vorhanden waren, um eine derartige komplexe Operation durchzuführen. Keine Boden-Boden-Raketen, keine Kampfflugzeuge. Nun ringt man um die Deutungshoheit hinsichtlich des Zieles und des Charakters der Offensive. Selenskyj verweist darauf, dass das eigentliche Ziel die Abnutzung sei – und das dauere eben. Das stimmt zwar grundsätzlich. Aber wenn es nicht schnell geht, wird man auch selbst schwere Treffer einstecken müssen. Das erinnert an die Schlachtfelder des Ersten Weltkriegs von 1916 bis 1917. Ein Massensterben um wenige Kilometer Boden. Wir fiebern in den Medien einer Offensive entgegen, die in Wirklichkeit Tausende junger Menschen das Leben kostet. Der Erfolg bleibt aus, neue Waffen sollen es richten: Streumunition, Boden-Boden-Raketen. Das macht alles nur Sinn, wenn es rasch geht. Sonst bleibt es für die Ukrainer zu viel, um zu sterben, und zu wenig, um zu leben. Der Westen muss entscheiden, was er will.
\nQuelle: Cicero<\/a>\n<\/li>\n
\nDas ukrainische Titan gelangt einer brisanten Recherche zufolge nach Russland, wo es zu militärischen Zwecken benutzt werden kann. Ukrainischen Staatskonzern stört das offenbar nicht.
\nTitan ist ein außerordentliches Luxusmetall: leicht, aber extrem fest, wird es nicht nur im Flugzeugbau verwendet, sondern auch in der Architektur, Medizin und nicht zuletzt in der Rüstungsindustrie. Da Titan ein seltener Rohstoff ist, ist dessen Import aus Russland nicht von EU-Sanktionen betroffen: Deutschlands Abhängigkeit hat sich deswegen hier noch nicht komplett nivelliert. Russland dominiert als Herkunftsland mit rund 15 Prozent Anteil an Reserven und als Hersteller mit 30 Prozent Anteil an der Produktion zudem den globalen Titanmarkt. Der Konzern VSMPO-Avisma mit Sitz in Jekaterinburg ist darüber hinaus der weltgrößte Titanproduzent.
\nDoch das hindert die Russen wohl nicht daran, den wertvollen Rohstoff zusätzlich aus der Ukraine, die ebenfalls große Reserven hat, zu importieren, und zwar über Zwischenhändler in Osteuropa. Eine aktuelle Recherche des Portals RBC-Ukraine stellt fest, dass die russische Verteidigungsindustrie aus der Ukraine weiterhin Rohstoffe für die Titanproduktion beziehen soll.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nMenschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen die EU-Kooperation mit Tunesien zur Flüchtlingsabwehr. Auslöser ist ein Deal, den ein Politikertrio um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen („Team Europe“) am 16. Juli mit Tunis schloss, um die Flucht aus Nordafrika nach Europa noch stärker zu erschweren. Kurz zuvor hatten die tunesischen Behörden 1.200 Menschen aus Ländern Afrikas südlich der Sahara in ein Wüstengebiet an der tunesisch-libyschen Grenze deportiert und sie dort schutzlos ausgesetzt; während „Team Europe“ mit Tunesiens Präsident Kaïs Saïed zusammenkam, um weitere Schritte zur Flüchtlingsabwehr in die Wege zu leiten, verdursteten die ersten von ihnen. Bisher wurden 27 Leichen gefunden. Die EU habe sich mit dem Deal zur „Komplizin“ tunesischer Verbrechen an Flüchtlingen gemacht, konstatiert das Forum Tunisien pour les Droits Économiques et Sociaux (FTDES). Bereits vor Jahren hat Brüssel mit dem damaligen nigrischen Innenminister Mohamed Bazoum Schritte vereinbart, die Flüchtlinge auf dem Weg durch die Sahara nach Norden auf abgelegene, gefährlichere Routen abdrängten. Dies kostete zahllose Flüchtlinge das Leben.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie erste Reaktion des Westens auf den Umsturz im Niger war die Drohung, den Konflikt zu internationalisieren, d.h. den Krieg im Sahel auszuweiten. Anderes fiel dem Westen nie ein, wenn es galt, Unbotmäßigkeit in der als Hinterhof betrachteten Region niederzuschlagen. Das Problem: Die Kräfteverhältnisse in der Welt ändern sich rasant, aber Frankreich und die USA sind nicht bereit, auf ihren Status als militärgestützte Kolonialmächte zu verzichten.
\nLediglich die rechtswidrige Gewaltdrohung überließ der Westen dem Chef der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), dem Präsidenten Nigerias, Bola Tinubu. Der hatte zuvor ein Telefonat mit USA-Außenminister Antony Blinken. Die frühere britische Kolonie Nigeria erbringt zwei Drittel der ECOWAS-Wirtschaftsleistung und ist ein Machtfaktor – anders als die ruinierten frankophonen Mitgliedstaaten, die am finanziellen Tropf Frankreichs hängen.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der Finanzpolitik der Ampel spielen Nebenhaushalte wahrlich keine Nebenrolle. Jüngstes Beispiel: der milliardenschwere Klima- und Transformationsfonds. Mit ihm lassen sich neuerdings sogar Chiphersteller ködern.
\nEs war im Dezember 2021. Die Ampel-Regierung war gerade erst im Amt, da beschloss sie kurzerhand einen Nachtragshaushalt. Wichtigster Zweck: Das Sondervermögen “Energie- und Klimafonds” sollte üppig ausgestattet werden. Wegen der Corona-Pandemie war die Schuldenbremse zu der Zeit ausgesetzt. Aber 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Pandemie wurden gar nicht gebraucht. Also entschied sich die Ampel-Regierung, die Gunst der Stunde zu nutzen, und verschob die 60 Milliarden Euro in den damaligen Energie- und Klimafonds – zur späteren Verwendung für den klimagerechten Umbau des Landes.
\nBereits seit 2010 gibt es den Fonds, der inzwischen Klima- und Transformationsfonds (KTF) heißt. Aber erst die Ampel-Regierung hat den KTF mit ihrer 60-Milliarden-Euro-Überweisung zu dem gemacht, was er heute ist. Der Fonds ist für die Ampel das wichtigste Sondervermögen, der wichtigste Nebenhaushalt zur Finanzierung besonderer Ausgaben, die mit Klimaschutz und Transformation zu tun haben. Fördermittel jenseits des regulären Bundeshaushalts, der durch die strengen Regeln der Schuldenbremse nur begrenzten Spielraum für Investitionen lässt.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nZunahme psychischer Erkrankungen »alarmierend«. Gesundheitssystem im Rückbau. Betroffene des Fatigue-Syndroms kämpfen um Anerkennung.
\nDie Lohnabhängigen brennen aus. Immer mehr sind im Job dauerhaft überlastet, kommen dabei mit dem Geld nicht mehr über die Runden, und außerdem bricht die Grundversorgung an allen Ecken und Enden zusammen. Ein Termin beim Arzt oder Bürgeramt entspricht vielerorts einem Fünfer im Lotto, ein Kindergartenplatz kommt einem Sechser gleich. Und so wird einer wachsenden Zahl von Bundesbürgern nach langer Zeit im Dauerstress der Stecker gezogen. Sie kommen von heute auf morgen nicht mehr aus dem Bett. Die Fehltage wegen seelischer Leiden sind in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 85 Prozent gestiegen und damit so stark wie nie in der jüngeren Vergangenheit, ergab eine Auswertung, die am Mittwoch von der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) vorgestellt wurde. Auf 100 Mitglieder der Kasse kamen im ersten Halbjahr 303 Ausfalltage wegen seelischer Leiden – nach 164 Tagen im ersten Halbjahr 2022. »Diese Entwicklung ist alarmierend«, sagte KKH-Arbeitspsychologin Antje Judick: »Wir haben schon jetzt fast das Niveau des gesamten Jahres 2022 erreicht«. In diesem wurden bei der Kasse 339 Fehltage pro 100 Mitglieder registriert, 2020 und 2021 waren es jeweils 298 Tage, 2019 nur 274. Der Trend scheint stabil. Die psychischen Erkrankungen würden schwerer und langwieriger, teilte die Kasse weiter mit. Am häufigsten würden mit 41 Prozent akute Belastungsreaktionen und sogenannte Anpassungsstörungen diagnostiziert. Am längsten dauere die Behandlung von wiederkehrenden Depressionen bzw. depressiven Episoden; hier fielen die Patienten im ersten Halbjahr im Schnitt für 112 bzw. 71 Tage aus. Nach einer Umfrage, die die Kasse beim Forsa-Institut in Auftrag gab, das im Mai 1.000 Menschen befragte, fühlen sich 90 Prozent der Erwerbstätigen »gelegentlich gestresst«, rund die Hälfte »häufig« oder »sehr häufig«. Für knapp 60 Prozent der Berufstätigen hat der Stress in den vergangenen ein, zwei Jahren zugenommen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ausfalltage wegen psychischer Belastungen haben laut einer der größten bundesweiten Krankenkassen im ersten Halbjahr um 85 Prozent zugenommen. Oft sind Depressionen der Grund. Experten halten den Trend für alarmierend.
\nDie psychischen Belastungen berufstätiger Menschen in Deutschland haben einer Untersuchung der KKH Kaufmännische Krankenkasse zufolge massiv zugenommen. Laut KKH stiegen die Fehlzeiten, die auf seelische Leiden zurückzuführen sind, im ersten Halbjahr des laufenden Jahres auf 303 Ausfalltage pro 100 Versicherte. Das ist ein Plus von 85 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die KKH ist nach eigenen Angaben eine der größten bundesweiten gesetzlichen Krankenkassen und hat mehr als 1,6 Millionen Versicherte.
\nIm ersten Halbjahr 2022 waren es den Angaben zufolge 164 Ausfalltage gewesen, in den ersten sechs Monaten 2021 noch 137. “Diese Entwicklung ist alarmierend, denn wir haben schon jetzt fast das Niveau des gesamten Jahres 2022 erreicht”, sagte die KKH-Arbeitspsychologin Antje Judick. Im gesamten Jahr 2022 registrierte die Kasse 339 Fehltage pro 100 Versicherten wegen Depressionen, Anpassungs- oder Angststörungen. 2021 und 2020 waren es 287.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nUnter der faschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni übertrifft der Sozialschlag alles bisher Dagewesene. Jüngstes Beispiel ist das so genannte »Beschäftigungsdekret«, mit dem seit dem 28. Juli weitere 169.000 Familien ohne jedes Einkommen dastehen, weil ihnen das »Staatsbürgerschaftseinkommen« entzogen wird und sie für »beschäftigungsfähig« erklärt werden, berichtete kürzlich das Nationalinstitut für Soziale Fürsorge (INPS). Die weitere Abwälzung der Krisenlasten auf die Ärmsten der Armen führt zu anhaltenden Protesten, so in der südlichen Provinz Catania, wo 9.000 Familien per SMS, erfuhren, daß sie in absolute Armut fallen werden. (…) Laut INSP führt Meloni einen »Krieg gegen die Armen«, von dem bereits 7 Millionen Menschen, die schon jetzt unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, betroffen sind. Dieses Armutsrisiko werde aufgrund der Inflation weiter wachsen, denn die meisten Erwerbstätigen sind über 55 Jahre, und in diesem Alter ist es so gut wie unmöglich, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. (…) Laut dem staatlichen Statistikamt Istat liegen die Löhne in Italien um zwölf Prozent unter dem EU-Durchschnitt. Das bedeutet, daß dort Beschäftigte – im Durchschnitt – jährlich rund 3.700 Euro weniger als ihre Kollegen in anderen EU-Staaten erhalten. Etwa fünf Millionen Lohnabhängige in Italien müssen von Stundenlöhnen unter zehn Euro leben. (…) Die Verbraucherorganisation Federcontribuenti berichtete, daß 54 Prozent der unter 30-Jährigen weniger als 7 Euro netto pro Stunde verdienen, unter ihnen bis zu 29 Prozent Teilzeitkräfte und Auszubildende. Sie haben kein angemessenes oder gar kontinuierliches Einkommen, wenn sie Arbeit haben, verdienen sie durchschnittlich 100 – 120 Euro netto pro Woche. Italien ist »das EU-Land mit den niedrigsten Löhnen, und die Beschäftigten werden über nationale Tarifverträge vorsätzlich ausgebeutet«, berichtet der Verband, der zusätzlich anmerkt, daß mit über 1,3 Millionen Teilzeitverträgen immer mehr jungen Beschäftigten die Möglichkeit genommen wird, eine Wohnung zu mieten und eine Familie zu gründen, denn dazu braucht man einen festen Arbeitsplatz und ein angemessenes Gehalt.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nWestjordanland: Radikale Siedler, die demolieren und töten, werden von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten hofiert.
\nBis zu 750.000 Siedler wohnen in 250 völkerrechtswidrigen Siedlungen und Vorposten auf der Westbank und im besetzten Ostjerusalem. Seitdem Ultrarechte an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beteiligt sind, hat die Gewalt von Siedlern gegen die palästinensische Bevölkerung extrem zugenommen. »Das ist Terrorismus. Man kann es nicht anders nennen«, sagte Daniel Hagari, der Sprecher der israelischen Armee, laut Jewish News. Auch das US-Außenministerium fand am Sonnabend Al-Dschasira zufolge deutliche Worte: »Wir verurteilen den gestrigen Terroranschlag israelischer extremistischer Siedler (…) aufs Schärfste.« Matthew Miller, Sprecher des Außenministeriums, stellte am Montag klar, dass die Wortwahl kein Versehen gewesen sei. »Ein Jude, der sich und andere vor der Ermordung durch Palästinenser verteidigt, ist kein Mordverdächtiger, sondern ein Held, der von mir die volle Unterstützung erhält«, lobte Ben-Gvir hingegen Jered. Kulturminister Amichai Elijahu, Parteikollege des Faschisten, zog gar einen Vergleich mit Europa in den 1930er Jahren, als ein Jude habe schweigen müssen, »wenn er geschlagen wurde«. Limor Son Har-Melech, eine extremistische Siedlungsaktivistin und Knesset-Abgeordnete der Partei Otzma Jehudit, sprach von Notwehr gegen einen »arabischen Mob«. Nach allem, was über die Konfrontation in Barqa bekannt ist, eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. (…) Besatzungstruppen und Siedler haben in diesem Jahr auf der Westbank bereits 221 Palästinenser getötet – mehr als im gesamten vergangenen Jahr, das die UNO als das tödlichste seit 2005 bezeichnet hatte.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nFabio De Masi, einst Mitglied im Wirecard-Untersuchungsausschuss, schreibt einen Brief an Jan Marsalek. Diese Fragen hat er an den flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand.
\nNach dem Zusammenbruch von Wirecard gelang dem Ex-Vorstand Jan Marsalek eine spektakuläre Flucht. Seitdem wurde spekuliert, ob er überhaupt noch lebt. Kürzlich hat Marsalek aber dann über seinen Anwalt eine Erklärung abgegeben. In dem Schreiben an das Landgericht München äußert sich Marsalek zum Verlauf des Prozesses gegen seinen ehemaligen Chef Markus Braun und den einzigen geständigen Angeklagten Oliver Bellenhaus.
\nDer ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, der auch Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre war, hat das Schreiben zum Anlass genommen, Jan Marsalek einen Fragenkatalog zu schicken – über dessen Münchner Anwalt Frank Eckstein. Der Brief von Jan Marsalek habe für viel Wirbel gesorgt, sagt De Masi. „Er leistet aber keinen echten Beitrag zur Aufklärung.“ Dafür müsse Marsalek mehr Details liefern. Deshalb habe er den Brief geschrieben. „Ich dachte mir, wenn ein mutmaßlicher 1,9-Milliarden-Betrüger aus dem Untergrund Briefe ans Gericht schreiben kann, kann ich ihm auch zurück schreiben. Vielleicht will er ja ein paar Belege für seine Geschichten liefern!“
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a>\n<\/li>\n
\nVerglichen mit den 1960er Jahren sind die Flüsse in Europa heute deutlich sauberer, auch die Artenvielfalt hat sich wieder erhöht. Doch laut einer neuen Studie stockt diese Entwicklung seit rund zehn Jahren – neue Maßnahmen wären nötig. (…)
\nWirbellose Tiere wie Krebse, Muscheln, Libellen, Eintags-, Stein- und Köcherfliegen erfüllen wichtige Aufgaben in den Ökosystemen. Neben ihrer Funktion als Wasserreiniger „dienen sie als wichtige Indikatoren für den Zustand unserer Süßgewässer“, so Studienmitautorin Astrid Schmidt-Kloiber vom Institut für Hydrobiologie und Gewässermanagement der BOKU. Die Auswertungen zeigen, dass die Artenvielfalt mehr als 50 Jahre lang deutlich angestiegen ist. „Diese Zuwächse traten jedoch hauptsächlich vor 2010 auf und haben sich seitdem leider auf einem mehr oder weniger gleichbleibenden Niveau eingependelt“, sagte Erstautor Peter Haase vom Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseum Frankfurt.
\nDie Zunahme der biologischen Vielfalt in den 1990er und 2000er Jahren sei wahrscheinlich auf „die Wirksamkeit von Wasserqualitätsverbesserungen und Renaturierungsprojekten“ zurückzuführen, so Haase. Die anschließende Stagnation deute „auf eine Erschöpfung der bisherigen Maßnahmen hin“. (…)
\nDamit es wieder zu einer positiven Entwicklung kommt, seien neue Maßnahmen erforderlich, so die Fachleute. Für Österreich sehen sie mehrere Felder für Verbesserungen: So würde die Renaturierung von Auengebieten bzw. der Rückbau von nicht mehr benötigten Querbauwerken in Bächen und Flüssen der Artenvielfalt weiter auf die Sprünge helfen.
\nQuelle: ORF <\/a>\n<\/li>\n
\nFür diesen grossen Unterschied an Nicht-Covid-Todesfällen gibt es zwei mögliche Erklärungen. Die erste lautet: Die Covid-Auffrischimpfung schützt vor vielerlei Todesursachen. Das wäre völlig neu und ist unplausibel.
\nViel naheliegender ist die zweite Erklärung: Die Gruppe der Geboosterten war gesünder als die Gruppe ohne Boosterdosis. Es handelt sich um einen «healthy vaccinee bias», wie er zum Beispiel auch bei der Grippeimpfung bekannt ist. Gemeint ist damit, dass schwerst kranke Menschen, Personen mit vielen Krankheiten oder mit geringer Lebenserwartung häufig nicht geimpft werden; oder dass die Impfung hinausgezögert wird, bis es ihnen wieder besser geht.
\nGeboostert wurden demnach in der «Clalit»-Studie vornehmlich die etwas weniger kranken Personen, die per se ein geringeres Sterberisiko hatten.
\nDer Public Health-Experte Eyal Shahar, emeritierter Professor an der Universität von Arizona, macht dazu ein Gedankenexperiment: Selbst wenn man diesen Personen anstatt einer dritten Impfdosis nur ein Placebo gespritzt hätte, wäre ihr Sterberisiko tiefer gewesen als das der Nicht-Geboosterten, weil die Geboosterten insgesamt gesünder waren. «Wir würden dann fälschlicherweise behaupten, das Placebo sei eine wirksame Vakzine», so Shahar.
\nWird – wie in der «Clalit»-Studie – die Sterblichkeit an Covid-19 bei den zwei- und den dreimal geimpften Personen verglichen, täuscht der «healthy vaccinee bias» eine höhere Impfwirkung vor als tatsächlich vorhanden.
\nDiese Befunde lassen an der behaupteten Wirksamkeit des Boosters von 90 Prozent stark zweifeln, betonen die drei LeserbriefschreiberInnen. Eyal Shahar «übersetzt» diese vorsichtige Formulierung so: «Die wahre Wirksamkeit des Boosters war Null.»
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nSie haben Schwierigkeiten über den Monat zu kommen, Einkäufe belasten sie finanziell stark? Bitte, lassen Sie sich nicht in eine Depression hineinreden.
\nDie SPD-Vorsitzende Saskia Esken meldete sich via n-tv-Interview zu Wort. Recht schnell kam sie zum Punkt: Dass sie nämlich selbigen gar nicht hat. Sie trat an, die Situation zu verklären. So erwiderte sie, dass Deutschland nicht durch ein »Tal der Tränen« gehe, sondern durch ein »Tal der Chancen«. Und alle Kritik seitens der Ökonomie sollten nicht dazu führen, dass wir uns nun »in eine Depression hineinreden lassen« sollten.
\nDie oberste Sozialdemokratin gab also Entwarnung, die steigenden Preise und damit einhergehend kaum noch zu stemmenden Lebenshaltungskosten seien eine Möglichkeit – und nicht etwa eine Sorge, so wie viele Kleinliche es dieser Tage einschätzen. Die Sozialdemokratie, sie kümmert sich halt doch noch um die Leute …
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nZwei Monate vor der Landtagswahl fordert die Antifa Frankfurt auf ihrer Homepage zu Straftaten gegen hessische AfD-Politiker auf. Beim Aufruf an Antifas in ganz Hessen, der rechten Partei “militant zu begegnen” und “ihnen das Leben zur Hölle zu machen”, belässt es die Antifa nicht.
\nSie veröffentlicht per Link auf eine andere Internetseite die Privatadressen der AfD-Kandidaten für die Landtagswahl am 8. Oktober. Außerdem werden Versammlungsorte oder auch Restaurants benannt, die von ihnen besucht werden. Beim Klick auf die Profile der Kandidaten erscheinen zudem bewertende Kurzbiografien. Eine interaktive Landkarte funktionierte nach Angaben der Ersteller “noch nicht richtig”.
\nZur Begründung der Aktion heißt es auf der Seite, die rechtsextreme Ausrichtung der AfD werde “in ihrer Programmatik, den Äußerungen von FunktionärInnen und den Verstrickungen zu faschistischen Gruppen und Verlagen tagtäglich sichtbar”. (…)
\nBei den bisherigen Attacken gegen die AfD in Hessen handelte es sich um Sachbeschädigungen zum Beispiel gegen Häuser von AfD-Politikern und deren Familien sowie um Brandanschläge auf Autos. Häufig waren die Taten mit Bekennerschreiben der Antifa verbunden.
\nQuelle: tagesschau <\/a>\n
\nFür Kosmetik und Frisur der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Bund seit deren Ausscheiden aus dem Amt fast 55.000 Euro ausgegeben. Das erklärte das Bundeskanzleramt auf Anfrage des Tagesspiegels. (…)
\nDie Kosten für den Service belaufen sich für das vergangene Jahr demnach auf 37.780 Euro. Im Jahr 2023 hat die Regierung bisher 17.200 Euro aufwenden müssen. Damit werden für das gute Aussehen der früheren Regierungschefin rund 3000 Euro im Monat fällig. Hinzu kommen Reise- und Hotelkosten, wenn die Stylistin Merkel zu Terminen begleitet. Angaben zur Höhe der Kosten hatte das Bundeskanzleramt zunächst unter Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse „einer Auftragnehmerin des Kanzleramts“ verweigert, „die als Assistentin der Bundeskanzlerin a. D. für Make-up und Frisur tätig ist“. (…)
\nBislang war noch kein Altkanzler dem Bund so teuer wie Angela Merkel. Für ihr politisches Nachleben im Rahmen „fortwirkender Amtspflichten“ verfügt sie über ein Büro mit neun Planstellen samt Dienstwagen vom Bundeskriminalamt. Allein das Personal kostet mehrere Hunderttausend Euro jährlich, Reisekosten gehen extra. Letzteres kann an die Budgetgrenze gehen, insbesondere, wenn die begleitende Stylistin in hochpreisigen Hotels mitlogiert. Aus interner Korrespondenz des Kanzleramts, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben wurde, geht hervor, dass manches dabei „eigentlich zu teuer“ sei.
\nQuelle: Tagesspiegel <\/a>\n