{"id":102262,"date":"2023-08-10T10:10:00","date_gmt":"2023-08-10T08:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102262"},"modified":"2023-08-11T07:30:26","modified_gmt":"2023-08-11T05:30:26","slug":"die-friedenskonferenz-in-dschidda-ehrlicher-ansatz-zur-konfliktloesung-oder-gezielte-pr-aktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102262","title":{"rendered":"Die Friedenskonferenz in Dschidda \u2013 ehrlicher Ansatz zur Konfliktl\u00f6sung oder gezielte PR-Aktion?"},"content":{"rendered":"<p>Am 5. August 2023 hat auf Einladung Saudi-Arabiens in Dschidda eine Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine stattgefunden. Die Konferenz wurde geleitet von Musaid al-Aiban, dem Sicherheitsberater des De-facto-Herrschers Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed Bin Salman. <strong>J&uuml;rgen H&uuml;bschen<\/strong> fasst f&uuml;r die NachDenkSeiten die Vorgeschichte und die bislang bekannten Erkenntnisse zur Konferenz zusammen und gibt dabei auch einen &Uuml;berblick &uuml;ber die bisherigen Ans&auml;tze zu einer Friedensl&ouml;sung.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1562\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-102262-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230810_Die_Friedenskonferenz_in_Dschidda_ehrlicher_Ansatz_zur_Konfliktloesung_oder_gezielte_PR_Aktion_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230810_Die_Friedenskonferenz_in_Dschidda_ehrlicher_Ansatz_zur_Konfliktloesung_oder_gezielte_PR_Aktion_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230810_Die_Friedenskonferenz_in_Dschidda_ehrlicher_Ansatz_zur_Konfliktloesung_oder_gezielte_PR_Aktion_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230810_Die_Friedenskonferenz_in_Dschidda_ehrlicher_Ansatz_zur_Konfliktloesung_oder_gezielte_PR_Aktion_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=102262-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230810_Die_Friedenskonferenz_in_Dschidda_ehrlicher_Ansatz_zur_Konfliktloesung_oder_gezielte_PR_Aktion_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230810_Die_Friedenskonferenz_in_Dschidda_ehrlicher_Ansatz_zur_Konfliktloesung_oder_gezielte_PR_Aktion_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es sollen Vertreter von ca. 40 Staaten an der Konferenz in Dschidda teilgenommen haben. Dazu sind allerdings nur relativ wenige Details bekannt geworden, weil die Konferenz unter Ausschluss der Medien durchgef&uuml;hrt wurde. Fest steht, dass das Treffen auf der Ebene der Sicherheitsberater der Teilnehmerl&auml;nder stattgefunden hat. Die USA waren durch Pr&auml;sident Bidens Sicherheitsberater, Jack Sullivan, vertreten, Deutschland hatte den au&szlig;en- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers, Jens Pl&ouml;tner, entsandt, und aus China hatte der Sonderbeauftragte f&uuml;r die Ukraine, Li Hui, teilgenommen. Bekannt wurde auch, dass &Auml;gypten, Brasilien, Chile, Gro&szlig;britannien, Indien, Indonesien, Kanada, S&uuml;dafrika und die T&uuml;rkei eine Delegation geschickt hatten und auch die EU pr&auml;sent war. Ob Vertreter der OSZE und\/oder der UNO in Dschidda anwesend waren, ist nicht bekannt. Von den Kriegsparteien nahm nur die Ukraine teil, weil Russland zur Konferenz nicht eingeladen war. Die Delegation der Ukraine wurde vom Chef des Pr&auml;sidialamts, Andriy Yermak, geleitet.<\/p><p>Die Basis der Gespr&auml;che war der von der Ukraine erstellte Friedensplan. Es sollen allerdings auch andere Pl&auml;ne noch einmal vorgestellt und diskutiert worden sein. Dabei soll ein Abgleich zwischen den einzelnen Initiativen stattgefunden haben. Ob dadurch m&ouml;glicherweise von Saudi-Arabien ein neuer Friedensvorschlag entwickelt wird, wie es einige Beobachter behaupten, ist zun&auml;chst einmal reine Spekulation. Das wird auch erst einmal so bleiben, weil auf eine Abschlusserkl&auml;rung verzichtet wurde, wie man bereits im Vorfeld entschieden hatte. So muss man sich mit der Aussage des saudischen Gastgebers zufriedengeben, der gem&auml;&szlig; einer Meldung der saudischen Staatsagentur SPA nach der Konferenz erkl&auml;rt hat, die teilnehmenden Staaten h&auml;tten sich darauf geeinigt, die internationalen Beratungen fortzusetzen, um auf einer gemeinsamen Grundlage den Weg zum Frieden zu ebnen. Diese Aussage wurde aus EU-Kreisen erg&auml;nzt: Ein weiteres Treffen, dann auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, scheine m&ouml;glich zu sein und sei noch vor Jahresende &bdquo;denkbar&ldquo;. Saudi-Arabien werde einen Plan f&uuml;r weitere Gespr&auml;che in Arbeitsgruppen vorlegen, um Themen wie globale Ern&auml;hrungssicherheit, nukleare Sicherheit und Gefangenenfreilassung zu er&ouml;rtern. In Riad verlautete aus Diplomatenkreisen, Saudi-Arabien bem&uuml;he sich um einen Kompromiss mit dem Ziel eines &bdquo;globalen Friedensgipfels im weiteren Verlauf des Jahres&ldquo;.<\/p><p><strong>&Uuml;bersicht &uuml;ber die bisherigen Friedenspl&auml;ne und -initiativen <\/strong><\/p><p><em><strong>Der ukrainische Friedensplan<\/strong><\/em><\/p><p><em>Der ukrainische Friedensplan wird oft auch als &bdquo;Friedensformel des ukrainischen Pr&auml;sidenten&ldquo; bezeichnet. Bevor dieser in seinen zehn Punkten dargestellt wird, soll nachstehend an die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im M&auml;rz 2022 in Istanbul erinnert werden, die nach dem Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew am 9. April 2022 nicht mehr fortgesetzt wurden.<\/em><\/p><p><em><strong>Der Verhandlungsentwurf f&uuml;r ein Sicherheitsgarantieabkommen zwischen Russland und der Ukraine<\/strong><\/em><\/p><p><em>Der Verhandlungsentwurf f&uuml;r ein Sicherheitsgarantieabkommen zwischen Russland und der Ukraine wurde am 29. M&auml;rz 2022 von Farida Rustamowa ver&ouml;ffentlicht. Er ist Ergebnis der russisch-ukrainischen Gespr&auml;che vom 29. M&auml;rz in Istanbul und soll vom Berater des russischen Pr&auml;sidenten, Wladimir Medinski, nach Moskau gebracht worden sein. Es handelte sich nicht um endg&uuml;ltige Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine, sondern um Entw&uuml;rfe der ukrainischen Seite, die von Moskau noch gepr&uuml;ft und diskutiert werden sollten. Einige dieser &Uuml;berlegungen wurden von Vertretern der russischen und ukrainischen Delegationen bekannt gemacht:<\/em><\/p><ul>\n<li><em>Vorschlag 1: Proklamation der Ukraine als neutraler Staat mit v&ouml;lkerrechtlichen Garantien zur Umsetzung des blockfreien und atomwaffenfreien Status. M&ouml;gliche Garantiestaaten: Russland, Gro&szlig;britannien, China, USA, Frankreich, T&uuml;rkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel. Auch andere Staaten k&ouml;nnen dem Vertrag beitreten.<\/em><\/li>\n<li><em>Vorschlag 2: Die internationalen Sicherheitsgarantien der Ukraine im Rahmen des Vertrages gelten nicht f&uuml;r die Krim, Sewastopol und einzelne Gebiete des Donbass. Die Parteien m&uuml;ssen die Grenzen dieser Gebiete festlegen oder sich darauf einigen, dass jede Seite sie auf ihre eigene Weise versteht.<\/em><\/li>\n<li><em>Vorschlag 3: Die Ukraine wird keinem Milit&auml;rb&uuml;ndnis beitreten, keine ausl&auml;ndischen Milit&auml;rst&uuml;tzpunkte oder -kontingente stationieren und internationale Milit&auml;r&uuml;bungen nur mit Zustimmung der Garantiestaaten durchf&uuml;hren. Die B&uuml;rgschaftsstaaten bekr&auml;ftigen ihrerseits ihre Absicht, die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europ&auml;ischen Union zu f&ouml;rdern.<\/em><\/li>\n<li><em>Vorschlag 4: Die Garantiestaaten und die Ukraine kommen &uuml;berein, dass im Falle einer Aggression, eines bewaffneten Angriffs gegen die Ukraine oder einer Milit&auml;roperation gegen die Ukraine jeder der Garantiestaaten nach einer dringenden und unverz&uuml;glichen Konsultation zwischen ihnen (die innerhalb von h&ouml;chstens drei Tagen stattfinden wird) in Aus&uuml;bung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung (als Reaktion auf ein f&ouml;rmliches Ersuchen der Ukraine und auf der Grundlage dieses Ersuchens) der Ukraine als dauerhaft neutralem Staat Beistand leisten wird. Dies geschieht durch die unverz&uuml;gliche Durchf&uuml;hrung der erforderlichen individuellen oder gemeinsamen Ma&szlig;nahmen einschlie&szlig;lich der Sperrung des Luftraums &uuml;ber der Ukraine, der Bereitstellung der erforderlichen Waffen und der Anwendung bewaffneter Gewalt, um die Sicherheit der Ukraine als eines auf Dauer neutralen Staates wiederherzustellen und dann aufrechtzuerhalten.<\/em><\/li>\n<li><em>Vorschlag 5: Jeder bewaffnete Angriff (jede Milit&auml;roperation) und alle daraufhin getroffenen Ma&szlig;nahmen werden unverz&uuml;glich dem UN-Sicherheitsrat gemeldet. Diese Ma&szlig;nahmen werden beendet, sobald der Sicherheitsrat die zur Wiederherstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Ma&szlig;nahmen getroffen hat.<\/em><\/li>\n<li><em>Vorschlag 6: Der Mechanismus zur Umsetzung der Sicherheitsgarantien f&uuml;r die Ukraine wird nach zus&auml;tzlichen Konsultationen zwischen der Ukraine und den Garantiegeberstaaten im Vertrag geregelt, wobei der Schutz vor m&ouml;glichen Provokationen ber&uuml;cksichtigt wird.<\/em><\/li>\n<li><em>Vorschlag 7: Der Vertrag wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung durch die Ukraine und alle\/bzw. die Mehrheit der B&uuml;rgschaftsstaaten vorl&auml;ufig angewandt. Der Vertrag tritt in Kraft, nachdem der Status der Ukraine als dauerhaft neutraler Staat durch ein gesamtukrainisches Referendum gebilligt wurde und die entsprechenden &Auml;nderungen an der ukrainischen Verfassung vorgenommen und von den Parlamenten der Ukraine und der B&uuml;rgschaftsstaaten ratifiziert wurden.<\/em><\/li>\n<li><em>Vorschlag 8: Der Vertrag sieht vor, das Bestreben der Parteien festzuhalten, die Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu l&ouml;sen. Es wird auch vorgeschlagen festzuhalten, dass die Ukraine und Russland die Fragen der Krim und Sewastopols nicht milit&auml;risch l&ouml;sen werden, sondern ihre politischen und diplomatischen Bem&uuml;hungen zur L&ouml;sung dieser Frage fortsetzen werden.<\/em><\/li>\n<li><em>Vorschlag 9: Die Parteien werden ihre Konsultationen (unter Einbeziehung anderer Garantiegeberstaaten) fortsetzen, um die Bestimmungen des Vertrags &uuml;ber Sicherheitsgarantien f&uuml;r die Ukraine, die Modalit&auml;ten f&uuml;r einen Waffenstillstand, den R&uuml;ckzug der Truppen und anderer paramilit&auml;rischer Formationen, die &Ouml;ffnung und Gew&auml;hrleistung des sicheren Funktionierens der humanit&auml;ren Korridore auf dauerhafter Basis sowie den Austausch der Leichen und die Freilassung von Kriegsgefangenen und internierten Zivilisten vorzubereiten und zu vereinbaren.<\/em><\/li>\n<li><em>Vorschlag 10: Die beiden Parteien halten es f&uuml;r m&ouml;glich, dass die Pr&auml;sidenten der Ukraine und Russlands zusammenkommen, um einen Vertrag zu unterzeichnen und\/oder politische Entscheidungen &uuml;ber die noch offenen Fragen zu treffen.<\/em><\/li>\n<\/ul><p><em>(Quelle: 1. April 2022 &bdquo;Russland-Ticker.de)<\/em><\/p><p><em>Angeblich soll der ukrainische Pr&auml;sident Selenskyj die Vorschl&auml;ge grunds&auml;tzlich positiv bewertet haben und bereit gewesen sein, dar&uuml;ber direkte Gespr&auml;che mit dem russischen Pr&auml;sidenten zu f&uuml;hren.<\/em><\/p><p><em>Dazu ist es wegen der Intervention von Boris Johnson, die mit hoher Wahrscheinlichkeit im Vorfeld mit den USA abgestimmt worden war, nicht gekommen. Deshalb wei&szlig; man nicht, ob diese Verhandlungen erfolgreich gewesen w&auml;ren.<\/em><\/p><p><em><strong>Der Zehn-Punkte-Friedensplan der Ukraine<\/strong><\/em><\/p><p><em>Nach ziemlich genau zehn Monaten Krieg pr&auml;sentierte der ukrainische Pr&auml;sident Selenskyj bei seinem Besuch in den USA am 22. Dezember 2022 erstmalig seinen Zehn-Punkte-Friedensplan, die &bdquo;Friedensformel des ukrainischen Pr&auml;sidenten&ldquo;. Konkret geht es bei dem Plan um zehn Bedingungen, die Selenskyj erf&uuml;llt sehen will, sollte ein Ende des Krieges erreicht werden.<\/em><\/p><p><em>Der Plan umfasst im Einzelnen:<\/em><\/p><ul>\n<li><em>Strahlenschutz und nukleare Sicherheit, <\/em><\/li>\n<li><em>Lebensmittelsicherheit, <\/em><\/li>\n<li><em>Sicherheit der Energieversorgung, <\/em><\/li>\n<li><em>Freiheit f&uuml;r alle Gefangenen und Deportierten, <\/em><\/li>\n<li><em>Charta der Vereinten Nationen sichert die territoriale Integrit&auml;t der Ukraine zu,<\/em><\/li>\n<li><em>R&uuml;ckzug aller russischen Truppen und Einstellung aller Feindseligkeiten,<\/em><\/li>\n<li><em>Internationaler Sondergerichtshof zur Untersuchung aller russischen Verbrechen sowie Wiedergutmachungen, <\/em><\/li>\n<li><em>unmittelbarer Schutz der Umwelt, <\/em><\/li>\n<li><em>Verhinderung weiterer Eskalationen,<\/em><\/li>\n<li><em>Friedensabkommen mit der Best&auml;tigung der Beendigung des Krieges. <\/em><\/li>\n<\/ul><p><em>Zuvor hatte bereits der Fraktionschef der Selenskyj-Partei, &bdquo;Diener des Volkes&ldquo;, David Arachamija, auf Telegram erkl&auml;rt, die Ukraine sei unter vier Bedingungen bereit, mit Russland Gespr&auml;che aufzunehmen:<\/em><\/p><ul>\n<li><em>Vollst&auml;ndiger Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine<\/em><\/li>\n<li><em>Reparationszahlungen<\/em><\/li>\n<li><em>Bestrafung aller Kriegsverbrecher<\/em><\/li>\n<li>&bdquo;<em>freiwillige Abgabe aller Nuklearwaffen&ldquo;<\/em><\/li>\n<\/ul><p><em>Danach sei man bereit, sich an den Verhandlungstisch zu begeben und &uuml;ber Sicherheitsgarantien zu sprechen.<\/em><\/p><p><em><strong>Weitere bekannte formale Friedensvorschl&auml;ge<\/strong><\/em><\/p><p><em>Wegen fehlender Presseerkl&auml;rungen kann man nur vermuten, &uuml;ber welche Alternativen zum ukrainischen Friedensplan auf der Konferenz gesprochen wurde. Deshalb sollen die drei bislang bekannt gewordenen offiziellen Vorschl&auml;ge\/Initiativen nachfolgend dargestellt werden.<\/em><\/p><p><em><strong>Der italienische Friedensplan<\/strong><\/em><\/p><p><em>Am 22. Mai 2022 stellte der damalige italienischen Au&szlig;enmnister Di Maio auf dem Treffen des Europarates in Turin einen Plan vor, der zuvor mit dem UN-Generalsekret&auml;r abgesprochen worden sei. Ziel sei es, Schritt f&uuml;r Schritt vorzugehen und am Ende einen dauerhaften Frieden mit einem echten Abkommen zu erreichen. Der Vorschlag sehe unter anderem die Bildung einer internationalen Vermittlergruppe mit Vertretern von UNO, EU und OSZE vor.<\/em><\/p><p><em>Nach Informationen der italienischen Zeitung &bdquo;La Repubblica&ldquo; sieht das Dokument vier Schritte vor:<\/em><\/p><ul>\n<li><em>einen Waffenstillstand in der Ukraine mit einer Demilitarisierung der Front unter UNO-Aufsicht, <\/em><\/li>\n<li><em>Verhandlungen &uuml;ber den Status der Ukraine, <\/em><\/li>\n<li><em>ein bilaterales Abkommen zwischen Kiew und Moskau &uuml;ber die Krim und den Donbass sowie<\/em><\/li>\n<li><em>ein multilaterales Abkommen &uuml;ber Frieden und Sicherheit in Europa.<\/em><\/li>\n<\/ul><p><em><strong>Der Friedensplan des mexikanischen Pr&auml;sidenten<\/strong><\/em><\/p><p><em>Es sei nie zu sp&auml;t, einen Fehler zu korrigieren, insbesondere, wenn er zu einem Angriff auf menschliche, soziale und wirtschaftliche Rechte auf der ganzen Welt geworden sei. Vor diesem skizzierten Hintergrund pr&auml;sentierte der mexikanische Pr&auml;sident Andr&eacute;s Manuel L&oacute;pez Obrador am 24. August 2022 seinen Friedensplan: Mexikos Regierung schl&auml;gt darin vor, dass<\/em><\/p><ul>\n<li>&bdquo;<em>anstelle der Fortsetzung dieses schmerzhaften und absurden Krieges&ldquo; unverz&uuml;glich ein Komitee f&uuml;r Dialog und Frieden gebildet wird.<\/em><\/li>\n<li><em>Als Vermittler sollen die Staatsoberh&auml;upter Indiens und des Vatikans sowie der Generalsekret&auml;r der Vereinten Nationen agieren, also der indische Premierminister Modi, Papst Franziskus und UN-Generalsekret&auml;r Ant&oacute;nio Guterres.<\/em><\/li>\n<li><em>Die Friedensmission unter Leitung der genannten Vertreter soll dann unverz&uuml;glich eine Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine und die Aufnahme direkter Gespr&auml;che mit dem ukrainischen Pr&auml;sidenten Selenskyj und dem russischen Pr&auml;sidenten Putin anstreben.<\/em><\/li>\n<li><em>Dar&uuml;ber hinaus sollte dieses Verhandlungskomitee nach unserem Vorschlag auch ein multinationales Abkommen erzielen, um einen Waffenstillstand von mindestens f&uuml;nf Jahren zu vereinbaren, einstimmig angenommen im UN-Sicherheitsrat, welches auch<\/em><\/li>\n<li><em>die sofortige Aussetzung milit&auml;rischer Aktionen und Provokationen sowie von Atom- und Raketentests beinhaltet.<\/em><\/li>\n<li><em>Das Abkommen w&uuml;rde die Verpflichtung aller Staaten begr&uuml;nden, Konfrontationen zu vermeiden und nicht in interne Konflikte einzugreifen.<\/em><\/li>\n<\/ul><p><em>Abschlie&szlig;end erkl&auml;rte Obrador, dass seine Regierung hoffe, dass auf diese Weise eine Atmosph&auml;re des Friedens und der Ruhe geschaffen werden k&ouml;nne, die es erm&ouml;glichen wird, alle Anstrengungen der Regierungen darauf zu verwenden, die elementaren Probleme der Welt wie Armut, Gesundheit, Gewalt und Migration anzugehen. Der mexikanische Pr&auml;sident schloss mit den Worten:<\/em><\/p><blockquote><p>&bdquo;Ohne Frieden wird es kein Wirtschaftswachstum geben, geschweige denn Gerechtigkeit. Regieren sollte keine Aus&uuml;bung von Hegemonie oder Herrschaft sein, sondern vor allem die Suche nach Wohlergehen f&uuml;r die V&ouml;lker; Macht ergibt nur Sinn und wird zur Tugend, wenn sie in den Dienst anderer gestellt wird. Hoffentlich werden wir mit dieser Initiative Erfolg haben, aber egal was passiert, es wird nie umsonst sein, f&uuml;r Gerechtigkeit und Frieden zu k&auml;mpfen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><em><strong>Der chinesische Zw&ouml;lf-Punkte-Plan<\/strong><\/em><\/p><p><em>Der offizielle Titel lautet &bdquo;Position Chinas zur politischen L&ouml;sung der Ukraine-Krise&ldquo;. Der chinesische Zw&ouml;lf-Punkte-Plan wurde am 24. Februar 2023, also am ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ver&ouml;ffentlicht.<\/em><\/p><p><em>In dem Dokument hei&szlig;t es:<\/em><\/p><blockquote><p>&bdquo;Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterst&uuml;tzen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen. Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien m&uuml;ssen rational bleiben, Zur&uuml;ckhaltung &uuml;ben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar au&szlig;er Kontrolle ger&auml;t.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><em>Auch fordert China, dass die Grunds&auml;tze der Vereinten Nationen streng beachtet werden m&uuml;ssten. Das chinesische Au&szlig;enministerium verspricht darin, dass China weiterhin eine &bdquo;konstruktive Rolle&ldquo; bei der Wiederaufnahme der Friedensgespr&auml;che spielen werde, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.<\/em><\/p><p><em>Auf jeden Punkt folgt ein Absatz, in dem die chinesische Position erl&auml;utert wird, der jedoch keine konkreten Vorschl&auml;ge enth&auml;lt, wie die Punkte erreicht werden sollen. Die Forderungen Chinas im Zw&ouml;lf-Punkte-Papier:<\/em><\/p><ul>\n<li><em>Respektierung der Souver&auml;nit&auml;t aller L&auml;nder<\/em><\/li>\n<li><em>Abkehr von der Mentalit&auml;t des Kalten Krieges<\/em><\/li>\n<li><em>Einstellung der Feindseligkeiten<\/em><\/li>\n<li><em>Wiederaufnahme der Friedensgespr&auml;che<\/em><\/li>\n<li><em>Beilegung der humanit&auml;ren Krise<\/em><\/li>\n<li><em>Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen<\/em><\/li>\n<li><em>Sicherheit der Kernkraftwerke<\/em><\/li>\n<li><em>Verringerung der strategischen Risiken<\/em><\/li>\n<li><em>Erleichterung der Getreideexporte<\/em><\/li>\n<li><em>Beendigung einseitiger Sanktionen<\/em><\/li>\n<li><em>Stabilisierung von Industrie- und Versorgungsketten<\/em><\/li>\n<li><em>F&ouml;rderung des Wiederaufbaus nach Konflikten<\/em><\/li>\n<\/ul><p><strong>Stellungnahmen von Teilnehmerstaaten zu Zielen, Inhalten und zum Ergebnis der Konferenz<\/strong><\/p><p>Auch zu diesen Punkten gibt es wegen der fehlenden Pressepr&auml;senz auf der Konferenz in Dschidda nur wenige Details, deshalb nachfolgend nur die bekannt gewordenen Positionen einiger L&auml;nder:<\/p><p><strong>Ukraine<\/strong><\/p><p>Nichts weniger als die Grundlage einer neuen globalen politischen Architektur soll in Dschidda gelegt werden. So hoch steckt Mychajlo Podoljak, der zum engsten Kreis des ukrainischen Pr&auml;sidenten geh&ouml;rt, Kiews Erwartungen an den Gipfel in Saudi-Arabien.<\/p><p>Der Leiter des ukrainischen Pr&auml;sidialstabs, Andrij Jermak, erkl&auml;rte, dass die Konferenz ein &bdquo;gro&szlig;er Schlag&ldquo; f&uuml;r Russland gewesen sei. Es seien nur Friedensvorschl&auml;ge der Ukraine diskutiert worden. Auf Telegram schrieb er: &bdquo;Wir diskutierten mit Vertretern anderer L&auml;nder &uuml;ber Verteidigung, Sicherheitsgarantien, die Bedeutung eines globalen Friedensgipfels und eines Getreideabkommens.&ldquo; Sp&auml;ter erkl&auml;rte Jermak, die Position der Ukraine sei nach den Gespr&auml;chen gest&auml;rkt. Alle teilnehmenden L&auml;nder h&auml;tten sich zur UN-Charta, zum V&ouml;lkerrecht, zur Achtung der Souver&auml;nit&auml;t und der territorialen Unversehrtheit der Staaten bekannt. &bdquo;Wir hatten sehr produktive Beratungen &uuml;ber die wesentlichen Prinzipien, auf deren Basis ein gerechter und dauerhafter Frieden geschaffen werden sollte.&ldquo; Ein neues Treffen solle in sechs Wochen stattfinden.<\/p><p>Der ukrainische Pr&auml;sident Selenskyj lobte das Treffen in seiner t&auml;glichen Videoansprache am Abend des 5. August. Die Ukraine treibe ihren Zehn-Punkte-Friedensplan voran. Dieser Plan sei von weiteren L&auml;ndern akzeptiert worden. Namen nannte der Pr&auml;sident jedoch nicht. W&auml;hrend der Konferenz seien viele bilaterale Gespr&auml;che gef&uuml;hrt worden. Ob dazu auch ein Treffen zwischen der ukrainischen und der amerikanischen Delegation geh&ouml;rt hat, wurde nicht bekannt.<\/p><p><strong>Brasilien<\/strong><\/p><p>Der frisch gew&auml;hlte brasilianische Pr&auml;sident Lula da Silva hatte sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Vermittler im Ukraine-Krieg angeboten und angeregt, einen &bdquo;Friedensclub&ldquo; zu gr&uuml;nden. Der Krieg sei an einem Punkt angekommen, an dem keiner mehr seine Maximalziele erreichen k&ouml;nne. Es sei notwendig, eine Gruppe von L&auml;ndern zu bilden, die stark genug sei und respektiert werde, um sich mit Russland und der Ukraine an einen Verhandlungstisch zu setzen. Neben Brasilien erw&auml;hnt er China, Indien und Indonesien &ndash; diejenigen Staaten, die zwar mehr oder weniger scharf den russischen Angriffskrieg verurteilen, sich aber weder an den westlichen Sanktionen noch an Waffenlieferungen beteiligen. Russland habe den Fehler begangen<em>, &bdquo;in das Territorium eines anderen Landes einzudringen&ldquo;,<\/em> sagte Lula. <em>&bdquo;Aber ich denke immer noch: Wenn einer nicht will, streiten zwei nicht.&ldquo;<\/em> Man wisse nicht genau, warum der Krieg begonnen worden sei, aber einige sagten, <em>&bdquo;der Krieg habe begonnen, weil die Ukraine in die NATO&ldquo;<\/em> wolle. F&uuml;r eine L&ouml;sung des Konfliktes m&uuml;sse mithin &uuml;ber die Ursachen und Hintergr&uuml;nde geredet werden.<\/p><p>Bei einem Portugal-Besuch im April 2023 hatte Brasiliens Staatschef die <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/thema\/ukraine\/\">Ukraine<\/a> erneut aufgerufen, sich zu Friedensverhandlungen mit Moskau bereit zu erkl&auml;ren, um den russischen Angriffskrieg zu beenden. <em>&bdquo;Ebenso wie meine Regierung die Verletzung der territorialen Integrit&auml;t der Ukraine verurteilt, treten wir f&uuml;r eine politische Verhandlungsl&ouml;sung f&uuml;r den Konflikt ein. Wir brauchen dringend eine Gruppe von L&auml;ndern, die sich sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland gemeinsam an den Tisch setzt.&ldquo;<\/em><\/p><p>In Dschidda forderte der brasilianische Delegationsleiter Celso Amorim in seiner Stellungnahme, dass <em>&bdquo;echte Verhandlungen alle Parteien einschlie&szlig;en&ldquo;<\/em> m&uuml;ssten, also auch <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/thema\/russland\">Russland<\/a>. &bdquo;<em>Auch wenn die Ukraine das gr&ouml;&szlig;te Opfer ist, m&uuml;ssen wir, wenn wir wirklich Frieden wollen, Moskau auf irgendeine Weise in diesen Prozess einbeziehen.&ldquo;<\/em><\/p><p><strong>China<\/strong><\/p><p>China hat den russischen &Uuml;berfall bislang nicht offiziell kritisiert und sprach auf der Konferenz weiter offiziell von einer &bdquo;unparteiischen&ldquo; Position, die es in dem Konflikt einnehme.<\/p><p><strong>Deutschland<\/strong><\/p><p>Im Vorfeld der Konferenz hie&szlig; es in Berlin, Ziel des Treffens in Dschidda sei die &bdquo;Konsolidierung verschiedener Friedenspl&auml;ne&ldquo;. Nach einer Erkl&auml;rung der Bundesregierung h&auml;tten sich alle Teilnehmer der Konferenz zur UN-Charta und damit etwa zur Unverletzlichkeit der territorialen Integrit&auml;t und Souver&auml;nit&auml;t der UN-Mitgliedsl&auml;nder bekannt. Au&szlig;enministerin <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/thema\/annalena-baerbock\">Annalena Baerbock<\/a> &auml;u&szlig;erte sich vorsichtig optimistisch. <em>&bdquo;Jeder Millimeter Fortschritt in Richtung eines gerechten und fairen Friedens bringt ein St&uuml;ck Hoffnung f&uuml;r die Menschen in der Ukraine.&ldquo; <\/em>Das Signal von Dschidda sei, dass der russische Angriffskrieg <em>&bdquo;auch die Menschen in Afrika, Asien und S&uuml;damerika&ldquo;<\/em> betreffe, etwa was die Energiesicherheit und die Versorgung mit Nahrungsmitteln angehe. F&uuml;r ein Ende des Krieges habe der ukrainische Pr&auml;sident Selenskyj <em>&bdquo;mit seiner Friedensformel daf&uuml;r einen ganz entscheidenden Pfad aufgezeigt&ldquo;, <\/em>sagte Baerbock.<\/p><p><strong>Russland<\/strong><\/p><p>Am 4. September 2022 hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in der im Staatsfernsehen ausgestrahlten Sendung &bdquo;Moskau-Kreml-Putin&ldquo; gesagt: <em>&bdquo;Jede Konfrontation endet mit einer Entspannung, und jede Krisensituation endet am Verhandlungstisch. Das wird auch diesmal der Fall sein.&ldquo; <\/em>Wahrscheinlich sei, dass es nicht so schnell geschehen werde, aber es werde passieren.<\/p><p>Am 22. Dezember 2022 hatte sich Pr&auml;sident Putin auf einer Konferenz in Jekaterinburg zu m&ouml;glichen Friedensverhandlungen mit der Ukraine &auml;hnlich ge&auml;u&szlig;ert. <em>&bdquo;Alle bewaffneten Konflikte enden mit Verhandlungen, und Russland hat sich nie gedr&uuml;ckt, im Gegensatz zur Ukraine. Je schneller in Kiew die Erkenntnis einkehrt, dass Gespr&auml;che notwendig sind, umso besser.&ldquo;<\/em><\/p><p>In Dschidda h&auml;tte man den russischen Pr&auml;sidenten beim Wort nehmen k&ouml;nnen, aber Russland war zu der Konferenz nicht eingeladen. Trotzdem k&uuml;ndigte Kremlsprecher Dimitri Peskow im Vorfeld an, man werde die Konferenz verfolgen. Man m&uuml;sse erst verstehen, was die Ziele der geplanten Gespr&auml;che seien und was besprochen werden solle. Alle Versuche, eine friedliche L&ouml;sung zu f&ouml;rdern, seien &bdquo;eine positive Bewertung wert.&ldquo;<\/p><p>Der russische Vizeau&szlig;enminister Sergej Rjabkow bezeichnete das Treffen laut <em>TASS<\/em> als sinnlosen und vergeblichen Versuch des Westens, L&auml;nder des globalen S&uuml;dens auf die Seite der Ukraine zu ziehen. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Au&szlig;enministeriums, erkl&auml;rte die Konferenz f&uuml;r bedeutungslos, solange Russland nicht an der Konferenz teilnehme. Sie bekr&auml;ftigte erneut die russische Position, dass Russland f&uuml;r eine diplomatische L&ouml;sung offen sei &ndash; aber nur zu seinen Bedingungen. Als solche nannte Moskau in der Vergangenheit etwa, dass die Ukraine alle besetzten Gebiete abtreten solle. Pr&auml;sident Selenskyjs Formel habe mit Frieden nichts zu tun. Die Russische F&ouml;deration habe mehrfach best&auml;tigt, dass diese Formel inakzeptabel sei. Die Gespr&auml;che unter saudischer Vermittlung bezeichnete Sacharowa als Betrug.<\/p><p>Kremlsprecher Peskow relativierte seine vorsichtig positive Aussage vor der Konferenz am 6. August gegen&uuml;ber der <em>New York Times<\/em> und erkl&auml;rte, es gebe derzeit &bdquo;keine Grundlagen f&uuml;r eine Einigung. Wir werden die Operation f&uuml;r die absehbare Zukunft fortsetzen.&ldquo; Dar&uuml;ber hinaus deutete er an, Russland wolle die v&ouml;lkerrechtswidrig annektierten Gebiete verteidigen und behalten.<\/p><p>Nach vorliegenden Hinweisen war Russland von Saudi-Arabien &uuml;ber Inhalt und Verlauf der Konferenz unterrichtet worden.<\/p><p><strong>Zusammenfassende Bewertung<\/strong><\/p><p>Die Friedenskonferenz als saudische PR-Aktion abzutun, w&uuml;rde dem Treffen nicht gerecht. Man muss vielmehr der deutschen Au&szlig;enministerin grunds&auml;tzlich &ndash; allerdings ohne die von ihr gemachten Einschr&auml;nkungen und Erg&auml;nzungen &ndash; zustimmen, dass jeder Millimeter Fortschritt in Richtung eines gerechten und fairen Friedens zu begr&uuml;&szlig;en ist. Das gilt besonders deswegen, weil die UNO und auch die OSZE keinerlei Initiativen erkennen lassen, wie man diesen Krieg beenden k&ouml;nnte. Umso bedauerlicher ist es, dass Russland zu der Konferenz nicht eingeladen wurde, obwohl jedem Politiker klar sein muss, dass man bei einem Streit &ndash; gleich welcher Art &ndash; nie eine L&ouml;sung finden wird, wenn man nur mit einer Partei spricht und verhandelt. Trotzdem gab und gibt es positive Signale, dass es in Zukunft weitere Verhandlungen geben soll &ndash; und dann hoffentlich unter Beteiligung Russlands, wie es von Brasilien gefordert wurde. Au&szlig;erdem war es sicherlich wichtig und richtig, dass auch bilateral die jeweiligen Positionen ausgetauscht wurden und sich offensichtlich alle Teilnehmer darin einig waren, dass dieser Krieg schnellstm&ouml;glich beendet werden m&uuml;sse und dies nur auf dem Verhandlungsweg zu erreichen sei. Hervorzuheben ist auch, dass mit Brasilien, China, Indien und S&uuml;dafrika au&szlig;er Russland alle BRICS-Mitgliedsstaaten auf der Konferenz vertreten waren, weil dieses B&uuml;ndnis in der zuk&uuml;nftigen Gestaltung einer neuen globalen Weltordnung eine wichtige Rolle spielen wird.<\/p><p>Die Initiative Saudi-Arabiens muss uneingeschr&auml;nkt anerkannt werden, auch wenn das K&ouml;nigreich damit sicherlich eigene politische Ziele verfolgt hat. Das ist legitim und zu respektieren. Durch die &ndash; wahrscheinlich sogar vom Kronprinzen Mohammed Bin Salman gebilligte oder gar veranlasste &ndash; Ermordung des kritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi war Saudi-Arabien von vielen westlichen Staaten massiv kritisiert worden. Der amerikanische Pr&auml;sident hatte das Land in seinem Wahlkampf 2020 sogar als &bdquo;Paria&ldquo; bezeichnet. Die Weigerung Saudi-Arabiens, den amerikanischen Wunsch nach einer h&ouml;heren &Ouml;lf&ouml;rderquote zu erf&uuml;llen, hatte das Verh&auml;ltnis zu Washington zus&auml;tzlich belastet. Auch der noch immer andauernde Krieg im Jemen schadet dem K&ouml;nigreich.<\/p><p>Durch die unterschiedlichsten politischen Aktivit&auml;ten und Initiativen ist es dem Land aber gelungen, sich der Welt positiver zu pr&auml;sentieren und vor allen Dingen auch seine internationale Position zu st&auml;rken. Dazu geh&ouml;rt die Ann&auml;herung an die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) &ndash; Saudi-Arabien hat mittlerweile den Status eines Dialogpartners &ndash; ebenso wie die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Iran. Der Krieg in der Ukraine wird seitens des Kronprinzen als gute Gelegenheit gesehen, als kommender Global Player in Erscheinung zu treten. Schon im September 2022 spielte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman eine f&uuml;hrende Rolle bei den Vermittlungsbem&uuml;hungen, die zur Freilassung von zehn Kriegsgefangenen f&uuml;hrten, darunter zwei US-B&uuml;rger.<\/p><p>Im Februar 2023 war Au&szlig;enminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud in Kiew mit Pr&auml;sident Selenskyj zusammengetroffen. &bdquo;Wir unternehmen alle m&ouml;glichen Anstrengungen, um das Leid des ukrainischen Volkes zu lindern&ldquo;, sagte der saudische Minister gegen&uuml;ber Selenskyj. In diesem Rahmen unterzeichneten Riad und Kiew ein Abkommen und ein Memorandum of Understanding, mit dem sich der Golfstaat verpflichtete, insgesamt 400 Millionen Dollar zugunsten der Ukraine zu finanzieren. Konkret flie&szlig;en 100 Millionen Dollar in ein Kooperationsprogramm zur Bereitstellung humanit&auml;rer Hilfe &uuml;ber das &bdquo;King Salman Humanitarian Aid and Relief Center&ldquo;, w&auml;hrend weitere 300 Millionen Dollar f&uuml;r die Lieferung von &Ouml;lderivaten an das europ&auml;ische Land &uuml;ber den &bdquo;Saudi Fund for Development&ldquo; verwendet werden. Der ukrainische Au&szlig;enminister Dmytro Kuleba erkl&auml;rte nach einem Gespr&auml;ch mit seinem saudischen Amtskollegen<em>: &bdquo;Wir sehen eine Interaktion mit Saudi-Arabien nicht nur bilateral, nicht nur multilateral im Rahmen der UNO und anderer internationaler Organisationen, sondern auch regional, und wir werden unsere Bem&uuml;hungen koordinieren.&ldquo;<\/em><\/p><p>Im Mai 2023 hatte der ukrainische Pr&auml;sident Selenskyj als Gast am Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Dschidda teilgenommen. Obwohl man Russland zur Konferenz nicht eingeladen hatte, d&uuml;rfte das K&ouml;nigreich auch in Zukunft ein zumindest pragmatisches Verh&auml;ltnis zu Moskau pflegen, nicht zuletzt, weil man im Energiesektor eng zusammenarbeitet. Saudi-Arabien hatte z.B. in der Vergangenheit f&uuml;r den heimischen Gebrauch preiswertes russisches &Ouml;l importiert, um auf diese Weise mehr teures eigenes &Ouml;l auf dem Weltmarkt zu verkaufen.<\/p><p>Mit Selbstbewusstsein hat Riad auch sein Verh&auml;ltnis zu den USA wieder normalisiert und arbeitet aktuell mit Washington an einer L&ouml;sung, das Verh&auml;ltnis zwischen Israel und den arabischen Staaten weiter zu verbessern.<\/p><p><strong>Fazit:<\/strong> Der Wert der Friedenskonferenz in Dschidda liegt trotz des fehlenden konkreten Ergebnisses darin, dass sich etwa 40 L&auml;nder &uuml;berhaupt zu diesem Thema getroffen und ausgetauscht haben und vor allem auch die BRICS-Staaten teilgenommen haben. Die Fortsetzung derartiger Gespr&auml;che wird aber nur dann zu einem konkreten Ergebnis f&uuml;hren, wenn auch Russland als zweite Kriegspartei an solchen Treffen teilnimmt. Wenn Riad das gel&auml;nge, w&auml;re das nicht nur ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Friedensl&ouml;sung, sondern f&uuml;r das K&ouml;nigreich ein Meilenstein, als Global Player anerkannt zu werden.<\/p><p>Titelbild: Osama Ahmed Mansour\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 5. August 2023 hat auf Einladung Saudi-Arabiens in Dschidda eine Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine stattgefunden. Die Konferenz wurde geleitet von Musaid al-Aiban, dem Sicherheitsberater des De-facto-Herrschers Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed Bin Salman. <strong>J&uuml;rgen H&uuml;bschen<\/strong> fasst f&uuml;r die NachDenkSeiten die Vorgeschichte und die bislang bekannten Erkenntnisse zur Konferenz zusammen und gibt dabei auch einen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102262\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":102263,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,170,171,211],"tags":[2489,1613,379,3240,3004,3360,577,1313,1570,466,3175,1456,259,1054,260,639,1556,1703,2376],"class_list":["post-102262","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-friedenspolitik","category-militaereinsaetzekriege","category-veranstaltungshinweiseveranstaltungen","tag-bin-salman-mohammed","tag-brasilien","tag-china","tag-diplomatische-verhandlungen","tag-donbass","tag-europaeische-union","tag-italien","tag-krim","tag-mexiko","tag-nato","tag-neutrale-laender","tag-osze","tag-russland","tag-saudi-arabien","tag-ukraine","tag-uno","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-waffenstillstandsabkommen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/Shutterstock_1084713749.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/102262","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=102262"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/102262\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":102287,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/102262\/revisions\/102287"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/102263"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=102262"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=102262"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=102262"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}