{"id":102345,"date":"2023-08-13T15:00:18","date_gmt":"2023-08-13T13:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102345"},"modified":"2023-08-11T14:32:15","modified_gmt":"2023-08-11T12:32:15","slug":"leserbriefe-zu-parteigruendungen-in-deutschland-rechtliche-vorgaben-stolpersteine-und-fallstricke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102345","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eParteigr\u00fcndungen in Deutschland \u2013 Rechtliche Vorgaben, Stolpersteine und Fallstricke\u201c"},"content":{"rendered":"

Vor dem Hintergrund einer möglichen Parteigründung durch Sahra Wagenknecht thematisiert Philipp Bender in diesem Beitrag<\/a> die in der allgemeinen Diskussion „eher unterbelichteten rechtlichen Herausforderungen und Probleme von Parteigründungen in Deutschland“. Die Personalrekrutierung und Mitgliederaufnahme ist ein Schwerpunkt. Um möglichst eine Unterwanderung der neuen Partei zu vermeiden, sei „eine Bewegung als klar zugehörige Vorfeldorganisation aufzubauen und zu pflegen“. Diesem organisierten Vorfeld käme „eine gewisse Vorfilteraufgabe“ zu. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen. Danke für alle Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die von Christian Reimann<\/strong> zusammengestellt worden ist.
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1. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebes NDS Team,<\/p>

endlich mal eine Abhandlung über die Schwierigkeiten aber auch die Chancen einer Parteigründung in Deutschland.<\/p>

Mit großem Interesse habe ich diesen Artikel von Philipp Bender gelesen. Denn, wie Philipp Bender schreibt, ein Flop darf es nicht werden!<\/p>

Warum nicht ein vorläufiges kompetentes Gründungsteam zusammenstellen, welches sich intensiv mit dieser Frage beschäftigen kann. Die Fragen die unbedingt bearbeitet werden müssen hat Philipp Bender ja schon zum Teil aufgezählt. Wichtig wäre für mich, dass Erfahrungen auch von ausländischen Parteien mit berücksichtigt werden sollten z.B der gerade dieses Jahr erfolgten Neugründung von Sumar in Spanien, der KPÖ in Graz und Salzburg sowie der belgischen Arbeiterpartei.<\/p>

Alle mit erstaunlichen Erfolgen bei den letzten Wahlen.<\/p>

Sicherlich gibt es in Deutschland und gerade bei den Nachdenkseiten Leser genügend Leute, welche sich mit dem Thema einer Parteigründung und den Zielen einer solchen neuen Partei kompetent auseinandersetzen könnten. Diese Arbeit muss wenigstens gegenwärtig nicht unbedingt nur von Teilen der Linken gemacht oder angeführt werden.<\/p>

Dies würde die gegenwärtige Arbeit Linker Mandatsträger erleichtern, d. h. sie wären zunächst mal außen vor.<\/p>

Es würde mich freuen, wenn diese Diskussion auch auf der Basis des Artikels von Philpp Bender weitergeführt würde!<\/p>

Reinhard Klingler<\/p>

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2. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebe Nachdenkseiten,<\/p>

kurze Bemerkung zum Artikel “Parteigründungen in Deutschland”.<\/p>

Die dort vorgebrachten Gründe, die es geboten erscheinen lassen, bei einer Parteigründung behutsam ans Werk zu gehen und gewisse Fallstricke zu beachten, sind durchaus nachvollziehbar.<\/p>

Aber: es drängt!<\/p>

Wer sich umhört und weiss, wie erzürnt die Menschen teilweise über die Politik der Ampelregierung sind, wird vielleicht schon das Argument gehört haben, dass man denen da oben bei den nächsten Wahlen auf jeden Fall einen Denkzettel verpassen möchte.<\/p>

Und nur die wenigstens Menschen sind bereit oder zeitlich in der Lage, sich intensiv mit Parteien und Parteiprogrammen zu beschäftigen, sodass man ihnen mit wenigen Sätzen schon gefasste Entscheidungen wieder austreiben kann. Da hat die AfD leichtes Spiel, was um so übler ist, weil dort der rechts-nationalistische Flügel an Fahrt gewinnt. Wer die deutsche Geschichte kennt, wird nicht umhin kommen zu sehen, dass da dunkle Wolken am Horizont aufziehen.<\/p>

Und wenn man dann gefragt wird, welche Partei man denn bei einer der nächsten Wahlen zur Wahl empfehlen würde, kommt man leicht ins Stocken, weil einem im aktuellen Spektrum gerade keine wirkliche, alternative Wahlempfehlung einfällt. Nur die wenigsten kann man damit beruhigen, indem man darauf verweist, man möge doch bitte darauf achten, was sich in  den nächsten Monaten tut. Das Zeitfenster, das im Hinblick auf kommende Wahlen zur Verfügung steht, wird sich schneller schließen, als wie man es sich wünscht und vorstellen kann.
\nUnd dann noch im Hintergrund das Damokles-Schwert des eskalierenden Krieges in der Ukraine – ohne aktuell auch nur eine einzige Partei mit Ausstrahlung, die sich kompromisslos dafür einsetzt, dass aus Deutschland zur Eskalation keine weiteren Waffen mehr geliefert werden sollten.<\/p>

Also nicht ganz so hasenfüßig!<\/p>

Ich denke, entsprechende Persönlichkeiten aus Gewerkschaftsbewegung, Friedensbewegung, aus der auseinanderbrechenden LINKEN und, wenn man Glück hat, vielleicht sogar der\/die ein- oder anderer aus SPD und GRÜNEN, sollten aufgrund der Entwicklung und ihren Erfahrungen bereit stehen, um an zentralen Stellen lokal, regional und bundesweit Verantwortung zu übernehmen.<\/p>

Mit freundlichen Grüßen
\nPeter Rohleder<\/p>

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3. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebe Nachdenkseiten,<\/p>

der Artikel von Philipp Bender war für mich recht aufschlussreich, da er die Möglichkeit der „Kaderpartei“ positiv beleuchtet.<\/p>

Allerdings vermag er dennoch nicht meine Zweifel an der Tauglichkeit des deutschen Parteiensystems im Rahmen einer als „repräsentativ“ etikettierten Demokratie zu zerstreuen. Die „Vorschaltung“ eines Kaders mag schlichte geltungsbedürftige Gemüter hemmen, aber qualifizierten Einflussagenten und ihren Auftraggebern verlangt er lediglich etwas Geduld ab.
\nDie in den Parlamenten vertretenen Parteien bringen kein für gesellschaftliche und politische Führungspositionen geeignetes Personal hervor und das vermag m. E. auch ein Kader nicht zu verändern. Im Bundestag erkenne ich nur zwei Ausnahmen, wobei die wirtschaftspolitische Linie der einen vollkommen meiner Auffassung widerspricht.<\/p>

Das Verhalten der Parteifunktionäre auf „Spitzenposten“ und deren Wasserträgern in den Parteinahen Stiftungen zeugt von skrupellosen Charakteren. Bösartiger Narzissmus scheint mir eine wesentliche Zugangsvoraussetzung zu sein.<\/p>

Da zweitklassiges (intellektuell und charakterlich ungeeignetes) Personal auf Leitungsposten nur dritt- und minderklassige Mit- und Zuarbeiter duldet, ist die Qualität aller Staatsgewalten auf einem Niveau angelangt, das eine Kurskorrektur im Rahmen der etablierten Verfahren nicht mehr zulässt. Und dort, wo man qualifizierte und charakterstarke Beamte nicht schnell kalt stellen kann, werden (aber nicht nur hier) Steuergelder an willfährige „Berater“ und „Experten“ veruntreut.<\/p>

Ich empfinde große Wertschätzung und Bewunderung für Frau Wagenknecht. Und ich wünsche uns, aber in erster Linie Frau Wagenknecht und auch Oskar Lafontaine – sofern sie die Kraft und den Optimismus aufbringen wollen weiter zu kämpfen – dass sie einen Weg finden, der es ermöglicht, nicht von dem Sumpf, den das deutsche politische System entwickelt hat, verschlungen zu werden.<\/p>

Vielleicht gibt es eine Alternative zur Parteiengründung?<\/p>

Mein Gedanke ist die Koordinierung und damit Stärkung der zahlreichen Demokratie- und Friedensbewegungen in Deutschland, wie zum Beispiel (alle hier aus Platzgründen nicht erwähnten, bitte ich um Vergebung):<\/p>