{"id":102414,"date":"2023-08-14T08:57:21","date_gmt":"2023-08-14T06:57:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102414"},"modified":"2023-08-14T16:59:19","modified_gmt":"2023-08-14T14:59:19","slug":"der-entscheidungsprozess-der-bundesregierung-im-rahmen-der-militaerischen-unterstuetzung-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102414","title":{"rendered":"Der \u201eEntscheidungsprozess\u201c der Bundesregierung im Rahmen der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine"},"content":{"rendered":"<p>Hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen, eindeutige Offensivwaffen in die Ukraine zu liefern, ist diese Position in der aktuellen \u201eTaurus-Debatte\u201c bereits am Br\u00f6ckeln. Dieses schrittweise Aufgeben klarer Positionen und das fortw\u00e4hrende \u00dcberschreiten roter Linien hat System. <strong>J\u00fcrgen H\u00fcbschen<\/strong> hat f\u00fcr die NachDenkSeiten die bisherigen \u201eEntscheidungsprozesse\u201c zu Waffenlieferungen in die Ukraine analysiert und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf die \u201eTaurus-Debatte\u201c.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2340\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-102414-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230814_Der_Entscheidungsprozess_der_Bundesregierung_im_Rahmen_der_militaerischen_Unterstuetzung_der_Ukraine_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230814_Der_Entscheidungsprozess_der_Bundesregierung_im_Rahmen_der_militaerischen_Unterstuetzung_der_Ukraine_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230814_Der_Entscheidungsprozess_der_Bundesregierung_im_Rahmen_der_militaerischen_Unterstuetzung_der_Ukraine_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230814_Der_Entscheidungsprozess_der_Bundesregierung_im_Rahmen_der_militaerischen_Unterstuetzung_der_Ukraine_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=102414-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230814_Der_Entscheidungsprozess_der_Bundesregierung_im_Rahmen_der_militaerischen_Unterstuetzung_der_Ukraine_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230814_Der_Entscheidungsprozess_der_Bundesregierung_im_Rahmen_der_militaerischen_Unterstuetzung_der_Ukraine_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Der \u201eEntscheidungsprozess\u201c der Bundesregierung \u2013 wenn man ihn \u00fcberhaupt als einen solchen bezeichnen will \u2013 im Zusammenhang mit der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine verl\u00e4uft seit Kriegsbeginn immer nach demselben Schema, das nachstehend in Erinnerung gerufen werden soll.<\/p>\n<p><strong>Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete<\/strong><\/p>\n<p>Vorab noch einmal ein Hinweis auf die bisherige grunds\u00e4tzliche Haltung der deutschen Regierungen, n\u00e4mlich keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. Daran hat sich offiziell nichts ge\u00e4ndert. Doch im Verlauf der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland wurde diese Position durch die amtierende Bundesregierung aufgegeben. Dieser Prozess gestaltete sich wie folgt.<\/p>\n<p><strong>Die ver\u00e4nderte Haltung der Bundesregierung von einem strikten Nein bis zur milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der ukrainischen Gegenoffensive <\/strong><\/p>\n<p>Diese Entwicklung verl\u00e4uft eigentlich immer nach demselben Muster, n\u00e4mlich von einem \u201eNein\u201c \u00fcber ein \u201eJa, aber\u201c zu einem \u201eJa\u201c. Daf\u00fcr nachstehend die wichtigsten Beispiele:<\/p>\n<p><strong>Nein<\/strong><\/p>\n<p>Am Anfang stand ein striktes Nein zur milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine, unter Hinweis auf den Grundsatz, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. Auf der Basis von politischer Neutralit\u00e4t wollte man u.a. die Option wahren, in diesem Krieg eventuell als europ\u00e4ischer Vermittler zu agieren, um ihn m\u00f6glichst schnell zu beenden.<\/p>\n<p><strong>Nein zur Lieferung letaler Waffen<\/strong><\/p>\n<p>Diese Position wurde sehr schnell aufgegeben zu Gunsten einer milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine mit der Lieferung von Ausr\u00fcstung zur Selbstverteidigung. Dazu geh\u00f6rten nicht nur die Stahlhelme, \u00fcber die in den Medien mehr oder weniger s\u00fcffisant und spottend berichtet wurde, sondern auch Sanit\u00e4tsmaterial, spezielle Ausr\u00fcstung zum Schutz vor einem m\u00f6glichen Angriff mit chemischen Waffen und andere Komponenten f\u00fcr die pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstung der ukrainischen Soldaten.<\/p>\n<p>Auch dieser zur\u00fcckhaltende Ansatz wurde relativ schnell aufgegeben, weil es immer mehr innenpolitische Kontroversen gab und auch der Druck aus dem Ausland deutlich zunahm.<\/p>\n<p><strong>Nein zur Lieferung schwerer letaler Waffen<\/strong><\/p>\n<p>Der n\u00e4chste Schritt auf dem Weg der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung war die Lieferung von letalen Waffen, aber nur f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Einsatz der Soldaten. Dazu geh\u00f6rten Gewehre, Maschinengewehre und z.B. auch Handgranaten. In einem zweiten Schritt wurde die pers\u00f6nliche Bewaffnung der Soldaten durch Panzerf\u00e4uste und Fliegerf\u00e4uste erg\u00e4nzt. Letztere sind Schulterwaffen des einzelnen Soldaten, die nicht gegen Panzer, sondern gegen Hubschrauber oder tief fliegende Kampfflugzeuge zum Einsatz kommen.<\/p>\n<p><strong>Nein zu schweren Waffen, die nicht der Verteidigung dienen<\/strong><\/p>\n<p>Es dauerte nicht lange, da wurde auch diese Position aufgegeben, wobei schwere Waffen eigentlich nur theoretisch in Verteidigungs- und Offensivwaffen eingeordnet werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rten im konkreten Fall die gelieferten \u201ePanzerhaubitzen 2000\u201c und vor allem die Sch\u00fctzenpanzer \u201eMarder\u201c. Anders verhielt es sich mit den schweren Waffen zur Luftabwehr, die man konkret als Verteidigungswaffen bezeichnen kann. Dazu geh\u00f6rten der Flak-Panzer \u201eGepard\u201c, das taktische Luftverteidigungssystem \u201eIRIS-T SLM\u201c und auch das Flugabwehrraketensystem \u201ePatriot\u201c.<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich zur Lieferung dieser schweren Waffen wurden jetzt auch ukrainische Soldaten in Deutschland an diesen Waffen ausgebildet, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt hatte, dass Deutschland dadurch in eine Grauzone geraten w\u00fcrde, was seinen m\u00f6glichen Status als Kriegspartei angeht.<\/p>\n<p><strong>Nein zu Kampfpanzern im Alleingang<\/strong><\/p>\n<p>Auch auf ein zun\u00e4chst kategorisches \u201eNein\u201c zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kam es letztlich doch zu einem \u201eJa\u201c, wenn auch unter einer wenig \u00fcberzeugenden einschr\u00e4nkenden Bedingung.<\/p>\n<p>Weil der politische Druck, vor allem aus der Ukraine, immer st\u00e4rker wurde, auch den deutschen Kampfpanzer \u201eLeopard 2\u201c zu liefern, fl\u00fcchtete sich die Bundesregierung in die Position, dieser Forderung nur nachzugeben, falls auch die USA den Kampfpanzer \u201eM1 Abrams\u201c der Ukraine zur Verf\u00fcgung stellen w\u00fcrden. Die USA sicherten das grunds\u00e4tzlich zu, verwiesen allerdings darauf, dass das wohl erst zum Jahresende 2023 m\u00f6glich sein w\u00fcrde. Der Grund daf\u00fcr sei, dass man ein neues Modell produzieren w\u00fcrde, dessen Panzerung nicht identisch mit dem \u201eOriginal\u201c sein solle. Man f\u00fcrchtete, dass die Russen einen \u201eechten\u201c M1 Abrams\u201c erobern k\u00f6nnten und dann in der Lage w\u00e4ren, die materielle Zusammensetzung der Panzerung zu entschl\u00fcsseln. Die Bundesregierung begn\u00fcgte sich mit dieser grunds\u00e4tzlichen Zusage der USA und lieferte jetzt nicht nur Kampfpanzer vom \u201eTyp Leopard 1\u201c, sondern auch den deutlich moderneren \u201eLeopard 2\u201c und war sogar bereit, eine sogenannte \u201ePanzer-Koalition\u201c zu leiten. Auch f\u00fcr die Kampfpanzer wurden die zuk\u00fcnftigen ukrainischen Besatzungen in Deutschland ausgebildet.<\/p>\n<p>Mit der Lieferung von Kampfpanzern war die Position der Bundesregierung, nur Defensivwaffen zu liefern, de facto Makulatur geworden, auch wenn manche sogenannte Experten behaupten, die beste Verteidigungswaffe gegen angreifende Panzer seien eigene Panzer.<\/p>\n<p><strong>Nein oder vielleicht doch jetzt ein \u201eJa\u201c zur Lieferung von eindeutigen Offensivwaffen?<\/strong><\/p>\n<p>Zum Zeitpunkt dieses Artikels intensiviert sich die Diskussion, ob die Bundesregierung die Lieferung des Flugk\u00f6rpers \u201eTaurus\u201c an die Ukraine genehmigt. Aus einem erneut kategorischen \u201eNein\u201c mit der eindeutigen Begr\u00fcndung, keine Waffen zu liefern, mit denen die Ukraine Ziele in Russland angreifen k\u00f6nne, ist bereits eine kontroverse Diskussion in Richtung eines \u201eJa\u201c entstanden. Ausl\u00f6ser war neben den \u00fcblichen selbsternannten parteipolitischen Experten in Deutschland erneut die Forderung der Ukraine mit dem mittlerweile bekannten Argument, dass diese Waffe Leben retten und den Krieg verk\u00fcrzen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>\u201eTaurus\u201c ist ein Flugk\u00f6rper mit einer Reichweite bis zu 500 km, der von einem Kampfflugzeug eingesetzt wird und auf Grund seines Gefechtskopfs auch geeignet ist, schwere Betonarmierungen zu zerst\u00f6ren. Da die Ukraine ausschlie\u00dflich \u00fcber ehemalige sowjetische Flugzeugmuster verf\u00fcgt, m\u00fcsste einer dieser Typen f\u00fcr den Einsatz der \u201eTaurus\u201c modifiziert werden. Da etwas \u00c4hnliches bereits f\u00fcr den Einsatz des britischen Flugk\u00f6rpers \u201eStorm Shadow\u201c bei dem sowjetischen Flugzeugmuster S-24 erfolgreich praktiziert wurde, ist davon auszugehen, dass diese Anpassung auch f\u00fcr den \u201eTaurus\u201c m\u00f6glich sein wird.<\/p>\n<p>Die letzte Hilfskonstruktion in der Argumentation der Bundesregierung, eine bestimmte Waffenart nicht im Alleingang an die Ukraine zu liefern, wurde von den Bef\u00fcrwortern der schweren Waffen f\u00fcr die Ukraine unter Hinweis auf die schon erfolgte Auslieferung der britischen \u201eStorm Shadow\u201c und m\u00f6glicherweise auch der franz\u00f6sischen \u201eSCALP EG\u201c umgehend ausgehebelt. Da der \u201eTaurus\u201c aber eine deutlich gr\u00f6\u00dfere Reichweite hat, will man diese angeblich vor der Lieferung an die Ukraine auf technischem Wege reduzieren.<\/p>\n<p>In Kenntnis dieser Entwicklungen ist davon auszugehen, dass auch beim \u201eTaurus\u201c das urspr\u00fcngliche \u201eNein\u201c der Bundesregierung letztlich zu einem \u201eJa\u201c werden wird.<\/p>\n<p><strong>Zusammenfassende Bewertung<\/strong><\/p>\n<p>Man kann durchaus kontrovers dar\u00fcber diskutieren, ob man die Ukraine umfassend milit\u00e4risch unterst\u00fctzen sollte oder nicht, aber es ist sicherlich falsch, seine politische Position st\u00e4ndig zu ver\u00e4ndern. Das ist besonders unverst\u00e4ndlich, wenn diese Ver\u00e4nderung nicht aus politischer \u00dcberzeugung der Bundesregierung und vor allem des Bundeskanzlers passiert, sondern auf innenpolitischen Druck durch die Opposition, aber auch aus den Regierungsparteien selbst und vor allem durch massive Einflussnahme von au\u00dfen.<\/p>\n<p>Aus meiner Sicht war es bereits ein Fehler, die grunds\u00e4tzliche Position, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, aufzugeben, weil man dadurch ohne Not ein wichtiges und wohlbegr\u00fcndetes Prinzip \u00fcber Bord geworfen hat und die Chance auf eine diplomatische Vermittlerrolle aus der Hand gegeben hat.<\/p>\n<p>Weil man sich \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 f\u00fcr diese grunds\u00e4tzliche Haltungs\u00e4nderung entschieden hat, w\u00e4re eine stringente und dadurch auch kalkulierbare Position unbedingt erforderlich gewesen. Das ist leider nicht passiert, und dadurch ist nicht nur deutlich geworden, dass die Regierung \u00fcberhaupt keine Ukraine-Strategie hat, sondern, dass auch eine Definition des Ziels ihres politischen Handelns fehlt. Das aktuell praktizierte \u201eSolange wie n\u00f6tig, egal, was es kostet\u201c ist dazu keine Alternative.<\/p>\n<p>Statt einer nach kontrovers gef\u00fchrter Debatte gefundenen Empfehlung des Bundestags zu folgen, orientiert sich die Regierung an den Meinungen einzelner Abgeordneter und\/oder h\u00e4ufig populistischen Aussagen irgendeiner Partei, sowohl aus der Regierung als auch aus der Opposition. Irgendwelche, h\u00e4ufig auch noch wenig fundierte Aussagen von selbsternannten politischen Experten in den sogenannten social medias scheinen die Regierung offensichtlich mehr zu beeindrucken als die Vorschl\u00e4ge von kompetenten Beratern und\/oder engagierten Parlamentariern. Der daraus entstehende Druck erh\u00f6ht sich noch dadurch, dass viele Medien derartige Statements und Einzelmeinungen gern aufgreifen und in ihrer Wirkung potenzieren.<\/p>\n<p>Der Bundeskanzler muss sich als derjenige, der die Richtlinien der Politik bestimmt, vorwerfen lassen, dass jemand, der ausschlie\u00dflich reagiert statt selbst initiativ zu werden, letztlich zu wenig oder \u00fcberhaupt nicht f\u00fchrt.<\/p>\n<p>In der Ukraine, aber auch bei unseren Verb\u00fcndeten und wohl auch in Moskau ist der Eindruck entstanden, dass, wenn in und auf Deutschland nur gen\u00fcgend Druck aufgebaut wird, diese Regierung sich letztlich willf\u00e4hrig zeigt, eigene Positionen aufzugeben und sich stattdessen den Vorstellungen anderer unterzuordnen.<\/p>\n<p><strong>Fazit:<\/strong> Das ist \u2013 gelinde gesagt \u2013 fatal und schadet dem Ansehen Deutschlands bei Freunden und Gegnern gleicherma\u00dfen.<\/p>\n<p>Das ist das Eine, das Andere ist die Bef\u00fcrchtung, dass diese Entwicklung auch nach der Lieferung von \u201eTaurus\u201c anh\u00e4lt und eine weitere Drehung der Eskalationsschraube nicht auszuschlie\u00dfen ist. Dabei m\u00fcssten doch alle Akteure mittlerweile begriffen haben, dass die \u201ewestlichen\u201c Waffenlieferungen weder das Leid der ukrainischen Bev\u00f6lkerung und\/oder die Zerst\u00f6rung des Landes verringert oder die Durchschlagskraft der ukrainischen Offensive verbessert haben, sondern immer eine Ausweitung der russischen Angriffe zur Folge hatten.<\/p>\n<p>Wie w\u00e4re es deshalb \u2013 mal statt eines kategorischen \u201eNein\u201c der Bundesregierung zur Lieferung weiterer und immer schwererer Waffen, das \u00fcber kurz oder lang letztlich immer wieder ein \u201eJa\u201c geworden ist \u2013 mit einem klaren \u201eJa\u201c zu einer diplomatischen Initiative, verbunden mit einem entsprechenden deutschen Vorschlag zu einem Waffenstillstand und einer darauf basierenden Friedensordnung?<\/p>\n<p>Titelbild: AlexLMX\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen, eindeutige Offensivwaffen in die Ukraine zu liefern, ist diese Position in der aktuellen \u201eTaurus-Debatte\u201c bereits am Br\u00f6ckeln. 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