{"id":102414,"date":"2023-08-14T08:57:21","date_gmt":"2023-08-14T06:57:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102414"},"modified":"2023-08-14T16:59:19","modified_gmt":"2023-08-14T14:59:19","slug":"der-entscheidungsprozess-der-bundesregierung-im-rahmen-der-militaerischen-unterstuetzung-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102414","title":{"rendered":"Der \u201eEntscheidungsprozess\u201c der Bundesregierung im Rahmen der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine"},"content":{"rendered":"<p>Hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen, eindeutige Offensivwaffen in die Ukraine zu liefern, ist diese Position in der aktuellen &bdquo;Taurus-Debatte&ldquo; bereits am Br&ouml;ckeln. Dieses schrittweise Aufgeben klarer Positionen und das fortw&auml;hrende &Uuml;berschreiten roter Linien hat System. <strong>J&uuml;rgen H&uuml;bschen<\/strong> hat f&uuml;r die NachDenkSeiten die bisherigen &bdquo;Entscheidungsprozesse&ldquo; zu Waffenlieferungen in die Ukraine analysiert und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf die &bdquo;Taurus-Debatte&ldquo;.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5080\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-102414-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230814_Der_Entscheidungsprozess_der_Bundesregierung_im_Rahmen_der_militaerischen_Unterstuetzung_der_Ukraine_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230814_Der_Entscheidungsprozess_der_Bundesregierung_im_Rahmen_der_militaerischen_Unterstuetzung_der_Ukraine_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230814_Der_Entscheidungsprozess_der_Bundesregierung_im_Rahmen_der_militaerischen_Unterstuetzung_der_Ukraine_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230814_Der_Entscheidungsprozess_der_Bundesregierung_im_Rahmen_der_militaerischen_Unterstuetzung_der_Ukraine_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=102414-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230814_Der_Entscheidungsprozess_der_Bundesregierung_im_Rahmen_der_militaerischen_Unterstuetzung_der_Ukraine_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230814_Der_Entscheidungsprozess_der_Bundesregierung_im_Rahmen_der_militaerischen_Unterstuetzung_der_Ukraine_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der &bdquo;Entscheidungsprozess&ldquo; der Bundesregierung &ndash; wenn man ihn &uuml;berhaupt als einen solchen bezeichnen will &ndash; im Zusammenhang mit der milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung der Ukraine verl&auml;uft seit Kriegsbeginn immer nach demselben Schema, das nachstehend in Erinnerung gerufen werden soll.<\/p><p><strong>Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete<\/strong><\/p><p>Vorab noch einmal ein Hinweis auf die bisherige grunds&auml;tzliche Haltung der deutschen Regierungen, n&auml;mlich keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. Daran hat sich offiziell nichts ge&auml;ndert. Doch im Verlauf der milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland wurde diese Position durch die amtierende Bundesregierung aufgegeben. Dieser Prozess gestaltete sich wie folgt.<\/p><p><strong>Die ver&auml;nderte Haltung der Bundesregierung von einem strikten Nein bis zur milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung der ukrainischen Gegenoffensive <\/strong><\/p><p>Diese Entwicklung verl&auml;uft eigentlich immer nach demselben Muster, n&auml;mlich von einem &bdquo;Nein&ldquo; &uuml;ber ein &bdquo;Ja, aber&ldquo; zu einem &bdquo;Ja&ldquo;. Daf&uuml;r nachstehend die wichtigsten Beispiele:<\/p><p><strong>Nein<\/strong><\/p><p>Am Anfang stand ein striktes Nein zur milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung der Ukraine, unter Hinweis auf den Grundsatz, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. Auf der Basis von politischer Neutralit&auml;t wollte man u.a. die Option wahren, in diesem Krieg eventuell als europ&auml;ischer Vermittler zu agieren, um ihn m&ouml;glichst schnell zu beenden.<\/p><p><strong>Nein zur Lieferung letaler Waffen<\/strong><\/p><p>Diese Position wurde sehr schnell aufgegeben zu Gunsten einer milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung der Ukraine mit der Lieferung von Ausr&uuml;stung zur Selbstverteidigung. Dazu geh&ouml;rten nicht nur die Stahlhelme, &uuml;ber die in den Medien mehr oder weniger s&uuml;ffisant und spottend berichtet wurde, sondern auch Sanit&auml;tsmaterial, spezielle Ausr&uuml;stung zum Schutz vor einem m&ouml;glichen Angriff mit chemischen Waffen und andere Komponenten f&uuml;r die pers&ouml;nliche Schutzausr&uuml;stung der ukrainischen Soldaten.<\/p><p>Auch dieser zur&uuml;ckhaltende Ansatz wurde relativ schnell aufgegeben, weil es immer mehr innenpolitische Kontroversen gab und auch der Druck aus dem Ausland deutlich zunahm.<\/p><p><strong>Nein zur Lieferung schwerer letaler Waffen<\/strong><\/p><p>Der n&auml;chste Schritt auf dem Weg der milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung war die Lieferung von letalen Waffen, aber nur f&uuml;r den pers&ouml;nlichen Einsatz der Soldaten. Dazu geh&ouml;rten Gewehre, Maschinengewehre und z.B. auch Handgranaten. In einem zweiten Schritt wurde die pers&ouml;nliche Bewaffnung der Soldaten durch Panzerf&auml;uste und Fliegerf&auml;uste erg&auml;nzt. Letztere sind Schulterwaffen des einzelnen Soldaten, die nicht gegen Panzer, sondern gegen Hubschrauber oder tief fliegende Kampfflugzeuge zum Einsatz kommen.<\/p><p><strong>Nein zu schweren Waffen, die nicht der Verteidigung dienen<\/strong><\/p><p>Es dauerte nicht lange, da wurde auch diese Position aufgegeben, wobei schwere Waffen eigentlich nur theoretisch in Verteidigungs- und Offensivwaffen eingeordnet werden k&ouml;nnen. Dazu geh&ouml;rten im konkreten Fall die gelieferten &bdquo;Panzerhaubitzen 2000&ldquo; und vor allem die Sch&uuml;tzenpanzer &bdquo;Marder&ldquo;. Anders verhielt es sich mit den schweren Waffen zur Luftabwehr, die man konkret als Verteidigungswaffen bezeichnen kann. Dazu geh&ouml;rten der Flak-Panzer &bdquo;Gepard&ldquo;, das taktische Luftverteidigungssystem &bdquo;IRIS-T SLM&ldquo; und auch das Flugabwehrraketensystem &bdquo;Patriot&ldquo;.<\/p><p>Zus&auml;tzlich zur Lieferung dieser schweren Waffen wurden jetzt auch ukrainische Soldaten in Deutschland an diesen Waffen ausgebildet, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt hatte, dass Deutschland dadurch in eine Grauzone geraten w&uuml;rde, was seinen m&ouml;glichen Status als Kriegspartei angeht.<\/p><p><strong>Nein zu Kampfpanzern im Alleingang<\/strong><\/p><p>Auch auf ein zun&auml;chst kategorisches &bdquo;Nein&ldquo; zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kam es letztlich doch zu einem &bdquo;Ja&ldquo;, wenn auch unter einer wenig &uuml;berzeugenden einschr&auml;nkenden Bedingung.<\/p><p>Weil der politische Druck, vor allem aus der Ukraine, immer st&auml;rker wurde, auch den deutschen Kampfpanzer &bdquo;Leopard 2&ldquo; zu liefern, fl&uuml;chtete sich die Bundesregierung in die Position, dieser Forderung nur nachzugeben, falls auch die USA den Kampfpanzer &bdquo;M1 Abrams&ldquo; der Ukraine zur Verf&uuml;gung stellen w&uuml;rden. Die USA sicherten das grunds&auml;tzlich zu, verwiesen allerdings darauf, dass das wohl erst zum Jahresende 2023 m&ouml;glich sein w&uuml;rde. Der Grund daf&uuml;r sei, dass man ein neues Modell produzieren w&uuml;rde, dessen Panzerung nicht identisch mit dem &bdquo;Original&ldquo; sein solle. Man f&uuml;rchtete, dass die Russen einen &bdquo;echten&ldquo; M1 Abrams&ldquo; erobern k&ouml;nnten und dann in der Lage w&auml;ren, die materielle Zusammensetzung der Panzerung zu entschl&uuml;sseln. Die Bundesregierung begn&uuml;gte sich mit dieser grunds&auml;tzlichen Zusage der USA und lieferte jetzt nicht nur Kampfpanzer vom &bdquo;Typ Leopard 1&ldquo;, sondern auch den deutlich moderneren &bdquo;Leopard 2&ldquo; und war sogar bereit, eine sogenannte &bdquo;Panzer-Koalition&ldquo; zu leiten. Auch f&uuml;r die Kampfpanzer wurden die zuk&uuml;nftigen ukrainischen Besatzungen in Deutschland ausgebildet.<\/p><p>Mit der Lieferung von Kampfpanzern war die Position der Bundesregierung, nur Defensivwaffen zu liefern, de facto Makulatur geworden, auch wenn manche sogenannte Experten behaupten, die beste Verteidigungswaffe gegen angreifende Panzer seien eigene Panzer.<\/p><p><strong>Nein oder vielleicht doch jetzt ein &bdquo;Ja&ldquo; zur Lieferung von eindeutigen Offensivwaffen?<\/strong><\/p><p>Zum Zeitpunkt dieses Artikels intensiviert sich die Diskussion, ob die Bundesregierung die Lieferung des Flugk&ouml;rpers &bdquo;Taurus&ldquo; an die Ukraine genehmigt. Aus einem erneut kategorischen &bdquo;Nein&ldquo; mit der eindeutigen Begr&uuml;ndung, keine Waffen zu liefern, mit denen die Ukraine Ziele in Russland angreifen k&ouml;nne, ist bereits eine kontroverse Diskussion in Richtung eines &bdquo;Ja&ldquo; entstanden. Ausl&ouml;ser war neben den &uuml;blichen selbsternannten parteipolitischen Experten in Deutschland erneut die Forderung der Ukraine mit dem mittlerweile bekannten Argument, dass diese Waffe Leben retten und den Krieg verk&uuml;rzen w&uuml;rde.<\/p><p>&bdquo;Taurus&ldquo; ist ein Flugk&ouml;rper mit einer Reichweite bis zu 500 km, der von einem Kampfflugzeug eingesetzt wird und auf Grund seines Gefechtskopfs auch geeignet ist, schwere Betonarmierungen zu zerst&ouml;ren. Da die Ukraine ausschlie&szlig;lich &uuml;ber ehemalige sowjetische Flugzeugmuster verf&uuml;gt, m&uuml;sste einer dieser Typen f&uuml;r den Einsatz der &bdquo;Taurus&ldquo; modifiziert werden. Da etwas &Auml;hnliches bereits f&uuml;r den Einsatz des britischen Flugk&ouml;rpers &bdquo;Storm Shadow&ldquo; bei dem sowjetischen Flugzeugmuster S-24 erfolgreich praktiziert wurde, ist davon auszugehen, dass diese Anpassung auch f&uuml;r den &bdquo;Taurus&ldquo; m&ouml;glich sein wird.<\/p><p>Die letzte Hilfskonstruktion in der Argumentation der Bundesregierung, eine bestimmte Waffenart nicht im Alleingang an die Ukraine zu liefern, wurde von den Bef&uuml;rwortern der schweren Waffen f&uuml;r die Ukraine unter Hinweis auf die schon erfolgte Auslieferung der britischen &bdquo;Storm Shadow&ldquo; und m&ouml;glicherweise auch der franz&ouml;sischen &bdquo;SCALP EG&ldquo; umgehend ausgehebelt. Da der &bdquo;Taurus&ldquo; aber eine deutlich gr&ouml;&szlig;ere Reichweite hat, will man diese angeblich vor der Lieferung an die Ukraine auf technischem Wege reduzieren.<\/p><p>In Kenntnis dieser Entwicklungen ist davon auszugehen, dass auch beim &bdquo;Taurus&ldquo; das urspr&uuml;ngliche &bdquo;Nein&ldquo; der Bundesregierung letztlich zu einem &bdquo;Ja&ldquo; werden wird.<\/p><p><strong>Zusammenfassende Bewertung<\/strong><\/p><p>Man kann durchaus kontrovers dar&uuml;ber diskutieren, ob man die Ukraine umfassend milit&auml;risch unterst&uuml;tzen sollte oder nicht, aber es ist sicherlich falsch, seine politische Position st&auml;ndig zu ver&auml;ndern. Das ist besonders unverst&auml;ndlich, wenn diese Ver&auml;nderung nicht aus politischer &Uuml;berzeugung der Bundesregierung und vor allem des Bundeskanzlers passiert, sondern auf innenpolitischen Druck durch die Opposition, aber auch aus den Regierungsparteien selbst und vor allem durch massive Einflussnahme von au&szlig;en.<\/p><p>Aus meiner Sicht war es bereits ein Fehler, die grunds&auml;tzliche Position, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, aufzugeben, weil man dadurch ohne Not ein wichtiges und wohlbegr&uuml;ndetes Prinzip &uuml;ber Bord geworfen hat und die Chance auf eine diplomatische Vermittlerrolle aus der Hand gegeben hat.<\/p><p>Weil man sich &ndash; aus welchen Gr&uuml;nden auch immer &ndash; f&uuml;r diese grunds&auml;tzliche Haltungs&auml;nderung entschieden hat, w&auml;re eine stringente und dadurch auch kalkulierbare Position unbedingt erforderlich gewesen. Das ist leider nicht passiert, und dadurch ist nicht nur deutlich geworden, dass die Regierung &uuml;berhaupt keine Ukraine-Strategie hat, sondern, dass auch eine Definition des Ziels ihres politischen Handelns fehlt. Das aktuell praktizierte &bdquo;Solange wie n&ouml;tig, egal, was es kostet&ldquo; ist dazu keine Alternative.<\/p><p>Statt einer nach kontrovers gef&uuml;hrter Debatte gefundenen Empfehlung des Bundestags zu folgen, orientiert sich die Regierung an den Meinungen einzelner Abgeordneter und\/oder h&auml;ufig populistischen Aussagen irgendeiner Partei, sowohl aus der Regierung als auch aus der Opposition. Irgendwelche, h&auml;ufig auch noch wenig fundierte Aussagen von selbsternannten politischen Experten in den sogenannten social medias scheinen die Regierung offensichtlich mehr zu beeindrucken als die Vorschl&auml;ge von kompetenten Beratern und\/oder engagierten Parlamentariern. Der daraus entstehende Druck erh&ouml;ht sich noch dadurch, dass viele Medien derartige Statements und Einzelmeinungen gern aufgreifen und in ihrer Wirkung potenzieren.<\/p><p>Der Bundeskanzler muss sich als derjenige, der die Richtlinien der Politik bestimmt, vorwerfen lassen, dass jemand, der ausschlie&szlig;lich reagiert statt selbst initiativ zu werden, letztlich zu wenig oder &uuml;berhaupt nicht f&uuml;hrt.<\/p><p>In der Ukraine, aber auch bei unseren Verb&uuml;ndeten und wohl auch in Moskau ist der Eindruck entstanden, dass, wenn in und auf Deutschland nur gen&uuml;gend Druck aufgebaut wird, diese Regierung sich letztlich willf&auml;hrig zeigt, eigene Positionen aufzugeben und sich stattdessen den Vorstellungen anderer unterzuordnen.<\/p><p><strong>Fazit:<\/strong> Das ist &ndash; gelinde gesagt &ndash; fatal und schadet dem Ansehen Deutschlands bei Freunden und Gegnern gleicherma&szlig;en.<\/p><p>Das ist das Eine, das Andere ist die Bef&uuml;rchtung, dass diese Entwicklung auch nach der Lieferung von &bdquo;Taurus&ldquo; anh&auml;lt und eine weitere Drehung der Eskalationsschraube nicht auszuschlie&szlig;en ist. Dabei m&uuml;ssten doch alle Akteure mittlerweile begriffen haben, dass die &bdquo;westlichen&ldquo; Waffenlieferungen weder das Leid der ukrainischen Bev&ouml;lkerung und\/oder die Zerst&ouml;rung des Landes verringert oder die Durchschlagskraft der ukrainischen Offensive verbessert haben, sondern immer eine Ausweitung der russischen Angriffe zur Folge hatten.<\/p><p>Wie w&auml;re es deshalb &ndash; mal statt eines kategorischen &bdquo;Nein&ldquo; der Bundesregierung zur Lieferung weiterer und immer schwererer Waffen, das &uuml;ber kurz oder lang letztlich immer wieder ein &bdquo;Ja&ldquo; geworden ist &ndash; mit einem klaren &bdquo;Ja&ldquo; zu einer diplomatischen Initiative, verbunden mit einem entsprechenden deutschen Vorschlag zu einem Waffenstillstand und einer darauf basierenden Friedensordnung?<\/p><p>Titelbild: AlexLMX\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen, eindeutige Offensivwaffen in die Ukraine zu liefern, ist diese Position in der aktuellen &bdquo;Taurus-Debatte&ldquo; bereits am Br&ouml;ckeln. Dieses schrittweise Aufgeben klarer Positionen und das fortw&auml;hrende &Uuml;berschreiten roter Linien hat System. <strong>J&uuml;rgen H&uuml;bschen<\/strong> hat f&uuml;r die NachDenkSeiten die bisherigen &bdquo;Entscheidungsprozesse&ldquo; zu Waffenlieferungen in die Ukraine analysiert und<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102414\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":102415,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,172,188,171],"tags":[3313,831,260,2377],"class_list":["post-102414","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-bundesregierung","category-militaereinsaetzekriege","tag-militaerausbildung","tag-scholz-olaf","tag-ukraine","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/Shutterstock_1055560409.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/102414","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=102414"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/102414\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":102455,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/102414\/revisions\/102455"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/102415"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=102414"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=102414"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=102414"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}