{"id":102542,"date":"2023-08-17T09:00:14","date_gmt":"2023-08-17T07:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102542"},"modified":"2023-08-18T16:26:12","modified_gmt":"2023-08-18T14:26:12","slug":"syrien-in-der-grauzone-wie-menschen-zu-geiseln-und-staaten-destabilisiert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102542","title":{"rendered":"Syrien in der Grauzone: Wie Menschen zu Geiseln und Staaten destabilisiert werden"},"content":{"rendered":"<p>Der folgende Bericht von<strong> Karin Leukefeld<\/strong> aus Syrien zeigt, wie Hilfslieferungen Teil machtpolitischer Interessen sind. Es geht mehr und mehr um politischen Einfluss und um Macht, nicht um humanit&auml;re Hilfe. Dieser Artikel ist eine &Uuml;bernahme von <em>Globalbridge<\/em>. Von<strong> Redaktion.<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5031\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-102542-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230818_Syrien_in_der_Grauzone_Wie_Menschen_zu_Geiseln_und_Staaten_destabilisiert_werden_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230818_Syrien_in_der_Grauzone_Wie_Menschen_zu_Geiseln_und_Staaten_destabilisiert_werden_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230818_Syrien_in_der_Grauzone_Wie_Menschen_zu_Geiseln_und_Staaten_destabilisiert_werden_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230818_Syrien_in_der_Grauzone_Wie_Menschen_zu_Geiseln_und_Staaten_destabilisiert_werden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=102542-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230818_Syrien_in_der_Grauzone_Wie_Menschen_zu_Geiseln_und_Staaten_destabilisiert_werden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230818_Syrien_in_der_Grauzone_Wie_Menschen_zu_Geiseln_und_Staaten_destabilisiert_werden_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der folgende von Karin Leukefeld verfasste Artikel ist <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/syrien-in-der-grauzone-wie-menschen-zu-geiseln-und-staaten-destabilisiert-werden\/?utm_source=mailpoet&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=globalbridge-updates-3\">zuerst bei <em>Globalbridge<\/em> erschienen<\/a>:<\/p><p>Die Vereinten Nationen und die syrische Regierung haben sich auf die weitere Nutzung von drei syrisch-t&uuml;rkischen Grenz&uuml;berg&auml;ngen&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.un.org\/sg\/en\/content\/sg\/statement\/2023-08-08\/statement-attributable-the-spokesperson-for-the-secretary-general-%E2%80%93-syria\">geeinigt<\/a>. Hilfsg&uuml;ter sollen aus der T&uuml;rkei in Gebiete im Norden Syriens und in den Nordwesten der syrischen Provinz Idlib geliefert werden.<strong>&nbsp;<\/strong><\/p><p>Der Grenz&uuml;bergang Bab al-Hawa soll f&uuml;r weitere sechs Monate ge&ouml;ffnet bleiben, teilte Farhan Haq, der Stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekret&auml;rs Antonio Guterres am vergangenen Dienstag (08.08.2023) in New York mit. Innerhalb Syriens sollen Hilfsg&uuml;ter bei Sarakib und Sarmada aus Damaskus (oder Aleppo) &uuml;ber &bdquo;Frontlinien&ldquo; in den Nordwesten der Provinz Idlib passieren. Diese Vereinbarung gilt ebenfalls f&uuml;r sechs Monate. Zuvor hatte die syrische Regierung bereits die &Ouml;ffnung der beiden Grenz&uuml;berg&auml;nge Bab al-Salam und Bab al Raee um weitere drei Monate, also bis zum 13. November, verl&auml;ngert. Diese beiden Grenz&uuml;berg&auml;nge waren nach dem verheerenden Erdbeben am 6. Februar 2023 seitens der syrischen Regierung ge&ouml;ffnet worden.<\/p><p>Das Abkommen ist eine gute Nachricht. Die Bev&ouml;lkerung in den jeweiligen Gebieten kann nun mit Hilfsg&uuml;tern versorgt werden und die Vereinten Nationen organisieren die Hilfslieferungen mit Zustimmung der syrischen Regierung. Das entspricht den Regeln des internationalen humanit&auml;ren Rechts. Demnach ist die Versorgung einer Bev&ouml;lkerung souver&auml;nes Recht und auch die Pflicht der jeweiligen Regierung. Hilfsg&uuml;ter k&ouml;nnen nur mit der Zustimmung einer Regierung aus dem Ausland in das Territorium eines souver&auml;nen Staates gebracht werden. 2014 war die Souver&auml;nit&auml;t Syriens mit einer Ausnahmeregelung durch den UN-Sicherheitsrat ausgesetzt worden.<\/p><p>Die Gebiete, die nun mit der Zustimmung der syrischen Regierung versorgt werden sollen, werden von bewaffneten Gruppen kontrolliert, die seit zehn Jahren die syrische Regierung st&uuml;rzen wollen. Gef&uuml;hrt werden die K&auml;mpfer von Hayat Tahrir al-Sham (HTS), Nachfolgeorganisation der Nusra Front, die sich als Al Qaida in Syrien bezeichnete. HTS ist international und von den Vereinten Nationen als &bdquo;Terrororganisation&ldquo; gelistet. Die K&auml;mpfer lehnen Hilfslieferungen der syrischen Regierung ab, obwohl nach Angaben internationaler Hilfsorganisationen und der Vereinten Nationen in den Gebieten unter ihrer Kontrolle gro&szlig;e Not herrscht.&nbsp;&nbsp;Nur aus der T&uuml;rkei wollen die &bdquo;Autorit&auml;ten&ldquo; &ndash; wie sie von den Vereinten Nationen bezeichnet werden &ndash; im Norden und Nordwesten Syriens Hilfslieferungen akzeptieren. Einzelheiten &uuml;ber die Vereinbarung und den Umgang mit den bewaffneten Gruppen sind bisher nicht bekannt.<\/p><p>Die Verl&auml;ngerung der Hilfslieferungen in diese Gebiete war unter Verweis auf die Not und das Leid der dort ausharrenden Menschen immer wieder gefordert worden, dennoch l&ouml;ste die Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der syrischen Regierung weder Erleichterung noch Optimismus aus. Die wenigen Medien, die dar&uuml;ber berichteten, verbreiteten Skepsis und warnten vor m&ouml;glichen Absichten der syrischen Regierung. Hilfsorganisationen beklagten &bdquo;unklare Vereinbarungen&ldquo;, beschrieben Schwierigkeiten f&uuml;r die logistische Planung und Unsicherheit f&uuml;r syrische Hilfsorganisationen vor Ort. Der Zeitraum von sechs Monaten sei zu kurz, hie&szlig; es, die Lieferungen m&uuml;&szlig;ten mindestens f&uuml;r ein Jahr verl&auml;ngert werden.&nbsp;<\/p><p>In den von HTS kontrollierten Gebieten im Nordwesten Idlibs wurden Protestaktionen organisiert. Vor dem Grenz&uuml;bergang Bab al-Hawa stellten sich M&auml;nner mit entsprechenden Plakaten vor Fotografen und Journalisten auf. An anderen Orten hielten Jugendliche&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.syriahr.com\/en\/307269\/\">Plakate in die Kameras<\/a>,&nbsp;auf denen stand: &bdquo;Ich hungere mich lieber zu Tode, als den M&ouml;rdern meines Vaters zu vergeben&ldquo; oder &bdquo;Niemals werden wir denen vergeben, die unsere Eltern ermordet haben, die Frauen zu Witwen und Kinder zu Waisen gemacht haben und die heute so tun, als wollten sie uns helfen.&ldquo;<\/p><p>&bdquo;Gro&szlig;er Sieg f&uuml;r Syriens Assad&ldquo; lautete eine der&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.al-monitor.com\/originals\/2023\/08\/syrias-assad-wins-big-un-deal-reviving-aid-rebel-held-northwest#ixzz8A08ZTSZ8\">Schlagzeilen<\/a>, mit denen vor allem englischsprachige Medien &uuml;ber das Abkommen berichteten. Die &bdquo;Hilfe f&uuml;r den von Rebellen kontrollierten Nordwesten&ldquo; sei wieder aufgenommen worden.&nbsp;<\/p><p>In einem Al-Monitor-Bericht wurde &uuml;ber Briefe der syrischen Regierung an die UNO spekuliert und dar&uuml;ber, welchen Nutzen &bdquo;das Regime&ldquo; aus der Vereinbarung ziehen k&ouml;nne. Sorge &uuml;ber &bdquo;die Undurchsichtigkeit des Abkommens und seine Folgen&ldquo; wurden ge&auml;u&szlig;ert und dar&uuml;ber, ob die syrische Regierung mit Hilfe des Abkommens &bdquo;mehr Kontrolle &uuml;ber die Verteilung der Hilfe&ldquo; erlangen und vielleicht sogar mehr Hilfsg&uuml;ter erhalten k&ouml;nnte, um sie an die Menschen zu verteilen?&nbsp;<\/p><p>Die &bdquo;&uuml;berraschende Vereinbarung&ldquo; sei als &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.al-monitor.com\/originals\/2023\/08\/syrias-assad-wins-big-un-deal-reviving-aid-rebel-held-northwest#ixzz8A08ZTSZ8\">Sieg f&uuml;r Pr&auml;sident Bashar al-Assad<\/a>&ldquo; zu werten, der &bdquo;mit der Unterst&uuml;tzung des Kreml versuche, seinen Paria-Status abzulegen und ein Comeback auf der Weltb&uuml;hne zu feiern.&ldquo; Russland, neben dem Iran Assads wichtigster F&ouml;rderer (original english &bdquo;Patron&ldquo;), bezeichne die grenz&uuml;berschreitende Hilfe seit langem als &bdquo;Verletzung der syrischen Souver&auml;nit&auml;t und fordere, dass die Hilfe aus dem Land selbst kommen solle, war in Al Monitor zu lesen.<\/p><p>Ein Vertreter des <em>Chatham House<\/em> sprach gegen&uuml;ber dem Medium &uuml;ber einen &bdquo;Pr&auml;zedenzfall&ldquo; und einen &bdquo;100prozentigen Sieg des Regimes&ldquo;. Arabische Staaten k&ouml;nnten nun einfacher mit Damaskus kooperieren. Der UN-Sicherheitsrat sei ins Abseits gedr&auml;ngt worden.&nbsp;Fabrice Balanche, au&szlig;erordentlicher Professor an der Universit&auml;t Lyon II, sprach von einer m&ouml;glichen Ann&auml;herung zwischen der T&uuml;rkei und Syrien, die mit der UN-Syrien-Vereinbarung einhergehen k&ouml;nnte. Ankara versuche, seine Beziehungen zu Damaskus zu normalisieren und Syrien wolle verhindern, dass Hilfslieferungen in den Nordwesten der Provinz Idlib HTS zugutek&auml;me, die von der T&uuml;rkei unterst&uuml;tzt werde. Die Vereinbarung deute darauf hin, dass die T&uuml;rkei f&uuml;r die Fortsetzung der Hilfslieferungen &bdquo;Gegenleistungen&ldquo; erbracht haben k&ouml;nnte.<\/p><p><strong>Verpolitisierte Hilfslieferungen<\/strong><\/p><p>So interessant die verschiedenen Analysen auch sind, der Al Monitor-Artikel macht deutlich, wie sehr humanit&auml;re Hilfe auch von den Medien politisiert wird. Alle m&ouml;glichen Akteure, Spekulationen, &Uuml;berlegungen werden erw&auml;hnt, nicht aber die Tatsache, dass seit neun Jahren die grenz&uuml;berschreitenden Hilfslieferungen mehr schlecht als recht Menschen unterst&uuml;tzen, deren Leben in der Luft h&auml;ngt. Zumal die Finanzierung der Hilfslieferungen immer weiter zur&uuml;ckgeht. Die Frage, wie die Situation als Ganzes gel&ouml;st werden kann, wird nicht gestellt. Dabei hei&szlig;t es selbst in Kreisen internationaler Hilfsorganisationen, dass Hilfslieferungen, Nothilfe und die Versorgung von Menschen in Lagern grunds&auml;tzlich die Ausnahme, nicht die Regel sein m&uuml;ssen. Abh&auml;ngigkeit von Almosen ist f&uuml;r Menschen keine Perspektive.&nbsp;(Quelle: Etliche Interviews der Autorin in Syrien und Libanon mit Inlandsvertriebenen und Fl&uuml;chtlingen.)<\/p><p>Vor dem Krieg war Syrien Kornkammer und Gem&uuml;segarten zugleich und versorgte nicht nur die eigene Bev&ouml;lkerung, sondern auch viele Nachbarl&auml;nder mit Brot, Gem&uuml;se und Obst. Heute halten die T&uuml;rkei und die USA gro&szlig;e Teile des Landes im Westen, Norden und Osten besetzt. Schwer bewaffnete US-Soldaten sitzen im Nordosten Syriens auf illegal errichteten Milit&auml;rbasen und stehlen dem Land &Ouml;l, Getreide und andere nat&uuml;rliche Ressourcen. Viele Syrer, ob im Land oder in Fl&uuml;chtlingslagern in der T&uuml;rkei, Irak, Jordanien oder im Libanon sind auf etwas angewiesen, was sie vor dem Krieg nicht brauchten: humanit&auml;re Hilfe. Fragt man die Menschen, wollen die meisten wieder in ihrer Heimat leben, sie wollen arbeiten und f&uuml;r sich und ihre Familien eine gute Zukunft aufbauen. Auch wenn ihre Versorgung nicht gesichert ist, betr&auml;gt die monatliche Zahl der &bdquo;spontan zur&uuml;ckkehrenden Inlandsvertriebenen&ldquo; in den Provinzen Idlib und Deraa&nbsp;<a href=\"https:\/\/reliefweb.int\/report\/syrian-arab-republic\/syrian-arab-republic-idp-spontaneous-returns-may-2023-enartr\">nach Angaben von OCHA<\/a>, dem UN-Nothilfeprogramm, 2500 oder mehr Personen.&nbsp;<\/p><p><strong>Die Vorgeschichte<\/strong><\/p><p>In der Hochphase des Krieges in Syrien 2013\/14 war es nicht m&ouml;glich, Hilfsg&uuml;ter in alle vom Krieg betroffenen Gebiete zu verteilen. Die verfeindeten Seiten warfen sich gegenseitig vor, die Hilfe zu instrumentalisieren und sich entweder selber daran zu bereichern oder sie anderen zu versagen. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete im Februar 2014 die&nbsp;<a href=\"http:\/\/www.securitycouncilreport.org\/atf\/cf\/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D\/s_res_2139.pdf\">UNSR-Resolution 2139<\/a>, mit der Hilfe &uuml;ber die Konfliktlinien in Syrien von allen Akteuren zugelassen werden mu&szlig;te.&nbsp;<\/p><p>Im Juli 2014 folgte die <a href=\"http:\/\/www.securitycouncilreport.org\/atf\/cf\/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D\/s_res_2165.pdf\">UNSR-Resolution 2165<\/a>, die grenz&uuml;berschreitende Hilfslieferungen autorisierte, ohne dass die syrische Regierung zustimmen mu&szlig;te.&nbsp;<\/p><p>Mit diesem so genannten CBM &ndash; Cross Border Mechanismus &ndash; wurde humanit&auml;re Hilfe &uuml;ber vier Grenz&uuml;berg&auml;nge nach Syrien gebracht: aus Jordanien in das von bewaffneten Regierungsgegnern kontrollierte Deraa; aus dem Nordirak in den Nordosten Syriens, der von bewaffneten kurdischen Verb&auml;nden kontrolliert wurde; aus der T&uuml;rkei &uuml;ber zwei Grenz&uuml;berg&auml;nge in die Gebiete, die von bewaffneten Islamistischen Gruppen, darunter auch Al Qaida-Gruppen wie Nusra Front, heute Hayat Tahrir al Sham (HTS), in Idlib und im Norden Latakias entlang der Grenze zur T&uuml;rkei kontrolliert wurden.<\/p><p>Von Anfang an lehnte die syrische Regierung diese Ma&szlig;nahme ab, weil ihre staatliche Souver&auml;nit&auml;t und die territoriale Integrit&auml;t au&szlig;er Kraft gesetzt war und die syrischen Grenz&uuml;berg&auml;nge nicht mehr von Syrien kontrolliert werden konnten. Die UNO kooperierte und koordinierte die Hilfslieferungen mit den jeweiligen &bdquo;Rebellen&ldquo;. Ob von den Vereinten Nationen gewollt oder nicht, die CBM-Ma&szlig;nahme verl&auml;ngerte den Krieg in Syrien und st&auml;rkte die bewaffneten Regierungsgegner. Das Land wurde de facto geteilt.<\/p><p><strong>Teilen und Herrschen<\/strong><\/p><p>Die milit&auml;rischen Entwicklungen im Kriegsverlauf brachten schlie&szlig;lich rund 70 Prozent des Landes wieder unter Regierungskontrolle. Auf Druck von Russland und China im UN-Sicherheitsrat wurden die grenz&uuml;berschreitenden Hilfslieferungen aus Jordanien und aus dem Nordirak nach und nach wieder geschlossen. &Uuml;brig blieb schlie&szlig;lich ein Grenz&uuml;bergang aus der T&uuml;rkei in den Norden Idlibs, Bab al Hawa.&nbsp;<\/p><p>Russland und China &ndash; die &ouml;stlichen permanenten Veto-M&auml;chte &ndash; wiesen im UN-Sicherheitsrat immer wieder auf den Ausnahmecharakter der CBM-Ma&szlig;nahme hin und dr&auml;ngten auf deren Ende. Die humanit&auml;re Hilfe solle und k&ouml;nne innerhalb Syriens in Koordination mit der syrischen Regierung verteilt werden, aus den Hilfslieferungen m&uuml;sse Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den Wiederaufbau des ganzen Landes werden. Die syrische Regierung unterst&uuml;tzte diese Position, die bewaffneten Regierungsgegner lehnten sie ab. USA, Gro&szlig;britannien und Frankreich &ndash; die westlichen st&auml;ndigen Veto-M&auml;chte &ndash; lehnten das ebenfalls ab.<\/p><p><strong>Vier Vetos im UN-Sicherheitsrat<\/strong><\/p><p>Am 10.\/11. Juli 2023 eskalierte die Kontroverse im UN-Sicherheitsrat. Die Phase der &Ouml;ffnung von Bab al Hawa &ndash; sechs Monate &ndash; mu&szlig;te verl&auml;ngert werden. Zwei&nbsp;<a href=\"https:\/\/press.un.org\/en\/2023\/sc15348.doc.htm\">Resolutionsvorschl&auml;ge<\/a>&nbsp;lagen vor. Ein Vorschlag (Brasilien und Schweiz) wollte die CBM-Ma&szlig;nahme &uuml;ber Bab Al Hawa um ein Jahr verl&auml;ngern, ein zweiter Vorschlag (Russland) wollte die CBM-Ma&szlig;nahme um sechs Monate verl&auml;ngern. Gleichzeitig sollte die Hilfe &uuml;ber Konfliktlinien ausgeweitet und der Wiederaufbau &ndash; von den Vereinten Nationen als &ldquo;early recovery&ldquo; Projekte (Projekte zur fr&uuml;hzeitigen Erholung) bezeichnet &ndash; in ganz Syrien beschleunigt werden.<\/p><p>Nach langem Hin und Her wurde abgestimmt.&nbsp;Brasilien und die Schweiz verk&uuml;rzten die Laufzeit ihrer Resolution auf neun Monate. 13 (von 15) Staaten stimmten zu, Russland lehnte ab und legte sein Veto ein. China enthielt sich. Bei der Abstimmung &uuml;ber die zweite von Russland vorgelegte Resolution &uuml;ber sechs Monate enthielten sich zehn Staaten, Russland und China stimmten zu. Die USA, Gro&szlig;britannien und Frankreich legten ihr Veto ein und lehnten ab. Weil keine Resolution die notwendige Mehrheit erhielt, blieb der Grenz&uuml;bergang Bab al Hawa geschlossen.&nbsp;<\/p><p>Syrien erkl&auml;rte wenige Tage sp&auml;ter, Bab al Hawa f&uuml;r sechs Monate f&uuml;r die Hilfslieferungen der UNO&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.al-monitor.com\/originals\/2023\/07\/syria-tells-un-it-will-grant-aid-access-bab-al-hawa\">unter eigener Kontrolle zu &ouml;ffnen<\/a>. Die UNO und ihre Mitarbeiter sollten dabei nicht mit den &raquo;Terrorgruppen&laquo; und deren &raquo;illegalen Verwaltungsstrukturen&laquo; kommunizieren, einschlie&szlig;lich der so genannten &raquo;&Uuml;bergangs- oder Erl&ouml;sungsregierung&laquo;. Die Verteilung der Hilfsg&uuml;ter in den &bdquo;von Terroristen kontrollierten Gebieten in Nordwestsyrien&ldquo; solle vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und vom syrischen Arabischen Roten Halbmond (SARC) beaufsichtigt und unterst&uuml;tzt&laquo; werden.&nbsp;<\/p><p>Das f&uuml;r die Hilfslieferungen verantwortliche UN-B&uuml;ro f&uuml;r humanit&auml;re Hilfe (OCHA) lehnte ab, weil die&nbsp;<a href=\"https:\/\/de.qantara.de\/content\/hilfsorganisationen-in-syrien-protestieren-gegen-schliessung-von-grenzuebergang\">Unabh&auml;ngigkeit der UNO nicht gesichert<\/a>&nbsp;sei. USA, Gro&szlig;britannien und Frankreich&nbsp;<a href=\"https:\/\/de.qantara.de\/inhalt\/die-zukunft-der-syrienhilfe-abhaengig-von-assad\">lehnten ebenso ab<\/a>, wie die EU und zahlreiche verb&uuml;ndete Regierungen. Dutzende staatliche, halbstaatliche und private Hilfsorganisationen schlossen sich an und erkl&auml;rten, man werde keine Hilfe aus Damaskus akzeptieren.<\/p><p>Die USA sprachen sich eigenen Angaben zufolge mit den reichen westlichen Geberl&auml;ndern ab, dass die UN-Organisationen unabh&auml;ngig von einem UN-Sicherheitsratsmandat ihre Hilfslieferungen &uuml;ber den Grenz&uuml;bergang Bab al Hawa fortsetzen sollten. Russland erkl&auml;rte, Hilfslieferungen &uuml;ber die Grenze d&uuml;rften nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates oder in Absprache mit der syrischen Regierung erfolgen. OCHA erkl&auml;rte, man nutze mittlerweile die zwei anderen Grenz&uuml;berg&auml;nge, Bab al Salam und Bab al Raee f&uuml;r Hilfslieferungen. Verhandlungen zwischen OCHA und der syrischen Regierung f&uuml;hrten schlie&szlig;lich&nbsp;<a href=\"https:\/\/de.qantara.de\/inhalt\/die-zukunft-der-syrienhilfe-abhaengig-von-assad\">zu einer Einigung<\/a>.<\/p><p><strong>Syrien in der Grauzone<\/strong><\/p><p>Nach zw&ouml;lf Jahren Krieg will Syrien die Wiederherstellung der territorialen Integrit&auml;t und nationalen Souver&auml;nit&auml;t des Landes erreichen, wie sie allen Staaten nach der UN-Charta zusteht. Russland und Iran unterst&uuml;tzen Syrien dabei. Die USA wollen das Land teilen und schw&auml;chen und werden dabei von der Europ&auml;ischen Union und NATO-Mitgliedsstaaten unterst&uuml;tzt. Die Bev&ouml;lkerung wird als Geisel genommen, um den syrischen Staat und die Region zu destabilisieren.&nbsp;<\/p><p>Dabei ist Syrien&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.atlanticcouncil.org\/blogs\/new-atlanticist\/todays-wars-are-fought-in-the-gray-zone-heres-everything-you-need-to-know-about-it\/#what\">Teil einer &bdquo;geopolitischen Grauzone&ldquo;<\/a>,&nbsp;in der sich die Gro&szlig;m&auml;chte einen Konkurrenzkampf um Land und Kontrolle liefern. Der Begriff &bdquo;Grauzone&ldquo; beschreibt &bdquo;Aktivit&auml;ten zwischen Frieden (oder Kooperation) und Krieg (oder bewaffnetem Konflikt) in einem geopolitisch umk&auml;mpften Gebiet.&nbsp;Ziel ist es, &bdquo;sich dem Gegner in den Weg zu stellen, ihn zu destabilisieren, zu schw&auml;chen oder anzugreifen&ldquo;.&nbsp;&nbsp;Zu den Instrumenten geh&ouml;ren Stellvertreterkriege, Aufst&auml;nde, Krieg mit dem Gesetz (Lawfare) oder Informationskriege. Weil im Atomzeitalter die Kosten hoch seien, hei&szlig;t es, werden auch verdeckte Operationen und Aggressionen eingesetzt, verschleierte Schuldzuweisung verbreitet oder Rechtfertigungsdruck aufgebaut.<\/p><p>Die Not der Menschen in diesem Krieg &ndash; oder auch in anderen Kriegen &ndash; wird nur als Mittel zum Zweck ausgespielt und instrumentalisiert. Dana Stroul, die heutige Stellvertreterin des US-Verteidigungsministers f&uuml;r den Nahen und Mittleren Osten, &auml;u&szlig;erte sich bereits 2019 dazu. Bei einem Vortrag &uuml;ber &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.csis.org\/analysis\/syria-gray-zone\">Syrien in der Grauzone<\/a>&ldquo; sprach Stroul offen &uuml;ber die US-Pl&auml;ne und Strategien in Syrien, um Russland und Iran zur&uuml;ckzudr&auml;ngen:&nbsp;<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;[&hellip;] ein Drittel des syrischen Territoriums geh&ouml;rt dem US-Milit&auml;r und dessen Anwesenheit (dort) [&hellip;] aber es gibt noch andere Bereiche, &uuml;ber die wir Einfluss nehmen. Erstens, die politische und diplomatische Isolation des Assad-Regimes [&hellip;] wird aufrechterhalten, indem Botschaften daran gehindert werden, nach Damaskus zur&uuml;ckzukehren. Zweitens, die Architektur der Wirtschaftssanktionen, von denen einige Teil des maximalen Drucks der Trump-Administration gegen Iran sind [&hellip;]. Drittens, die Wiederaufbauhilfe. Die Vereinigten Staaten bleiben der gr&ouml;&szlig;te einzelne Geber von humanit&auml;rer Hilfe an die Syrer, sowohl in Syrien als auch f&uuml;r die Fl&uuml;chtlinge au&szlig;erhalb von Syrien [&hellip;] (und) in Gebieten, (die) von den Syrischen Demokratischen Kr&auml;ften im Norden und Osten Syriens kontrolliert werden. Der Rest von Syrien liegt in Tr&uuml;mmern. Was die Russen und Assad wollen, ist wirtschaftlicher Wiederaufbau. Das ist etwas, bei dem die Vereinigten Staaten im Grunde &uuml;ber die internationalen Finanzinstitutionen und unsere Zusammenarbeit mit den Europ&auml;ern&ldquo; Einfluss nehmen k&ouml;nnen. Als Argumentationslinie gab Dana Stroul an: Solange &bdquo;das Assad-Regime&ldquo; sein Verhalten nicht &auml;ndere, &bdquo;sollten wir verhindern, dass Wiederaufbauhilfe und technisches Know-how nach Syrien gelangen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Titelbild: ART production \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der folgende Bericht von<strong> Karin Leukefeld<\/strong> aus Syrien zeigt, wie Hilfslieferungen Teil machtpolitischer Interessen sind. Es geht mehr und mehr um politischen Einfluss und um Macht, nicht um humanit&auml;re Hilfe. Dieser Artikel ist eine &Uuml;bernahme von <em>Globalbridge<\/em>. Von<strong> Redaktion.<\/strong><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":56496,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,20],"tags":[2102,2870,2222,951,259,1553,950,639,1556],"class_list":["post-102542","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-landerberichte","tag-geostrategie","tag-grenzschliessungen","tag-humanitaere-hilfe","tag-iran","tag-russland","tag-syrien","tag-tuerkei","tag-uno","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/shutterstock_327353651.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/102542","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=102542"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/102542\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":102650,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/102542\/revisions\/102650"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/56496"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=102542"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=102542"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=102542"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}