{"id":10259,"date":"2011-07-29T08:46:40","date_gmt":"2011-07-29T06:46:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10259"},"modified":"2011-08-01T10:44:21","modified_gmt":"2011-08-01T08:44:21","slug":"hinweise-des-tages-1435","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10259","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt im Juli; Rechtspopulismus; Paul Krugman: Sie sind nicht gleicherma&szlig;en schuld; Zypern droht der Ramsch-Status; US-Justiz nimmt weitere Credit-Suisse-Manager ins Visier; Stille Enteignung der Bankaktion&auml;re; Rekordgewinne &ndash; Unternehmen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld; Familienpolitik &ndash; Warum Deutschland keine Lust auf Kinder hat; M&uuml;ll zu Geld &ndash; Wenn der Flaschensammler zweimal klingelt; Sonderfall Berlin: Arbeitslosigkeit trifft insbesondere Hartz-IV-Empf&auml;nger; Ohne Ende Billigl&ouml;hner; EU-Gr&uuml;nbuch zur Unternehmensf&uuml;hrung blendet deutsches Modell aus; Gei&szlig;ler verlangt deutliche Nachbesserungen von der Bahn; Elektroflitzer f&uuml;r Arme; Systemwechsel; Privatisierung im Hochschulbereich; Eine Falle namens Thilo Sarrazin; Parteipr&auml;senz in den TV-News im 1. Halbjahr 2011; zu guter Letzt: Wo die Sonne nicht scheint. (WL\/JB)<br>\n<!--more--><\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10259#h01\">Arbeitsmarkt im Juli<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Rechtspopulismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Paul Krugman: Sie sind nicht gleicherma&szlig;en schuld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Zypern droht der Ramsch-Status<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">US-Justiz nimmt weitere Credit-Suisse-Manager ins Visier<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Stille Enteignung der Bankaktion&auml;re<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Rekordgewinne &ndash; Unternehmen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Familienpolitik &ndash; Warum Deutschland keine Lust auf Kinder hat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">M&uuml;ll zu Geld &ndash; Wenn der Flaschensammler zweimal klingelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Sonderfall Berlin: Arbeitslosigkeit trifft insbesondere Hartz-IV-Empf&auml;nger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Ohne Ende Billigl&ouml;hner<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">EU-Gr&uuml;nbuch zur Unternehmensf&uuml;hrung blendet deutsches Modell aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Gei&szlig;ler verlangt deutliche Nachbesserungen von der Bahn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Elektroflitzer f&uuml;r Arme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Systemwechsel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Privatisierung im Hochschulbereich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Eine Falle namens Thilo Sarrazin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Parteipr&auml;senz in den TV-News im 1. Halbjahr 2011<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">zu guter Letzt: Wo die Sonne nicht scheint<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"\/?p=10259&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Arbeitsmarkt im Juli<\/strong><br>\nIm Juli 2011 wurden von der Statistik der BA insgesamt 2,939 Millionen Arbeitslose registriert, 247.000 bzw. 7,8% weniger als im Juli 2010. Von diesen 2,939 Millionen Arbeitslosen waren 859.000 (29,2%) im Rechtskreis SGB III und 2,080 Millionen (70,8%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert.<br>\nAls Arbeitsuchende waren im Juli 2011 insgesamt 5,176 Millionen Frauen und M&auml;nner registriert, 531.000 (9,3%) weniger als im Juli 2010. Die von der Statistik der BA ermittelte &bdquo;Unterbesch&auml;ftigung ohne Kurzarbeit&ldquo; betrug im Juli 2011 4,091 Millionen, 524.000 (11,4%) weniger als im Juli 2010.<br>\nNach vorl&auml;ufigen, hochgerechneten Daten hatten 779.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und M&auml;nner Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,644 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 67.000 sog. Aufstocker (gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Juli 2011 etwa 5,355 Millionen erwerbsf&auml;hige Frauen und M&auml;nner Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 423.000 (7,3%) weniger als vor einem Jahr (BA-Monatsbericht, S. 19).<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.biaj.de\/images\/stories\/2011-07-28_alo0711t.pdf\">Bremer Institut f&uuml;r Arbeitsmarkt und Jugendberufshilfe [PDF &ndash; 452 KB]<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"\/upload\/pdf\/110728_linke_im_bt_tatsaechliche_arbeitslosigkeit_juli_2011.pdf\">DIE LINKE: 3,9 Millionen Arbeitslose [PDF &ndash; 15.3 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat um ein Prozent auf 34 Prozent erh&ouml;ht, auch die Arbeitslosigkeit der &uuml;ber 55-J&auml;hrigen liegt &uuml;ber <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/pressemitteilungen\/aufschwung-geht-langzeitarbeitslosen-aelteren-schwerbehinderten-vorbei\/\">dem Vorjahreswert<\/a>. <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Rechtspopulismus<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Islamhasser und Israelfreunde<\/strong><br>\nDie Attentate von Norwegen geben den Blick frei auf einen rechtsextremen und islamophoben Sumpf, der auch in Deutschland Bl&uuml;ten treibt. Viele Vertreter dieser Szene pflegen enge Beziehungen zu Israel. [&hellip;]<br>\nDen israelischen Friedensaktivisten Uri Avnery schaudert es, wenn er daran denkt, dass dies die neuen Freunde seines Landes sind und dass sich auch der Attent&auml;ter von Norwegen selbst als Freund Israels bezeichnete. Seine Forderung,  die Deutschen und die Europ&auml;er sollten sich von diesem Islamhass deutlich und klar distanzieren. &ldquo;Ich w&uuml;rde Deutschland und Europa ermahnen, nicht diesen Weg zu beschreiten&rdquo;, sagte er im Interview mit der Deutschen Welle.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dw-world.de\/dw\/article\/0,,15271322,00.html\">Deutsche Welle<\/a><\/li>\n<li><strong>Deutsche Blamage &ndash; wir und Norwegens Trag&ouml;die<\/strong><br>\nIntellektuelle versuchen nach der Schreckenstat in Norwegen, die Islamdebatte an Stellen zu retabuisieren, wo es f&uuml;r linke Migrationsfantasien schmerzhafte Niederlagen gab. [&hellip;]<br>\nBei all den Attacken wurde nicht nur diese Zeitung, &bdquo;Die Welt&ldquo;, angegriffen, sondern insbesondere unser Autor Henryk M. Broder, der als Polemiker und Freigeist mit seinen B&uuml;chern, Texten und Fernsehshows wie kaum ein anderer Publizist in Deutschland der aufgekl&auml;rten Gesellschaft ihre blinden Flecken spiegelt. Als Provokateur macht er vor wenigen Tabus halt und zwingt sich auch dort zur Drastik, wo es leichter w&auml;re, in den Scho&szlig; des ver&ouml;ffentlichten Mainstreams zur&uuml;ckzukehren. Er karikiert und &uuml;berzeichnet im Dienste der Aufkl&auml;rung: Das ist f&uuml;r jeden Leser und Rezipienten eigentlich deutlich wahrnehmbar. Wer das mit Hetze verwechselt, tut dies aus Gr&uuml;nden der Selbstberuhigung. Wer in bewusster Verkennung Broders dessen anarchischen Humor und seinen k&auml;mpferischen Humanismus in den Zusammenhang mit einem Massenmord eines wohl pers&ouml;nlichkeitsgest&ouml;rten Attent&auml;ters bringt, sortiert die Welt allzu simpel nach Gut und B&ouml;se und errichtet einen moralischen Hochsitz, von dem aus die Debatte herrschaftlich verwaltet werden soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article13512986\/Deutsche-Blamage-wir-und-Norwegens-Tragoedie.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> W&auml;re man zynisch, k&ouml;nnte man sagen, dass selbst ein Henryk M. Broder es nicht verdient hat, ausgerechnet von Ulf Poschard, <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/520\/ulfs-welt\">der Paris Hilton des deutschen Journalismus<\/a>, verteidigt zu werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Wahnsinn aus der Mitte der Gesellschaft<\/strong><br>\nDie Islamfeindlichkeit ist also gesellschaftsf&auml;hig und massentauglich geworden. In einem Klima der Angst vor der erstarkenden Rechten greifen die Mitte-Parteien meist zu zwei Methoden: ge&uuml;btes Schweigen oder professionelles Adaptieren. Konsequent klaren Protest erlauben sich nur Minderheitsparteien. Gleichzeitig werden Rechtsextreme und rechtspopulistische Akteure immer radikaler in ihrer Ausdrucksweise und verr&uuml;ckter in ihren Weltverschw&ouml;rungstheorien. Die bei Anders B. vorgefundene Kampfesinbrunst gegen &ldquo;Kulturmarxismus&rdquo; und &ldquo;Islamisierung&rdquo; &ndash; ersteres erm&ouml;glicht nach rechter Ideologie letzteres &ndash; findet sich etwa auch in einem Positionspapier des &ouml;sterreichischen Rings Freiheitlicher Jugend zum Islam in Europa aus dem Jahr 2006. Der damalige Vorsitzende sitzt heute im Gemeinderat. Erst vor dem Hintergrund dieser Radikalisierung wird die Tat eines einzelnen Verr&uuml;ckten nachvollziehbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1310512215205\/Der-Wahnsinn-aus-der-Mitte-der-Gesellschaft\">Der Standard<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Paul Krugman: Sie sind nicht gleicherma&szlig;en schuld<\/strong><br>\nBedenken Sie, was gerade eben vor unseren Augen geschieht: Wir durchleben eine Krise, in der die Rechte immerfort v&ouml;llig irrwitzige Forderungen aufstellt, w&auml;hrend der Pr&auml;sident und die demokratischen Abgeordneten im Kongress sich bis aufs &Auml;u&szlig;erste verbiegen, um Entgegenkommen und Kompromissbereitschaft zu zeigen. Sie legen Pl&auml;ne vor, die nichts als K&uuml;rzungen vorsehen und keinerlei Steuererh&ouml;hungen. Diese Pl&auml;ne sind weit rechts von der &ouml;ffentlichen Meinung angesiedelt. Aber was sagen die Medien? Sie beschreiben die Lage als eine Situation, in der beide Seiten gleicherma&szlig;en parteiisch sind, gleicherma&szlig;en unnachgiebig. Das bedeutet, dass Extremismus nicht bestraft wird; die W&auml;hler haben keine Chance zu verstehen, was tats&auml;chlich vor sich geht, nehmen sie doch ihre Informationen eher nebenbei auf statt die Angelegenheiten sorgf&auml;ltig zu studieren. Ja, ich glaube, es handelt sich um eine moralische Angelegenheit. Die Beide-Seiten-sind-schuld-Verfechter sollten es besser wissen. Wenn sie es ablehnen, die Wahrheit auszusprechen, dann liegt es an einer Mischung aus Angst und Egoismus oder am Unwillen, die liebgewordene, vom Schlachtenget&uuml;mmel abgehobene Position aufzugeben. Es ist schrecklich, das anzusehen zu m&uuml;ssen. Unsere Nation wird den Preis daf&uuml;r zahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/sie-sind-nicht-gleichermassen-schuld\/-\/1472602\/8723012\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Geht es wirklich um eine moralische Angelegenheit? Liegt das Problem nicht vielmehr darin, dass W&auml;hler &ldquo;ihre Informationen eher nebenbei&rdquo; aufnehmen statt &ldquo;die Angelegenheiten sorgf&auml;ltig zu studieren&rdquo;. Wo bleibt das Bed&uuml;rfnis, einen Zusammenhang erkl&auml;rt zu bekommen? Wieso begn&uuml;gt sich der amerikanische W&auml;hler mit plakativen Slogans, die dann bei der Tea-Party-Bewegung in nicht mehr hinterfragbare Mantras m&uuml;nden wie: ein staatliches Gesundheitssystem oder der Klimaschutz sind Sozialismus? Liegt das Problem nicht eher darin, dass das US-Kapital  bei seinen B&uuml;rgern endlich einen Grad von Unaufgekl&auml;rtheit durchgesetzt hat, dass schon der Wunsch nach Aufkl&auml;rung als sozialistisch bzw. als antiamerikanisch empfunden wird? Welch paradiesische Zust&auml;nde f&uuml;r die oberen St&auml;nde!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Zypern droht der Ramsch-Status<\/strong><br>\nGerade erst scheint Griechenland vor dem drohenden Staatsbankrott gerettet, da ger&auml;t das benachbarte Zypern in Not. Nachdem eine Ratingagentur diese Woche die Kreditw&uuml;rdigkeit der Inselrepublik drastisch herabstufte, k&auml;mpft der kommunistische Staatspr&auml;sident Dimitris Christofias mit einer Regierungskrise. Die Finanzlage verschlechtert sich dramatisch. Zyperns Zentralbankchef Athanasios Orfanides warnt bereits, das Land brauche wahrscheinlich Finanzhilfen der Euro-Zone.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/zypern-droht-der-ramsch-status\/4443380.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es l&auml;ppert sich &hellip;<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>US-Justiz nimmt weitere Credit-Suisse-Manager ins Visier<\/strong><br>\nDie amerikanische Justiz nimmt bei ihrer Jagd nach Steuers&uuml;ndern die Credit Suisse scharf ins Visier. Die Bank soll Tausende von Geheimkonten mit Einlagen von bis zu 3 Milliarden Dollar verwaltet haben. Die Justiz will vier Manager der Bank vor Gericht bringen. Noch im Herbst 2008 habe die Bank Tausende von Geheimkonten f&uuml;r amerikanische Kunden mit Einlagen von bis zu drei Milliarden Dollar verwaltet. Der Betrug reiche bis ins Jahr 1953 zur&uuml;ck und umspanne teilweise zwei Generationen von Beteiligten. Die Geheimkonten sind somit auch vererbt worden. Die Credit Suisse will aus rechtlichen Gr&uuml;nden nicht n&auml;her auf die Anschuldigungen eingehen. Die Bank unternehme seit vielen Jahren gr&ouml;sste Anstrengungen, um sicherzustellen, dass sie ihr gesamtes grenz&uuml;berschreitendes Gesch&auml;ft in vollst&auml;ndigem Einklang mit allen Regeln und Gesetzen f&uuml;hre, heisst es in einer Stellungnahme.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/us-justiz_nimmt_credit-suisse-manager_ins_visier_1.11560011.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Stille Enteignung der Bankaktion&auml;re<\/strong><br>\nDer Kapitalismus kann sich ad absurdum f&uuml;hren. Dann etwa, wenn Banker &ndash; sie sind f&uuml;r viele Normalb&uuml;rger die Personifizierung des kapitalistischen Systems &ndash; ihre Geldgeber schleichend enteignen. Niemand macht das konsequenter als Credit Suisse und UBS. Die Mitarbeiter der Schweizer Grossbanken erhielten im ersten Quartal einen gleich grossen Anteil am Kuchen wie die Aktion&auml;re. Bei der CS wurden mehr als 49% und bei der UBS fast 53% aller Ertr&auml;ge (Nettoums&auml;tze) in Form von Personalaufwand an die Mitarbeiter verteilt. Und das in einer Zeit, in der die Aktion&auml;re mit heftigen Kursschwankungen und mit unabsch&auml;tzbaren Risiken leben m&uuml;ssen. Zum Beispiel, wenn ausser Rand und Band geratene Banker ihren Kunden helfen, Geld am US-Fiskus vorbeizuschleusen.<br>\nWas das Ausmass dieser Umverteilung von den Eigent&uuml;mern zu den Mitarbeitern angeht, sind die Schweizer Grossbanken internationale Spitze. Zum Vergleich: Goldman Sachs &ndash; bekannt daf&uuml;r, viele ihrer Mitarbeiter zu Million&auml;ren gemacht zu haben &ndash; sch&uuml;ttete im ersten Quartal 44% der Ertr&auml;ge als Sal&auml;re und Boni aus. Diese Zahl sieht die US-Bank offenbar als Obergrenze an. Weil ihre Ertr&auml;ge vom ersten auf das zweite Quartal massiv zur&uuml;ckgegangen sind, hat sie auch beim Personalaufwand radikale Einschnitte vorgenommen: Die Entsch&auml;digungen sind von 5,2 auf 3,2 Mrd. $ gesunken &ndash; proportional zum eingebrochenen Umsatz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/stille_enteignung_der_bankaktionaere_1.11591683.html\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die armen Bankaktion&auml;re haben eben noch nicht realisiert, das der Abschied vom &ldquo;Gesch&auml;ftsmodell Steuerhinterziehung&rdquo; und die Risikobereitschaft ihrer angestellten Manager nicht nur Volkswirtschaften sch&auml;digen, sondern auch die Gewinnmarge der Eigent&uuml;mer senkt. Selber schuld, wenn sie ihre Zockermanager immer noch auf diesem Niveau verg&uuml;ten. Oder hoffen sie, Anreize f&uuml;r neue Zockerideen zu schaffen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Rekordgewinne &ndash; Unternehmen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld<\/strong><br>\nDeutsche Konzerne sonnen sich in ihren rekordverd&auml;chtigen Quartalszahlen. Doch wie die Gewinne sinnvoll genutzt werden, bleibt unklar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article13513573\/Unternehmen-wissen-nicht-wohin-mit-ihrem-Geld.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.A.:<\/strong> V&ouml;llig verr&uuml;ckt. Wie w&auml;r&rsquo;s denn mal, wenn die Unternehmen mit ihrem Geld ihre Mitarbeiter ordentlich, d. h. deutlich besser, bezahlen w&uuml;rden? Steuern zahlen? Junge Menschen ausbilden? Keine gute Idee dabei?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Familienpolitik &ndash; Warum Deutschland keine Lust auf Kinder hat<\/strong><br>\nBerlin zahlt Elterngeld und erfindet V&auml;termonate &ndash; trotzdem ist der Effekt nahe null: Deutsche Paare sind kaum zu &uuml;berzeugen, mehr Kinder zu bekommen. Denn Arbeit und Familie sind in diesem Land nur schwer vereinbar. Wie schaffen andere L&auml;nder das?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,771169,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wenn SPIEGEL-Online-Redakteurin Lisa Erdmann sich fragt, warum die Deutschen keine &bdquo;Lust&ldquo; auf Kinder haben, kann man sich eigentlich getrost sparen, den Artikel zu lesen. Schon vorher steht fest, dass Frau Erdmann nicht auf die nahe liegenden Gr&uuml;nde kommt. Erwartungsgem&auml;&szlig; spart der Artikel prek&auml;re Arbeitsverh&auml;ltnisse, unsichere Zeitvertr&auml;ge und Mini-L&ouml;hne als Gr&uuml;nde aus. Wer meint, dass Familienplanung eine Frage der &bdquo;Lust&ldquo; sei, hat wohl ohnehin keinen Zugang zum Thema. Vielleicht sollt die Redakteurin einmal eine ihrer schlecht bezahlten Praktikantinnen fragen, warum sie keine &bdquo;Lust&ldquo; auf Kinder hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>M&uuml;ll zu Geld &ndash; Wenn der Flaschensammler zweimal klingelt<\/strong><br>\nZynisch oder einfach ein kluger Einfall? Arme Menschen, die auf der Stra&szlig;e Pfandflaschen auflesen, k&ouml;nnen den geldwerten Abfall nun gleich bei jenen Leuten zu Hause abholen, die das bisschen Geld nicht brauchen. Erfinder Jonas Kakoschke sagt, er bringe Arm und Reich zusammen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/wunderbar\/0,1518,775134,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.A.:<\/strong> Die Hartz-IV-Gesellschaft als Triebkraft des Armuts-Unternehmertums &ndash; das ist zynisch, aber der SPIEGEL meint das ernst.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Sonderfall Berlin: Arbeitslosigkeit trifft insbesondere Hartz-IV-Empf&auml;nger<\/strong><br>\nDie Arbeitslosigkeit in Berlin sinkt auch im aktuellen Aufschwung nur geringf&uuml;gig. Einer Studie des Deutschen Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge liegt das vor allem an der besonderen Situation in der Hauptstadt. &bdquo;Mehr als 80 Prozent der Berliner Arbeitslosen beziehen Hartz IV&ldquo;, schreibt das Institut. Und die H&auml;lfte der derzeit 230 000 Arbeitslosen hat keine Berufsausbildung. &bdquo;All dies deutet darauf hin, dass sich die Arbeitslosigkeit in Berlin in einigen Bereichen deutlich verh&auml;rtet hat.&ldquo; Und zwar gilt das nach Beobachtung des Instituts f&uuml;r Einsatzfelder unqualifizierter Arbeitskr&auml;fte &bdquo;aber auch f&uuml;r einige Akademiker, insbesondere Sozialwissenschaftler und K&uuml;nstler&ldquo;.  Seit zwei Jahren gibt es sogar &uuml;berhaupt keinen R&uuml;ckgang mehr. Das erkl&auml;rt das DIW unter anderem mit &bdquo;Wanderungsgewinnen&ldquo; &ndash; die Zahl der Einwohner im erbwerbsf&auml;higen Alter w&auml;chst. F&uuml;r die &bdquo;alten&ldquo; Berliner Arbeitslosen ist das schlecht, denn neue Arbeitspl&auml;tze &bdquo;werden mit Personen besetzt, die nach Berlin zuwandern&ldquo;. Schlie&szlig;lich widmet er sich der &bdquo;hohen Jugendarbeitslosigkeit. &bdquo;Stimmen seitens der Unternehmen, die auf eine mangelhafte Ausbildungsf&auml;higkeit der Jugendlichen verweisen, sind so lange wenig &uuml;berzeugend, wie nicht gen&uuml;gend Lehrstellen bereitgestellt werden.&ldquo;<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/arbeitslosigkeit-trifft-insbesondere-hartz-iv-empfaenger\/4439350.html\">Tagesspiegel<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/documents\/publikationen\/73\/diw_01.c.376650.de\/11-30-1.pdf\">DIW [PDF &ndash; 353 KB]<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/documents\/dokumentenarchiv\/17\/diw_01.c.376642.de\/wb30_2011_interview_brenke.mp3\">DIW [Audio &ndash; mp3]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Zu einfach macht es sich Karl Brenke, wenn er meint, die Politik k&ouml;nne wenig gegen die Verfestigung der Arbeitslosigkeit in Berlin tun, und sehr allgemein auf wachstumsf&ouml;rdernde Rahmenbedingungen f&uuml;r die wirtschaftliche Entwicklung setzt. Die Sparprogramme bei der Jugendhilfe in den sozialen Brennpunkten geh&ouml;ren gewiss nicht zu den wachstumsf&ouml;rdernden Ma&szlig;nahmen der Stadt, <a href=\"\/wp-print.php?p=9982#h07\">sondern versch&auml;rfen langfristig die Situation<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Ohne Ende Billigl&ouml;hner<\/strong><br>\nM&uuml;nchen sieht sein Heer aus Ein-Euro-Jobbern durch geplante Arbeitsmarktreform gef&auml;hrdet. Wohlfahrtsverb&auml;nde wollen F&ouml;rderkriterien ganz kippen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/07-29\/046.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>EU-Gr&uuml;nbuch zur Unternehmensf&uuml;hrung blendet deutsches Modell aus<\/strong><br>\nDie EU-Kommission diskutiert &uuml;ber gute Unternehmensf&uuml;hrung. Allerdings einseitig. Referenzmodell ist das angels&auml;chsische System der Unternehmensorganisation. Das deutsche Modell &ndash; klare Trennung von operativem Gesch&auml;ft und Unternehmenskontrolle, Arbeitnehmermitbestimmung in den Aufsichtsr&auml;ten gro&szlig;er Unternehmen &ndash; kommt kaum vor. Zu diesem Ergebnis gelangen die Corporate-Governance-Experten der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung in ihrer aktuellen Stellungnahme zum geplanten Gr&uuml;nbuch der EU-Kommission. Diese Einseitigkeit mache deutlich, wie fragw&uuml;rdig m&ouml;gliche Regulierungsinitiativen der Kommission sind, warnen die Fachleute.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/mbf_corporate_governance_2011_07_14.pdf\">Stellungnahme der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung zum Gr&uuml;nbuch der Europ&auml;ischen Kommission vom 5. April 2011: &ldquo;Europ&auml;ischer Corporate Governance-Rahmen&rdquo; [PDF &ndash; 281 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Gei&szlig;ler verlangt deutliche Nachbesserungen von der Bahn<\/strong><br>\n&ldquo;Wenn sich herausstellt, dass die sogenannte Premiumqualit&auml;t bei S21 nicht gegeben ist, muss die Bahn sich am Freitag verpflichten, das herzustellen. Ebenso, dass der neue Bahnhof behinderten- und familienfreundlich ist und die Brandschutzma&szlig;nahmen der Stuttgarter Feuerwehr realisiert werden. Das alles wurde ja schon in der alten Schlichtung bestimmt &ndash; am Freitag muss es noch einmal verbindlich gemacht werden. &hellip; Das [die Kostenfrage] ist nicht Gegenstand der Schlichtung. Dar&uuml;ber hat dann die Politik zu entscheiden. &hellip; Es war ausgemacht, dass die Bahn die Projektgegner bei der Pr&auml;missenformulierung f&uuml;r den Stresstest beteiligt. Das war eine ausdr&uuml;ckliche Absprache mit der Bahn und die Projektgegner waren dar&uuml;ber informiert. Ich habe dann vier Monate nichts mehr dazu geh&ouml;rt und dachte mir auch nichts dabei, ich muss die Leute ja nicht jede Woche auf den Topf setzen. Irgendwann stellte sich heraus, dass es nicht passiert war. Aber da h&auml;tten die Gegner nat&uuml;rlich auch mehr auf Zack sein m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,776793,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Mit anderen Worten, Gei&szlig;ler r&auml;umt indirekt ein, dass Stuttgart 21 &uuml;ber die Finanzierung stolpern kann. Wahrscheinlich w&uuml;rden eventuelle Nachbesserungen die vereinbarte Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro sprengen und damit den Projektgegnern in die H&auml;nde spielen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Elektroflitzer f&uuml;r Arme<\/strong><br>\nDie Gr&uuml;nen interessieren sich eher f&uuml;r den Atomausstieg als f&uuml;r soziale Fragen. Das kann Linie werden, wenn sie an die Macht kommen. Am interessanten ist, wozu Winfried Kretschmann nichts sagt. Der neue starke Mann der Gr&uuml;nen wird in der Partei gefeiert wie ein schw&auml;bischer Messias, und er spricht gerne und ausf&uuml;hrlich &uuml;ber &ouml;kologisch orientiertes Wirtschaften, &uuml;ber Elektromobilit&auml;t und Klimaschutz, &uuml;ber Bildung als die &ldquo;gro&szlig;e soziale Frage&rdquo; unserer Zeit. Ein Sinnzusammenhang fehlt jedoch mit sch&ouml;ner Regelm&auml;&szlig;igkeit: Verm&ouml;genskonzentration in Deutschland, Armut, und, daraus abgeleitet, eine Idee von Verteilungsgerechtigkeit.<br>\nKretschmanns Schweigen ist mehr als die taktische Fokussierung des Regierungschefs eines reichen Bundeslandes. Es ist ein Symptom f&uuml;r eine Machtverschiebung bei den Gr&uuml;nen und die programmatische Schw&auml;che, die aus ihr folgt. Angesichts des historischen Erfolgs in Baden-W&uuml;rttemberg und der Hoffnung aufs Regieren im Bund sind die Kr&auml;fte in der Offensive, die die Partei als Kraft der Mitte positionieren wollen, die offensiv um W&auml;hlerInnen aus dem konservativen Lager werben, und die dabei die Verteilungsfrage ignorieren. In ihrem Kalk&uuml;l ist diese kontraproduktiv beim Kampf ums B&uuml;rgertum der Mitte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2011%2F07%2F26%2Fa0086&amp;cHash=7fcbf16e12\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Systemwechsel<\/strong><br>\nDie Partei, die sich Die Linke nennt, m&ouml;chte endlich den Status einer nachgeordneten Partei verlieren und sich ein Programm geben. In der DDR durfte nur die SED ein Programm haben, die anderen Parteien begn&uuml;gten sich mit Satzungen, in denen sie sich dem F&uuml;hrungsanspruch der SED unterwarfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/politischesfeuilleton\/1514963\/\">Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.B.:<\/strong> &Uuml;ber den Programmentwurf der &ldquo;Partei, die sich Die Linke nennt&rdquo; erf&auml;hrt man in diesem Kommentar nicht viel Konkretes, umso deutlicher von der Gedankenwelt des Verfassers.<\/em><br>\n<em>Besonders &auml;rgere ich mich &uuml;ber die Abqualifizierung von direkter Demokratie: &ldquo;Wie die im Programmentwurf der LINKEN gew&uuml;nschte Gesinnungsdemokratie in der Praxis aussehen wird, zeigt sich beispielhaft am Umbau des Bahnhofs in Stuttgart und dem abgebrochenen Gang Sarrazins durch Berlin-Kreuzberg.&rdquo;<\/em><br>\n<em>Die gleichen Leute, die die parlamentarische Demokratie so vor dem Angriff des P&ouml;bels bewahren wollen, werden nicht m&uuml;de, die Demonstrationen im Herbst &rsquo;89 bei jeder Gelegenheit als Heldenoper formuliert vorzutragen. Parallelen? Nat&uuml;rlich keine.<\/em><br>\n<em>Bemerkenswert f&uuml;r mich auch die Einleitung. Was hat die Programm- bzw. Satzungsgestaltung von DDR-Parteien mit dem zwei Jahrzehnte sp&auml;ter vorgelegten Programmentwurf der LINKE zu tun? Und wer sind die &ldquo;anderen linken Parteien&rdquo;, mit denen die LINKE &ldquo;auf Augenh&ouml;he konkurrieren&rdquo; will? R&auml;tsel &uuml;ber R&auml;tsel.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Privatisierung im Hochschulbereich<\/strong><br>\nDamit ist die Hochschulfinanzierung &ldquo;in den letzten Jahren wesentlich ver&auml;ndert worden. [&hellip;] Durch diese Entwicklungen ist der Anteil der Grundfinanzierung durch den Tr&auml;ger an der Gesamtfinanzierung der Hochschulen r&uuml;ckl&auml;ufig&rdquo; (Statistisches Bundesamt 2010d, S.48). Auch den Zahlen der OECD zufolge wird innerhalb der deutschen Hochschulfinanzierung eine Verlagerung der Ausgaben f&uuml;r Institutionen von &ouml;ffentlich nach privat konstatiert (2000: &ouml;ffentlich 88,2 Prozent, privat 11,8 Prozent; 2007: &ouml;ffentlich 84,7 Prozent, privat 15,3 Prozent; OECD 2010). &ldquo;Betrug das Verh&auml;ltnis Grundmittel\/Drittmittel 1993 noch 100:14, im Jahre 2000 dann 100:20, war die Relation 2008 bereits 100:25(+) (alle Angaben jeweils ohne medizinische Bereiche).&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.studis-online.de\/HoPo\/Hintergrund\/privatisierung_memorandum_2011.php\">studis online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Eine Falle namens Thilo Sarrazin<\/strong><br>\nDie Journalistin G&uuml;ner Balci sollte einen Film drehen. Unter Vorw&auml;nden wird ihr der Auftrag entzogen. Nebenbei wird ein Einbruch erfunden, der Diebstahl von Tonb&auml;ndern. Erkl&auml;rung: &bdquo;Notl&uuml;ge&ldquo;. In diese Not hat sich eine &Ouml;ffentlichkeit begeben, die es nicht schafft, die Wahrheit &uuml;ber ein Buch auszusprechen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/artikel\/C30673\/die-affaere-guener-balci-eine-falle-namens-thilo-sarrazin-30474476.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Parteipr&auml;senz in den TV-News im 1. Halbjahr 2011<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/110728_hinweise_parteienpraesenz_in_den_tv-news_im_1_halbjahr_2011.pdf\">IFEM K&ouml;ln<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>zu guter Letzt: Wo die Sonne nicht scheint<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kolumne-Wortklauberei\/!75221\/\">taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt im Juli; Rechtspopulismus; Paul Krugman: Sie sind nicht gleicherma&szlig;en schuld; Zypern droht der Ramsch-Status; US-Justiz nimmt weitere Credit-Suisse-Manager ins Visier; Stille Enteignung der Bankaktion&auml;re; Rekordgewinne &ndash; Unternehmen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld; Familienpolitik &ndash; Warum Deutschland keine Lust auf Kinder hat; M&uuml;ll zu Geld &ndash; Wenn der<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10259\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-10259","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10259","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10259"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10259\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10312,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10259\/revisions\/10312"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10259"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10259"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10259"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}