{"id":102611,"date":"2023-08-20T14:00:38","date_gmt":"2023-08-20T12:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102611"},"modified":"2023-08-20T15:52:53","modified_gmt":"2023-08-20T13:52:53","slug":"die-akte-scholz-das-buch-zum-cum-ex-skandal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102611","title":{"rendered":"Die \u201eAkte Scholz\u201c \u2013 das Buch zum Cum-Ex-Skandal"},"content":{"rendered":"<p>Die Cum-Ex-Aff&auml;re ist noch nicht zu Ende. Ende Mai wurde der Steueranwalt und Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger zu einer mehrj&auml;hrigen Haftstrafe verurteilt. Im Juni hat die Hamburger Finanzverwaltung Strafantrag gegen die Finanzbeamtin Daniela P. (im Buch Svenja Pannhusen genannt) gestellt. Auch gegen den SPD-Politiker Johannes Kahrs wird ermittelt. Und im September muss sich der Mitinhaber der Privatbank M.M. Warburg &amp; Co, Christian Olearius, vor dem Landgericht Bonn verantworten. All dies sind ma&szlig;gebliche Akteure im Hamburger Cum-Ex-Skandal, und all dies bedeutet f&uuml;r Bundeskanzler Olaf Scholz nichts Gutes. Denn nach wie vor steht die Frage im Raum: Hat Scholz als Erster B&uuml;rgermeister Hamburgs Einfluss auf das Cum-Ex-Steuerverfahren genommen &ndash; zu Gunsten des Warburg-Bankers Olearius, eines mutma&szlig;lichen Steuerkriminellen? Eine Rezension von <strong>Thomas Trares<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9521\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-102611-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230819_Die_Akte_Scholz_das_Buch_zum_Cum_Ex_Skandal_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230819_Die_Akte_Scholz_das_Buch_zum_Cum_Ex_Skandal_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230819_Die_Akte_Scholz_das_Buch_zum_Cum_Ex_Skandal_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230819_Die_Akte_Scholz_das_Buch_zum_Cum_Ex_Skandal_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=102611-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230819_Die_Akte_Scholz_das_Buch_zum_Cum_Ex_Skandal_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230819_Die_Akte_Scholz_das_Buch_zum_Cum_Ex_Skandal_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Falls Sie sich in dem Politkrimi Cum-Ex auf den neuesten Stand bringen wollen, dann sei Ihnen das Buch &bdquo;Die Akte Scholz &ndash; der Kanzler, das Geld und die Macht&ldquo;[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] der beiden Investigativ-Journalisten Oliver Schr&ouml;m und Oliver Hollenstein empfohlen. Erschienen ist es im vergangenen Jahr im Ch.Links Verlag. Drei Themenkreise werden darin ausgeleuchtet: das politische Wirken von Olaf Scholz, die Cum-Ex-Verwicklungen der Hamburger Warburg Bank und die internen Abl&auml;ufe in den Hamburger Finanz- und Steuerbeh&ouml;rden. Das Buch ist im Grunde ein schriftliches Protokoll der Cum-Ex-Aff&auml;re und &uuml;berdies ein hochinteressantes Zeitdokument, denn es gew&auml;hrt seltene und detaillierte Einblicke in die Mechanismen der Macht.<\/p><p><strong>Scholz kann sich nicht erinnern<\/strong><\/p><p>Im Kern geht es um folgenden Sachverhalt: Im Jahr 2016 hatte das Hamburger Finanzamt von der Warburg Bank zun&auml;chst 47 Millionen Euro aus illegalen Cum-Ex-Gesch&auml;ften zur&uuml;ckgefordert. Dann aber setzte bei den Steuerbeamten ein Sinneswandel ein. Das Geld wurde nicht eingetrieben, die Steuerr&uuml;ckforderung verj&auml;hrte. Damit war Hamburg das einzige Bundesland, das auf seine Cum-Ex-Millionen verzichtete. Das Pikante dabei: Zuvor hatte es insgesamt drei Treffen zwischen Olaf Scholz und dem Warburg-Banker Olearius gegeben, an deren Inhalt sich Scholz heute nicht mehr erinnern kann oder will. Aus den Tageb&uuml;chern von Olearius, die sp&auml;ter bei einer Razzia beschlagnahmt wurden, geht aber hervor, dass Scholz dem Banker riet, ein Verteidigungsschreiben an den damaligen Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher zu schicken, der dieses wiederum an die Steuerverwaltung weiterleitete.<\/p><p>Schr&ouml;m und Hollenstein beschreiben diesen zentralen Vorgang wie folgt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Scholz fordert den Bankier jetzt auf, das Dokument &sbquo;ohne weitere Bemerkung&lsquo; an Finanzsenator Tschentscher zu schicken. Damit ist &ndash; nach inzwischen etlichen Insiderinformationen und Ratschl&auml;gen der Finanzbeamtin Pannhusen an die Warburg-Bank &ndash; eine neue Ebene erreicht: Der B&uuml;rgermeister hat den mutma&szlig;lichen Steuerbetr&uuml;ger Christian Olearius diesmal nicht nur empfangen und angeh&ouml;rt, sondern ihm auch pers&ouml;nlich den Weg gewiesen, auf wessen Schreibtisch die Verteidigungsschrift der Warburg-Bank landen soll. Hier hilft also der Chef, und er schickt Olearius mit seinem Schreiben nicht etwa zur Fachkraft im zust&auml;ndigen Amt. Olaf Scholz verweist den Bankier an die politische Spitze der Hamburger Steuerverwaltung, an den Finanzsenator selbst, der eigentlich nicht damit befasst ist, Entscheidungen des Finanzamts f&uuml;r Gro&szlig;unternehmen zu f&auml;llen.&ldquo; (S. 94)\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Das Buch als Kriminalakte<\/strong><\/p><p>Das Buch &bdquo;Die Akte Scholz&ldquo; macht auch rein formal seinem Namen alle Ehre, denn es liest sich weniger wie ein klassisches Sachbuch, sondern tats&auml;chlich wie eine Kriminalakte. Es gibt keinen durchg&auml;ngigen Erz&auml;hlstrang, der Text ist vielmehr eine chronologisch geordnete Abfolge von Ereignissen und Begebenheiten. Das Ganze beginnt am Montag, dem 9. November 2009, mit dem Landesparteitag der Hamburger SPD, auf dem Scholz zum Landesvorsitzenden gew&auml;hlt wurde, und endet am Mittwoch, dem 29. Juni 2022, mit einer Verf&uuml;gung der K&ouml;lner Staatsanwaltschaft. Darin geht es um die Ermittlungen gegen die SPD-Politiker Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk sowie gegen die Finanzbeamtin Daniela P. (Svenja Pannhusen). Die drei werden der Beg&uuml;nstigung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verd&auml;chtigt.<\/p><p>Das Bild, das Schr&ouml;m und Hollenstein in ihrem Buch vom Kanzler zeichnen, ist das eines klassischen Politkarrieristen, eines Politarbeiters. Alles Tun und Handeln ist auf Gewinn und Erhalt von Macht ausgerichtet, politische Inhalte zweitrangig. Die Autoren schreiben: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Scholz ist kein begeisternder Redner, seine politische Karriere verdankt er nicht einem ungew&ouml;hnlichen Charisma, sondern seinem Flei&szlig; und seiner unersch&uuml;tterlichen Zielstrebigkeit. Scholz erarbeitet sich Macht. Er kennt alle Argumente zu den wichtigen Themen der Stadt, hat immer eine Antwort auf Gegenpositionen parat. Weil er die entscheidenden Akten gelesen hat. Weil er die entscheidenden Leute gesprochen hat. Er kann Positionen in pr&auml;gnante Worte fassen. Und er ist penibel auf seine &ouml;ffentliche Wirkung bedacht, macht nie etwas, ohne &uuml;ber die Folgen nachzudenken. Ein politischer Profi, seit Jahrzehnten im Gesch&auml;ft.&ldquo; (S.7)\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Langeweile ist kalkuliert<\/strong><\/p><p>Selbst die Langeweile, die Scholz ausstrahlt, wird gezielt eingesetzt. Dazu hei&szlig;t es: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Alle Wahlkampfveranstaltungen sind maximal n&uuml;chtern gehalten. Ohne Luftballons, Einmarschmusik, Videoinstallationen. Scholz pr&auml;sentiert sich genau so, wie die Menschen ihn ohnehin sehen. Scholz kann &ndash; ganz der oft verspottete Scholzomat &ndash; viel reden, ohne irgendetwas zu sagen. Das wird von vielen politischen Beobachtern als Schw&auml;che interpretiert. Das ist es nicht. Scholz wei&szlig; genau, wann es hilfreich ist, sich nicht festzulegen. Und er kontrolliert genau, wann er mit einem Satz im Ged&auml;chtnis bleiben will.&ldquo; (S. 27).\n<\/p><\/blockquote><p>Auch die Erinnerungsl&uuml;cken hinsichtlich der Treffen mit Olearius sind genau kalkuliert: Scholz ist Jurist und wei&szlig;, dass er mit Aussagen wie &bdquo;Ich kann mich nicht erinnern&ldquo; in Vernehmungen auf der sicheren Seite ist. Damit hat er &bdquo;formal nicht gelogen, nichts besch&ouml;nigt oder weggelassen&ldquo;, schreiben die Autoren. (S. 312)<\/p><p>Die gleiche Methode wendet auch die Finanzbeamtin Daniela P. (Svenja Pannhusen) in Vernehmungen an. Auch sie ist Juristin und eine Schl&uuml;sselfigur in der Hamburger Cum-Ex-Aff&auml;re. Sie ist im Hamburger Finanzamt f&uuml;r Gro&szlig;unternehmen f&uuml;r die Warburg Bank zust&auml;ndig und &uuml;berdies ma&szlig;geblich f&uuml;r die Kehrtwende in dem Cum-Ex-Verfahren verantwortlich. Die ermittelnde K&ouml;lner Staatsanw&auml;ltin Anne Brorhilker schrieb sp&auml;ter &uuml;ber sie: Pannhusen sei &bdquo;in auff&auml;lliger Weise bereit&ldquo;, die &bdquo;Interessen der MMW bei den Entscheidungen des Finanzamts Hamburg zu ber&uuml;cksichtigen&ldquo;. Brorhilker wunderte sich, dass &bdquo;die Beamtin nicht nur die Argumente ihrer Mitarbeiter vom Tisch gewischt hat, sondern auch die Urteile von Gerichten und die Pr&uuml;fungsberichte f&uuml;r die BaFin&ldquo;. (S. 273) Inzwischen hat Pannhusens eigener Beh&ouml;rdenleiter Strafantrag gegen sie gestellt.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p><p><strong>Olearius aktiviert sein Netzwerk<\/strong><\/p><p>Dass der Cum-Ex-Skandal ausgerechnet in Hamburg derart eskalierte, hat freilich auch mit der besonderen Pers&ouml;nlichkeit von Christian Olearius zu tun. Dazu schreiben Schr&ouml;m und Hollenstein: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Andere Banker haben sich in der Cum-ex-Aff&auml;re herausgekauft, indem sie fr&uuml;hzeitig eine Einigung mit den Beh&ouml;rden suchten und fanden. Ein Deal ist f&uuml;r beide Seiten vorteilhaft: F&uuml;r die Banken gibt es einen klaren Schnitt ohne weitere Risiken, der Staat spart sich ein kostspieliges Verfahren. Doch Olearius will sich nicht mit dem Finanzamt einigen. Stattdessen aktiviert er sein politisches Netzwerk.&ldquo; (S. 45)\n<\/p><\/blockquote><p>So hat er die Anwaltskanzlei Linklaters mit einem Gutachten beauftragt. Das Ergebnis: Die Bank ist unschuldig. Und nicht zuletzt hat Olearius auch &bdquo;seine Helfer aus der SPD&ldquo; aktiviert: Alfons Pawelczyk und Johannes Kahrs. Kahrs sollte auf Bundesebene lobbyieren, Pawelczyk sich um Olaf Scholz k&uuml;mmern.<\/p><p>Nun steht Olearius im September in Bonn vor Gericht. Das Verfahren birgt enormen politischen Sprengstoff. Es ist gut m&ouml;glich, dass f&uuml;r Olaf Scholz weitere unangenehme Details an die &Ouml;ffentlichkeit kommen. Was die beiden Autoren jedoch &uuml;ber Scholz denken, dazu haben sie sich in ihrem Buch nicht ge&auml;u&szlig;ert. Vielmehr haben sie sich darauf reduziert, die bislang bekannten Fakten und Sachverhalte zusammenzutragen. Auf einer Veranstaltung des Ost-West-Forums Gut G&ouml;delitz jedoch hat Schr&ouml;m, der jahrelang zu Cum-Ex recherchierte, k&uuml;rzlich seine pers&ouml;nliche Meinung kundgetan: Er h&auml;lt die Indizienkette f&uuml;r erdr&uuml;ckend, er glaubt, dass Scholz gelogen hat.[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p><p>Titelbild: photocosmos1 \/ Shutterstock<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.aufbau-verlage.de\/ch-links-verlag\/die-akte-scholz\/978-3-96289-177-0\">aufbau-verlage.de\/ch-links-verlag\/die-akte-scholz\/978-3-96289-177-0<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr-wdr\/cum-ex-finanzamt-hamburg-100.html\">tagesschau.de\/investigativ\/ndr-wdr\/cum-ex-finanzamt-hamburg-100.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] S&auml;chsische Zeitung, D&ouml;beln: &bdquo;Kanzler Scholz und der Steuer-Skandal&ldquo;, 15. Mai 2023, Seite 7<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Cum-Ex-Aff&auml;re ist noch nicht zu Ende. Ende Mai wurde der Steueranwalt und Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger zu einer mehrj&auml;hrigen Haftstrafe verurteilt. Im Juni hat die Hamburger Finanzverwaltung Strafantrag gegen die Finanzbeamtin Daniela P. (im Buch Svenja Pannhusen genannt) gestellt. Auch gegen den SPD-Politiker Johannes Kahrs wird ermittelt. 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