Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nUm Lindners Schuldengrenze einzuhalten, wollen einige Grüne und Sozialdemokraten die Gastro-Mehrwertsteuer wieder anheben. Im Klartext: Weil die Politik sich nicht traut, gezielt die Reichen zur Kasse zu bitten, sollen wir alle beim Essengehen draufzahlen.
\nDie Politik diskutiert wieder über Steuererhöhungen. Aber nicht für das reichste Prozent der Gesellschaft, bei dem es so viel zu holen gäbe. Sowohl die Fraktionen der Ampel als auch die Opposition denken nach über Steuererhöhungen für die große Mehrheit: Für die rund 8 Millionen Kinder, die ein Mittagessen in der Schule essen, für Bauarbeiter, die sich in der Mittagspause einen Döner holen und für Rentnerinnen, die ein Stück Kuchen im Café genießen.
\nDenn zum Jahreswechsel soll nach derzeitiger Gesetzeslage die Mehrwertsteuer auf Speisen und Verpflegungsdienstleistungen in Restaurants wieder angehoben werden – darunter fallen auch Cafés, Biergärten und so weiter. Dieser Steuersatz wurde im Zuge der Corona-Pandemie temporär von 19 auf 7 Prozent abgesenkt, um die Geschäfte anzukurbeln, und wurde dann bis Ende 2023 verlängert. Doch wie das nunmal so ist bei temporären Senkungen, steht irgendwann dann auch wieder die Erhöhung an – zumindest solange sich die Politik nicht zu einer dauerhaften Senkung durchraufen kann.
\nBemerkenswert ist, dass die Lagerbildung in der politischen Debatte zu dieser Frage vollkommen durchmischt ist. Während wirtschaftsliberale Politiker aus FDP, AfD und Union offensiv fordern, die Senkung beizubehalten, poltern ihre ökonomischen Ratgeber, wie Lindners Chefökonom Lars Feld, dagegen. Unterstützung erhält dieser unerwarteterweise vom Quasi-Chefökonomen der SPD, Gustav Horn. Dieser spricht davon, dass diese Steuersenkung eine »auschließlich den Konsum fördernde Subventionierung der Gastronomie« sei. Dass er offenbar nicht sieht, wie eine Steuererhöhung hier alle Menschen belasten würde, die mal auswärts eine Pizza essen, sagt alles.
\nQuelle: Lukas Scholle auf Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Meldung, in Deutschland sei nach 10 Jahren Bauzeit eine 1,2 Kilometer lange Brücke über den Rhein eröffnet worden, sorgte bei uns für Amüsement. Unabhängig vom Lacher wird jedoch eine Tatsache erkennbar: Deutschland hat ein systemisches Problem, hat das aber bisher noch nicht begriffen.
\nIch saß auf dem Sofa, hielt mein Tablet in der Hand, las die nächste Meldung und prustete los. Pawel, der neben mir saß, sah mich fragend an. Ich übersetzte ins Russische. In Deutschland war heute nach zehn Jahren Bauzeit eine Brücke mit einer Länge von satten 1,2 Kilometern feierlich eröffnet worden. Jetzt lachten wir beide laut und herzlich. Es wurde der Lacher des Abends.
\nZehn Jahre Bauzeit für eine 1,2 Kilometer lange Brücke über den Rhein? Das konnte nur in Deutschland passieren. Gekostet hat das Wunder der Langsamkeit 250 Millionen Euro und wurde damit um 34 Millionen teurer als geplant.
\nNun ist es nicht das erste Mal, dass Deutschland mit einem derartigen Lacher aufwartet. 16 Jahre Bauzeit für ein Konzerthaus, 20 Jahre für einen Flughafen. Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 heißt so, weil es 2021 fertiggestellt werden sollte. Inzwischen ist von einer Fertigstellung bis Ende 2025 die Rede. Bei allen Projekten explodieren die Kosten. Dabei sind das nur die großen und bekannten Projekte.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nOhne ihre Finanzen zu überprüfen, überließ Kanzler Olaf Scholz zwei LNG-Glücksrittern die Energiesicherheit Deutschlands. Recherchen von stern und Business Insider werfen nun neue Fragen zu den Hintergründen auf.
\nWenn sich Olaf Scholz auf eigene Faust verabredet, droht dies nicht selten in einer Politaffäre zu enden. Das Problem hatte er schon zu Zeiten als Hamburger Bürgermeister. Seine Treffen mit den beiden Inhabern der Warburg-Bank hängen Scholz heute noch nach. Wegen krummen Cum-ex-Aktiengeschäften ermittelte damals bereits die Staatsanwaltschaft gegen die Bankiers. Mittlerweile beschäftigt die Affäre auch den Bundestag, die Union fordert einen Untersuchungsausschuss.
\nSeine Vorliebe für gefährliche Solonummern scheint Scholz auch als Kanzler gerne nachzugehen. Am 15. September 2022 jedenfalls sucht Scholz in seinem Bundestagswahlkreis Potsdam den Steuerberater Stephan Knabe auf. Knabe und sein Geschäftspartner Ingo Wagner, ein Immobilienmanager aus dem badischen Bruchsal, wollen damals – ein paar Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine – ins Gasgeschäft einsteigen.
\nDafür haben sie die Firma Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA gegründet und bei Investoren nach eigenen Angaben 100 Millionen Euro eingesammelt. Nun hoffen sie auf das große Geschäft. Allerdings haben weder Knabe noch Wagner Ahnung vom Energiesektor. Sie bauen auf die Unterstützung der Bundesregierung und von Olaf Scholz.
\nQuelle: Oliver Schröm auf stern Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Völkerrechtler Luis Moreno Ocampo, ehemals Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, hat in seinem gerade veröffentlichten Bericht „Genocide against Armenians in 2023“ die Blockade des Latschin-Korridors, mit der Aserbaidschan die 120.000 ethnischen Armenier in der Enklave Bergkarabach seit Monaten von jeder überlebensnotwendigen Versorgung abschneidet, als „Völkermord durch Aushungern“ bezeichnet, „dieselbe tödliche Methode, die 1915 gegen Armenier und 1939 gegen Polen und Juden angewandt wurde“.
\nUnter Verletzung des Internationalen Menschenrechts, der Urteile des Internationalen Gerichtshofs sowie der Selbstverpflichtung aus dem trilateralen Abkommen vom November 2020 blockiert Aserbaidschan seit Dezember letzten Jahres absichtsvoll die einzige Lebensader der Armenier in Arzach.
\nErmuntert von der völligen Indifferenz seiner europäischen Geschäftspartner lässt der neue „Wertepartner“ der EU seit dem 15. Juni 2023 nun endgültig nichts und niemanden mehr passieren, selbst humanitäre Lieferungen nicht, während er gleichzeitig die Gas- und Elektrizitätszufuhr beschneidet und die wenigen Landwirtschaftsflächen von bewaffneten Militärhanseln beschießen lässt.
\n30.000 Kinder, 2.000 Schwangere, 20.000 Alte haben zwei Monate später (erwartungs- und wunschgemäß) den Zustand der akuten Lebensbedrohung erreicht.
\nQuelle: Martin Sonneborn via Twitter<\/a>\n
\nSeit Wochen blockiert Aserbaidschan Hilfslieferungen in das umkämpfte Gebiet Bergkarabach. Der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs warnt vor einem Völkermord.
\nMehrere Stunden anstehen für ein Brot – ohne sicher zu sein, am Ende etwas zu bekommen: Für die Menschen in der Region Bergkarabach, die zu Aserbaidschan gehört, ist das seit Kurzem Alltag. Um die Region, in der überwiegend ethnische Armenier leben, streiten sich Armenien und Aserbaidschan seit dem Fall der Sowjetunion.
\nIm ersten Krieg zwischen den beiden Ländern von 1992 bis 1994 eroberte Armenien Bergkarabach, in einem zweiten Krieg gewann Aserbaidschan den bergigen Landstrich im Kaukasus zurück. Seitdem verbindet nur noch eine Straße, der sogenannte Latschin-Korridor, Armenien und Bergkarabach. Im Waffenstillstandsabkommen nach dem Krieg vereinbarten beide Länder, den Latschin-Korridor offen zu halten und so die Reise- und Warenfreiheit zwischen Armenien und Bergkarabach zu sichern.
\nDoch genau damit ist jetzt Schluss: Seit dem 11. Juli darf nicht einmal mehr das Rote Kreuz Hilfsgüter nach Bergkarabach bringen – und die Einwohner des umkämpften Landstrichs haben keinen Zugang zu Nahrung, Benzin und medizinischer Versorgung mehr.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie ukrainische Gegenoffensive stockt. Statt endlos neue Waffen zu liefern, sollte der Westen an der Vorbereitung von Friedensgesprächen mitarbeiten.
\nDie erfolgreichen Gegenangriffsoperationen der Ukraine im Herbst 2022 haben nicht wenige deutsche und internationale Kommentatoren dazu verleitet, schnelle Erfolge der ukrainischen Truppen bei ihrer seit Anfang Juni 2023 laufenden Gegenoffensive an der Südfront zu propagieren. Die etwa neun, von NATO-Staaten ausgebildeten und mit westlichem Gerät ausgerüsteten Brigaden, so die Erwartung, würden russische Verteidigungslinien durchbrechen und bis zu den Bahn- und Straßenverbindungen auf der Landbrücke zur Krim, oder gar bis zum Asowschen Meer vorstoßen.
\nDiese Erwartung entsprang jedoch eher einem Wunschdenken als einer sachlichen Lagebeurteilung. Einschätzungen von Militärökonomen im Frühjahr 2023, die einen ukrainischen Sieg im Herbst 2023 vorhersagten, basierten beispielsweise auf eklatanten Fehlkalkulationen. Die Hochrechnung von russischen Abnutzungsraten im Jahr 2022 auf die Lage im Folgejahr war schlicht zu simpel. Russland hat offenbar wesentlich mehr Kräfte in der Ukraine als zu Beginn des Krieges. […]
\nDie Bundesregierung wird bei ihrer Entscheidung zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sorgfältig bewerten und einschätzen müssen, welche russische Reaktion auf die Zerstörung der Brücken mit deutschen Flugkörpern zu erwarten ist. Das hat nichts mit Eskalationsangst zu tun, wie oft leichtfertig und abschätzig behauptet wird, sondern entspringt einer notwendigen nüchternen, rationalen Analyse und Folgenabschätzung. Denn wahrscheinlich würde Moskau als Reaktion auf den Verlust der versorgungswichtigen Krimbrücken die eigene Eskalationsspirale weiterschrauben. […]
\nDie Forderung, die Ukraine müsse bekommen, was sie zur Verteidigung einschließlich der militärischen Rückeroberung der besetzten Gebiete braucht, ist daher berechtigt und nachvollziehbar.
\nSie bleibt aber blanke Theorie und ist in der Praxis nicht einlösbar. Vielmehr ist erkennbar, dass die weiteren menschlichen und materiellen Kosten einer kompletten militärischen Rückeroberung für die Ukraine ins Unermessliche gehen würden und vermutlich nicht tragbar sind. Zudem: Den Möglichkeiten der westlichen Regierungen, „endlos“ Waffensysteme und Munition zu liefern, sind Grenzen gesetzt. So darf die Bundeswehr, die in einer niedrigen Einsatzbereitschaft verharrt und gleichzeitig NATO-Forderungen erfüllen muss, nicht durch Waffen- und Munitionslieferungen weiter geschwächt werden.
\nQuelle: IPG Journal<\/a>\n
\nBislang will die Ukraine alle russisch besetzten Gebiete befreien. Ein Vorschlag eines hohen NATO-Mitarbeiters sorgt daher in Kiew für Entsetzen: Die Ukraine könne Territorium abgeben und dafür eine NATO-Mitgliedschaft erhalten. Der russische Hardliner Medwedew macht gleich kreative Vorschläge.
\nDer Stabschef von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bringt mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine ins Spiel. “Ich glaube, dass eine Lösung darin bestehen könnte, dass die Ukraine Territorium abgibt und im Gegenzug eine NATO-Mitgliedschaft erhält”, zitiert die norwegische Zeitung “Verdens Gang” eine Aussage von Stoltenbergs Mitarbeiter Stian Jenssen bei einer Podiumsdiskussion in Arendal.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nThis means it is almost certain Ukraine will never win its freedom on the battlefield. To preserve the territory it presently holds, and to prevent the loss of any more land, Kyiv must accede to the harsh reality that the most prudent course is now to seek a freeze of the conflict and enter into negotiations to end the war.
\nWith the Ukrainian Armed Forces (UAF) nearing the complete tactical capture of Urozhyne and Robotyne, and having established a foothold on the Russian side of the Dnipro River in three places, supporters of Kyiv claim its offensive is finally producing fruit.
\nThey hope the operation may yet reach the Azov coast.
\nViewed from the strategic or even operational points of view, however, the cost to the UAF in acquiring those gains has been vastly higher than the benefits they confer. […]
\nThe impression most analysts and pundits have is that once the Ukrainian military possesses a certain number of modern weapons, and enough of its forces undergo advanced NATO training, they will be able to match and then defeat Russia. What those beliefs expose, unfortunately, is a lack of understanding of how wars are waged and won. It is the human dimension, not the tools of combat, that determines the outcome of wars. On this front, the UAF may have already suffered irreparable loss.
\nThe issue is no longer about equipment. It is not even about training, be it good or bad. The most crucial component of the Ukrainian Army’s potential to wage war is the human resource. According to leaked U.S. intelligence, as of April the Ukrainian military had lost approximately 130,000 killed and wounded. The number has likely skyrocketed since the June 5 launch of their offensive. Especially harmful to Ukraine has been the loss of their most experienced, NATO-trained troops.
\nQuelle: 1945<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nErst der Leopard, nun der Taurus: In Deutschland läuft eine neue Kampagne für zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch diesmal sind die Argumente noch schwächer als beim letztenmal.
\nAls Anfang des Jahres die Panzer-Debatte entbrannte, war noch von einem „Game-Changer“ die Rede, der die Ukraine zu einer erfolgreichen Gegen-Offensive befähigen und Russland an den Verhandlungstisch zwingen würde.
\nNichts davon ist eingetreten. Doch immerhin waren das gewichtige Argumente, die neben der militärischen auch eine politische Perspektive eröffneten. Berlin werde nicht nur Waffen schicken, sondern auch Diplomaten – so die Hoffnung.
\nKanzler Scholz und Außenministerin Baerbock haben diese Hoffnung enttäuscht. Sie haben sogar alles getan, um den zweiten Teil – die Verhandlungen und die politische Perspektive – vergessen zu machen. Das rächt sich nun.
\nDenn nun läuft die nächste Kampagne. „Die Ukraine braucht Taurus-Raketen, um mehr Leben ukrainischer Soldaten und Zivilisten zu retten und um die Befreiung ihrer Gebiete zu beschleunigen und den Krieg schneller zu beenden“, so Außenminister Kuleba.
\nDoch diesmal sind die Argumente noch schwächer als beim letztenmal. Fast alles, was die Experten zum Thema „Taurus“ sagen, lässt sich ebensogut als Argument gegen eine Lieferung nutzen. Dies zeigt ein Blick in den „Spiegel“.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nDer deutsche Marschflugkörper Taurus soll helfen, Russlands Nachschublinien zu unterbrechen. Doch die Waffe reicht weiter als bis zur Krim. […]
\nGerät die ukrainische Armee in die Defensive, werden umgehend Forderungen nach mehr Waffen laut. Zuerst sollten Kampfpanzer wie der US-amerikanische Abrams oder der deutsche Leopard 2 die Kriegswende bringen, dann Kampfjets wie die F-16, nun Mittelstreckenraketen wie der bunkerbrechende deutsche Lenkflugkörper Taurus. Das lässt sich gewiss noch steigern.
\nAllerdings handelt der Westen im Fall der Ukraine nicht moralisch, sondern zynisch. Er gesteht immer nur so viele Waffen zu, dass die Ukraine den Krieg nicht verliert und Russland ihn nicht gewinnen kann. Das angestrebte Dauerpatt nimmt die langsame Zerstörung der Ukraine in Kauf, um das übergeordnete Ziel des Westens, die Schwächung Russlands, möglichst risikolos zu erreichen.
\nDoch inkompetente Journalisten und politikberatende Pseudoexperten verbreiten nun erneut, wie beim Kampfpanzer Leopard 2, das Märchen, die Wunderwaffe Taurus werde die Rückeroberung der Krim ermöglichen. Die an vorderster Front kämpfende Bild fragt scheinheilig: „Kann unsere Super-Waffe den Krieg entscheiden?“ Die Taurus-Rakete, raunen Kriegserklärer bedeutungsvoll, sei in der Lage, die mächtigen Brückenpfeiler der mehrfach vergeblich angegriffenen Kertsch-Brücke zum Einsturz zu bringen und so die Hauptversorgungslinie der russischen Armee zur Krim endlich abzuschneiden. Die Entfernung zwischen der südukrainischen Stadt Cherson und der Kertsch-Brücke beträgt ziemlich exakt 500 Kilometer, das entspricht, wie überall zu lesen ist, der Reichweite der Taurus-Rakete. Allerdings wird gern vergessen, dass die Internetseite der Herstellerfirma als Reichweite „greater than 500 km“ angibt. Von der Nordostgrenze der Ukraine könnte das Geschoss auch Wladimir Putins „Führerbunker“ in Moskau erreichen.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWachstum wider Erwarten: Russlands Wirtschaft trotzt Sanktionen und Rubelschwäche. Beeindruckende Erholung des BIP. Was das Wachstum dennoch gefährden könnte.
\nDer Wirtschaftskrieg gegen Russland muss als gescheitert betrachtet werden. Die zahlreichen Sanktionen, die westliche Staaten gegen Moskau verhängt haben, haben nicht zum erhofften Zusammenbruch der russischen Wirtschaft geführt. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein, wie der Finanzdienst Bloomberg am Montag berichtete.
\nDemnach hat die russische Wirtschaft beeindruckende Fortschritte gemacht: Nach vier Quartalen des wirtschaftlichen Rückgangs erlebe sie nun einen deutlichen Wachstumsschub. Trotz der Sanktionen sei Russland auf dem Weg, das Vorkriegsniveau wieder zu erreichen. Im zweiten Quartal sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,9 Prozent gewachsen.
\nDie Lockerung der Finanzpolitik zur Unterstützung der Kriegsanstrengungen hat die Industrieproduktion angekurbelt. Gleichzeitig haben höhere Ausgaben für Sozialleistungen und Löhne die Verbrauchernachfrage angekurbelt.
\n“Wenn wir über die Zahlen für das gesamte Jahr sprechen, wird Russland 2024 bereits über das Niveau von 2021 hinausgehen”, sagte Rosbank-Ökonom Evgeny Koshelev gegenüber Bloomberg. Natalia Lavrova, Chefvolkswirtin der BCS Financial Group, stimmte ihm zu. Mitte nächsten Jahres könnte das BIP wieder das Vorkriegsniveau erreichen, sagte sie.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie grundlegende Idee des Roten Kreuzes ist seit seiner Gründung, dass kriegsverletzten Menschen geholfen wird, unabhängig davon, auf welcher Seite sie gekämpft haben. Das gleiche Prinzip gilt bei internationaler Hilfe für notleidende, hungernde Bevölkerungen allerdings nicht, im Gegenteil: Der folgende Bericht von Karin Leukefeld aus Syrien zeigt, wie Hilfslieferungen Teil machtpolitischer Interessen sind. Es geht mehr und mehr um politischen Einfluss und um Macht, nicht um humanitäre, mitmenschliche Hilfe. (cm)
\nDie Vereinten Nationen und die syrische Regierung haben sich auf die weitere Nutzung von drei syrisch-türkischen Grenzübergängen geeinigt. Hilfsgüter sollen aus der Türkei in Gebiete im Norden Syriens und in den Nordwesten der syrischen Provinz Idlib geliefert werden.
\nDer Grenzübergang Bab al-Hawa soll für weitere sechs Monate geöffnet bleiben, teilte Farhan Haq, der Stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres am vergangenen Dienstag (08.08.2023) in New York mit. Innerhalb Syriens sollen Hilfsgüter bei Sarakib und Sarmada aus Damaskus (oder Aleppo) über „Frontlinien“ in den Nordwesten der Provinz Idlib passieren. Diese Vereinbarung gilt ebenfalls für sechs Monate. Zuvor hatte die syrische Regierung bereits die Öffnung der beiden Grenzübergänge Bab al-Salam und Bab al Raee um weitere drei Monate, also bis zum 13. November, verlängert. Diese beiden Grenzübergänge waren nach dem verheerenden Erdbeben am 6. Februar 2023 seitens der syrischen Regierung geöffnet worden.
\nQuelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge<\/a>\n
\nHilfslieferungen aus der Türkei nach Idlib werden befristet fortgesetzt.
\nDie UNO und die syrische Regierung haben sich auf die weitere Nutzung von drei syrisch-türkischen Grenzübergängen geeinigt, um Hilfsgüter aus der Türkei in Gebiete im Norden und im Nordwesten der syrischen Provinz Idlib zu liefern.
\nDie Einigung bezieht sich auf die Grenzübergänge Bab al-Salam, Bab al Ra’i und Bab al Hawa, die auf syrischer Seite von bewaffneten Gruppen von Regierungsgegnern kontrolliert werden. Unterstützt werden diese islamistischen Gruppen von der Türkei, die weite Teile Syriens im Norden und Westen des Landes direkt und indirekt – durch die bewaffneten Gruppen – besetzt hält.
\nQuelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Deutsche Grundgesetz feiert seinen 75. Geburtstag. Aus diesem Anlass durfte Bundespräsident Steinmeier einen Gastbeitrag im Spiegel veröffentlichen, der sehr vielsagende Passagen enthält. (…)
\nZum 75. Geburtstag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Steinmeier, der sich 2014 auf dem Maidan lächelnd mit bekennenden Nazis hat fotografieren lassen, einen Gastbeitrag geschrieben, den der Spiegel veröffentlicht hat. Dass ein Mann, der 2014 bekennenden Nazis geholfen hat, in der Ukraine eine laut OSZE demokratisch gewählte Regierung wegzuputschen, überhaupt Bundespräsident der angeblich demokratischen und antifaschistischen Bundesrepublik Deutschland werden konnte, ist für sich genommen schon ausgesprochen bemerkenswert. Aber darum soll es hier nicht gehen.
\nDer Gastbeitrag von Bundespräsident Steinmeier erschien im Spiegel unter der Überschrift „75 Jahre Verfassungskonvent – Eine Demokratie muss wehrhaft sein“ und hier will ich auf einige bemerkenswerte Aussagen von Steinmeier hinweisen.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Corona-Zeit hat unzählige Defizite in Justiz, Politik und Journalismus zutage gefördert. Warum wir an einer Aufarbeitung nicht vorbeikommen werden, wenn wir den gesellschaftlichen Kompass nicht ganz verlieren wollen.
\nBereits wenige Wochen nach dem ersten Lockdown im März 2020 und im weiteren Verlauf der Corona-Krise meldeten anerkannte Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen erhebliche Bedenken gegen die staatliche Beurteilung der Gefährdungslage durch den Virus Sars-Cov-2, die zugrunde gelegten Daten und die Auswahl der Schutzmaßnahmen an und unterbreiteten konstruktive Alternativvorschläge. Es folgten ebenso bis heute kritische Beiträge aus dem anerkannten juristischen Wissenschaftsbetrieb und der Praxis sowie – angesichts der weit überwiegenden Sprachlosigkeit in Richter- und Anwaltschaft einschließlich ihrer berufsrechtlichen Verbände – auch aus neu gegründeten Netzwerken der Anwaltschaft (AfA) und kritischer Staatsanwälte und Richter (KRiStA). Sämtliche begründeten Einwendungen und Gegenvorschläge zu den staatlichen Corona-Maßnahmen wurden bekanntlich durch Politik und große Medien vielfach systematisch ausgeblendet und die betreffenden Vertreter zur Meidung einer sachlichen Debatte nicht selten medial verteufelt. Maßgebend für Politik und Gerichte waren nahezu ausschließlich die Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), der Ständigen Impfkommission (STIKO) und eine kleine Auswahl von wissenschaftlichen Regierungsberatern.
\nDer Verfasser hat mit zwei frei zugänglichen Online-Aufsätzen aus März 2023 in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) eine erste chronologische faktenbasierte juristische Bewertung der Corona-Rechtssetzung und ihrer bisherigen gerichtlichen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Nach dem Wegfall der epidemischen Lage nationaler Tragweite sowie den Corona-Maßnahmen steht eine umfassende Bestandsaufnahme und unparteiische wissenschaftliche Analyse aus, die von über 500 Vertretern aus Wissenschaft und Praxis unterschiedlicher Fachrichtungen eingefordert wird. Der dringend gebotenen umfassenden Aufarbeitung der Entscheidungswege von Gesetzgeber und Verwaltung in der Corona-Krise unter Einbeziehung bedeutsamer blinder Flecken im Sachverhaltsgerüst verweigern sich Politik, Justiz und die großen Medien bislang gleichermaßen.
\nQuelle: Sebastian Lucenti in Cicero<\/a>\n
\nIst Corona vorbei? Ja, sagt die Politik und blockt eine Fehleranalyse kategorisch ab. Nein, sie ist höchst dringlich – als Vorbereitung auf die nächste Seuche, sagen kritische Wissenschaftler:innen wie der Freiburger Medizinstatistiker Gerd Antes. […]
\nHerr Antes, wir zitieren die “Süddeutsche Zeitung” vom 8.10.2021: “Der Medizinstatistiker Gerd Antes ist einer der Vorreiter der evidenzbasierten Medizin. Nun hat er bei #allesaufdentisch mitgemacht, einer Videoaktion, die Querdenkerthesen verbreitet. Wie konnte es so weit kommen?”
\nDas war infam. So sollte ich in die Ecke der Querdenker gedrängt werden, nur weil ich die Corona-Politik der Bundesregierung von Anfang an kritisiert habe. Sollte ich das unterlassen, wenn mich die völlige Kritiklosigkeit angesichts eines fortwährenden inkompetenten Verhaltens von Staat und Politik stört? Wenn ich zusehen muss, wie meine Rechte als Bürger massiv eingeschränkt werden, ohne verlässliche Daten als Begründung dafür zu haben? Für die SZ wäre Einstein heute wahrscheinlich ein Schwurbler.
\n#Allesaufdentisch ist massiv angegangen worden. Die SZ notierte eine “hoch gefährliche Querdenker-Folklore”, die FAZ einen “Kessel Schwurbel”, die “Frankfurter Rundschau” eine “wirre Corona-Kritik”.
\nDie Videoaktion des Schauspielers Volker Bruch habe ich unterstützt, weil sie etwas ganz Normales gefordert hat: mehr Transparenz und einen Runden Tisch von unabhängigen Wissenschaftlern, die dem Grundprinzip ihrer Profession folgen – der Diversität. Der Motor von Wissenschaft ist der Widerspruch. Die sogenannten Leitmedien haben sich angemaßt, dieses Grundprinzip zu missachten.
\nBei den Corona-Kritikern und Querdenkern treffen Sie auch auf Antisemiten, Holocaustverharmloser, Esoteriker, Alu-Hüte, Reichsbürger …
\nIch weiß natürlich, dass es sie gibt. Muss ich mich jedoch erst von ihnen distanzieren, um etwas öffentlich sagen zu dürfen? Soll ich mir jetzt vorschreiben lassen, wo ich mich äußere? Diskreditiert es diese Videoaktion, wenn ein paar Leute dabei sind, deren Ansichten ich nicht teile? Soll ich mich von ihr distanzieren, nur um nicht ins Fadenkreuz der Moralisten zu geraten, die ihre eigenen Bewertungen zum Maßstab aller Dinge machen? Ich werde das sicherlich auch künftig nicht tun. Ein unbeschädigtes Rückgrat ist mir wichtiger.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"