{"id":102750,"date":"2023-08-22T09:00:31","date_gmt":"2023-08-22T07:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102750"},"modified":"2023-08-30T16:19:24","modified_gmt":"2023-08-30T14:19:24","slug":"warum-und-wodurch-wird-die-ausuebung-der-vollen-staatlichen-souveraenitaet-der-bundesrepublik-deutschland-behindert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102750","title":{"rendered":"Warum und wodurch wird die Aus\u00fcbung der vollen staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland behindert?"},"content":{"rendered":"<p>Ein &uuml;beraus wesentliches Thema, was zurzeit besorgte B&uuml;rger umtreibt. Weshalb springen die USA und einige ihrer Verb&uuml;ndeten so mit der Bundesrepublik um, und warum l&auml;sst die Regierung so mit sich umspringen? Die Medien, deren Auftrag eindeutig gesetzlich geregelt ist, ergreifen Partei f&uuml;r die USA und ihre Entourage, anstatt Hintergr&uuml;nde zu erkl&auml;ren und f&uuml;r eine souver&auml;ne, den Interessen Deutschlands dienende Informationspolitik Sorge zu tragen. Ist der Grund die fehlende Souver&auml;nit&auml;t Deutschlands? Von <strong>Herbert Grie&szlig;ig<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3217\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-102750-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230822_Warum_und_wodurch_wird_die_Ausuebung_der_vollen_staatlichen_Souveraenitaet_der_Bundesrepublik_Deutschland_behindert_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230822_Warum_und_wodurch_wird_die_Ausuebung_der_vollen_staatlichen_Souveraenitaet_der_Bundesrepublik_Deutschland_behindert_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230822_Warum_und_wodurch_wird_die_Ausuebung_der_vollen_staatlichen_Souveraenitaet_der_Bundesrepublik_Deutschland_behindert_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230822_Warum_und_wodurch_wird_die_Ausuebung_der_vollen_staatlichen_Souveraenitaet_der_Bundesrepublik_Deutschland_behindert_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=102750-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230822_Warum_und_wodurch_wird_die_Ausuebung_der_vollen_staatlichen_Souveraenitaet_der_Bundesrepublik_Deutschland_behindert_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230822_Warum_und_wodurch_wird_die_Ausuebung_der_vollen_staatlichen_Souveraenitaet_der_Bundesrepublik_Deutschland_behindert_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Die Mainstream-Medien, ihr Auftrag und ihr Tun<\/strong><\/p><p>Wir reden und reden. Jedoch tun wir das vorzugsweise &uuml;ber andere. Das tun wir gerade wieder in einer unw&uuml;rdigen, geradezu hetzerischen Weise und s&auml;gen dabei an dem Ast, auf dem wir selbst sitzen.<\/p><p>Weshalb das in unseren Mainstream-Medien, ja in den &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien mit Impertinenz und scheinbarer Genugtuung, die man den Akteuren auch noch ansehen kann, getan wird, f&auml;llt vielen Menschen schwer zu verstehen. Liegt hier gar eine &bdquo;Verschw&ouml;rung&ldquo; vor, die inflation&auml;r in Abwesenheit ernsthafter Argumente gegen jedweden regierungskritischen Gedanken und deren Vertreter durchgezogen wird?<\/p><p>Hier der Versuch einer Erkl&auml;rung:<\/p><p>Es g&auml;be genug Gr&uuml;nde, einmal gr&uuml;ndlicher und vor allem ehrlicher &uuml;ber die Gestaltung der Politik in der Bundesrepublik Deutschland, in unserem Land, miteinander zu reden, sozusagen von Regierung zu B&uuml;rger und vice versa.<\/p><p>Aber das wird nicht getan, es wird schlicht verhindert. Gleichzeitig scheinen es die schmerzbefreiten Politikverweser von Washington &uuml;ber Berlin und Warschau bis Kiew auf einen dritten Weltkrieg ankommen zu lassen und sind nur noch durch die Vernunft ihrer &bdquo;Feinde&ldquo; zu stoppen.<\/p><p>Nun kann man &uuml;ber die Qualifikation, die Abschl&uuml;sse und Bildung unserer gew&auml;hlten und angestellten Politiker und ihrer medialen Monstranzen, die sich allabendlich vorzugsweise in den von den Zuschauern und Zuh&ouml;rern selbst finanzierten Fernseh- und Rundfunkmedien ARD und ZDF tummeln oder die immer wieder gleichen, f&uuml;r deren Politentertainment kontraktierten Gesellschaftsprominenten und Vertretern der politischen Elite befinden, wie man will. Sie sind pr&auml;sent und genie&szlig;en das Privileg, ihre Auffassung zu den States of Affairs durch die Medien zu verbreiten und &ndash; von vielen nicht einmal wahrgenommen &ndash; die &ouml;ffentliche Meinung massiv zu beeinflussen.<\/p><p>Dabei geschieht die Auswahl dieser Protagonisten nicht nach Fachkenntnis, sondern strikt nach dem Prinzip, die &bdquo;politisch korrekte&ldquo; Meinung verbreiten zu helfen. Ausnahmen zu dieser Regel konstituieren eine immer seltener werdende Spezies, wie u.a. Sahra Wagenknecht, Boris Palmer und Wolfgang Kubicki, sozusagen als Lendenschurz f&uuml;r die demokratische Debatte und als Appetizer f&uuml;r die Quote. Allerdings m&uuml;ssen deren Anzahl und Input in die Show inhaltlich beherrschbar sein, zumal sich in der durch den\/die Talkmaster*in der gelenkten Diskussion zum Zwecke der &bdquo;Wahrheitsfindung&ldquo; auch noch an ihnen, stellvertretend f&uuml;r alle Andersdenkenden, abgearbeitet werden muss. Nicht immer sehen jedoch dabei die Stakeholder der offiziellen Wahrheit besonders gut aus.<\/p><p>&bdquo;Langzeitauff&auml;llig&ldquo; Andersdenkende sind allerdings lange schon aussortiert und bekommen keine Einladung zu solchen Medienevents, um nicht &uuml;bergeb&uuml;hrlich die Staatsr&auml;son zu strapazieren. Dadurch wird das Risiko minimiert und &uuml;berschaubar, dass dem Medienkonsumenten die Schuppen von den Augen fallen und er seinen Argwohn oder gar seine kontr&auml;re Auffassung zum Problem best&auml;tigt f&uuml;hlt.<\/p><p>Schauen wir in den Auftrag der &ouml;ffentlich-rechtlichen Anbieter, vor allem in den von ARD und ZDF, finden wir jedoch, dass sie die staatliche Aufgabe der sogenannten Grundversorgung der gesamten Bev&ouml;lkerung ohne R&uuml;cksicht auf Einschaltquoten haben.<\/p><p>Es sollen ein an die Allgemeinheit gerichtetes, inhaltlich vielf&auml;ltiges Programm sowie eine m&ouml;glichst fl&auml;chendeckende &Uuml;bertragung sichergestellt werden. Der Auftrag des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks leitet sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes ab, der die Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit regelt, und ist in Rundfunkgesetzen und dem Rundfunkstaatsvertrag ausgestaltet. Demzufolge soll der Rundfunk durch die Auswahl von Programmen und Themen die freie Meinungsbildung und kulturelle Vielfalt gew&auml;hrleisten. &bdquo;Ferner soll er mit seinem Angebot der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung den Rezipienten dienen.&ldquo;<\/p><p>Im Rundfunkstaatsvertrag wird im zweiten Abschnitt &sect; 11 Satz 1 darauf verwiesen, dass die &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ihren Angeboten &bdquo;einen umfassenden &Uuml;berblick &uuml;ber das internationale, europ&auml;ische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben&ldquo; haben. Dadurch sollen die internationale Verst&auml;ndigung, die europ&auml;ische Integration und der gesellschaftliche Zusammenhalt in Bund und L&auml;ndern gef&ouml;rdert werden.<\/p><p>Der &ouml;ffentliche-rechtliche Rundfunk ist zur Ausgewogenheit verpflichtet, um Meinungspluralit&auml;t zu erzeugen. Geboten ist insofern stets eine unabh&auml;ngige, sachliche und &uuml;berparteiliche Berichterstattung (&bdquo;Bildungsauftrag und Informationspflicht der Medien &ndash; Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung&ldquo;). Die vermittelten Informationen m&uuml;ssen aktuell, nachhaltig, abgesichert und glaubw&uuml;rdig sein. Im Rundfunkstaatsvertrag wird betont, dass Nachrichten &bdquo;vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umst&auml;nden gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu pr&uuml;fen&ldquo; (&sect; 10) sind.<\/p><p>Au&szlig;erdem gilt es, in politischen Talkshows die G&auml;ste m&ouml;glichst <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/gesellschaft\/medien-und-port\/medienpolitik\/237014\/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien\">so auszuw&auml;hlen<\/a>, dass sie alle f&uuml;r den Konflikt oder das Themenfeld relevanten Gruppen und zugeh&ouml;rigen Positionen repr&auml;sentieren.<\/p><p>Und genau das steht im krassen Widerspruch zu der alarmierenden Entwicklung, dass offensichtliche, die Gesellschaft bewegende, ja beunruhigende Probleme gar nicht erst thematisiert und ihre Besprechung der &ouml;ffentlichen und medialen Debatte vorenthalten werden &ndash; und das mit aller &bdquo;Sorgfalt&ldquo;. Staatliche Zensur gibt es nicht (Smiley). Das regeln die Intendanten und verantwortlichen Redakteure beflissen nach dem uralten Prinzip &bdquo;Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing&ldquo;. Da kann dann jeder selbst entscheiden, was und wie viel er (fr)essen will und ob journalistische Moral und Ethik vernachl&auml;ssigt werden k&ouml;nnen. Nun ist dieses Ph&auml;nomen keine Ausnahme in der von Medienkonsortien und ihren milliardenschweren Shareholdern beherrschten Welt. Wir in Deutschland tun jedoch so, als st&uuml;nden wir dar&uuml;ber bzw. es tr&auml;fe auf uns nicht zu.<\/p><p>Der fatale Irrtum, dass Intransparenz, das Verschweigen von wesentlichen Fakten, Hintergr&uuml;nden und Zusammenh&auml;ngen geschichtlicher und aktueller Ereignisse zur Uniformierung der &ouml;ffentlichen Meinung, der Ruhigstellung der B&uuml;rger und der Gesellschaft an sich f&uuml;hren, scheint den Apologeten dieser selektiven und absolut undemokratischen Form der Informations- und Meinungspolitik noch nicht aufgefallen zu sein.<\/p><p>Die sich im Gefolge der von regierungspolitischen Entscheidungen in den &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien &uuml;berschlagenden Veranstaltungen zur Zurechtweisung und Verurteilung Russlands, Chinas, Kubas, Venezuelas, Nicaraguas, Irans und anderer &bdquo;Delinquenten&ldquo; sowie zur Rechtfertigung der nicht nachvollziehbaren feindlichen Handlungen westlicher Staaten, u.a. der Wirtschaftssanktionen der USA, der NATO und ihrer Verb&uuml;ndeten gegen diese L&auml;nder und ihre B&uuml;rger, vermitteln ein einseitiges fehlgeleitetes Bild der Gr&uuml;nde f&uuml;r diese Politik. Relevante Hintergr&uuml;nde und geschichtliche Fakten hierzu werden den Betrachtern vorenthalten. Es wird verschwiegen und einseitig propagiert, anstatt bei der souver&auml;nen Meinungsbildung zu helfen. Der Souver&auml;n, dem die Zuschauer angeh&ouml;ren, wird manipuliert, um ihn unkritisch in den Dienst einer Sache zu stellen, die fatalerweise schlicht falsch ist &ndash; noch verh&auml;ngnisvoller, deren Konsequenzen der Souver&auml;n im Falle des Scheiterns, was immer &ouml;fter passiert, auch noch ausbaden muss. Denn: Das Prinzip, dass die Politik f&uuml;r ihre falschen Entscheidungen und deren Konsequenzen zur Verantwortung gezogen werden muss, dieses Prinzip gibt es in der westlichen Demokratie noch immer nicht.<\/p><p>Nun entsteht die legitime Frage: Wie kommen derartige falsche Entscheidungen gegen die Interessen und das Wohl der B&uuml;rger zustande? Gibt es etwa die Aufgabe, diesbez&uuml;gliche Hintergr&uuml;nde und Fakten zu verschweigen? Wird vorauseilender Gehorsam von dem medialen Orchester erwartet und gar verlangt?<\/p><p>Greifen wir dazu ein markantes Beispiel aus der F&uuml;lle der f&uuml;r den normalen B&uuml;rgerverstand und ohne herrschaftliches Wissen nicht nachvollziehbaren, geschweige denn als vern&uuml;nftig zu bewertenden Aktivit&auml;ten der Regierung auf.<\/p><p><strong>Die Frage der Souver&auml;nit&auml;t<\/strong><\/p><p>Immer wieder, ob man sich damit besch&auml;ftigt oder es lediglich en passant zur Kenntnis nimmt, f&auml;llt auf, dass die Bundesregierung sich offensichtlich bem&uuml;ht, mal gut, mal eher schlecht verpackt, der Politik der USA und der NATO hinterherzutraben, zumindest diese an medial prominenter Stelle allabendlich zu rechtfertigen. Nun k&ouml;nnte man meinen, das ist lediglich falsch verstandene Solidarit&auml;t oder gar B&uuml;ndnistreue mit einem der ehemaligen alliierten Befreier und sp&auml;teren langj&auml;hrigen Besatzer der Bundesrepublik Deutschland, den USA.<\/p><p>Die Souver&auml;nit&auml;t, mit der andere ebenfalls zur B&uuml;ndnistreue mit den USA im Rahmen der NATO verpflichteten und im kapitalistischen Wirtschaftssystem und ihren Organisationen eng verbundenen Staaten wie Frankreich und Gro&szlig;britannien nicht selten modifizierter auftreten, um ihre nationalen und staatlichen Interessen zu sch&uuml;tzen respektive zu verwirklichen, i.e. keine mit Deutschland vergleichbare vordergr&uuml;ndige Vasallentreue offenbaren, l&auml;sst a priori die logische Frage zu, ob wir ein Problem haben.<\/p><p>Moralisch noch immer, da die deutsche Verantwortung und die sich daraus ergebende Schuld des faschistischen Deutschlands in der Geschichte schon nach dem verheerenden Aggressionskrieg gegen die Sowjetunion, Polen, Frankreich, Gro&szlig;britannien und weiteren &uuml;berfallenen Staaten und der Ermordung von sechs Millionen Juden im Holocaust nicht zu vergessen und zu l&ouml;schen ist. Aber gerade deshalb sollte man sich der Hetze und des Hasses gegen andere V&ouml;lker und ihren Repr&auml;sentanten enthalten. Dazu z&auml;hlt auch, dem derzeitigen Hauptverb&uuml;ndeten nicht, noch dazu unkritisch und beinahe selbstverachtend, in jedes seiner Abenteuer zu folgen. <\/p><p>Im v&ouml;lkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak, den Bombardements Libyens und der grausamen Ermordung von Muammar al-Gaddafi hat sich Deutschland noch rausgehalten. Aber jetzt, da es gegen den die Hauptlast der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus tragenden Staat und sein Volk, die Sowjetunion respektive Russland, und den schwergewichtigen Wirtschaftspartner China geht, schlie&szlig;en wir uns der massiven Hetze und Bedrohung der USA und der von ihr geleiteten NATO unter infantiler und verlogener Rechtfertigung an.<\/p><p>Da hat der B&uuml;rger das Recht zu fragen: Weshalb das? Gibt es daf&uuml;r nachvollziehbare Gr&uuml;nde, die aus unseren Interessen erwachsen? Oder sind wir gar (wieder) dazu verpflichtet? Ist Deutschland etwa nicht souver&auml;n?<\/p><p>Die Geschichte Deutschlands und die sich daraus ergebenden Konsequenzen und ihre sichtbaren Verl&auml;ufe sind allgemein bekannt. Formal staatsrechtlich und v&ouml;lkerrechtlich scheint alles im allgemein &uuml;blichen Bereich &ndash; ist es und war es bislang jedoch keineswegs.<\/p><p>Hier und da st&ouml;&szlig;t der aufmerksame B&uuml;rger ganz zuf&auml;llig auf Randnotizen, wogegen zusammenh&auml;ngende Narrative vermieden werden.<\/p><p><strong>Gr&uuml;nde f&uuml;r diese Politik gegen die Interessen der B&uuml;rger<\/strong><\/p><p>Tats&auml;chlich haben die USA fast 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch Befugnisse in Deutschland, die sehr wohl dessen Souver&auml;nit&auml;t beschneiden und sogar erheblich beeintr&auml;chtigen k&ouml;nnen.<\/p><p>Formal v&ouml;lkerrechtlich klingt das so: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990, der &bdquo;Vertrag &uuml;ber die abschlie&szlig;ende Regelung in Bezug auf Deutschland&ldquo;, hat die &bdquo;Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes&ldquo; der vier Siegerm&auml;chte USA, Sowjetunion, Vereinigtes K&ouml;nigreich und Frankreich beendet. Der Vertrag dokumentiert das eigentliche Ende der Besatzungszeit. Die entsprechenden, damit zusammenh&auml;ngenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschl&uuml;sse und Praktiken wurden beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der vier M&auml;chte aufgel&ouml;st. Das &bdquo;vereinte Deutschland hat demnach volle Souver&auml;nit&auml;t &uuml;ber seine inneren und &auml;u&szlig;eren Angelegenheiten&ldquo;, hei&szlig;t es dazu in Artikel 7, Absatz 2. Der <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/blob\/243466\/2851e102b97772a5772e9fdb8a978663\/vertragstextoriginal-data.pdf\">Vertrag<\/a> w&uuml;rdigt, &bdquo;dass das deutsche Volk in freier Aus&uuml;bung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souver&auml;nes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen&ldquo; und, &bdquo;dass die Vereinigung Deutschlands als Staat in endg&uuml;ltigen Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu Frieden und Stabilit&auml;t in Europa ist&ldquo;.<\/p><p>Die Pr&auml;ambel beschreibt einen Friedenszustand zwischen dem vereinten Deutschland und den Vertragspartnern, aber es ist v&ouml;lkerrechtlich kein Friedensvertrag. Schlie&szlig;lich sind nicht alle Staaten, mit denen das Deutsche Reich sich im Krieg befand &ndash; und das waren 50 &ndash; Signatar dieses Vertrages.<\/p><p>Daher wird auch immer wieder &ndash; berechtigt, jedoch in Vortrag und Form unangemessen &ndash; die Frage nach Reparationen, wie seitens Polens und Griechenlands, die angeblich abschlie&szlig;end gekl&auml;rt ist, aufgeworfen. Sie bringt Deutschland auf dem internationalen Parkett in eine schl&uuml;pfrige Position.<\/p><p>Die Londoner Schuldenkonferenz beschloss 1953, dass Deutschland im Anschluss an ein offizielles Friedensabkommen Reparationen zahlen solle. Bis heute gibt es allerdings kein solches Dokument. Nach der Lesart der Bundesregierung soll allerdings der 1990 beschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den einstigen Alliierten wegen seiner Formulierungen in politischer und rechtlicher Hinsicht einem Friedensvertrag entsprechen. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte andererseits damals durchgesetzt, das Wort Friedensvertrag aber unter keinen Umst&auml;nden zu verwenden, weil nach Meinung seiner Rechtsberater dann Reparationen f&auml;llig geworden w&auml;ren. Die <em>FAZ<\/em> schrieb dazu am 12. Februar 1990:<\/p><p>&bdquo;F&uuml;r Bonn gilt es, eine Form zu finden, die einen Friedensvertrag &ndash; der nach dem Londoner Schuldenabkommen gewaltige Schadenersatzzahlungen an zahlreiche Staaten der Welt zur Folge h&auml;tte &ndash; &uuml;berfl&uuml;ssig macht. (&hellip;) Wasch mich, aber mach mich nicht nass.&ldquo;<\/p><p>Ein Versuch, im Dreieck zu springen.<\/p><p>Ein diplomatisches Meisterst&uuml;ck von Kohl &amp; Genscher war es also nicht gerade, wie gern in den b&uuml;rgerlichen Medien kolportiert wird, wurde doch hierdurch &bdquo;gener&ouml;s&ldquo; den Kindern und Enkeln ein international relevantes Problem mit einer m&ouml;glichen Milliardenschuld &uuml;bergeholfen.<\/p><p>Die Athener Zeitung <em>To Vima<\/em> ver&ouml;ffentlichte k&uuml;rzlich eine als geheim eingestufte Studie vom M&auml;rz 2013, die die Gesamtanspr&uuml;che Griechenlands auf 269 bis 332 Milliarden Euro taxiert. Zum Vergleich: Griechenland schuldet seinen Gl&auml;ubigern in der Euro-Zone 323 Milliarden Euro. Ein polnischer Regierungsbericht wiederum kam 2019 auf den Betrag von 850 Mrd. Euro, die Polen gegen&uuml;ber der Bundesregierung als Reparation fordert.<\/p><p>Dass wiederum bereits Reparationen an Polen, von der DDR &uuml;ber die Sowjetunion an die Volksrepublik Polen abschlie&szlig;end gezahlt worden sind und Polen offiziell 1990 gegen&uuml;ber dem vereinten Deutschland auf die Begleichung von weiteren Zahlungen verzichtete, wird jedoch unlauter polnischerseits verdr&auml;ngt.<\/p><p>Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde beim Pariser Reparationsabkommen 1946 und sp&auml;ter bei der Londoner Schuldenkonferenz im Jahr 1953 vereinbart: Die vier Siegerm&auml;chte bedienen sich aus ihren Besatzungszonen, was auch geschah. Dabei beglich die DDR den Hauptanteil der gesamten Reparationen, wogegen die BRD durch den Marshallplan der USA als Wirtschaftsmodell des Kapitalismus in Europa aufgebaut wurde.<\/p><p>Das Thema ist jedoch offensichtlich damit und dadurch noch nicht erledigt. Der Grund f&uuml;r die sich st&auml;ndig erneuernden Forderungen nach Reparationen liegt in der nach wie vor angenommenen Untiefe des Status Quo der Bundesrepublik Deutschland durch einige ihrer Partner und gar offizielle Verb&uuml;ndete.<\/p><p><strong>Die UN-Feindstaatenklauseln der Grund allen &Auml;rgers?<\/strong><\/p><p>Die Feindstaatenklausel f&uuml;r Deutschland und Japan, noch immer festgeschrieben in der Charta der Vereinten Nationen, sollte ein gewichtiger Grund hierf&uuml;r sein. Der Abschluss eines formellen Friedensvertrages h&auml;tte sicherlich auch bewirkt, dass die Feindstaatenklauseln f&uuml;r Deutschland aus der Charta der Vereinten Nationen l&auml;ngst verschwunden w&auml;ren.<\/p><p>Dabei geht es um &bdquo;alle Staaten, die mit einem der derzeitigen Unterzeichner dieser Charta w&auml;hrend des Zweiten Weltkrieges im Kriegszustand waren&ldquo;, und dazu geh&ouml;rt nun mal Deutschland respektive der Nachfolgestaat Bundesrepublik Deutschland, obwohl auch hier in der V&ouml;lkerrechtslehre lange um eine einheitliche Auffassung gerungen worden war.<\/p><p><strong>Aber was beinhaltet die UN-Feindstaatenklausel?<\/strong><\/p><p>Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen, wonach gegen&uuml;ber Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges durch die Unterzeichnerstaaten der UN-Charta Zwangsma&szlig;nahmen ohne besondere Erm&auml;chtigung durch den UN-Sicherheitsrat verh&auml;ngt werden k&ouml;nnen, falls die als Feindstaaten definierten Staaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schlie&szlig;t auch eine milit&auml;rische Intervention ein.<\/p><p>Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die w&auml;hrend des Zweiten Weltkrieges Feind eines aktuellen Unterzeichnerstaates der UN-Charta waren. Dieser Passus entstand 1945 mit der Urfassung der Charta in der Endphase des Krieges, ist jedoch auch noch in der aktuell g&uuml;ltigen Fassung enthalten.<\/p><p>Nach Abschluss des <a href=\"https:\/\/de-academic.com\/dic.nsf\/dewiki\/109483\">Atomwaffensperrvertrages<\/a> haben die <a href=\"https:\/\/de-academic.com\/dic.nsf\/dewiki\/1454877\">USA<\/a>, <a href=\"https:\/\/de-academic.com\/dic.nsf\/dewiki\/1454915\">Gro&szlig;britannien<\/a> und <a href=\"https:\/\/de-academic.com\/dic.nsf\/dewiki\/461899\">Frankreich<\/a> erkl&auml;rt, dass Art. 53 und 107 der Charta kein Recht zur gewaltsamen <a href=\"https:\/\/de-academic.com\/dic.nsf\/dewiki\/662146\">Intervention<\/a> in Deutschland gew&auml;hren. Mit der UdSSR respektive Russland wurde &Auml;hnliches in den Ostvertr&auml;gen vereinbart. Das Ausw&auml;rtige Amt vertritt dar&uuml;ber hinaus die Ansicht, Artikel 53 und 107 seien obsolet, weil die Alliierten im Zwei-plus-Vier-Vertrag ein Weiterwirken ihrer <a href=\"https:\/\/de-academic.com\/dic.nsf\/dewiki\/163737\">Besatzungsrechte<\/a> v&ouml;lkerrechtlich ausgeschlossen haben (&sect; 7 Abs. 1).<\/p><p>In einer Erkl&auml;rung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Feindstaatenklausel, die nicht notwendigerweise die Auffassung des Deutschen Bundestages widerspiegeln muss, <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/484610\/dc5a3c061feef095da5885a52b92134c\/WD-2-147-07-pdf-data.pdf\">hei&szlig;t es dazu<\/a>, dass die Bundesregierung jedoch stets die Auffassung vertreten (hat), dass die Feindstaatenklauseln sp&auml;testens mit dem Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den Vereinten Nationen obsolet geworden sind. Die Tatsachen, dass die Bundesrepublik Deutschland bereits vier Mal dem Sicherheitsrat angeh&ouml;rt und einen Pr&auml;sidenten der Generalversammlung gestellt hat, zeigen, dass Deutschland in den Vereinten Nationen die vollen Rechte eines gleichberechtigten Staates aus&uuml;bt.<\/p><p>Der Versuch, die Abschaffung der Feindstaatenklausel auf der 50. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1995 zur Abstimmung zu bringen, scheiterte bereits im daf&uuml;r zust&auml;ndigen Sonderkomitee zur Charta, obwohl die Zustimmung von 155 Staaten bei keiner Gegenstimme und drei Enthaltungen sicher schien. Entscheidend war dabei die Bef&uuml;rchtung, dass die Streichung der Klausel eine Reihe von Forderungen nach kontroversen &Uuml;berarbeitungen der Charta hervorrufen k&ouml;nnte, einschlie&szlig;lich einer Erh&ouml;hung der Zahl der St&auml;ndigen Mitglieder des Sicherheitsrates.<\/p><p>Die Staats- und Regierungsoberh&auml;upter verliehen lediglich im Abschlussdokument ihrem Willen Ausdruck, die Tilgung der hinf&auml;lligen Klausel ins Auge zu fassen.<\/p><p>Die Streichung der Feindstaatenklauseln aus dem Text der Charta erfordert allerdings eine &Auml;nderung der Charta nach dem daf&uuml;r vorgeschriebenen Verfahren. Dieses sieht einen mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschluss zur &Auml;nderung der Charta und seine anschlie&szlig;ende Ratifikation durch ebenfalls zwei Drittel der Mitgliedstaaten vor. &bdquo;Die Bundesregierung wird dieses Anliegen bei der n&auml;chsten &Auml;nderung der Charta einbringen. Eine deutsche Forderung nach einer Charta-&Auml;nderung ausschlie&szlig;lich zur Streichung der Feindstaatenklauseln w&uuml;rde hingegen in einem gewissen Gegensatz zu der erw&auml;hnten Rechtsauffassung der Bundesregierung stehen, dass die Feindstaatenklauseln bereits jetzt nicht mehr gelten.&ldquo;<\/p><p>Jeder politisch denkende Mensch wei&szlig; inzwischen, wie heutzutage mit dem V&ouml;lkerrecht umgegangen wird: interessenabh&auml;ngig selektiv, interpretativ und machtpolitisch.<\/p><p>Die &bdquo;Verwalter&ldquo; des internationalen Rechts oder auch des V&ouml;lkerrechts wie die Vereinten Nationen sind &bdquo;dank&ldquo; der Globalplayer der internationalen Politik zu Papiertigern degradiert und im Falle von akut den nationalen und internationalen Frieden und die Menschenrechte gef&auml;hrdenden Konflikten nicht mehr zu effektiven, sondern lediglich zu deklarativen Ma&szlig;nahmen f&auml;hig.<\/p><p><strong>Weshalb scheint das Problem nicht l&ouml;sbar?<\/strong><\/p><p>Auch wenn mehrere Abkommen unterzeichnet wurden, die aggressives Vorgehen gegen&uuml;ber der Bundesrepublik Deutschland verbieten und zur Einhaltung der in Art. 2 der UN-Charta enthaltenen Grunds&auml;tze verpflichten, wie die Helsinki-Abschlussakte, die Londoner Schlussakte und der Moskauer Vertrag, gilt die Feindstaatenklausel immer noch als ein offizieller Teil der Charta und stigmatisiert, wenn nicht sogar diskriminiert die Bundesrepublik Deutschland.<\/p><p>Japan forderte 1992 die Abschaffung der Klausel aus der Charta, und ein Vertreter Italiens erkl&auml;rte, dass die ersatzlose Streichung der Feindstaatenklausel ein schmerzhaftes Kapitel der Zeitgeschichte beenden w&uuml;rde.<\/p><p>Betrachtet man die folgenden Drei-Wort-S&auml;tze von Helmut Kohl und Angela Merkel etwas genauer und nimmt sie ernst &ndash; &bdquo;Der Euro ist eine Frage von Krieg und Frieden&ldquo; und &bdquo;Scheitert der Euro, scheitert Europa&ldquo; &ndash; kommen unweigerlich die Feindstaatenklauseln in den Sinn. Deutschland musste alternativlos zustimmen.<\/p><p>An dieser Stelle sei an einen beinahe unscheinbaren Vorgang zur Neueinschreibung des vereinigten Deutschlands als Mitglied in die Charta der UN hingewiesen, dem 1990 kaum Beachtung beigemessen wurde. Die DDR und die BRD wurden als Mitgliedstaaten der UNO gestrichen, und die Bundesrepublik Deutschland lie&szlig; Au&szlig;enminister Genscher als Deutschland und nicht als Bundesrepublik Deutschland einschreiben. Wollte er etwa damit die fortw&auml;hrende Relevanz der Feindstaatenklausel f&uuml;r das vereinigte Deutschland best&auml;tigen?<\/p><p>Die Bundesrepublik ist nach wie vor einem Sonderrecht der UNO und ihrer Mitglieder ausgesetzt, wenn ehemalige Siegerm&auml;chte die &bdquo;aggressive Politik&ldquo; des fr&uuml;heren Feindstaates verhindern m&uuml;ssen oder beabsichtigen, als Richter in eigener Sache aufzutreten. Jedenfalls sind die Einsch&auml;tzung &bdquo;&uuml;ber die Wiederaufnahme der Angriffspolitik&ldquo; durch Deutschland und die entsprechenden Strafma&szlig;nahmen von Sanktionen bis Besetzung allein den Siegerstaaten, allein oder gemeinsam, &uuml;berlassen. Eines Mandats des UN-Sicherheitsrates bedarf es nicht. Insofern ist die regelm&auml;&szlig;ige Unterw&uuml;rfigkeit der deutschen Politik und ihrer Repr&auml;sentanten gegen&uuml;ber den Vereinigten Staaten von Nordamerika verd&auml;chtig und vielleicht sogar erkl&auml;rbar.<\/p><p>Der Zweite Weltkrieg wurde vor 75 Jahren beendet, das Land ist seit mehr als 30 Jahren in einem Staat vereinigt. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag ist kein Friedensvertrag, zumindest erf&uuml;llt er nicht alle daf&uuml;r erforderlichen Kriterien. Die Feinstaatenklausel aber steht, ist nicht null und nichtig, erledigt und obsolet. Und das bedeutet: Solange Deutschland sich verh&auml;lt, wie es soll&hellip; also im US-amerikanischen Sinne friedlich, alles hinnehmend, protekturalistisch, gehorsam, unterw&uuml;rfig, transatlantisch, geht man davon aus, dass Deutschland nicht &bdquo;r&uuml;ckf&auml;llig&ldquo; werden will. Wenn es sich jedoch ungehorsam zeigt und die amerikanischen Vorstellungen nicht zur Zufriedenheit der USA erf&uuml;llt, wird versucht &ndash; so die Vermutung &ndash; mittels der zunehmenden Zahl von Verb&uuml;ndeten und abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten im In- und Ausland Deutschland auf Kurs zu bringen, und das jenseits des f&uuml;r Verb&uuml;ndete &uuml;blichen Verhaltens- und Umgangstons.<\/p><p>Das erleben wir gerade wieder im beitragsfinanzierten Rundfunk und Fernsehen und deren transatlantischen Adlaten.<\/p><p>Also sollen wir so sein, wie wir nicht sein wollen, d.h. die wahren internationalen und nationalen Interessen des Souver&auml;ns regelm&auml;&szlig;ig missachten. Wenn wir aber nicht so sind, und das k&ouml;nnen nach wie vor andere eigenm&auml;chtig entscheiden, dann f&auml;llt das Mitglied der Vereinten Nationen Bundesrepublik Deutschland nicht unter die UN-Charta und ihre Obligationen, dann gibt es im Falle des Falles keinen v&ouml;lkerrechtlichen Rechtsschutz. Denn dann gilt die UN-Charta schlichtweg nicht f&uuml;r einen seine oktroyierten Regeln brechenden Feindstaat. Solange dieser Status in New York im einst von einer Gruppe bekannter Architekten der Moderne unter der F&uuml;hrung von Le Corbusier und Oscar Niemeyer, &uuml;brigens ein Kommunist und Freund Fidel Castros, errichteten Hauptquartier der UNO schwarz auf wei&szlig; festgehalten ist, solange d&uuml;rfen gegen die Bundesrepublik alle Mittel &ndash; berechtigt oder unberechtigt &ndash; eingesetzt werden, um sie zu hindern, eine Politik gegen die Interessen der ehemaligen Besatzungsmacht USA zu verfolgen.<\/p><p>Der bisherige Welthegemon USA ist von der Volksrepublik China und von Russland auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz zum friedlichen Kampf der beiden grundlegenden Gesellschaftssysteme herausgefordert, an dessen Ende es auch einen Verlierer geben wird. Die bislang einzige Weltmacht USA will das nicht hinnehmen, wie der langj&auml;hrige au&szlig;enpolitische Berater verschiedener US-Regierungen, Zbigniew Brzezinski, in seinem Buch &bdquo;Die einzige Weltmacht (Amerikas Strategie der Weltherrschaft)&ldquo; eineindeutig formuliert. Die USA antworten mit Aggressivit&auml;t, v&ouml;lkerrechtswidrigen Mitteln und Methoden, mit wilder Hetze und dreisten L&uuml;gen und versuchen, ihre Verb&uuml;ndeten in diese Auseinandersetzung unterst&uuml;tzend einzubinden. Und um diese Dimension, um nichts Kleineres, geht es.<\/p><p>Deshalb versuchen auch die USA mit allen Mitteln, mit verbalen Drohungen und wirtschaftlichen Sanktionen, zu verhindern, dass die Bundesrepublik eine interessenbasierte Au&szlig;en- und Wirtschaftspolitik betreibt und sich damit zu einem wichtigen Partner und Scharnier zwischen Europa und China und Russland profilieren kann. Das w&uuml;rde jedoch f&uuml;r die USA eine entscheidende Schw&auml;chung der Durchsetzung ihrer hegemonialen Ambitionen bedeuten. Verlieren sie den m&auml;chtigsten Staat am westlichen Rand des eurasischen Kontinents, dann verlieren sie ihren dominierenden Einfluss auf Europa und damit ihr Sprungbrett nach Eurasien. Das ist der Hintergrund all dieser vonstattengehenden unlauteren diplomatischen und v&ouml;lkerrechtlichen Vorg&auml;nge. In der Zwischenzeit reagieren Russland und China nicht nur mehr mit Geduld, sondern antworten mit Ma&szlig;nahmen, die in dieser Auseinandersetzung angemessen, symmetrisch und gerechtfertigt sind. Welch ein Tohuwabohu. Der Westen f&uuml;hlt sich dann ungerecht behandelt (Smiley).<\/p><p>Die weitere Diskriminierung Deutschlands als Feindstaat ist eine Missachtung seiner Souver&auml;nit&auml;t und seiner Staatsb&uuml;rger, auch wenn die b&uuml;rgerliche und systemische V&ouml;lkerrechtslehre einhellig davon ausgeht, dass die Feindstaatenklausel heute keine praktische Relevanz mehr hat. Wie die Politik mit V&ouml;lkerrecht und Tatsachen umgeht, muss hierbei nicht noch einmal besonders kommentiert werden.<\/p><p>Schlimmer ist nur noch, dass und wie die bundesdeutsche Politik das noch immer so hinnimmt.<\/p><p>Japan, das ebenfalls noch als Feindstaat gelistet ist, trat im Gegensatz zur Bundesrepublik bereits mehrere Male energisch f&uuml;r die Streichung seines Namens aus der UNO-Feindesliste auf. Seit der Kalte Krieg vorbei schien, will Japan eine gr&ouml;&szlig;ere Rolle in der Weltgemeinschaft und damit in den Vereinten Nationen spielen. Dabei geht es Japan &auml;hnlich wie Deutschland vor allem darum, einen St&auml;ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat entsprechend seiner wirtschaftlichen Potenz und seines politischen Einflusses zu erhalten. Selbstredend, dass beide Staaten f&uuml;r die Wahl der 100-prozentigen Zustimmung der f&uuml;nf St&auml;ndigen Mitglieder des Rates &ndash; die Siegerm&auml;chte des Zweiten Weltkriegs Russland, China, USA, Frankreich und Gro&szlig;britannien &ndash; bed&uuml;rfen. Der Status eines Feindstaates in der Charta kann kaum dabei hilfreich sein.<\/p><p>Als der UN-Botschafter Japans bei einem Treffen mit UN-Generalsekret&auml;r Boutros Boutros-Ghali darum bat, die Feindstaatklausel f&uuml;r Japan aus der Charta zu streichen, &auml;u&szlig;erte dieser sein Mitgef&uuml;hl und die Hoffnung, dass die Klausel 1995, zum 50. Jahrestag der UNO, im Rahmen der 50. UNO-Vollversammlung fallen gelassen werden k&ouml;nnte. Es kam, wie bereits beschrieben, aus offiziell benannten und jedoch nicht en d&eacute;tail thematisierten Gr&uuml;nden nicht dazu.<\/p><p>Sogar scheinbar selbstlose Ma&szlig;nahmen zur Rettung des Finanzsystems, am offensichtlichsten im Fall der zeitweiligen Rettung der europ&auml;ischen Banken und der im EU-Ma&szlig;stab unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig gro&szlig;en Hilfe bei der Aufnahme von Fl&uuml;chtlingen durch die Bundesrepublik, bef&ouml;rdern das gew&uuml;nschte Anliegen nicht, das Stigma des Feindes offiziell ablegen zu d&uuml;rfen. Boni gibt es in der Politik kaum, weder im innenpolitischen noch im au&szlig;enpolitischen Sinn.<\/p><p>Weiterhin &ndash; obwohl Besatzungsstatut und diesbez&uuml;glicher &Uuml;berleitungsvertrag null und nichtig sind &ndash; besitzen die USA und die westlichen Siegerm&auml;chte Gro&szlig;britannien und Frankreich besondere Rechte auf dem Territorium und innerhalb der Jurisdiktion der Bundesrepublik Deutschland. So sind die in der BRD verbleibenden Dienststellen (zivil und milit&auml;risch) wie Kasernen, Flugpl&auml;tze, Funkstellen und weitere Liegenschaften der o.a. Siegerm&auml;chte weiterhin deren Hoheitsgebiete, wo die deutschen Rechtsorgane, Ermittlungsbeamten, Staatsanw&auml;lte und Richter nicht t&auml;tig werden d&uuml;rfen.<\/p><p>Die Siegerm&auml;chte behalten das Recht, jederzeit auf dem Territorium der BRD zus&auml;tzliche und zeitlich begrenzte Hoheitsgebiete ohne Zustimmung deutscher Stellen einzurichten und zu unterhalten, wenn sie es zum Schutze eigener Interessen f&uuml;r erforderlich halten, wie das Stationieren von Flugzeugen, Raketen, Aufkl&auml;rungsdrohnen und Atomwaffen. So besitzt der US-Luftwaffenst&uuml;tzpunkt Ramstein spezielle Lagerst&auml;tten f&uuml;r insgesamt 216 nukleare Bomben. Im 1.200-Seelen-Ort B&uuml;chel stationiert, hat das &bdquo;Taktische Luftwaffengeschwader 33&ldquo; der Bundeswehr die &bdquo;Aufgabe&ldquo; &uuml;bernommen, Atombomben mit deutschen Tornado-Kampflugzeugen ans Ziel zu fliegen und abzuwerfen. &bdquo;Nukleare Teilhabe&ldquo; hei&szlig;t dieses Modell, durch das der Nicht-Atomwaffenstaat Deutschland an den Atombomben der USA partizipieren kann. Die Codes f&uuml;r die Bomben besitzt die US Air Force. Das ben&ouml;tigt keinen weiteren Kommentar.<\/p><p>Erwartet wurde, dass mit dem Wirksamwerden des Zwei-Plus-Vier-Vertrages am 15. M&auml;rz 1991, der v&ouml;lkerrechtlich die staatliche Einheit Deutschlands besiegelte, auch die in mehreren Vertr&auml;gen, zuletzt in den Pariser Vertr&auml;gen von Mai 1955 vereinbarten alliierten Vorbehaltsrechte gegen&uuml;ber der Souver&auml;nit&auml;t Deutschlands endg&uuml;ltig aufgehoben werden. Im Artikel 2 des 2. Deutschlandvertrages (innerhalb der Pariser Vertr&auml;ge) hei&szlig;t es dazu:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluss eines Friedensvertrages verhindert hat, behalten sich die Drei M&auml;chte die bisher von ihnen ausge&uuml;bten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschlie&szlig;lich einer friedensvertraglichen Regelung.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Vonseiten der Bundesrepublik Deutschland wurde dieser Vorbehalt im Grundlagenvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik best&auml;tigt.<\/p><p>Die uneingeschr&auml;nkten Vorbehaltsrechte der ehemaligen westlichen Siegerm&auml;chte, in einem Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut (NTS-ZA) von 1959 dauerhaft vereinbart, existieren nach wie vor hinsichtlich der T&auml;tigkeit der elektronischen Medien wie Rundfunk und Fernsehen, den Printmedien, der Filmindustrie, im Bereich der Kultur (Theater, Musik) und im Erziehungs- und Bildungswesen. Die Rechte erstrecken sich auf Aufsicht, Kontrolle und Lenkung.<\/p><p>Selbstredend, dass die westlichen Geheimdienste wie u.a. der gr&ouml;&szlig;te US-amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA (National Security Agency) frei agieren k&ouml;nnen. Insofern wird der milde Protest der Bundesregierung beim entdeckten Ausspionieren des Handys der Kanzlerin Angela Merkel mit der abschlie&szlig;enden Best&auml;tigung &bdquo;Alles roger&ldquo; nachvollziehbar.<\/p><p>Die Deutschen Gesetze zum Datenschutz gelten nicht f&uuml;r die vier Siegerm&auml;chte, deren &bdquo;Dienste&ldquo; ohne Erlaubnis durch deutsche Stellen Telefon- und Fax-Nachrichten deutscher und anderer B&uuml;rger abh&ouml;ren d&uuml;rfen &ndash; und selbst der gro&szlig;e Lauschangriff ist erlaubt. Deutsche Datenschutzbeauftragte haben es bisher nicht gewagt, diesen Tatbestand anzusprechen.<\/p><p>Das NTS-ZA wurde nach der Wiedervereinigung &bdquo;nachgebessert&ldquo; und trat am 29. M&auml;rz 1998 in Kraft. Wenn auch das Abkommen nicht mehr per se als Besatzungsrecht qualifiziert werden kann, enth&auml;lt es jedoch Nachwirkungen aus dem Besatzungsstatut der drei Westm&auml;chte. Die Sowjetunion hat sich derartige Rechte nach dem Inkrafttreten des Zwei-Plus-Vier-Vertrages nicht ausbedungen und besitzt seit dem Abzug ihrer Streitkr&auml;fte vom Territorium der DDR auch keine solchen mehr.<\/p><p>Die bestehenden Beschr&auml;nkungen und Verpflichtungen aus dem NTA-ZA haben zweifelsfrei nachhaltige Auswirkungen auf die Rechtsstaatsentwicklung und Souver&auml;nit&auml;t der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn die Bundesregierung in deren Zusammenhang von der Freiwilligkeit bei deren &Uuml;bernahme spricht.<\/p><p>In einer auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke erfolgten <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/17\/055\/1705586.pdf\">Stellungnahme der Bundesregierung<\/a> am 14. April 2011 zur gegenw&auml;rtigen Inanspruchnahme der im Zusatzabkommen gew&auml;hrten Vorrechte ist zu lesen, dass die Aufsichtsbeh&ouml;rde der Bundeswehr und bei den Gaststreitkr&auml;ften konsultativ t&auml;tig werden kann, jedoch eine Vollstreckung der rechtlich zul&auml;ssigen Anordnungen aufgrund der v&ouml;lkerrechtlichen Immunit&auml;t der Gaststreitkr&auml;fte ausscheidet.<\/p><p>Die NATO-Partner verf&uuml;gen &uuml;ber Dauerein- und &Uuml;berfluggenehmigungen. Die Nutzung deutscher Flugh&auml;fen durch milit&auml;rische Fl&uuml;ge wird auf Bundesebene nicht systematisch erfasst.<\/p><p>Also hat die Aufsichtsbeh&ouml;rde eine Alibifunktion und wirkt h&ouml;chstens wie ein Sturm im Wasserglas.<\/p><p>Besonders nachdenklich stimmt die Passage, wo auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1984 (BVerfG 68,1) verwiesen wird, dass sich die im Rahmen des B&uuml;ndnissystems erteilte Zustimmung zur Stationierung der neuen Waffensysteme auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Erm&auml;chtigung des Zustimmungsgesetzes zum Aufenthaltsvertrag verhalte. Der Deutsche Bundestag habe im Jahre 1955 dem Vertragswerk in Kenntnis des Umstandes zugestimmt, dass taktische Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland lagern.<\/p><p><strong>Was bedeutet f&uuml;r einen Staat Souver&auml;nit&auml;t?<\/strong><\/p><p>&bdquo;<em>Souver&auml;n<\/em> bedeutet <em>unabh&auml;ngig, unumschr&auml;nkt<\/em> und leitet sich vom franz&ouml;sischen <em>souverain<\/em> bzw. vom lateinischen <em>supranus<\/em> (<em>dar&uuml;ber befindlich<\/em>) ab. Unter einem Souver&auml;n versteht man den Herrscher oder die Herrscherin eines Landes. In einer Republik ist der Souver&auml;n die Gesamtheit der B&uuml;rger dieses Staates.<\/p><p>In der <a href=\"https:\/\/www.politik-lexikon.at\/politik\/\">Politik<\/a> bedeutet Souver&auml;nit&auml;t die v&ouml;llige Hoheitsgewalt. Ein souver&auml;ner Staat kann alle inneren und &auml;u&szlig;eren Angelegenheiten selbst entscheiden. Souver&auml;ne Staaten sind gleichberechtigte Partner. Souver&auml;nit&auml;t bezeichnet die h&ouml;chste, nach innen und au&szlig;en unabh&auml;ngige staatliche Herrschaftsmacht und Entscheidungsgewalt.<\/p><p>Souver&auml;ne Staaten k&ouml;nnen frei und unabh&auml;ngig &uuml;ber die Art der Regierung, das Rechtssystem und die Gesellschaftsordnung innerhalb ihres Staatsgebietes bestimmen (innere Souver&auml;nit&auml;t). Das V&ouml;lkerrecht postuliert die Unabh&auml;ngigkeit und Gleichheit aller Staaten in den internationalen Beziehungen (&auml;u&szlig;ere Souver&auml;nit&auml;t).<\/p><p>Der Ballast, der auf der Souver&auml;nit&auml;t der Bundesrepublik Deutschland und damit seiner Bev&ouml;lkerung lastet, erkl&auml;rt so manche politische, wirtschaftliche und milit&auml;rische Handlung bzw. von ihr getroffene Entscheidungen, welche auf den ersten Blick, zus&auml;tzlich verw&auml;ssert durch die Intransparenz der politischen Vorg&auml;nge und der manipulativen Darlegungen in den Mainstream-Medien, verst&auml;ndlich, nach l&auml;ngerem Nachdenken jedoch nicht nachvollziehbar und begr&uuml;ndbar erscheinen und es auch nicht sein k&ouml;nnen.<\/p><p>Die Souver&auml;nit&auml;t eines Staates besteht darin, dass er selbst entscheiden kann, was im Inneren sowie in den Beziehungen zu anderen Staaten geschehen soll. Der souver&auml;ne Staat hat die Macht, seine Gesetze und seine Regierungsform selbst zu bestimmen. Fremde Staaten d&uuml;rfen sich nicht einmischen.<\/p><p>Das Vorhandensein der Feindstaatenklausel in dem wichtigsten v&ouml;lkerrechtlichen Dokument &uuml;berhaupt wirkt in diesem Spiel wie die dritte Trumpfkarte in einem Altenburger Skatspiel.<\/p><p>Sollte sich die Bundesrepublik Deutschland nicht endlich, auch im m&ouml;glichen Widerstand zu scheinbar befreundeten und verb&uuml;ndeten Staaten, um ihre unbeschr&auml;nkte und vollkommene Souver&auml;nit&auml;t als gleichwertiges Mitglied der Staatengemeinschaft, festgeschrieben in der Charta der Vereinten Nationen, bem&uuml;hen?<\/p><p>Hier geht es nicht nur um einen v&ouml;lkerrechtlichen Aspekt, der mit einem schwierigen b&uuml;rokratischen und politischen Verfahren umschrieben wird, sondern um einen zutiefst moralisch-ethischen, der mit dem Geist der Charta der Vereinten Nationen konform gehen sollte.<\/p><p>Titelbild: Shutterstock \/ mahc<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100826\">Abschied von der demokratischen Souver&auml;nit&auml;t<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83227\">US-Verteidigungsminister l&auml;dt nach Ramstein ein &ndash; und keiner fragt, wo da unsere Souver&auml;nit&auml;t bleibt<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100770\">Das fragw&uuml;rdige Verh&auml;ltnis des Westens zu Neutralit&auml;t, freier B&uuml;ndniswahl und V&ouml;lkerrecht<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97142\">&bdquo;Nationale Interessen&ldquo; und &bdquo;Staatsr&auml;son&ldquo; &ndash; Alte Begriffe mit neuem Inhalt f&uuml;llen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95404\">Die Infantilisierung der deutschen Au&szlig;enpolitik: Botschafterin in der Ukraine posiert mit &bdquo;Kuschel-Leo&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/7ccc6f04db52475789dbfd2c0a1f5db4\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein &uuml;beraus wesentliches Thema, was zurzeit besorgte B&uuml;rger umtreibt. 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Die Medien, deren Auftrag eindeutig gesetzlich geregelt ist, ergreifen Partei f&uuml;r die USA und ihre Entourage, anstatt Hintergr&uuml;nde zu erkl&auml;ren und f&uuml;r eine souver&auml;ne,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102750\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":102751,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,165,183],"tags":[313,379,1543,1426,1268,1919,2669,2449,1366,259,639,1556,1703,966],"class_list":["post-102750","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-medienkritik","tag-oerr","tag-china","tag-deutsche-einheit","tag-hegemonie","tag-kalter-krieg","tag-lueckenpresse","tag-leitmedien","tag-medienstaatsvertrag","tag-reparationen","tag-russland","tag-uno","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-weltkrieg"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/shutterstock_1302722356.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/102750","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=102750"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/102750\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":103093,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/102750\/revisions\/103093"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/102751"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=102750"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=102750"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=102750"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}