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\nEin Bericht wirft neue Fragen zur Rolle des heutigen Kanzlers in der Aff\u00e4re um die Warburg-Bank auf. Union und Linke fordern gegen\u00fcber der Berliner Zeitung Antworten.
\nBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ger\u00e4t in der Warburg-Aff\u00e4re abermals in Erkl\u00e4rungsnot. Diesmal sind es E-Mails aus seinem engsten Umfeld, die einem Bericht des Stern zufolge neue Fragen zu seiner Rolle in der Steueraff\u00e4re um die Hamburger Warburg-Bank aufwerfen. Wie das Magazin berichtete, konnte Scholz\u2019 B\u00fcroleiterin den Kalendereintrag nicht finden, mit dem der fr\u00fchere Hamburger B\u00fcrgermeister zuvor ein Treffen mit dem damaligen Warburg-Miteigent\u00fcmer Christian Olearius im November 2017 best\u00e4tigt hatte.
\nF\u00fcr die Opposition ist das ein weiterer Grund, an der Ehrlichkeit des Kanzlers zu zweifeln. Sowohl die Union als auch die Linke kritisieren Scholz f\u00fcr seinen Umgang mit den Vorw\u00fcrfen.
\n\u201eDie j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen in der Steueraff\u00e4re Scholz-Warburg besch\u00e4digen die Glaubw\u00fcrdigkeit des Bundeskanzlers weiter\u201c, sagt der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer der Berliner Zeitung. Sie seien nur die Spitze einer ganzen Reihe von brisanten Enth\u00fcllungen. Scholz sollte \u201eschnellstm\u00f6glich f\u00fcr Transparenz sorgen und erkl\u00e4ren, wie er einen Termin, der offenbar in keinem dienstlichen Kalender vermerkt war, best\u00e4tigen konnte, obwohl er vorgibt, keinerlei Erinnerung an eben diesen Termin zu haben\u201c.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDas ist ein Durchbruch in der #Warburg Aff\u00e4re. Es kann nun zweifelsfrei bewiesen werden, dass @Bundeskanzler
\n Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss gelogen und sein Pressesprecher gleich mehrfach und in b\u00f6ser Absicht die Unwahrheit gesagt hat. Ein Einfluss auf das Steuerverfahren kann zwar bisher nur per dichter Indizienkette belegt werden, aber die L\u00fcge vor einem Untersuchungsausschuss ist ein hinreichender Grund, um zu sagen: Herr Scholz, treten Sie zur\u00fcck! Denn die L\u00fcge macht nur Sinn wenn es darum ging diese strafbare Einflussnahme zu vertuschen.
\nZu den neuen Erkenntnissen im Detail: Ich habe in den letzen Wochen im Austausch mit @asiemens von @derspiegel und @OliverSchroem zu einem fehlenden Kalendereintrag zu einem Treffen von Scholz am November 2017 mit dem CumEx Bankier Olearius gestanden. Da der Termin nicht mehr im Kalender stand, konnte Scholz ihn nur aus seiner Erinnerung heraus best\u00e4tigt haben und die angebliche Erinnerungsl\u00fccke war gelogen.
\nDieser Widerspruch lies mich nicht mehr los. Es gab aber bislang eine Hintert\u00fcr f\u00fcr Scholz. Dass der Kalender in Hamburg vorgelegen h\u00e4tte und der Termin hier\u00fcber best\u00e4tigt wurde. Diese Hintert\u00fcr konnte ich schlie\u00dfen, da ich in der Antwort auf eine IFG Anfrage von @arnesemsrott auf die Antwort des Senats stie\u00df, dass der Terminkalender in Hamburg seit dem M\u00e4rz 2018 (als Scholz Finanzminister wurde) nicht mehr vorlag. Damit stellte sich die Frage wie der Senat dann \u00fcberhaupt die Anfrage der Hamburger Linksfraktion 2019 zu Treffen mit den Warburg Bankiers beantworten konnte. In Zusammenarbeit mit der Hamburger Linksfraktion kam dann in einer k\u00fcrzlichen Anfrage heraus, dass der Hamburger Senat bereits 2019 Scholz zu dieser schriftlichen Anfrage kontaktiert hatte, Scholz aber geschwiegen hatte.
\nQuelle 1: Fabio De Masi via Twitter<\/a>
\nQuelle 2: Fabio De Masi<\/a><\/p>\n
\nIn der Cum-ex-Aff\u00e4re behauptet Olaf Scholz, er k\u00f6nne sich an heikle Gespr\u00e4che mit Banker Olearius nicht erinnern \u2013 er lie\u00df sie aber anhand seines Terminkalenders best\u00e4tigen. Doch in einem Fall kann das offenbar nicht stimmen.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWieder ger\u00e4t der Kanzler bei einem Auftritt mit St\u00f6rern aneinander. In der SPD freuen sich einige \u00fcber so viel Emotionalit\u00e4t. Bei der Linken sieht man das anders.
\nGerade wenn es um den russischen Angriffskrieg geht, wirkt Scholz, der in Interviews betont besonnen auftritt, immer wieder angefasst, ja geradezu aufbrausend. Denen, die ihn am vergangenen Freitag als \u201eKriegstreiber\u201c und \u201eVersager\u201c beschimpften, antwortete Scholz, es habe nichts mit Friedensliebe zu tun, wenn man den Ukrainern sage, dass sie ihr Land einfach erobern lassen sollten. Der Kanzler, bemerkenswert deutlich: Die, die nun mit Friedenstauben auf dem Platz umherliefen, seien \u201evielleicht gefallene Engel, die aus der H\u00f6lle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden\u201c. (\u2026) In der SPD gibt es nicht wenige, die derartige Ansagen f\u00fcr gut, weil f\u00fcr klar und deutlich halten. Das sagen mehrere Bundestagsabgeordnete seit Monaten. Olaf Scholz vermittle auf diese Weise Haltung, hei\u00dft es dann, so w\u00fcssten die Menschen, woran sie bei ihm seien. (\u2026) In der SPD gibt es nicht wenige, die derartige Ansagen f\u00fcr gut, weil f\u00fcr klar und deutlich halten. Das sagen mehrere Bundestagsabgeordnete seit Monaten. Olaf Scholz vermittle auf diese Weise Haltung, hei\u00dft es dann, so w\u00fcssten die Menschen, woran sie bei ihm seien. (\u2026) Wenig \u00fcberraschend, dass Scholz f\u00fcr seinen \u2013 ob spontanen oder kalkulierten \u2013 Ausbruch nicht nur Zuspruch erh\u00e4lt. \u201eWenn es nur die miserable Bildsprache w\u00e4re, k\u00f6nnte man ja noch stillschweigend dar\u00fcber hinweggehen\u201c, sagt die Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht der Berliner Zeitung. \u201eAber offenbar glaubt Bundeskanzler Olaf Scholz mittlerweile ernsthaft, dass jegliches Bem\u00fchen um Frieden Teufelszeug ist und Konflikte auf dieser Welt am besten durch m\u00f6glichst viele Waffen gel\u00f6st werden.\u201c Wagenknecht, das ist bekannt, kritisiert seit Monaten die Ukraine-Politik der Bundesregierung, auch die Sanktionen gegen Russland lehnt sie ab. \u201eDass er mit solchen \u00c4u\u00dferungen auch die Ostpolitik eines Willy Brandt in die H\u00f6lle verbannt, scheint ihm noch nicht mal aufzufallen\u201c, sagt Wagenknecht \u00fcber den Kanzler. \u201eEine SPD, deren F\u00fchrungspersonal auf derart bornierte Weise Friedensbem\u00fchungen diffamiert, braucht kein Mensch.\u201c \u00c4hnlich sieht es die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die zum Lager um die parteiintern umstrittene Wagenknecht geh\u00f6rt. Auf Anfrage bei der Linke-Fraktion antwortet die Sprecherin f\u00fcr internationale Politik: \u201eScholz katapultiert die SPD ins Jahr 1914 zur\u00fcck, nach dem Motto: Hass auf Pazifisten und Hurra f\u00fcr immer mehr Waffen und Geld zur Verl\u00e4ngerung des Krieges in der Ukraine gegen Russland.\u201c
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nMissachtung von B\u00fcrgern, die ihn wom\u00f6glich gew\u00e4hlt haben: Mit dieser extrem \u00fcberheblichen Art kann Olaf Scholz nicht weitermachen. Man sollte ihm Einhalt gebieten.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVon Anfang an hatte die rot-gr\u00fcn-gelbe Bundesregierung sozialpolitisch wenig zu bieten. Ein paar wohlklingende Versprechen f\u00fcr die SPD- und Teile der Gr\u00fcnen-Basis hatten es aber in den Koalitionsvertrag geschafft. Die r\u00e4umt Finanzminister Christian Lindner seit Amtsantritt jedoch gen\u00fcsslich wieder ab. Schlie\u00dflich ist Krieg, Krise und Schuldenbremse. An fadenscheinigen Argumenten f\u00fcr seine antisoziale Kahlschlagpolitik mangelt es also nicht. Das n\u00e4chste Opfer ist die Kindergrundsicherung. Dabei hatte das federf\u00fchrende Familienministerium das Vorhaben ohnehin schon weitestgehend eingestampft: Statt der urspr\u00fcnglich veranschlagten zw\u00f6lf Milliarden Euro j\u00e4hrlich will Ressortleiterin Elisabeth Paus nun lediglich 3,5 Milliarden ausgeben. Ab 2025 sollen die Gelder flie\u00dfen. Ansonsten ist vor allem vorgesehen, einen Teil des Kindergelds nicht mehr pauschal, sondern einkommensabh\u00e4ngig zu vergeben \u2013 etwas weniger f\u00fcr Spitzenverdiener, etwas mehr f\u00fcr Geringverdiener, also die mit den armen Kindern. Aber nicht mit Lindner! Der Finanzminister hat die Frontalattacke gegen arme Kinder und Jugendliche gestartet und Direktzahlungen an deren Eltern grunds\u00e4tzlich infrage gestellt. Sein zentrales Argument: Zuletzt ist die Zahl von Armut betroffener Kinder mit Migrationshintergrund deutlich gestiegen \u2013 und damit auch ihr Anteil an der Gesamtheit der Betroffenen. Anders gesagt: Wenn man jetzt die Kindergrundsicherung einf\u00fchrt, profitieren vor allem Ausl\u00e4nderkinder! Das geht schon mal gar nicht. Und Lindner wei\u00df auch anzudeuten, dass Ausl\u00e4ndereltern und Arme eh nicht mit Geld umgehen k\u00f6nnen. Die hatten ja nie welches, wie h\u00e4tten sie es lernen sollen? Besser w\u00e4ren daher Sachleistungen \u2013 Integrationskurse und so, damit die Schmarotzer endlich arbeiten gehen. (\u2026) 100 Milliarden Euro konnte die Bundesregierung \u00fcber Nacht f\u00fcr neues Kriegsger\u00e4t lockermachen. Wenn l\u00e4cherliche 3,5 Milliarden ausgegeben werden sollen, um die dramatische Kinderarmut in der reichen BRD zumindest ein St\u00fcck weit einzud\u00e4mmen, scheint in Regierungskreisen kein Gegenargument zu billig und kein rassistisches Ressentiment zu \u00fcbel zu sein, um in Stellung gebracht zu werden. (\u2026) Es braucht schon eine besonders gro\u00dfe Portion innerer K\u00e4lte, Unmenschlichkeit und Verachtung finanziell Benachteiligter, um die Diskussion so zu f\u00fchren wie Lindner.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Dienstag wurde in Johannesburg das 15. Gipfeltreffen der BRICS-Staaten er\u00f6ffnet. Vertreter aus 69 Staaten aus Afrika, Lateinamerika, Asien und der arabischen Welt sind angereist. 20 internationale Organisationen, darunter die UNO, werden ebenfalls in Johannesburg vertreten sein. Das Treffen dauert bis zum 24. August. (\u2026) Ziel ist die finanzielle Unterst\u00fctzung von sich entwickelnden Staaten beim Auf- und Ausbau ziviler Infrastruktur, nachhaltiger Entwicklung und Energieversorgung. (\u2026)
\nZiel von BRICS ist es, \u00bbdie bestehende politische, wirtschaftliche und finanzielle globale Architektur in einer fairen, gleichberechtigten und repr\u00e4sentativen Weise neu zu gestalten\u00ab, wie es in einem Selbstverst\u00e4ndnispapier hei\u00dft. Die angestrebte Neugestaltung soll auf der Basis von Multilateralismus und des Internationalen Rechts gestaltet werden, wie es in der Charta der Organisation der Vereinten Nationen steht. Die f\u00fcnf Gr\u00fcndungsstaaten geh\u00f6ren zu den weltweit f\u00fchrenden Wirtschaftsm\u00e4chten und vertreten mehr als 42 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung, 30 Prozent der weltweiten Territorien, 23 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und 18 Prozent des weltweiten Handels. S\u00fcdafrika, das 2023 den Vorsitz h\u00e4lt, richtet das Gipfeltreffen unter enormem Druck einer neuen Ost-West-Konfrontation aus. Diese zeigt sich besonders im Krieg des USA-gef\u00fchrten EU\/NATO-Blocks gegen die Russische F\u00f6deration in der Ukraine. S\u00fcdafrika weigert sich \u2013 wie die anderen BRICS-Staaten und die Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten \u2013 die von den USA und der EU verh\u00e4ngten Wirtschaftssanktionen gegen Ru\u00dfland zu \u00fcbernehmen. (\u2026)
\nDer s\u00fcdafrikanische Pr\u00e4sident Cyril Ramaphosa machte in einer Fernsehansprache deutlich, S\u00fcdafrika werde sich von den westlichen Weltm\u00e4chten nicht einsch\u00fcchtern lassen. S\u00fcdafrika sei unabh\u00e4ngig und gestalte unabh\u00e4ngig seine Politik. Auf dem Gipfeltreffen steht neben neuen Wirtschaftsinitiativen zwischen den L\u00e4ndern des \u00bbGlobalen S\u00fcdens\u00ab und der Diskussion \u00fcber neue Finanzsysteme jenseits des US-Dollars auch die Frage auf der Tagesordnung, wie die UNO-Strukturen gerechter gestaltet werden k\u00f6nnen. Ru\u00dfland und China haben sich als St\u00e4ndige Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat wiederholt daf\u00fcr ausgesprochen, da\u00df mindestens Afrika ebenfalls einen festen Sitz in dem obersten UNO-Gremium erhalten soll. Dar\u00fcber hinaus steht die Erweiterung des B\u00fcndnisses selber in BRICS Plus auf der Tagesordnung. 23 Staaten h\u00e4tten Antr\u00e4ge auf Mitgliedschaft eingereicht, hatte die s\u00fcdafrikanische Au\u00dfenministerin Naledi Pandor vor Journalisten in der vergangenen Woche erkl\u00e4rt.
\nQuelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n
\nIn Johannesburg kommen diese Woche die f\u00fcnf BRICS Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und S\u00fcdafrika) zum Gipfel zusammen, der wichtige Signale f\u00fcr die internationale Weltordnung aussenden k\u00f6nnte. Er richtet sich gegen die westliche Dominanz.
\nSeit ihrer Gr\u00fcndung sieht sich die BRICS-Staatengruppe als Verbund aufstrebender Staaten und Wirtschaften. Ihr Gewicht ist in den vergangenen Jahren gewachsen, seit sich eine multipolare, neue Weltordnung herausbildet und sich das internationale Gef\u00fcge zunehmend ver\u00e4ndert. Der 15. Gipfel in Johannesburg k\u00f6nnte deshalb eine Signalwirkung entfalten, ob sich der Staatenbund bald um weitere Mitglieder erweitert und an geopolitischem Gewicht gewinnt.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAktuell wird wieder Druck auf die deutsche Bundesregierung ausge\u00fcbt, der Ukraine Taurus-Marschflugk\u00f6rper mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometern zu liefern. Ist das nun der erhoffte \u00abGamechanger\u00bb?
\nTaurus ist ein nur sehr schwer zu bek\u00e4mpfender Luft-Boden-Marschflugk\u00f6rper mit grosser Reichweite und hoher Durchschlagskraft. Aber er ist auch nicht die Wunderwaffe, die die strategische Gesamtlage zugunsten der Ukraine ver\u00e4ndert.
\nWegen der ausbleibenden Erfolge der Offensive hat die Ukraine die Drohnenanschl\u00e4ge auf Ziele in Russland und insbesondere auf Moskau verst\u00e4rkt. Zurzeit sind auch die Verbindungswege zwischen Russland und der Krim wieder das Ziel von Angriffen, um die Versorgung der russischen Streitkr\u00e4fte zu st\u00f6ren. Auch die Krim ist das Ziel von Angriffen, obwohl der amerikanische Aussenminister noch vor einiger Zeit davor warnte. Die Angriffe auf russische Schiffe und H\u00e4fen des Schwarzen Meeres sowie vor allem auf das russische Kernland sollen ausgeweitet werden. Vor wenigen Tagen erkl\u00e4rte Selenskij nach einem Drohnenangriff auf Moskau: \u00abAllm\u00e4hlich kehrt der Krieg auf das Territorium Russlands zur\u00fcck \u2013 in seine symbolischen Zentren und Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte.\u00bb Taurus ist sowohl f\u00fcr Angriffe in der Tiefe Russlands als auch gegen Versorgungseinrichtungen auf der Krim geeignet. Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte verf\u00fcgen bereits \u00fcber britische Storm Shadow, einen vergleichbaren Marschflugk\u00f6rper.
\nWenn schon britische Marschflugk\u00f6rper in der Ukraine vorhanden sind, warum soll Deutschland das auch noch liefern?
\nMit Storm Shadow und dem franz\u00f6sischen SCALP-Marschflugk\u00f6rper sind die ukrainischen Streitkr\u00e4fte in der Lage, die russischen Versorgungslinien und die Krim anzugreifen. Taurus w\u00e4re allerdings f\u00fcr einen Angriff in der Tiefe des russischen Raumes hervorragend geeignet. Deutschland w\u00fcrde sich deshalb in besonderem Masse gegen\u00fcber Russland exponieren, was sicherlich nicht unwichtig ist. Da die Bereitschaft der deutschen Politik, f\u00fcr die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes standhaft einzutreten, offensichtlich unterentwickelt ist, und \u00abDruck\u00bb von aussen verst\u00e4rkt \u00abDruck\u00bb im Innern generiert, wird diese Forderung schliesslich wie zuvor gegen jede Vernunft und ungeachtet unserer nationalen Interessen durchgesetzt.
\nWas w\u00fcrde es bedeuten, wenn die Deutschen lieferten?
\nDie Lieferung von Taurus w\u00e4re ein weiterer Schritt in Richtung Europ\u00e4isierung des Krieges. Denn die USA weigern sich bisher, weitreichende Waffen zu liefern, die russisches Territorium angreifen k\u00f6nnen, weil sie darin eine grosse Eskalationsgefahr sehen, obwohl sich die Ukraine seit fast einem Jahr um die Lieferung amerikanischer ATACMS-Marschflugk\u00f6rper mit einer Reichweite von 300 Kilometern bem\u00fcht. Weil sie den ukrainischen Zusicherungen nicht vertrauen, derartige Waffen nur auf ukrainischem Territorium einzusetzen, haben die USA HIMARS-Raketenwerfer nur mit Projektilen geliefert, die eine Reichweite von 85 km haben, nicht die mit 150 km Reichweite. Die USA \u00fcberlassen es den Europ\u00e4ern, amerikanische F-16 zu liefern, und die Abrams-Panzer lassen auch auf sich warten. Dass die Ukraine entgegen ihrer Zusicherung k\u00fcrzlich Streumunition bei einem Angriff auf das Stadtgebiet von Donezk gegen zivile Ziele eingesetzt hat, best\u00e4tigt die amerikanische Zur\u00fcckhaltung.
\nQuelle: Zeitgeschehen im Fokus<\/a>\n
\nMinisterin verteidigt Drohnenbeschuss durch Ukraine. Scharm\u00fctzel an Frontabschnitten.
\nBundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) hat die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele in Moskau f\u00fcr gerechtfertigt erkl\u00e4rt. Russland sei der Angreifer, sagte sie am Dienstag in Berlin, die Ukraine verteidige sich \u00bbim Rahmen des internationalen Rechts\u00ab. Am Montag hatte die Ministerin noch auf eine schnelle Lieferung von \u00bbTaurus\u00ab-Marschflugk\u00f6rpern an Kiew gedr\u00e4ngt. Der bei Baerbock zu Besuch weilende estnische Au\u00dfenminister Margus Tsahkna erg\u00e4nzte am Dienstag, Russland sei f\u00fcr alles verantwortlich, was in der Ukraine geschehe. Wie dies zu der ansonsten vertretenen These passt, es sei Sache der Ukraine zu entscheiden, wie lange der Krieg noch weitergehe, wurde auf der Pressekonferenz beider Politiker nicht er\u00f6rtert. In der Nacht zum Dienstag wurden erneut mindestens zwei Drohnen im Gro\u00dfraum Moskau abgeschossen, zwei weitere im grenznahen Bezirk Brjansk.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(Eigene \u00dcbersetzung)
\nDie New York Times berichtete am Freitag, dass US-Beamte \u201cbef\u00fcrchten\u201d, dass die Ukraine zu \u201copferscheu\u201d geworden ist, da die ukrainischen Kommandeure nicht so hart gegen die russische Verteidigung vorgehen, wie es die USA aufgrund der hohen Kosten an ukrainischen Leben gerne h\u00e4tten.
\nIn dem Bericht hei\u00dft es: \u201cAmerikanische Beamte sagen, sie bef\u00fcrchten, dass die Ukraine keine Opfer mehr zu beklagen hat, was ein Grund daf\u00fcr ist, dass sie die Gegenoffensive nur z\u00f6gerlich vorantreibt. Fast jeder gro\u00dfe Vorsto\u00df gegen eingegrabene russische Verteidiger, die durch Minenfelder gesch\u00fctzt sind, w\u00fcrde zu einer gro\u00dfen Zahl von Verlusten f\u00fchren.
\nIn den letzten Wochen gab es mehrere Berichte, die die mangelnde Sorge der USA und der NATO um ukrainische Menschenleben deutlich machten. Am Donnerstag berichtete die Washington Post, dass die US-amerikanischen und britischen Kriegsspiele im Vorfeld der ukrainischen Gegenoffensive mit hohen Verlusten rechneten, aber \u201cKiew die Verluste als Preis f\u00fcr das Durchbrechen der russischen Hauptverteidigungslinie akzeptierte\u201d.
\nW\u00e4hrend die USA die Ukraine zu einem h\u00e4rteren Vorgehen dr\u00e4ngen, sagen ukrainische Beamte, sie seien daf\u00fcr nicht ausreichend ger\u00fcstet. \u201cWir haben einfach nicht die Mittel, um die Frontalangriffe durchzuf\u00fchren, zu denen uns der Westen dr\u00e4ngt\u201d, sagte eine Quelle im ukrainischen Generalstab gegen\u00fcber The Economist.
\nQuelle: Antiwar<\/a>\n
\nDie ukrainischen Streitkr\u00e4fte erleiden Berichten zufolge eine Amputationsrate, die an den Ersten Weltkrieg erinnert. Ein Kriegspropagandist der New York Times stellt die Amputierten als Sexsymbole dar und bezeichnet ihre grausamen Verletzungen als \u201emagisch\u201c.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutsche Medien besch\u00e4ftigen sich kaum mit den Ambitionen der polnischen Regierung. Da Polen Deutschland als europ\u00e4ische F\u00fchrungsmacht verdr\u00e4ngen will, lohnt sich ein Blick auf die polnischen Ambitionen, die anscheinend selbst die radikalen Transatlantiker in Berlin noch gar nicht verstanden haben. [\u2026]
\nDie politische Macht Deutschlands in Europa hat zwei Grundpfeiler: Zum einen Deutschlands wirtschaftliche St\u00e4rke, zum anderen Deutschlands Rolle als milit\u00e4risches Drehkreuz der USA in Europa, wobei letzteres ganz nebenbei zeigt, dass die europ\u00e4ischen Staaten Vasallen der USA sind, wenn ihr Einfluss in Europa von den USA abh\u00e4ngt.
\nDie polnische Regierung hat auf beides ein Auge geworfen. Schon unter Trump hat die polnische Regierung regelrecht um die Stationierung gro\u00dfer Kontingente von US-Truppen gebettelt und sogar angeboten, den daf\u00fcr n\u00f6tigen St\u00fctzpunkt f\u00fcr eine Milliarde Dollar zu bauen. Der offizielle Grund war nat\u00fcrlich, dass Polen so gro\u00dfe Angst vor den b\u00f6sen Russen hat und daher den Schutz der USA braucht. In Wahrheit ist es viel banaler: Polen versucht St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck Deutschland als milit\u00e4risches Drehkreuz der USA in Europa zu ersetzen und damit sein politisches Gewicht in der EU und der NATO zu steigern.
\nAu\u00dferdem steht ein Teil der sogenannten US-Raketenabwehr in Polen, wobei diese \u201eRaketenabwehr\u201c in Wahrheit ein atomwaffenf\u00e4higes Angriffssystem ist. Warum das so ist, k\u00f6nnen Sie hier nachlesen, aber das zeigt, dass Polen Deutschland wohl auch gerne als Standort f\u00fcr US-Atomwaffen den Rang ablaufen m\u00f6chte.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n
\nDie j\u00fcngste Verschlechterung der Beziehungen Polens zu Deutschland und zur Ukraine, die teilweise auf die Wahlkampfstrategie der Regierungspartei f\u00fcr die Parlamentswahlen im Herbst zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, hat dazu gef\u00fchrt, dass Berlin und Kiew eine milit\u00e4rische Partnerschaft eingegangen sind.
\nDeutschland und Polen konkurrierten bereits vor Beginn der russischen Milit\u00e4roperation um Einfluss in Mittel- und Osteuropa. Doch der milit\u00e4rische Feldzug Russlands in die Ukraine f\u00fchrte zu einer beispiellosen Versch\u00e4rfung ihrer Rivalit\u00e4t in diesem geostrategischen Raum. Deutschland beabsichtigt, Mittel- und Osteuropa indirekt \u00fcber die von ihm dominierten Institutionen der EU zu kontrollieren, w\u00e4hrend Polen eine autonome regionale Allianz innerhalb der EU aufbauen m\u00f6chte, die die kontinentalen Ambitionen seines westlichen Nachbarn in Schach h\u00e4lt.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nT\u00fcrkische Intellektuelle fordern die Weltgemeinschaft auf, in Bergkarabach zu intervenieren. Sonst nehme sie einen Genozid in Kauf.
\nDer Artikel wurde am 22. August 2023 \u2014 nach Abschluss der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats \u2014 aktualisiert.
\nDer Appell t\u00fcrkischer Intellektueller am 16. August 2023 richtete sich in erster Linie an ihre internationalen Kollegen: Die Blockade, die \u00abdas Regime in Baku mit der Unterst\u00fctzung Ankaras seit Monaten gegen das armenische Volk von Bergkarabach\u00bb verh\u00e4ngt habe, \u00abbeschw\u00f6rt die Gefahr eines V\u00f6lkermords herauf\u00bb, heisst es in ihrem Aufruf. Seit Monaten ignoriere das Regime in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku jede Aufforderung der Vereinten Nationen, der Institutionen der Europ\u00e4ischen Union und des Europarats nach einer Aufhebung seiner Blockade, bestreite gar, dass es \u00fcberhaupt eine Blockade gebe. \u00abDabei weiss jeder, dass seit Monaten keine lebenswichtigen G\u00fcter mehr nach Bergkarabach gelangen.\u00bb
\nDie Intellektuellen aus der T\u00fcrkei sind emp\u00f6rt dar\u00fcber, dass die internationale \u00d6ffentlichkeit auf die alarmierende Notlage in Bergkarabach bislang nicht \u00absensibel genug\u00bb reagiert habe. Sie mahnen die Weltgemeinde, in Bergkarabach \u00abunmittelbar mit aktiven Initiativen\u00bb zu intervenieren \u2013 oder einen neuen V\u00f6lkermord in Kauf zu nehmen. Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sei es, \u00abV\u00f6lkermorde zu verhindern und nicht so lange abzuwarten, bis ein solch grauenhaftes Verbrechen passiert, um dann zu intervenieren.\u00bb
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nW\u00e4hrend die westlichen Medien keinen Tag vergehen lassen, ohne eine M\u00f6glichkeit zu finden, Russland und seine Kriegsf\u00fchrung zu kritisieren, verschlie\u00dfen sie ihre Augen zum Thema Israel und dessen v\u00f6lkerrechtswidrige Besetzungspolitik fast ganz. Josef Joffe, exHerausgeber der Wochenzeitung \u00abDie Zeit\u00bb, und seine Gesinnungsgenossen haben es fertiggebracht, die deutschen Medien zu \u00fcberzeugen, dass Kritik an Israel immer Ausdruck von Antisemitismus ist und deshalb nicht stattfinden darf. Umso wichtiger ist, dass jene Stimmen geh\u00f6rt werden, die in Israel selbst die Politik ihres Landes gegen\u00fcber Pal\u00e4stina beobachten. Zu diesen geh\u00f6rt Gideon Levy, der in der israelischen Zeitung \u00abHaaretz\u00bb regelm\u00e4ssig \u00fcber die Gr\u00e4ueltaten der Israeli in den besetzten Gebieten berichtet. (cm)
\nDer Zementmischer spuckte die graue Fl\u00fcssigkeit aus, die ger\u00e4uschvoll in die Brunnen floss und sie verstopfte. Dabei standen die Soldaten, die als Wachen dienten, die Angestellten der Zivilverwaltung, die sich diesen b\u00f6sen Plan ausgedacht hatten, die Arbeiter, die ihn ausf\u00fchrten \u2013 und die Bauern, die ihre Lebensgrundlage f\u00fcr immer vernichtet sahen.
\nDie Soldaten versuchten, sie zu vertreiben, so wie man streunende Hunde verscheuchen w\u00fcrde. Der Beton floss weiter, und die Leute von der Zivilverwaltung stellten sicher, dass er alles zudeckte. Bald waren alle drei Brunnen versiegelt. Es geschah am vergangenen Mittwoch, s\u00fcdlich von Hebron, in der N\u00e4he des Fl\u00fcchtlingslagers Fawwar, und es war das Werk des Teufels, eine der teuflischsten Taten der israelischen Besatzung \u2013 und von diesen Taten gibt es viele.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene \u00dcbersetzung)
\nZwei Jahre sind vergangen, seit die afghanischen Taliban Kabul eingenommen haben und die vom Westen unterst\u00fctzte Regierung zerfiel, womit ein langwieriges und kostspieliges Experiment zum Aufbau einer Nation zu Ende ging. Doch w\u00e4hrend die Taliban dieses Ereignis feiern, hat das afghanische Volk wenig Grund zum Jubeln.
\nZwar hat die unerbittliche Gewalt in Afghanistan seit der sowjetischen und sp\u00e4ter der amerikanischen Invasion erheblich abgenommen, aber die Taliban setzen weiterhin ihre ultrakonservative Version der religi\u00f6sen Herrschaft \u00fcber die Bev\u00f6lkerung durch, w\u00e4hrend die internationale Isolation und eine lang anhaltende D\u00fcrre das afghanische Volk in erdr\u00fcckende Armut gest\u00fcrzt haben. Vor allem die Frauen wurden von den strengen Machthabern in Kabul ihrer begrenzten Freiheiten beraubt, insbesondere des Rechts auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe.
\nAnders als in der vorangegangenen Periode der Taliban-Herrschaft, als die Saudis, die Emirate und Pakistan die Miliz als legitime afghanische Machthaber anerkannten, finden die Taliban heute kein Land, das sie anerkennen w\u00fcrde. Ihre katastrophale Menschenrechtsbilanz und die Tatsache, dass sie nicht gegen alle terroristischen Gruppen in ihrem Land vorgehen, sind die gr\u00f6\u00dften Hindernisse, die einer internationalen Anerkennung im Wege stehen.
\nJe eher sich die Taliban mit diesen Problemen auseinandersetzen, desto besser. Doch die Hardliner-F\u00fchrung in Kandahar scheint in diesen Fragen ein dominantes Veto gegen\u00fcber den Politikern und Pragmatikern in Kabul einzulegen. Die Kleriker in Kandahar scheinen darauf bedacht zu sein, Afghanistan zur\u00fcck ins Mittelalter zu versetzen. Traurigerweise hat ihre Unnachgiebigkeit verheerende Auswirkungen auf das afghanische Volk.
\nQuelle: Dawn<\/a>\n<\/li>\n
\nMitten in einem globalen wirtschaftlichen Umbruch haben EU wie Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als \u201cKlimaschutzpl\u00e4ne\u201d durchzuziehen, die selbst die Folgen der Russlandsanktionen noch zu \u00fcbertreffen drohen. Pl\u00e4ne, die an vier verlorenen Jahren scheitern.
\nWenn man das ganze Paket der \u201cKlimama\u00dfnahmen\u201d betrachtet, die die EU auf den Weg gebracht hat, kann einem schwindlig werden. Da ist das Verbrennerverbot, das die europ\u00e4ische Automobilproduktion entweder zerst\u00f6rt oder zur Abwanderung zwingt; da sind die Regeln zur Heizenergie, die bald, oder in Frankreich bereits jetzt, v\u00f6llig funktionsf\u00e4hige Wohnungen f\u00fcr unbewohnbar erkl\u00e4ren; da ist die zunehmende Unsicherheit einer immer teurer werdenden Energieversorgung, und da ist der Karbonzoll, der 2026 droht, aber f\u00fcr den jetzt bereits weitere Aufzeichnungspflichten etabliert werden. [\u2026]
\nBei diesen Ma\u00dfnahmen st\u00f6\u00dft man auf drei Ziele. Das Erste ist eine k\u00fcnstliche Hemmung der Produktivkr\u00e4fte. Das Zweite eine Stabilisierung des kolonialen Systems, und das Dritte ein Angriff auf den Lebensstandard in den westlichen L\u00e4ndern selbst.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nEs sollte das banale Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der USA, Japans und S\u00fcdkoreas am Freitag als etwas ganz Besonderes und als \u00bbMeilenstein der Geschichte\u00ab erscheinen lassen: Der \u00bbSpirit of Camp David\u00ab kr\u00f6nt nicht nur die gemeinsame Erkl\u00e4rung der drei Politiker, sondern Joseph Biden n\u00f6tigte seinen fl\u00fcchtigen G\u00e4sten auch noch eine weitere Erkl\u00e4rung zu den von ihm oder Helfern erfundenen \u00bbCamp David Principles\u00ab ab. Dass sie nur fl\u00fcchtige, n\u00e4mlich kurzzeitige Besucher am Ort waren, der den US-Pr\u00e4sidenten seit 81 Jahren als Landsitz und manchmal auch zum Empfang von ausl\u00e4ndischen G\u00e4sten dient, steht au\u00dfer Zweifel: Da die gemeinsame Pressekonferenz vor dem Treffen um 11.29 Uhr begann und sie sich der Presse anschlie\u00dfend um 15.14 Uhr \u2013 jeweils Ortszeit \u2013 wieder pr\u00e4sentierten, l\u00e4sst auf eine reine Gespr\u00e4chszeit von nicht viel mehr als drei Stunden schlie\u00dfen. Mit dem legend\u00e4ren \u00bbGeist von Camp David\u00ab hat das nichts zu tun. Denn dieser steht f\u00fcr Gastlichkeit, offene Aussprache unter g\u00fcnstigen Ausnahmebedingungen, auch f\u00fcr Mu\u00dfe zwischendurch \u2013 und f\u00fcr ausreichend Zeit f\u00fcr alles zusammen. (\u2026) Im Versuch Bidens oder seiner Regisseure, sich zu vordergr\u00fcndigen Propagandazwecken der Geschichte zu bem\u00e4chtigen und ihr Gewalt anzutun, zeigt sich, falls \u00fcberhaupt etwas, nur der Geist der Zeit: eine rasende Beschleunigung der Vorg\u00e4nge, eine schamlose Unversch\u00e4mtheit, Medien, die zu allem bereit sind, und eine abgestumpfte Leserschaft.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nUS-Pr\u00e4sident Joe Biden, der japanische Premierminister Fumio Kishida und der s\u00fcdkoreanische Pr\u00e4sident Yoon Suk-yeol trafen sich am Freitag zu einem trilateralen Gipfeltreffen in Camp David (Maryland) nahe Washington DC. Es war das erste Treffen nur zwischen den Regierungschefs der drei Staaten, das nicht am Rande einer gr\u00f6\u00dferen multilateralen Versammlung stattfand. Vor allem stellt es eine weitere Eskalation der US-Kriegsvorbereitungen gegen China dar.
\nQuelle: WSWS<\/a><\/p>\n
\nDespite the US President Joe Biden claimed that the US-Japan-South Korea summit at the US presidential retreat Camp David \u201cis not about China\u201d afterward, the leaders of the three countries explicitly picked on China under the pretext of \u201cjoint efforts to maintain peace and stability\u201d in Taiwan Straits and South China Sea, which once again laid bare anti-China hypocrisy, Chinese observers criticized.
\nQuelle: Global Times<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(Eigene \u00dcbersetzung)
\nDie Arbeiter in den Fabriken in Myanmar, die die globale Marke H&M beliefern \u2013 die meisten von ihnen sind Frauen \u2013 machen sich Sorgen, wie sie sich und ihre Familien ern\u00e4hren sollen, nachdem der schwedische Fast-Fashion-Titan am Donnerstag angek\u00fcndigt hat, dass er sich aus dem Land zur\u00fcckziehen wird.
\nDer zweitgr\u00f6\u00dfte Modeh\u00e4ndler der Welt bezieht seine Waren direkt von 41 Fabriken in Myanmar und besch\u00e4ftigte laut seiner Website bis M\u00e4rz 2023 fast 42.000 Arbeiter in diesen Fabriken. Die Fabriken, die H&M direkt beliefert, lagern einen Teil ihrer Arbeit an andere Fabriken aus, wie H&M auf seiner Website mitteilt, ohne jedoch deren Namen, Anzahl oder die Zahl der in diesen Fabriken besch\u00e4ftigten Arbeiter zu nennen. [\u2026]
\nH&M ist das j\u00fcngste Unternehmen, das seine Beziehungen zu den Zulieferern in Myanmar gekappt hat, nachdem im vergangenen Jahr westliche Marken wie Primark und Marks & Spencer die Segel gestrichen hatten, weil der Druck aufgrund weit verbreiteter Berichte \u00fcber systematische und extreme Misshandlungen in den Bekleidungsfabriken Myanmars zunahm.
\nQuelle: The Irrawaddy<\/a>\n
\n\u201eMit einer riesigen Palette an unversch\u00e4mt g\u00fcnstigen Artikeln und offensivem Auftritt in sozialen Netzwerken l\u00e4uft der Onlinekleiderh\u00e4ndler Shein Branchengr\u00f6\u00dfen wie H&M und Zara in der Gunst um Geld und Gef\u00fchle junger Frauen den Rang ab. So grell die Marke auftritt, so undurchsichtig bleibt die Firma dahinter. Eine Spurensuche \u2013 bis in die verwinkelten Gassen der chinesischen Millionenstadt Guangzhou, wo Tausende von Arbeiter*innen bis zu zw\u00f6lf Stunden am Tag den Stoff vern\u00e4hen, aus dem die Teenie-Tr\u00e4ume sind.
\nQuelle: Labournet<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nJURIST: Sagen Sie den JURIST-Lesern, die es vielleicht noch nicht wissen, wer ist Julian Assange, und was sind einige der wichtigsten Enth\u00fcllungen, die seine Organisation Wikileaks an die \u00d6ffentlichkeit gebracht hat?
\nCohn: Professor Marjorie Cohn: Julian Assange ist Herausgeber und Mitbegr\u00fcnder von WikiLeaks. In den Jahren 2010 und 2011 enth\u00fcllten sie Beweise f\u00fcr Kriegsverbrechen der USA im Irak, in Afghanistan und in Guant\u00e1namo Bay. Zu diesen Enth\u00fcllungen geh\u00f6rten die \u201cIraq War Logs\u201d \u2013 400.000 Feldberichte, die 15.000 nicht gemeldete Todesf\u00e4lle irakischer Zivilisten sowie systematische Vergewaltigungen, Folter und Morde enthielten, nachdem die US-Streitkr\u00e4fte Gefangene an eine ber\u00fcchtigte irakische Foltergruppe \u00fcbergeben hatten. Sie enthielten das \u201cAfghan War Diary\u201d \u2013 90.000 Berichte \u00fcber mehr zivile Opfer durch Koalitionstruppen als das US-Milit\u00e4r gemeldet hatte. Und sie enthielten die \u201cGuant\u00e1namo-Akten\u201d, 779 geheime Berichte mit Beweisen daf\u00fcr, dass 150 unschuldige Menschen jahrelang in Guant\u00e1namo Bay festgehalten und 800 M\u00e4nner und Jungen gefoltert und misshandelt worden waren, was einen Versto\u00df gegen die Genfer Konventionen und das \u00dcbereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe darstellt. [\u2026]
\nJURIST: Im Jahr 2017 bezeichnete der damalige CIA-Direktor Mike Pompeo Wikileaks als \u201cnichtstaatlichen feindlichen Geheimdienst\u201d und bestritt, dass Julian Assange den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes genie\u00dft. Warum ist Pompeo im Unrecht? Inwiefern ist die Strafverfolgung von Julian Assange durch das Justizministerium der Vereinigten Staaten ein Versto\u00df gegen den Ersten Verfassungszusatz?
\nCohn: Pompeo sagte: \u201cJulian Assange hat keine Privilegien des ersten Verfassungszusatzes. Er ist kein U.S. B\u00fcrger. Aber der Oberste Gerichtshof hat seit langem entschieden, dass die Verfassung auch f\u00fcr Nicht-Amerikaner gilt, nicht nur f\u00fcr US-B\u00fcrger. Und als das Obama-Justizministerium in Erw\u00e4gung zog, WikiLeaks strafrechtlich zu verfolgen, war es besorgt, dass dies gegen den ersten Verfassungszusatz versto\u00dfen w\u00fcrde. Die Obama-Regierung war nicht in der Lage, das, was Wikileaks tat, von dem zu unterscheiden, was die New York Times und der Guardian taten, da diese ebenfalls Dokumente ver\u00f6ffentlichten, die Chelsea Manning zugespielt worden waren.
\nQuelle: JURIST <\/a>\n
\nAuf eine kritische Betrachtung der Gastgeberstaaten wurde bei der WM v\u00f6llig verzichtet. Wer zum Westen geh\u00f6rt, wird nicht mit Fragen behelligt.
\nEs hat den deutschen Sportjournalist:innen wohl sehr gut gefallen. \u00dcber den WM-Gastgeberstaat Australien (Neuseeland verga\u00dfen beim Turnier ja alle recht schnell) fanden sie nur warme Worte. Die freundliche Stimmung, das Flair der St\u00e4dte, das Streicheln der Koalas. Nach der M\u00e4nner-WM in Katar atmete man bei Australien auf: Hier gehe es um \u201eEqual Pay statt Menschenrechte\u201c, untertitelte etwa nd begl\u00fcckt. In puncto Menschenrechte gab es bei Australien keinerlei Bedenken. \u201eFragw\u00fcrdige Austragungsorte\u201c mit \u201ezweifelhafter Menschenrechtsbilanz\u201c sind immer nur Staaten au\u00dferhalb der sogenannten westlichen Welt.
\nDiese Blindheit hat, kurz gesagt, zwei Gr\u00fcnde. In politisch als nah empfundenen Staaten schaut man nicht so genau hin. Und: Die Faktoren, die wir betonen, sind vorwiegend die, bei denen reiche \u201ewestliche\u201c Staaten gut abschneiden. Mehrparteiendemokratie, Pressefreiheit, Arbeitsschutz, LGBT-Rechte oder Frauenrechte.
\nKriterien, bei denen prek\u00e4re Staaten auch deswegen schlecht abschneiden, weil aufgrund von Ausbeutung durch reiche L\u00e4nder und lokale Eliten die stabile Mittelschicht fehlt, um solche zivilen Rechte zu erk\u00e4mpfen. Verbrechen dagegen, denen sich vor allem reiche Staaten schuldig machen \u2013 Ausbeutung fremder Bodensch\u00e4tze und Menschen in den Lieferketten, Einwanderungsverbote und Misshandlung Schutzsuchender, gezielte Destabilisierung von Staaten und Milit\u00e4reingriffe, massiver Reichtum und Ungleichheit, Klimaerhitzung, Massentierhaltung, Zerst\u00f6rung der Biodiversit\u00e4t \u2013 finden um eine WM kaum statt.
\nDabei gab es auch vor der WM 2023 viele Chancen, den Austragungsstaat kritisch zu reflektieren, zu hinterfragen, unter Druck zu setzen. Wor\u00fcber wir h\u00e4tten reden m\u00fcssen: Im Juni 2023 wurde der vorerst letzte Gefl\u00fcchtete aus Nauru evakuiert.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"