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\nEin Bericht wirft neue Fragen zur Rolle des heutigen Kanzlers in der Affäre um die Warburg-Bank auf. Union und Linke fordern gegenüber der Berliner Zeitung Antworten.
\nBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerät in der Warburg-Affäre abermals in Erklärungsnot. Diesmal sind es E-Mails aus seinem engsten Umfeld, die einem Bericht des Stern zufolge neue Fragen zu seiner Rolle in der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank aufwerfen. Wie das Magazin berichtete, konnte Scholz’ Büroleiterin den Kalendereintrag nicht finden, mit dem der frühere Hamburger Bürgermeister zuvor ein Treffen mit dem damaligen Warburg-Miteigentümer Christian Olearius im November 2017 bestätigt hatte.
\nFür die Opposition ist das ein weiterer Grund, an der Ehrlichkeit des Kanzlers zu zweifeln. Sowohl die Union als auch die Linke kritisieren Scholz für seinen Umgang mit den Vorwürfen.
\n„Die jüngsten Enthüllungen in der Steueraffäre Scholz-Warburg beschädigen die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers weiter“, sagt der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer der Berliner Zeitung. Sie seien nur die Spitze einer ganzen Reihe von brisanten Enthüllungen. Scholz sollte „schnellstmöglich für Transparenz sorgen und erklären, wie er einen Termin, der offenbar in keinem dienstlichen Kalender vermerkt war, bestätigen konnte, obwohl er vorgibt, keinerlei Erinnerung an eben diesen Termin zu haben“.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDas ist ein Durchbruch in der #Warburg Affäre. Es kann nun zweifelsfrei bewiesen werden, dass @Bundeskanzler
\n Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss gelogen und sein Pressesprecher gleich mehrfach und in böser Absicht die Unwahrheit gesagt hat. Ein Einfluss auf das Steuerverfahren kann zwar bisher nur per dichter Indizienkette belegt werden, aber die Lüge vor einem Untersuchungsausschuss ist ein hinreichender Grund, um zu sagen: Herr Scholz, treten Sie zurück! Denn die Lüge macht nur Sinn wenn es darum ging diese strafbare Einflussnahme zu vertuschen.
\nZu den neuen Erkenntnissen im Detail: Ich habe in den letzen Wochen im Austausch mit @asiemens von @derspiegel und @OliverSchroem zu einem fehlenden Kalendereintrag zu einem Treffen von Scholz am November 2017 mit dem CumEx Bankier Olearius gestanden. Da der Termin nicht mehr im Kalender stand, konnte Scholz ihn nur aus seiner Erinnerung heraus bestätigt haben und die angebliche Erinnerungslücke war gelogen.
\nDieser Widerspruch lies mich nicht mehr los. Es gab aber bislang eine Hintertür für Scholz. Dass der Kalender in Hamburg vorgelegen hätte und der Termin hierüber bestätigt wurde. Diese Hintertür konnte ich schließen, da ich in der Antwort auf eine IFG Anfrage von @arnesemsrott auf die Antwort des Senats stieß, dass der Terminkalender in Hamburg seit dem März 2018 (als Scholz Finanzminister wurde) nicht mehr vorlag. Damit stellte sich die Frage wie der Senat dann überhaupt die Anfrage der Hamburger Linksfraktion 2019 zu Treffen mit den Warburg Bankiers beantworten konnte. In Zusammenarbeit mit der Hamburger Linksfraktion kam dann in einer kürzlichen Anfrage heraus, dass der Hamburger Senat bereits 2019 Scholz zu dieser schriftlichen Anfrage kontaktiert hatte, Scholz aber geschwiegen hatte.
\nQuelle 1: Fabio De Masi via Twitter<\/a>
\nQuelle 2: Fabio De Masi<\/a><\/p>\n
\nIn der Cum-ex-Affäre behauptet Olaf Scholz, er könne sich an heikle Gespräche mit Banker Olearius nicht erinnern – er ließ sie aber anhand seines Terminkalenders bestätigen. Doch in einem Fall kann das offenbar nicht stimmen.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWieder gerät der Kanzler bei einem Auftritt mit Störern aneinander. In der SPD freuen sich einige über so viel Emotionalität. Bei der Linken sieht man das anders.
\nGerade wenn es um den russischen Angriffskrieg geht, wirkt Scholz, der in Interviews betont besonnen auftritt, immer wieder angefasst, ja geradezu aufbrausend. Denen, die ihn am vergangenen Freitag als „Kriegstreiber“ und „Versager“ beschimpften, antwortete Scholz, es habe nichts mit Friedensliebe zu tun, wenn man den Ukrainern sage, dass sie ihr Land einfach erobern lassen sollten. Der Kanzler, bemerkenswert deutlich: Die, die nun mit Friedenstauben auf dem Platz umherliefen, seien „vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden“. (…) In der SPD gibt es nicht wenige, die derartige Ansagen für gut, weil für klar und deutlich halten. Das sagen mehrere Bundestagsabgeordnete seit Monaten. Olaf Scholz vermittle auf diese Weise Haltung, heißt es dann, so wüssten die Menschen, woran sie bei ihm seien. (…) In der SPD gibt es nicht wenige, die derartige Ansagen für gut, weil für klar und deutlich halten. Das sagen mehrere Bundestagsabgeordnete seit Monaten. Olaf Scholz vermittle auf diese Weise Haltung, heißt es dann, so wüssten die Menschen, woran sie bei ihm seien. (…) Wenig überraschend, dass Scholz für seinen – ob spontanen oder kalkulierten – Ausbruch nicht nur Zuspruch erhält. „Wenn es nur die miserable Bildsprache wäre, könnte man ja noch stillschweigend darüber hinweggehen“, sagt die Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht der Berliner Zeitung. „Aber offenbar glaubt Bundeskanzler Olaf Scholz mittlerweile ernsthaft, dass jegliches Bemühen um Frieden Teufelszeug ist und Konflikte auf dieser Welt am besten durch möglichst viele Waffen gelöst werden.“ Wagenknecht, das ist bekannt, kritisiert seit Monaten die Ukraine-Politik der Bundesregierung, auch die Sanktionen gegen Russland lehnt sie ab. „Dass er mit solchen Äußerungen auch die Ostpolitik eines Willy Brandt in die Hölle verbannt, scheint ihm noch nicht mal aufzufallen“, sagt Wagenknecht über den Kanzler. „Eine SPD, deren Führungspersonal auf derart bornierte Weise Friedensbemühungen diffamiert, braucht kein Mensch.“ Ähnlich sieht es die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die zum Lager um die parteiintern umstrittene Wagenknecht gehört. Auf Anfrage bei der Linke-Fraktion antwortet die Sprecherin für internationale Politik: „Scholz katapultiert die SPD ins Jahr 1914 zurück, nach dem Motto: Hass auf Pazifisten und Hurra für immer mehr Waffen und Geld zur Verlängerung des Krieges in der Ukraine gegen Russland.“
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nMissachtung von Bürgern, die ihn womöglich gewählt haben: Mit dieser extrem überheblichen Art kann Olaf Scholz nicht weitermachen. Man sollte ihm Einhalt gebieten.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVon Anfang an hatte die rot-grün-gelbe Bundesregierung sozialpolitisch wenig zu bieten. Ein paar wohlklingende Versprechen für die SPD- und Teile der Grünen-Basis hatten es aber in den Koalitionsvertrag geschafft. Die räumt Finanzminister Christian Lindner seit Amtsantritt jedoch genüsslich wieder ab. Schließlich ist Krieg, Krise und Schuldenbremse. An fadenscheinigen Argumenten für seine antisoziale Kahlschlagpolitik mangelt es also nicht. Das nächste Opfer ist die Kindergrundsicherung. Dabei hatte das federführende Familienministerium das Vorhaben ohnehin schon weitestgehend eingestampft: Statt der ursprünglich veranschlagten zwölf Milliarden Euro jährlich will Ressortleiterin Elisabeth Paus nun lediglich 3,5 Milliarden ausgeben. Ab 2025 sollen die Gelder fließen. Ansonsten ist vor allem vorgesehen, einen Teil des Kindergelds nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig zu vergeben – etwas weniger für Spitzenverdiener, etwas mehr für Geringverdiener, also die mit den armen Kindern. Aber nicht mit Lindner! Der Finanzminister hat die Frontalattacke gegen arme Kinder und Jugendliche gestartet und Direktzahlungen an deren Eltern grundsätzlich infrage gestellt. Sein zentrales Argument: Zuletzt ist die Zahl von Armut betroffener Kinder mit Migrationshintergrund deutlich gestiegen – und damit auch ihr Anteil an der Gesamtheit der Betroffenen. Anders gesagt: Wenn man jetzt die Kindergrundsicherung einführt, profitieren vor allem Ausländerkinder! Das geht schon mal gar nicht. Und Lindner weiß auch anzudeuten, dass Ausländereltern und Arme eh nicht mit Geld umgehen können. Die hatten ja nie welches, wie hätten sie es lernen sollen? Besser wären daher Sachleistungen – Integrationskurse und so, damit die Schmarotzer endlich arbeiten gehen. (…) 100 Milliarden Euro konnte die Bundesregierung über Nacht für neues Kriegsgerät lockermachen. Wenn lächerliche 3,5 Milliarden ausgegeben werden sollen, um die dramatische Kinderarmut in der reichen BRD zumindest ein Stück weit einzudämmen, scheint in Regierungskreisen kein Gegenargument zu billig und kein rassistisches Ressentiment zu übel zu sein, um in Stellung gebracht zu werden. (…) Es braucht schon eine besonders große Portion innerer Kälte, Unmenschlichkeit und Verachtung finanziell Benachteiligter, um die Diskussion so zu führen wie Lindner.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Dienstag wurde in Johannesburg das 15. Gipfeltreffen der BRICS-Staaten eröffnet. Vertreter aus 69 Staaten aus Afrika, Lateinamerika, Asien und der arabischen Welt sind angereist. 20 internationale Organisationen, darunter die UNO, werden ebenfalls in Johannesburg vertreten sein. Das Treffen dauert bis zum 24. August. (…) Ziel ist die finanzielle Unterstützung von sich entwickelnden Staaten beim Auf- und Ausbau ziviler Infrastruktur, nachhaltiger Entwicklung und Energieversorgung. (…)
\nZiel von BRICS ist es, »die bestehende politische, wirtschaftliche und finanzielle globale Architektur in einer fairen, gleichberechtigten und repräsentativen Weise neu zu gestalten«, wie es in einem Selbstverständnispapier heißt. Die angestrebte Neugestaltung soll auf der Basis von Multilateralismus und des Internationalen Rechts gestaltet werden, wie es in der Charta der Organisation der Vereinten Nationen steht. Die fünf Gründungsstaaten gehören zu den weltweit führenden Wirtschaftsmächten und vertreten mehr als 42 Prozent der Weltbevölkerung, 30 Prozent der weltweiten Territorien, 23 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und 18 Prozent des weltweiten Handels. Südafrika, das 2023 den Vorsitz hält, richtet das Gipfeltreffen unter enormem Druck einer neuen Ost-West-Konfrontation aus. Diese zeigt sich besonders im Krieg des USA-geführten EU\/NATO-Blocks gegen die Russische Föderation in der Ukraine. Südafrika weigert sich – wie die anderen BRICS-Staaten und die Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten – die von den USA und der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Rußland zu übernehmen. (…)
\nDer südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa machte in einer Fernsehansprache deutlich, Südafrika werde sich von den westlichen Weltmächten nicht einschüchtern lassen. Südafrika sei unabhängig und gestalte unabhängig seine Politik. Auf dem Gipfeltreffen steht neben neuen Wirtschaftsinitiativen zwischen den Ländern des »Globalen Südens« und der Diskussion über neue Finanzsysteme jenseits des US-Dollars auch die Frage auf der Tagesordnung, wie die UNO-Strukturen gerechter gestaltet werden können. Rußland und China haben sich als Ständige Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat wiederholt dafür ausgesprochen, daß mindestens Afrika ebenfalls einen festen Sitz in dem obersten UNO-Gremium erhalten soll. Darüber hinaus steht die Erweiterung des Bündnisses selber in BRICS Plus auf der Tagesordnung. 23 Staaten hätten Anträge auf Mitgliedschaft eingereicht, hatte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor vor Journalisten in der vergangenen Woche erklärt.
\nQuelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n
\nIn Johannesburg kommen diese Woche die fünf BRICS Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) zum Gipfel zusammen, der wichtige Signale für die internationale Weltordnung aussenden könnte. Er richtet sich gegen die westliche Dominanz.
\nSeit ihrer Gründung sieht sich die BRICS-Staatengruppe als Verbund aufstrebender Staaten und Wirtschaften. Ihr Gewicht ist in den vergangenen Jahren gewachsen, seit sich eine multipolare, neue Weltordnung herausbildet und sich das internationale Gefüge zunehmend verändert. Der 15. Gipfel in Johannesburg könnte deshalb eine Signalwirkung entfalten, ob sich der Staatenbund bald um weitere Mitglieder erweitert und an geopolitischem Gewicht gewinnt.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAktuell wird wieder Druck auf die deutsche Bundesregierung ausgeübt, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometern zu liefern. Ist das nun der erhoffte «Gamechanger»?
\nTaurus ist ein nur sehr schwer zu bekämpfender Luft-Boden-Marschflugkörper mit grosser Reichweite und hoher Durchschlagskraft. Aber er ist auch nicht die Wunderwaffe, die die strategische Gesamtlage zugunsten der Ukraine verändert.
\nWegen der ausbleibenden Erfolge der Offensive hat die Ukraine die Drohnenanschläge auf Ziele in Russland und insbesondere auf Moskau verstärkt. Zurzeit sind auch die Verbindungswege zwischen Russland und der Krim wieder das Ziel von Angriffen, um die Versorgung der russischen Streitkräfte zu stören. Auch die Krim ist das Ziel von Angriffen, obwohl der amerikanische Aussenminister noch vor einiger Zeit davor warnte. Die Angriffe auf russische Schiffe und Häfen des Schwarzen Meeres sowie vor allem auf das russische Kernland sollen ausgeweitet werden. Vor wenigen Tagen erklärte Selenskij nach einem Drohnenangriff auf Moskau: «Allmählich kehrt der Krieg auf das Territorium Russlands zurück – in seine symbolischen Zentren und Militärstützpunkte.» Taurus ist sowohl für Angriffe in der Tiefe Russlands als auch gegen Versorgungseinrichtungen auf der Krim geeignet. Die ukrainischen Streitkräfte verfügen bereits über britische Storm Shadow, einen vergleichbaren Marschflugkörper.
\nWenn schon britische Marschflugkörper in der Ukraine vorhanden sind, warum soll Deutschland das auch noch liefern?
\nMit Storm Shadow und dem französischen SCALP-Marschflugkörper sind die ukrainischen Streitkräfte in der Lage, die russischen Versorgungslinien und die Krim anzugreifen. Taurus wäre allerdings für einen Angriff in der Tiefe des russischen Raumes hervorragend geeignet. Deutschland würde sich deshalb in besonderem Masse gegenüber Russland exponieren, was sicherlich nicht unwichtig ist. Da die Bereitschaft der deutschen Politik, für die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes standhaft einzutreten, offensichtlich unterentwickelt ist, und «Druck» von aussen verstärkt «Druck» im Innern generiert, wird diese Forderung schliesslich wie zuvor gegen jede Vernunft und ungeachtet unserer nationalen Interessen durchgesetzt.
\nWas würde es bedeuten, wenn die Deutschen lieferten?
\nDie Lieferung von Taurus wäre ein weiterer Schritt in Richtung Europäisierung des Krieges. Denn die USA weigern sich bisher, weitreichende Waffen zu liefern, die russisches Territorium angreifen können, weil sie darin eine grosse Eskalationsgefahr sehen, obwohl sich die Ukraine seit fast einem Jahr um die Lieferung amerikanischer ATACMS-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 300 Kilometern bemüht. Weil sie den ukrainischen Zusicherungen nicht vertrauen, derartige Waffen nur auf ukrainischem Territorium einzusetzen, haben die USA HIMARS-Raketenwerfer nur mit Projektilen geliefert, die eine Reichweite von 85 km haben, nicht die mit 150 km Reichweite. Die USA überlassen es den Europäern, amerikanische F-16 zu liefern, und die Abrams-Panzer lassen auch auf sich warten. Dass die Ukraine entgegen ihrer Zusicherung kürzlich Streumunition bei einem Angriff auf das Stadtgebiet von Donezk gegen zivile Ziele eingesetzt hat, bestätigt die amerikanische Zurückhaltung.
\nQuelle: Zeitgeschehen im Fokus<\/a>\n
\nMinisterin verteidigt Drohnenbeschuss durch Ukraine. Scharmützel an Frontabschnitten.
\nBundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90\/Die Grünen) hat die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele in Moskau für gerechtfertigt erklärt. Russland sei der Angreifer, sagte sie am Dienstag in Berlin, die Ukraine verteidige sich »im Rahmen des internationalen Rechts«. Am Montag hatte die Ministerin noch auf eine schnelle Lieferung von »Taurus«-Marschflugkörpern an Kiew gedrängt. Der bei Baerbock zu Besuch weilende estnische Außenminister Margus Tsahkna ergänzte am Dienstag, Russland sei für alles verantwortlich, was in der Ukraine geschehe. Wie dies zu der ansonsten vertretenen These passt, es sei Sache der Ukraine zu entscheiden, wie lange der Krieg noch weitergehe, wurde auf der Pressekonferenz beider Politiker nicht erörtert. In der Nacht zum Dienstag wurden erneut mindestens zwei Drohnen im Großraum Moskau abgeschossen, zwei weitere im grenznahen Bezirk Brjansk.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nDie New York Times berichtete am Freitag, dass US-Beamte “befürchten”, dass die Ukraine zu “opferscheu” geworden ist, da die ukrainischen Kommandeure nicht so hart gegen die russische Verteidigung vorgehen, wie es die USA aufgrund der hohen Kosten an ukrainischen Leben gerne hätten.
\nIn dem Bericht heißt es: “Amerikanische Beamte sagen, sie befürchten, dass die Ukraine keine Opfer mehr zu beklagen hat, was ein Grund dafür ist, dass sie die Gegenoffensive nur zögerlich vorantreibt. Fast jeder große Vorstoß gegen eingegrabene russische Verteidiger, die durch Minenfelder geschützt sind, würde zu einer großen Zahl von Verlusten führen.
\nIn den letzten Wochen gab es mehrere Berichte, die die mangelnde Sorge der USA und der NATO um ukrainische Menschenleben deutlich machten. Am Donnerstag berichtete die Washington Post, dass die US-amerikanischen und britischen Kriegsspiele im Vorfeld der ukrainischen Gegenoffensive mit hohen Verlusten rechneten, aber “Kiew die Verluste als Preis für das Durchbrechen der russischen Hauptverteidigungslinie akzeptierte”.
\nWährend die USA die Ukraine zu einem härteren Vorgehen drängen, sagen ukrainische Beamte, sie seien dafür nicht ausreichend gerüstet. “Wir haben einfach nicht die Mittel, um die Frontalangriffe durchzuführen, zu denen uns der Westen drängt”, sagte eine Quelle im ukrainischen Generalstab gegenüber The Economist.
\nQuelle: Antiwar<\/a>\n
\nDie ukrainischen Streitkräfte erleiden Berichten zufolge eine Amputationsrate, die an den Ersten Weltkrieg erinnert. Ein Kriegspropagandist der New York Times stellt die Amputierten als Sexsymbole dar und bezeichnet ihre grausamen Verletzungen als „magisch“.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutsche Medien beschäftigen sich kaum mit den Ambitionen der polnischen Regierung. Da Polen Deutschland als europäische Führungsmacht verdrängen will, lohnt sich ein Blick auf die polnischen Ambitionen, die anscheinend selbst die radikalen Transatlantiker in Berlin noch gar nicht verstanden haben. […]
\nDie politische Macht Deutschlands in Europa hat zwei Grundpfeiler: Zum einen Deutschlands wirtschaftliche Stärke, zum anderen Deutschlands Rolle als militärisches Drehkreuz der USA in Europa, wobei letzteres ganz nebenbei zeigt, dass die europäischen Staaten Vasallen der USA sind, wenn ihr Einfluss in Europa von den USA abhängt.
\nDie polnische Regierung hat auf beides ein Auge geworfen. Schon unter Trump hat die polnische Regierung regelrecht um die Stationierung großer Kontingente von US-Truppen gebettelt und sogar angeboten, den dafür nötigen Stützpunkt für eine Milliarde Dollar zu bauen. Der offizielle Grund war natürlich, dass Polen so große Angst vor den bösen Russen hat und daher den Schutz der USA braucht. In Wahrheit ist es viel banaler: Polen versucht Stück für Stück Deutschland als militärisches Drehkreuz der USA in Europa zu ersetzen und damit sein politisches Gewicht in der EU und der NATO zu steigern.
\nAußerdem steht ein Teil der sogenannten US-Raketenabwehr in Polen, wobei diese „Raketenabwehr“ in Wahrheit ein atomwaffenfähiges Angriffssystem ist. Warum das so ist, können Sie hier nachlesen, aber das zeigt, dass Polen Deutschland wohl auch gerne als Standort für US-Atomwaffen den Rang ablaufen möchte.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n
\nDie jüngste Verschlechterung der Beziehungen Polens zu Deutschland und zur Ukraine, die teilweise auf die Wahlkampfstrategie der Regierungspartei für die Parlamentswahlen im Herbst zurückzuführen ist, hat dazu geführt, dass Berlin und Kiew eine militärische Partnerschaft eingegangen sind.
\nDeutschland und Polen konkurrierten bereits vor Beginn der russischen Militäroperation um Einfluss in Mittel- und Osteuropa. Doch der militärische Feldzug Russlands in die Ukraine führte zu einer beispiellosen Verschärfung ihrer Rivalität in diesem geostrategischen Raum. Deutschland beabsichtigt, Mittel- und Osteuropa indirekt über die von ihm dominierten Institutionen der EU zu kontrollieren, während Polen eine autonome regionale Allianz innerhalb der EU aufbauen möchte, die die kontinentalen Ambitionen seines westlichen Nachbarn in Schach hält.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nTürkische Intellektuelle fordern die Weltgemeinschaft auf, in Bergkarabach zu intervenieren. Sonst nehme sie einen Genozid in Kauf.
\nDer Artikel wurde am 22. August 2023 — nach Abschluss der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats — aktualisiert.
\nDer Appell türkischer Intellektueller am 16. August 2023 richtete sich in erster Linie an ihre internationalen Kollegen: Die Blockade, die «das Regime in Baku mit der Unterstützung Ankaras seit Monaten gegen das armenische Volk von Bergkarabach» verhängt habe, «beschwört die Gefahr eines Völkermords herauf», heisst es in ihrem Aufruf. Seit Monaten ignoriere das Regime in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku jede Aufforderung der Vereinten Nationen, der Institutionen der Europäischen Union und des Europarats nach einer Aufhebung seiner Blockade, bestreite gar, dass es überhaupt eine Blockade gebe. «Dabei weiss jeder, dass seit Monaten keine lebenswichtigen Güter mehr nach Bergkarabach gelangen.»
\nDie Intellektuellen aus der Türkei sind empört darüber, dass die internationale Öffentlichkeit auf die alarmierende Notlage in Bergkarabach bislang nicht «sensibel genug» reagiert habe. Sie mahnen die Weltgemeinde, in Bergkarabach «unmittelbar mit aktiven Initiativen» zu intervenieren – oder einen neuen Völkermord in Kauf zu nehmen. Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sei es, «Völkermorde zu verhindern und nicht so lange abzuwarten, bis ein solch grauenhaftes Verbrechen passiert, um dann zu intervenieren.»
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend die westlichen Medien keinen Tag vergehen lassen, ohne eine Möglichkeit zu finden, Russland und seine Kriegsführung zu kritisieren, verschließen sie ihre Augen zum Thema Israel und dessen völkerrechtswidrige Besetzungspolitik fast ganz. Josef Joffe, exHerausgeber der Wochenzeitung «Die Zeit», und seine Gesinnungsgenossen haben es fertiggebracht, die deutschen Medien zu überzeugen, dass Kritik an Israel immer Ausdruck von Antisemitismus ist und deshalb nicht stattfinden darf. Umso wichtiger ist, dass jene Stimmen gehört werden, die in Israel selbst die Politik ihres Landes gegenüber Palästina beobachten. Zu diesen gehört Gideon Levy, der in der israelischen Zeitung «Haaretz» regelmässig über die Gräueltaten der Israeli in den besetzten Gebieten berichtet. (cm)
\nDer Zementmischer spuckte die graue Flüssigkeit aus, die geräuschvoll in die Brunnen floss und sie verstopfte. Dabei standen die Soldaten, die als Wachen dienten, die Angestellten der Zivilverwaltung, die sich diesen bösen Plan ausgedacht hatten, die Arbeiter, die ihn ausführten – und die Bauern, die ihre Lebensgrundlage für immer vernichtet sahen.
\nDie Soldaten versuchten, sie zu vertreiben, so wie man streunende Hunde verscheuchen würde. Der Beton floss weiter, und die Leute von der Zivilverwaltung stellten sicher, dass er alles zudeckte. Bald waren alle drei Brunnen versiegelt. Es geschah am vergangenen Mittwoch, südlich von Hebron, in der Nähe des Flüchtlingslagers Fawwar, und es war das Werk des Teufels, eine der teuflischsten Taten der israelischen Besatzung – und von diesen Taten gibt es viele.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nZwei Jahre sind vergangen, seit die afghanischen Taliban Kabul eingenommen haben und die vom Westen unterstützte Regierung zerfiel, womit ein langwieriges und kostspieliges Experiment zum Aufbau einer Nation zu Ende ging. Doch während die Taliban dieses Ereignis feiern, hat das afghanische Volk wenig Grund zum Jubeln.
\nZwar hat die unerbittliche Gewalt in Afghanistan seit der sowjetischen und später der amerikanischen Invasion erheblich abgenommen, aber die Taliban setzen weiterhin ihre ultrakonservative Version der religiösen Herrschaft über die Bevölkerung durch, während die internationale Isolation und eine lang anhaltende Dürre das afghanische Volk in erdrückende Armut gestürzt haben. Vor allem die Frauen wurden von den strengen Machthabern in Kabul ihrer begrenzten Freiheiten beraubt, insbesondere des Rechts auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe.
\nAnders als in der vorangegangenen Periode der Taliban-Herrschaft, als die Saudis, die Emirate und Pakistan die Miliz als legitime afghanische Machthaber anerkannten, finden die Taliban heute kein Land, das sie anerkennen würde. Ihre katastrophale Menschenrechtsbilanz und die Tatsache, dass sie nicht gegen alle terroristischen Gruppen in ihrem Land vorgehen, sind die größten Hindernisse, die einer internationalen Anerkennung im Wege stehen.
\nJe eher sich die Taliban mit diesen Problemen auseinandersetzen, desto besser. Doch die Hardliner-Führung in Kandahar scheint in diesen Fragen ein dominantes Veto gegenüber den Politikern und Pragmatikern in Kabul einzulegen. Die Kleriker in Kandahar scheinen darauf bedacht zu sein, Afghanistan zurück ins Mittelalter zu versetzen. Traurigerweise hat ihre Unnachgiebigkeit verheerende Auswirkungen auf das afghanische Volk.
\nQuelle: Dawn<\/a>\n<\/li>\n
\nMitten in einem globalen wirtschaftlichen Umbruch haben EU wie Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als “Klimaschutzpläne” durchzuziehen, die selbst die Folgen der Russlandsanktionen noch zu übertreffen drohen. Pläne, die an vier verlorenen Jahren scheitern.
\nWenn man das ganze Paket der “Klimamaßnahmen” betrachtet, die die EU auf den Weg gebracht hat, kann einem schwindlig werden. Da ist das Verbrennerverbot, das die europäische Automobilproduktion entweder zerstört oder zur Abwanderung zwingt; da sind die Regeln zur Heizenergie, die bald, oder in Frankreich bereits jetzt, völlig funktionsfähige Wohnungen für unbewohnbar erklären; da ist die zunehmende Unsicherheit einer immer teurer werdenden Energieversorgung, und da ist der Karbonzoll, der 2026 droht, aber für den jetzt bereits weitere Aufzeichnungspflichten etabliert werden. […]
\nBei diesen Maßnahmen stößt man auf drei Ziele. Das Erste ist eine künstliche Hemmung der Produktivkräfte. Das Zweite eine Stabilisierung des kolonialen Systems, und das Dritte ein Angriff auf den Lebensstandard in den westlichen Ländern selbst.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nEs sollte das banale Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der USA, Japans und Südkoreas am Freitag als etwas ganz Besonderes und als »Meilenstein der Geschichte« erscheinen lassen: Der »Spirit of Camp David« krönt nicht nur die gemeinsame Erklärung der drei Politiker, sondern Joseph Biden nötigte seinen flüchtigen Gästen auch noch eine weitere Erklärung zu den von ihm oder Helfern erfundenen »Camp David Principles« ab. Dass sie nur flüchtige, nämlich kurzzeitige Besucher am Ort waren, der den US-Präsidenten seit 81 Jahren als Landsitz und manchmal auch zum Empfang von ausländischen Gästen dient, steht außer Zweifel: Da die gemeinsame Pressekonferenz vor dem Treffen um 11.29 Uhr begann und sie sich der Presse anschließend um 15.14 Uhr – jeweils Ortszeit – wieder präsentierten, lässt auf eine reine Gesprächszeit von nicht viel mehr als drei Stunden schließen. Mit dem legendären »Geist von Camp David« hat das nichts zu tun. Denn dieser steht für Gastlichkeit, offene Aussprache unter günstigen Ausnahmebedingungen, auch für Muße zwischendurch – und für ausreichend Zeit für alles zusammen. (…) Im Versuch Bidens oder seiner Regisseure, sich zu vordergründigen Propagandazwecken der Geschichte zu bemächtigen und ihr Gewalt anzutun, zeigt sich, falls überhaupt etwas, nur der Geist der Zeit: eine rasende Beschleunigung der Vorgänge, eine schamlose Unverschämtheit, Medien, die zu allem bereit sind, und eine abgestumpfte Leserschaft.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nUS-Präsident Joe Biden, der japanische Premierminister Fumio Kishida und der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol trafen sich am Freitag zu einem trilateralen Gipfeltreffen in Camp David (Maryland) nahe Washington DC. Es war das erste Treffen nur zwischen den Regierungschefs der drei Staaten, das nicht am Rande einer größeren multilateralen Versammlung stattfand. Vor allem stellt es eine weitere Eskalation der US-Kriegsvorbereitungen gegen China dar.
\nQuelle: WSWS<\/a><\/p>\n
\nDespite the US President Joe Biden claimed that the US-Japan-South Korea summit at the US presidential retreat Camp David “is not about China” afterward, the leaders of the three countries explicitly picked on China under the pretext of “joint efforts to maintain peace and stability” in Taiwan Straits and South China Sea, which once again laid bare anti-China hypocrisy, Chinese observers criticized.
\nQuelle: Global Times<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nDie Arbeiter in den Fabriken in Myanmar, die die globale Marke H&M beliefern – die meisten von ihnen sind Frauen – machen sich Sorgen, wie sie sich und ihre Familien ernähren sollen, nachdem der schwedische Fast-Fashion-Titan am Donnerstag angekündigt hat, dass er sich aus dem Land zurückziehen wird.
\nDer zweitgrößte Modehändler der Welt bezieht seine Waren direkt von 41 Fabriken in Myanmar und beschäftigte laut seiner Website bis März 2023 fast 42.000 Arbeiter in diesen Fabriken. Die Fabriken, die H&M direkt beliefert, lagern einen Teil ihrer Arbeit an andere Fabriken aus, wie H&M auf seiner Website mitteilt, ohne jedoch deren Namen, Anzahl oder die Zahl der in diesen Fabriken beschäftigten Arbeiter zu nennen. […]
\nH&M ist das jüngste Unternehmen, das seine Beziehungen zu den Zulieferern in Myanmar gekappt hat, nachdem im vergangenen Jahr westliche Marken wie Primark und Marks & Spencer die Segel gestrichen hatten, weil der Druck aufgrund weit verbreiteter Berichte über systematische und extreme Misshandlungen in den Bekleidungsfabriken Myanmars zunahm.
\nQuelle: The Irrawaddy<\/a>\n
\n„Mit einer riesigen Palette an unverschämt günstigen Artikeln und offensivem Auftritt in sozialen Netzwerken läuft der Onlinekleiderhändler Shein Branchengrößen wie H&M und Zara in der Gunst um Geld und Gefühle junger Frauen den Rang ab. So grell die Marke auftritt, so undurchsichtig bleibt die Firma dahinter. Eine Spurensuche – bis in die verwinkelten Gassen der chinesischen Millionenstadt Guangzhou, wo Tausende von Arbeiter*innen bis zu zwölf Stunden am Tag den Stoff vernähen, aus dem die Teenie-Träume sind.
\nQuelle: Labournet<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nJURIST: Sagen Sie den JURIST-Lesern, die es vielleicht noch nicht wissen, wer ist Julian Assange, und was sind einige der wichtigsten Enthüllungen, die seine Organisation Wikileaks an die Öffentlichkeit gebracht hat?
\nCohn: Professor Marjorie Cohn: Julian Assange ist Herausgeber und Mitbegründer von WikiLeaks. In den Jahren 2010 und 2011 enthüllten sie Beweise für Kriegsverbrechen der USA im Irak, in Afghanistan und in Guantánamo Bay. Zu diesen Enthüllungen gehörten die “Iraq War Logs” – 400.000 Feldberichte, die 15.000 nicht gemeldete Todesfälle irakischer Zivilisten sowie systematische Vergewaltigungen, Folter und Morde enthielten, nachdem die US-Streitkräfte Gefangene an eine berüchtigte irakische Foltergruppe übergeben hatten. Sie enthielten das “Afghan War Diary” – 90.000 Berichte über mehr zivile Opfer durch Koalitionstruppen als das US-Militär gemeldet hatte. Und sie enthielten die “Guantánamo-Akten”, 779 geheime Berichte mit Beweisen dafür, dass 150 unschuldige Menschen jahrelang in Guantánamo Bay festgehalten und 800 Männer und Jungen gefoltert und misshandelt worden waren, was einen Verstoß gegen die Genfer Konventionen und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe darstellt. […]
\nJURIST: Im Jahr 2017 bezeichnete der damalige CIA-Direktor Mike Pompeo Wikileaks als “nichtstaatlichen feindlichen Geheimdienst” und bestritt, dass Julian Assange den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes genießt. Warum ist Pompeo im Unrecht? Inwiefern ist die Strafverfolgung von Julian Assange durch das Justizministerium der Vereinigten Staaten ein Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz?
\nCohn: Pompeo sagte: “Julian Assange hat keine Privilegien des ersten Verfassungszusatzes. Er ist kein U.S. Bürger. Aber der Oberste Gerichtshof hat seit langem entschieden, dass die Verfassung auch für Nicht-Amerikaner gilt, nicht nur für US-Bürger. Und als das Obama-Justizministerium in Erwägung zog, WikiLeaks strafrechtlich zu verfolgen, war es besorgt, dass dies gegen den ersten Verfassungszusatz verstoßen würde. Die Obama-Regierung war nicht in der Lage, das, was Wikileaks tat, von dem zu unterscheiden, was die New York Times und der Guardian taten, da diese ebenfalls Dokumente veröffentlichten, die Chelsea Manning zugespielt worden waren.
\nQuelle: JURIST <\/a>\n
\nAuf eine kritische Betrachtung der Gastgeberstaaten wurde bei der WM völlig verzichtet. Wer zum Westen gehört, wird nicht mit Fragen behelligt.
\nEs hat den deutschen Sportjournalist:innen wohl sehr gut gefallen. Über den WM-Gastgeberstaat Australien (Neuseeland vergaßen beim Turnier ja alle recht schnell) fanden sie nur warme Worte. Die freundliche Stimmung, das Flair der Städte, das Streicheln der Koalas. Nach der Männer-WM in Katar atmete man bei Australien auf: Hier gehe es um „Equal Pay statt Menschenrechte“, untertitelte etwa nd beglückt. In puncto Menschenrechte gab es bei Australien keinerlei Bedenken. „Fragwürdige Austragungsorte“ mit „zweifelhafter Menschenrechtsbilanz“ sind immer nur Staaten außerhalb der sogenannten westlichen Welt.
\nDiese Blindheit hat, kurz gesagt, zwei Gründe. In politisch als nah empfundenen Staaten schaut man nicht so genau hin. Und: Die Faktoren, die wir betonen, sind vorwiegend die, bei denen reiche „westliche“ Staaten gut abschneiden. Mehrparteiendemokratie, Pressefreiheit, Arbeitsschutz, LGBT-Rechte oder Frauenrechte.
\nKriterien, bei denen prekäre Staaten auch deswegen schlecht abschneiden, weil aufgrund von Ausbeutung durch reiche Länder und lokale Eliten die stabile Mittelschicht fehlt, um solche zivilen Rechte zu erkämpfen. Verbrechen dagegen, denen sich vor allem reiche Staaten schuldig machen – Ausbeutung fremder Bodenschätze und Menschen in den Lieferketten, Einwanderungsverbote und Misshandlung Schutzsuchender, gezielte Destabilisierung von Staaten und Militäreingriffe, massiver Reichtum und Ungleichheit, Klimaerhitzung, Massentierhaltung, Zerstörung der Biodiversität – finden um eine WM kaum statt.
\nDabei gab es auch vor der WM 2023 viele Chancen, den Austragungsstaat kritisch zu reflektieren, zu hinterfragen, unter Druck zu setzen. Worüber wir hätten reden müssen: Im Juni 2023 wurde der vorerst letzte Geflüchtete aus Nauru evakuiert.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"