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\nDie Brics-Staaten diskutieren über Frieden in der Ukraine und eine Alternative zum US-Dollar. Die deutsche Außenministerin will nichts von einer Zusammenarbeit mit Putin hören.
\nEs ist ein Treffen, bei dem die großen Fragen der Weltpolitik erörtert werden. Am ersten Tag des Brics-Gipfels bekräftigten zunächst die Staatschefs Südafrikas und Chinas die Wichtigkeit von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland: „Wir waren uns einig, wie wichtig der Dialog und die Verhandlungen zwischen beiden Seiten sind“, sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Dienstag auf einer Pressekonferenz nach einem Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Johannesburg.
\nNeben geopolitischen Konflikten steht die Umgestaltung des Weltwirtschaftssystems auf der Tagesordnung des Gipfels, der noch bis zum 24. August in Südafrika stattfindet. Die Präsidentin der von den Brics-Staaten finanzierten Neuen Entwicklungsbank, die frühere Staatschefin Brasiliens Dilma Roussef, erläuterte die Ziele: „Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr zwischen acht und zehn Milliarden US-Dollar an Krediten vergeben werden“, sagte Rousseff der Financial Times in einem Interview. „Unser Ziel ist es, etwa 30 Prozent unserer Kredite zu erreichen – in Landeswährung.“ So werde die Neue Entwicklungsbank Schuldtitel in Südafrika in Rand ausgeben und „dasselbe in Brasilien mit dem Real machen“. Die Bank vergibt bereits Kredite in chinesischen Yuan (Renminbi). Die Ausweitung der Kreditvergabe in lokaler Währung unterstützt ein von den Brics-Staaten vereinbartes umfassenderes Ziel, die Nutzung von Alternativen zum Dollar bei Handels- und Finanztransaktionen zu fördern.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie fünf BRICS-Staaten produzieren zusammen ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von etwa 56,65 Billionen US-Dollar und damit etwa 32,5 Prozent des Welt-BIP. Würden alle 23 Staaten in einen BRICS-Plus-Verbund aufgenommen, so läge das kumulierte BIP bei 78,05 Billionen US-Dollar, das entspräche nahezu der Hälfte des globalen BIP. Eine solche Gruppe würde schon aufgrund ihrer schieren Größe, ihrer geografischen Ausdehnung, ihrer Bevölkerungszahl, ihrer ökonomischen Masse, ihres ungeheuren Marktes und ihrer Rohstoffressourcen und Energiereserven eine enorme Gravitationswirkung entfalten. (…)
\nWie die USA und Saudi-Arabien nach dem Zweiten Weltkrieg, hätten die BRICS Plus in Verbindung mit OPEC heute die Fähigkeit, die wichtigsten Preise überhaupt – die Öl- und Gas-Preise – erheblich zu beeinflussen und den Entdollarisierungsprozess massiv zu beschleunigen. In der Perspektive einer Beschleunigung der realökonomischen Entwicklung läge auch eine engere Zusammenarbeit mit anderen Organisationen jenseits der US-Hegemonie – wie zum Beispiel der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAEU), der Arabischen Liga (AL), der Afrikanischen Union (AU) und dem Golf-Kooperationsrat (GCC) – und natürlich eine Verzahnung mit der Belt and Road Initiative (BRI). So wäre eine Verbindung der einzelnen Entwicklungs- und Handelspotentiale zu einer echten, sagen wir diskriminierungsarmen und produktiven Zusammenarbeit möglich. Top-Priorität des BRICS-Treffens hat das komplizierte Problem der Entdollarisierung. Verlöre der US-Dollar seinen Status als Weltreservewährung, sei das „schlimmer als jeden Krieg zu verlieren“, hatte Donald Trump die US-Sicht auf das Problem deutlich gemacht. De facto ist die Entdollarisierung allerdings längst auf dem Weg.
\nQuelle: Klaus Wagener in unsere zeit<\/a><\/p>\n
\nWährend NATO-Staaten veraltete Waffen in der Ukraine entsorgen, beschleunigt sich mit dem BRICS-Gipfel in Südafrika das Wettrennen um Gunst wie Kontrolle des globalen Südens – und um die künftige Ordnung der Welt
\nDer Krieg in der Ukraine wird die so oft beschworene „regelbasierte Weltordnung“, sprich: die Vorherrschaft des Westens, aus den Angeln heben und neuen Regeln den Weg bahnen. Wie diese Regeln dann aussehen werden, wissen wir noch nicht, aber je länger der Krieg dauert, desto unangenehmer könnte das Ergebnis für den Westen ausfallen.
\nEntscheidend ist dabei nicht, was auf dem regionalen Schlachtfeld passiert, entscheidend ist, was sich jenseits davon weltpolitisch zusammenbraut. Der Krieg in der Ukraine, das ist unübersehbar, beschleunigt das bereits zur Jahrtausendwende einsetzende Wettrennen um die Gunst des globalen Südens. China und Russland wollen die unipolare Weltordnung überwinden, und dafür benötigen sie die Unterstützung möglichst vieler UN-Mitglieder.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a><\/p>\n
\nMehr Geltung in der Weltpolitik, weniger Vorschriften: Dazu wollen die BRICS-Staaten einander verhelfen. Die Stadt Curitiba in Brasilien modernisiert mit ihren Geldern gerade die Infrastruktur – und der lokale Stadtplaner ist begeistert.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Deindustrialisierung ist der deutschen Wirtschaft ist nicht mehr zu übersehen. Und sie ist ein Vorbote für den wirtschaftlichen Niedergang des gesamten Kontinents.
\nJahrzehntelang galt die Europäische Union als aufstrebendes Gegengewicht zur geopolitischen Hegemonie der USA. Die EU-Mitgliedstaaten, so das Kalkül, sollten eine größere Autonomie gegenüber der Supermacht jenseits des Atlantiks erlangen. Doch spätestens der Russland-Ukraine-Konflikt hat die Leere dieses Versprechens offenbart. Um es in den Worten der Analysten des European Council on Foreign Relations zu sagen: Die “Vasallisierung” Europas ist heute ausgeprägter als jemals zuvor seit Mitte des 20. Jahrhunderts.
\nNicht nur hat der Krieg in der Ukraine offenbart, dass Brüssel in geopolitischen Fragen keine nennenswerte Unabhängigkeit von Washington besitzt. Noch offensichtlicher ist Europas Niedergang und seine wachsende Abhängigkeit von Amerika auf wirtschaftlichem Gebiet – die zwar schon vor dem Ukraine-Konflikt bestand, sich aber durch diesen noch verschärft hat.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nAbstimmung zur GEG-Novelle gestoppt, Daten zur CO₂-Ersparnis durch neue Heizungen unzureichend – und jetzt verhaspelt sich auch noch das Wirtschaftsministerium. (…)
\nDas Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das neue GEG, auch Heizungsgesetz genannt, vorerst gestoppt. Damit verschiebt sich die Maßnahme der Ampelkoalition zur Senkung der CO₂-Emission in den Herbst. So lässt sie sich auch Zeit, konkrete Werte zur CO₂-Reduzierung, die durch den Ausbau alter Heizkörper und den Einbau klimafreundlicher Geräte erzielt werden könnte, zu liefern.
\n„Jetzt müssen wir erst mal neu berechnen“, sagt Stephan Gabriel Haufe, Pressesprecher im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), bei der Bundespressekonferenz am Mittwochnachmittag in Berlin. Aber was genau muss neu berechnet werden? „Ich kann jetzt nicht die einzelnen Formeln vortragen, das können Sie sich im Internet anschauen“, sagt er während der Konferenz. Das klingt, als würde es noch keine genauere Agenda für die Berechnung der CO₂-Ersparnis geben. Gab es etwa Fehler in der ersten Berechnung? (…)
\n„Die Wärmenetze zu erfassen, ist schwierig, deshalb zieht sich die Berechnung in die Länge“, sagt Haufe. An Daten beziehungsweise Größen von Gebäuden und Kommunen zu gelangen, gestalte sich schwierig, dabei seien sie wichtige Parameter für die Wärmeplanung. Es werde einen neuen Emissionsbericht geben, sagt er. Doch wann genau, das könne er noch nicht sagen. Auch sei ungewiss, wann sich der Bundestag danach damit befassen werde. Vermutlich aber im September, sagt der Sprecher des Wirtschaftsministeriums schließlich.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie Grünen haben immer wieder vor massiv steigenden Gaspreisen gewarnt. Doch nun gibt das Wirtschaftsministerium zu, dass man gar nicht mit einem deutlichen Plus rechnet. Auch vom Versprechen, dass der Ökostrom für die Wärmepumpe bald billiger wird, ist plötzlich keine Rede mehr.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs ist wirklich interessant, was in bestimmten Debatten nicht erwähnt wird. Wie bei jener um die Kindergrundsicherung. Da wird darum gestritten, wie hoch der Anteil der Migrantenkinder ist und wie hoch der der Deutschen. Aber eine Gruppe, für die dies wichtig wäre, erwähnt keiner.
\nHallo? Hallo Herr Lindner, Sie sind gemeint! Sie, und nebenbei auch alle anderen, die gerade über Kindergrundsicherung und Kinderarmut diskutieren. Sie haben ein Wort komplett vergessen! Sicher, man hat sich auch große Mühe gegeben, damit dieses Wort aus der politischen Debatte verschwindet. Aber gerade Sie, Herr Lindner, müssten es wissen können. Interessanterweise sind es nämlich oft die besonders wohlhabenden Väter, die, wenn sie sich eine neue Frau zugelegt haben, viel Energie dahinein investieren, ihre abgelegten Partnerinnen samt Nachwuchs möglichst knappzuhalten, am liebsten gleich auf Hartz IV, Verzeihung, Bürgergeld heißt das ja jetzt.
\nKönnen wir das böse Wort einmal miteinander aussprechen? Al-lein-er-zie-hen-de. Richtig. Alleinerziehende. Damit kenne ich mich aus. Auch die Sozialstatistik tut das. Es gibt nämlich zwei Arten von Familien, die besonders von Armut betroffen sind; Kinderreiche und Alleinerziehende.
\nÜbrigens, bei uns, also den Alleinerziehenden – ich war das lange genug, auch wenn meine Töchter inzwischen erwachsen sind –, nützt sogar ein hoher Bildungsstand nichts. Weil das mit der Vollzeitarbeit selbst mit Ganztagsschule schwierig wird, spätestens wenn da mehr als ein Kind ist, und weil in vielen Berufen, die Frauen so ausüben, das Einkommen zwar für eine Person reicht, aber mit einer zweiten sehr schnell knapp wird.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nAußenministerin Baerbock interpretiert das Völkerrecht auf ihre ganz eigene Art. Nun geht sogar das US-Außenministerium auf Distanz.
\nEigentlich soll sich Baerbock um die deutsche Diplomatie kümmern. Doch im Ukraine-Krieg hat sie eine neue Rolle gefunden: Sie verteidigt und ermuntert die Ukraine und ihre Armee.
\nDie (mutmaßlich) ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau seien durch internationales Recht gedeckt, sagte Baerbock am Dienstag. „Die Ukraine verteidigt sich im Rahmen des internationalen Rechts.“
\nDamit nahm die Frau, die „was mit Völkerrecht“ studiert hat, die Ukraine in Schutz. Kann man machen, muß man aber nicht – vor allem nicht, wenn es um Angriffe geht, die den Westen in den Krieg ziehen können.
\nIhr US-Kollege Blinken zum Beispiel sieht die Sache völlig anders. Die US-Regierung unterstütze keine ukrainischen Angriffe innerhalb Russlands, erklärte Blinkens Sprecher.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nAm fünften Tag in Folge hat Russland ukrainische Drohnen in der Region Moskau abgeschossen. Das teilte die russische Armee mit. Die Ukraine hat in jüngster Zeit immer wieder Ziele in Moskau mit Drohnen angegriffen – und damit auch für Verunsicherung bei der Bevölkerung der russischen Hauptstadt gesorgt
\nAuf die mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriffe angesprochen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor Journalisten: “Russland hat die Ukraine angegriffen. Russland bombardiert zivile Ziele in der Ukraine ohne Unterlass, Getreidesilos, Krankenhäuser, Kirchen. Und die Ukraine verteidigt sich im Rahmen des internationalen Rechts.” Die Regierung in Kiew äußert sich nicht zu der Frage, ob es sich bei den Drohnen um ukrainische Angriffe handelt.
\nBei einer gemeinsamen Pressekonferenz Baerbocks mit dem estnischen Ressortchef Margus Tsahkna betont dieser, Russland trage die Verantwortung für alles, was in der Ukraine geschehe.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nAußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90\/Die Grünen) hält die Drohnenangriffe der Ukraine auf zivile Infrastruktur in Russland für vom Völkerrecht gedeckt. Diese Auffassung vertrat sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna in Berlin.
\nDie Auffassung Baerbocks ist mit der deutschen Rechtssprechung nur schwer in Einklang zu bringen. Auf der Seite des Bundeskriminalamtes wird darauf hingewiesen, dass Kriegsverbrechen in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden können.
\n“Zu Kriegsverbrechen zählen nach deutschem Recht beispielsweise Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Infrastruktur wie z. B. Wohngebiete, Bahnhöfe, Krankenhäuser, Öldepots, Gasleitungen, (Atom-) Kraftwerke, Lager mit atomaren Abfällen etc.”
\nDie Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Städte, insbesondere auf Moskau, richten sich aber nicht gegen militärische Einrichtungen, sondern gegen zivile Ziele und stellen damit nach deutscher und internationaler Rechtsauffassung Kriegsverbrechen dar. […]
\nMit der Einführung des Völkerstrafgesetzbuchs sind diese Verbrechen vor deutschen Gerichten auch dann verhandelbar, wenn die Täter nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Sie können in Deutschland zur Anzeige gebracht werden.
\nSeit der Verschärfung des Paragrafen 130 StGB im November 2022 ist zudem die Leugnung, Verharmlosung und Billigung von Kriegsverbrechen in Deutschland justiziabel. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen Baerbocks brisant. Macht sich die deutsche Außenministerin mit ihrer Billigung und Leugnung ukrainischer Kriegsverbrechen strafbar?
\nZuvor hatte bereits der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter die Drohnenangriffe auf Moskau legitimiert. Die Angriffe richteten nur geringen Schaden an und seien notwendig, um die russische Bevölkerung über den Krieg zu informieren, hatte der CDU-Politiker die mutmaßlich ukrainischen Kriegsverbrechen verharmlost.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nDie gestürzte Regierung war demokratisch gewählt. Von der neuen Regierung sah sich die Bevölkerung des Donbas und der Krim bedroht.
\nBei der Maidan-«Revolution» von 2014 handelt es sich um einen Staatsstreich mit Unterstützung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten. Sogar die Mitglieder der zukünftigen ukrainischen Regierung haben die USA selber ausgewählt. Das zeigt das berühmt gewordene Telefongespräch zwischen Victoria Nuland, der damaligen stellvertretenden Aussenministerin für Europa und Eurasien, und Geoffrey Pratt, dem amerikanischen US-Botschafter in Kiew, das die BBC publik machte – zum Ärger der Europäer. Im Verlauf des Gesprächs fiel Nulands denkwürdiges «Fuck the EU!».
\nQuelle: Jacques Baud auf Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nOhne den Blick auf die koloniale Vergangenheit sind die Ereignisse heute in Westafrika und insbesondere im Niger nicht zu verstehen. (…)
\nDabei setzte Paris im Wesentlichen auf drei Instrumente. Zum einen die totale Kontrolle der Finanz- und Währungspolitik der Länder, zum zweiten die massive Enteignung der Bodenschätze durch französische Konzerne, wie im Niger bei Uran und Gold, und drittens ungleiche Verträge, die französischen Truppen ein Interventionsrecht in der Region sicherten gegen unbotmäßige Regierungen. Die Rebellion, die jetzt durch Westafrika geht, angefangen von Guinea über Mali, Burkina Faso und jetzt im Niger, ist ein Aufstand für die demokratische Souveränität der Länder, getragen von Militärs und Massenbewegungen. Ziel des Aufstands ist es, die fortgesetzte brutale Ausbeutung der Region durch Frankreich zu beenden. Jetzt will die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS unter Führung Nigerias und Cote d‘Ivoire auf Drängen Frankreichs einmarschieren, um die alte neokoloniale Ordnung wieder herzustellen. ECOWAS führt, von Washington, Berlin und Paris unterstützt, bereits einen unerbittlichen Wirtschaftskrieg gegen Niger, der auf das Aushungern der ohnehin schon leidenden Bevölkerung zielt. Nun droht ein großer Krieg in der Region. Und die Bundeswehr wird dabei auch noch Schmiere stehen. Eine Intervention wird auf erbitterten Widerstand der Bevölkerung treffen, die in großen Demonstrationen einen Abzug der Franzosen, aber inzwischen auch der US-Amerikaner mit ihrer Kampfdrohnenbasis fordern. Zugleich droht eine Internationalisierung des Konflikts, da Niamey im Fall eines Einmarsches Russland, das in der Bevölkerung als Antipode Frankreichs sehr populär ist, um Schutz bitten könnte. Eines aber steht bereits fest: Der Aufstand gegen die alte Kolonialordnung ist bereits jetzt irreversibel.
\nQuelle: Sevim Dagdelen in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Idee klang gut: Übermäßige Gewinne von Energiekonzernen sollten dabei helfen, Verbraucher zu entlasten. Aktuelle Zahlen zeigen: Der Bund hat deutlich weniger “Zufallsgewinne” abgeschöpft als ursprünglich gedacht. […]
\nIm Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio äußert sich auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kritisch: “Das ist natürlich ein Klacks. 417 Millionen gegen neun Milliarden Euro alleine bei der Strompreisbremse.” Rund neun Milliarden Euro hat die Strompreisbremse den Bund bisher gekostet. Das heißt: Nur ein kleiner Teil der Kosten wird durch die abgeschöpften Zufallsgewinne gedeckt.
\nFür die geringe Summe sieht Fratzscher zwei Gründe: Zum einen seien die Strompreise deutlich gefallen. Außerdem sei die Abschöpfung fehlerhaft gestaltet worden “oder bewusst so gewählt, dass man Unternehmen kaum belastet”.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nViele Betriebe können ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen. Das geht aus einer DIHK-Umfrage hervor. Vor allem Gastronomie, Industrie und Handel haben Nachwuchsprobleme.
\nSo viele Unternehmen wie noch nie können ihre angebotenen Ausbildungsplätze nicht vollständig besetzen. Das hat eine Online-Umfrage der DIHK im Mai ergeben, an der sich mehr als 14.000 Betriebe beteiligt haben.
\nDanach finden 47 Prozent der Betriebe nicht für jeden Ausbildungsplatz eine oder einen Azubi. Gut ein Drittel der Firmen (37 Prozent) haben danach sogar keine einzige Bewerbung erhalten.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nZehntausende Hochschulabsolventen finden keinen Arbeitsplatz.
\nWährend nach einem Bericht der EU-Statistikbehörde Eurostat Zehntausende italienische Hochschulabsolventen zwischen 20 und 34 Jahren keinen Arbeitsplatz finden, fehlen an den Schulen des Landes 30.000 Lehrer – eine Situation, die auch für das Gesundheitswesen mit etwa ebenso vielen fehlenden Ärzten zutrifft. Bereits während der Corona-Pandemie halfen in einigen Regionen Italiens kubanische Mediziner aus, und auch jetzt ist eine große Brigade Mediziner aus Kuba in Italien tätig. Für das Bildungssystem dürfte das jedoch keine Lösung sein. Laut Manuela Calza, der Sekretärin der Federazione Lavoratori della Conoscenza (FLC), der Bildungsgewerkschaft der CGIL, konnten von über 81.000 offenen Stellen nur 51.000 unter Vertrag genommen werden, weil die Regierung im Haushalt nicht die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. (…) Besorgniserregend ist auch die Zunahme faschistischer Umtriebe an Schulen unter der Meloni-Regierung. Im Februar dieses Jahres griffen in Florenz Schlägertrupps der »Azione Studentesca«, einer mit der faschistischen Partei Giorgia Melonis »Brüder Italiens« (FdI) verbundenen Bewegung, Schüler des Michelangelo-Gymnasiums an. Videos zeigten, wie ein auf dem Boden liegender Junge minutenlang brutal getreten wurde. In einem Flugblatt hatte die Schlägertruppe zu dem Überfall aufgerufen. Vertreter des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) warnten vor der Rückkehr des in den 70\/80er Jahren von den Faschisten des Movimento Sociale Italiano (MSI) betriebenen Terrors an den Schulen und Universitäten. Aus der 1995 in Alleanza Nazionale umgewandelten Partei MSI war 2014 die von Meloni gegründete Partei »Brüder Italiens« (FdI) hervorgegangen.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nArbeitskräfteknappheit mache Arbeitszeitverkürzung unmöglich, meinen Industriellenvereinigung und WKÖ. Doch wir können uns nicht daran erinnern, dass die beiden Institutionen Arbeitszeitverkürzung bei hoher Arbeitslosigkeit angeboten hätten. Tatsächlich verschiebt die beginnende Arbeitskräfteknappheit die Machtverhältnisse so, dass eine Verkürzung der Arbeitszeiten möglich wird. Innovative Betriebe haben das längst erkannt. Notwendig sind kürzere Arbeitszeiten sowieso: Der Arbeitsdruck ist enorm und geht auf Kosten der Gesundheit. Und sie entsprechen den Wünschen der Beschäftigten.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Libanon hat etwa 5 Millionen Einwohner. Hinzu kommen rund 500.000 Arbeiter aus Syrien, den asiatischen Staaten oder Afrika, die auf Baustellen, in Hotels oder privaten Haushalten angestellt sind, sowie etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Palästina und afrikanischen Kriegs- und Krisengebieten, von denen die meisten beim UNHCR registriert sind. Im Sommer dann steigt die Zahl der Menschen im Zedernstaat um mehr als 2 Millionen Libanesen an, die schon vor Jahren, Jahrzehnten oder auch vor Generationen ihre Heimat verließen und irgendwo in der Welt ein neues Zuhause gefunden haben. Allen Unsicherheiten zum Trotz genießen die Auslandslibanesen auch in diesem Sommer die Zeit mit ihren Familien. Studierende zeigen den Großeltern stolz ihre Magistertitel von fremden Universitäten, junge Eltern führen ihre Neugeborenen und jüngsten Kinder vor. Im Gepäck sind neben Geschenken vor allem Medikamente und Geld, um den Daheimgebliebenen das weitere Überleben in der Heimat zu erleichtern. Die Wiedersehensfreude kann nicht über den schwierigen Alltag hinwegtäuschen. Nach Angaben der Weltbank ist der Preis für Nahrungsmittel in den letzten vier Jahren – seit dem Beginn der schweren Wirtschaftskrise – um 280 Prozent gestiegen. Die Kosten für medizinische Behandlung stiegen allein in einem Monat um 44 Prozent.
\nQuelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nDie zunehmende Militarisierung des zivilgesellschaftlichen Alltags verkauft sich am besten durch das Befeuern von Ängsten: „Es geht darum, ein Bewusstsein für ein Szenario zwischen nicht mehr ganz Frieden, aber auch nicht richtig Krieg zu schaffen und die Schnittstellen zu erproben“, beschreibt der Vize-Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr (TerrFük), Generalmajor Andreas Henne, die künftige Strategie. Das TerrFük wurde zum 1. Oktober 2022 zu dem Zweck ins Leben gerufen, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu koordinieren: Zusammenarbeit mit der Polizei, strategische Führung der neuen Heimatschutzregimenter und Effektivierung der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Militärmaterial und NATO-Soldaten („Logistik-Drehscheibe“). Als Ermächtigung für Einsätze der Armee im Inneren greifen Polizei und Bundeswehrführung auf Artikel 35, Absatz 2 Grundgesetz (GG) zurück. Demzufolge kann bei „Naturkatastrophen“ oder „besonders schweren Unglücksfällen“ Militär im Wege der Amtshilfe angefordert werden. Früher ging es dabei um unbewaffnete Hilfe bei Erdbeben, Hochwasser, Unwetter und „Massenerkrankungen“, nach den Tornado-Aufklärungsflügen anlässlich des G8-Gipfels von Heiligendamm (2007) wurden Einsätze unter Bewaffnung immer häufiger. Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2012 zum Luftsicherheitsgesetz darf die Bundeswehr Waffengewalt einsetzen, sofern ein „Ereignis von katastrophischer Dimension“ anzunehmen ist. Lediglich der Einsatz bei Demonstrationen ist (noch) untersagt.
\nQuelle: Ralf Hohmann in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz zu einer leichteren Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. Die Verabschiedung des Entwurfs sei „ein großer Moment“ für trans- und intergeschlechtliche Menschen in Deutschland, teilte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch im Anschluss mit.
\n„Das Grundgesetz garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Achtung der geschlechtlichen Identität. Trotzdem wurden die Betroffenen mehr als 40 Jahre lang durch das Transsexuellengesetz diskriminiert. Damit ist jetzt endlich Schluss.“
\nBundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, das Selbstbestimmungsgesetz sei Ausdruck einer Politik, für die die Grundrechte an erster Stelle stehen. „Alle Menschen haben ein Recht darauf, dass der Staat ihre geschlechtliche Identität achtet. Und um dieses Menschenrecht geht es uns.“ (…)
\nKünftig soll jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das Gesetz richtet sich laut Familien- und Justizministerium an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen. Kritik am Selbstbestimmungsgesetz kommt vor allem immer wieder von der Union und der AfD.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nUnfähigkeit der Ampel, bösartige Blockaden, Gnadenfrist für den gesunden Menschenverstand: Wie immer man den Aufschub deutet, der die Verabschiedung des „Selbstbestimmungsgesetztes“ vor der Sommerpause ereilt hat, heute ist es so weit und das Parlament darf den überarbeiteten Entwurf abnicken. Am Kerngedanken hat sich nichts geändert. Versuch einer Problemrekonstruktion.
\nIm Zentrum der Neuregelung des Personenstandsrechts mit Blick auf den Geschlechtseintrag steht die „Erklärung mit Eigenversicherung“. Demnach darf künftig jeder selbst und ohne weitere Bedingungen angeben, welchem Geschlecht er angehört. Das Standesamt nimmt diese Erklärung auf und mit einer Frist von drei Monaten gilt die Änderung für mindestens ein Jahr, dann darf man nochmal kommen.
\nWährend die möglichen und unmöglichen biologischen Grundlagen nichtbinärer Geschlechtlichkeit hitzig diskutiert werden – von den Folgen vermeintlicher Geschlechtergerechtigkeit für die Sprache ganz zu schweigen –, scheint die Rolle des Staates bei all dem kaum kontrovers. Ein kurzer Blick auf die Debatte vermittelt den Eindruck, dass Wohl und Wehe aller Betroffenen davon abhängen, dass die Frage geschlechtlicher Zuordnung eine rechtsverbindliche Antwort bekommt. Wieso eigentlich? Warum wird Geschlecht und gerade das selbstbestimmte Geschlecht zu einem Gegenstand der Administration? Und könnte das der emanzipatorischen Intention der Bewegung zuwiderlaufen?
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutsche Politiker wollen nicht gern auf Ähnlichkeiten ihrer Politik mit jener der Nazis hingewiesen werden; die Art und Weise, wie einige Kritiker jetzt von der Justiz verfolgt werden, beweist jedoch, wie Recht diese hatten. Stellen Sie sich vor, Sie bezeichnen jemanden als „brutalen Schläger“. Der so Benannte gibt sich entrüstet über den Vorwurf und entscheidet, Sie dafür zu bestrafen: mit einem Schlag ins Gesicht. So ähnlich erging es Rudolph Bauer, der mit künstlerischen Mitteln eine Verbindung zwischen heutigen und damaligen Politikern herstellte und dafür einen Strafbefehl sowie eine Hausdurchsuchung erdulden musste. Bauers Werke sollten keine „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ darstellen; vielmehr wollten sie der Politik eines Karl Lauterbach und anderer den vermeintlich harmlosen Schleier vom Gesicht reißen und vor einer weiteren Eskalation des Unrechts warnen. Eigentlich erfüllt er damit eine wichtige Funktion in der Demokratie. Was aber beweisen die rüden Methoden, mit denen Gerichte gegen einen friedlichen Kritiker der herrschenden Politik vorgehen? Doch nur, dass die Warnung des Bremer Sozialwissenschaftler nur allzu berechtigt war.
\nQuelle: Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"