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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Tja, blöd, leider verrechnet. Dafür ist der Schaden in Deutschland maximal, und Baerbock selber hatte vor 18 Monaten angekündigt, dass “Deutschland bereit [sei], dafür auch einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen”<\/a>. Von verschiedenen Seiten war auch vor den Sanktionen gewarnt worden<\/a>, aber die Außenministerin, die “vom Völkerrecht kommt”, wusste ja alles besser.<\/em><\/p>\n dazu auch: Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Der Rubel rollt nicht<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Mal abgesehen von der Sache mit dem Rubel und den Ladas könnte der Artikel, wenn er denn die russische Seite einigermaßen gut beschreibt, auch für die deutsche Wirtschaft geschrieben worden sein. Insbesondere, dass die avisierten weiteren (!!) Kürzungen bei der deutschen Infrastruktur, im Bildungs- und Gesundheitswesen die Volkswirtschaft (mittel- und langfristig) noch weiter schwächen werden. Komisch, dass man solche Artikel über die unfassbar schädliche deutsche Haushaltsplanung viel zu selten (in der taz und anderen Zeitungen) lesen kann. Und ob die Sanktionen der russischen Wirtschaft wirklich so stark schaden, ist ja gar nicht ausgemacht; sogar die, die sie maßgeblich vorangetrieben haben, also die Grünen, beklagen die offensichtliche oder scheinbare Wirkungslosigkeit der Sanktionen. Wer ist der wirkliche Verlierer?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Frage “Was will sie damit bezwecken?” sollte nicht lediglich in China gestellt werden. Würden die hiesigen “Qualitätsmedien” guten Journalismus betreiben, würden sie Frau Baerbocks verbalen Entgleisungen, die ihre diplomatische Unfähigkeit demonstrieren, öffentlichkeitswirksam hinterfragen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers A.H.:<\/strong> Die Überschrift vermittelt eine andere Aussage als die des interviewten Völkerrechtexperten Prof. Claus Kreß. Herr Kreß erteilt den ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau doch eher eine Absage. Spannend für die Debatte um Lieferung von Taurus Marschflugkörpern und Streumunition aus deutscher Produktion ist die Aussage: „Wissentliche Beihilfe eines Staates zur Verletzung des Völkerrechts durch einen anderen Staat ist völkerrechtlich verboten.“<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Lindner blockiert weiter<\/strong> Anmerkung unseres Lesers D.K.:<\/strong> Wir zahlen 40 Cent pro kWh, das ist achtmal mehr.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-102876","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/102876","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=102876"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/102876\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":102878,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/102876\/revisions\/102878"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=102876"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=102876"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=102876"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nTrotz erheblicher Sanktionen wächst Russlands Wirtschaft. Annalena Baerbock zeigt sich ernüchtert. Mit rationalen Maßnahmen sei der Krieg nicht zu beenden, sagte die Außenministerin.
\nAußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich enttäuscht von der Wirkung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine gezeigt. »Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen«, sagte die Grünenpolitikerin in einem Interview mit dem Journalisten Stephan Lamby für dessen Buch »Ernstfall. Regieren in Zeiten des Krieges«, das an diesem Donnerstag erscheint. »Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.«
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nDie Sanktionen gegen Russland haben die Wirtschaft zwar nicht zu Boden gebracht, aber angeschlagen. Nun orientiert sich das Regime in Richtung Osten.
\nStellen wir uns vor, die russische Wirtschaft sei ein großes Schiff. Noch genauer und passender: ein großes Kriegsschiff. Stellen wir uns weiter vor, die Wirtschaftssanktionen, die die Europäische Union und die USA gegen Russland erhoben haben, seien Kanonenkugeln, mit denen auf das Schiff geschossen wird.
\nWas haben sie bewirkt? Das Kriegsschiff ist noch längst nicht gesunken. Es ist aber angeschlagen, Wasser ist eingedrungen und Rost hat bereits den Rumpf angegriffen und die Mechanik beschädigt. Das System versagt langsam, die Navigation wird ungenauer. Das Schiff wird zwar nicht morgen sinken, aber seine Chancen, einen schweren Sturm oder eine Kollision mit einem Eisberg zu überleben, schwinden von Tag zu Tag mehr. […]
\nJe niedriger die Produktivität, desto geringer ist das Wachstumspotenzial der russischen Wirtschaft. Bis 2022 wurde dies auf 1,5 bis 2 Prozent pro Jahr geschätzt. Durch den Krieg und die Sanktionen liegt das Wachstumspotenzial nach Ansicht unabhängiger Wirtschaftswissenschaftler nur noch bei 0,5 Prozent pro Jahr. Damit wird der Rückstand Russlands gegenüber den entwickelten Volkswirtschaften und vielen Schwellenländern zunehmen.
\nRussische Wirtschaftsexperten erwarten für das Jahr 2023 ein Wachstum der Wirtschaftsleistung von 1,5 Prozent. Hauptquelle für das Wachstum sind die enormen Kriegsausgaben. […]
\nUm dem Haushaltsdefizit entgegenzuwirken, hat das Finanzministerium in Moskau angekündigt, ineffiziente und aus Sicht der Behörden nicht prioritäre Ausgaben zu kürzen. Militärische Posten sollen davon nicht betroffen sein, aber beim Bau und der Reparatur von Straßen, bei der Erneuerung der Energieinfrastruktur sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen will die russische Regierung sparen. Das wiederum wird die Wirtschaft zusätzlich schwächen.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n\n
\nDie Brics-Staaten nehmen selbstbewusst sechs wichtige Staaten auf. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeigt sich plötzlich interessiert an einer Zusammenarbeit.
\nDie Aufnahme von sechs neuen Staaten in das sogenannte Brics-Bündnis ist eine signifikante Veränderung der internationalen Ordnung. (…)
\nNoch sind die Brics offen für einen Dialog auf Augenhöhe. Gerade Deutschland sollte bei aller Skepsis die Chancen sehen, die dieses Bündnis auch dem Westen eröffnet. Nachdem klar wurde, dass die Brics-Länder künftig ein größeres Gewicht in der internationalen Politik haben werden, ruderte denn Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch hastig zurück – und spricht sich nun plötzlich für eine Zusammenarbeit auch mit den neuen Brics-Mitgliedern aus. Sie teile nicht, was in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert werde, dass es ein Problem sei, wenn Brics-Staaten sich träfen, sagte Baerbock laut dpa am Donnerstag am Rande eines Gesprächs mit ihrem kirgisischen Amtskollegen Dscheenbek Kulubajew in Berlin.
\nNoch am Dienstag hatte Baerbock gesagt, jedes Land müsse sich fragen: „Welche Partnerschaft passt am besten zu den eigenen Werten und Interessen? Welche nutzen langfristig am meisten?“ Es nutze nichts, wenn es Brics-intern eine enge Zusammenarbeit mit Putin gebe, „der zugleich das Getreideabkommen im wahrsten Sinne des Wortes bombardiert, wo dann Länder wie Brasilien oder auch Südafrika mit darunter leiden“. Die Außenministerin antwortete in einer Pressekonferenz auf die Frage, wie sie mit Ländern umgehen wolle, die sich der Gruppe anschlössen. Mit allen neuen Brics-Mitgliedern habe man Gesprächskanäle, außer mit dem Iran. „Wir wollen gemeinsam mit den Ländern auf der Welt kooperieren, natürlich auch mit denen, die andere Ansichten haben“, sagte Baerbock, „weil wir in einer globalisierten und vernetzten Welt leben“.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n
\nUN-Generalsekretär Guterres hat auf dem BRICS-Gipfel die globale Machtverteilung mit deutlichen Worten kritisiert. Sie sei dysfunktional, ungerecht und veraltet. Er forderte Reformen der großen multilateralen Institutionen.
\nUN-Generalsekretär António Guterres hat anlässlich des BRICS-Gipfels die internationale Machtverteilung als überholt kritisiert. Die derzeitigen globalen Strukturen spiegelten die Welt von gestern wider, sagte Guterres in Johannesburg.
\nSie seien größtenteils nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, so Guterres mit Blick auf internationale Gremien wie den UN-Sicherheitsrat sowie Weltbank und Internationaler Währungsfonds. Viele afrikanische Länder seien damals noch von Kolonialmächten beherrscht worden.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/li>\n
\nGipfeltreffen: Ohne Blockkonfrontation wollen BRICS-Staaten Dollarabhängigkeit lösen und neue Mitglieder gewinnen.
\nPutin hob in seiner Rede per Videoschalte die »große praktische Rolle« des Gipfels bei der »Förderung des gegenseitigen Handels und der Investitionen, der Stärkung der Kooperation und Ausweitung des Dialogs der Wirtschaftsgemeinschaften« hervor. Dies trage zur wirtschaftlichen Entwicklung der Mitglieder und zur Erreichung der Ziele eines »nachhaltigen Wachstums« bei. Er verwies darauf, dass ein »erheblicher Inflationsdruck« bestehe, der unter anderem durch »unverantwortliche Handlungen« einiger Länder bei der Geldemission verursacht werde. »Die internationale Wirtschaftslage wird auch durch die unrechtmäßige Praxis der Sanktionen, das illegale Einfrieren von Vermögenswerten souveräner Staaten und durch das Niedertrampeln aller grundlegenden Normen und Regeln des freien Handels und der Wirtschaft negativ beeinflusst«, führte er aus. Dennoch habe die Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Ländern zugenommen, und der Handel Russlands mit seinen BRICS-Partnern überschreite 230 Milliarden Dollar. Dabei gewinne »der Prozess der unumkehrbaren Entdollarisierung unserer Wirtschaftsbeziehungen an Dynamik«. Putin kritisierte, dass der Westen Hindernisse für Getreide- und Düngemittellieferungen ins Ausland errichte.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nWesten forciert Feldzug gegen Rußland, BRICS-Gipfel in Pretoria bildet Gegenpol.
\nWeltweit sind laut dem US-amerikanischen Rüstungskonzern Lockheed Martin etwa 3.000 seiner »F-16«-Kampfjets im Einsatz. 61 davon sollen Ende des Jahres aus den Niederlanden und aus Dänemark in die Ukraine geliefert werden. Die Regierung von Wolodimir Selenski hat begründete Hoffnung, noch mehr zu erhalten. Die Ersatzteilbeschaffung ist kein Problem, denn die Niederlande und Dänemark wollen die »F-16« durch »F-35« ersetzen – ein Reibach für die Rüstungsindustrie der USA. Die Ausbildung ukrainischer Piloten in NATO-Staaten wird verkürzt. Ihr Leben spielt ohnehin keine Rolle. Die Deutsche Presseagentur (dpa) wollte vom Politologen Maximilian Terhalle wissen, ob Kiew mit den Kampfjets der Durchbruch gegen Rußland gelingen könne. Antwort des Gastprofessors an der London School of Economics: Ein »Gamechanger« seien die nicht, aber ein wesentliches Element, um »die Motivation der Bevölkerung und der Truppen aufrechtzuerhalten und zu befördern«. Dies gelte umso mehr, weil die aktuelle Gegenoffensive »in der allgemeinen Wahrnehmung noch nicht da ist, wo sie sein sollte«. Die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist betrübt, daß Deutschland mit »F-16« nicht dienen kann und drückt beim Marschflugkörper »Taurus« aufs Tempo. Sie wußte am Montag von »riesengroßen Minengürteln, vor allen Dingen im Osten der Ukraine« zu berichten, die »in etwa der Größe Westdeutschlands« entsprächen. Kiew brauche die Marschflugkörper, um die Minenfelder zu überwinden. Zugleich rechtfertigte Frau Baerbock die ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau: Die Ukraine verteidige sich »im Rahmen des internationalen Rechts«. »Taurus“-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern, vom Norden der Ukraine bis Moskau sind es etwa 470 Kilometer. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
\nQuelle: Arnold Schölzel in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWährend die Beziehungen zwischen China und Australien in einer Art „Tauwetterphase“ langsam auftauen, hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einer virtuellen Rede vor einem australischen Think Tank erneut das Klischee der „chinesischen Bedrohung“ verbreitet.
\nWas will sie damit bezwecken?
\nBaerbock sagte am Dienstag in einer per Video gehaltenen Rede am Lowy Institute, dass China die „Grundlagen unseres Zusammenlebens in dieser Welt“ in Frage stelle, und lobte Australien dagegen als „Vorbild“ für den Widerstand gegen die chinesischen „wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen“.
\nBaerbock ist nicht nur eine Vertreterin der deutschen Grünen-Partei, sondern auch eine pro-amerikanische Politikerin, die eine feindliche Haltung gegenüber China einnimmt. Ihre jüngsten Äußerungen brachten somit sowohl ihre persönliche Meinung als auch die Haltung der USA zum Ausdruck. Dieses Mal ging die Außenministerin jedoch über die Beziehungen zwischen China und Deutschland hinaus und stellte Australien in den Kontext der ideologischen Konfrontation zwischen dem Westen und China.
\nQuelle: German.China.org.cn<\/a>\n
\nDie Befugnis zur Selbstverteidigung endet nicht räumlich an der Grenze des angegriffenen Staates, sondern sie erstreckt sich grundsätzlich auf das Territorium des Angreifers. Dabei gibt es zwei weitere, ungeschriebene Voraussetzungen: Selbstverteidigungsmaßnahmen müssen erforderlich und verhältnismäßig sein. […]
\nAuch ein Staat, der sein Recht zur Selbstverteidigung ausübt, muss das humanitäre Völkerrecht beachten. Hiernach gilt, dass gezielte militärische Angriffe auf zivile Ziele verboten sind. Ob ein Ziel ziviler oder militärischer Natur ist, muss im Einzelfall untersucht und bewertet werden.
\nMilitärisch ist ein Ziel dann, wenn es aufgrund seiner Beschaffenheit, seines Standorts, seiner Zweckbestimmung oder seiner Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beiträgt und wenn seine gänzliche oder teilweise Zerstörung, Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt.
\nDie Ukraine dürfte gezielte militärische Angriffe auf zivile Ziele nach dem für sie geltenden Völkervertragsrecht übrigens auch nicht in der Form von Repressalien durchführen. Die Ukraine dürfte also zivile Ziele auch nicht deshalb angreifen, um so Druck auf Russland auszuüben, damit dieser Staat für die Zukunft Angriffe auf zivile ukrainische Ziele sowie sie für den bisherigen Verlauf des Kriegs vielfach dokumentiert worden sind, unterlässt.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nIran droht nach Entladung des entführten Öltankers »Suez Rajan« mit Gegenmaßnahmen.
\nDie US-Regierung setzt das Verhältnis zum Iran einer zusätzlichen schweren Belastungsprobe aus. Am Montag meldete die Nachrichtenagentur AP, dass in Galveston (Texas) am Sonntag damit begonnen worden sei, einen Tanker mit iranischem Erdöl, der im März illegal in die USA »umgeleitet« worden war, zu entladen. Das Erdöl wurde von der »Suez Rajan«, die unter der Flagge der Marshall-Inseln fuhr, auf die unter liberianischer Flagge fahrende »Euphrates« gepumpt. Am Montag wurde der Vorgang als abgeschlossen gemeldet. Eine Bestätigung gab es für die Entladung zunächst nicht. Nach AP-Angaben war die Quelle der Angaben ein Unternehmen, das sich auf die Beobachtung von Schiffen und die Verfolgung ihrer Standorte spezialisiert hat. Die »Suez Rajan« soll nach US-amerikanischen Berichten, die nicht bestritten wurden, 800.000 Barrel iranisches Erdöl an Bord gehabt haben. Zum Vergleich: Die zuständige iranische Regierungsbehörde für Planung und Haushalt gibt den Ölexport des Landes ganz aktuell, aber nicht exakt mit »mehr als 1,4 Millionen Barrel pro Tag« an. Vor der Wiederaufnahme aller Sanktionen durch den damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Herbst 2019 sollen es ungefähr 2,8 Millionen Barrel pro Tag gewesen sein. Wie die »Suez Rajan« gegen den Willen Irans nach Texas entführt wurde, ist nicht sicher bekannt. AP berichtet, dass der Tanker monatelang vor der Nordwestküste des Stadtstaates Singapur festgehalten worden sei, nachdem vorgebliche Umweltaktivisten im Februar 2022 ihre Vermutung verbreitet hatten, dass das Schiff in Irans größtem Terminal auf der Insel Kharg im Persischen Golf mit Erdöl beladen worden sei und gegen die US-Sanktionen verstoßen wolle. Diese schreiben ein totales Exportverbot für iranisches Öl vor. Schließlich habe sich der Tanker aus ungeklärten Gründen wieder in Bewegung gesetzt und den Golf von Mexiko angesteuert. Im April dieses Jahres sei die »Suez Rajan« in Texas angekommen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nUS-Präsident Biden durch Ermittlungen zu Tätigkeit seines Sohns in Ukraine in Bedrängnis.
\nUS-Präsident Joseph Biden muss sich vor der Justiz fürchten. Seit 11. August untersucht ein Sonderermittler in den USA Steuervergehen des Präsidentensohns Hunter Biden aus den Jahren 2016\/2017 sowie dessen unrechtmäßigen Erwerb einer Waffe im Jahre 2018. Wegen des Steuervergehens drohen Hunter Biden bis zu zwölf Monate Freiheitsentzug und wegen des Waffenkaufs zehn Monate. Ein illegaler Waffenerwerb mag im Lande der rauchenden Colts noch als Kavaliersdelikt erscheinen. Am Vorabend des Präsidentenwahlkampfes ist eine Untersuchung des Kontrollausschusses des Repräsentantenhauses relevanter. Der Ausschuss, geleitet vom Republikaner James Comer, geht dem Verdacht nach, Joseph Biden habe als Vizepräsident sein Amt missbraucht, um Familienmitgliedern, vor allem seinem Sohn Hunter, finanzielle Vorteile zu verschaffen. Dabei geht es hauptsächlich um die Geschäfte Hunter Bidens als Vorstandsmitglied der ukrainischen Energieholding Burisma von 2014 bis 2019. Von Burisma kassierte der Biden-Sohn allein im ersten Jahr 1,2 Millionen US-Dollar. Welchen Nutzen er dem Unternehmen brachte, bleibt bis heute ein Rätsel. Der Anwalt Hunter Biden besaß keinerlei Erfahrung mit der Energiebranche. Dennoch wurde er 2014 Vorstandsmitglied von Burisma. Biden junior war nach eigener Aussage damals abhängig von Kokain und Crack – nicht gerade ein Manager, wie ein Unternehmen ihn sich wünscht.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nVor dem Krieg war der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Syrien. Heute nimmt er nach Jahren des Niedergangs wieder zu. Es sind vor allem Besucher aus arabischen Ländern und Syrer, die wegen des Krieges ihr Land verlassen mußten, die jetzt nach Syrien reisen. Aus Europa kommen nur wenige Reisegruppen. Zugleich geht der Krieg weiter. Angriffe durch die israelische Luftwaffe sind an der Tagesordnung und immer wieder schlagen auch Terroristen des »IS« zu. Und die USA führen diesen Krieg mit der Macht ihrer Sanktionen. Dazu gehört auch der Raub des syrischen Öls, das die USA illegal in den Irak verbringen. Nach dem Erdbeben im Februar sollte eine Welle der Hilfsbereitschaft aus einer Reihe von Staaten das Leid der von der Naturkatastrophe betroffenen Bevölkerung lindern. Das zwang die USA dazu, die Sanktionen vorübergehend zu lockern. Nur kurze 180 Tage dauerte diese Lockerung der USA-Sanktionen an – viel zu kurz, um positive Ergebnisse zu erbringen. Hilfsorganisationen wie Finanzinstitute rechneten von Anfang an damit, daß die Einschränkung der Sanktionen nur eine kosmetische Angelegenheit sei und bei nächster Gelegenheit rückgängig gemacht würde. Damit war von vornherein eine nennenswerte Ausweitung der Hilfe nicht möglich. Jetzt sind die Sanktionen wieder voll in Kraft und Hilfsorganisationen sind damit weiterhin in ihrer Arbeit bedroht. Weit über Hilfslieferungen hinaus benötigt Syrien Investitionen. Denn wie sollen Syrer in ihre Heimat zurückkehren, solange die Infrastruktur zerstört ist, es keine Schulen und keine Krankenhäuser gibt? Eine Arbeitsgruppe der Arabischen Liga betonte die Notwendigkeit für die »Internationale Gemeinschaft« und die UNO, Wiederaufbauprojekte zu realisieren. Die USA-Regierung tut mit ihren Sanktionen alles dafür, einen Wiederaufbau Syriens zu verhindern. Tatsächlich gibt es Bestrebungen im USA-Kongreß, die Sanktionen noch auszuweiten und auf andere Länder zu erweitern, die mit Syrien zusammenarbeiten.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Zahl der Kinder, die den Kinderzuschlag erhalten, ist seit Jahresbeginn stark gestiegen, wie aus einem unveröffentlichten Papier der Bundesregierung hervorgeht. Auch die Zahl der Kinder in Bürgergeld-Haushalten nahm zu.
\nDie Zahl der Kinder in einkommensschwachen Familien, die den staatlichen Kinderzuschlag erhalten, ist seit Jahresbeginn deutlich um rund 200.000 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Demnach zahlte die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) den Kinderzuschlag im Juli 2023 für rund 965.000 Kinder in Deutschland aus. Im Januar hatte die Empfängerzahl dagegen noch bei 765.000 gelegen. Der höchste Stand wurde im Juni mit 975.000 Minderjährigen erreicht. Mehr als ein Fünftel von ihnen oder 22,7 Prozent lebten im Juni mit einem alleinerziehenden Elternteil.
\nQuelle: RP Online<\/a>\n
\nVerbände fordern »armutsfeste« Kindergrundsicherung vom Finanzminister.
\nIn der Debatte um die Kindergrundsicherung fordern weitere Sozialverbände eine Reform, die den Namen verdient. Es sei wichtig, »dass dort, wo Kindergrundsicherung draufsteht, auch Kindergrundsicherung drin ist«, erklärte die Vorsitzende des Zukunftsforums Familie, Britta Altenkamp, am Donnerstag. Dafür müsse »ausreichend Geld in die Hand genommen werden«. Eine bloße Verwaltungsvereinfachung und »Erhaltung des Status quo, wie sie derzeit angedacht ist, ist absolut inakzeptabel«, sagte Altenkamp. (…) Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Familien, die den staatlichen Kinderzuschlag erhalten, ist seit Jahresbeginn um rund 200.000 gestiegen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervorgeht, über die die Rheinische Post am Donnerstag berichtete. Den Kinderzuschlag von 250 Euro monatlich können Familien zusätzlich zum Kindergeld beantragen, wenn ihr Einkommen nicht für alle reicht. Gewährt wird er in der Regel für sechs Monate. Im Juni wurde mit 975.000 Minderjährigen, die den Zuschlag erhielten, der Höchststand erreicht. Knapp zwei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 wohnten laut Bundesagentur für Arbeit im April in Bedarfsgemeinschaften, die Bürgergeld beziehen. Knapp 48 Prozent der Kinder lebten mit einem alleinerziehenden Elternteil. Die diskutierten finanziellen Mittel für die geplante Kindergrundsicherung »reichen nicht einmal für eine Kindergrundsicherung light«, schlussfolgerte die Linke-Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek am Donnerstag.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWie kann die Energiewende gelingen, ohne die Industrie abzuwürgen? Teile der Regierungskoalition wollen für bestimmte Unternehmen den Strompreis deckeln, Kanzler Scholz sträubt sich. Nun gibt es ein Konzept der SPD-Bundestagsfraktion.
\nDie Spitze der SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für ausgewählte Branchen beschlossen. Er soll zunächst fünf Jahre lang fünf Cent pro Kilowattstunde betragen. Die Differenz zum durchschnittlichen Börsenstrompreis, der derzeit bei etwa 8,95 Cent liegt, soll der Staat übernehmen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nBei der ökologischen Modernisierung im Gebäudesektor ist insbesondere das Handwerk gefragt. Um den vorhandenen Bedarf an Fachkräften zu decken, gibt es mittlerweile Formate, die auf Kurzqualifizierungen setzen. Diese Maßnahmen werden den Anforderungen in keiner Weise gerecht. Das #schlaglicht 27\/2023 zeigt, was mehr Erfolg verspricht.
\nDie ökologische Modernisierung des Gebäudesektors ist zentral für die Energiewende. Allein 2024 sollen deshalb über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fast 19 Mrd. Euro in die Förderung effizienter Gebäude und in die soziale Abfederung im Wärmebereich fließen. Dies ist auch notwendig: Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer aktuellen Studie darlegt, sind die Investitionen in die energetische Sanierung in den letzten Jahren regelrecht abgerauscht. Es gibt in Zukunft also mehr als genug zu tun.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nHärnösand verkaufte in der Krise 43 Gebäude und war Modell für den «Wohlfahrtskapitalismus». Nun will es die Immobilien zurück.
\nDies ist die Zusammenfassung eines Berichts der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter vom 13. August 2023.
\nKurz vor Ende der schwedischen Sommerferien, berichtete die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter am 13. August, steht Rektorin Camilla Söderback ohne Schlüssel vor der Aula ihrer Wendela Hellmanskola in Härnösand. Sie kann nicht rein, auch wenn ihre Schule mit 500 Schülerinnen und Schülern den Raum bräuchte. Er ist aus Sicherheitsgründen abgeschlossen. Dringend notwendige Renovationen stünden an, doch die Besitzerin der Schule nimmt sie nicht vor.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nEin 2021 gegründetes Netzwerk aktivistischer Journalisten hat Leitlinien und einen Kodex für den Klimajournalismus erarbeitet, die viele Journalisten und sogar Medienhäuser unterschrieben haben. Besonders stark vertreten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Mit traditionellem Journalismus haben diese Leitlinien wenig gemein, um so mehr mit Meinungsmanipulation und Aktivismus.
\nKürzlich habe ich über einen sehr fragwürdigen „Leitfaden für Medien“ für die Klimaberichterstattung berichtet, mit einem Vorwort von ZDF-Wettermoderator Özden Terli, das seinerseits sehr fragwürdige Aussagen enthält.
\nFür Aufsehen hat auch eine Handreichung des WDR zur angemessen alarmistischen Wortwahl geführt, in der nahegelegt wird, statt objektiver Begriffe auf wertende und dramatisierende Begriffe wie Klimakrise, Erderhitzung und Klimaleugner zurückzugreifen.
\nEtwas Nachforschung hat nun ergeben: Das kommt keineswegs aus dem Nichts, sondern ist Ergebnis einer konzertierten Aktion klimaaktivistischer Journalistinnen und Journalisten.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Selbstbestimmungsgesetz wird als historische Reform bezeichnet. Sein Geschlecht mit einem reinen Sprechakt für eine Jahresfrist verändern zu können, gilt vielen als fortschrittliche Idee. Alice Schwarzer sieht das anders. Roberto De Lapuente hat mit der Herausgeberin der feministischen Zeitschrift EMMA gesprochen.
\nDe Lapuente: Liebe Frau Schwarzer, Sie sind eine der wenigen Stimmen, die das Gleichstellungsgesetz kritisieren. Im Medienbetrieb nimmt man eine stark tendenziöse Haltung pro Gleichstellungsgesetz wahr – die EMMA sei hier mal ausgenommen. Woran liegt es, dass ein solch drastisches Gesetz kaum mediale Kritik erfährt?
\nSchwarzer: Ich fürchte, die meisten Befürworter und Befürworterinnen meinen es sogar gut. Sie sind sich einfach nicht über die Dimension und die Folgen dieses sogenannten »Selbstbestimmungsgesetzes« im Klaren. Schon der Begriff. Welche Werbeagenturen denken sich eigentlich solche Vernebelungskerzen aus? Angeblich geht es nur um juristischen Beistand für die in der Tat bis vor kurzem extreme Minderheit der echt Transsexuellen. Also Menschen, die ein so verstörtes Verhältnis zu ihrem Körper haben, dass sie sogar die dramatischen gesundheitlichen Folgen von Hormongaben und »geschlechtsangleichenden« Operationen in Kauf nehmen, um das Geschlecht zu wechseln. Das Tragische ist: Beides sind nur Maskeraden. Der Mensch kann sein biologisches Geschlecht gar nicht wechseln, nur die kulturelle Geschlechtsrolle und den Personenstand. Doch bei mir verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass selbst die Frauenministerin und der Justizminister den Unterschied zwischen sex und gender, zwischen biologischem Geschlecht und kultureller Geschlechterrolle, gar nicht kennen.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"