{"id":102899,"date":"2023-08-26T11:45:22","date_gmt":"2023-08-26T09:45:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102899"},"modified":"2023-08-26T14:43:05","modified_gmt":"2023-08-26T12:43:05","slug":"parlamentsmehrheit-in-chile-rechtfertigt-blutigen-militaerputsch-gegen-salvador-allende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102899","title":{"rendered":"Parlamentsmehrheit in Chile rechtfertigt blutigen Milit\u00e4rputsch gegen Salvador Allende"},"content":{"rendered":"

Die rechten Parteien in Chiles Parlament, darunter mit der Partido Demócrata Cristiano de Chile (PDC) die Schwesterpartei der deutschen Christdemokraten, haben ihre Mehrheit genutzt, um den Militärputsch gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende zu rechtfertigen. Der Jahrestag des mit äußerster Brutalität durchgeführten und nachweislich von der CIA unterstützen Putsches gegen den demokratisch gewählten Präsidenten jährt sich am 11. September 2023 zum 50. Mal. Von Michael Roth<\/strong>.
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\nAm 22. August 1973 brachte die rechte Nationalpartei (Partido Nacionalista) mit Stimmen der Christdemokraten, die bis dahin die Regierung der Unidad Popular „geduldet” hatten, eine Resolution im Parlament ein, in der die Regierung Allende in einer Reihe von Fällen des angeblichen Verfassungsbruchs beschuldigt wurde. Juristisch und verfassungsmäßig haltlos, wurde diese Erklärung, die im ersten Abschnitt ausdrücklich das Einschreiten von Militär und Polizei vorsieht, nur 20 Tage später als Rechtfertigung des Militärputsches benutzt.<\/p>

Eine Mehrheit aus traditioneller Rechten und den ultrarechten Republikanern beantragte nun – knapp drei Wochen vor dem 50. Jahrestag des Putsches – die Verlesung dieser Resolution aus dem Jahre 1973 in der Abgeordnetenkammer und gewann die Abstimmung mit 50 gegen 42 Stimmen. In der Begründung bringen sie ihre „absolute rechtliche und politische Unterstützung” des damaligen Antrags zum Ausdruck und begehen damit einen Akt bisher nicht gekannten Negationismus.<\/p>

Die ultrarechte Partei der Republikaner wollte außerdem die Ministerien für Bildung und Kultur zum kostenlosen Verteilen des umstrittenen Beschlusses aus dem Jahre 1973 verpflichten, was jedoch abgelehnt wurde. Eine Vorlage der kommunistischen Fraktion, die institutionelle Verurteilung der Regierung Allendes durch das Parlament zu verbieten, wurde ebenfalls abgelehnt.<\/p>

Die Verlesung des Antrags wurde mit Sprechchören „Gerechtigkeit, Wahrheit, keine Straflosigkeit” aus den Reihen Regierungskoalition unterbrochen. Einige Abgeordnete protestierten mit Bildern von Opfern der Diktatur und wurden deshalb prompt vom Vorsitzenden gerügt und verwarnt.<\/p>

Die stellvertretende Kammervorsitzende Carmen Hertz von der Kommunistischen Partei kam straflos davon, nachdem sie erklärt hatte, dass das Foto ihres von Militärs ermordeten Ehemanns an ihrem Revers Teil ihrer Bekleidung sei und daher nicht gegen die Parlamentsregeln verstoße.<\/p>

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