{"id":1029,"date":"2006-01-25T14:24:27","date_gmt":"2006-01-25T12:24:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1029"},"modified":"2016-02-19T11:00:15","modified_gmt":"2016-02-19T10:00:15","slug":"hinter-dem-streit-um-die-nachfolge-von-ursula-engelen-kefer-als-dgb-vize-chefin-steht-mehr-als-eine-personalfrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1029","title":{"rendered":"Hinter dem Streit um die Nachfolge von Ursula Engelen-Kefer als DGB-Vize-Chefin steht mehr als eine Personalfrage."},"content":{"rendered":"<p>Gerade in Zeiten einer Gro\u00dfenkoalition, wo der politische Streit eher unter den Teppich gekehrt wird, wo die kleinen Oppositionsparteien nicht mehr in die ver\u00f6ffentlichte Debatte vordringen, w\u00e4ren die gro\u00dfen gesellschaftlichen Institutionen, wie die Gewerkschaften gefordert, au\u00dferparlamentarisch die Regierung anzutreiben und die von ihr gemachte Politik, mit den eigenen Vorstellungen und Konzepten zu konfrontieren. Statt nun alle, wirklich alle Kraft darauf zu konzentrieren, auf dem Feld einer arbeitnehmerorientierten Sozial- und Wirtschaftspolitik in die Offensive zu gehen, betreiben einige <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/data\/2005\/12\/05\/813035.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.welt.de\/data\/2005\/12\/05\/813035.html\">\u201ehohe Gewerkschaftsfunktion\u00e4re\u201c<\/a> eine ziemlich j\u00e4mmerliche Personaldebatte, um die Nachfolge von Ursula Engelen-Kefer als stellvertretende DGB-Vorsitzende.<br>\n<!--more--><br>\nMit der Bildung einer gro\u00dfen Koalition wurde der von Schr\u00f6der mit seiner Agenda eingeleitete \u201eReformkurs\u201c in der Wirtschafts- und Sozialpolitik stabilisiert. Die eindimensional angebotsorientierte Wirtschaftspolitik wird fortgesetzt, in der Koalitionsvereinbarung steht weiterhin die Verbesserung der Investitionsbedingungen f\u00fcr die Unternehmen mit weiteren Steuererleichterungen, erweiterte Abschreibungsbedingungen und Investitionsanreizen im Vordergrund. Das auf vier Jahre angelegte \u201eInvestitionsprogramm\u201c ist eher ein Placebo.<br>\nDie Sozialpolitik, so h\u00f6rt man uni sono, soll sich auf F\u00fcrsorge f\u00fcr Bed\u00fcrftige reduzieren.<br>\nVor allem wegen dieses angestrebten, in der Koalition nicht mehr kontroversen Systemswechsels weg von einer solidarischen Absicherung gegen die Risiken des Arbeitsmarktes und weg von einer eine ausk\u00f6mmlichen umlagefinanzierten Altersvorsorge, w\u00e4re es wichtig, dass die Gewerkschaften, als die Vertretung der Arbeitnehmer, die von diesem Systemwechsel unmittelbar betroffen sind, das Schweigekartell der Gro\u00dfkoalition\u00e4re mit ihren eigenen Vorstellungen und Konzepten des im Grundgesetz verankerten Sozialstaates konfrontieren. <\/p>\n<p>Da Politik in einer zunehmend medial vermittelten Demokratie vor allem \u00fcber Personen vermittelt wird, w\u00e4re es wichtig, dass es im gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesverstand des DGB kompetente, kampferfahrene und mutige Stimmen g\u00e4be, die sich auf dem Feld der Sozial-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- oder Rentenpolitik \u00f6ffentliches und politisches Geh\u00f6r verschaffen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Die seit 16 Jahren dem DGB-Bundesvorstand angeh\u00f6rende stellvertretende Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat das mit all ihrer Kraft immer wieder getan. Sie hat die Positionen des DGB vehement vertreten, wo andere Gewerkschaftsvertreter schon mit der Schere des Kompromisses im Kopf in die Debatte gingen. Sie hat im \u00f6ffentlichen und medialen Streit oft genug ziemlich alleine gelassen mit ihrer Fachkompetenz gegen den Strom angek\u00e4mpft.<br>\nAls zerbrechlich wirkende Frau wurde sie mit ihrer Renitenz nur allzu oft offen oder hinter vorgehaltener Hand von den politischen Platzhirschen und den machohaften Medienprofis als \u201eNervens\u00e4ge\u201c abgestempelt. Sie hat sich in Expertenkreisen Respekt verschafft, aber sich selbst unter den Gewerkschaften, aber auch im SPD-Bundesvorstand, in der Union und schon gar in der FDP nur wenige \u201eFreunde\u201c geschaffen. Sie musste deshalb viele verdeckte und offene Anfeindungen aushalten. Weil sie Prinzipientreue nicht mit Sturheit oder gar Unbelehrbarkeit verwechselt hat, war sie durchaus zu Kompromissen bereit und hat ihren Kopf daf\u00fcr hingehalten, was ihr oft wiederum Kritik von der eigenen Gewerkschaftsbasis eingetragen hat. Oft sa\u00df sie also zwischen allen St\u00fchlen.<\/p>\n<p>Die Vize-Chefin des DGB ist nun 63 Jahre alt, und in diesem Alter w\u00e4re es ihr zu g\u00f6nnen, wenn sie sich aus der vordersten Front der Gewerkschaftsarbeit etwas zur\u00fcckziehen k\u00f6nnte. Nichts dagegen zu sagen also, wenn sich die Findungskommission der verschiedenen Einzelgewerkschaften Gedanken \u00fcber eine Nachfolge macht. F\u00fcr eine Organisation, die ihren Bundeskongress unter das Motto stellt \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unser Ma\u00dfstab\u201c, ist allerdings die Form, in der diese Nachfolgedebatte gef\u00fchrt wird, alles andere als angemessen. Da wird argumentiert, man k\u00f6nne nicht glaubhaft gegen die Rente mit 67 Jahren mobilisieren, wenn man jemand im Alter von 63 nochmals w\u00e4hlen w\u00fcrde, da wird \u00fcber die Bande der Medien gespielt, es wird anonym Boshaftes kolportiert, sie wird in die linke Ecke gestellt und vor allem wird sie als Traditionalistin, als Vertreterin des \u201ealten\u201c oder nostalgischen Sozialstaatsdenkens abgetan.<\/p>\n<p>Sp\u00e4testens hier geht die Personaldebatte \u00fcber die Personen weit hinaus und trifft das Kernanliegen der Gewerkschaftsbewegung, n\u00e4mlich die Zukunft einer arbeitnehmerorientierten Sozialpolitik. Haben sich nicht schon allzuviele in den Spitzen der Einzelgewerkschaften und im DGB entgegen der Beschlusslage und entgegen mancher Reden auf Gewerkschaftstagen mit der \u201egr\u00fcndlichen Umgestaltung des Sozialstaates\u201c und mit einer Reduktion der Sozialsysteme auf eine \u201eGrundversorgung\u201c abgefunden? Wird von Gewerkschaften wie der IG BCE oder von Transnet nicht schon ganz offen mit einer Spaltung der Gewerkschaftsbewegung gedroht? Hat nicht ein gro\u00dfer Teil der Funktion\u00e4re trotz verbaler Attacken die \u201eHartz-Reformen\u201c, die Privatisierung der Rente oder die Gesundheitsreform vor allem auf dem R\u00fccken der Patienten schon l\u00e4ngst geschluckt? Hat man sich nicht schon die Tolerierung des \u201eAgenda-Kurses\u201c dadurch abkaufen lassen, dass (jedenfalls vorl\u00e4ufig und auf der gesetzlichen Ebene) nicht weiter in die Tarifautonomie eingeschnitten werden soll? Hat man nicht auch in der Gewerkschaftsbewegung \u2013 \u00e4hnlich wie in der SPD \u2013 schon l\u00e4ngst unausgesprochen und unausdiskutiert einen Kurswechsel \u201evon oben\u201c vollzogen?<\/p>\n<p>Das w\u00e4ren die Themen, die vor einer personellen Neuaufstellung des DGB-Bundesvorstandes an- und ausgesprochen werden m\u00fcssten. Und auf diesem Feld m\u00fcssten sich m\u00f6gliche Nachfolgerinnen oder Nachfolger profilieren und sich mit Engelen-Kefer streiten und messen, damit die Delegierten eine politische Wahl- und Personalentscheidung treffen k\u00f6nnten.<br>\nDie zentrale Frage f\u00fcr den gewerkschaftlichen Dachverband m\u00fcsste sein, wer w\u00e4re in der Lage und wer h\u00e4tte die Statur gerade in einer Phase, in der die gewerkschaftliche Programmatik und die Interessen der Arbeitnehmer auf dem Feld der Sozialpolitik v\u00f6llig in die Defensive geraten sind, Ursula Engelen-Kefer zu ersetzen und ihre Rolle besser auszuf\u00fcllen.<\/p>\n<p>Stattdessen wird hinter verschlossenen T\u00fcren und bei Pressegespr\u00e4chen allenfalls mit geschlossenem Visier \u00fcber \u00c4u\u00dferlichkeiten der langj\u00e4hrigen DGB-Vorsitzenden gel\u00e4stert. Das ist eine Form des Streits, der weder solidarisch, geschweige denn der schwierigen und schwach geworden Position der Gewerkschaften in der politischen Auseinandersetzung angemessen ist. Zum Schaden f\u00fcr den DGB und f\u00fcr die von ihm vertretenen Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberseite und vor allem die Versicherungswirtschaft, mit der Engelen-Kefer wegen des sog. R\u00fcckholfaktors bei der \u201eRiester-Rente\u201c in heftigem Streit lag, d\u00fcrften erleichtert aufatmen.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gerade in Zeiten einer Gro\u00dfenkoalition, wo der politische Streit eher unter den Teppich gekehrt wird, wo die kleinen Oppositionsparteien nicht mehr in die ver\u00f6ffentlichte Debatte vordringen, w\u00e4ren die gro\u00dfen gesellschaftlichen Institutionen, wie die Gewerkschaften gefordert, au\u00dferparlamentarisch die Regierung anzutreiben und die von ihr gemachte Politik, mit den eigenen Vorstellungen und Konzepten zu konfrontieren. 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