{"id":102912,"date":"2023-08-26T14:00:24","date_gmt":"2023-08-26T12:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102912"},"modified":"2023-08-25T19:04:15","modified_gmt":"2023-08-25T17:04:15","slug":"leserbriefe-zu-warum-und-wodurch-wird-die-ausuebung-der-vollen-staatlichen-souveraenitaet-der-bundesrepublik-deutschland-behindert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102912","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eWarum und wodurch wird die Aus\u00fcbung der vollen staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland behindert?\u201c"},"content":{"rendered":"

Herbert Grießig diskutiert hier<\/a> über die Souveränität Deutschlands. Formal scheine staatsrechtlich und völkerrechtlich alles im allgemein üblichen Bereich zu sein – das sei es bislang jedoch keineswegs. Tatsächlich hätten die USA „Befugnisse in Deutschland, die sehr wohl dessen Souveränität beschneiden und sogar erheblich beeinträchtigen“ könnten. Außerdem wirke die Feindstaatenklausel der Charta der Vereinten Nationen für Deutschland und Japan „wie die dritte Trumpfkarte in einem Altenburger Skatspiel“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann<\/strong> hat sie für Sie zusammengestellt.
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1. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebe Redaktion, <\/p>

wenn das alles stimmt, was Herr Grießig hier schreibt, haben anscheinend die “Spinner” und “Verschwörungstheoretiker” gar nicht mal so Unrecht, wenn sie behaupten, dass die Bundesrepublik immer noch ein besetztes Land sei. Grießig bietet in seinem Essay ziemlich gute und plausible Erklärungen für Entscheidungen der Bundesregierung – vor allem die der letzten zwei Jahre – an, die demokratisch und friedliebend gesinnte Bürger irritiert umtreibt. Bei mir sind es Fragen wie z.B. “Wieso kann der Ex-Botschafter der Ukraine in Deutschland so unverschämt auftreten ohne ein einziges Mal in die Schranken gewiesen zu werden?” Nach Grießigs Artikel muss man annehmen, dass er die Unterstützung der USA hatte. Es ist an dieser Stelle müßig, die vielen Ungereimtheiten und Verhaltensweisen der deutschen Politik noch einmal  anzuführen. <\/p>

Was ich mir nach dem Lesen dieses Artikels wünsche, ist eine qualifizierte “Gegenrede”, die in der Lage ist, eindeutig zu beweisen, dass Deutschland kein sogenanntes “Feindesland” mehr ist und die verbliebenen westlichen Besatzungsmächte nicht das beschriebene, ungestrafte Sanktionsrecht gegen Deutschland haben. <\/p>

Was ich mir wünschen würde, ist dass nach diesem Artikel irgendjemand eindeutig Herr Grießig widerlegt und eine intensive Diskussion öffentliche Diskussion über die tatsächliche Souveränität losgeht. Wenn ich in den nächsten Wochen keine qualifizierte Gegenrede zu Grießigs Artikel finde, können wir davon ausgehen, dass die von Herbert Grießig geschilderte politische Ausgangslage weitgehend der Realität entspricht. Ich bin weder Jurist oder Völkerrechtler, aber als politisch- und geschichtsbewußter Bürger dieses Landes erscheinen mir seine Kernaussagen erst mal plausibel und richtig. Und wenn das so sein sollte, kann kein deutscher Politiker mehr einfach so zur Tagesordnung übergehen. Dieses Thema muss  gesellschaftlich und transparent erläutert und diskutiert werden. <\/p>

Ich frage mich auch, inwieweit sind unsere Bundestagsabgeordneten in diesem Thema auf dem Laufenden? Wie fühlt man sich als “Vertreter” des deutschen Volkes und Abgeordneter des Bundestages, wenn man bei Abstimmungen und Entscheidungen im Parlament immer im Hinterkopf haben muss, nur nicht unsere westlichen “Verbündete” und “Freunde” mit unseren Entscheidungen ärgern, sonst könnten sie vielleicht uns Deutsche sanktionieren oder gar militärisch wieder besetzen?? Hat Frau Baerbock unter diesem Gesichtspunkt aus “Liebe” zu oder aus Angst um Deutschland aufgerufen, “Wir werden Russland ruinieren!”? <\/p>

Vielen Dank an alle Beteiligten für die Veröffentlichung dieses wichtigen Textes! <\/p>

Mit den besten Grüßen und Wünschen
\nClaus Hübner<\/p>

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2. Leserbrief<\/strong><\/p>

Vieles, <\/p>

was im Artikel über Deutschlands Souveränität thematisiert wird, trifft auf Österreich n i c h t zu…<\/p>

und trotzdem herrscht hierzulande die gleiche Ausrichtung aller Medien – und auch der Politik – auf die USA .<\/p>

Selbst der ORF , der Österreichische (!) Rundfunk, hört sich wie ein US amerikanischer Sender an: <\/p>

Fällt in einem US-Bundesstaat der Strom aus, [was woanders auch woanders passiert] wird sofort berichtet. <\/p>

Gibt es im Winter starke Schneefälle in NYC, [wie andernorts] wird darüber gleich berichtet. <\/p>

Sucht eine Partei in einem US-Bundesstaat einen Kandidaten (!) fürs Präsidenten -amt wird berichtet [ intensiver als über eine im eigenen Land oder etwa in der Schweiz] <\/p>

Das mit der Bedeutung der USA in der Welt zu erklären, trifft’ s nicht. <\/p>

Die komplette Journaille hier ist auf die USA getrimmt, so sehr, dass es lächerliche Ausmaße annimmt.<\/p>

Über Konferenzen in Afrika oder über einen Regierungswechsel o.a. kommt ein “Bericht” nicht von dort, sondern von einer westlichen Agentur oder einem deutsch sprechenden Erklärbären.<\/p>

Auf orf.at wurde gar “berichtet”, dass der weggeputschte demokratische Ex-Präsident Nigers rohe (!) Nudeln und rohen (!) Reis zu essen kriegt.<\/p>

Authentische Nachrichten aus Afrika oder von direkt von dort, gibt es nicht. <\/p>

Ist das anderes als purer Kolonialismus ?<\/p>

Und das im Österreichischen Rundfunk, im besten Kultur(!)sender Europas.<\/p>

Ein Witz, was hier läuft, ein schlechter Witz. Den “Verantwortlichen” ist das nicht mal bewusst, es wird schlicht geleugnet.<\/p>

Dafür wird über die “Gleichschaltung der Medien im autoritären Ungarn” umso mehr berichtet.<\/p>

Österreich souverän?
\nJa, zuletzt in den 1970er und 1980er Jahren.<\/p>

G.C.L.<\/p>

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3. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebe NDS-ler, <\/p>

die Situationsbeschreibung von Herbert Grießig zeugt von großer Kompetenz und sehr dezidierter Betrachtung der Beziehung USA-Deutschland – und auch der geopolitischen ‘Trittbrettfahrer’, die den Status quo – aus welchen Interessen und Überlegungen heraus auch immer – gern so belassen würden. <\/p>

Was das Verhältnis der Medien, der Politik und der sich dafür haltenden ‘Intellektuellen’ und ‘Eliten’ betrifft, so wurde bereits treffend gesagt: ‘Wes’ Brot ich ess’, des Lied ich pfeif’. Vermutlich entsinnen sich diese Kreise auch der Weisheit ‘wenn Du einen Feind nicht besiegen kannst, dann umarme ihn’. Es kann mir niemand erzählen, dass diese meinungsbildenden Mitbürger mit ihren Netzwerken und Kontakten nicht wissen, worum es den USA im Kern geht. <\/p>

Da Moral, Selbstzweifel und Eigenreflexion bei dieser Gesellschaftsschicht häufig jedoch zu den weniger ausgeprägten Charaktereigenschaften gehören und vielfach eine untergeordnete Rolle spielen (Gewinnmaximierung, Korruption, Kumpanei, Machtgier, Karriere und Eigennutz stehen hier häufig eher im Vordergrund der Lebensplanung), ist auch die Leugnung des Machtstrebens und der Kriegsverbrechen der USA opportun. Besser, man stellt sich auf die Seite der vermeintlichen Gewinner, ‘heult mit den Wölfen’ und profitiert davon.
\nMoralisch-ethische Gedanken dazu können sich ja dann die ‘Kleingeister’ leisten, die sich sonst nichts oder nur wenig leisten können, weil eben nicht zum illustren Kreis der Profiteure gehörend … . Und die große, politisch vielfach nur oberflächlich oder mäßig interessierte Masse der Jugendlichen, der Rentner und der ‘Abgehängten’ (unser Bildungssystem trägt seinen Teil gezielt dazu bei) empfindet diese ‘Leader’ als Vorbilder und nachahmenswert – nach der Devise: Es kann ja nicht alles schlecht und falsch sein, was uns die Medien und Meinungsmacher so tagtäglich vorsetzen. <\/p>

Wenn das Ganze dann entsprechend permanent und penetrant als ‘herrschende Meinung’ serviert wird, dann ist der gewünschte Konsens unausweichlich. Gegen den Strom zu schwimmen, ist vielen Mitbürgern lästig und zu anstrengend – und als ‘Querdenker’ oder gar als ‘Verschwörungstheoretiker’ will man sich ja auch nur ungern abstempeln lassen.  Da ist der populistische ‘Mainstream’ dann vielfach doch der bequemere Weg – und, wer weiß, vielleicht fallen ja doch ein paar Krumen vom Tisch der ‘Eliten’ ab, die man dann dankbar auflesen kann. Sooo schlimm sind die ‘wertebasierten’ USA dann ja auch wieder nicht … . <\/p>

Ich jedenfalls, sehe mich gern als kritischen ‘Querdenker’ im ehemals positiven Kontext – und wer im derzeitig populistischen Narrativ die ‘Verschwörungstheoretiker’ sind, ist durchaus Ansichtssache und wird vermutlich die Geschichtsschreibung der Zukunft zeigen, sofern (nach all dem künstlich erzeugten Hass gegen Russland) noch halbwegs objektiv möglich. <\/p>

Ulrich Herbst<\/p>

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4. Leserbrief<\/strong><\/p>

Hallo, <\/p>

das Problem mit Deutschland ist die Freigabe zur völkerrechtlichen Neuaufstellung und die 1992 damit einher gegangene Aufhebung aller Hoheitsrechte der Bundesländer (die von den alliierten gemachten) und die Abwicklung der alliierten Konstrukte bis spätestens 2030 (resp. 2025). <\/p>

Aus diesem Grunde kann und darf kein Beamter mehr hoheitsrechtlich gezeichnete Dokumente erstellen und haftet persönlich mit all seinem Hab und Gut. Aus diesem Grund gilt auch der hoheitsrechtlich abgeleitete Begriff “Inland” nicht mehr (geht auch nur mit einer Außengrenze), die es seit Schengen nicht mehr gibt. Der Geltungsbereich der Bundesrepublik wurde aufgehoben durch Streichung von Art. 23 GG, das GG wurde als Gesetz komplett entwertet durch Neubesetzung von Art. 23, der jetzt die Abwicklung der Bundesrepublik in die EU ausdrückt. Auch die Bundesländer z.B. Rheinland-Pfalz werden abgewickelt. <\/p>

Leider blicken das die Einwohner (Deutsche mit Pass ohne jedwede Staatsbürgerschaft, wenn sie die nie im Ausländeramt nachgewiesen haben = Flüchtling) überhaupt nicht, dass sie überhaupt keine Steuererklärung mehr abzugeben bräuchten und mit ihren Steuern nur die Abwicklung mitfinanzieren (und damit u.a. das Rentensystem am Laufen halten). Aber das Ende ist bereits abzusehen. Indizien: immer weniger Staatsbedienstete, d.h. Polizisten, Richter, Lehrer, usw. Das Beamtentum wurde ja bereits schon länger aufgehoben. Die Steuergelder werden nur noch “verschleudert”, weil die Politiker alle wissen, dass das System runter gefahren wird um dem Völkerrecht zu genügen. <\/p>

Deutschland ist demnach ein Flickenteppich einzelner Ortsgemeinden, die das Land in den Gemeindegrenzen besitzen oder es zumindest für den Besitzer verwalten (Kirchen, Stiftung Preußen, o.ä.). Leider wird die Neuaufstellung erst losgehen können, wenn das Finanzamt nachgewiesen bekommen hat, dass es nur noch eine NGO ist d.h. ohne jedwede hoheitsrechtliche Befugnis und die Steuern zu Unrecht erhebt… <\/p>

Auch der Bundesrat hat keinerlei Befugnisse mehr Verordnungen des Bundestages zu ratifizieren wg. der fehlenden Hoheitsrechte. Es ist aber trotzdem noch Usus. Aber da weder die Steuergesetze noch gelten (Geltungsbereich in den Gesetzen) muss sich eigentlich niemand mehr daran halten. Selbst die Gerichtsvollzieher sind bereits entmachtet, Krankenkassenbeiträge und Kfz-Steuern treibt daher der Zoll ein. Das sagt doch alles! <\/p>

Wichtig wäre, dass jeder dem Finanzamt schreibt, dass die Rechte zur Steuererhebung an die Ortsgemeinden zurück übertragen werden, damit wir eine Chance zur völkerrechtlichen Neuaufstellung auf der Ebene der Ortsgemeinden bewahren können. Weil alle “Flüchtlinge” werden in die EU abgewickelt werden, so dass ein Niemandsland entstehen wird, wenn die von den Alliierten aufgebauten Konstrukte abgewickelt wurden. Rechtlose Menschen als Flüchtlinge im nirgendwo, das ihnen nicht gehört… Das ist der echte “Great Reset”! <\/p>

LG J. <\/p>

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5. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrtes NDS-Team,
\nsehr geehrter Herr Grießig,
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\nwieder einmal werden Sie auch dank dieses Artikels Ihrem Anspruch gerecht, der Ihren Lesern heute beispielsweise auch die Voraussetzungen erläutert, die allein der ursprünglich vereinbarte und jetzt noch bestehende Wortlaut des Völkerrechts für die erstrebenswerte “volle Souveränität” aller Nationen bietet, deren Inanspruchnahme danach aber für die BRD Deutschland auch nach der “Wiedervereinigung” noch nicht gewährleistet zu sein scheint.
\nVielmehr erscheint das jetzige Deutschland immer noch und dies so offensichtlich wie kaum je zuvor, als Vasall vor allem der USA, und Sie benennen diesen Status noch einmal in seinen deutlichsten Erscheinungsformen.
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\nFür mich erhebt sich nach der Lektüre dieses Artikels jedoch weniger die Frage, ob es die BRD Deutschland doch noch schafft, in der Weltgemeinschaft als souveräne Nation anerkannt zu werden, sondern eher darum, ob es “die Spezies Mensch” schafft (siehe A.T.: “Macht euch die Erde untertan.”), unter Anwendung der ihr vorliegenden Erkenntnisse über die Natur ihres Planeten sowie auch ihrer eigenen Fähigkeiten und Handicaps und zwar aus eigenem Überlebensinteresse eine dafür ökologisch sinnvolle Balance herzustellen. Danach scheint mir der “fairste” Wettbewerb, bei dem es am Ende wieder nur Sieger und Verlierer gibt, die sich selbst nach Generationen noch gegenseitig bekriegen können,  untauglich zu sein.
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\nMit Dank für diesen bedenkenswerten Artikel
\nund im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit
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\nJohanna Michel-Brüning<\/p>

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Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p>

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p>

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