{"id":10300,"date":"2011-08-01T09:40:55","date_gmt":"2011-08-01T07:40:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10300"},"modified":"2014-09-09T11:30:31","modified_gmt":"2014-09-09T09:30:31","slug":"steuersenkung-eine-ideologie-aus-halbwahrheiten-und-lugen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10300","title":{"rendered":"Steuersenkung: Eine Ideologie aus Halbwahrheiten und L\u00fcgen"},"content":{"rendered":"<p>Da hat mal ein Hinterb&auml;nkler der CDU, Norbert Barthle, einen Vorschlag gemacht die Steuerbelastung der  h&ouml;chsten Einkommen zwischen 100.000 und 250.000 Euro (als Lediger) ein klein wenig von 42 auf 45 Prozent zu erh&ouml;hen, um Steuerentlastungen f&uuml;r kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren, und schon blasen die Steuersenkungsfanatiker <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:koalitionskrach-seehofer-lehnt-steuererhoehung-fuer-gutverdiener-ab\/60085612.html\">zum Gegenangriff<\/a>. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,777455,00.html\">Spiegel<\/a>: &ldquo;H&auml;nde weg von der Diskussion &uuml;ber eine Gegenfinanzierung f&uuml;r Steuererleichterungen.&rdquo; Sch&auml;uble &auml;u&szlig;ert Unverst&auml;ndnis, FDP-Chef R&ouml;sler warnt: &ldquo;<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,777261,00.html\">Steuererh&ouml;hungen sind mit uns nicht zu machen.<\/a>&ldquo;. Am ausf&uuml;hrlichsten schimpfte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms in einem Interview im <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/1516109\/\">Deutschlandfunk<\/a>. Solms lief nat&uuml;rlich nahezu das gesamte Wochenende &uuml;ber s&auml;mtliche Nachrichtensender. Die Argumentation von Solms ist ein Musterbeispiel, wie hierzulande mit Halbwahrheiten und glatten L&uuml;gen die Leute f&uuml;r dumm verkauft werden sollen. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><\/p><p><em><strong>DLF<\/strong> (Heinemann): Herr Solms, was spricht gegen einen h&ouml;heren Steuersatz bei einem Einkommen zwischen 53.000 und 250.000 Euro?<\/em><\/p><p><strong>Solms:<\/strong> Die Steuerzahler sind heute schon <strong>extrem hoch<\/strong> belastet. Sie zus&auml;tzlich zu belasten, w&uuml;rde den <strong>Leistungsprozess st&ouml;ren<\/strong> und gerade diese Menschen, die besonders leistungsf&auml;hig sind, in hohem Ma&szlig;e weiter <strong>ins Ausland<\/strong> treiben. Das k&ouml;nnen wir uns einfach nicht erlauben. Man muss im &Uuml;brigen bedenken, dass die <strong>h&ouml;heren Einkommensbezieher<\/strong> &ndash; also die zehn Prozent Bestverdienenden &ndash; <strong>&uuml;ber 50 Prozent des Steueraufkommens<\/strong> erbringen. Das hei&szlig;t, die sind hochbelastet, mehr w&auml;re einfach unvern&uuml;nftig.<\/p><p>Dazu ein paar Anmerkungen: <\/p><p><strong>&bdquo;Extrem hohe Steuerbelastung&ldquo;?<\/strong><\/p><p><strong>&bdquo;Die Steuerzahler sind heute schon extrem hoch belastet.&ldquo;<\/strong><br>\nSchon der erste Satz von Solms in diesem Interview ist falsch. Da Solms ein gestandener Finanzpolitiker ist und als einer der klugen K&ouml;pfe der FDP gilt, m&uuml;sste er es besser wissen.<br>\nMan muss also in Wahrheit von einer glatten L&uuml;ge sprechen.<\/p><p>So sieht n&auml;mlich die Steuerbelastung in Deutschland im internationalen Vergleich aus.<br>\nUnter den 24 in der OECD-Statistik aufgef&uuml;hrten L&auml;ndern liegt die Steuerquote in Deutschland<br>\nan 15. Stelle. Selbst in Gro&szlig;britannien oder dem Niedrigsteuerland Irland liegt die Steuerquote h&ouml;her. In D&auml;nemark liegt sie doppelt so hoch.<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/110801_steuerquote.jpg\" alt=\"Steuerquote\"><\/p><p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/DE\/BMF__Startseite\/Service\/Broschueren__Bestellservice\/Steuern\/000__wichtigste__steuern__vergleich__09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\">BMF, Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2009 S.8 [PDF &ndash; 1.1 MB]<\/a><\/p><p>Da bei der Steuersenkungsdebatte von der <strong>Einkommensteuer<\/strong> die Rede ist, soll zur Widerlegung von Solms Behauptung auch noch die Tabelle &uuml;ber die Einkommen-\/Lohnsteuerbelastung herangezogen werden. Bei der Steuerbelastung gemessen am Durchschnittseinkommen liegt Deutschland im internationalen Vergleich bei Ledigen an 4. Stelle, bei Verheirateten mit 2 Kindern an der sechstletzten Stelle und bei denjenigen die ein Drittel &uuml;ber dem Durchschnittseinkommen liegen an 11. Stelle. <\/p><p>Von &bdquo;extrem hoher&ldquo; Belastung also keine Rede. <\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/110801_einkommen_lohnsteuerbelastung.jpg\" alt=\"Einkommens und Lohnsteuerbelastung\"><\/p><p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/DE\/BMF__Startseite\/Service\/Broschueren__Bestellservice\/Steuern\/000__wichtigste__steuern__vergleich__09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\">BMF, Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2009  S. 46 [PDF &ndash; 1.1 MB]<\/a><\/p><p><strong>&bdquo;Zus&auml;tzliche steuerliche Belastung st&ouml;rt den Leistungsprozess&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Eine zus&auml;tzliche Belastung (und nur die Einkommensbezieher zwischen 53.000 und 250.000 Euro im Jahr sind im Gespr&auml;ch) &bdquo;<em>w&uuml;rde den Leistungsprozess st&ouml;ren<\/em>&ldquo;, sagt Solms weiter.<\/p><p>Noch bis zum Ende der &Auml;ra Kohl lag der Spitzensteuersatz &uuml;ber nahezu der gesamten Nachkriegszeit in Deutschland bei 53 Prozent, ja sogar zeitweise bei 56 Prozent. Wurde dadurch der Leistungsprozess gest&ouml;rt? Rot-Gr&uuml;n hat den Spitzensteuersatz in mehreren Schritten um 11 Prozent auf 42 Prozent gesenkt und erst sp&auml;ter wieder ab 250.000 Euro Jahreseinkommen einen Spitzensteuersatz von 45% eingef&uuml;hrt. <\/p><p>Wurde die Senkung des Spitzensteuersates der <em>Leistungsprozess<\/em> gef&ouml;rdert? Hatten wir nicht in Zeiten h&ouml;herer Spitzensteuers&auml;tze nicht sogar eine h&ouml;here volkswirtschaftliche &bdquo;Leistung&ldquo;?<br>\nUnd wurde etwa der &bdquo;Leistungsprozess&ldquo; durch die Senkung des Spitzensteuersatzes (neben st&auml;ndigen Unternehmensteuersenkungen) erh&ouml;ht? <\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/110801_wirtschaftswachstum.jpg\" alt=\"Wirtschaftswachstum\"><\/p><p>Quelle: Statistisches Bundesamt, Bruttoinlandsprodukt 2009 f&uuml;r Deutschland<\/p><p>Hatte z.B. Schweden mit einem Spitzensteuersatz von 56,4 Prozent  nicht sogar h&ouml;here Wachstumsraten als Deutschland mit seinem gesenkten Spitzensteuersatz?<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/110801_bruttoinlandsprodukt.jpg\" alt=\"Bruttoinlandsprodukt\"><\/p><p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.indexmundi.com\/de\/schweden\/bruttoinlandsprodukt_%28bip%29_reale_wachstumsrate.html%20\">index mundi<\/a><\/p><p>Die bisherigen Steuerentlastungen haben privaten Reichtum gef&ouml;rdert aber nicht den &bdquo;Leistungsprozess&ldquo;. Der Zusammenhang zwischen Steuersenkungen und wirtschaftlicher Leistung ist nie nachgewiesen und wenn &uuml;berhaupt, sagt niemand, dass die Steuersenkungen &uuml;ber ein dadurch angesto&szlig;enes Wirtschaftswachstum den Verlust der Steuereinnahmen wieder ausgleichen.<\/p><p><strong>Leistungstr&auml;ger werden ins Ausland vertrieben?<\/strong><\/p><p>Und dann tischt Solms wieder einmal die Legende auf, dass ein h&ouml;herer Steuersatz f&uuml;r Spitzenverdiener diejenigen, &bdquo;<em>die besonders leistungsf&auml;hig sind, in hohem Ma&szlig;e weiter ins Ausland<\/em>&ldquo; treibe.<\/p><p>Wo sind sie eigentlich, die besonders Leistungsf&auml;higen, die ins Ausland getrieben wurden und werden?<\/p><p>Dazu kann man ausnahmsweise sogar den ehemaligen BDI-Chef Olaf Henkel zitieren, der gewiss auf der Seite der Steuersenkunglobbyisten steht: <\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Es ist nat&uuml;rlich auch sch&ouml;n, wenn entsprechend viele Deutsche an der Spitze ausl&auml;ndischer Firmen stehen w&uuml;rden, und das ist leider nicht der Fall. Da haben wir im Augenblick nur Klaus Kleinfeld anzubieten, der <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/1513516\/\">auch Alcoa in den Vereinigten Staaten f&uuml;hrt<\/a>.&ldquo;<\/em>.<\/p><\/blockquote><p>Au&szlig;er vielen Steuerfl&uuml;chtlingen sind bestenfalls noch ein paar Spitzenmanager in die benachbarte Schweiz abgewandert. Hingegen wird mehr als jedes F&uuml;nfte DAX-Gro&szlig;unternehmen von Ausl&auml;ndern gef&uuml;hrt, etwa BASF, die Deutsche Bank, die Deutsche B&ouml;rse, Fresenius, Henkel, MAN, SAP oder Siemens. Diese ausl&auml;ndischen &bdquo;Leistungstr&auml;ger&ldquo; hat offenbar die Steuerbelastung in Deutschland nicht abgeschreckt.  <\/p><p>Und selbst die gewiss managerfreundliche FAZ schrieb:<\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Eine solche Abwanderung findet aber so gut wie gar nicht statt, denn sehr begehrt sind deutsche Vorst&auml;nde im hochbezahlten Ausland &uuml;berhaupt nicht &ndash; das Land verlassen hingegen ganz andere, die eher der Mittelschicht angeh&ouml;ren: junge und hochtalentierte Wissenschaftler, <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/artikel\/C30350\/spitzenverdiener-die-elite-greift-zu-30114163.html\">Informatiker und Ingenieure<\/a>.&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Doch die jungen und hochtalentierten Wissenschafter wandern zuletzt wegen der hiesigen Steuerbelastung ab. Und wenn sie gerne <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/ausland\/0,1518,777380,00.html\">zur&uuml;ckkommen w&uuml;rden<\/a>, dann scheitert das offenbar auch am wenigsten an der Steuer. <\/p><p>Wenn bei uns nach einer <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/karriere\/0,2828,345522,00.html\">McKinsey-Studie<\/a> mehr als die H&auml;lfte der Studierenden dar&uuml;ber nachdenken, ins Ausland zu gehen, dann denken sie zuletzt &uuml;ber die deutsche Steuerbelastung nach. Unzufrieden sind sie viel eher mit der &bdquo;sozialen Gerechtigkeit&ldquo; (79 Prozent), mit dem &bdquo;B&uuml;rger- und Gemeinsinn&ldquo; (71 Prozent) oder &uuml;ber die &bdquo;Arbeitsplatzsicherheit&ldquo; (73 Prozent). 59 Prozent sind der Ansicht, dass deutsche Manager kein soziales Verantwortungsbewusstsein zeigten. <\/p><p>Und bevor die Auswanderungswilligen an die Steuer denken, denken sie sicherlich zun&auml;chst daran, was sie dort verdienen k&ouml;nnen. Sowohl der Kellner als auch der Arzt erfahren doch, dass sie etwa in der Schweiz erheblich mehr verdienen k&ouml;nnen. Es ist doch den Fachkr&auml;ften nicht verborgen geblieben, dass die L&ouml;hne in Deutschland seit den 90er Jahren (real) stagniert oder gar gesunken sind, w&auml;hrend sie in England oder Skandinavien im gleichen Zeitraum um 25 Prozent gestiegen sind.<\/p><p>Ins Ausland treibt also die besonders Leistungsf&auml;higen vor allem und gerade eine Politik, wie sie Solms in Reinform vertritt. <\/p><p><strong>Bestverdiener tragen 50% des Steueraufkommens?<\/strong> <\/p><p>Nicht Fehlen darf bei Solms auch der Dauerbrenner der Fundamentalisten gegen eine h&ouml;here Spitzensteuer, wonach <em>&bdquo;die h&ouml;heren Einkommensbezieher &ndash; also die zehn Prozent Bestverdienenden &ndash; &uuml;ber 50 Prozent des Steueraufkommens erbringen&ldquo;<\/em>. <\/p><p>Wir haben diese Irref&uuml;hrung schon dutzende Male aufgedeckt (z.B. <a href=\"\/?p=7641\">hier<\/a>, <a href=\"\/wp-print.php?p=1970\">hier<\/a> oder <a href=\"\/?p=6433\">hier<\/a>). <\/p><p>Irref&uuml;hrend und falsch ist, dass die &bdquo;h&ouml;heren Einkommensbezieher&ldquo; &uuml;ber die H&auml;lfte des &bdquo;<strong>Steueraufkommens<\/strong>&ldquo; erbr&auml;chten. Solms redet aber in dem Interview zum Thema Einkommensteuer, also &uuml;ber die Lohn- und bestenfalls noch &uuml;ber die veranlagte Einkommensteuer und nicht &uuml;ber das &bdquo;Steueraufkommen&ldquo; insgesamt. <\/p><p>Laut <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/nn_4160\/DE\/Wirtschaft__und__Verwaltung\/Steuern\/Steuerschaetzung__einnahmen\/Weitere__Informationen\/1009301a5002,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\">Datensammlung zur Steuerpolitik Ausgabe 2010 des Bundesfinanzministerium (Tabelle 15) [PDF &ndash; 494 KB]<\/a> lagen die Einnahmen aus der Lohnsteuer 2009 bei 135.165 Mio. Euro und der veranlagten Einkommensteuer bei 26.430 Mio. Euro.<\/p><p>Bei Steuereinnahmen von insgesamt 523.986 Mio. Euro liegt also der Anteil der Lohn- und Einkommenssteuer an den gesamten Steuereinnahmen also nur bei rd. 30 Prozent. Der Eindruck, den Solms erwecken will, dass n&auml;mlich die &bdquo;zehn Prozent der Bestverdienenden&ldquo; &uuml;ber 50 Prozent &bdquo;des Steueraufkommens&ldquo; erbringen, ist also eine glatte T&auml;uschung. <\/p><p>Nehmen wir aber einmal zu seinen Gunsten an,  Solms wollte nur sagen, dass die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher &uuml;ber die H&auml;lfte der <strong>Einkommensteuer<\/strong> bezahlen. Damit h&auml;tte er sogar Recht. Nach einer <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/006\/1700691.pdf\">Antwort der Bundesregierung vom 10.02.2010 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen [PDF &ndash; 157 KB]<\/a> soll das oberste Dezil der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen tats&auml;chlich 54,4 Prozent der Einkommensteuer zahlen. (Siehe auch <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/nn_4160\/DE\/Wirtschaft__und__Verwaltung\/Steuern\/Steuerschaetzung__einnahmen\/Weitere__Informationen\/1009301a5002,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\">Datensammlung S. 33 [PDF &ndash; 494 KB]<\/a>) <\/p><p>Regelm&auml;&szlig;ig wird aber dann vergessen, hinzuzuf&uuml;gen, dass diese obern 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen eben auch einen Anteil von 37,9 Prozent am zu versteuernden Einkommen haben. Es findet also &ndash; zugegebenerma&szlig;en &ndash; ein St&uuml;ck Umverteilung &uuml;ber die Einkommensteuer statt. Das ist auch der Sinn der Steuerprogression, n&auml;mlich dass die starken Schultern mehr tragen sollten als die schw&auml;cheren. <\/p><p><a href=\"\/upload\/bilder\/110628_einkommensteuertarife.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/110801_einkommensteuertarife.jpg\" alt=\"Einkommenssteuer\"><\/a><\/p><p>Quelle: <a href=\"\/?p=9900\">Jens Berger, NachDenkSeiten<\/a><\/p><p>Bedenkt man allerdings, dass der <strong>L&ouml;wenanteil der Steuereinahmen<\/strong> inzwischen die Umsatzsteuer (2009: 177 Milliarden Euro = 34%) und die <strong>Verbrauchssteuern<\/strong> (also Energie-, Strom- oder Kfz-Steuer mit 95 Milliarden Euro = 18%) <a href=\"\/upload\/pdf\/100929_lorenz_jarass_folienvortrag_steuererhoehungen.pdf\">ausmacht [PDF &ndash; 42.7 KB]<\/a>, so relativiert sich der Umverteilungseffekt bei der Einkommensteuer erheblich. <\/p><p>Diese indirekten Steuern belasten alle Einkommensbezieher vom Hartz IV-Empf&auml;nger bis zum Spitzenverdiener gleich, sie sind sozusagen eine &bdquo;Flat-Tax&ldquo;. Es ist aber eine unbestreitbare Tatsache, dass niedrigere Einkommensbezieher einen viel h&ouml;heren Anteil ihres verf&uuml;gbaren Einkommens (mehrwertsteuerpflichtig) konsumieren als die &bdquo;Bestverdiener&ldquo;. D.h. gemessen am Gesamtsteueraufkommen wird der Umverteilungseffekt bei der Einkommensteuer weitgehend &uuml;ber die indirekten Steuer kompensiert.  <\/p><p>Wie weit die Schere bei den (Lohn- oder Gehalts-)Einkommen inzwischen auseinandergeht ergibt sich aus der schon zitierten <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/006\/1700691.pdf\">Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage [PDF &ndash; 157 KB]<\/a>. Danach h&auml;tte Solms auch sagen k&ouml;nnen, dass 5 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen sogar 42 Prozent der Einkommensteuer tragen. <\/p><p>Der Anteil dieser Gruppe mit Jahreseink&uuml;nften ab 92.750 Euro hat allerdings auch einen Anteil von 25,8 Prozent der verf&uuml;gbaren Einkommen. Insgesamt kommen die oberen 50 Prozent der Einkommensbezieher (Jahreseink&uuml;nfte ab 26.750 Euro) auf einen Anteil von 93,8 Prozent am Einkommensteueraufkommen. Die unteren 50 Prozent, deren Eink&uuml;nfte zwischen 8.650 Euro und 26.750 Euro liegen, haben einen Anteil am Steueraufkommen von 6,2 Prozent, w&auml;hrend ihr Anteil am Gesamtbetrag der Eink&uuml;nfte bei 16,7 Prozent liegt.<\/p><p>Die Einf&uuml;hrung der sogenannten Reichensteuer (Grenzsteuersatz von 45 Prozent inklusive Solidarit&auml;tszuschlag) habe 2007 650 und 2008 790 Millionen Euro eingebracht, hei&szlig;t es in der Antwort weiter. 2009 sei der Wert auf 610 Millionen Euro gefallen. F&uuml;r 2010 werden die Einnahmen aus dieser &rdquo;Reichensteuer&ldquo; auf 640 Millionen Euro beziffert. <\/p><p><strong>Eine Anhebung des Grenzsteuersatzes um einen Prozentpunkt w&uuml;rde zu Mehreinnahmen von 7 Milliarden Euro f&uuml;hren<\/strong>, schreibt die Bundesregierung. Man sieht also dass auch nur eine geringe Anhebung des Grenzsteuersatzes, wenn man denn schon &uuml;ber Steuerentlastungen f&uuml;r die wirklichen mittleren (und da denke ich an die durchschnittlichen) Einkommen spricht, zu einer erheblichen Entlastung f&uuml;hren k&ouml;nnte. <\/p><p><strong>Besteuerung bis zu 50 Prozent?<\/strong><\/p><p>Solms weiter: <\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Im &Uuml;brigen d&uuml;rfen Sie nicht vergessen, dass heute diejenigen, die hohe Einkommen beziehen, schon &ndash; wenn sie Soli und Kirchensteuer obendrauf rechnen &ndash; mit rund 50 Prozent besteuert werden. Mehr ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten.&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Auch das ist wieder nur die halbe Wahrheit und damit eine ganze L&uuml;ge: <\/p><p>Der nominelle Spitzensteuersatz von 42 Prozent trifft die Realit&auml;t kaum. &bdquo;Deutschland ist ein Steuerparadies f&uuml;r Million&auml;re. Selbst die Reichsten sind weit davon entfernt, den Spitzensteuersatz zu entrichten. Sie k&ouml;nnen derartig viele Freibetr&auml;ge und andere Abzugsbetr&auml;ge beim Fiskus geltend machen, dass sie im Durchschnitt nur 36 Prozent Steuern auf ihr Einkommen zahlen. Dies ergibt sich aus einer Berechnung, die das Statistische Bundesamt f&uuml;r die taz angestellt hat&ldquo;, berichtet <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!44324\/\">Ulrike Herrman<\/a>. Das Deutsche Institut f&uuml;r Wirtschaftsforschung kam in einer Studie aus dem Jahr 2004 bei den absoluten Topverdienern im Schnitt auf einen realen <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/sixcms\/detail.php\/284274#FN2\">Steuersatz von nur 34 Prozent<\/a>.<br>\n(Siehe dazu: <a href=\"\/?p=4110\">Sch&ouml;n Reich. Steuern zahlen die andern<\/a>.)<\/p><p>Schaut man einmal in die <a href=\"https:\/\/www.abgabenrechner.de\/uebersicht_ekst\/index.jsp\">Steuertabelle des Bundesfinanzministerium<\/a>, so liegt die Durchschnittsbelastung bei einem Lohn eines alleinstehenden Beziehers eines Einkommens von 50.000 Euro bei j&auml;hrlich 12.950 Euro (<a href=\"\/upload\/pdf\/091020_Steuersenkung_Anlage_1.pdf\">Einkommensteuerbelastung nach Tarifen 1958 bis 2009 [PDF &ndash; 200 KB]<\/a>) oder bei monatlich 1.080 Euro. So viel &bdquo;kassiert&ldquo; der Staat vom Brutto. Das sind aber bei weitem nicht 42 Prozent sondern 25,9 Prozent durchschnittliche Steuerbelastung (<a href=\"\/upload\/pdf\/091020_Steuersenkung_Anlage_2.pdf\">Durchschnittsbelastung nach Tarifen 1958 bis 2009, Grundtabelle [PDF &ndash; 152 KB]<\/a>). <\/p><p>Bei Verheirateten sind es nach Splittingtabelle sogar nur noch 16,7 Prozent (<a href=\"\/upload\/pdf\/091020_Steuersenkung_Anlage_3.pdf\">Durchschnittsbelastung nach Tarifen 1958 bis 2009, Splittingtabelle [PDF &ndash; 168 KB]<\/a>). Selbst bei einem Alleinverdiener mit 120.000 Euro zu versteuerndem Einkommen ist die Durchschnittsbelastung bei weitem noch nicht beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent, sondern erst bei 35,3 Prozent angekommen. Laut Splittingtabelle liegt bei 120.000 Euro zu versteuerndem Einkommen die Durchschnittsbelastung bei 28,6 Prozent.<\/p><p>Die gr&ouml;&szlig;ten Spr&uuml;nge liegen &ndash; nebenbei bemerkt &ndash; bei den unteren Einkommen. Nach der Grundtabelle (Alleinverdiener) beginnt die Durchschnittsbelastung mit 10.000 Euro bei 3,5 Prozent, steigt auf 9,7 Prozent bei 15.000 Euro und auf 13,8 Prozent bei 20.000 Euro. Ab 40.000Euro flacht sich die Kurve ab, steigt von 24,4 Prozent auf 25,9 bei 50.000 Euro, steigt danach bei jeweils 5.000 Euro mehr an Einkommen um 1,4 Prozent, 1,3 Prozent, 1,0 Prozent bis die Durchschnittssteuerbelastung von 95.000 auf 100.000 Euro nur noch von 33,5 Prozent auf 33,9 Prozent steigt. Bei kleineren und mittleren Einkommen ist der prozentuale Anstieg also erheblich steiler als bei <a href=\"\/?p=4273\">h&ouml;heren und h&ouml;chsten Einkommen<\/a>.<\/p><p><strong>Die Reichen sind nicht reich, ihre Arbeit wird so hoch gesch&auml;tzt<\/strong><\/p><p>Zum Schluss nochmals eine bemerkenswerte Stilbl&uuml;te aus der Weltsicht des FDP-Politikers Solms:<\/p><p><em><strong>DLF, Heinemann:<\/strong> Sie sprechen von besonders Leistungsf&auml;higen &ndash; nennen wir sie doch einfach mal besonders Reiche!<\/em><\/p><p><em><strong>Solms:<\/strong> Nein, die sind nicht reich, sondern durch ihre Arbeit haben sie ein h&ouml;heres Einkommen, weil ihre Arbeit so hoch gesch&auml;tzt wird. Und genau das sind diejenigen, die die Arbeitspl&auml;tze f&uuml;r die anderen mitschaffen, die f&uuml;r den Aufschwung in Deutschland gesorgt haben, und die sollen f&uuml;r diese Arbeit nicht bestraft werden, sondern auch deren Arbeit muss sich weiterhin lohnen.<\/em><\/p><p>Arbeitet der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, wirklich so viel mehr als sein unterster Mitarbeiter? Schafft er wirklich so viel mehr Werte mit ehrlicher Arbeit? Und haben nicht gerade die Banker die tiefste Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit verursacht und dadurch hunderttausende Arbeitspl&auml;tze vernichtet. Und haben sie davon etwas an ihrem Einkommen gesp&uuml;rt? <\/p><p>Ist es nicht gerade so, dass in den letzten Jahren Manager um so mehr verdienen, je mehr Arbeitspl&auml;tze sie vernichten und mit diesen Kosteneinsparungen die Konzernbilanzen versch&ouml;nern? <\/p><p>Sind die Leistungen der Manager tats&auml;chlich um so viel mehr gestiegen, dass sie im Vergleich zum Durchschnittsgehalt der Besch&auml;ftigten im Jahr 1987 noch das 14-fache, im Jahre 2006 aber das 44-fache betrugen? Einschlie&szlig;lich Aktienoptionen betr&auml;gt das <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/tid-11062\/managergehaelter-gerechte-luecke_aid_261329.html\">Verh&auml;ltnis bei der Telekom das 47-fache, bei Siemens das 59-fache , bei Volkswagen das 61-fache, bei Lufthansa das 94-fache<\/a>. <\/p><p>Sind Manager japanischer Automobilkonzerne etwa so viel schlechter als ihre deutschen Pendants? &bdquo;Dort verdient der Chef nur ungef&auml;hr das Zwanzigfache eines Arbeiters&ldquo;, darauf wies sogar <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftszitate.de\/thema\/managergehalt.php\">die Kanzlerin hin<\/a>.<\/p><p>Selten war die Diskrepanz zwischen Leistung und Verdienst, Kompetenz und Verdienst so offensichtlich wie heute.<\/p><p>Seit Jahren geht die FDP mit der Parole hausieren &bdquo;Arbeit muss sich wieder lohnen&ldquo;, seit Jahren ging es ihr dabei aber nie darum, dass Arbeit wieder gut be-&bdquo;lohnt&ldquo; wird, sondern ausschlie&szlig;lich darum, die Steuern und die Abgaben <strong>auf<\/strong> den Lohn zu senken und das besonders f&uuml;r diejenigen, die schon hohe L&ouml;hne beziehen. <\/p><p>Zum Gl&uuml;ck scheinen die Menschen im Lande inzwischen erkannt zu haben, dass sich diese T&auml;uschungen nicht mehr lohnen. Sie w&auml;hlen die FDP allm&auml;hlich aus den Parlamenten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Da hat mal ein Hinterb&auml;nkler der CDU, Norbert Barthle, einen Vorschlag gemacht die Steuerbelastung der h&ouml;chsten Einkommen zwischen 100.000 und 250.000 Euro (als Lediger) ein klein wenig von 42 auf 45 Prozent zu erh&ouml;hen, um Steuerentlastungen f&uuml;r kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren, und schon blasen die Steuersenkungsfanatiker <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:koalitionskrach-seehofer-lehnt-steuererhoehung-fuer-gutverdiener-ab\/60085612.html\">zum Gegenangriff<\/a>. CSU-Chef Horst Seehofer sagte<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10300\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[123,137,132],"tags":[770,440,582,264,279],"class_list":["post-10300","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnentarnworteneusprech","category-steuern-und-abgaben","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-roesler-philipp","tag-schaeuble-wolfgang","tag-seehofer-horst","tag-solms-hermann-otto","tag-spitzensteuersatz"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10300","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10300"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10300\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23186,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10300\/revisions\/23186"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10300"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10300"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10300"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}