{"id":103023,"date":"2023-08-29T10:23:13","date_gmt":"2023-08-29T08:23:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103023"},"modified":"2023-08-30T07:38:16","modified_gmt":"2023-08-30T05:38:16","slug":"cum-ex-skandal-finanzexperte-de-masi-stellt-strafanzeige-gegen-bundeskanzler-scholz-wegen-uneidlicher-falschaussage-zur-warburg-affaere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103023","title":{"rendered":"Cum-Ex-Skandal: Finanzexperte de Masi stellt Strafanzeige gegen Bundeskanzler Scholz wegen \u201euneidlicher Falschaussage zur Warburg Aff\u00e4re\u201c"},"content":{"rendered":"

Wie die NachDenkSeiten<\/em> bereits letzte Woche berichteten<\/a>, liegen neue Dokumente vor, die laut Einschätzung des Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, „zweifelsfrei“, belegen, dass Kanzler Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Affäre um den massiven Steuerbetrug der Warburg-Bank im August 2022 unter Eid gelogen hat. In Konsequenz hat de Masi am 28. August Strafanzeige gegen den Bundeskanzler bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg erstattet. Die NachDenkSeiten<\/em> dokumentieren die Anzeige im Wortlaut. Von Redaktion<\/strong>.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230829_Cum_Ex_Skandal_Finanzexperte_de_Masi_stellt_Strafanzeige_gegen_Bundeskanzler_Scholz_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

Podcast: Play in new window<\/a> | Download<\/a><\/p>

Auf dem Kurznachrichtendienst X-Twitter erläuterte<\/a> am 28. August der Volkswirt und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, der im September 2022 die Linkspartei verlassen hatte, seine Motivation, Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz zu stellen: <\/p>

\n„Wer A sagt muss auch B sagen! Ich habe eine Strafanzeige gegen den Bundeskanzler wegen uneidlicher Falschaussage zur Warburg Affäre verfasst, die dem Hamburger Generalstaatsanwalt sowie der Grünen Justizsenatorin Anna Gallina als Dienstherrin soeben vorab elektronisch übermittelt wurde! Es mag wichtigere Themen geben, Politik soll gestalten. Auch ich hätte Wichtigeres zu tun. Es ist jedoch inakzeptabel, wenn ein Kanzler einen U-Ausschuss täuscht. Der Kanzler behauptete sich am Treffen mit Cum-Ex Bankiers zu deren Steuerverfahren nicht zu erinnern, obwohl er eines der Treffen (unter fälschlicher Berufung auf einen Kalendereintrag) bestätigte, das nachweislich nicht im Kalender stand. Die behauptete Erinnerungslücke ist somit logisch nicht möglich!“\n<\/p><\/blockquote>

Die Hintergründe der mutmaßlichen Lügen von Olaf Scholz, nicht nur gegenüber dem Untersuchungsausschuss, sondern unter anderem auch zweimal gegenüber dem Finanzausschuss des Bundestages haben die NachDenkSeiten<\/em> im Artikel „Cum-Ex-Skandal: „Es kann zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat“<\/a> nachgezeichnet. <\/p>

Dort findet sich auch eine Zusammenstellung aller aktuell vorliegenden Informationen, Belege und Indizien, die dafür sprechen, dass der amtierende Bundeskanzler tatsächlich unter Eid gelogen hat. Darunter Aussagen seiner langjährigen Büroleiterin, E-Mailverkehr, Ermittlungsergebnisse des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen, Tagebuchaufzeichnungen des Miteigners der Warburg-Bank, Christian Olearius, Vermerke der Generalstaatsanwaltschaft Köln sowie Recherchen von SPIEGEL und STERN.<\/p>

Zudem hat de Masi selbst, der vor seiner Abgeordnetentätigkeit auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Sahra Wagenknecht arbeitete, in diesem Video seine Argumente und Belege zusammengetragen und belegt dies anhand der Originalquellen: <\/p>

Externer Inhalt<\/strong><\/p>

Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>