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\nKrieg in der Ukraine: Günter Verheugen über Friedensverhandlungen und die Debatte in Deutschland […]
\nIch bin sehr geprägt von der frühen Entspannungspolitik. Ich habe sie nicht nur miterlebt, sondern ich war daran beteiligt. Wenn Willy Brandts Position gewesen wäre, dass man mit Breschnew nicht reden kann, wäre der Kalte Krieg bis heute nicht beendet. Wenn ich möchte, dass sich die Verhältnisse in einem autoritären Staat ändern, erreiche ich das nicht mit militärischem Druck, sondern indem ich ein Vertrauensverhältnis schaffe.
\nSie sagen, dass der Krieg in Deutschland auf einen Kampf zwischen Gut und Böse reduziert wird. Es gibt eine ungeheure Solidarisierung mit dem Guten, der Ukraine, gegen das Böse, Putin und Russland. Wie erklären Sie sich das?
\nDer Umsturz in der Ukraine wird bei uns dargestellt als eine demokratische Revolution von begeisterten Pro-Europäern. Das war eine fabelhafte PR-Nummer, denn es ist nur ein Ausschnitt der Wahrheit. Es war ein vorbereiteter Staatsstreich. Die ersten Maßnahmen der Übergangsregierung waren gegen die russischstämmige Bevölkerung in der Ukraine gerichtet. Dann begann der Krieg, 2014 mit der sogenannten Anti-Terror-Operation, und die russische Politik von Putin wurde dämonisiert. Die Annexion der Krim hat ihn ins Unrecht gesetzt, das machte es leicht. Der Krieg in der Ukraine wird entsprechend überhöht zu einem Kampf zwischen rivalisierenden Systemen.
\nZwischen Demokraten und Autokraten …
\n… aber das ist dieser Krieg nicht. Es geht nicht um Ihre oder meine Sicherheit. Wegen meiner Freiheit und zur Verteidigung meiner demokratischen Rechte muss kein Mensch in der Ukraine sterben. Meine Freiheit ist nicht durch Russland bedroht. Schon allein das zu sagen, bringt einen heute in den Verdacht, ein nützlicher Idiot des Kremls zu sein. Deshalb, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es besteht kein Zweifel daran, dass Russland der Aggressor ist, Verträge und Grundsätze verletzt hat, die das friedliche Zusammenleben in Europa regeln sollen. Aber man muss die Vorgeschichte dieses Kriegs kennen, um sich ein sachliches Urteil zu bilden.
\nQuelle: Weser Kurier<\/a>\n
\nDer langjährige SPD-Politiker und frühere EU-Kommissar Günter Verheugen hat die Russland-Politik der Bundesregierung angegriffen. In einem Interview im Bremer „Weser-Kurier“ spricht Verheugen von einer „fundamentalistischen Außenpolitik der Grünen“. Er selbst indes sei „sehr geprägt von der frühen Entspannungspolitik“, äußert Verheugen. Er vertritt die Auffassung, dass ohne Willy Brandts Dialogbereitschaft „der Kalte Krieg bis heute nicht beendet“ wäre.
\nDen demokratischen Umsturz in der Ukraine vor der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 nennt Verheugen in dem Interview eine „fabelhafte PR-Nummer“. Es sei „ein vorbereiteter Staatsstreich“ gewesen. Diese Vorgeschichte zu vergessen sei das Gleiche wie die Behauptung, „der Zweite Weltkrieg sei allein auf einen Verrückten namens Hitler zurückzuführen“. Es mache ihn auch „betroffen“, dass sein Parteifreund Frank-Walter Steinmeier die 2014 und 2015 vereinbarten Minsker Abkommen im Rückblick als Fehler ansieht.
\nVerheugen kritisiert auch die auf einer Kreditermächtigung beruhende Aufrüstung der Bundeswehr; bei solchen „Kriegskrediten“ müssten sich jedem Sozialdemokraten „die Haare aufrichten“. Er fordert stattdessen Verhandlungen mit dem Kreml. Der Einwand, dass man mit Verbrechern nicht verhandele, wies Verheugen zurück, schließlich hätten die anderen Länder Deutschland nach 1945 auch „wieder die Hand gereicht“. (…)
\nDer SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisierte Verheugens Aussagen. „Was mich wieder fassungslos macht, sind 0,0 vorhandene Empathie gegenüber den angegriffenen, ermordeten, entführten, vertriebenen, vergewaltigten Menschen der Ukraine“, schrieb er auf der Plattform X. Außerdem warf er Verheugen vor, „die Entspannungspolitik im Sinne Putins diabolisch umzudeuten“.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nInsgesamt bleibt bemerkenswert, dass der menschliche Faktor des Krieges weitgehend ausgeblendet wird: Brüder, Ehemänner, Väter, Freunde werden in diesem Krieg verheizt wie Brüder, Ehemänner, Väter und Freunde im Ersten Weltkrieg. Nirgends – so scheint es – regt sich ob dieses unermesslichen Grauens auch nur ein Quäntchen Empathie. „Russland darf nicht gewinnen“ – das ist die Ratio, koste es, was es wolle.
\nDabei sind die Perspektiven ernüchternd. Je länger der Krieg andauert, desto größer werden die Schäden sein, die Land und Leuten zugefügt werden. Und: desto größer werden die territorialen Zugeständnisse sein, die bei einer Verhandlungslösung gemacht werden müssen. Wer glaubt ernsthaft, dass die wesentlich kleinere Ukraine in der Lage sein könnte, das größere Russland militärisch zu besiegen?
\nOb der Krieg in absehbarer Zeit beendet wird, hängt nicht nur von der Ukraine ab. Russlands Entscheidungsfindung wird von mehreren Faktoren beeinflusst. Dazu gehört der sunk-cost effect – angesichts der bereits entstandenen Kosten (humanitär, ökonomisch) wird Russland nur dann Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zustimmen, wenn sie ohne Vorbedingungen begonnen werden. Zudem hat die Ukraine für Russland noch stärker als für die Nato und die USA eine strategische Bedeutung, so dass es die in diesem Konflikt erreichten Ziele nicht gefährden wird. Weiterhin betrachtet die russische Seite diesen Krieg als Folge einer globalen Aggression des Westens und nicht als isoliertes Kräftemessen. Für die russische Führung steht dieser Krieg ebenfalls für eine „Zeitenwende“ – für ein Ende der Hegemonie des Westens und der USA und für eine multipolare Weltordnung.
\nQuelle: Cicero<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Ukraine beschuldigt Papst Franziskus, russische „imperialistische Propaganda“ zu verbreiten. Der Vatikan musste dazu Stellung nehmen.
\nEinige Äußerungen von Papst Franziskus während einer Videokonferenz zum panrussischen Tag der katholischen Jugend in Sankt Petersburg haben für Aufsehen gesorgt. „Vergesst niemals euer Erbe. Ihr seid die Kinder des großen Russlands“, sagte Franziskus zu den jungen Russen am 25. August. „Das große Russland von Peter I., Katharina II., jenem großen, gebildeten Imperium von großer Kultur und großer Menschlichkeit“, fügte der 84-jährige Papst hinzu. Die russische Jugend sei weiterhin „Erbe des großen Mutterlands Russland“ und solle dieses Erbe niemals aufgeben.
\nKurz nach dem Treffen wurde auf der Website des Vatikans die schriftliche Version der Rede des Papstes veröffentlicht, jedoch wurden einige Änderungen vorgenommen. Der Abschnitt, in dem Franziskus über „das große Russland“ sprach, war dort nicht mehr zu finden. Es dauerte allerdings nicht lange, bis die Aussagen des Papstes online die Runde machten.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDer Ukrainer Sergei Schadan ist den Lesern von RT DE aus der Berichterstattung über die Verleihung des “Friedenspreises” des Deutschen Buchhandels im Oktober vergangenen Jahres bekannt. Schon damals kam es unvoreingenommenen Beobachtern merkwürdig vor, dass ausgerechnet ein Hassprediger, der einen nicht geringen Beitrag zum Entflammen des Bürgerkriegs in seinem Land geleistet hat, mit einem Preis ausgezeichnet wird, der nach seiner Eigenbeschreibung Ausdruck der “Verpflichtung des Buchhandels zur Völkerverständigung” sein will.
\nNun macht Schadan in sozialen Netzwerken Schlagzeilen mit einem Foto, das ihn und den Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, mit einer ganz speziellen Flagge in den Händen zeigt ‒ der rot-schwarzen Flagge Stepan Banderas.
\nZur Erklärung: Die Nationalflagge der Ukraine ist blau-gelb. Oben blau, unten gelb. Die rot-schwarze Flagge (oben rot, unten schwarz) hingegen ist Symbol der im April 1941 im deutsch okkupierten Polen unter der Schirmherrschaft Hitlerdeutschlands gegründeten Bandera-Fraktion der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B).
\nDen Zusammenhang zwischen der Gründung der OUN-B und ihren Symbolen, beispielsweise dem nun auch bei einigen deutschen Politikern beliebten Slogan “Slawa Ukraini”, hatte RT DE bereits in einem Artikel im März vergangenen Jahres beleuchtet. Wer sich mit der OUN-Flagge ablichten lässt, will nicht seine Verbundenheit mit seinem Land zum Ausdruck bringen, sondern eine klare ideologische Richtung ‒ die der ukrainischen Nazis und Kollaborateure Hitlers.
\nWessen Geistes Kind Schadan ist, wird auch in dem Artikel über ihn und sein Werk in der ukrainischen Zeitung Ukrainska Prawda deutlich, für den das obige Foto geschossen wurde. Das Feature lobpreist das jüngste Werk des Schriftstellers und erinnert auch an jene Preisverleihung in Frankfurt am Main vor gut zehn Monaten.
\nEines sei vorausgeschickt: Dagegen, dass ein Schriftsteller und Musiker (Schadan vereint in sich beides) in für sein Land schweren Zeiten in als Luftschutz genutzten U-Bahnstationen, in Hospitälern und auch an der Front vor uniformierten Landsleuten auftritt, ist an sich nichts einzuwenden. Es ist wohl sogar die Pflicht und Schuldigkeit eines Kulturschaffenden in Kriegs- und Krisenzeiten. Die entscheidende Frage ist, mit welchen Botschaften er auftritt. (…)
\nUnd noch etwas erfahren wir aus dem Porträt der Ukrainska Prawda. Etwas, worüber RT DE nicht berichtet hat, es ist uns entgangen. Etwas, das ich bei aller Phantasie nie für möglich gehalten hätte. Sergei Schadan hat nämlich noch einen Preis erhalten. Leser, halte dich fest: den Hannah-Arendt-Preis des Jahres 2022.
\nWas wohl die jüdisch-amerikanische Antifaschistin selbst dazu sagen würde, dass ein mit Banderas faschistischer Flagge posierender Hassprediger mit dem Preis ihres Namens geehrt wurde?
\nQuelle: Anton Gentzen in RT DE<\/a>\n
\nGinge es nicht in der Sache um Tod und Zerstörung, die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, das Land werde jetzt die eigene Waffen- und Munitionsproduktion ankurbeln, hätte das Zeug zu einem Treppenwitz. Denn was hat Selenskij denn vorher gehindert, das zu tun? Bisher hieß es aus Kiew regelmäßig, die Zukunft der Ukraine hänge von der Kontinuität westlicher Geld- und Waffenströme ab; jetzt erklärte Selenskij, sowohl die technische Basis für die Ukraine als Rüstungsstandort sei vorhanden als auch die Finanzierung gesichert. Das zweite dieser Elemente scheint eher zuzutreffen, als das erste. Denn was die Ukraine an Rüstungsbetrieben hat, dürfte auch der russischen Raketentruppe nicht unbekannt bleiben. Aber dass die Finanzierung solcher Bemühungen gesichert ist – insbesondere dank der westlichen »Budgethilfe« für einen ukrainischen Staatshaushalt, der nach Kiewer Angaben schon jetzt zur Hälfte aus Rüstungsausgaben besteht –, davon kann man ausgehen. Mit seiner Ankündigung reagiert Selenskij zweifellos auf tektonische Verschiebungen im Kreise der westlichen Unterstützerstaaten. Insbesondere beunruhigt die ukrainische Regierung die mögliche Perspektive eines Präsidentenwechsels in den USA Anfang 2025. (…)
\nIn einem Exklusivinterview für seinen heimischen Fernsehsender 1+1 am Wochenende stellte Selenskij der Ukraine die Perspektive eines »ewigen Krieges« vor Augen – nach dem Vorbild Israels, das auch »seit Jahrzehnten kämpft«. Dazu passt, dass in den USA offenbar Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild Israels ins Auge gefasst werden: Waffen, Geld und politische Unterstützung, aber keine NATO-Mitgliedschaft, die die USA verpflichten würden, selbst an der Front zu kämpfen. Der kleine Unterschied: Israel ist militärisch seinen arabischen Nachbarn haushoch überlegen. Von der Ukraine kann man das auf absehbare Zeit nicht sagen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nUnter dem Titel «Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens» berichtete Infosperber, dass die Gläubiger der Ukraine den Ausverkauf der riesigen Agrarflächen diktieren. Die Profiteure seien westliche Konzerne und ukrainische Oligarchen. Mit 33 Millionen Hektar verfügt die Ukraine über weite Teile des fruchtbaren Ackerlandes der Welt.
\n«Da bahnt sich eine Katastrophe für die Kleinbauern an», erklärte Viktor Scheremata, Vorsitzender des ukrainischen Kleinbauern-Verbandes, gegenüber der NZZ, die am 20. August auf einer ganzen Seite über die fragwürdige Entwicklung informierte.
\nIm Jahr 2001 habe die Ukraine gegen Landkäufe ein Moratorium verhängt. «Auf Drängen der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Entwicklungsbank», wie die «NZZ am Sonntag» schrieb, «wurde das Moratorium im Jahr 2020 aufgehoben». Seither erlaube das Gesetz ausländischen Konzernen und ukrainischen Investoren, große Landflächen zu kaufen. Die Zeitung zitierte Wiktor Scheremata: «Die Aufhebung des Moratoriums war die Bedingung dafür, dass die Ukraine [von den internationalen Finanzinstitutionen] Kredite erhält.» Das war ein erpresserisches Ultimatum.
\nBereits sind die größten Landbesitzer Oligarchen sowie ausländische Konzerne und Investoren, darunter ein in den USA ansässiger Private-Equity-Fonds und der Staatsfonds von Saudi-Arabien.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nHilfsorganisationen protestieren scharf gegen die von Berlin und der EU ausdrücklich unterstützten ECOWAS-Sanktionen gegen Niger. Die westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS hat unter deutsch-europäischem Beifall scharfe Sanktionen verhängt, um die Putschisten in Niamey zur Aufgabe zu zwingen. Seither stecken Dutzende Container des UN-Kinderhilfswerks UNICEF mit dringend benötigten Medikamenten an der Grenze zu Niger fest; das UN-Welternährungsprogramm WFP klagt, es könne rund 6.000 Tonnen Lebensmittel nicht ins Land bringen. In Niger leiden schon heute fast 20 Prozent der Bevölkerung an Unterernährung. Die EU-Außenminister werden sich am morgigen Donnerstag auf einem informellen Treffen in Turin mit der Entwicklung in Niger befassen. Man wolle besprechen, wie die EU ihre „Interessen und Ziele in der Subregion“ am besten schützen könne, heißt es vorab. Die ECOWAS, die weiterhin mit einem Krieg gegen Niger zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum droht, hat laut einem Bericht in Brüssel um die Lieferung von Waffen gebeten. Die EU-Staaten zögen allerdings, so heißt es, die Finanzierung „nicht-tödlicher“ Ausrüstung vor.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie SPD-Fraktion in der Offensive: Mietpreisstopp, Industriestrompreis, Bürgerversicherung im Gesundheitswesen – die alte Machtzentrale provoziert die FDP und den eigenen Kanzler.
\nKlausur heißt Rückzug, auch Innehalten, um sich auf wichtige Dinge zu konzentrieren, bedeutet wohl auch die Suche nach sich selbst. Die SPD-Fraktion in Klausur. Nach der Sommerpause und einigen Nettigkeiten, “wie war es im Urlaub?”, geht es schnell um Positionen und Positionspapiere.
\nDiesmal im hessischen Wiesbaden – kein Zufall. Schließlich wird hier in ein paar Wochen gewählt. Schließlich geht es jetzt darum, sozialdemokratische Akzente oder – um im sozialdemokratischen Jargon zu bleiben – Kante zu zeigen. Und diesmal ist alles anders. Die Wirtschaft befindet sich auf Talfahrt.
\nSchlechte Wirtschaftsdaten, Sorge vor industrieller Abwanderung, Sorge um den Arbeitsmarkt. Die Fraktion sagt, wir müssen jetzt “ins Machen” kommen und will – eine von insgesamt sechs zentralen Forderungen – einen staatlich mitfinanzierten Industriestrompreis: fünf Cent pro Kilowattstunde.
\nDamit unterbieten die Genossen noch die Grünen, die sechs Cent gefordert hatten. Olaf Scholz zeigte sich zuletzt immer wieder ablehnend, der staatliche Stromtarif sei ein “subventioniertes Strohfeuer”. Dass ein Feuer angesichts der Wirtschaftslage notwendig ist, davon ist die Fraktion überzeugt. Fraktionschef Rolf Mützenich versichert: Wir arbeiten nicht gegen den Kanzler, wir gehen voran.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/li>\n
\nEin zentraler Auslöser für die negativen Einschätzungen der Unternehmen sind die energiepolitischen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. “Diese Entwicklung erschwert die Umsetzung der Energiewende deutlich”, stellte Dercks klar. “Unsere Umfrage zeigt: Der Politik ist es bislang leider nicht nachhaltig gelungen, erfolgreich gegenzusteuern. Nach dem Energiepreisschock Ende letzten Jahres und dem relativ glimpflich verlaufenen Winter sind die Unternehmen zutiefst in Sorge, was die weitere Entwicklung angeht. Sie sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit infrage gestellt.” Die Energiepreise blieben auf einem hohen Niveau, und es mangle an Perspektiven für die Wirtschaft in Deutschland, so das Resümee des stellvertretenden DIHK-Hauptgeschäftsführers. “Die zentralen Fragen sind nicht beantwortet.” Fehlende Planbarkeit und Verlässlichkeit in der Energiepolitik rücken aus Sicht der Betriebe an die erste Stelle der Transformationshemmnisse. Knapp 60 Prozent der Unternehmen fühlen sich hierdurch ausgebremst. “Die Unternehmen sehen sich zunehmend mit Vorgaben konfrontiert, die in der Praxis kaum umsetzbar sind”, kritisierte Dercks. “Hinzu kommen Einsparziele aus dem Energieeffizienzgesetz, von denen niemand sagen kann, wie sie ohne ein Herunterfahren der Produktion erreicht werden können.” (…) In der Gesamtheit der Unternehmen überwiegen noch die Stimmen, die in Deutschland die Herausforderungen der Energiepolitik annehmen wollen. Die Standorttreue ist bei vielen Betrieben weiterhin stark ausgeprägt. In der Industrie und hier besonders bei den großen Unternehmen nehmen jedoch die Pläne deutlich zu, dem Standort Deutschland den Rücken zu kehren. Fast ein Drittel der Industriebetriebe (32 Prozent) plant oder realisiert die Verlagerung von Kapazitäten ins Ausland beziehungsweise die Einschränkung ihrer Produktion im Inland – ein Zuwachs von 16 Prozentpunkten, also eine Verdopplung, gegenüber dem Vorjahr.
\nQuelle: DIHK<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist die bescheidene, deutsche Variante des „American Dream“, das Versprechen an die Kinder „Ihr sollt es einmal besser haben.“ Allein: Es trägt in vielen Fällen nicht mehr. Vermögensaufbau aus eigener Kraft ist für viele Bundesbürger unmöglich.
\nJulia Friedrichs interviewte Experten aus der Wissenschaft und Politik, Reinigungs- und Lehrkräfte sowie Büromenschen. In ihrem viel besprochenen Sachbuch „Working Class: Warum wir Arbeit brauchen, von der wir leben können“ kam sie zu dem Schluss: Alle kämpfen, um ihr Überleben zu sichern.
\nDie Generation nach den Babyboomern ist die erste nach dem Zweiten Weltkrieg, die ihre Eltern mehrheitlich nicht wirtschaftlich übertreffen wird. Obwohl die Wirtschaft ein Jahrzehnt lang wuchs, besitzt die Mehrheit in diesem Land kaum Kapital und kein Vermögen.
\nSich Wohlstand aus eigener Kraft zu erarbeiten, ist schwieriger geworden, insbesondere für die junge Generation. Die Hälfte von ihnen fürchtet, im Alter arm zu sein.
\nAnfang Dezember 2021 hat die OECD gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung eine große Studie zur Lage der Mittelschicht veröffentlicht. Und damit eine Diagnose gestellt, die sich zuvor schon in vielen Einzelbefunden angedeutet hatte:
\nIn der jüngeren Generation wird das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft in Reihe gebrochen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nStreikteilnehmer\/innen sind, im französischen wie im deutschen Recht, vor Maßregelung durch den Arbeit„geber“ – d.h. vor jeglichen disziplinarrechtlichen Sanktionen wegen ihrer Streikbeteiligung – geschützt. Im derzeitigen Klima, und mutmaßlich ermutigt durch die allgemeine Haltung des Regierungslagers, versuchen nun gleich mehrere prominente Arbeitgeber diese Beschränkung abzuschütteln.
\nEiner von ihnen ist La Poste. Das französische Postunternehmen gehört zu 34 % direkt dem französischen Staat, und zu 66 % der durch die öffentliche Hand kontrollierten Bank CDC.
\nQuelle: Labournet<\/a>\n<\/li>\n
\nZwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Das ist das Ziel, das US-Handelsministerin Gina Raimondo auf ihrer viertägigen China-Reise verfolgt, die am Mittwoch zu Ende geht. Der eine Faktor, der die US-Handelspolitik gegenüber Beijing bestimmt, ist altbekannt: Washington geht mit Strafzöllen und Sanktionen beinhart gegen die Volksrepublik vor, um die Wirtschaft seines chinesischen Rivalen in ihrer Entwicklung zurückzuwerfen. Der andere Faktor: China war im vergangenen Jahr immer noch drittgrößter Handelspartner der USA, nur knapp hinter Kanada und Mexiko und mit riesigem Abstand vor Japan, der Nummer vier. In Zeiten eines schwächelnden Wachstums und einer immer noch nicht überwundenen Inflation will Washington keine ungewollten Einbrüche im Geschäft mit der Volksrepublik riskieren, erst recht nicht vor einem Wahljahr, in dem eine darbende Wirtschaft US-Präsident Joseph Biden das Amt kosten könnte. Wie sich beide Faktoren verbinden, quasi mit einer Klappe schlagen lassen, das war die Frage, auf die Raimondo eine Antwort suchte, als sie erst in Beijing, dann in Shanghai zu intensiven Verhandlungen eintraf. (…) Die Lage wird mittlerweile auch aus Sicht der Vereinigten Staaten ernst – denn Beijing hat begonnen, seinem Protest gegen die US-Sanktionspolitik erste Taten folgen zu lassen. So hat es seinerseits Halbleiter des US-Produzenten Micron zu einem nationalen Sicherheitsrisiko erklärt; weil diese seither in China nur noch stark eingeschränkt genutzt werden dürfen, droht Micron bis zu einem Achtel seines Umsatzes einzubüßen – ein recht schmerzlicher Verlust. (…) Will Washington das China-Geschäft aktuell nutzen, um die eigene Industrie vor einer drohenden Krise zu bewahren, so kann Beijing dem nicht gleichgültig gegenüberstehen: Auch die chinesische Wirtschaft steckt derzeit fest – insbesondere, weil der Inlandskonsum nicht wie gewünscht boomt und damit die Umstellung von der Exportorientierung auf die vorrangige Produktion für den eigenen Markt nicht so rasch vorankommt wie geplant. Also ist die Volksrepublik aktuell darauf angewiesen, den Konflikt mit den USA auch ihrerseits eher zu dämpfen, um nicht weitere Einbrüche im Export in die USA zu riskieren. Denn: Nach wie vor sind die Vereinigten Staaten ihr mit Abstand wichtigster Absatzmarkt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nStatt von „De-Coupling“ sprechen viele europäische Politiker derzeit oft von „De-Risking“ gegenüber China. Ein blindes Folgen der amerikanischen Chinapolitik liegt jedoch nicht im Interesse Europas.
\nKonfrontation statt Kooperation. Das scheint die Politik der USA gegenüber China in den letzten Jahren zu sein, sowohl in den Wirtschaftsbeziehungen als auch in der Wissenschaft. Mehr und mehr drängen die USA auch ihre Verbündeten dazu, diesem Kurs zu folgen. Während die Politiker der Europäischen Union (EU) scheinbar nach der Pfeife des Weißen Hauses tanzen wollen, schlagen viele Unternehmen eher einen anderen Kurs ein…
\n„Man kann Risiken nicht reduzieren, indem man sich abschottet“, erklärte der Chef des größten Automobilzulieferers Europas gegenüber der Financial Times.
\n„Mi dem Konzept des ‚De-Risking‘ kann man keine gesunde Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU herstellen wie es von EU-Beamten vorgestellt wurde. Im Gegenteil: Die Idee wird wahrscheinlich von den USA weiter gestärkt und ausgenutzt werden“, sagte Hartung.
\nUnd die USA würden seines Erachtens nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise hätten fast alle politischen Maßnahmen der USA den Interessen ihrer europäischen Verbündeten geschadet.
\nQuelle: CRI<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAls Verfassungsschutzchef wurde er von der FPÖ geschasst. Jetzt hat Peter Gridling ein Buch geschrieben: über die Rechtspartei – und eine merkwürdige Verbindung zum deutschen Skandalkonzern Wirecard. […]Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass diese Belastungszeugen nicht zufällig gefunden wurden, sondern dass es sich um eine konzertierte Aktion gehandelt hat – womöglich findet sich sogar der Urheber der anonymen Anzeigen unter den Ex-Verfassungsschützern. Eine Vielzahl von Strängen führt auch nach Deutschland.
\nSo vermutet Ex-Direktor Gridling, dass der einstige Abteilungsleiter Martin Weiss mit den Anzeigen zu tun haben könnte. Weiss galt wiederum als Protegé von Bernd Schmidbauer , dem einstigen Geheimdienstkoordinator im deutschen Kanzleramt. Beide hatten mit Jan Marsalek zu tun, dem mittlerweile flüchtigen Ex-Wirecard-Manager, der sich auffällig für den Verfassungsschutz interessiert haben soll. Weiss soll schon für Wirecard und Marsalek gearbeitet haben, als er noch im Verfassungsschutz tätig war. Zu all dem äußert sich Weiss öffentlich kaum. Er wohnt mittlerweile in Dubai, wo auch Marsalek viele Geschäfte abwickelte.
\nInnenminister Kickl engagierte dann Klaus-Dieter Fritsche , einst Vizechef des deutschen Verfassungsschutzes und später auch Geheimdienstkoordinator, um den österreichischen Dienst auf neue Beine zu stellen. In einem Interview mit dem STANDARD greift Gridling einen wichtigen Aspekt der damaligen Reform auf: So schleuste die FPÖ massenhaft Bundesheer-Mitarbeiter in den Verfassungsschutz, die dort dubiose Geheimprojekte durchführten. Was da genau ablief, ist bis heute ungeklärt.
\nIn Österreich läuft nach wie vor ein Verfahren gegen Jan Marsalek, weil er illegale Abfragen von Verfassungsschützern bestellt haben soll. Die deutschen Behörden scheinen sich dagegen nicht sonderlich für den Spionage-Aspekt seiner Vita zu interessieren – oder für die Frage, welche Rolle Schmidbauer und Fritsche rund um die Verfassungsschutz-Affäre spielten.
\nErledigt ist die Causa mit Gridlings Buch also noch lange nicht. Es warten noch weitere Enthüllungen auf uns.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutsche Diplomaten sollen im Ausland agieren wie die Chefin, berichtet der Spiegel. Außenministerin Annalena Baerbock wünscht sich von den deutschen Botschaftern mehr Einmischung, mehr Präsenz und eine klare Haltung. Das repräsentiere die wertebasierte deutsche Außenpolitik. Diplomatische Zurückhaltung war gestern.
\nUm den neuen Stil durchzusetzen, hat sich Baerbock Hilfe ins Haus geholt. Der ehemalige Spiegel-Journalist Ralf Beste soll die deutschen Diplomaten mit der neuen Kommunikations-Strategie der Ministerin vertraut machen. Beste wechselte 2014 vom Spiegel ins Auswärtige Amt, bekleidete dann den Botschafterposten in Wien. Er soll nun die haltungs- und wertebasierte Kommunikationskultur unter seinen Kollegen etablieren und implementieren.
\nAbwägen und zuhören seien weiterhin Elemente der Außenpolitik, sagte Baerbock beim jährlichen Empfang der Botschafterkonferenz im Weltsaal des Auswärtigen Amts.
\n“Aber im Zweifel auch gegenhalten. Das ist die Kommunikation für Außenpolitik im 21. Jahrhundert.”
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nDie „Antifa“ drangsaliert auf den Straßen Gegner der herrschenden Agenda – würde man die Vorsilbe „Anti“ streichen, käme diese Selbstbezeichnung der Wahrheit näher.
\nSie brüllen und beschimpfen Meinungsgegner in Sprechchören. Sie entreißen Demonstranten Transparente, beschmieren und bekleben Straßenschilder. Sie pöbeln Rentnerinnen an und werden dabei sogar gewalttätig. Sie drohen Andersdenkenden mit Hausbesuchen, sodass etliche ihnen nicht mehr mit ihrem vollen Namen öffentlich entgegenzutreten wagen. Vom wem rede ich da – Faschisten? Wo denken Sie hin? Es handelt sich vielmehr um Antifaschisten. Auf Demonstrationen sind sie zum Leidwesen vieler fast omnipräsent und machen es oft sogar zu einer Mutprobe, sein demokratisch garantiertes Recht in Anspruch zu nehmen. Und noch eines fällt auf: Besonders aggressiv geht die Antifa gegen jene vor, die sich als Regierungsgegner outen – gegen Krieg, gegen Freiheits- und Sozialabbau. „Faschismus“ wäre somit der Widerstand gegen einen übergriffigen, nach außen und innen immer gewalttätiger agierenden Staat; „Antifaschismus“ wäre der Widerstand gegen den Widerstand. So kommt es in Deutschland zu einer Art Arbeitsteilung. Die Regierung schafft Fakten, die Medien geben ihr Flankenschutz im Reich des Geistes, und „Antifaschisten“ sichern das Erreichte mit rüden Methoden auf der Straße ab. Der Autor berichtet von seinen unheimlichen Begegnungen bei Demonstrationen in Wort und Bild.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nSechzig Jahre ohne nennenswerte Verringerung des Wohlstandsgefälles zwischen den Rassen sind ein Versagen der Politik.
\nSchwarze Amerikaner haben das Unerträgliche schon zu lange ertragen. Sechzig Jahre nach dem berühmten Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit, bei dem Dr. Martin Luther King Jr. seine bahnbrechende Rede “Ich habe einen Traum” hielt, befinden sich die Afroamerikaner auf einem Weg, auf dem es noch 500 Jahre dauern wird, um wirtschaftliche Gleichheit zu erreichen.
\nEin neuer Bericht, Still A Dream, der gemeinsam vom Institute for Policy Studies und der National Community Reinvestment Coalition verfasst wurde, untersucht die wirtschaftlichen Indikatoren seit 1963. Unser Land hat seit der Bürgerrechtsbewegung in den 1950er und 60er Jahren bedeutende Schritte in Richtung Rassengleichheit unternommen. Doch die wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit in den letzten vier Jahrzehnten hat die historischen Vermögensunterschiede zwischen den Rassen noch verstärkt und viele dieser Fortschritte verlangsamt oder sogar rückgängig gemacht.
\nSechzig Jahre, in denen das Wohlstandsgefälle zwischen Schwarzen und Weißen nicht wesentlich verringert wurde, sind ein politisches Versagen.
\nQuelle: Popular Resistance<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"