Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nKrieg in der Ukraine: G\u00fcnter Verheugen \u00fcber Friedensverhandlungen und die Debatte in Deutschland [\u2026]
\nIch bin sehr gepr\u00e4gt von der fr\u00fchen Entspannungspolitik. Ich habe sie nicht nur miterlebt, sondern ich war daran beteiligt. Wenn Willy Brandts Position gewesen w\u00e4re, dass man mit Breschnew nicht reden kann, w\u00e4re der Kalte Krieg bis heute nicht beendet. Wenn ich m\u00f6chte, dass sich die Verh\u00e4ltnisse in einem autorit\u00e4ren Staat \u00e4ndern, erreiche ich das nicht mit milit\u00e4rischem Druck, sondern indem ich ein Vertrauensverh\u00e4ltnis schaffe.
\nSie sagen, dass der Krieg in Deutschland auf einen Kampf zwischen Gut und B\u00f6se reduziert wird. Es gibt eine ungeheure Solidarisierung mit dem Guten, der Ukraine, gegen das B\u00f6se, Putin und Russland. Wie erkl\u00e4ren Sie sich das?
\nDer Umsturz in der Ukraine wird bei uns dargestellt als eine demokratische Revolution von begeisterten Pro-Europ\u00e4ern. Das war eine fabelhafte PR-Nummer, denn es ist nur ein Ausschnitt der Wahrheit. Es war ein vorbereiteter Staatsstreich. Die ersten Ma\u00dfnahmen der \u00dcbergangsregierung waren gegen die russischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung in der Ukraine gerichtet. Dann begann der Krieg, 2014 mit der sogenannten Anti-Terror-Operation, und die russische Politik von Putin wurde d\u00e4monisiert. Die Annexion der Krim hat ihn ins Unrecht gesetzt, das machte es leicht. Der Krieg in der Ukraine wird entsprechend \u00fcberh\u00f6ht zu einem Kampf zwischen rivalisierenden Systemen.
\nZwischen Demokraten und Autokraten \u2026
\n\u2026 aber das ist dieser Krieg nicht. Es geht nicht um Ihre oder meine Sicherheit. Wegen meiner Freiheit und zur Verteidigung meiner demokratischen Rechte muss kein Mensch in der Ukraine sterben. Meine Freiheit ist nicht durch Russland bedroht. Schon allein das zu sagen, bringt einen heute in den Verdacht, ein n\u00fctzlicher Idiot des Kremls zu sein. Deshalb, um keine Missverst\u00e4ndnisse aufkommen zu lassen: Es besteht kein Zweifel daran, dass Russland der Aggressor ist, Vertr\u00e4ge und Grunds\u00e4tze verletzt hat, die das friedliche Zusammenleben in Europa regeln sollen. Aber man muss die Vorgeschichte dieses Kriegs kennen, um sich ein sachliches Urteil zu bilden.
\nQuelle: Weser Kurier<\/a>\n
\nInsgesamt bleibt bemerkenswert, dass der menschliche Faktor des Krieges weitgehend ausgeblendet wird: Br\u00fcder, Ehem\u00e4nner, V\u00e4ter, Freunde werden in diesem Krieg verheizt wie Br\u00fcder, Ehem\u00e4nner, V\u00e4ter und Freunde im Ersten Weltkrieg. Nirgends \u2013 so scheint es \u2013 regt sich ob dieses unermesslichen Grauens auch nur ein Qu\u00e4ntchen Empathie. \u201eRussland darf nicht gewinnen\u201c \u2013 das ist die Ratio, koste es, was es wolle.
\nDabei sind die Perspektiven ern\u00fcchternd. Je l\u00e4nger der Krieg andauert, desto gr\u00f6\u00dfer werden die Sch\u00e4den sein, die Land und Leuten zugef\u00fcgt werden. Und: desto gr\u00f6\u00dfer werden die territorialen Zugest\u00e4ndnisse sein, die bei einer Verhandlungsl\u00f6sung gemacht werden m\u00fcssen. Wer glaubt ernsthaft, dass die wesentlich kleinere Ukraine in der Lage sein k\u00f6nnte, das gr\u00f6\u00dfere Russland milit\u00e4risch zu besiegen?
\nOb der Krieg in absehbarer Zeit beendet wird, h\u00e4ngt nicht nur von der Ukraine ab. Russlands Entscheidungsfindung wird von mehreren Faktoren beeinflusst. Dazu geh\u00f6rt der sunk-cost effect \u2013 angesichts der bereits entstandenen Kosten (humanit\u00e4r, \u00f6konomisch) wird Russland nur dann Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zustimmen, wenn sie ohne Vorbedingungen begonnen werden. Zudem hat die Ukraine f\u00fcr Russland noch st\u00e4rker als f\u00fcr die Nato und die USA eine strategische Bedeutung, so dass es die in diesem Konflikt erreichten Ziele nicht gef\u00e4hrden wird. Weiterhin betrachtet die russische Seite diesen Krieg als Folge einer globalen Aggression des Westens und nicht als isoliertes Kr\u00e4ftemessen. F\u00fcr die russische F\u00fchrung steht dieser Krieg ebenfalls f\u00fcr eine \u201eZeitenwende\u201c \u2013 f\u00fcr ein Ende der Hegemonie des Westens und der USA und f\u00fcr eine multipolare Weltordnung.
\nQuelle 1: Stefan Luft auf Cicero<\/a>
\nQuelle 2: Stefan Luft<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLegitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch. Ein Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a.\u2009D. Harald Kujat und Professor Dr. h.\u2009c. Horst Teltschik.
\nSeit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24.\u2009Februar 2022 f\u00fchrt die Ukraine einen legitimen Verteidigungskrieg, in dem es um ihr \u00dcberleben als Staat, ihre nationale Unabh\u00e4ngigkeit und Sicherheit geht. Diese Feststellung gilt unabh\u00e4ngig von der demokratischen und rechtsstaatlichen Qualit\u00e4t und der Verfassungsrealit\u00e4t, auch unabh\u00e4ngig von der sehr viel komplizierteren Vorgeschichte und dem ebenfalls komplizierteren weltpolitischen Zusammenhang des Krieges.
\nDie Legitimit\u00e4t der bewaffneten Selbstverteidigung auf der Grundlage des Art.\u200551 der Uno-Charta entbindet die Regierung in Kiew und die sie unterst\u00fctzenden Staaten allerdings nicht von der Verpflichtung \u2013 nicht zuletzt gegen\u00fcber dem eigenen Volk \u2013 Vernunft walten zu lassen, sich der Steigerung von Gewalt und Zerst\u00f6rung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu bef\u00f6rdern. Auch w\u00e4hrend des Krieges \u2013 und gerade w\u00e4hrenddessen \u2013 darf das stete Bem\u00fchen um eine diplomatische L\u00f6sung nicht nachlassen.
\nQuelle: Zeitgeschehen im Fokus<\/a>\n<\/li>\n
\nEndlich sieht die Au\u00dfenministerin es ein: Die vom Westen verh\u00e4ngten Sanktionen schaden Russland nicht. \u00bbEigentlich h\u00e4tten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. (\u2026) Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Ma\u00dfnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist\u00ab, so Baerbock in einem Interview. Nun ist es alles andere als rational zu erwarten, dass man Konflikte und Kriege durch endlose Waffenlieferungen beenden kann. Und nicht weniger dumm ist es, einen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Rohstofflieferanten zu f\u00fchren, der sehr wohl massive Sch\u00e4den anrichtet: bei uns! Die hohen Energiepreise sind Gift f\u00fcr unsere Industrie, Betriebe wandern ab, die Wirtschaft schrumpft wie in keinem anderen Land der G20, es droht eine Deindustrialisierung mit gravierenden Folgen f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze, L\u00f6hne und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.
\nDie Armut w\u00e4chst, da immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie bei gestiegenen Preisen \u00fcber die Runden kommen sollen. Da die Ampel nichts gegen die Marktmacht und Preistreiberei in einigen Branchen unternommen hat, kam es au\u00dferdem zu einer hemmungslosen Umverteilung von unten nach oben: W\u00e4hrend die Reall\u00f6hne im letzten Jahr um mehr als vier Prozent zur\u00fcckgegangen sind, konnten sich Dax-Konzerne \u00fcber einen Rekordgewinn von 171 Milliarden Euro freuen. \u00dcber 50 Milliarden Euro an Dividenden werden in diesem und im n\u00e4chsten Jahr an Aktion\u00e4re von Dax-Konzernen ausgesch\u00fcttet \u2013 rund doppelt soviel wie im Durchschnitt der letzten zwanzig Jahre. Und da die Ampel von h\u00f6heren Steuern auf Konzerngewinne oder Milliardenverm\u00f6gen nichts wissen will, stehen uns die h\u00e4rtesten Verteilungsk\u00e4mpfe noch bevor.
\nQuelle: Sahra Wagenknecht auf junge Welt<\/a>\n
\nBaerbock kann als ein besonderer und beispielloser Fall f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland angesehen werden. Sie ist in der Lage, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in vielen anderen Wissenschaften einen \u201cSchnobel\u201d zu behaupten. Zum Beispiel in der Geometrie, dank ihres Vorschlags an den russischen Pr\u00e4sidenten, \u201ceine Politikwende um 360 Grad vorzunehmen\u201d. Oder in der Geographie: Zu den neuesten Entdeckungen der Frau Ministerin geh\u00f6rt, dass die russischen Streitkr\u00e4fte \u201cin der Ukraine Minenfelder von der Gr\u00f6\u00dfe Westdeutschlands angelegt haben\u201d.
\nNur schlagen weder die anderen Parteien der Regierungskoalition in Deutschland noch die \u201cdemokratische\u201d Opposition in Form des CDU-CSU-Blocks eine andere Politik gegen\u00fcber Russland und der Ukraine vor. Nicht nur Baerbock allein, sondern die gesamte Elite der wichtigsten Volkswirtschaft der Eurozone spielt weiterhin dieses Gl\u00fccksspiel und glaubt, dass eine Umarmung mit dem amerikanischen Krokodil ihr doch noch den Sechser im Lotto bringen wird.
\nQuelle: Dmitri Bawyrin auf RT DE<\/a><\/p>\n
\nNeuen Zahlen zeigen: Fr\u00fchere Boom-Branchen wie Bau und Maschinenbau befinden sich auf Talfahrt. Grund ist unter anderem eine chaotische Wirtschaftspolitik. (\u2026)
\nLaut ifo sind in Deutschland alle Branchen von der schlechten Lage betroffen. Klaus Wohlrabe sagte: \u201eVor allem in der Bauindustrie ist die Lage richtig dramatisch, im Wohnungsbau bricht gerade richtig etwas weg.\u201c Wegen der gestiegenen Baukosten und Hypotheken \u201enehmen die Leute vom Hausbau Abstand\u201c. Hier werde es in diesem Jahr keine Entspannung mehr geben.
\nIm verarbeitenden Gewerbe, bei den Dienstleistungen und im Handel ist der Gesch\u00e4ftsklimaindex ebenfalls gefallen. Die Schw\u00e4che der Industrie zieht auch Transport und Logistik nach unten. So meldete der Hamburger Hafen auch im zweiten Quartal einen starken R\u00fcckgang des Schiffsvolumens und warnte in der vergangenen Woche, dass er einen \u201edeutlichen R\u00fcckgang\u201c der Einnahmen in seinem Teilkonzern Hafenlogistik erwarte. Russlands Krieg in der Ukraine, geopolitische Spannungen, Inflation und steigende Zinss\u00e4tze setzten die Verbraucher- und Industrienachfrage unter Druck und behinderten die Erholung der Weltwirtschaft, hie\u00df es laut Bloomberg.
\nSogar im Maschinenbau, lange Jahre die deutsche Paradedisziplin, geht es bergab: Im Wettbewerb um Marktanteile hat sich die Position deutscher Maschinenbauer laut einer ifo-Umfrage weiter verschlechtert. Laut dieser Umfrage sank der Index f\u00fcr Absatzm\u00e4rkte au\u00dferhalb der EU per Berichtsmonat Juli gegen\u00fcber der letzten Umfrage per April von -7,3 auf -14,3 Z\u00e4hler. Das war der schw\u00e4chste Indexwert in der bis 1994 zur\u00fcckgehenden Historie dieses Index.
\nAuch in Spezialbranchen sieht es nicht gut aus.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs ist die bescheidene, deutsche Variante des \u201eAmerican Dream\u201c, das Versprechen an die Kinder \u201eIhr sollt es einmal besser haben.\u201c Allein: Es tr\u00e4gt in vielen F\u00e4llen nicht mehr. Verm\u00f6gensaufbau aus eigener Kraft ist f\u00fcr viele Bundesb\u00fcrger unm\u00f6glich.
\nJulia Friedrichs interviewte Experten aus der Wissenschaft und Politik, Reinigungs- und Lehrkr\u00e4fte sowie B\u00fcromenschen. In ihrem viel besprochenen Sachbuch \u201eWorking Class: Warum wir Arbeit brauchen, von der wir leben k\u00f6nnen\u201c kam sie zu dem Schluss: Alle k\u00e4mpfen, um ihr \u00dcberleben zu sichern.
\nDie Generation nach den Babyboomern ist die erste nach dem Zweiten Weltkrieg, die ihre Eltern mehrheitlich nicht wirtschaftlich \u00fcbertreffen wird. Obwohl die Wirtschaft ein Jahrzehnt lang wuchs, besitzt die Mehrheit in diesem Land kaum Kapital und kein Verm\u00f6gen.
\nSich Wohlstand aus eigener Kraft zu erarbeiten, ist schwieriger geworden, insbesondere f\u00fcr die junge Generation. Die H\u00e4lfte von ihnen f\u00fcrchtet, im Alter arm zu sein.
\nAnfang Dezember 2021 hat die OECD gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung eine gro\u00dfe Studie zur Lage der Mittelschicht ver\u00f6ffentlicht. Und damit eine Diagnose gestellt, die sich zuvor schon in vielen Einzelbefunden angedeutet hatte:
\nIn der j\u00fcngeren Generation wird das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft in Reihe gebrochen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nChristian Lindner blockiert das gr\u00f6\u00dfte sozialpolitische Reformprojekt der Ampelkoalition: Kein Wunder, geht es hier um echte Umverteilung von oben nach unten. Nun wird sich zeigen, ob diese Bundesregierung auch sozial kann (\u2026)
\nUnd die Diskussion bei der Kindergrundsicherung dreht sich eigentlich um ganz andere grunds\u00e4tzliche Verteilungsfragen: Sollen die durch Kinder entstehenden Kosten insbesondere von einkommensstarken Eltern im Rahmen eines Familienleistungsausgleichs kompensiert werden oder sollten die Gelder eher genutzt werden, um Kindern ein Leben jenseits von Armut zu erm\u00f6glichen? Die Frage lautet also: F\u00fcr wen gibt der Staat Geld aus, f\u00fcr einkommensschwache oder einkommensstarke Familien? Der Familienleistungsausgleich steht dabei schon lange in der Kritik, weil er soziale Ungleichheit wenig ausgleicht: Wegen der progressiven Einkommensbesteuerung, welche dem Zweck dient, einkommensstarke st\u00e4rker als einkommensschwache Gruppen durch Steuern zu belasten, erwirken Steuerfreibetr\u00e4ge f\u00fcr familiale Leistungen absurderweise den umgekehrten Effekt: Gerade besonders hohe Einkommensgruppen profitieren von den familialen Freibetr\u00e4gen. Der Grundsatz der Kompensation, nach dem ein Million\u00e4r mit Kind keinen Euro weniger haben darf als ein Million\u00e4r ohne Kind, erwirkt eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben und taugt zur Reduzierung von Kinderarmut nicht. Im Gegenteil: Soziale Ungleichheit wird durch die Steuerfreibetr\u00e4ge unterst\u00fctzt \u2013 entlang der Einkommensst\u00e4rke steigt die staatliche Unterst\u00fctzung, die Eltern f\u00fcr ihre Kinder erhalten.
\nDas Problem ist alt bekannt, wird nun aber, da wir mit Lisa Paus eine Finanzexpertin als Familienministerin haben, angegangen. Paus plant nichts weniger als einen Paradigmenwechsel und bezeichnet die Kindergrundsicherung entsprechend als das oben bereits zitierte \u201ewichtigste sozialpolitische Vorhaben dieser Regierung\u201c. Anstatt der bisherigen Umverteilung von unten nach oben erfolgt die Umverteilung mit dem neuen Instrument der Kindergrundsicherung von oben nach unten: Neben einem bedingungslosen Grundbetrag f\u00fcr jedes Kind erhalten Eltern eine einkommensabh\u00e4ngige Leistung nur bis zu einem festgelegten H\u00f6chstbetrag. Je h\u00f6her das elterliche Einkommen ausf\u00e4llt, desto geringer werden die Zusatzleistungen. Ab einem bestimmten Jahreseinkommen entfallen sie ersatzlos.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nMan muss zum eigenen Witz stehen \u2013 auch wenn es nicht mehr zum Lachen ist. \u00bbEs ist diese Bundesregierung, die eine Antwort auf Kinderarmut gefunden hat und darauf k\u00f6nnen wir stolz sein\u00ab, erkl\u00e4rte Bundesfamilienministerin Elisabeth Paus (Gr\u00fcne) am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Eine Ampelentourage aus Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte mit der Familienministerin gemeinsam die Einigung der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung vor. Oder was davon \u00fcbrig ist. Auf Kosten von 2,4 Milliarden Euro hat sich die Ampelkoalition nach den vorgestellten Eckpunkten offenbar nach lange und \u00f6ffentlich gef\u00fchrter Debatte geeinigt. Zur Erinnerung: Paus\u2019 erster Entwurf sah Kosten von 12 Milliarden Euro j\u00e4hrlich vor \u2013 viel zu wenig, um Kinderarmut wirksam zu bek\u00e4mpfen, wie Armuts- und Ungleichheitsforscher Christoph Butterwegge im jW-Gespr\u00e4ch bereits im April bemerkte. Die nun getroffene Entscheidung bezeichnete der Sozialwissenschaftler am Montag gegen\u00fcber dpa als \u00bbriesigen Skandal\u00ab. Die Einigung bedeutet offenbar auch, dass Finanzminister Lindner mit seinem geplanten Paket von Steuergeschenken f\u00fcr Unternehmen weiterkommt. Paus hatte das \u00bbWachstumschancengesetz\u00ab genannte Umverteilungsprogramm im Bundeskabinett zun\u00e4chst mit Verweis auf das \u00bbzentrale sozialpolitische Vorhaben\u00ab der Ampelkoalition blockiert, um mehr Mittel von Lindner zu erstreiten. Angesichts der Selbstbeweihr\u00e4ucherung der Ampelpolitiker am Montag muss daran erinnert werden, dass der Sozialverband VdK Mitte August mit 24 Milliarden Euro die zehnfache (!) Summe f\u00fcr eine wirksame Kindergrundsicherung veranschlagt hatte.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nKonkret hat sich die Ampel auf mehrere neue Vorhaben geeinigt. Die Beschl\u00fcsse in der \u00dcbersicht:<\/p>\n\n
\nJetzt geht auch der deutschen Au\u00dfenministerin ein Licht auf \u2013 die Sanktionen schaden Russland nicht, gibt Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) entt\u00e4uscht zu: \u201eEigentlich h\u00e4tten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen. (\u2026)
\nWir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Ma\u00dfnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.\u201c Die Ausf\u00fchrungen der Gr\u00fcnen-Ministerin sind gleich doppelt absurd. Denn was ist \u201erational\u201c an Entscheidungen, die der eigenen Bev\u00f6lkerung schaden und den Krieg nicht stoppen? Gravierende wirtschaftliche Folgen hat der Wirtschaftskrieg der Ampel-Regierung gegen Russland n\u00e4mlich sehr wohl \u2013 f\u00fcr die B\u00fcrger wie die Unternehmen in Deutschland. W\u00e4hrend Russlands Wirtschaft w\u00e4chst, verharrt die deutsche in der Rezession, die Inflation bleibt hoch, Lebensmittel und Energie sind teuer. Die Verarmung der Bev\u00f6lkerung und die Deindustrialisierung des Landes sind programmiert. Licht am Ende des Tunnels dieses sozialen Krieges von oben gegen unten gibt es nicht. Wenn vermeintlich \u201erationale Ma\u00dfnahmen\u201c nicht greifen, m\u00fcssen bei der Gr\u00fcnen wohl irrationale her. So verteidigt Baerbock ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau als legitim, w\u00e4hrend sich selbst ihr Amtskollege in Washington hier eher bedeckt h\u00e4lt. Deutschland ist mittlerweile zweitgr\u00f6\u00dfter Waffensteller der Ukraine nach den USA.
\nQuelle: Sevim Dagdelen in unsere zeit<\/a>\n
\nEs vergeht kaum ein Tag, an dem die Weltreisende in Sachen V\u00f6lkerrecht, Annalena Baerbock, nicht mit \u00fcberraschenden Botschaften zu Krieg und Frieden aufwartet. Zwar konnte sie Australien wegen mehrfachdefekter Landeklappen des Regierungsfliegers nicht mit einem pers\u00f6nlichen Besuch behelligen. Daf\u00fcr erfreute sie zumindest den erlesenen Zuh\u00f6rerkreis des NATO-treuen Think-Tanks \u201eLowy Institute\u201c mit Sitz in Sydney am 22. August mit einer in gewohnt gestochenem Englisch gehaltenen Videobotschaft. Die frohe Kunde lautete: Das 16.500 Kilometer entfernte Deutschland wird sich an dem bevorstehenden Luftwaffenman\u00f6ver \u201ePitch black\u201c (pechschwarz) beteiligen. Deutschland wird auch \u00fcber dem Indopazifik verteidigt. Denn, \u201ewenn in Ihrer Region gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen wird, dann kann es auch an jedem anderen Ort verletzt werden. Ihre Sicherheit ist auch f\u00fcr unsere Sicherheit von Bedeutung\u201c, so die gr\u00fcne Au\u00dfenministerin. Die finstere Macht in der Region ist f\u00fcr Baerbock China. Sie ist in gro\u00dfer Sorge \u00fcber den Verlust angestammter Einflusssph\u00e4ren des Westens: \u201eWir beobachten, wie sich zahlreiche L\u00e4nder st\u00e4rker China zuwenden. Und wir m\u00fcssen ehrlich zugeben: Oft liegt das an einem Mangel an Alternativen. Das wollen wir \u00e4ndern.\u201c Durch die Bundesluftwaffe \u2013 mag man erg\u00e4nzen. Die Zeichen der Zeit sprechen gegen Baerbock. Ihre Werbetour, mit der die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens von den antirussischen Wirtschaftssanktionen der Wertegemeinschaft NATO und EU \u00fcberzeugt werden sollten, tr\u00e4gt keine Fr\u00fcchte.
\nQuelle: Ralf Hohmann in unsere zeit<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZentrum der Meinungsverschiedenheiten ist die Frage nach dem Umgang mit neuen und neuartigen Protestbewegungen. Das ist kein spezifisches Problem der deutschen Friedensbewegung. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg standen soziale Bewegungen, darunter auch die Friedensbewegung, meist von Anfang an unter der Hegemonie linker oder progressiver Kr\u00e4fte. Diese Zeiten sind allerdings vorbei. Mit den gesellschaftlichen Umbr\u00fcchen und multiplen Krisen in fast allen L\u00e4ndern des \u201ademokratischen Kapitalismus\u2018 sind zwar viele neue Anl\u00e4sse f\u00fcr Protest entstanden. Aber angesichts des Niedergangs und der Schw\u00e4che der gesellschaftlichen Linken ist dieser Protest politisch und ideologisch meist diffus, von Widerspr\u00fcchen durchzogen und in seiner Zusammensetzung oft sehr heterogen.
\nTypische Beispiele sind die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich oder die Cinque Stelle in Italien (vor ihrer Formierung zur Partei), die Hunderttausende mobilisieren konnten. Die Linke wurde davon v\u00f6llig \u00fcberrascht, und einige hatten gro\u00dfe Probleme, damit umzugehen. So behaupteten manche, die Gelbwesten seien von der extremen Rechten gesteuert oder gar antisemitisch.
\nWenn eine solche neuartige Bewegung auftritt, besteht angesichts ihrer Heterogenit\u00e4t und politischen Nicht-Determiniertheit in der Tat eine gewisse Offenheit \u2013 aber nach allen Seiten hin. Entscheidend ist in einer solchen Situation, welche Orientierung sich im weiteren Gang der Dinge durchsetzt. Politik ist nicht statisch, sondern prozesshaft. Wer von vorneherein glaubt, dass eine solche Bewegung vom Start weg sofort den Anspr\u00fcchen etablierter linker Organisationen gen\u00fcgen m\u00fcsse, hat nicht verstanden, wie soziale Bewegung und politische Meinungsbildung an der Basis der Bev\u00f6lkerung heute funktionieren.
\nQuelle: Nie wieder Krieg<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Ukrainekrieg spielen Experten-Analysen eine wichtige Rolle. Allerdings gibt es ein Missverst\u00e4ndnis \u00fcber deren Funktion. Sie werden n\u00e4mlich nicht ben\u00f6tigt, um politisches Handeln zu legitimieren. Sie werden als Korrektiv gebraucht, damit wir wissen, was schiefl\u00e4uft. [\u2026]
\nBei uns findet der Krieg aus der Perspektive des Generalstabes statt, wenn es auch nur wenige Experten im deutschsprachigen Raum gibt, die das wie der \u00f6sterreichische Oberst Markus Reisner praktisch umsetzen k\u00f6nnen. Ansonsten ist das ein Krieg der Medienkonsumenten, die nicht \u00fcber den Kriegsverlauf, sondern vor allem \u00fcber die politische Legitimation des Krieges und seine moralische Begr\u00fcndung diskutieren. In der Hinsicht unterscheiden sich nicht die Fachleute aus der sicherheitspolitischen Community vom politisch interessierten B\u00fcrger.
\nDas hat historische Gr\u00fcnde, weil Sicherheitspolitik unter dem Einfluss der Friedensforschung ab den 1970er Jahren nicht mehr nur aus einer milit\u00e4rischen Perspektive betrachtet worden ist. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurde Sicherheitspolitik in Deutschland endg\u00fcltig unter der Pr\u00e4misse der Abwesenheit des klassischen Krieges diskutiert. Er war nur noch als B\u00fcrgerkrieg denkbar, wie im fr\u00fcheren Jugoslawien in den 1990er Jahren, oder als asymmetrischer Krieg unter dem Einfluss der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001.
\nQuelle: Frank L\u00fcbberding im Cicero<\/a>\n<\/li>\n
\nViele Schlagzeilen: \u00abECOWAS plant milit\u00e4risches Eingreifen in Niger\u00bb. Doch niemand informiert, ob das v\u00f6lkerrechtlich erlaubt w\u00e4re.
\nNach dem Milit\u00e4rputsch in Niger schweigen sich Politiker und Medien dar\u00fcber aus, ob ein milit\u00e4risches Eingreifen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft v\u00f6lkerrechtlich abgest\u00fctzt und legitim w\u00e4re. Vor allem franz\u00f6sische Medien bef\u00fcrworten ein Eingreifen. Die USA sind besorgt wegen ihrer dortigen Milit\u00e4rbasis. Niger ist zudem der siebtgr\u00f6sste Produzent von Uran.
\nOffensichtlich wird das V\u00f6lkerrecht \u00e0 la carte beziehungsweise nach Belieben angerufen. Wenn die T\u00fcrkei das Grenzgebiet in Syrien besetzt und de facto annektiert, kritisiert kaum jemand diese krasse Verletzung der UNO-Charta. Wenn Russland die Krim annektiert, wird ein Verstoss gegen das V\u00f6lkerrecht sofort angezeigt.
\nDie \u00d6ffentlichkeit darf erwarten, dass Medien \u00fcber s\u00e4mtliche Verletzungen der UNO-Charta informieren \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wer sie begeht.
\nDas j\u00fcngste Beispiel ist das 25-Millionen-Einwohner-Land Niger in der Sahelzone. Tagelang berichteten Medien von einem m\u00f6glichen milit\u00e4rischen Eingreifen der ECOWAS-Staaten in Niger, um die dortigen Putschisten-Milit\u00e4rs zu st\u00fcrzen und den gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten wieder an die Macht zu bringen.
\nSeit dem Zweiten Weltkrieg gilt aber laut UNO-Charta das Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes. Die Nicht-Einmischung gilt als hohes v\u00f6lkerrechtliches Gebot und als wesentliche Voraussetzung f\u00fcr den Weltfrieden.
\nEine milit\u00e4rische Einmischung in ein anderes Land kann im Ausnahmefall \u2013 etwas vereinfacht formuliert \u2013 nur die UNO aus humanit\u00e4ren oder friedensbedrohenden Gr\u00fcnden beschliessen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Buch des Philosophieprofessors Michael Esfeld kann nicht auf die Frankfurter Buchmesse. Warum ist diese Kritik der Corona-Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich unzumutbar?
\nCorona ist vorbei, die Aufarbeitung ebenso \u2013 eingestanden werden kleine Fehler, aber im Gro\u00dfen und Ganzen haben \u201ewir\u201c alles gut gemacht, und eine Kommission zur Evaluierung der Pandemiepolitik h\u00e4lt der Bundestag auch nicht f\u00fcr n\u00f6tig. Da st\u00f6rt ein Buch wie das von Michael Esfeld \u2013 renommierter Philosophieprofessor an der Universit\u00e4t Lausanne und Mitglied der Leopoldina.
\nDenn es formuliert, geradezu philosophisch trocken, einen Einspruch und richtet einen Weckruf an die Zivilgesellschaft: Der \u201eTrend\u201c, der den Umgang mit dem Coronavirus bestimmt hat, ist nicht vorbei. Und dieser Trend ist gar nicht gut: Er f\u00fchrt in eine Gesellschaft, welche \u201edie Menschenrechte, die ergebnisoffene wissenschaftliche Forschung und die Mechanismen der Gewaltenteilung des Rechtsstaates zur Begrenzung der Aus\u00fcbung von Macht\u201c (S. 17) au\u00dfer Kraft setzen kann \u2013 bedarfsweise, immer wieder und irgendwann vielleicht best\u00e4ndig.
\nEsfeld nimmt auch den Laien auf eine verst\u00e4ndlich geschriebene Entdeckungsreise \u201eZur\u00fcck in die Zukunft\u201c (S. 18) der Philosophiegeschichte mit, in der er sowohl die Wurzeln akuter \u00dcbel als auch Saatgut f\u00fcr bessere Fr\u00fcchte sichtet.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n