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\nIn der EU breitet sich Kriegsmüdigkeit aus. Zum Antikriegstag am 1. September sollte dies eigentlich eine gute Nachricht sein. Doch die EU-Außenpolitiker sehen das völlig anders – sie bauen vor, damit die Ukraine weiter gegen Russland kämpfen kann, auch nach den Wahlen 2024.
\nDass es die „war fatigue“, die Kriegsmüdigkeit gibt, war beim Treffen der EU-Außenminister in Toledo ein offenes Geheimnis. „Ich spüre, dass es eine Ermüdung gibt, dass einige Länder erschöpft sind“, sagte der litauische Außenminister Landsbergis.
\nDass die Kriegsmüdigkeit begründet ist, liegt auf der Hand. Die ukrainische Gegenoffensive stockt, bei der Rekrutierung der Soldaten herrschen Willkür und Korruption, immer mehr Männer suchen sich der Zwangsrekrutierung zu entziehen.
\nGrund zu Sorge hat man auch im Westen. Bei der Europawahl im Juni 2024 könnte die Müdigkeit in Protest oder „Populismus“ umschlagen, da die etablierten Parteien keine Alternative zum Kriegskurs bieten. Sie weigern sich sogar, darüber zu diskutieren.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nMan muss kein Verständnis für den außenpolitischen Kurs Russlands haben – aber verstehen, wie dieses große Land in Osteuropa tickt, sollte man schon.
\nDenn nur das Verstehen macht eine Lösung in Konfliktsituation greifbar. Eben auch im Ukrainekrieg. Darüber und warum Ihre Bücher nun – ab kommenden Montag – beim Westend Verlag erscheinen, hat sich Roberto De Lapuente mit der Journalistin und Russlandkennerin Gabriele Krone-Schmalz unterhalten.
\nDe Lapuente: Liebe Frau Krone-Schmalz, Ihre Bücher »Russland verstehen?« und »Eiszeit« waren zuletzt ohne Verlagsheimat. Was ist geschehen?
\nKrone-Schmalz: Nach Kriegsausbruch haben der Beck-Verlag und ich befürchtet, dass die Titel, vor allem die Untertitel Gefühle verletzen oder zynisch wirken könnten. (»Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens« und »Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist«) Deshalb haben wir beschlossen, diese beiden Titel vorübergehend aus dem Verkehr zu ziehen. Nach den weiteren Entwicklungen bin ich allerdings der Meinung, dass sie – ergänzt um ein weiteres Kapitel – für das Verstehen der Gesamtsituation hilfreich sind. Und der Westend Verlag hat das genauso gesehen.
\nDe Lapuente: »Russland verstehen« also – wer das möchte, wird schnell in eine Schublade gesteckt. Wäre es aber nicht wichtig zu verstehen, wie dieses große Land in Osteuropa tickt, um dessen außenpolitischen Motive nachzuvollziehen?
\nKrone-Schmalz: »Verstehen« ist nicht identisch mit »Verständnis haben«. Eigentlich simpel. Ich muss Zusammenhänge verstehen, im Sinne von begreifen, um intelligent und sinnvoll handeln zu können. Wenn ich die Dinge nicht verstehe, kann ich für Schwierigkeiten und Probleme keine tragfähigen Lösungen finden und riskiere zudem unnötige Fehler zu machen.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der hitzigen Debatte über eine drohende De-Industrialisierung sind beide Extrempositionen gefährlich. Deutschland hat allen Grund, sich um seine Industrie zu sorgen. Aber eine behutsame De-Industrialisierung sollte zugelassen werden.
\nDie Sorge um die Zukunft der deutschen Industrie ist berechtigt. Eine schockartige, eruptive De-Industrialisierung Deutschlands wäre zweifellos katastrophal. Von den Energiepreisschocks seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs war die ohnehin schon pandemiebedingt strauchelnde Wirtschaft hierzulande überdurchschnittlich betroffen. Die deutsche Industrie weist einen ausgeprägten Energiehunger auf. Der Gasanteil am Energiemix ist zwar nicht exzeptionell hoch, aber Deutschland hatte sich mehr als andere auf sichere Lieferungen aus Russland verlassen. Entsprechend schnell erfolgten Produktionseinbrüche in den energieintensivsten Bereichen, insbesondere in der chemischen Industrie. Weitere Herausforderungen wie der vom amerikanischen Inflation Reduction Act angestoßene Subventionswettlauf und die scharfe EZB-Zinspolitik traten und treten weiterhin hinzu.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nSchuldenbremse ist eine ökonomische Fehlkonstruktion. Mit ihrer Blindheit gegenüber Investitionen wird sie den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht. Da eine Abschaffung kaum absehbar ist, muss die Landesregierung über einen Investitionsfonds dafür sorgen, dass in Niedersachsen wieder mehr investiert wird, meint das #schlaglicht 28\/2023.
\nVor Kurzem hat die Wochenzeitung The Economist in zwei Artikeln die ökonomische Lage in der Bundesrepublik analysiert. Dabei hat sich das renommierte Blatt – linker Tendenzen eher unverdächtig – unter anderen auch mit der Schuldenbremse beschäftigt. Das Urteil fiel deftig aus: Von einem „Fetisch“ und einer „Neigung zur Selbstverletzung“, die eine marode Infrastruktur mit verstopften Straßen, einer unterfinanzierten Bahn und einem geringen Breitbandausbau zu verantworten haben, war die Rede. Ein Weckruf aus dem Ausland, der Konsequenzen nach sich ziehen sollte.
\nDenn die Geschichte der Schuldenbremse ist die Geschichte einer ökonomischen Fehlkonstruktion. Solange die Konjunktur läuft, fallen die Probleme zwar geringer aus, weil damit auch die Steuereinnahmen steigen und der Staat seinen finanziellen Aufgaben besser nachkommen kann. Wenn die wirtschaftliche Dynamik jedoch nachlässt und mehr Ausgaben zum Gegensteuern gefragt wären, verbietet der gesetzliche Hemmschuh ausgerechnet diese Gegenreaktion und trägt damit zu einer Vertiefung der Krise bei. Das kleine Einmaleins der Wirtschaftspolitik wird ad absurdum geführt.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Meseberg legt die Bundesregierung nur kleine Wirtschaftsreformen vor. Ökonomen warnen vor langer Krise und Ansteckungsgefahr für die EU.
\nDie deutsche Wirtschaft rutscht tiefer in die Krise. Laut der jüngsten Konjunkturprognose des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird sich die Rezession bis zum Jahresende verstärken. Das Bruttoinlandsprodukt werde um fast 0,5 Prozent niedriger ausfallen als im Vorjahr, denn Deutschland befände sich in einer „Schockstarre“. Weil die deutschen Unternehmen besonders von den globalen Schwankungen betroffen seien, bekämen sie die weltweiten Probleme in diesem Jahr umso härter zu spüren. […]
\nKern der wirtschaftlichen Misere seien die immer noch zu hohen Energiepreise, erklärte IW-Präsident Michael Hüther. Deshalb müsse die Bundesregierung die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau absenken und die Netzentgelte reformieren. Der Kanzler solle seinen Widerstand gegen den staatlich gedeckelten Industriestrompreis aufgeben, der Solidaritätszuschlag müsse endgültig abgeschafft und Anreize wie eine „Investitionsprämie“ und das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht werden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Konjunkturflaute treibt die Arbeitslosenzahl auch im August weiter nach oben – 2,696 Millionen Menschen hatten laut offiziellen Zahlen keinen Job. Der Arbeitsmarkt sei dennoch in einer “soliden Grundverfassung”, erklärte die Bundesagentur.
\nDie Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im August weiter zugenommen. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2,696 Millionen Arbeitslose. Das seien etwa 79.000 mehr als im Juli und 148.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Punkte auf 5,8 Prozent.
\n“Die Sommerpause und die schwache Konjunktur hinterlassen ihre Spuren auf dem Arbeitsmarkt”, sagte die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles. Dennoch befinde sich der Arbeitsmarkt weiterhin in einer “soliden Grundverfassung”, erläuterte sie.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nSchon eigenartig, dass deutsche Politiker gleichzeitig betonen, die Ukraine kämpfe auch für die deutsche Freiheit, und gleichzeitig eine Viertelmillion ukrainischer Männer in Deutschland belassen. Und dass nicht einmal die ewigen Forderer in Kiew etwas anderes verlangen. […]
\nTheoretisch könnte also eine der sonst so lautstarken Führungsgestalten in Kiew, die stetig neue Waffenlieferungen fordern, diese Forderungen um das fehlende Kanonenfutter erweitern. Wenn inzwischen der Nachschub an Personal so knapp ist wie der an Granaten, wäre das logisch. Aber es geschieht nicht. Warum?
\nAn der überragenden Humanität des Westens kann es nicht liegen. Die Ukrainer, die gerade in der Steppe verbluten, um zum zehnten Mal ein zerstörtes, bedeutungsloses Dorf zu erstürmen, unterscheidet einzig der Aufenthaltsort von jenen Ukrainern, die in Deutschland sind. Und vielleicht noch das Vermögen – schließlich ist selbst diese Fahrt nicht umsonst, und an der ukrainischen Grenze dürften schon früh Schmiergelder erforderlich gewesen sein. Was bedeutet, diejenigen, die in Deutschland sind, sind vermutlich etwas wohlhabender als jene, die in der Ukraine sind. Der Kontostand ist aber keine Rechtskategorie. Und das Schicksal des Kanonenfutters in der Ukraine interessiert in Deutschland auch nicht wirklich.
\nDas Problem ist eher ein propagandistisches. So widersprüchlich es ist, Männer in Deutschland unterzubringen, die nach den Aussagen deutscher Politiker eigentlich die Freiheit des Westens verteidigen sollen – würde man sie in ihre Heimat zurückschicken, wäre das nicht folgenlos. Denn auch wenn das Regierungshandeln weder in Deutschland noch in der Ukraine nicht einmal ansatzweise etwas mit Mitgefühl zu tun hat, es war der Appell an das Mitgefühl, der genutzt wurde, um die Deutschen dazu zu bekommen, den Krieg der Ukraine zu unterstützen. Die Flüchtlinge von dort waren dafür das willkommene Hilfsmittel; so ähnlich war es bereits mit Bosnien gelaufen, und vermutlich mit Syrien beabsichtigt. Unterschwellig wird zusätzlich an die Sorge appelliert, es könnten noch mehr kommen, wenn die Ukraine verliert.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nBundesanwaltschaft und Medien favorisieren die ukrainische Spur mit der Jacht Andromeda – eine Ablenkung?
\nMittlerweile scheint es zu gelingen, die offiziell unaufgeklärten Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. Zuletzt kamen nach Vermutungen von Seymour Hersh auf der Grundlage eines Informanten aus US-Geheimdienstkreisen, dass die USA, letztlich Präsident Biden, für die Anschläge verantwortlich seien, weitere Versionen auf. Sie gingen Richtung Ukraine, aber auch das für alle Beschuldigungen stets zur Verfügung stehende Russland als Sündenbock kam natürlich ins Visier, weil russische Militärschiffe in der Nähe der Anschlagstellen unterwegs gewesen sein sollen oder weil die Russen eine falsche Spur gelegt hätten.
\nVon Anfang an wurden die Ermittlungen über die Täter des Anschlags auf eine wichtige Energieinfrastruktur Deutschlands verschleppt, musste man den Eindruck gewinnen, obgleich Bundeskanzler Scholz immer wieder versprach, die Schuldigen zu ermitteln und zu bestrafen. Gemeinsame Ermittlungen von Deutschland, Schweden und Dänemark kamen schnell zum Erliegen. Angesichts des Anschlags kam man zwar kaum umhin, von einem staatlichen Akteur zu sprechen. Aber dann tauchte in den Medien plötzlich im März 2023 ein Hinweis auf Ermittlungen der Bundesanwaltschaft auf, die eine ukrainische Spur verfolgen würde, ganz ohne staatlichen Hintergrund, vor allem was die Ukraine betrifft.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nForschungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellt explizit die sogenannte Zivilklausel zur Disposition, also die Selbstverpflichtung der Universitäten, nur für zivile Zwecke zu forschen
\nEine heilige Kuh in der deutschen Wissenschaft ist die fein säuberliche Trennung von Grundlagen- und Anwendungsforschung. Das hat historische Gründe, denn nach der Verstrickung der Wissenschaft in die rassistische und expansive Politik der Nationalsozialisten hatten die Alliierten – und insbesondere die USA – nach dem Krieg großes Interesse daran, zu verhindern, dass sich deutsche Forschung noch einmal dem Militär dienstbar machte. Gleichwohl sahen sie die Forschungsleistung der Deutschen für den Aufbau Westeuropas als so relevant an, dass sie für gute Bedingungen für die Grundlagenforschung sorgten. Forthin gerierte sich die Wissenschaft in der Bundesrepublik politikfern. Der Einsatz für Frieden oder Abrüstung konnte eine Karriere beenden.
\nIn einem kürzlich in der FAZ erschienenen Beitrag nimmt Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Wissenschaft nun aber in ungewohnter Deutlichkeit politisch in die Pflicht.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Syrien macht Trockenheit den Menschen zu schaffen und Krankheiten breiten sich aus. Tägliches Wasserholen prägt besonders das Leben der Kleinsten.
\nMit großen Plastikbehältern unter dem Arm gesellt sich Muhammad in die Schlange zu einigen Kindern und Frauen. Der Zehnjährige wartet, dass er an der Reihe ist, seine Behälter aus den Wassertanks zu füllen, die im Hof einer Notunterkunft in Hassakeh aufgestellt sind. Die Stadt im Nordosten Syriens ist die wohl durstigste des Landes. Mehr als eine Million Menschen in Hassakeh und Umgebung leiden unter Wassermangel. Die Lasten tragen vor allem die Kinder. Das Wasser, das sie tagein, tagaus in ihre Plastikbehälter füllen, wiegt oftmals mehr als sie selbst.
\nMuhammad richtet seine Augen zum Himmel und seufzt. Er hat es eilig: „Ich habe Hunger“, sagt er, „meine Mutter wartet, dass ich Wasser bringe, damit sie Essen zubereiten kann.“ Mit seinen Eltern und zwei Schwestern ist Muhammad aus Ras al-Ain an der Grenze zur Türkei vertrieben worden. Die Türkei und protürkische syrische Gruppen hatten im Oktober 2019 eine Militäroperation auf der syrischen Seite der Grenze gestartet.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Präsidentin der EU-Kommission schlägt als neuen Ressortleiter für die Klimapolitik einen Parteifreund und ehemaligen Mitarbeiter eines Ölkonzerns vor.
\nMit dem Abgang von Frans Timmermans, der in den Niederlanden bei den kommenden Wahlen als Spitzenkandidat eines Bündnisses seiner Sozialdemokraten mit den dortigen Grünen antritt, ist der Posten des EU-Kommissars für Klimafragen vakant. Timmermans war unter anderem für die Ausarbeitung der Klimaschutzpolitik der EU und für die Verhandlungen auf den jährlichen UN-Klimakonferenzen verantwortlich.
\nNun hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) den niederländischen Christdemokraten Wopke Hoekstra als Nachfolger vorgeschlagen, nach dem dieser von der niederländischen Regierung nominiert worden war. Hoekstra ist derzeit in Den Haag stellvertretender Premierminister und Außenminister.
\nLaut seinem offiziellen Lebenslauf hat Hoekstra von 2002 bis 2004 für den Ölkonzern Shell und danach bis 2017 für den weltweit tätigen Unternehmensberater McKinsey gearbeitet. Letzteres hielt ihn allerdings nicht davon ab, sich in den niederländischen Senat wählen zu lassen. Im Lobbyismus scheint der Kandidat also bestens geübt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nÄrztefunktionäre beklagen einen wirtschaftlichen Notstand von Arztpraxen. Doch die Probleme liegen woanders: in den veralteten Versorgungsstrukturen und einer vernachlässigten ambulanten Grundversorgung.
\nBerichte über angeblich vor dem Ruin stehende Arztpraxen füllen das Sommerloch in den Medien. Ärztefunktionäre warnen vor einem „Praxissterben“, obwohl es dafür keine wirklichen Anhaltspunkte gibt. Es ist ein sich jährlich wiederholendes Ritual: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) müssen sich bis Ende August auf einen Orientierungswert für die Anhebung der von der GKV an die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) zu entrichtenden Budgets des kommenden Jahres einigen. Das ist wie bei Tarifverhandlungen mit geräuschvollen Kampagnen verbunden.
\nSie werden untermalt mit Reportagen über lange Wartezeiten und überfüllte Arztpraxen. Diese Probleme haben ihre Wurzeln aber nicht in einer Sparwut der Krankenkassen, sondern in Strukturmängeln der ärztlichen Versorgung, für die auch die konservative Standespolitik von Ärzteverbänden verantwortlich ist. Auf jeden Fall kann von einer allgemeinen Unterfinanzierung der ärztlichen Versorgung im GKV-System keine Rede sein. Dort wird gutes Geld verdient, das allerdings nicht leistungsgerecht auf die Praxen verteilt wird.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Herbst mehren sich die Grippefälle, und auch die Zahl der Corona-Erkrankungen ist zuletzt auf niedrigem Niveau gestiegen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen plädiert daher dafür, in Pflegeeinrichtungen oder Kliniken wieder eine Schutzmaske zu tragen.
\nDer gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat empfohlen, im Herbst wieder Masken zu tragen. “Um sich vor akuten Atemwegserkrankungen zu schützen, kann es auch in diesem Herbst sinnvoll sein, in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und anderen Teilen des Gesundheitswesens eine Schutzmaske zu tragen”, sagte Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nZwölf Autoren waren an der vierseitigen ZEIT-Titelstory zum “Sturm auf den Reichstag” beteiligt, anlässlich des dritten Jahrestags des Ereignisses. Ein Kommentar und Faktencheck. […]
\nEin neuer Leitartikel der ZEIT Online zum “Sturm auf den Reichstag” ist erschienen – der Versuch einer Geschichtsschreibung über das Ereignis. Eine sorgfältige Hintergrundrecherche stand dabei augenscheinlich nicht im Vordergrund. Stattdessen stützt sich der Artikel auf quasi-heroische Interviews mit den gefährlichen Reichstagsstürmern: Es wird berichtet, man habe 133 Beteiligte des Reichstagssturmes kontaktiert, die sich mithilfe der Antifa-nahen Recherchegruppe Friedensdemo Watch identifizieren ließen. Von diesen 133 hätten sich 45 per Mail, telefonisch oder per Messenger-Nachricht bei den ZEIT-Journalisten zurückgemeldet. Mit 13 Personen habe man sich anschließend zu einem persönlichen Gespräch getroffen. […]
\nGroße Teile des Artikels handeln von gescheiterten Gesprächsversuchen mit Protagonisten des “Sturmes”, die unbestreitbar Unterhaltungswert haben, aber nicht wesentlich zum Erkenntnisgewinn beitragen. Selbst diejenigen, die bereit waren, mit den ZEIT-Journalisten zu reden, antworteten oft trotzig mit Aussagen wie: „Wir würden es wieder tun“. Für die ZEIT sind solche vermeintlich gescheiterten Interviews dennoch perfektes Material; denn die Kernbotschaft, die sie ihren Lesern vermitteln will, lautet: Der gefährliche Terrorist und Demokratiefeind lauert nebenan. Der ganz normale Bürger – dein Nachbar! – könnte ein Staatsfeind sein. Das freundliche, harmlos erscheinende Rentnerehepaar etwa, das dir letzte Woche noch Kaffee und Erdbeertorte serviert hat, könnte beim Reichstagssturm dabei gewesen sein – denn Staatsfeind sein ist neuer Volkssport. Die Frage nach dem Warum stellt die ZEIT-Retrospektive nicht. Für sie ist jeder “Staatsfeind” auch automatisch “Demokratiefeind” – ganz so, als wären Staat und Demokratie ein und dasselbe.
\nQuelle: Aya Velázquez<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"