{"id":10322,"date":"2011-08-02T15:08:02","date_gmt":"2011-08-02T13:08:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10322"},"modified":"2014-09-09T12:53:27","modified_gmt":"2014-09-09T10:53:27","slug":"honorarsteigerungen-fur-arzte-aus-dem-sozialausgleich-der-kassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10322","title":{"rendered":"Honorarsteigerungen f\u00fcr \u00c4rzte aus dem Sozialausgleich der Kassen"},"content":{"rendered":"<p>Wenigstens in einem Punkt ist auf die FDP Verlass. Obgleich kaum Geld in den Kassen ist, konnte Gesundheitsminister Daniel Bahr Honorarsteigerungen in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr die \u00c4rzte <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article13398735\/Bahr-lockt-Aerzte-mit-Top-Honoraren-aufs-Land.html\">durchboxen<\/a>. Um die <a href=\"http:\/\/www.aerztezeitung.de\/politik_gesellschaft\/article\/661658\/schaeuble-kontra-bahr-versorgungsgesetz-teuer.html\">Mehrkosten<\/a> haushaltsneutral zu finanzieren, hat das Finanzministerium einen Passus in die Gesetzesnovelle <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/print\/die_welt\/wirtschaft\/article13518872\/Kassen-befuerchten-neue-Kosten-fuer-Versicherte.html\">schreiben lassen<\/a>, der verhindert, dass die aus Bahrs Milliardengeschenken resultierenden Zusatzbeitr\u00e4ge \u00fcber den Sozialausgleich abgefedert werden. Dies ist nicht der erste <a href=\"\/?p=8633\">Frontalangriff<\/a> auf den Sozialausgleich, der streng genommen nur vom Namen her existiert. Die Umverteilung von unten nach oben geht auch im Gesundheitssystem unaufh\u00f6rlich weiter. Von Jens Berger<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>In keinem Punkt gab es bei den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP derart  viele Reibungspunkte wie bei der Finanzierung des Gesundheitssystems. Nur der <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/csu-aergert-roesler-mit-eigenem-gesundheitskonzept\/3395664.html\">beharrliche Widerstand<\/a> der CSU konnte letztendlich die Einf\u00fchrung der Kopfpauschale stoppen, die vorsieht, dass alle gesetzlich Krankenversicherten einen Einheitsbeitrag zahlen. Soziale Ungleichgewichte bei der Kopfpauschale, so das Versprechen der Bef\u00fcrworter, sollten durch einen steuerlich finanzierten Sozialausgleich abgefedert werden. Die Kopfpauschale fand in der schwarz-gelben Koalition zwar keine Mehrheit, der Sozialausgleich wurde jedoch in abgespeckter Version eingef\u00fchrt \u2013 als Beruhigungspille f\u00fcr Kritiker, die darauf hinwiesen, dass die Fokussierung auf einkommensunabh\u00e4ngige Zusatzbeitr\u00e4ge, die nun als eine Art \u201eKopfpauschale light\u201c die parit\u00e4tische Finanzierung au\u00dfer Kraft setzten, h\u00f6chst unsozial ist. Der versprochene Sozialausgleich existiert de facto jedoch \u00fcberhaupt nicht und dient Schwarz-Gelb mittlerweile sogar als Verhandlungsmasse f\u00fcr Subventionen der \u00c4rzteschaft.<\/p>\n<p>Um \u00c4rzten den Dienst in bev\u00f6lkerungsarmen, sp\u00e4rlich besiedelten Landstrichen schmackhaft zu machen, sind offensichtlich finanzielle Anreize notwendig. Gleichzeitig besteht jedoch unter Experten kein Zweifel daran, dass in Ballungszentren eine \u00e4rztliche \u00dcberversorgung zu beobachten ist, die den Beitragszahler teuer zu stehen kommt. Es w\u00e4re eigentlich ein Leichtes, die Honorarschraube so zu justieren, dass \u00c4rzte im l\u00e4ndlichen Raum finanziell besser- und daf\u00fcr \u00c4rzte in Ballungszentren im gleichen Ma\u00dfstab schlechter gestellt werden. F\u00fcr die Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der \u00c4rzteschaft ist jedoch nicht die Politik, sondern die kassen\u00e4rztliche Vereinigung zust\u00e4ndig. <\/p>\n<p><strong>Verteilungsprobleme innerhalb der \u00c4rzteschaft<\/strong><\/p>\n<p>Je nach Quelle erzielen niedergelassene \u00c4rzte einen durchschnittlichen Reinertrag (also ein Betriebsergebnis nach Abzug aller Kosten aber vor der Einkommenssteuer, das vergleichbar mit dem Bruttolohn eines Arbeitnehmers ist) von 105.115 Euro (Quelle: <a href=\"http:\/\/www.kbv.de\/service\/24851.html\">Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung<\/a>) bis 164.000 Euro (Quelle: <a href=\"http:\/\/m.faz.net\/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44\/Doc~EDA55CD2C092C489EA2946C44CADE28C7~ATpl~Epartner~Ssevenval~Scontent.xml\">IGES im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes<\/a> ) pro Jahr. Diese Zahlen lassen den Schluss zu, dass gen\u00fcgend Geld in das System gepumpt wird, um eine faire Honorierung aller niedergelassenen \u00c4rzte zu gew\u00e4hrleisten. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass die Verteilung innerhalb der \u00c4rzteschaft keineswegs fair ist und sehr viele \u00c4rzte in l\u00e4ndlichen Gebieten Reinerl\u00f6se erzielen, die weit unter dem Durchschnitt liegen. Der Teich war im Durchschnitt einen Meter tief und trotzdem ersoff die Kuh, so ein russisches Sprichwort. Wenn einige \u00c4rzte Betriebsergebnisse weit unterhalb des Durchschnitts erzielen, muss es zwingend aber auch einige \u00c4rzte geben die Ergebnisse weit oberhalb des Durchschnitts erzielen. Es kann jedoch nicht Aufgabe des Beitragszahlers sein, die schlechter verdienenden \u00c4rzte zu sanieren, ohne dass gleichzeitig die \u00fcppigen Verdienste der sehr gut verdienenden \u00c4rzte beschnitten werden. Dies f\u00e4llt in den Aufgabenbereich der kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen, die daf\u00fcr zust\u00e4ndig sind, den Topf gerecht zu verteilen. Wenn es also eine \u00f6konomische Schieflage innerhalb der \u00c4rzteschaft gibt, so ist deren Begradigung nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der \u00e4rztlichen Standesvertretungen. <\/p>\n<p>Die \u00c4rzte z\u00e4hlen jedoch zur wichtigsten W\u00e4hlerklientel der FDP. Bei brancheninternen <a href=\"http:\/\/www.liberale.de\/Aerzte-wuerden-FDP-waehlen\/2708c3662i1p42\/index.html\">Umfragen<\/a> rangierte die FDP vor den Bundestagswahlen bei sagenhaften 62%. Da geh\u00f6rt es freilich auch zur Klientelpolitik der FDP, nicht nur einige, sondern alle \u00c4rzte besserzustellen. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll Bahrs Gesetzesnovelle, mit der Land\u00e4rzte bessergestellt werden, aufkommensneutral sein, da die Mehrkosten durch eine Senkung der Krankenhauskosten in den betroffenen Regionen ausgeglichen w\u00fcrden. Derlei inhaltlich nicht nachvollziehbare Rechenakrobatik st\u00f6\u00dft jedoch nicht nur bei den Krankenkassen, sondern auch beim Finanzministerium auf Unverst\u00e4ndnis. <\/p>\n<p><strong>Honorarsteigerungen kontra Sozialausgleich<\/strong><\/p>\n<p>H\u00f6here Kosten f\u00fcr die \u00e4rztliche Versorgung werden zwar direkt \u00fcber die Beitr\u00e4ge der gesetzlich Versicherten bezahlt, indirekt f\u00fchren sie jedoch auch zu h\u00f6heren Zusatzbeitr\u00e4gen bei den Krankenkassen. Diese Zusatzbeitr\u00e4ge werden jedoch \u2013 so die Theorie \u2013 als Sozialausgleich aus Steuermitteln erstattet, wenn sie zwei Prozent des Einkommens der Beitragszahler \u00fcbersteigen. Finanzminister Sch\u00e4uble sieht in Bahrs milliardenschwerem Geschenk an die \u00c4rzteschaft somit \u2013 v\u00f6llig zu Recht \u2013 auch eine Mehrbelastung f\u00fcr den Bundeshaushalt und lie\u00df sich im entsprechenden Gesetz einen Passus zubilligen, der den Bund von den zus\u00e4tzlichen Kosten in Form des Sozialausgleichs befreit.<\/p>\n<p>Wer soll dann aber die zus\u00e4tzlichen Gelder aufbringen, um den Sozialausgleich zu finanzieren? Die naheliegende Antwort auf diese Frage w\u00e4re: Die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherungen, da die Defizite beim Sozialausgleich von den Krankenkassen getragen werden. Damit w\u00e4re jedoch der Sozialausgleich de facto abgeschafft, da die Mehrkosten einseitig von den Beitragszahlern der Sozialkassen finanziert werden und nicht von der Allgemeinheit. Besserverdienende w\u00e4ren damit aus dem Schneider, da sie entweder privat versichert sind oder wegen der Beitragsbemessungsgrenzen ohnehin nur unterproportional bei k\u00fcnftigen Beitragssteigerungen zur Kasse gebeten werden. Um die h\u00f6heren Honorare f\u00fcr Land- und Zahn\u00e4rzte zu finanzieren, muss somit die Krankenschwester tiefer in die Tasche greifen, der Chefarzt bleibt jedoch au\u00dfen vor. Das ist unsozial und hat mit der Bedeutung des Begriffes \u201eSozialausgleich\u201c nicht das Geringste zu tun.<\/p>\n<p><strong>Welcher Sozialausgleich?<\/strong><\/p>\n<p>Doch die naheliegende Antwort ist nicht immer die richtige. Wenn man sich die zahlreichen Sonderregelungen des Sozialausgleichs anschaut, muss man vielmehr feststellen, dass dieser ohnehin nur eine leere Worth\u00fclse ist. Die zwei Prozent beziehen sich n\u00e4mlich nicht auf die konkreten Zusatzbeitr\u00e4ge der Krankenkassen, sondern auf das <a href=\"\/?p=8633\">systemische Durchschnittsergebnis<\/a>. Wenn der Gesundheitsfonds, der alle Beitragszahlungen des GKV-Systems zentral verwaltet, in einem Jahr mehr \u00dcbersch\u00fcsse erzielt als das GKV-System in Summe an Zusatzbeitr\u00e4gen kassiert hat, hei\u00dft dies nach Lesart des Gesetzgebers, dass systemisch keine Zusatzbeitr\u00e4ge erhoben worden. Das klingt nicht nur komplett absurd, sondern ist es auch. <\/p>\n<p>Die Kausalkette ist bei n\u00e4herer Betrachtung erschreckend: Je weniger Geld der Gesundheitsfonds an die Kassen \u00fcberweist, desto h\u00f6her ist sein \u00dcberschuss und desto mehr Kassen m\u00fcssen ihre Finanzierungsl\u00fccke durch die Erhebung von Zusatzbeitr\u00e4gen schlie\u00dfen. Bis zur Neuregelung im Jahre 2014 gilt zudem die \u201e\u00dcbergangsregelung\u201c, dass der Sozialausgleich, so er denn \u00fcberhaupt rechnerisch zu Stande kommt, nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus dem Liquidit\u00e4ts\u00fcberschuss des Gesundfonds <a href=\"http:\/\/www.haufe.de\/oeffentlicher-dienst\/newsDetails?newsID=1299049666.26&amp;topic=Lohnabrechnung&amp;topicView=Lohnabrechnung#\">gezahlt wird<\/a>. Bis zu einer Neuregelung gibt es demnach de facto \u00fcberhaupt keinen Sozialausgleich, der von der Allgemeinheit zu tragen w\u00e4re. <\/p>\n<p>Entgegen aller vollmundigen Versprechungen sehen die g\u00fcltigen Regelungen vor, dass der Sozialausgleich von den Beitragszahlern querfinanziert wird. Daran \u00e4ndert auch Bahrs milliardenschweres Geschenk an seine Klientel nichts. Was sich \u00e4ndert ist jedoch die Summe, die einmal mehr von unten nach oben umverteilt wird. Man darf gespannt sein, wie der Gesetzgeber nach Ablauf der \u00dcbergangsregelungen im Jahre 2014 den Sozialausgleich neu regulieren und ob die FDP dann noch am Verhandlungstisch sitzen wird. Eines steht jedoch bereits jetzt fest \u2013 w\u00e4hrend der aktuellen Legislaturperiode konnten Union und FDP den Sozialausgleich erfolgreich au\u00dfer Kraft setzen, ohne dass die \u00d6ffentlichkeit davon \u00fcberhaupt Kenntnis nimmt. Der aktuelle Kuhhandel zwischen dem Gesundheits- und dem Finanzministerium war gestern lediglich der <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/print\/die_welt\/wirtschaft\/article13518872\/Kassen-befuerchten-neue-Kosten-fuer-Versicherte.html\">WELT<\/a> eine Schlagzeile wert \u2013 alle anderen Zeitungen und Zeitschriften befanden es nicht f\u00fcr n\u00f6tig, dar\u00fcber zu berichten.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/59861a1b2d3a43448413c0ced4ddc430\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenigstens in einem Punkt ist auf die FDP Verlass. Obgleich kaum Geld in den Kassen ist, konnte Gesundheitsminister Daniel Bahr Honorarsteigerungen in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr die \u00c4rzte <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article13398735\/Bahr-lockt-Aerzte-mit-Top-Honoraren-aufs-Land.html\">durchboxen<\/a>. Um die <a href=\"http:\/\/www.aerztezeitung.de\/politik_gesellschaft\/article\/661658\/schaeuble-kontra-bahr-versorgungsgesetz-teuer.html\">Mehrkosten<\/a> haushaltsneutral zu finanzieren, hat das Finanzministerium einen Passus in die Gesetzesnovelle <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/print\/die_welt\/wirtschaft\/article13518872\/Kassen-befuerchten-neue-Kosten-fuer-Versicherte.html\">schreiben lassen<\/a>, der verhindert, dass die aus Bahrs Milliardengeschenken resultierenden Zusatzbeitr\u00e4ge<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10322\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[193,149,146],"tags":[1073,869,769,291,1057],"class_list":["post-10322","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fdp","category-gesundheitspolitik","category-soziale-gerechtigkeit","tag-aerzte","tag-bahr-daniel","tag-kopfpauschale","tag-verteilungsgerechtigkeit","tag-zusatzbeitraege"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10322","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10322"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10322\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23191,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10322\/revisions\/23191"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10322"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10322"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10322"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}