{"id":103469,"date":"2023-09-08T11:00:57","date_gmt":"2023-09-08T09:00:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103469"},"modified":"2023-09-08T11:51:55","modified_gmt":"2023-09-08T09:51:55","slug":"stimmen-aus-der-ukraine-wie-kiew-jeden-kritiker-zum-staatsverraeter-erklaert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103469","title":{"rendered":"Stimmen aus der Ukraine: Wie Kiew jeden Kritiker zum Staatsverr\u00e4ter erkl\u00e4rt"},"content":{"rendered":"<p>In letzter Zeit lesen bzw. h&ouml;ren wir oft in den ukrainischen Nachrichten oder im Fernsehen von &bdquo;Staatsverr&auml;tern&ldquo;, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst oder den Staatsanw&auml;lten enttarnt wurden und staatsfeindlicher Aktivit&auml;ten sowie des Verrats verd&auml;chtigt werden. In der Regel handelt es sich bei den &bdquo;Verr&auml;tern&ldquo; um bekannte Pers&ouml;nlichkeiten des &ouml;ffentlichen Lebens oder Politiker, welche die Politik der Regierung kritisieren, sich f&uuml;r Frieden aussprechen oder korrupte Machenschaften des derzeitigen Regimes aufdecken. Viel weniger bekannt sind jedoch die zahlreichen F&auml;lle, in denen normale B&uuml;rger wegen absolut geringf&uuml;giger &bdquo;Vergehen&ldquo; ebenso als &bdquo;Verr&auml;ter&ldquo; gebrandmarkt werden. Regierungskritische Beitr&auml;ge in sozialen Netzwerken oder auch nur ein Like auf Facebook reichen aus. Ein Einblick in die Mechanismen des Kiewer Unterdr&uuml;ckungsapparates von <strong>Maxim Goldarb<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_642\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-103469-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230907-Kiew-jeder-Kritiker-Staatsverraeter-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230907-Kiew-jeder-Kritiker-Staatsverraeter-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230907-Kiew-jeder-Kritiker-Staatsverraeter-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230907-Kiew-jeder-Kritiker-Staatsverraeter-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=103469-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230907-Kiew-jeder-Kritiker-Staatsverraeter-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230907-Kiew-jeder-Kritiker-Staatsverraeter-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Beh&ouml;rden verfolgen dabei mehrere Ziele:<\/p><ol>\n<li>die Aufmerksamkeit der Ukrainer von ihren eigenen Fehlkalkulationen, Fehlern, Verbrechen und Vers&auml;umnissen abzulenken;<\/li>\n<li>Aufbau des Bildes von &bdquo;Volksfeinden&ldquo;;<\/li>\n<li>die strafrechtliche Verfolgung von politischen Gegnern und Konkurrenten;<\/li>\n<li>Schaffung und Pflege einer allumfassenden Atmosph&auml;re der Angst, des gegenseitigen Misstrauens und des Hasses in der ukrainischen Gesellschaft (Verwirklichung des Prinzips &bdquo;teile und herrsche&ldquo;).<\/li>\n<\/ol><p>Die Punkte eins, zwei und vier zielen auf das Erzielen psychologischer Ergebnisse ab, wie z.B. die massenhafte T&auml;uschung der Gesellschaft, die diese in den Abgrund von Angst und Misstrauen st&uuml;rzt und die Aufmerksamkeit von der Realit&auml;t ablenkt. Punkt drei erm&ouml;glicht es, mit Gegnern der Obrigkeit umzugehen, sie von der politischen Ebene zu entfernen, sie in Gef&auml;ngnisse zu werfen, sie zu verst&uuml;mmeln und sogar zu t&ouml;ten, sie zu verfolgen, ihnen ihr Eigentum und ihre Gesch&auml;fte wegzunehmen.<\/p><p>Die Uneingeweihten stellen sich zweifellos eine Frage: Warum werden Gegner der Beh&ouml;rden und andere Personen oft unter genau diesem Artikel des Strafgesetzbuches, unter genau diesem Verbrechen &ndash; Hochverrat &ndash; angeklagt? Die Antwort lautet wie folgt: Der Wortlaut des Straftatbestands &bdquo;Hochverrat&ldquo; in Artikel 111 des Strafgesetzbuchs der Ukraine ist sehr vage und abstrakt, was dem Strafsystem die M&ouml;glichkeit gibt, jeden zu belangen, der vom Pr&auml;sidenten oder seinem Team angezeigt wird.<\/p><p>Ich m&ouml;chte die Leser daran erinnern, dass die derzeitige Fassung dieser Bestimmung von Abgeordneten der Partei von Pr&auml;sident Selenskyj verfasst und angenommen wurde, sodass es nicht verwunderlich ist, dass sie genauso ausgefallen ist: &bdquo;multilateral&ldquo;, vage und je nach Aufgabe oder Anweisungen von oben unterschiedlich auslegbar. Schlie&szlig;lich m&uuml;ssen Sie zugeben, dass die Formulierung, &bdquo;eine Handlung, die zum Nachteil der Souver&auml;nit&auml;t, der territorialen Integrit&auml;t und Unverletzlichkeit, der Verteidigungsf&auml;higkeit, der staatlichen, wirtschaftlichen und informationellen Sicherheit der Ukraine begangen wurde&ldquo;, beliebig ausgelegt werden kann und letztlich jeder unter diese Begriffe fallen kann. Das Wichtigste und Entscheidende ist, wer heute in der Ukraine das Recht hat, diese Worte anzuwenden, auszulegen und zu bewerten.<\/p><p>Offensichtlich sind dies nicht die Gerichte, sondern die Sonderdienste und Staatsanw&auml;lte &ndash; beide sind absolut abh&auml;ngig und werden vom Pr&auml;sidenten oder seinen Strukturen ernannt und abgesetzt. Nachdem er an die Macht gekommen war, hat Selenskyj alles getan, um die Ernennung aller Leiter der Strafverfolgungsbeh&ouml;rden zu beeinflussen und seine Leute dort unterzubringen. Jetzt, w&auml;hrend des Krieges, ist es ihm gelungen, die gesamte Macht &uuml;ber die Justiz in der Ukraine in seinen H&auml;nden zu konzentrieren, obwohl dies absolut im Widerspruch zu den Bestimmungen der ukrainischen Verfassung steht:<\/p><p>Die Leitung der Ermittlungsbeh&ouml;rden (GBI, SBU, Staatsanwaltschaft, Polizei, BEB) und des Justizwesens wird nun vollst&auml;ndig vom Pr&auml;sidentenamt kontrolliert und ist ihm gegen&uuml;ber rechenschaftspflichtig, d.h. sie wird von ihm ernannt und abgesetzt. Dar&uuml;ber hinaus ist Staatsverrat ein besonders schweres Verbrechen, und die Sanktion des Artikels 111 sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren vor, w&auml;hrend das Strafprozessrecht die Festnahme eines Verd&auml;chtigen nach diesem Artikel ohne Recht auf Kaution oder Freiheit zul&auml;sst.<\/p><p>Zweifellos w&uuml;rde jeder vern&uuml;nftige Jurist aus einem demokratischen Land, das &uuml;ber ein unabh&auml;ngiges und relativ faires und unparteiisches Justizsystem verf&uuml;gt, die Frage stellen: Aber um die Schuld einer Person an einem so schweren Verbrechen zu beweisen, braucht man eindeutige und unwiderlegbare Beweise, die auf ausschlie&szlig;lich legale Weise gesammelt wurden, wie z.B. Materialien von operativen Ma&szlig;nahmen (z.B. Abh&ouml;rger&auml;te, Lesen von Korrespondenz, &Uuml;berwachung, Video- und Audioaufnahmen von Gespr&auml;chen, Treffen, Aktionen, physische Beweise, qualitative Agentenberichte). Und nur auf der Grundlage der Summe all dieser Beweismittel und ihrer umfassenden Bewertung vor Gericht w&auml;re eine faire und objektive gerichtliche Entscheidung &uuml;ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten m&ouml;glich. Und der Jurist h&auml;tte mit seinem Einwand vollkommen recht.<\/p><p>Allerdings mit einer Einschr&auml;nkung: Wir sprechen hier von der Ukraine im Jahr 2023. Werter Leser, in Ihrem Rechtssystem ist es notwendig, gr&uuml;ndlich die Schuld einer Person vor einem Richter zu beweisen, um ihn vor Gericht zu bringen. In der Ukraine, seit dem Beginn des Krieges, gibt es daf&uuml;r keine Notwendigkeit mehr &ndash; in keiner Form. Man muss den Gegner der Beh&ouml;rden\/das Opfer einfach nur festnehmen und in Gewahrsam nehmen, und das ist alles. Weiter werden in der Haftanstalt unertr&auml;gliche Bedingungen geschaffen, es wird gefoltert und gequ&auml;lt, erpresst und missbraucht, und er ist auf unbestimmte Zeit dort.<\/p><p>Das ist auch heute der Fall. Die ganze Welt kennt die schreckliche Situation mit linken Aktivisten und Antifaschisten, den Br&uuml;dern Alexander und Michail Kononowitsch, dem Publizisten und Blogger Dmitri Skworzow, der Rechtsanw&auml;ltin und Menschenrechtsaktivistin Elena Bereschnaja, die f&uuml;r ihre antifaschistische Haltung bekannt ist, und vielen anderen Personen des &ouml;ffentlichen Lebens, die sich aus der Opposition heraus zu Wort gemeldet haben.<\/p><p>Aber es ist unm&ouml;glich, einen Menschen zu ergreifen und hinter Gitter zu werfen, indem man ihn eines der schwersten Verbrechen gegen das Land beschuldigt, wie es die Gestapo einst in Nazideutschland tat, ohne irgendwelche, zumindest die geringsten, Gr&uuml;nde und Begr&uuml;ndungen, wird der Leser einwenden. Es ist m&ouml;glich, heute in der Ukraine ist es m&ouml;glich, aber um der andauernden Gesetzlosigkeit und Rechtlosigkeit wenigstens den Anschein einer gewissen Legitimit&auml;t zu geben, haben die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden (SBU, SBI, Staatsanwaltschaft) gelernt &ndash; Achtung! &ndash;, die Worte und &Auml;u&szlig;erungen einer Person, ihre Kommentare und Beitr&auml;ge in den sozialen Netzwerken von &bdquo;Experten&ldquo; &uuml;berpr&uuml;fen zu lassen.<\/p><p>Zu diesem Zweck nehmen die Beamten der Staatsanwaltschaft die Worte eines jeden Gegners der derzeitigen Regierung &ndash; sei es ein Post in sozialen Netzwerken, eine Rede im Fernsehen oder ein Artikel in einer Zeitung &ndash; und ernennen und f&uuml;hren eine spezielle forensische linguistische Untersuchung durch, bei der ein Sprachexperte die Fragen beantwortet, die ihm im Rahmen der Untersuchung gestellt werden:<\/p><ol>\n<li>Steckt in diesen Worten etwas Schlechtes gegen die Ukraine?<\/li>\n<li>Gibt es irgendetwas, das darauf hinweist, dass die Person indirekt oder direkt den Feind unterst&uuml;tzt?<\/li>\n<li>Stehen diese W&ouml;rter in einem kausalen Zusammenhang mit irgendwelchen Folgen?<\/li>\n<\/ol><p>Und so weiter und so fort. Wie Sie wissen, kann &bdquo;schlecht&ldquo; jedes Wort, jede Position, jede Aussage genannt werden, denn es handelt sich um eine &auml;u&szlig;erst relative und bewertende Arbeit, eine &auml;u&szlig;erst subjektive Wahrnehmung, die von einem forensischen Sachverst&auml;ndigen vorgenommen wird. Und das Hauptproblem in einem solchen Fall ist es, den &bdquo;richtigen&ldquo; Experten zu finden, der die Worte des Opfers des Regimes &bdquo;richtig&ldquo; bewertet und das &bdquo;richtige&ldquo; Gutachten schreibt.<\/p><p>Woher kommt dieses Fachwissen? Wie wird dieses Fachwissen formalisiert? Und hier ist das Interessanteste f&uuml;r diejenigen, die die Arbeit des derzeitigen Systems der Verfolgung Andersdenkender in der Ukraine nicht kennen: Ein Teil des Gutachtens kann in staatlichen Instituten f&uuml;r forensische Gutachten erstellt werden, wo der Sachverst&auml;ndige vom Institutsleiter einen Auftrag erh&auml;lt, den er erf&uuml;llt und das Notwendige schreibt. Da die Experten in der Ukraine derzeit keine Verantwortung tragen, k&ouml;nnen sie schreiben, was sie wollen.<\/p><p>Dar&uuml;ber hinaus gibt es einfach speziell geschaffene, &bdquo;ernannte&ldquo; Sachverst&auml;ndige, denen das staatliche Verfolgungssystem geholfen hat, die erforderliche Lizenz des ukrainischen Justizministeriums zu erhalten, welche es ihnen erlaubt, sprachliche Pr&uuml;fungen durchzuf&uuml;hren. Sie werden vom staatlichen Verfolgungssystem unterhalten und bekommen gute Honorare, f&uuml;r die sie einfach die vom System geforderten Gutachten &bdquo;abstempeln&ldquo;. Wenn sie ein schlechtes Gutachten brauchen, schreiben sie ein schlechtes, wenn sie ein gutes brauchen, schreiben sie ein gutes. Die Schlussfolgerungen des Gutachtens dienen dann als Basis f&uuml;r die Strafverfolgung und werden zur Grundlage f&uuml;r die Verfolgung einer Person, Verd&auml;chtigung, Fahndung, Festnahme, Verhaftung, Inhaftierung und so weiter.<\/p><p>In den letzten anderthalb Jahren wurden in der Ukraine mehr als 1.500 Strafverfahren unter dem Artikel &bdquo;Hochverrat&ldquo; eingeleitet. Das hei&szlig;t, im Durchschnitt werden jeden Tag zwei oder drei Strafverfahren unter diesem Artikel eingeleitet.<\/p><p>Lassen Sie es mich noch einmal wiederholen: Die Schlussfolgerungen der Ermittlungsbeh&ouml;rde im Einklang mit dem Gesetz haben f&uuml;r das Gericht keine Bedeutung und sind kein Beweis f&uuml;r die Schuld einer Person. Solange der Fall nicht vor Gericht verhandelt wird, spielen keine Beweise eine Rolle, sondern nur alle Beweise, die vor Gericht erhoben oder vom Richter w&auml;hrend des Prozesses untersucht wurden. Damit aber der Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen wurde, muss die Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbeh&ouml;rde zumindest einige Daten sammeln, die irgendwie darauf hindeuten, dass die Meinung der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbeh&ouml;rde &uuml;ber die Schuld einer Person richtig ist. Genau aus diesem Grund sind solche bewusst falschen Gutachten &uuml;ber angebliche staatsfeindliche &Auml;u&szlig;erungen einer Person erforderlich.<\/p><p>Das bedeutet keineswegs, dass Menschen verurteilt und f&uuml;r schuldig befunden werden. Im Gegenteil, ein normales Gericht wird sie f&uuml;r unschuldig und ihre Schuld f&uuml;r unbewiesen halten. Aber das wird offensichtlich nicht so bald passieren, sondern erst, wenn das derzeitige Regime wechselt. Wer von den politischen Gefangenen dies erleben wird, ist leider eine rhetorische Frage&hellip;<\/p><p>Sind Informationen &uuml;ber den Frieden und f&uuml;r den Frieden anti-ukrainische Informationen? F&uuml;r die derzeitige Regierung, die &bdquo;Kriegspartei&ldquo;, diejenigen, die wollen, dass der Krieg weitergeht, die damit Geld verdienen oder ihren politischen Lebenszyklus verl&auml;ngern, ja: Sie erkl&auml;ren Menschen zu Feinden und Verr&auml;tern am Vaterland. Das Regime tut dies mithilfe von Mitarbeitern der Sonderdienste, Staatsanw&auml;lten, Ermittlern und Richtern und gibt ihnen entsprechende Anweisungen. Aber fragen Sie sich, die oben Genannten, die diese illegalen, kriminellen Anweisungen ausf&uuml;hren: Was werden Sie dann tun, wenn die Macht im Lande wechselt? Es ist unwahrscheinlich, dass es vielen von ihnen gelingen wird, aus der Ukraine zu fliehen, und es ist unwahrscheinlich, dass irgendein zivilisiertes Land den T&auml;tern Hilfe und Unterschlupf gew&auml;hren wird. Ich hoffe, diejenigen denken dar&uuml;ber nach, bevor sie einen weiteren Strafbefehl ausf&uuml;hren.<\/p><p>Titelbild: Shutterstock \/ Review News<\/p><div clas=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98972\">Stimmen aus der Ukraine: Unter Selenskyj gibt es keine Rechtsstaatlichkeit mehr<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97237\">Stimmen aus der Ukraine: Linken Oppositionellen drohen Gef&auml;ngnis oder Tod<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102548\">Stimmen aus der Ukraine: Was dachte der bulgarische Pr&auml;sident beim Anblick von Selenskyj?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100861\">Stimmen aus der Ukraine: Die Mobilisierungsmethoden erinnern an Menschenjagd<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/ec49341f484d4ad98f3fb61e978589f7\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In letzter Zeit lesen bzw. h&ouml;ren wir oft in den ukrainischen Nachrichten oder im Fernsehen von &bdquo;Staatsverr&auml;tern&ldquo;, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst oder den Staatsanw&auml;lten enttarnt wurden und staatsfeindlicher Aktivit&auml;ten sowie des Verrats verd&auml;chtigt werden. 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