{"id":103559,"date":"2023-09-08T13:22:22","date_gmt":"2023-09-08T11:22:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103559"},"modified":"2023-09-08T20:05:28","modified_gmt":"2023-09-08T18:05:28","slug":"nancy-faeser-schoenbohm-und-das-politische-schmierentheater","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103559","title":{"rendered":"Nancy Faeser, Sch\u00f6nbohm und das \u201epolitische Schmierentheater\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Der Fall Arne Sch&ouml;nbohm holt die Innenministerin und den TV-Comedian Jan B&ouml;hmermann ein. Im Raum steht etwa der Vorwurf, Faeser habe den Geheimdienst instrumentalisiert. Anstatt diese Vorw&uuml;rfe vorm zust&auml;ndigen Parlaments-Ausschuss zu entkr&auml;ften, erscheint sie dort gleich mehrmals nicht. Das Verhalten steht beispielhaft f&uuml;r eine um sich greifende Dreistigkeit f&uuml;hrender Politiker beim Umgang mit Kritik. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4888\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-103559-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230908_Nancy_Faeser_Schoenbohm_und_das_politische_Schmierentheater_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230908_Nancy_Faeser_Schoenbohm_und_das_politische_Schmierentheater_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230908_Nancy_Faeser_Schoenbohm_und_das_politische_Schmierentheater_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230908_Nancy_Faeser_Schoenbohm_und_das_politische_Schmierentheater_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=103559-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230908_Nancy_Faeser_Schoenbohm_und_das_politische_Schmierentheater_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230908_Nancy_Faeser_Schoenbohm_und_das_politische_Schmierentheater_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in den vergangenen Tagen ihre Missachtung f&uuml;r schnelle Aufkl&auml;rung und f&uuml;r parlamentarische Prozesse deutlich gemacht, indem sie gleich <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/video247335522\/Kritik-an-der-Innenministerin-Faeser-will-Befragung-zur-Schoenbohm-Absetzung-erneut-schwaenzen.html\">zweimal hintereinander<\/a> mit mutma&szlig;lichen Ausreden den Besuch des Innenausschusses des Bundestags verweigerte. <\/p><p>Faesers Auftritt vor dem Ausschuss war eingefordert worden, nachdem sich die Vorg&auml;nge vom Oktober 2022 um die Versetzung des ehemaligen Chefs des Bundesamtes f&uuml;r Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Sch&ouml;nbohm, aktuell erneut zugespitzt hatten. Die Unionsfraktion kritisierte Faeser f&uuml;r ihr wiederholtes Fehlen bei der kurzfristig anberaumten Sitzung scharf &ndash; sicherlich zus&auml;tzlich motiviert durch die anstehende Wahl in Hessen, bei der Faeser SPD-Spitzenkandidatin ist. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/schoenbohm-faeser-100.html\">laut Medien<\/a> nach der Sitzung:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das ist bei einem so ernstzunehmenden Verdacht, n&auml;mlich den Verfassungsschutz f&uuml;r bestimmte Zwecke zu instrumentalisieren, schlicht nicht akzeptabel.&ldquo; Die Unionsfraktion gerate so an ihre Grenzen, &bdquo;mit normalen parlamentarischen Mitteln hier Aufkl&auml;rung von der Ministerin zu erlangen&ldquo;.\n<\/p><\/blockquote><p>Unter anderem die <em>Bild-Zeitung<\/em> hat berichtet, dass Innenministerin Nancy Faeser f&uuml;r ein etwaiges Disziplinarverfahren gegen Sch&ouml;nbohm den Verfassungsschutz Informationen zu dem abgesetzten Beh&ouml;rdenleiter habe sammeln lassen. Faeser streitet das ab.<\/p><p><strong>Vorgang ist Sinnbild der Russenparanoia<\/strong><\/p><p>F&uuml;r Faeser gilt die Unschuldsvermutung &ndash; etwa bei der Frage, ob sie den Geheimdienst in illegitimer Weise eingesetzt hat. Dass sie sich aber durch ihr Fernbleiben beim Ausschuss der Missachtung des Parlaments schuldig gemacht hat, das steht bereits au&szlig;er Frage. Eine zunehmende Dreistigkeit, wenn es um die Abwehr von Kritik an der eigenen Amtsf&uuml;hrung geht, ist ein Zeichen der Zeit und auch bei vielen anderen Politikern zu beobachten.<\/p><p>Zus&auml;tzlich verdeutlicht bereits der Anfang des Vorgangs den Grad der aktuellen Russenparanoia &ndash; und wie es dadurch zu vorschnellen und irrationalen Entscheidungen kommen kann. Dass Jan B&ouml;hmermann auf dieser Paranoia-Welle surft, ist nicht &uuml;berraschend, schlie&szlig;lich schwimmt er oft mit dem breiten Strom. Faeser erscheint mir hier verantwortlicher als B&ouml;hmermann, weil sie &uuml;berst&uuml;rzt gehandelt hat &ndash; wenn sie diese &uuml;berst&uuml;rzte Entscheidung nachtr&auml;glich mit Geheimdiensterkenntnissen h&auml;tte absichern wollen, wie behauptet wird, w&auml;re das zus&auml;tzlich skandal&ouml;s.<\/p><p>Abzulehnen ist jedenfalls, dass die Spanne zwischen einem zun&auml;chst schwach belegten &ouml;ffentlichen Vorwurf und der Feststellung, dass jemand nicht mehr &bdquo;haltbar&ldquo; sei, immer k&uuml;rzer zu werden scheint. <\/p><p><strong>Die Vorgeschichte<\/strong><\/p><p><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/union-faeser-innenausschuss-100.html\">Wie Medien berichten<\/a>, war der BSI-Chef Arne Sch&ouml;nbohm im November 2022 wegen angeblicher Russland-N&auml;he abberufen worden. Die Vorw&uuml;rfe waren zuvor im <em>ZDF Magazin Royale<\/em> von Jan B&ouml;hmermann <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/comedy\/zdf-magazin-royale\/zdf-magazin-royale-vom-7-oktober-2022-100.html\">behauptet worden<\/a>. Das Innenministerium verbot dem BSI-Pr&auml;sidenten damals, sich zu den Vorw&uuml;rfen zu &auml;u&szlig;ern. Sch&ouml;nbohm beantragte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. <\/p><p>Wie Medien bereits im Mai dieses Jahres <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/russland-affaere-nach-jan-boehmermann-sendung-an-den-vorwuerfen-gegen-arne-schoenbohm-war-nichts-dran-li.348151\">berichtet haben<\/a>, hat das Innenministerium den Anw&auml;lten von Arne Sch&ouml;nbohm in einem Schreiben Ende April mitgeteilt, dass die Voruntersuchungen aber keinerlei Anhaltspunkte gebracht h&auml;tten, die ein Disziplinarverfahren rechtfertigen w&uuml;rden.<\/p><p>Schon unmittelbar nach der Degradierung des geb&uuml;rtigen Hamburgers habe es laut Medien Zweifel an den Vorw&uuml;rfen B&ouml;hmermanns gegeben. Inzwischen ist Sch&ouml;nbohm versetzt und Pr&auml;sident der Bundesakademie f&uuml;r &ouml;ffentliche Verwaltung und zudem zust&auml;ndig f&uuml;r die Modernisierung der Fortbildungslandschaft.<\/p><p><strong>Sch&ouml;nbohm klagt<\/strong><\/p><p>Sch&ouml;nbohm hatte den Darstellungen B&ouml;hmermanns widersprochen und hat Klage eingereicht &ndash; er fordert vom Innenministerium Schadensersatz f&uuml;r seine Absetzung. Nach Informationen der <em>Bild<\/em> soll es dabei auch um Mobbing gehen. <\/p><p>Auch vom <em>ZDF<\/em> fordert Sch&ouml;nbohms Anwalt Markus Hennig <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/zdf-magazine-royale-jan-boehmermann-arne-schoenbohm-schmerzensgeld-1.6181129\">laut Medien<\/a> Schadensersatz &ndash; in H&ouml;he von 100.000 Euro. Au&szlig;erdem will er vom Sender eine Unterlassung erwirken: Die Behauptung, &bdquo;dass mein Mandant bewusst in Kontakt mit Nachrichtendiensten aus Russland und anderen L&auml;ndern gestanden habe&ldquo;, soll gel&ouml;scht und nicht weiter verwendet werden&nbsp;d&uuml;rfen. Das <em>ZDF<\/em> erkl&auml;rte, dass die Forderungen zur&uuml;ckgewiesen w&uuml;rden. Der Fall wird vermutlich also schon bald die Gerichte&nbsp;besch&auml;ftigen.<\/p><p><strong>&bdquo;Missachtung des Parlaments&ldquo; und &bdquo;Politisches Schmierentheater&ldquo;<\/strong><\/p><p>W&auml;hrend die &ouml;ffentlich-rechtlichen Sender die aktuellen Entwicklungen des Vorgangs zun&auml;chst tiefgeh&auml;ngt hatten, gibt es inzwischen auch dort einige Beitr&auml;ge. Eindeutige Kritik am Verhalten der Innenministerin findet sich aber eher in anderen Medien. So schreibt die <em>FAZ<\/em>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das ist Missachtung des Parlaments: Die Regierung sollte nicht vergessen, dass sie vom Parlament abh&auml;ngt. Schon deshalb, aber auch aus Respekt vor dem Souver&auml;n sollte Bundesinnenministerin Faeser dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Es geht um den Vorwurf einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, den die SPD-Politikerin, die als Spitzenkandidatin in Hessen antritt, offenbar im Fall des einstigen Chefs des Bundesamtes f&uuml;r die Sicherheit in der Informationstechnik eingespannt hat. Dazu muss sie Stellung nehmen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Zeitung erg&auml;nzt noch zur Rolle Jan B&ouml;hmermanns:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Faeser versetzte den BSI-Pr&auml;sidenten aufgrund von Anschuldigungen einer ZDF-Spa&szlig;sendung, die zugleich als strenge Wahrheitsanstalt wirkt. Doch selbst wenn man der Ansicht ist, Satire d&uuml;rfe wirklich alles, und die Medienfreiheit sei grenzenlos, so sollte doch niemand einem Clown blind folgen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die <em>M&auml;rkische Oderzeitung<\/em> meint:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Lie&szlig; sie sich in der ersten Sitzung noch aus &sbquo;medizinischen Gr&uuml;nden&lsquo; entschuldigen, wird das politische Schmierentheater bei der zweiten Einladung endg&uuml;ltig offenkundig &ndash; schlie&szlig;lich nimmt die Innenministerin den restlichen Tag hinweg zahlreiche Termine wahr. Ihre Verweigerung, zur Aufarbeitung des komplizierten Falls Sch&ouml;nbohm beizutragen, ist, man muss es so deutlich sagen, schlichtweg respektlos gegen&uuml;ber dem Parlament.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die <em>Freie Presse<\/em> aus Chemnitz h&auml;lt fest: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Sie soll gebeten haben, den Verfassungsschutz zu Sch&ouml;nbohm abzufragen. Ob das illegitim war, ist nicht so klar, wie die Union das darstellt. Aber eine pers&ouml;nliche Erkl&auml;rung verlangt es in jedem Fall. Bis zur Hessen-Wahl aussitzen lassen sich die Vorw&uuml;rfe wohl nicht. Gerade der Wahlkampf d&uuml;rfte daf&uuml;r sorgen, dass Faesers Gegner nicht lockerlassen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Kurz vor der Wahl in Hessen<\/strong><\/p><p>Dieser Hinweis auf die anstehende Landtagswahl am 8. Oktober in Hessen ist wichtig. Ministerpr&auml;sident Rhein (CDU) liegt nach j&uuml;ngsten Umfragen vorn. Doch dahinter liefern sich Bundesinnenministerin Faeser und der Gr&uuml;nen-Spitzenkandidat Al-Wazir ein Kopf-an-Kopf-Rennen, <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/bisher-keine-grosse-wechselstimmung-wahlkampf-reportage-aus-hessen-dlf-8d3c8207-100.html\">wie Medien berichten<\/a>. <\/p><p>Die Kritik an Faesers aktuellem Verhalten ist gerechtfertigt &ndash; dass aber die Gr&uuml;nen bei der Hessenwahl davon profitieren k&ouml;nnten, ist tragisch. <\/p><p>Titelbild: Alexandros Michailidis \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Fall Arne Sch&ouml;nbohm holt die Innenministerin und den TV-Comedian Jan B&ouml;hmermann ein. Im Raum steht etwa der Vorwurf, Faeser habe den Geheimdienst instrumentalisiert. Anstatt diese Vorw&uuml;rfe vorm zust&auml;ndigen Parlaments-Ausschuss zu entkr&auml;ften, erscheint sie dort gleich mehrmals nicht. Das Verhalten steht beispielhaft f&uuml;r eine um sich greifende Dreistigkeit f&uuml;hrender Politiker beim Umgang mit Kritik. 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