Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Sozialabbau und Aufrüstung<\/strong> und: Diese Haushaltspolitik ist Wahnsinn – und nicht nur Christian Lindner trägt Schuld<\/strong> dazu: Nina (30) ist arm: „Mein Leben, das ich als Kind hatte, wiederholt sich gerade“<\/strong> Anmerkung unseres Lesers B.A.:<\/strong> Es geht um die Schuldenbremse. Über die ist zwar schon Einiges geschrieben worden, aber dieser Artikel sticht durch seine klare und überzeugende Argumentation und die Einbeziehung unterschiedlicher, oft nicht erwähnter Aspekte hervor. Wirklich lesenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Paradebranche unter Druck<\/strong> Wenn unser Glück nur vom Produkt der Erwerbsarbeit abhängt, dann fördern wir den Wohlstand, indem wir die bezahlte Arbeit immer genau dort einsetzen, wo sie am meisten Bruttoinlandsprodukt (BIP) produziert. Das ist die ökonomische Logik, die sich etwa hinter der «Personenverkehrsfreiheit» versteckt, welche in der EU als eine der «vier Grundfreiheiten» hochgehalten wird. Aus demselben Grund halten die Ökonomen auch die «Flexibilität der Arbeitsmärkte» für wohlstandsfördernd. Die Arbeitskräfte ziehen weltweit dahin, wo ihre Arbeitskraft am meisten BIP generiert. (…) dazu auch: Baerbock will China und Russland canceln<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nDen Haushaltsentwurf kann ich in einem Satz zusammenfassen: Diese Regierung hat ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder. 85,5 Milliarden Euro – nach NATO-Kriterien – will die Bundesregierung im nächsten Jahr für die Bundeswehr ausgeben. Keine Bundesregierung hat bisher so rücksichtslos aufgerüstet wie diese Regierung. In weniger als 100 Tagen hat sie ein Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Sie ist aber nicht in der Lage, die Kindergrundsicherung in vier Jahren umzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis. Bundesfinanzminister Lindner hat die Vorgabe gemacht, dass alle Ministerien ihre Budgets kürzen müssen, außer das Verteidigungsministerium. Das ist der Weg in eine Kriegswirtschaft. Die Bundeswehr kann mit vollen Händen das Geld weiter aus dem Fenster werfen. Mehr Geld für die Bundeswehr bedeutet nicht mehr Sicherheit. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist ein Konjunkturprogramm für deutsche und US-Rüstungskonzerne. Wir brauchen aber ein Konjunkturprogramm für die zivile Wirtschaft, für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit. Alle Probleme in diesem Land schiebt die Bundesregierung auf den Krieg Russland gegen Ukraine. Wenn wirklich alle unsere Probleme mit diesem Krieg zusammenhängen, warum gibt es dann von der Bundesregierung keinen einzigen Vorschlag für einen Waffenstillstand? Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von knapp 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das sind zwei Milliarden Euro mehr, als die Bundesregierung im nächsten Jahr insgesamt für Bildung und Forschung ausgeben will. Ein Waffenstillstand wäre gut für die Ukraine und für die ganze Weltbevölkerung. Die Bundesregierung macht die Rüstungsindustrie reich und die Bürgerinnen und Bürger arm. Wenn wir einen Waffenstillstand erreichen, könnten wir uns alle Kürzungen im Haushalt sparen und vor allem Menschenleben retten. Wir haben Personal- und Investitionsnotstände im Gesundheitswesen, in der Bildung, im öffentlichen Verkehr und den Kommunen. Wir sind auf dem direkten Weg in eine Wirtschaftskrise. SPD, Grüne und FDP wollen in dieser Situation die Schuldenbremse wieder anziehen. Das hat mit wirtschaftlichem Sachverstand nichts zu tun.
\nQuelle: Gesine Lötzsch in junge Welt<\/a>\n
\nAmpel legt größten Militärhaushalt seit 1945 auf. Zehn Thesen zum Niedergang in Deutschland und zu einer drohenden direkten Beteiligung am Ukraine-Krieg.
\nVon Sevim Dagdelen
\nUnter dem Motto »Den Frieden und die Zukunft gewinnen, nicht den Krieg« hat das Kölner Friedensforum am 1. September zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Anlass war der Weltfriedenstag. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags zehn Thesen formuliert, die an dieser Stelle von jW dokumentiert werden. (jW)
\nQuelle: Sevim Dagdelen in junge Welt<\/a><\/p>\n
\nAlles kürzen außer die Rüstungsausgaben: SPD, Grüne und FDP führen Deutschland mit ihrem Haushaltsentwurf in eine Zukunft, die noch unsicherer wird
\nSo ist die Lage: Deutschlands Wirtschaft, die sich einen großen Niedriglohnsektor gönnte und sich die Nachfrage nach deutschen Autos und Maschinen aus China und dem Rest der Welt besorgte, befindet sich im Koma. Denn die fetten Jahre im Export sind vorerst vorbei. Chinas Wirtschaft lahmt. Die Schwellenländer bilden als Reaktion auf den Wirtschaftskrieg neue Allianzen.
\nStatt Pipelinegas importieren etliche EU-Staaten nun schlicht vermehrt Flüssiggas aus Russland. Deutschland macht mit Aserbaidschan dicke Energie-Geschäfte, obwohl selbiges über 100.000 Armenier in Bergkarabach einer Hungerkatastrophe aussetzt. Die USA und China rüsten derweil auch ökonomisch auf und schieben Investitionen in grüne Technologien an. Es tobt zudem längst ein Wettkampf um die Kontrolle über den Datenkapitalismus.
\nWas hingegen tut die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP? Mitten in der Krise will sie die außergewöhnliche Notlage beenden, die es ihr ermöglichte, trotz Schuldenbremse Investitionen auch über Kredite zu finanzieren.
\nKanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht ohne Ironie ein grünes Wirtschaftswunder, während Deutschland Schlusslicht beim Wachstum ist und seit Jahren wegen zu geringer öffentlicher Investitionen von der Substanz lebt. Wie soll der Umbau der Verkehrs- und Energiesysteme gelingen, was soll Menschen, die sich nach Sicherheit sehnen, Hoffnung auf ein gutes Leben machen, wenn diese Regierung alles kürzt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist?
\nQuelle: Fabio De Masi in der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWer viel verdient, der erhält viel Kindergeld – und wer arm ist, bekommt wenig: Wie der FDP-Finanzminister eine Sozialreform verhinderte, die spürbar Geld an ärmere Eltern umverteilt hätte […]
\nMit der neuen Kindergrundsicherung wollte Lisa Paus einen Paradigmenwechsel einleiten: Auch an Bürgergeldbeziehende sollte sie bedingungslos ausgezahlt werden. Und neben einem bedingungslosen Grundbetrag für jedes Kind sollten Eltern eine einkommensabhängige Leistung nur bis zu einem festgelegten Höchstbetrag erhalten: je höher das elterliche Einkommen, desto geringer die Zusatzleistungen. Ab einem bestimmten Jahreseinkommen sollten sie ersatzlos entfallen. So der Plan, den Lindner in wichtigen Teilen blockierte.
\nWas nun als Gesetz kommen wird: Der bedingungslose Grundbetrag soll – wie von Lisa Paus ursprünglich geplant – dem Kindergeld in seiner jetzigen Höhe entsprechen, also monatlich 250 Euro. Als großen Erfolg betont die Familienministerin, dass dieser an das soziokulturelle Existenzminimum angepasst wird. Sie meint damit, dass die Höhe alle zwei Jahre anhand des Existenzminimumberichts vom Statistischen Bundesamt überprüft und angepasst wird. Das ist sehr erfreulich – die Leistungen wären aber auch ohne Kindergrundsicherung an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst worden. So wird aus Kindergeld Grundbetrag, sonst ändert sich nichts.
\nDie eigentliche Neuerung besteht nun in dem einkommensabhängigen Kinderzusatzbetrag. Dieser wird nach Alter des Kindes und Einkommen der Eltern gestaffelt. Dafür wird der bisherige Kinderzuschlag weiterentwickelt und, das ist ein Fortschritt: Auch die Kinder, deren Eltern Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen, werden in diese neu ausgestaltete Leistung aufgenommen. Der geplante Clou der Familienministerin war jedoch, dass diese Leistung für sie bedingungslos erfolgt – und genau damit konnte sie sich nicht durchsetzen.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nDie Berlinerin wuchs mit einer alleinerziehenden Mutter ohne Geld auf. Sie sitzt trotz Studiums wieder in der Armutsfalle. „Ab wann bin ich arm?“ – Teil 11 der Serie.
\nNina K. hat seit langem mal wieder eine ruhige Nacht verbracht, ihre Tochter hat durchgeschlafen. Sie klingt erleichtert, als sie es erzählt. Manchmal kriegt die Kleine Wutanfälle, schmeißt sich auf den Boden und die 30-Jährige versucht, sie zu beruhigen und abzulenken. „Sie ist sehr agil, es ist gerade ein Vollzeitjob mit ihr.“ Sie erzählt es liebevoll. Täglich geht sie mit ihrer zweijährigen Tochter raus, damit sie rennen und toben kann. Jetzt spielt das Mädchen ruhig in einer Ecke im Wohnzimmer, schleicht sich immer wieder ran, um ihre Mutter zu kneifen. „Das ist ganz neu, das macht sie ständig.“ Die Berlinerin, die anonym bleiben möchte, lächelt.
\nNina ist 30 Jahre alt und alleinerziehend. Von ihrem Freund trennte sie sich kurz nach der Geburt ihrer Tochter Maria. Seitdem ist sie auf sich allein gestellt, der Vater zahlt Unterhalt, sagt die zierliche Frau mit den langen blonden Haaren. „Ich komme klar, es ist aber auch nicht immer einfach, es ist eben eine Doppelbelastung.“
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLaut Handelsblatt antwortete der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück auf die Frage, was von seiner Amtszeit im Gedächtnis bleiben werde: „Es wird die Schuldenbremse sein. Darauf bin ich stolz.“ Das klingt nach einer Erfolgsgeschichte. Tatsächlich aber war das Instrument der Schuldenbremse von Anfang an umstritten und steht jetzt wieder im Mittelpunkt einer kontroversen Debatte. […]
\nEs ist in höchstem Maße verwunderlich, dass das Argument, die Erwachsenengeneration von heute lebe mit schuldenfinanzierten Leistungen auf Kosten ihrer Kinder und Enkel, seit vielen Jahrzehnten unermüdlich vorgetragen wird, obwohl es nicht einmal einer Theorie bedarf, um diese Behauptung ad absurdum zu führen. Ein kurzer Blick in die Empirie reicht aus. […]
\nEine wachsende Staatsverschuldung wird oft als gefährlich angesehen, weil sie angeblich die Zinssätze in die Höhe treibt, das Wirtschaftswachstum bremst und die Inflation anheizt. Diese Einschätzung ist nicht nur unzutreffend, sondern sie unterschlägt auch die Vorteile, die Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung für die übrige Volkswirtschaft haben. […].
\nSinnvoll wäre die schnellstmögliche Abschaffung der Schuldenbremse. Doch dafür bedarf es einer Grundgesetzänderung, also einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Wenig deutet darauf hin, dass es in absehbarer Zeit dazu kommen könnte. Also dürfte die jetzige Diskussion in Zukunft weitergehen, begleitet von Schattenhaushalten an der Schuldenbremse vorbei. Schilda lässt grüßen: Zuerst wird ohne jede Not eine gänzlich überflüssige Schuldenbremse eingeführt, die – zumindest längerfristig – gar nicht funktionieren kann, um dann mit allen möglichen kreativen Tricks (etwa milliardenschweren Sonderfonds wie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, dem Klima- und Transformationsfonds, dem Sondervermögen Bundeswehr etc.) zu versuchen, diese selbst auferlegte Schuldenregel zu umgehen.
\nQuelle: Günther Grunert auf Makroskop<\/a>\n
\nAuf einmal klagen sie alle. Mit enormer Verzögerung haben in Deutschland auch die Berufsoptimisten in den Medien mitbekommen, dass etwas grundsätzlich schiefläuft. Deutschland sei wieder Schlusslicht in Europa, stellt selbst der britische Economist fest und verweist auf den Rückgang des BIP in diesem Jahr. Mich wundert allerdings, dass liberale Ökonomen, die sich selbst als Neoklassiker bezeichnen würden, nicht viel aktiver an der Debatte teilnehmen und wenigstens wichtige Aspekte zu einer Theorie der Krise beisteuern. Aber die neoklassischen Autoren sind immer rasch auf dem Holzweg, weil sie die makroökomischen Implikationen ihrer eigenen Theorie nicht wahrhaben wollen und folglich gebetsmühlenartig die Regierungen für die Malaise verantwortlich machen. Märkte können ja grundsätzlich nicht falsch liegen und führen, wenn man sie nur wirken lässt, immer rasch zum Gleichgewicht.
\nIm Spiegel haben sich vergangene Woche nicht weniger als elf Autoren in einer Titelgeschichte an einer Diagnose des schwerkranken Patienten Deutschland versucht (hier die Online-Version) und haben ein Sammelsurium von Ursachen und Therapien produziert, das in Sachen intellektueller Verwirrung seinesgleichen sucht. Vom vermeintlichen Fachkräftemangel über die schwache Digitalisierung, den hektischen Klimaschutz bis hin zur übermächtigen deutschen Bürokratie reichen die „Erklärungen“ für eine wirtschaftliche Schwäche, die allerdings, wenn man es nüchtern betrachtet, etwa ein Jahr alt ist.
\nHinzu kommt, dass Deutschland in einigen Schätzungen dieses Jahr zwar ganz hinten liegt, es aber keinen Zweifel daran geben kann, dass die konjunkturelle Abschwächung inzwischen ganz Europa erfasst hat. Ja, sie ist sogar ein globales Phänomen. So übermächtig die deutsche Bürokratie auch sein mag, auf die Entwicklung des wichtigsten deutschen Handelspartners China hat sie noch keinen Einfluss.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n
\nDie deutsche Kfz-Industrie steht auf der heute beginnenden Automesse IAA zum ersten Mal nicht als Leitbranche im Zentrum der globalen Aufmerksamkeit. Besonderes Interesse gilt Herstellern von Elektroautos aus China, das von Experten als Führungsland bei der Produktion batteriebetriebener Fahrzeuge eingestuft wird. Die Volksrepublik ist auf der Münchener IAA in diesem Jahr zweitgrößtes Ausstellerland nach der Bundesrepublik. Sie ist im ersten Quartal 2023 dank des rasanten Wachstums ihrer Kfz-Konzerne in der Elektromobilität zum größten Autoexporteur weltweit aufgestiegen – vor Deutschland und Japan. Chinesische Elektroautohersteller dominieren den Inlandsmarkt und beginnen nun den europäischen, insbesondere auch den deutschen Markt zu erobern. Mittlerweile können sich 42 Prozent der potenziellen deutschen Käufer vorstellen, ein Elektrofahrzeug aus der Volksrepublik zu erwerben. Für die Bundesrepublik könnte sich das als folgenreich erweisen: Der Kfz-Sektor ist die mit Abstand bedeutendste Branche der deutschen Industrie. Die deutschen Behörden begleiten die Münchner IAA mit einer Welle harter Repression; Amnesty International wirft ihnen Menschenrechtsverletzungen vor.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAs the much-hyped counteroffensive against Russian forces stalls, the West is asking hard questions about the war in Ukraine.
\nEighteen months into the war in Ukraine the breathless hype that characterised early media coverage has curdled into doom. This is the deepest trough of despair that the wartime media has entered yet: the past month of reporting has given us new admissions about a war that increasingly appears to be locked in bloody stalemate, along with a portrait of Ukraine and its leadership shorn of the rote glorification and hero worship of the conflict’s early days. The deadlock has increasingly resembled brutal, unabating, First World War-style combat, with the Ukrainian army rapidly depleting artillery ammunition supplied by the West. Distant audiences, who always treated the war as a team sport, and Ukraine as an underdog defying the odds against a larger aggressor, are thinning out; surely many will soon turn their attention to the partisan conflict of the forthcoming US presidential election. Optimists say the change in the media’s tone is indicative of little more than the inevitable pendulum swings of war and that Ukraine may yet emerge victorious. But such a view elides a host of unavoidable realities.
\nQuelle: The New Statesman<\/a>\n<\/li>\n
\nAußenminister Alexander Schallenberg sagt zu “Heute”: “Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden.” SP-Chef Babler kritisiert er scharf.
\nAußenministerium am Minoritenplatz, der Hausherr sitzt in seinem Büro im ersten Stock. Über der Couch für Besucher hängt ein Werk des Südtiroler Künstlers Klaus Pobitzer, das Tiroler Gebirgsschützen zeigt. “Ich mag das Bild sehr, es begleitet mich auf all meinen Stationen und ist das einzige hier, das ich selbst gekauft habe. Der Rest sind Leihgaben vom Belvedere”, sagt Alexander Schallenberg beim “Heute”-Interview. Nachsatz: “Ich habe es damals auch mit ins Kanzleramt genommen.” (…)
\nWarum hat Österreich nie – und sei es als Symbol – die Botschaft in Moskau geschlossen?
\nIch hielte das für den falschen Zugang. Die Botschaften vor Ort sind unsere Augen und Ohren in der Welt. Wenn wir sie jetzt schließen, würden wir die dort lebenden Auslandsösterreicher sich selbst überlassen. Ich glaube – gerade in Krisenzeiten – braucht es eine Außenstelle und ich halte nichts von Abbruch von diplomatischen Beziehungen.
\nEs ist also auch in Ordnung, dass der russische Außenminister eine Bühne bei der UNO-Vollversammlung geboten bekommt?
\nJa. Wir können ja nicht nur mit der Schweiz und Liechtenstein zusammenarbeiten. Die Welt ist nicht schwarz-weiß. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Wir werden Russland brauchen, wir werden China brauchen. Denken wir nur an den Kampf gegen den Klimawandel. Genauso, wie wir Plattformen wie die UNO oder die OSZE brauchen – das waren nie Klubs von Gleichgesinnten. Das war auf gut Wienerisch immer super zach. (…)
\nIn einem ZiB2-Interview forderten Sie, man solle zwischen Putin, seinen Schergen und 144 Millionen Russen unterscheiden. Heißt das, dass man im Falle einer Machtübernahme durch jemand anderen wieder “Business as usual” machen könne?
\nBusiness as usual sicher nicht. Aber bei aller verständlichen Emotionalität müssen wir Augenmaß und Pragmatismus bewahren. Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden, es wird der größte geografische Nachbar Europas bleiben. Wir dürfen nicht den Fehler begehen, dass wir uns die Welt zurechtbiegen und dem Wunschdenken verfallen, indem wir Länder wie China, Russland oder andere Staaten, “ghosten” und “canceln”. Das geht vielleicht auf Twitter, aber nicht in der realen Welt.
\nQuelle: Heute<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wirft Aserbaidschan, einem engen Kooperationspartner der Bundesrepublik, einen Genozid an der Bevölkerung Berg-Karabachs vor. Wie Luis Moreno Ocampo urteilt, der von 2003 bis 2012 für den IStGH tätig war, führt die seit Ende 2022 von Baku umgesetzte Blockade der international nicht anerkannten De-facto-Republik dazu, dass diese nicht mehr mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden kann; Moreno Ocampo beklagt, Aserbaidschan setze die „unsichtbare Waffe“ des Hungers gegen die dortige Bevölkerung ein. Deren Lage ist in der Tat desolat; es kommt zu ersten Hungertoten. Aserbaidschan kooperiert seit Jahren eng mit der Bundesrepublik und hat zuletzt zugesagt, seine Erdgaslieferungen nach Westeuropa von rund 12 auf 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu erhöhen. Bundeskanzler Olaf Scholz stufte das Land zuletzt als einen „Partner von wachsender Bedeutung“ ein. Während Baku Berg-Karabach von der Versorgung abschneidet, beobachtet eine EU-Polizeieinheit unter Leitung eines deutschen Polizisten die Lage an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Auch Bakus Zusammenarbeit mit der NATO ist eng.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDer Nutzen der Arbeitsmigration ist viel kleiner und ihr Schaden viel grösser, als wir denken.
\nUnsere Vor- und Nachdenker sind gemeinhin die Ökonomen und die Wirtschaftspolitiker (männliche Form bewusst gewählt). Diese haben leider extrem enge und dogmatische Vorstellungen davon, was Wirtschaft ist, und wie sie unser Wohlergehen beeinflusst.
\nSie machen vor allem zwei entscheidende Fehler, und die hindern uns auch daran, vernünftig über die Arbeitsmigration nachzudenken. \n\n
\nDas ist ein doppelter Trugschluss. Erstens sind Arbeitskräfte immer auch Menschen, die in der Familie, in der Nachbarschaft und Vereinen und Parteien wichtige unbezahlte Arbeit leisten. Durch die Migration geht diese Arbeit verloren und die entsprechenden «Produktionsstätten» (die Familien und Nachbarschaften) werden entscheidend geschwächt. Noch wichtiger ist, dass dadurch auch soziales Kapital zerstört wird. Unbezahlte Arbeit mag zwar weniger produktiv sein, aber in Bezug auf den sozialen Nutzen ist sie der bezahlten Arbeit fast immer weit überlegen.
\nDiese Überlegung verändert auch den Blick auf die Migration. Nur leicht überspitzt kann man es so formulieren: Die Arbeitskräfte wandern nicht dahin, wo sie am meisten verdienen, sondern dahin, wo das soziale Umfeld weniger kaputt ist. Sei es, weil es dort noch funktionierende Sozialsysteme gibt, sei es, weil sie dort auf die soziale Unterstützung der vor ihnen Geflüchteten zählen können. Auswanderung wird so zum doppelten Teufelskreis: Jeder Wegzug ist ein Grund mehr auszuwandern, und ein Grund mehr, dorthin zu ziehen, wo ein besseres soziales Umfeld lockt. («Wir kennen dort schon ein paar Leute.»)
\nQuelle: Werner Vontobel in Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende: Das ist nicht nur für viele im Land eine Tatsache – sondern auch der Titel eines Buches von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer. […]
\nDe Lapuente: Haben Sie ein aktuelles Beispiel? Was ist Ihnen heute übel aufgestoßen bei der Tagesschau?
\nKlinkhammer: Die Tagesschau berichtete kürzlich über die Scholz-Bedenken, Marschflugkörper an Kiew zu liefern, weil die Selensky-Regierung das deutsche Waffenmaterial zu militärischen Angriffen in Russland nutzen könnte – eine Eskalation mit unübersehbaren Folgen für Deutschland. Die Redaktion behauptete mit Blick auf die Skepsis des Kanzlers, Scholz sei bezüglich der Waffenlieferungen »wieder einmal ein Getriebener«. Aber wer eigentlich da den Kanzler »treibt« und warum, das wurde natürlich nicht gesagt: Die transatlantisch kriegsabgerichtete Meute des deutschen Mainstreams, ARD-aktuell inklusive. Diese Art der perfiden und versteckten Kriegshetze regt mich besonders auf, weil sie nicht sofort ins Auge springt und deshalb umso wirksamer die Urteilsbildung der Zuschauer manipuliert.
\nDe Lapuente: Und bei Ihnen, Herr Bräutigam – waren Sie heute zufrieden mit den Nachrichten und wie man sie vortrug?
\nBräutigam: Ich habe mir vorhin die 15-Uhr-Ausgabe angeschaut. Die zweite Meldung an diesem bis dahin für mich friedlich gewesenen 17. August ging so: »Der russische Krieg gegen die Ukraine hat Sorgen vor Angriffen auf EU-Territorium geschürt. Deutschland will seine Raketenabwehr verbessern und setzt dabei auf israelische Militärtechniken, genauer: auf das System Arrow3. Nun kann der Milliardendeal starten. Die USA, die an der Entwicklung des Systems beteiligt sind, machten den Weg dafür frei. Arrow3 soll bis Ende 2025 einsatzfähig sein und Teil eines europäischen Luftverteidigungssystems werden …« Nach dieser geballten Ladung Meinungsmache war ich satt, noch bevor die verblödende Meldung zu Ende war. Restlos satt. Quintessenz: »Raketen gegen die Kriegsgefahr«. Das Ganze ist so intelligent wie »Schnaps gegen den Alkoholismus«. Glaubt hier irgendeiner, dass morgen der Russe zurückkommt? Die Tagesschau verklickert uns diesen aggressiven »Wir-müssen-uns-verteidigen«-Stuss, ohne dass bei ihr der Blitz einschlägt. WIR SIND DIE GUTEN!
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nAn einem bizarren Tweet der ARD-Korrespondentin Ina Ruck zeigt sich die ganze Problematik der einseitigen, desinformierenden deutschen Berichterstattung aus und über Russland. Was eventuell als Witz gedacht war, entpuppt sich als für die deutsche Wirtschaft sehr teuer.
\nEs ist ein merkwürdiger Tweet, mit dem die ARD-Russland-Korrespondentin Ina Ruck eine noch merkwürdigere Diskussion auf dem Kurznachrichtendienst X angestoßen hat.
\nRuck veröffentlichte das Bild einer Backpulverpackung und überschrieb den Beitrag mit “Guten Morgen aus dem Moskauer Supermarkt”. Nun hat Moskau mehr als einen Supermarkt, der Artikel ist irreführend gewählt, und ja, die Backpulverpackung sieht aus, als wäre sie von Dr. Oetker, aber es steht Dr. Baker drauf. […]
\nDas Familienunternehmen Dr. Oetker hat sich aus Russland zurückgezogen. Zwei ehemalige Manager haben die Marke übernommen und führen sie unter dem Namen Dr. Baker weiter. Ein entsprechendes Werk befindet sich in der Stadt Belgorod. All diese Informationen enthält Ruck vor. Sie sind aber wichtig zur Einordnung.
\nNein, es handelt sich nicht um ein Nachahmer-Produkt, auch nicht um Ideenklau. Das Unternehmen Dr. Oetker hat seine russischen Aktiva verkauft. Die Wertschöpfung findet jetzt in Russland statt und kommt auch nur Russland zugute. Das sind für Deutschland keine guten Nachrichten, zumal Dr. Oetker nicht das einzige Unternehmen ist, das auf Einnahmen aus Russland verzichtet. Ina Ruck macht einen Witz auf Deutschlands Kosten. Hohe Kosten.
\nNeben den deutschen Autobauern hat sich auch der deutsche Chemie-Riese Henkel aus Russland zurückgezogen. Henkel hat sein Russlandgeschäft zunächst abgespalten und schließlich verkauft. Die Henkel-Werke in Russland werden inzwischen von der Firma Lab Industries betrieben, hinter der sich eine russische Finanzholding verbirgt. Die Produkte, die früher Persil, Pril, Schauma, Vernel und Fa hießen, haben ihre Namen behalten, sie werden jetzt nur in kyrillischen Buchstaben dargestellt. Am Verpackungsdesign hat sich nichts geändert. Wie auch bei Dr. Baker handelt es sich nicht um Ideenklau, sondern um eine vertragliche Vereinbarung.
\nAuch bei den ehemaligen Henkel-Marken findet jetzt der gesamte Wertschöpfungsprozess in Russland und unter Ausschluss Deutschlands statt. Für den Henkel-Konzern, der stark im Russlandgeschäft investiert war, ein schmerzlicher Verlust. Henkel hat sich immerhin ein zehnjähriges Rückkaufsrecht gesichert und hofft vermutlich auf die Rückkehr rationalen Denkens in die deutsche Politik.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE<\/a>\n
\nIn einer Rede im Außenministerium vor Diplomaten und Vertretern der deutschen Wirtschaft skizzierte Baerbock ihr außenpolitisches Programm. Das sieht eine vollständige Entkoppelung der Weltwirtschaft von Russland und China vor. Baerbock ist sicher, dass dies gelingt.
\nIn ihrer Rede zur Eröffnung des Wirtschaftstags der Konferenz der Leiter der deutschen Auslandsvertretungen stellte Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90\/Die Grünen) die wirtschaftspolitischen Leitlinien deutscher Außenpolitik vor. Dabei wurde deutlich, dass die deutsche Außenministerin plant, die Kooperation mit allen Ländern zu stärken, außer mit Russland und China. Diese will sie im globalen Handel isolieren. […]
\nSie macht in ihrer Rede deutlich, dass sie weiterhin die Konfrontation mit Russland und China sucht und an einer Zweiteilung der Welt arbeitet. Baerbock möchte die Ost-West-Trennung des Kalten Kriegs wieder aufleben lassen. Ob Deutschland tatsächlich über die wirtschaftliche Stärke verfügt, dies bewerkstelligen zu können, werden die nächsten Jahre zeigen.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"