{"id":103681,"date":"2023-09-12T09:00:25","date_gmt":"2023-09-12T07:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103681"},"modified":"2023-09-12T16:24:29","modified_gmt":"2023-09-12T14:24:29","slug":"berliner-schulbaureibach-wir-brauchen-von-euch-keine-guenstigen-angebote-sondern-moeglichst-teure","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103681","title":{"rendered":"Berliner Schulbaureibach: \u201eWir brauchen von Euch keine g\u00fcnstigen Angebote, sondern m\u00f6glichst teure.\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive haben die zw&ouml;lf Hauptstadtbezirke inzwischen eifrig neue Kapazit&auml;ten geschaffen. Nur die mit ins Boot geholte Landesgesellschaft Howoge kommt nicht aus dem Knick: In sieben Jahren entstand in ihrer Regie noch kein einziger Schulplatz. Daf&uuml;r geraten die knapp 40 Projekte &ndash; so sie denn in geplant acht Jahren fertig w&uuml;rden &ndash; mindestens sechsmal so teuer. Das freut Banken, Konzerne und Berater, w&auml;hrend die Steuerzahler in die Baugrube gucken. Was Privatisierungen unter einem schein&ouml;ffentlichen Deckm&auml;ntelchen so alles m&ouml;glich machen, schildert <strong>Carl Wa&szlig;muth<\/strong> vom Verein Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1843\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-103681-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230912_Berliner_Schulbaureibach_Wir_brauchen_von_Euch_keine_guenstigen_Angebote_sondern_moeglichst_teure_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230912_Berliner_Schulbaureibach_Wir_brauchen_von_Euch_keine_guenstigen_Angebote_sondern_moeglichst_teure_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230912_Berliner_Schulbaureibach_Wir_brauchen_von_Euch_keine_guenstigen_Angebote_sondern_moeglichst_teure_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230912_Berliner_Schulbaureibach_Wir_brauchen_von_Euch_keine_guenstigen_Angebote_sondern_moeglichst_teure_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=103681-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230912_Berliner_Schulbaureibach_Wir_brauchen_von_Euch_keine_guenstigen_Angebote_sondern_moeglichst_teure_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230912_Berliner_Schulbaureibach_Wir_brauchen_von_Euch_keine_guenstigen_Angebote_sondern_moeglichst_teure_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Herr Wa&szlig;muth, wir haben vor zwei Jahren an <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73425\">dieser Stelle<\/a> &uuml;ber den Stand und die T&uuml;cken der sogenannten Berliner Schulbauoffensive (BSO) unter Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge gesprochen. Damals hatte das st&auml;dtische, privatrechtlich verfasste Unternehmen in f&uuml;nf Jahren noch kein einziges der geplanten 38 Neubau- und Sanierungsprojekte angepackt, geschweige denn fertiggestellt. Wie stellt sich die Lage heute, sieben Jahre nach dem Startschuss, f&uuml;r die BSO dar?<\/strong><\/p><p>Die Howoge hat auch heute noch keinen einzigen Schulplatz f&uuml;r den Unterricht &uuml;bergeben. Mit den Sanierungen will sie 2025 beginnen und 2031 fertig werden. Im Neubau gibt es zwei Vorhaben, bei denen mehr zu sehen ist als ein Bauzaun, das meiste startet auch nicht vor 2025. Wohlwollend gesch&auml;tzt hat die Howoge derzeit f&uuml;nf Prozent des Volumens geschafft, das ihr &uuml;bertragen wurde. Bleibt es bei dem Tempo, dauert es noch 95 Jahre, bis sie fertig ist.<\/p><p><strong>Es geht um insgesamt um 120 Projekte, ein Drittel in Regie der Howoge, der Rest in der Verantwortung der zw&ouml;lf Bezirke, die den Schulbau in der Vergangenheit immer selbst gestemmt hatten. Eigentlich sollte mit Zutun der Howoge alles schneller, effektiver und dazu noch kosteng&uuml;nstig laufen. Woran hakt es? <\/strong><\/p><p>W&auml;hrend die Bezirke und das Land losgeplant und losgebaut haben, wurden f&uuml;r das Privatisierungsmodell erst einmal f&uuml;nf Jahre lang Anw&auml;lte und Berater besch&auml;ftigt. Vordergr&uuml;ndig ging es ja um eine Umgehung der Schuldenbremse. Die Howoge sollte also das Eigentum an den Schulen &uuml;bertragen bekommen und die Kredite aufnehmen. Die Bezirke mieten in dieser Konstruktion die Schulen zur&uuml;ck. F&uuml;r die Eigentums&uuml;bertragung wurde Erbpacht als Verfahren ausgew&auml;hlt, mit Laufzeiten von 25 bis 37 Jahren. Dann musste man noch regeln, was das f&uuml;r Schulen sein sollen, jeder Standort ist ja anders. Und es ist noch zu kl&auml;ren, wer die Schulen in dieser Mietphase betreibt und instand h&auml;lt. Also pro Schule drei bis vier Vertr&auml;ge, macht 120 bis 160 Vertr&auml;ge insgesamt.<\/p><p><strong>Urspr&uuml;nglich sollten s&auml;mtliche Schulen 2027 stehen. Wie weit liegt man jetzt schon au&szlig;er Plan? <\/strong><\/p><p>Was die Howoge betrifft, so ist es ausgeschlossen, dass bis 2027 mehr als vier oder f&uuml;nf Schulen fertig werden. Berlin hat &uuml;brigens insgesamt &uuml;ber 800 allgemeinbildende Schulen.<\/p><p><strong>Sie sagten es: Gebaut wurde sehr wohl schon, durch die Bezirke. Was haben die bisher zuwege gebracht? <\/strong><\/p><p>Die Bezirke waren flei&szlig;ig und effektiv, auch die Landesbauverwaltung hat gut mitgeholfen. Zusammen wurden bis zu Beginn dieses Schuljahres 33.000 neue Schulpl&auml;tze geschaffen, im Vorjahr allein 8.000. Wenn die einfach so weitermachen, dann ist das Soll 2027 sicher erf&uuml;llt. Ganz ohne die Howoge.<\/p><p><strong>Und zu welchen Kosten? <\/strong><\/p><p>Bei Land und Bezirken kennen wir die Kosten der ersten 25.000 neu geschaffenen Schulpl&auml;tze. Die lagen bei insgesamt 907,7 Millionen Euro. Das sind 36.300 Euro pro Schulplatz. Das liegt, sofern eine Sporthalle dabei war, unter dem Bundesdurchschnitt. Also, Hut ab! Bei der Howoge haben wir bisher noch keine Fertigstellung und also auch keine endg&uuml;ltigen Kosten. Aber schon die Kostenprognosen haben es in sich. Bis zum Fr&uuml;hsommer lagen da die Neubaukosten bei 115.000 Euro pro Schulplatz. Jetzt hat der Senat pl&ouml;tzlich den Kreditrahmen der Howoge auf insgesamt <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/regional\/berlin\/rbb-senat-verdoppelt-mittel-fuer-schulneubauten-der-howoge-100.html\">5,6 Milliarden Euro<\/a> erh&ouml;ht, f&uuml;r insgesamt 26.000 Schulpl&auml;tze. Damit kostet ein Schulplatz bei der Howoge, ob Neubau oder Sanierung, 215.000 Euro. Die Summen im Vergleich: Land und Bezirke &ndash; 25.000 Schulpl&auml;tze, 907,7 Millionen Euro. Howoge &ndash; 26.000 Schulpl&auml;tze, 5,6 Milliarden Euro.<\/p><p><strong>Wer alles verdient daran? <\/strong><\/p><p>Von den Anw&auml;lten und Beratern war schon die Rede, die haben das sicher nicht f&uuml;nf Jahre lang pro bono gemacht. Jetzt kommt die Bauindustrie dazu. Beim ersten Gro&szlig;projekt, einer Doppelschule mit 1.600 Pl&auml;tzen, ist das die BAM Deutschland. Die freuen sich sehr, dass die Howoge ein Vielfaches des Bundesdurchschnitts bezahlt. Und als n&auml;chstes kommen dann die Banken. Die Nullzinsphase ist vorbei, beim Bauen liegen wir bei Zinsen von f&uuml;nf Prozent. Und die Kreditvertr&auml;ge k&ouml;nnen erst geschlossen werden, wenn die Projekte baureif sind, also bei den meisten erst jetzt.<\/p><p>Schulden von 5,6 Milliarden Euro zu f&uuml;nf Prozent Zinsen, zur&uuml;ckgezahlt &uuml;ber 25 Jahre &ndash; das bedeutet noch einmal 4,3 Milliarden Euro f&uuml;r Zinsen. Den Wohnungsbau in Deutschland haben die hohen Zinsen fast v&ouml;llig abgew&uuml;rgt. Die Vonovia baut gar nicht mehr. Aber Howoge-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Ulrich Schiller, der von der Vonovia kommt, legt im Berliner Schulbau jetzt richtig los. Weil nicht die Howoge die teuren Zinsen zahlt, sondern die Steuerzahler.<\/p><p><strong>Steht nicht zu bef&uuml;rchten, dass die Kosten mit jedem Jahr mehr an Verzug weiter in die H&ouml;he schnellen &ndash; Stichworte: Inflation, Fachkr&auml;ftemangel, Krise am Bau? <\/strong><\/p><p>Schulbau hat etwa das Kostenniveau vom Wohnungsbau. Da gibt es Kostensteigerungen, aber die liegen bei sechs bis acht Prozent pro Jahr, 30 bis 40 Prozent &uuml;ber die letzten f&uuml;nf Jahre. Wir haben es aber mit einer Steigerung um 460 Prozent zu tun. Au&szlig;erdem: Die Baukostensteigerungen h&auml;tten ja auch die Kosten der Bezirke in die H&ouml;he treiben m&uuml;ssen, haben sie aber nicht. Es liegt vielmehr in der Vertragskonstruktion mit der Howoge, dass hier astronomische Preise aufgerufen werden. Die Howoge darf schlicht jegliche Kosten weiterreichen, die ihr im Schulbau entstehen, und die Bezirke m&uuml;ssen das &uuml;ber die Miete bezahlen. Auch wenn das 50 Euro pro Quadratmeter werden oder 100 Euro.<\/p><p><strong>Geldverdienen leicht gemacht &hellip; <\/strong><\/p><p>Wenn das Howoge-Management ein paar Buddys in der Privatwirtschaft hat, dann k&ouml;nnten die zu denen sagen: Leute, wir haben einen schr&auml;gen Vertrag in der Tasche. Wir brauchen von Euch keine g&uuml;nstigen Angebote, sondern m&ouml;glichst teure. Und wir sorgen daf&uuml;r, dass Ihr den Zuschlag bekommt. Schmei&szlig;t uns daf&uuml;r ein andermal einen Stein in den Garten. Man muss wissen, dass die Howoge daf&uuml;r bekannt ist, besonders gut auf der Klaviatur des Vergaberechts spielen zu k&ouml;nnen. Die erkl&auml;ren auch schon mal ein Wohngeb&auml;ude zum Forschungsvorhaben, um andere von der Ausschreibung auszuschlie&szlig;en. Im Schulbau haben sie derart gro&szlig;e Projekte zusammengeschn&uuml;rt, dass der Mittelstand nicht anbieten konnte. Und obendrein haben sie so krasse Vorbedingungen gestellt, dass da nur die drei ganz Gro&szlig;en der Bauindustrie anbieten konnten.<\/p><p><strong>Am Anfang taxierte der damalige rot-rot-gr&uuml;ne Senat das Gesamtprojekt auf 5,5 Milliarden Euro. <\/strong><\/p><p>Und 1,5 Milliarden Euro davon waren f&uuml;r den baulichen Unterhalt &uuml;ber zehn Jahre vorgesehen. Den h&auml;tte man sowieso machen m&uuml;ssen. F&uuml;r Investitionen waren vier Milliarden Euro geplant, davon 2,8 Milliarden f&uuml;r Neubau. Daf&uuml;r sollten 84.000 Schulpl&auml;tze neu geschaffen werden. Pro Schulplatz etwas &uuml;ber 33.000 Euro. Diese Annahme entsprach dem damaligen Bundesdurchschnitt und war ganz vern&uuml;nftig.<\/p><p>Unvern&uuml;nftig war anzunehmen, man w&uuml;rde 84.000 neue Schulpl&auml;tze ben&ouml;tigen, das gab der schwache Bev&ouml;lkerungsanstieg nicht her. Das wurde auch von der Bildungssenatorin schnell um 30.000 nach unten korrigiert, sonst h&auml;tten Tausende Lehrkr&auml;fte neu eingestellt werden m&uuml;ssen. Aber schon an diesem Punkt hat man das BSO-Volumen nicht mit nach unten korrigiert. Damit stiegen implizit die Kosten pro Schulplatz auf &uuml;ber 50.000.<\/p><p><strong>Wie kann man bei der Bedarfsplanung so danebenliegen?<\/strong><\/p><p>Wir kennen das von &Ouml;ffentlich-Privaten Partnerschaften und anderen Privatisierungen, da werden im Vorfeld die Bedarfsermittlungen gef&auml;lscht. Bei uns konnte man das vor den Autobahnprivatisierungen beobachten. &Uuml;bersch&auml;tzt man die Bedarfe stark, kann man vorher sagen, seht mal, ist das nicht toll, was der Private alles f&uuml;r uns machen wird. Da ist das viele Geld, das er bekommt, gerechtfertigt. Oder man sagt, das ist so viel, das schaffen wir gar nicht ohne Private. Oft wird beides kombiniert. Fallen die Bedarfe dann geringer aus, verlangen die Privaten ihr Geld trotzdem, wie bei den Autobahnen.<\/p><p>In Berlin wurde im betreffenden Jahr die langj&auml;hrige Prognosemethode ge&auml;ndert. Au&szlig;erdem wurden die Zahlen der Gefl&uuml;chteten, die 2015 auch in Berlin Schulpl&auml;tze bekamen, ohne Abzug in die Zukunft fortgeschrieben. Also h&auml;tten 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 &ndash; und so weiter &ndash; jedes Jahr noch einmal so viele hinzukommen m&uuml;ssen wie 2015 und alle h&auml;tten auch bleiben m&uuml;ssen. F&uuml;r den baulichen Bedarf wurden die gef&auml;lschten Zahlen aber so lange beibehalten, bis der Rahmenvertrag mit der Howoge unterschrieben war.<\/p><p><strong>Steht also zu erwarten, dass man am Ende mehr baut als eigentlich n&ouml;tig? <\/strong><\/p><p>Wir sind jetzt an dem Punkt, wo die Bezirke und das Land ihren Teil an Schulpl&auml;tzen geschaffen haben. Was sollen die &ouml;ffentlichen Bauverwaltungen jetzt machen? Sie haben Personal und Knowhow aufgebaut und sie haben schnell und g&uuml;nstig gebaut. Aber den Rest soll ja die Howoge machen. Also entlassen sie die Leute wieder. Oder sie bauen weiter Schulen. Dann kommen wir tats&auml;chlich an den Punkt, wo wir uns fragen m&uuml;ssen: Wie viele Schulpl&auml;tze brauchen wir? Da beunruhigt mich schon, dass die vielen sogenannten modularen Erg&auml;nzungsbauten faktisch B&uuml;rogeb&auml;udestandards haben.<\/p><p><strong>Also wird irgendwann umgewidmet? Statt f&uuml;r Sch&uuml;ler Pl&auml;tze f&uuml;r Anw&auml;lte &hellip; <\/strong><\/p><p>Es gibt eine Messe namens &bdquo;Schulbau&ldquo; und als die Schulbauoffensive in Berlin gro&szlig; im Kommen war, kamen Bauindustrie und Ausstatter mit dieser Messe nach Berlin. Ich bin damals hingegangen und am Stand von Goldbeck habe ich etwas Smalltalk gemacht. Goldbeck ist nicht nur gro&szlig; im Gesch&auml;ft mit &Ouml;ffentlich-Privaten Partnerschaften, sondern auch der einzige Lieferant der modularen Erg&auml;nzungsbauten f&uuml;r die Berliner Schulen. Ich habe gefragt, was denn mit den Erg&auml;nzungsbauten passieren soll, wenn die Bedarfswelle vor&uuml;ber ist. Da hat man mir eifrig erkl&auml;rt, dass die Goldbeck-Schulen ja von vorneherein so angelegt seien, eine sp&auml;tere Umnutzung zu erm&ouml;glichen. Dass da mal Anw&auml;lte einziehen, glaube ich nicht, daf&uuml;r ist das nicht nobel genug. Aber bei der guten innerst&auml;dtischen Lage lassen sich trotzdem gute Gewerbemieten erzielen.<\/p><p><strong>Immerhin sind inzwischen die ganzen Vertr&auml;ge zwischen der Howoge, dem Senat und Bezirken gemacht. M&uuml;sste es jetzt nicht doch z&uuml;giger vorangehen? <\/strong><\/p><p>Ich denke, dass weiterhin die meisten Howoge-Vertr&auml;ge noch nicht unterschrieben sind. Die Zinsen &auml;ndern sich rasant und gleichzeitig fehlen der Howoge vielerorts noch die Grundst&uuml;cke. Und bei den Sanierungsvorhaben erwartet uns pures Chaos. Das kann die Howoge nicht und von daher wird es dauern. Oder sie rei&szlig;en ab und bauen neu. Das w&uuml;rde zu ihnen passen. Dauert aber auch.<\/p><p><strong>Je l&auml;nger das Unterfangen dauert, desto mehr stecken die Profiteure ein. F&uuml;hrt es zu weit, dahinter Kalk&uuml;l zu wittern? <\/strong><\/p><p>Ich denke, dass diese Profite von Anfang an so eingepreist waren. Die Wirtschaftspr&uuml;fer von PricewaterhouseCoopers haben das in einem gro&szlig;en Gutachten f&uuml;r den damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel so vorgezeichnet. Man brauche einen &ouml;ffentlichen &bdquo;Intermedi&auml;r&ldquo;, der die Vorhaben strukturiert und standardisiert, damit die Risiken f&uuml;r privates Kapital sinken. Es ist die &Ouml;ffentlichkeit, die das nur salamischeibchenweise mitgeteilt bekommt.<\/p><p>2018 sollte die Howoge eine Milliarde bekommen, das war vor Vertragsunterschrift. Diese Summe stand aber nat&uuml;rlich nicht im Vertrag als Obergrenze! 2020 waren es 1,5 Milliarden. Da hat der Rechnungshof protestiert. Wir haben seinerzeit ausgerechnet, dass es bereits 2,8 Milliarden Euro kosten wird. 2022 waren die Kosten auf 3,4 Milliarden gestiegen und jetzt vermeldet die <em>Tagesschau<\/em> 5,6 Milliarden Euro, ohne eine einzige Frage dazu zu stellen. So funktioniert das. Dass diese Manipulation der &ouml;ffentlichen Meinung oft klappt, macht den Skandal aber nicht kleiner.<\/p><p><strong>Eine Privatisierung durch die Hintert&uuml;r? <\/strong><em> <\/em><\/p><p>Wieso durch die Hintert&uuml;r? Nur weil die verantwortlichen Akteure &ndash; einschlie&szlig;lich der Linken &ndash; behauptet haben, das w&auml;re keine Privatisierung? Eine Sache, die aus Steuern bezahlt wird und der &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge dient, wird so umgestrickt, dass Private Geld anlegen k&ouml;nnen und die Rendite aus Steuern bezahlt wird. Das nennt man Privatisierung. Es ist kein sofortiger Verkauf der Schulgeb&auml;ude, weil die Howoge weiter dem Land geh&ouml;rt. Aber auch eine formelle Privatisierung ist eine Privatisierung. Statt der &ouml;ffentlichen Verwaltung bekommt eine privatrechtliche GmbH die volle Verf&uuml;gungsgewalt. Das Eigentum an den Schulen und Schulgrundst&uuml;cken wird an diese GmbH abgegeben. Und ob man das alles so wiederbekommt, wie man sich das vorstellt, ist ungewiss. Auch die Planung und die Vergabe werden privatisiert. Und nat&uuml;rlich gibt es die Privatisierung der Finanzierung, statt Landesanleihen zu relativ geringen Zinsen werden private Kredite zu hohen Zinsen aufgenommen.<\/p><p><strong>Als die CDU noch die Oppositionsbank dr&uuml;ckte, wetterte sie gegen &bdquo;Knebelvertr&auml;ge&ldquo;. Wie verh&auml;lt sie sich heute nach der Macht&uuml;bernahme und im Regierungsboot mit der SPD? <\/strong><\/p><p>Mit Manja Schreiner von der CDU, jetzt Verkehrssenatorin, hatten wir uns fr&uuml;her sogar vor Aktionen und Pressemeldungen abgestimmt. Das war zu der Zeit, als sie noch Verbandschefin der mittelst&auml;ndischen Bauunternehmen hier war. Frau Schreiner fand das Modell extrem sch&auml;dlich und widersinnig. Und nur dank einer parlamentarischen Anfrage der CDU wissen wir, was der &ouml;ffentliche Schulbau bisher gekostet hat. Jetzt muss die CDU zeigen, dass sie rechnen kann: So viel kostet es &ouml;ffentlich &hellip; und so viel bei der Howoge. Und dann Konsequenzen ziehen. Wir finden allerdings, dass die CDU schon ganz sch&ouml;n lange rechnet.<\/p><p><strong>H&auml;tte der neue Senat die Vertr&auml;ge k&uuml;ndigen k&ouml;nnen? Und drohen hier nicht immense Regressforderungen? <\/strong><\/p><p>Genau und jetzt komme ich auf den Punkt, dass es angeblich kein Verkauf der Schulen war. Wenn das so ist, dann kann jeglicher Vertrag zwischen Land, Bezirken und Howoge ohne Regress und mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden, denn die Howoge geh&ouml;rt ja dem Land. Man muss nur sagen, das wollen wir jetzt nicht mehr. Sollte sich herausstellen, dass die Howoge wiederum so weitreichende Vertr&auml;ge eingegangen ist, dass die ohne Regress nicht gek&uuml;ndigt werden k&ouml;nnen &ndash; was ist dann mit dem anf&auml;nglichen Versprechen, dass es kein Verkauf, keine materielle Privatisierung war?<\/p><p>Aber man sollte die Vertr&auml;ge trotzdem k&uuml;ndigen, nur so kommen die aus den L&ouml;chern, die hier abkassieren wollen. Und was ein Gericht dazu sagt, wenn herauskommt, dass Gewinne im Bereich des Sechsfachen der tats&auml;chlichen Baukosten vereinbart wurden, ist noch offen. Vielleicht zeigt sich auch, dass Gesetze nicht eingehalten wurden. Auch bei den Krediten ist ein schnelles K&uuml;ndigen viel besser als 25 bis 37 Jahre teure Zinsen zu zahlen.<\/p><p><strong>Eine Frage noch zur abgew&auml;hlten Linkspartei, die das Projekt in Regierungsverantwortung federf&uuml;hrend forciert hatte. Ist von der Seite ein Umdenken erkennbar?<\/strong><\/p><p>Die Leute, die heute bei der Linkspartei aktiv sind, auch im Abgeordnetenhaus, m&uuml;ssen sich der Einsicht stellen, dass sie belogen worden sind. Und dass sie L&uuml;gen Glauben geschenkt haben. Das ist immer schmerzlich, privat ebenso wie politisch. Aber ohne diesen Schritt kann die Linkspartei zur Milliarden-Euro-Kostenexplosion keine Oppositionspolitik machen, die den Namen verdient. &Uuml;brigens: Wieso sollte man die L&uuml;gen anderer Leute perpetuieren, nur weil man einmal daran geglaubt hat?<\/p><p>Sicher gibt es auch ein einige in der Linkspartei, die schon damals aktiv mitgelogen haben. Sich mit denen auseinanderzusetzen, w&uuml;rde der Partei bestimmt gut tun. Aber es w&uuml;rde auch schon einmal helfen, diese Leute zu bitten, angesichts der desastr&ouml;sen Mehrkosten einfach mal still zu sein und die Aufkl&auml;rung nicht zu behindern. Jetzt m&uuml;sste es parlamentarische Anfragen hageln! Auch ein Untersuchungsausschuss w&auml;re n&ouml;tig, das ist zwar ein sehr stumpfes Schwert, aber ein sch&auml;rferes hat der Parlamentarismus derzeit nicht.<\/p><p><strong>Immerhin w&auml;re da noch der Druck der Stra&szlig;e. <\/strong><\/p><p>Ja, richtig. Aber daf&uuml;r m&uuml;ssten die Menschen zun&auml;chst einmal verstehen, was passiert. Ich m&ouml;chte gerne etwas pathetisch schlie&szlig;en: Wir versuchen hier, zu einem gro&szlig;en Skandal aufzukl&auml;ren. 4,6 Milliarden vergeudete Euro, das sind 100.000 Jahresgeh&auml;lter, die dem &ouml;ffentlichen Dienst k&uuml;nftig fehlen. Oder 130.000 Schulpl&auml;tze zu &uuml;blichen Preisen, die nun nicht gebaut werden k&ouml;nnen. Oder 230.000 Schulpl&auml;tze, die nun nicht saniert werden k&ouml;nnen. Oder 250.000 Grundeinkommen. Oder die Jahresmiete von 500.000 Menschen. Oder im globalen Ma&szlig;stab das Jahreseinkommen von zwei Millionen Menschen in Indien. Sie werden keinen Orden bekommen f&uuml;r Ihre Fragen und ich keinen f&uuml;r meine Antworten. Und die NachDenkSeiten keinen daf&uuml;r, dass sie Interviews zu diesem Thema ver&ouml;ffentlichen.<\/p><p>Aber vielleicht bleibt einigen Menschen, die das hier lesen, im Ged&auml;chtnis, dass unser Geld auf diese Art zu den Reichsten der Welt gelangt ist. Und wenn die Frage dringender wird, woher das Geld zu Sanierung und Ausbau der Daseinsvorsorge kommen soll und woher das Geld f&uuml;r den Klimaschutz, dann werden vielleicht mehr Menschen der Auffassung zustimmen, dass dazu Geld zur&uuml;ckgeholt werden muss, Geld, das die Milliard&auml;re dieser Welt sich &uuml;ber die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge angeeignet haben. Und das ihnen nicht zusteht.<\/p><p>Wir von Gemeingut finden, dass ein erster Schritt zur Finanzierung der Daseinsvorsorge in Deutschland die Wiedereinf&uuml;hrung der Verm&ouml;genssteuer w&auml;re. Wer sich f&uuml;r diese Fragen interessiert, kann unseren <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/infobrief\">Infobrief<\/a> abonnieren: Da werden wir in den n&auml;chsten Monaten dar&uuml;ber informieren, was helfen kann, diese Forderung in den n&auml;chsten Bundestagswahlkampf zu bringen. Au&szlig;erdem gibt Gemeingut zum Schulbau Berlin ein Magazin heraus, die n&auml;chste Ausgabe erscheint in zwei Wochen und kann hier gratis bestellt werden: ag-schulbau@gemeingut.org.<\/p><p>Titelbild: shisu_ka\/shutterstock.com<\/p><p><em><strong>Zur Person<\/strong>: <strong>Carl Wa&szlig;muth<\/strong>, Jahrgang 1969, ist Bauingenieur und Infrastrukturexperte. Er ist Mitbegr&uuml;nder, Vorstandsmitglied und Sprecher beim Verein Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand (GiB) <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/\">gemeingut.org<\/a>, der sich f&uuml;r die Demokratisierung aller &ouml;ffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und f&uuml;r die gesellschaftliche Verf&uuml;gung &uuml;ber G&uuml;ter wie Wasser, Bildung, Mobilit&auml;t und Gesundheit einsetzt. <\/em><\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/30a4461ba7e04ff988086744c10e87bc\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive haben die zw&ouml;lf Hauptstadtbezirke inzwischen eifrig neue Kapazit&auml;ten geschaffen. Nur die mit ins Boot geholte Landesgesellschaft Howoge kommt nicht aus dem Knick: In sieben Jahren entstand in ihrer Regie noch kein einziger Schulplatz. 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