{"id":103681,"date":"2023-09-12T09:00:25","date_gmt":"2023-09-12T07:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103681"},"modified":"2023-09-12T16:24:29","modified_gmt":"2023-09-12T14:24:29","slug":"berliner-schulbaureibach-wir-brauchen-von-euch-keine-guenstigen-angebote-sondern-moeglichst-teure","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103681","title":{"rendered":"Berliner Schulbaureibach: \u201eWir brauchen von Euch keine g\u00fcnstigen Angebote, sondern m\u00f6glichst teure.\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive haben die zw\u00f6lf Hauptstadtbezirke inzwischen eifrig neue Kapazit\u00e4ten geschaffen. Nur die mit ins Boot geholte Landesgesellschaft Howoge kommt nicht aus dem Knick: In sieben Jahren entstand in ihrer Regie noch kein einziger Schulplatz. Daf\u00fcr geraten die knapp 40 Projekte \u2013 so sie denn in geplant acht Jahren fertig w\u00fcrden \u2013 mindestens sechsmal so teuer. Das freut Banken, Konzerne und Berater, w\u00e4hrend die Steuerzahler in die Baugrube gucken. Was Privatisierungen unter einem schein\u00f6ffentlichen Deckm\u00e4ntelchen so alles m\u00f6glich machen, schildert <strong>Carl Wa\u00dfmuth<\/strong> vom Verein Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9751\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-103681-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230912_Berliner_Schulbaureibach_Wir_brauchen_von_Euch_keine_guenstigen_Angebote_sondern_moeglichst_teure_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230912_Berliner_Schulbaureibach_Wir_brauchen_von_Euch_keine_guenstigen_Angebote_sondern_moeglichst_teure_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230912_Berliner_Schulbaureibach_Wir_brauchen_von_Euch_keine_guenstigen_Angebote_sondern_moeglichst_teure_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230912_Berliner_Schulbaureibach_Wir_brauchen_von_Euch_keine_guenstigen_Angebote_sondern_moeglichst_teure_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=103681-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230912_Berliner_Schulbaureibach_Wir_brauchen_von_Euch_keine_guenstigen_Angebote_sondern_moeglichst_teure_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230912_Berliner_Schulbaureibach_Wir_brauchen_von_Euch_keine_guenstigen_Angebote_sondern_moeglichst_teure_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Herr Wa\u00dfmuth, wir haben vor zwei Jahren an <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73425\">dieser Stelle<\/a> \u00fcber den Stand und die T\u00fccken der sogenannten Berliner Schulbauoffensive (BSO) unter Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge gesprochen. Damals hatte das st\u00e4dtische, privatrechtlich verfasste Unternehmen in f\u00fcnf Jahren noch kein einziges der geplanten 38 Neubau- und Sanierungsprojekte angepackt, geschweige denn fertiggestellt. Wie stellt sich die Lage heute, sieben Jahre nach dem Startschuss, f\u00fcr die BSO dar?<\/strong><\/p>\n<p>Die Howoge hat auch heute noch keinen einzigen Schulplatz f\u00fcr den Unterricht \u00fcbergeben. Mit den Sanierungen will sie 2025 beginnen und 2031 fertig werden. Im Neubau gibt es zwei Vorhaben, bei denen mehr zu sehen ist als ein Bauzaun, das meiste startet auch nicht vor 2025. Wohlwollend gesch\u00e4tzt hat die Howoge derzeit f\u00fcnf Prozent des Volumens geschafft, das ihr \u00fcbertragen wurde. Bleibt es bei dem Tempo, dauert es noch 95 Jahre, bis sie fertig ist.<\/p>\n<p><strong>Es geht um insgesamt um 120 Projekte, ein Drittel in Regie der Howoge, der Rest in der Verantwortung der zw\u00f6lf Bezirke, die den Schulbau in der Vergangenheit immer selbst gestemmt hatten. Eigentlich sollte mit Zutun der Howoge alles schneller, effektiver und dazu noch kosteng\u00fcnstig laufen. Woran hakt es? <\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Bezirke und das Land losgeplant und losgebaut haben, wurden f\u00fcr das Privatisierungsmodell erst einmal f\u00fcnf Jahre lang Anw\u00e4lte und Berater besch\u00e4ftigt. Vordergr\u00fcndig ging es ja um eine Umgehung der Schuldenbremse. Die Howoge sollte also das Eigentum an den Schulen \u00fcbertragen bekommen und die Kredite aufnehmen. Die Bezirke mieten in dieser Konstruktion die Schulen zur\u00fcck. F\u00fcr die Eigentums\u00fcbertragung wurde Erbpacht als Verfahren ausgew\u00e4hlt, mit Laufzeiten von 25 bis 37 Jahren. Dann musste man noch regeln, was das f\u00fcr Schulen sein sollen, jeder Standort ist ja anders. Und es ist noch zu kl\u00e4ren, wer die Schulen in dieser Mietphase betreibt und instand h\u00e4lt. Also pro Schule drei bis vier Vertr\u00e4ge, macht 120 bis 160 Vertr\u00e4ge insgesamt.<\/p>\n<p><strong>Urspr\u00fcnglich sollten s\u00e4mtliche Schulen 2027 stehen. Wie weit liegt man jetzt schon au\u00dfer Plan? <\/strong><\/p>\n<p>Was die Howoge betrifft, so ist es ausgeschlossen, dass bis 2027 mehr als vier oder f\u00fcnf Schulen fertig werden. Berlin hat \u00fcbrigens insgesamt \u00fcber 800 allgemeinbildende Schulen.<\/p>\n<p><strong>Sie sagten es: Gebaut wurde sehr wohl schon, durch die Bezirke. Was haben die bisher zuwege gebracht? <\/strong><\/p>\n<p>Die Bezirke waren flei\u00dfig und effektiv, auch die Landesbauverwaltung hat gut mitgeholfen. Zusammen wurden bis zu Beginn dieses Schuljahres 33.000 neue Schulpl\u00e4tze geschaffen, im Vorjahr allein 8.000. Wenn die einfach so weitermachen, dann ist das Soll 2027 sicher erf\u00fcllt. Ganz ohne die Howoge.<\/p>\n<p><strong>Und zu welchen Kosten? <\/strong><\/p>\n<p>Bei Land und Bezirken kennen wir die Kosten der ersten 25.000 neu geschaffenen Schulpl\u00e4tze. Die lagen bei insgesamt 907,7 Millionen Euro. Das sind 36.300 Euro pro Schulplatz. Das liegt, sofern eine Sporthalle dabei war, unter dem Bundesdurchschnitt. Also, Hut ab! Bei der Howoge haben wir bisher noch keine Fertigstellung und also auch keine endg\u00fcltigen Kosten. Aber schon die Kostenprognosen haben es in sich. Bis zum Fr\u00fchsommer lagen da die Neubaukosten bei 115.000 Euro pro Schulplatz. Jetzt hat der Senat pl\u00f6tzlich den Kreditrahmen der Howoge auf insgesamt <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/regional\/berlin\/rbb-senat-verdoppelt-mittel-fuer-schulneubauten-der-howoge-100.html\">5,6 Milliarden Euro<\/a> erh\u00f6ht, f\u00fcr insgesamt 26.000 Schulpl\u00e4tze. Damit kostet ein Schulplatz bei der Howoge, ob Neubau oder Sanierung, 215.000 Euro. Die Summen im Vergleich: Land und Bezirke \u2013 25.000 Schulpl\u00e4tze, 907,7 Millionen Euro. Howoge \u2013 26.000 Schulpl\u00e4tze, 5,6 Milliarden Euro.<\/p>\n<p><strong>Wer alles verdient daran? <\/strong><\/p>\n<p>Von den Anw\u00e4lten und Beratern war schon die Rede, die haben das sicher nicht f\u00fcnf Jahre lang pro bono gemacht. Jetzt kommt die Bauindustrie dazu. Beim ersten Gro\u00dfprojekt, einer Doppelschule mit 1.600 Pl\u00e4tzen, ist das die BAM Deutschland. Die freuen sich sehr, dass die Howoge ein Vielfaches des Bundesdurchschnitts bezahlt. Und als n\u00e4chstes kommen dann die Banken. Die Nullzinsphase ist vorbei, beim Bauen liegen wir bei Zinsen von f\u00fcnf Prozent. Und die Kreditvertr\u00e4ge k\u00f6nnen erst geschlossen werden, wenn die Projekte baureif sind, also bei den meisten erst jetzt.<\/p>\n<p>Schulden von 5,6 Milliarden Euro zu f\u00fcnf Prozent Zinsen, zur\u00fcckgezahlt \u00fcber 25 Jahre \u2013 das bedeutet noch einmal 4,3 Milliarden Euro f\u00fcr Zinsen. Den Wohnungsbau in Deutschland haben die hohen Zinsen fast v\u00f6llig abgew\u00fcrgt. Die Vonovia baut gar nicht mehr. Aber Howoge-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ulrich Schiller, der von der Vonovia kommt, legt im Berliner Schulbau jetzt richtig los. Weil nicht die Howoge die teuren Zinsen zahlt, sondern die Steuerzahler.<\/p>\n<p><strong>Steht nicht zu bef\u00fcrchten, dass die Kosten mit jedem Jahr mehr an Verzug weiter in die H\u00f6he schnellen \u2013 Stichworte: Inflation, Fachkr\u00e4ftemangel, Krise am Bau? <\/strong><\/p>\n<p>Schulbau hat etwa das Kostenniveau vom Wohnungsbau. Da gibt es Kostensteigerungen, aber die liegen bei sechs bis acht Prozent pro Jahr, 30 bis 40 Prozent \u00fcber die letzten f\u00fcnf Jahre. Wir haben es aber mit einer Steigerung um 460 Prozent zu tun. Au\u00dferdem: Die Baukostensteigerungen h\u00e4tten ja auch die Kosten der Bezirke in die H\u00f6he treiben m\u00fcssen, haben sie aber nicht. Es liegt vielmehr in der Vertragskonstruktion mit der Howoge, dass hier astronomische Preise aufgerufen werden. Die Howoge darf schlicht jegliche Kosten weiterreichen, die ihr im Schulbau entstehen, und die Bezirke m\u00fcssen das \u00fcber die Miete bezahlen. Auch wenn das 50 Euro pro Quadratmeter werden oder 100 Euro.<\/p>\n<p><strong>Geldverdienen leicht gemacht \u2026 <\/strong><\/p>\n<p>Wenn das Howoge-Management ein paar Buddys in der Privatwirtschaft hat, dann k\u00f6nnten die zu denen sagen: Leute, wir haben einen schr\u00e4gen Vertrag in der Tasche. Wir brauchen von Euch keine g\u00fcnstigen Angebote, sondern m\u00f6glichst teure. Und wir sorgen daf\u00fcr, dass Ihr den Zuschlag bekommt. Schmei\u00dft uns daf\u00fcr ein andermal einen Stein in den Garten. Man muss wissen, dass die Howoge daf\u00fcr bekannt ist, besonders gut auf der Klaviatur des Vergaberechts spielen zu k\u00f6nnen. Die erkl\u00e4ren auch schon mal ein Wohngeb\u00e4ude zum Forschungsvorhaben, um andere von der Ausschreibung auszuschlie\u00dfen. Im Schulbau haben sie derart gro\u00dfe Projekte zusammengeschn\u00fcrt, dass der Mittelstand nicht anbieten konnte. Und obendrein haben sie so krasse Vorbedingungen gestellt, dass da nur die drei ganz Gro\u00dfen der Bauindustrie anbieten konnten.<\/p>\n<p><strong>Am Anfang taxierte der damalige rot-rot-gr\u00fcne Senat das Gesamtprojekt auf 5,5 Milliarden Euro. <\/strong><\/p>\n<p>Und 1,5 Milliarden Euro davon waren f\u00fcr den baulichen Unterhalt \u00fcber zehn Jahre vorgesehen. Den h\u00e4tte man sowieso machen m\u00fcssen. F\u00fcr Investitionen waren vier Milliarden Euro geplant, davon 2,8 Milliarden f\u00fcr Neubau. Daf\u00fcr sollten 84.000 Schulpl\u00e4tze neu geschaffen werden. Pro Schulplatz etwas \u00fcber 33.000 Euro. Diese Annahme entsprach dem damaligen Bundesdurchschnitt und war ganz vern\u00fcnftig.<\/p>\n<p>Unvern\u00fcnftig war anzunehmen, man w\u00fcrde 84.000 neue Schulpl\u00e4tze ben\u00f6tigen, das gab der schwache Bev\u00f6lkerungsanstieg nicht her. Das wurde auch von der Bildungssenatorin schnell um 30.000 nach unten korrigiert, sonst h\u00e4tten Tausende Lehrkr\u00e4fte neu eingestellt werden m\u00fcssen. Aber schon an diesem Punkt hat man das BSO-Volumen nicht mit nach unten korrigiert. Damit stiegen implizit die Kosten pro Schulplatz auf \u00fcber 50.000.<\/p>\n<p><strong>Wie kann man bei der Bedarfsplanung so danebenliegen?<\/strong><\/p>\n<p>Wir kennen das von \u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaften und anderen Privatisierungen, da werden im Vorfeld die Bedarfsermittlungen gef\u00e4lscht. Bei uns konnte man das vor den Autobahnprivatisierungen beobachten. \u00dcbersch\u00e4tzt man die Bedarfe stark, kann man vorher sagen, seht mal, ist das nicht toll, was der Private alles f\u00fcr uns machen wird. Da ist das viele Geld, das er bekommt, gerechtfertigt. Oder man sagt, das ist so viel, das schaffen wir gar nicht ohne Private. Oft wird beides kombiniert. Fallen die Bedarfe dann geringer aus, verlangen die Privaten ihr Geld trotzdem, wie bei den Autobahnen.<\/p>\n<p>In Berlin wurde im betreffenden Jahr die langj\u00e4hrige Prognosemethode ge\u00e4ndert. Au\u00dferdem wurden die Zahlen der Gefl\u00fcchteten, die 2015 auch in Berlin Schulpl\u00e4tze bekamen, ohne Abzug in die Zukunft fortgeschrieben. Also h\u00e4tten 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 \u2013 und so weiter \u2013 jedes Jahr noch einmal so viele hinzukommen m\u00fcssen wie 2015 und alle h\u00e4tten auch bleiben m\u00fcssen. F\u00fcr den baulichen Bedarf wurden die gef\u00e4lschten Zahlen aber so lange beibehalten, bis der Rahmenvertrag mit der Howoge unterschrieben war.<\/p>\n<p><strong>Steht also zu erwarten, dass man am Ende mehr baut als eigentlich n\u00f6tig? <\/strong><\/p>\n<p>Wir sind jetzt an dem Punkt, wo die Bezirke und das Land ihren Teil an Schulpl\u00e4tzen geschaffen haben. Was sollen die \u00f6ffentlichen Bauverwaltungen jetzt machen? Sie haben Personal und Knowhow aufgebaut und sie haben schnell und g\u00fcnstig gebaut. Aber den Rest soll ja die Howoge machen. Also entlassen sie die Leute wieder. Oder sie bauen weiter Schulen. Dann kommen wir tats\u00e4chlich an den Punkt, wo wir uns fragen m\u00fcssen: Wie viele Schulpl\u00e4tze brauchen wir? Da beunruhigt mich schon, dass die vielen sogenannten modularen Erg\u00e4nzungsbauten faktisch B\u00fcrogeb\u00e4udestandards haben.<\/p>\n<p><strong>Also wird irgendwann umgewidmet? Statt f\u00fcr Sch\u00fcler Pl\u00e4tze f\u00fcr Anw\u00e4lte \u2026 <\/strong><\/p>\n<p>Es gibt eine Messe namens \u201eSchulbau\u201c und als die Schulbauoffensive in Berlin gro\u00df im Kommen war, kamen Bauindustrie und Ausstatter mit dieser Messe nach Berlin. Ich bin damals hingegangen und am Stand von Goldbeck habe ich etwas Smalltalk gemacht. Goldbeck ist nicht nur gro\u00df im Gesch\u00e4ft mit \u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaften, sondern auch der einzige Lieferant der modularen Erg\u00e4nzungsbauten f\u00fcr die Berliner Schulen. Ich habe gefragt, was denn mit den Erg\u00e4nzungsbauten passieren soll, wenn die Bedarfswelle vor\u00fcber ist. Da hat man mir eifrig erkl\u00e4rt, dass die Goldbeck-Schulen ja von vorneherein so angelegt seien, eine sp\u00e4tere Umnutzung zu erm\u00f6glichen. Dass da mal Anw\u00e4lte einziehen, glaube ich nicht, daf\u00fcr ist das nicht nobel genug. Aber bei der guten innerst\u00e4dtischen Lage lassen sich trotzdem gute Gewerbemieten erzielen.<\/p>\n<p><strong>Immerhin sind inzwischen die ganzen Vertr\u00e4ge zwischen der Howoge, dem Senat und Bezirken gemacht. M\u00fcsste es jetzt nicht doch z\u00fcgiger vorangehen? <\/strong><\/p>\n<p>Ich denke, dass weiterhin die meisten Howoge-Vertr\u00e4ge noch nicht unterschrieben sind. Die Zinsen \u00e4ndern sich rasant und gleichzeitig fehlen der Howoge vielerorts noch die Grundst\u00fccke. Und bei den Sanierungsvorhaben erwartet uns pures Chaos. Das kann die Howoge nicht und von daher wird es dauern. Oder sie rei\u00dfen ab und bauen neu. Das w\u00fcrde zu ihnen passen. Dauert aber auch.<\/p>\n<p><strong>Je l\u00e4nger das Unterfangen dauert, desto mehr stecken die Profiteure ein. F\u00fchrt es zu weit, dahinter Kalk\u00fcl zu wittern? <\/strong><\/p>\n<p>Ich denke, dass diese Profite von Anfang an so eingepreist waren. Die Wirtschaftspr\u00fcfer von PricewaterhouseCoopers haben das in einem gro\u00dfen Gutachten f\u00fcr den damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel so vorgezeichnet. Man brauche einen \u00f6ffentlichen \u201eIntermedi\u00e4r\u201c, der die Vorhaben strukturiert und standardisiert, damit die Risiken f\u00fcr privates Kapital sinken. Es ist die \u00d6ffentlichkeit, die das nur salamischeibchenweise mitgeteilt bekommt.<\/p>\n<p>2018 sollte die Howoge eine Milliarde bekommen, das war vor Vertragsunterschrift. Diese Summe stand aber nat\u00fcrlich nicht im Vertrag als Obergrenze! 2020 waren es 1,5 Milliarden. Da hat der Rechnungshof protestiert. Wir haben seinerzeit ausgerechnet, dass es bereits 2,8 Milliarden Euro kosten wird. 2022 waren die Kosten auf 3,4 Milliarden gestiegen und jetzt vermeldet die <em>Tagesschau<\/em> 5,6 Milliarden Euro, ohne eine einzige Frage dazu zu stellen. So funktioniert das. Dass diese Manipulation der \u00f6ffentlichen Meinung oft klappt, macht den Skandal aber nicht kleiner.<\/p>\n<p><strong>Eine Privatisierung durch die Hintert\u00fcr? <\/strong><em> <\/em><\/p>\n<p>Wieso durch die Hintert\u00fcr? Nur weil die verantwortlichen Akteure \u2013 einschlie\u00dflich der Linken \u2013 behauptet haben, das w\u00e4re keine Privatisierung? Eine Sache, die aus Steuern bezahlt wird und der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge dient, wird so umgestrickt, dass Private Geld anlegen k\u00f6nnen und die Rendite aus Steuern bezahlt wird. Das nennt man Privatisierung. Es ist kein sofortiger Verkauf der Schulgeb\u00e4ude, weil die Howoge weiter dem Land geh\u00f6rt. Aber auch eine formelle Privatisierung ist eine Privatisierung. Statt der \u00f6ffentlichen Verwaltung bekommt eine privatrechtliche GmbH die volle Verf\u00fcgungsgewalt. Das Eigentum an den Schulen und Schulgrundst\u00fccken wird an diese GmbH abgegeben. Und ob man das alles so wiederbekommt, wie man sich das vorstellt, ist ungewiss. Auch die Planung und die Vergabe werden privatisiert. Und nat\u00fcrlich gibt es die Privatisierung der Finanzierung, statt Landesanleihen zu relativ geringen Zinsen werden private Kredite zu hohen Zinsen aufgenommen.<\/p>\n<p><strong>Als die CDU noch die Oppositionsbank dr\u00fcckte, wetterte sie gegen \u201eKnebelvertr\u00e4ge\u201c. Wie verh\u00e4lt sie sich heute nach der Macht\u00fcbernahme und im Regierungsboot mit der SPD? <\/strong><\/p>\n<p>Mit Manja Schreiner von der CDU, jetzt Verkehrssenatorin, hatten wir uns fr\u00fcher sogar vor Aktionen und Pressemeldungen abgestimmt. Das war zu der Zeit, als sie noch Verbandschefin der mittelst\u00e4ndischen Bauunternehmen hier war. Frau Schreiner fand das Modell extrem sch\u00e4dlich und widersinnig. Und nur dank einer parlamentarischen Anfrage der CDU wissen wir, was der \u00f6ffentliche Schulbau bisher gekostet hat. Jetzt muss die CDU zeigen, dass sie rechnen kann: So viel kostet es \u00f6ffentlich \u2026 und so viel bei der Howoge. Und dann Konsequenzen ziehen. Wir finden allerdings, dass die CDU schon ganz sch\u00f6n lange rechnet.<\/p>\n<p><strong>H\u00e4tte der neue Senat die Vertr\u00e4ge k\u00fcndigen k\u00f6nnen? Und drohen hier nicht immense Regressforderungen? <\/strong><\/p>\n<p>Genau und jetzt komme ich auf den Punkt, dass es angeblich kein Verkauf der Schulen war. Wenn das so ist, dann kann jeglicher Vertrag zwischen Land, Bezirken und Howoge ohne Regress und mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden, denn die Howoge geh\u00f6rt ja dem Land. Man muss nur sagen, das wollen wir jetzt nicht mehr. Sollte sich herausstellen, dass die Howoge wiederum so weitreichende Vertr\u00e4ge eingegangen ist, dass die ohne Regress nicht gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnen \u2013 was ist dann mit dem anf\u00e4nglichen Versprechen, dass es kein Verkauf, keine materielle Privatisierung war?<\/p>\n<p>Aber man sollte die Vertr\u00e4ge trotzdem k\u00fcndigen, nur so kommen die aus den L\u00f6chern, die hier abkassieren wollen. Und was ein Gericht dazu sagt, wenn herauskommt, dass Gewinne im Bereich des Sechsfachen der tats\u00e4chlichen Baukosten vereinbart wurden, ist noch offen. Vielleicht zeigt sich auch, dass Gesetze nicht eingehalten wurden. Auch bei den Krediten ist ein schnelles K\u00fcndigen viel besser als 25 bis 37 Jahre teure Zinsen zu zahlen.<\/p>\n<p><strong>Eine Frage noch zur abgew\u00e4hlten Linkspartei, die das Projekt in Regierungsverantwortung federf\u00fchrend forciert hatte. Ist von der Seite ein Umdenken erkennbar?<\/strong><\/p>\n<p>Die Leute, die heute bei der Linkspartei aktiv sind, auch im Abgeordnetenhaus, m\u00fcssen sich der Einsicht stellen, dass sie belogen worden sind. Und dass sie L\u00fcgen Glauben geschenkt haben. Das ist immer schmerzlich, privat ebenso wie politisch. Aber ohne diesen Schritt kann die Linkspartei zur Milliarden-Euro-Kostenexplosion keine Oppositionspolitik machen, die den Namen verdient. \u00dcbrigens: Wieso sollte man die L\u00fcgen anderer Leute perpetuieren, nur weil man einmal daran geglaubt hat?<\/p>\n<p>Sicher gibt es auch ein einige in der Linkspartei, die schon damals aktiv mitgelogen haben. Sich mit denen auseinanderzusetzen, w\u00fcrde der Partei bestimmt gut tun. Aber es w\u00fcrde auch schon einmal helfen, diese Leute zu bitten, angesichts der desastr\u00f6sen Mehrkosten einfach mal still zu sein und die Aufkl\u00e4rung nicht zu behindern. Jetzt m\u00fcsste es parlamentarische Anfragen hageln! Auch ein Untersuchungsausschuss w\u00e4re n\u00f6tig, das ist zwar ein sehr stumpfes Schwert, aber ein sch\u00e4rferes hat der Parlamentarismus derzeit nicht.<\/p>\n<p><strong>Immerhin w\u00e4re da noch der Druck der Stra\u00dfe. <\/strong><\/p>\n<p>Ja, richtig. Aber daf\u00fcr m\u00fcssten die Menschen zun\u00e4chst einmal verstehen, was passiert. Ich m\u00f6chte gerne etwas pathetisch schlie\u00dfen: Wir versuchen hier, zu einem gro\u00dfen Skandal aufzukl\u00e4ren. 4,6 Milliarden vergeudete Euro, das sind 100.000 Jahresgeh\u00e4lter, die dem \u00f6ffentlichen Dienst k\u00fcnftig fehlen. Oder 130.000 Schulpl\u00e4tze zu \u00fcblichen Preisen, die nun nicht gebaut werden k\u00f6nnen. Oder 230.000 Schulpl\u00e4tze, die nun nicht saniert werden k\u00f6nnen. Oder 250.000 Grundeinkommen. Oder die Jahresmiete von 500.000 Menschen. Oder im globalen Ma\u00dfstab das Jahreseinkommen von zwei Millionen Menschen in Indien. Sie werden keinen Orden bekommen f\u00fcr Ihre Fragen und ich keinen f\u00fcr meine Antworten. Und die NachDenkSeiten keinen daf\u00fcr, dass sie Interviews zu diesem Thema ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n<p>Aber vielleicht bleibt einigen Menschen, die das hier lesen, im Ged\u00e4chtnis, dass unser Geld auf diese Art zu den Reichsten der Welt gelangt ist. Und wenn die Frage dringender wird, woher das Geld zu Sanierung und Ausbau der Daseinsvorsorge kommen soll und woher das Geld f\u00fcr den Klimaschutz, dann werden vielleicht mehr Menschen der Auffassung zustimmen, dass dazu Geld zur\u00fcckgeholt werden muss, Geld, das die Milliard\u00e4re dieser Welt sich \u00fcber die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge angeeignet haben. Und das ihnen nicht zusteht.<\/p>\n<p>Wir von Gemeingut finden, dass ein erster Schritt zur Finanzierung der Daseinsvorsorge in Deutschland die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer w\u00e4re. Wer sich f\u00fcr diese Fragen interessiert, kann unseren <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/infobrief\">Infobrief<\/a> abonnieren: Da werden wir in den n\u00e4chsten Monaten dar\u00fcber informieren, was helfen kann, diese Forderung in den n\u00e4chsten Bundestagswahlkampf zu bringen. Au\u00dferdem gibt Gemeingut zum Schulbau Berlin ein Magazin heraus, die n\u00e4chste Ausgabe erscheint in zwei Wochen und kann hier gratis bestellt werden: ag-schulbau@gemeingut.org.<\/p>\n<p>Titelbild: shisu_ka\/shutterstock.com<\/p>\n<p><em><strong>Zur Person<\/strong>: <strong>Carl Wa\u00dfmuth<\/strong>, Jahrgang 1969, ist Bauingenieur und Infrastrukturexperte. Er ist Mitbegr\u00fcnder, Vorstandsmitglied und Sprecher beim Verein Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (GiB) <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/\">gemeingut.org<\/a>, der sich f\u00fcr die Demokratisierung aller \u00f6ffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und f\u00fcr die gesellschaftliche Verf\u00fcgung \u00fcber G\u00fcter wie Wasser, Bildung, Mobilit\u00e4t und Gesundheit einsetzt. <\/em><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/30a4461ba7e04ff988086744c10e87bc\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive haben die zw\u00f6lf Hauptstadtbezirke inzwischen eifrig neue Kapazit\u00e4ten geschaffen. Nur die mit ins Boot geholte Landesgesellschaft Howoge kommt nicht aus dem Knick: In sieben Jahren entstand in ihrer Regie noch kein einziger Schulplatz. Daf\u00fcr geraten die knapp 40 Projekte \u2013 so sie denn in geplant acht Jahren fertig w\u00fcrden \u2013<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103681\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":103682,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,165,209,144],"tags":[1845,1192,1302,1494,694,392,2709],"class_list":["post-103681","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-interviews","category-private-public-partnership","tag-bauwirtschaft","tag-berlin","tag-daseinsvorsorge","tag-infrastruktur","tag-milliardengrab","tag-schuldenbremse","tag-wassmuth-carl"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/Shutterstock_1427250062.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/103681","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=103681"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/103681\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":103690,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/103681\/revisions\/103690"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/103682"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=103681"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=103681"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=103681"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}