{"id":1037,"date":"2006-02-03T14:42:42","date_gmt":"2006-02-03T12:42:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1037"},"modified":"2016-02-18T09:37:45","modified_gmt":"2016-02-18T08:37:45","slug":"die-anhebung-des-renteneintrittsalters-ist-ein-tauschungsmanover-gegenuber-der-nachfolgegeneration-und-ein-ablenkungsmanover-vom-politischen-versagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1037","title":{"rendered":"Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist ein T\u00e4uschungsman\u00f6ver gegen\u00fcber der Nachfolgegeneration und ein Ablenkungsman\u00f6ver vom politischen Versagen"},"content":{"rendered":"<p>Die Rente mit 67 ist ein T&auml;uschungsman&ouml;ver zu Lasten all derjenigen, die nach 1947 geboren sind und unselbst&auml;ndig besch&auml;ftigt sind. Sie werden nicht nur Opfer der jetzt schon vollzogenen und der noch geplanten Rentenk&uuml;rzungen <a href=\"?p=1021\">[1]<\/a> <a href=\"?p=1004\">[2]<\/a> sein, sondern sie werden dar&uuml;ber hinaus auch noch l&auml;nger arbeiten m&uuml;ssen oder realistischerweise weitere drastische Rentenabschl&auml;ge hinnehmen m&uuml;ssen.<br>\n<!--more--><br>\nEin T&auml;uschungsman&ouml;ver ist die jetzt vom Kabinett gebilligte Entscheidung, das Renteneintrittsalter ab 2012 bis 2029 gleitend zu erh&ouml;hen, schon deshalb, weil weder f&uuml;r die n&auml;chsten 6 Jahre bis zum Einstieg geschweige denn f&uuml;r die n&auml;chsten 23 Jahre bis zur vollen Umsetzung der Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre eine auch nur einigerma&szlig;en realistische Voraussage f&uuml;r die Finanzsituation der Rentenkasse m&ouml;glich ist.<br>\nWer so tut &ndash; und die meisten tun so &ndash; als sei diese Erh&ouml;hung der Lebensarbeitszeit von unselbst&auml;ndig Besch&auml;ftigten ausschlie&szlig;lich eine Konsequenz der Arithmetik oder der demographischen Statistik ist Opfer eines Denkfehlers oder &ndash; noch schlimmer &ndash; Opfer der eigenen und der von der Versicherungswirtschaft betriebenen Propaganda. <\/p><p>Der Denkfehler ist, dass die Politik offenbar nur noch innerhalb des Systems einer statischen Rentenstatistik denkt. Man behandelt die Symptome des Rentensystems und schaut nicht auf die Ursachen f&uuml;r dessen Probleme und dessen finanziellen Engp&auml;sse. <\/p><p>Genauso wie die Hartz-Gesetze nichts oder allenfalls ganz wenig bewirken k&ouml;nnen, wenn keine Arbeit nachgefragt wird, so k&ouml;nnen auch die Probleme der gesetzlichen Rente nicht gel&ouml;st werden, wenn man nur an den Stellschrauben innerhalb des Systems dreht.<br>\nWie bei Hartz wird nur &bdquo;gefordert&ldquo;, ohne dass &bdquo;gef&ouml;rdert&ldquo; w&uuml;rde. So wird jetzt bei der Rente allen Arbeitnehmern das weitere Opfer einer l&auml;ngeren Arbeitszeit und damit eine zus&auml;tzliche faktische K&uuml;rzung ihrer Rente zugemutet, ohne dass au&szlig;er dem K&uuml;rzel &bdquo;50 Plus&ldquo; auch nur eine vage Idee beschrieben w&uuml;rde, wie man das effektive Renteneintrittsalter wenigstens in die N&auml;he von 65 Jahren bringen k&ouml;nnte oder wie man das Abschieben von &uuml;ber f&uuml;nfzigj&auml;hrigen Arbeitnehmern aus den Betrieben aufs Altenteil verhindern k&ouml;nnte. Derzeit erreichen gerade mal 35,2 % der Rentner die Altersgrenze von 65. Angesichts dieser brutalen Realit&auml;t ist es v&ouml;llig unglaubw&uuml;rdig, am Kabinettstisch &uuml;ber ein h&ouml;heres Renteneintrittsalter zu entscheiden, ohne auch nur den kleinsten Hinweis zu geben, wie dieses sp&auml;tere Ausscheiden angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktsituation und dem immer schlechter werdenden Gesundheitszustand der Arbeitnehmer jemals von einer beachtlichen Zahl von Arbeitnehmern realistischerweise auch nur ann&auml;hernd erreicht werden k&ouml;nnte. F&uuml;r die allermeisten Arbeitnehmer &ndash; ich rede nicht von Professoren, Journalisten und leitenden Verwaltungsbeamten &ndash; ist ein Ausscheiden aus einer Vollerwerbst&auml;tigkeit erst mit 67 doch v&ouml;llig unerreichbar. Es w&auml;re viel ehrlicher gewesen, schlicht eine Rentenk&uuml;rzung von 7,2% anzuk&uuml;ndigen. <\/p><p>Die Finanzknappheit der Rentenkasse oder genauer, die sinkenden Beitragseinnahmen, resultieren doch aus dem R&uuml;ckgang von sozialversicherungspflichtig Besch&auml;ftigten, aus der Massenarbeitslosigkeit und aus den ausfallenden Beitragsleistungen der 1-Euro- und Minijobber und aus dem insgesamt gesunkenen Beitragsniveau durch Billigl&ouml;hne und stagnierenden L&ouml;hneni, aus den Kosten f&uuml;r die Fr&uuml;hverrentung von entlassenen &auml;lteren Arbeitnehmern und aus der falschen Finanzierung des Beitritts der Neuen L&auml;nder. Wenn in diesiier Situation &ndash; was die Gro&szlig;e Koalition und der Finanzminister vorhaben &ndash; die staatlichen Zusch&uuml;sse in die Rentenkassen gedeckelt , ja sogar gesenkt werden, und die Beitragss&auml;tze nur wenig angehoben werden sollen, bleibt bei dann rein arithmetisch zwangsl&auml;ufigen sinkenden Finanzmitteln in der Rentenkassen als Ausweg nur die Rentensenkung oder jetzt das Hinausschieben des Renteneintrittsalters, was sich wiederum bei fr&uuml;herem Renteneintritt gleichfalls wieder als Rentenk&uuml;rzung von 3,6% pro Jahr auswirkt &ndash; bei einer Anhebung von 65 auf 67 Jahre also um 7,2% und mehr f&uuml;r alle die fr&uuml;her in Rente gehen.<\/p><p>Es ist aber geradezu eine Bankrotterkl&auml;rung der gegenw&auml;rtigen Politik oder ein Ablenkungsman&ouml;ver vom eigenen politischen Versagen, wenn man ausschlie&szlig;lich auf die rentenstatistischen Daten der n&auml;heren oder gar der fernen Zukunft schielt: Es ist eine Bankrotterkl&auml;rung<\/p><ul>\n<li>im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit oder f&uuml;r mehr Besch&auml;ftigung, um wieder zus&auml;tzliche Beitragszahler zu bekommen,<\/li>\n<li>gegen&uuml;ber einer Wirtschaftspolitik, die durch mehr Wachstum zu einer h&ouml;heren Aussch&ouml;pfung des Erwerbspersonenpotentials oder einer h&ouml;heren Erwerbsbeteiligung von Freuen f&uuml;hren k&ouml;nnte, um auch dadurch die Zahl der Beitragszahler zu erh&ouml;hen,<\/li>\n<li>gegen&uuml;ber einer an der Produktivit&auml;tssteigerung und an der Inflationsrate orientierten Lohnpolitik, womit die Beitr&auml;ge steigen w&uuml;rden,<\/li>\n<li>gegen&uuml;ber einer Erh&ouml;hung der Beitragss&auml;tze, (wobei man sich allerdings nicht scheut, die Kosten f&uuml;r eine notwendig werdende private Zusatz-Altersvorsorge voll und ganz auf die betroffenen Arbeitnehmer abzuw&auml;lzen),<\/li>\n<li>gegen&uuml;ber einer Ausdehnung der Rentenbeitragszahler &uuml;ber die unselbst&auml;ndig Besch&auml;ftigten hinaus,<\/li>\n<li>gegen&uuml;ber einer Erh&ouml;hung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, um auch dar&uuml;ber mehr Beitragszahler mit h&ouml;heren Beitr&auml;gen heranzuziehen,<\/li>\n<li>gegen&uuml;ber einer gerechten Umverteilung der Produktivit&auml;tsgewinne zwischen Kapital und Arbeit und zwischen Alt und Jung, mit der auch die demografische Entwicklung weitgehende aufgefangen werden k&ouml;nnte.<\/li>\n<\/ul><p>Alle diese L&ouml;sungswege sind durch die ideologischen Scheuklappen des gegenw&auml;rtigen politischen Denkens versperrt.<\/p><ul>\n<li>Die Aussch&ouml;pfung des Erwerbspersonenpotentials (Arbeitslose und Frauen) ben&ouml;tigte eine aktive Arbeitsmarktpolitik, d.h. eine aktive Konjunktur- und Wachstumspolitik und nicht nur Gottvertrauen auf einen irgendwann vielleicht einmal eintretenden Aufschwung.<\/li>\n<li>Lohnerh&ouml;hungen verlangten einen Paradigmenwechsel, von einer ausschlie&szlig;lich &ldquo;defensiven Strategie&ldquo; (Bofinger) gegen die Herausforderungen der Globalisierung, wonach angeblich nur mit sinkenden Reall&ouml;hnen Arbeitspl&auml;tze gesichert werden k&ouml;nnen. Die skandinavischen L&auml;nder k&ouml;nnten ein Vorbild f&uuml;r eine offensive Strategie sein, dort (wie &uuml;brigens fast &uuml;berall bei unseren Wettbewerbern) stiegen die L&ouml;hne deutlich, ohne das das dem Wirtschaftswachstum den geringsten Abbruch tat, im Gegenteil.<\/li>\n<li>Gegen eine Erh&ouml;hung der Beitragss&auml;tze, steht das Dogma der &bdquo;Senkung der Lohnnebenkosten&ldquo;. Wie hoch m&uuml;ssen eigentlich die Export&uuml;bersch&uuml;sse noch steigen, bis endlich diese Legende, dass die hohen Arbeitskosten unsere Wettbewerbsf&auml;higkeit gef&auml;hrdeten, aus der Welt ger&auml;umt werden kann?<\/li>\n<li>Gegen die Ausdehnung der Beitragszahler oder die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, steht die geballte Macht der Besserverdienenden und der Selbst&auml;ndigen (&uuml;brigens gerade auch unter Politikern und Journalisten).<\/li>\n<li>Gegen den Erhalt der gesetzlichen Rente als ausk&ouml;mmliche Volksrente, steht vor allem das inzwischen alles beherrschende Interesse der Versicherungswirtschaft, durch den Abbau dieser Rente auf das Bed&uuml;rftigkeitsniveau in einen Milliardenmarkt einer privaten Altersvorsorge vorsto&szlig;en zu k&ouml;nnen.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Ergebnis:<\/strong> In Deutschland geht man lieber die Spirale nach unten, koste es noch so viele Opfer &ndash; und das ausschlie&szlig;lich wieder einmal bei denjenigen, die ohnehin schon viele Opfer bringen mussten und ohnehin nicht viel &uuml;ber der Armutsgrenze liegen.<\/p><p><strong>Anmerkungen:<\/strong> <\/p><p>Zum R&uuml;ckgang der sozialversicherungspflichtigen Besch&auml;ftigten:<br>\nAuszug aus SVR November 2005<br>\n&bdquo;Der seit Jahren zu beobachtende, nun aber noch verst&auml;rkte R&uuml;ckgang der sozialversicherungspflichtig Besch&auml;ftigten ergibt sich aus einem gef&auml;hrlichen Zusammenwirken zweier Faktoren: Zum einen werden die Versicherten in den Sozialen Sicherungssystemen zu einer verdeckten Besteuerung herangezogen. Gleichzeitig er&ouml;ffnet der Staat mit hoch subventionierten Formen flexibler Besch&auml;ftigung ein stark nachgefragtes Substitut f&uuml;r regul&auml;re Arbeitspl&auml;tze. <\/p><p>Zu den versicherungsfremden Leistungen und Umverteilungsmechanismen der Sozialen Sicherungssysteme:<br>\nDer Gesamtumfang dieser versicherungsfremden Elemente wird auf rund 130 Mrd Euro beziffert. Abz&uuml;glich der Bundeszusch&uuml;sse an diese Versicherungen verbleibt eine Fehlfinanzierung von etwa 65 Mrd Euro. Bei einer ordnungspolitisch gebotenen vollst&auml;ndigen Umfinanzierung dieser Zahlungen durch Steuern, k&ouml;nnten die Sozialabgaben um mehr als 7 Beitragspunkte gesenkt werden.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Rente mit 67 ist ein T&auml;uschungsman&ouml;ver zu Lasten all derjenigen, die nach 1947 geboren sind und unselbst&auml;ndig besch&auml;ftigt sind. 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