{"id":103785,"date":"2023-09-14T14:00:30","date_gmt":"2023-09-14T12:00:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103785"},"modified":"2023-09-14T18:57:10","modified_gmt":"2023-09-14T16:57:10","slug":"nachdenkseiten-auf-der-bpk-hat-kanzler-scholz-unter-eid-zum-warburg-skandal-gelogen-ja-oder-nein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103785","title":{"rendered":"NachDenkSeiten auf der BPK: Hat Kanzler Scholz unter Eid zum Warburg-Skandal gelogen, ja oder nein?"},"content":{"rendered":"

Premiere! Nach der Zwangsvollstreckung<\/a> des Urteils des Berliner Landgerichts gegen die Bundespressekonferenz (BPK) war es am 13. September 2023 so weit. Die NachDenkSeiten<\/em> konnten erstmals an der BPK teilnehmen und dort Fragen stellen. Unter anderem befragten wir Regierungssprecher Steffen Hebestreit zu der Strafanzeige gegen Kanzler Scholz wegen „uneidlicher Falschaussage zur Warburg-Affäre“. Bezeichnend waren sowohl die Antwort wie auch die Reaktion der anwesenden Journalisten-Kollegen – statt weiteren Nachfragen zur äußerst fragwürdigen Rolle des Kanzlers bei diesem Skandal, der einen Steuerschaden in dreistelliger Millionenhöhe<\/a> verursachte, gab es nur betretenes Schweigen. Von Florian Warweg<\/strong>.
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\nWie es der Zufall wollte, kam mir, als ich kurz vor 13 Uhr die Treppen zum BPK-Saal erklomm, der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in umgekehrter Richtung von einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz entgegen. Ansonsten war vieles wie gehabt. Im Auditorium dominierten dieselben Gesichter der Kollegen von dpa, Reuters, DLF, Deutsche Welle <\/em>& Co wie vor anderthalb Jahren. Auf dem Podium wiederum hatte sich einiges geändert. Aus meiner Zeit in der BPK waren mir nur noch Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der Sprecher des Verteidigungsministeriums sowie der Vertreter des Innenministeriums bekannt. Insbesondere beim Auswärtigen Amt scheint Annalena Baerbock in der Riege der Pressesprecher tabula rasa betrieben zu haben.<\/p>

Los ging es mit dem am Mittwoch üblichen Bericht des Regierungssprechers über die Themen der kurz zuvor geendeten Kabinettssitzung (Aussprache mit dem französischen Wirtschaftsminister Le Maire zur Transformation der Industrie im globalen Wettbewerb, Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak, Entwurf einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für ein Gesetz zur Förderung der stationären Versorgung durch Transparenz, Nationale Strategie für Gemeinwohlorientierte Unternehmen und Soziale Innovationen, Unterzeichnung des Hochseeschutzübereinkommens der Vereinten Nationen). Dazu gab es kaum Fragen, so dass dann direkt in die offene Fragerunde übergeleitet wurde. <\/p>

Ich hob umgehend meine Hand und bekam dann auch ohne jede Schikane mein Fragerecht erteilt. Ich hatte zuvor die BPK-Protokolle der letzten Wochen studiert und war ganz erstaunt gewesen zu sehen, dass bisher niemand die Strafanzeige<\/a> des Finanzexperten Fabio de Masi gegen Kanzler Olaf Scholz „wegen uneidlicher Falschaussage zur Warburg-Affäre“ thematisiert hatte. Folglich entschied ich mich, dass es an der Zeit sei, diese Frage in der Bundespressekonferenz zu stellen: <\/p>

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