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\nPresseverein will Vertreter von Alternativmedium Zugang verwehren. Rechtsstreit wirft Fragen auf – und geht in zweite Instanz. Nun spricht der Rechtsanwalt des Journalisten. […]
\nDie Einwände gegen eine Aufnahme von Herrn Warweg in die Bundespressekonferenz seien insbesondere mit seiner vorherigen Tätigkeit des Klägers für RT DE begründet worden und seine aktivische Art der Berichterstattung, resümierte das Berliner Landgericht.
\nMarkus Kompa: Eigentlich nicht, das war vielmehr der unsichtbare Elefant im Raum. Die im Prozess vorgeschobenen “Vorwürfe” erwiesen sich als konstruiert und unwahr. Die Bundespressekonferenz hat dann auch keine einzige der angeblichen Beschwerden vorgelegt. Ein vorgeblicher Regelverstoß, das Posieren mit einer “Free Assange”-Maske im Konferenzraum der BPK, lag schon Jahre zurück, ereignete sich vor Beginn der damaligen Sitzung und war niemandem aufgefallen.
\nSoweit man Warweg vorwarf, den dpa-Korrespondenten als “Kanzlerkorrespondenten” zu verspotten, hatte Warweg keineswegs gespottet, sondern die von der dpa selbst benutzte Bezeichnung zitiert. Diesen Fauxpas darf man dem BPK-Vorstand aber nicht übel nehmen: Journalisten, die Regierungsmeldungen apportieren, sind nun einmal in Recherche ungeübt.
\nWie bewerten Sie das Vorgehen des Vereins “Bundespressekonferenz”, der das erstinstanzliche Urteil ja offenbar in letzter Minute angefochten hat?
\nMarkus Kompa: Der Verein Bundespressekonferenz e.V. war früher mal eine ehrenwerte Einrichtung, die es allen professionellen Medienvertretern ermöglichte, gleichzeitig und fair an Regierungsinformationen aus erster Hand zu gelangen, ohne sich solche etwa durch Hofberichterstattung erkaufen zu müssen. Der Verein setzte sich auch aktiv für Pressefreiheit ein, etwa als vor zwanzig Jahren Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Boulevardjournalisten wegen einer albernen Koks-Reportage Hausverbot erteilte.
\nDie verleihen jährlich sogar einen Preis für Pressefreiheit. Der ging 2015 an jemanden mit der Begründung “Weil er nachfragt, nachbohrt, den Dingen auf den Grund geht” – also genau das, was man dann bei Herrn Warweg als verwerflich hinstellte. Inzwischen wird der Preis aber auch für Infotainment vergeben wie etwa 2020 an den Corona-Podcast des NDR, der mit Pressefreiheit keine Berührungspunkte aufweist.
\nAber zurück zur Frage: Weil die BPK in der Berufungsinstanz mit Vortrag zum Verhalten und Berichten des Herrn Warweg ausgeschlossen ist, werden wir am Kammergericht nur noch über die Reichweite der Pressefreiheit streiten. Ein Verein, der zum Zwecke der Pressefreiheit gegründet wurde und nun gegen die Pressefreiheit argumentiert, handelt sich ein Glaubwürdigkeitsproblem ein.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nNach Sieg vor Gericht nimmt Redakteur der Nachdenkseiten an Regierungspressekonferenz teil. Doch deren Organisatoren möchten ihn wieder loswerden. Was es mit dem Fall auf sich hat.
\nDieser Termin dürfte von beiden Seiten mit Spannung erwartet worden sein: Nach einer Niederlage in erster Instanz vor dem Landgericht Berlin Ende Juni musste die Bundespressekonferenz einem Journalisten des Online-Portals Nachdenkseiten am heutigen Mittwoch wieder Zutritt gewähren.
\nZuvor war der Verein mit dem Versuch gescheitert, dem Parlamentskorrespondenten des Portals, Florian Warweg, die Teilnahme an Pressekonferenzen zu verweigern. Die Bundespressekonferenz ist ein privater Verein, der unter anderem die wöchentlichen Regierungspressekonferenzen veranstaltet, bei denen Sprecher der Bundesregierung und der Ministerien den Pressevertretern Rede und Antwort stehen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Zinsanhebung der EZB ist ein Ergebnis fataler Missverständnisse. Es geht darum, den Strukturwandel ohne gravierende makroökonomische Fehler zu schaffen. Worauf es ankommt.
\nWenn ein hochrangiger europäischer Policymaker wie Christine Lagarde bei einem Treffen der wichtigsten Notenbanker der Welt ein Grundsatzreferat über “Policymaking in an age of shifts and breaks” hält, also über Politik im Zeitalter der Verschiebungen und Brüche spricht, sollte man genau hinhören.
\nDenn das ist es in der Tat, worauf es ankommt in dieser Welt: Wie bewältigt man den unumgänglichen Strukturwandel, ohne gravierende makroökonomische Fehler zu machen?
\nDie Antwort der Präsidentin der EZB klingt auf den ersten Blick plausibel: […]
\nAufhorchen lässt allerdings der Zusatz mit den “sticky nominal wages”. Offenbar vermutet Lagarde, dass in einem Sektor, in dem die Umsätze boomen, die Löhne steigen und in einem anderen, der schrumpft, die Löhne sinken. Stimmt das?
\nPassen sich in der Art von Marktwirtschaft, die wir kennen, die Löhne jeweils flexibel nach unten und oben an die sektoralen Entwicklungen oder an die der Branchen oder gar der Unternehmen an? Und wenn sie das nicht tun, sollten wir uns eine Marktwirtschaft wünschen, in der die Löhne flexibel im Lagardeschen Sinne sind?
\nWer an dieser Stelle vermutet, hier ginge es wohl um einen theoretischen Grundsatzstreit, liegt falsch. Es geht um ein zentrales Funktionsprinzip der Marktwirtschaft und wer ein solches missversteht, kann niemals richtige Politik machen.
\nMan muss sich einmal aus der Sicht der Arbeiter vorstellen, was in diesem Strukturwandel passiert, wenn die Löhne flexibel sind. Die Ingenieure in den begünstigten Branchen, sagen wir diejenigen, die bei den Herstellern von klimarelevanten Produkten arbeiten, erhalten höhere Bezüge, weil ihre Branchen boomen. Die Ingenieure in den benachteiligten Branchen, sagen wir in der Automobilindustrie, müssen sinkende Löhne verkraften, weil die Automobilindustrie auf dem absteigenden Ast sitzt.
\nWie lange wird das gut gehen?
\nQuelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Publizist und Autor Michael Lüders sieht die verhängten Sanktionen gegen Russland kritisch.
\nDie Weltwirtschaft habe sich neu aufgestellt, aber dies werde von der Bundesregierung nicht realisiert, sagte Lüders im Deutschlandfunk. (Das vollständige Interview können Sie hier als PDF lesen.) Indien kaufe im sehr großen Stil russisches Erdöl und verkaufe es raffiniert oder unraffiniert dann weiter an die EU. Deshalb sei es leider nicht möglich, russische Energie komplett zu sanktionieren. Die Deutschen müssten auf den Spotmärkten zu sehr hohen Preisen Erdöl und Erdgas einkaufen. Das sei der wesentliche Grund dafür, warum Deutschland dieses große Energieproblem habe, unter dem die Wirtschaft so sehr leide. Man könne russisches Öl und Gas nicht ohne weiteres ersetzen, betonte Lüders.
\nIn Deutschland fordern unter anderem die Linken-Politikerin Wagenknecht und Vertreter der AfD eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Wagenknecht meint, die Regierung riskiere die Regierung mit einem ‚beispiellosen Wirtschaftskrieg‘ gegen Russland die Armut von Familien in Deutschland und gefährde die Versorgung der deutschen Industrie mit billiger Energie.
\nDie Internationale Energie-Agentur hatte gestern in ihrem Monatsbericht vor einem erheblichen Angebotsmangel bis Ende des Jahres gewarnt. Grund seien die von Saudi-Arabien und Russland verlängerten Ölförderkürzungen. Ölvorräte könnten auf ein unangenehm niedriges Niveau sinken und steigende Ölpreise könnten drohen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nBeim G20-Gipfel am 9. und 10. September 2023 in Neu-Delhi präsentierte sich das Gastgeberland Indien als schnell wachsende Wirtschaftsnation. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2023 wuchs auch die Bedeutung Indiens als Handelspartner Deutschlands weiter. So wurden von Januar bis Juli 2023 Waren im Wert von 8,7 Milliarden Euro aus Indien nach Deutschland importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahmen die Importe damit um 1,7 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu, was auf den verstärken Import von Mineralölerzeugnissen zurückzuführen ist. Mit einem Anteil von 1,1 % an den Gesamtimporten lag Indien auf Platz 23 der Rangfolge der wichtigsten Warenlieferanten Deutschlands, vor Vietnam (7,9 Milliarden Euro) und der Republik Korea (7,6 Milliarden Euro). Unter den Nicht-EU-Staaten nahm Indien Rang 9 ein. (…)
\nDie deutschen Importe von Mineralölerzeugnissen aus Indien stiegen von nur 37 Millionen Euro in den ersten sieben Monaten des Jahres 2022 um das Zwölffache auf einen Wert von 451 Millionen Euro von Januar bis Juli 2023 (+1 127,4 %), das waren 2,4 % aller deutschen Importe von Mineralölerzeugnissen in diesem Zeitraum. Bei diesen Importen aus Indien handelte es sich hauptsächlich um Gasöle, die für die Herstellung von Diesel oder Heizöl genutzt werden. Gleichzeitig führt Indien laut der Comtrade-Datenbank der Vereinten Nationen seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine große Mengen Rohöl aus Russland ein. Rohöl ist der Grundstoff für die Herstellung von Gasölen.
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a><\/p>\n
\nDie Ukraine wünscht sich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, um bei der laufenden Gegenoffensive besser voranzukommen. Aus der Ampel kommen nun prominente Stimmen, die in einem Brandbrief an Kanzler Scholz auf eine Lieferung pochen. Zweifel des Kanzlers versuchen sie zu zerstreuen.
\nIn den Ampel-Fraktionen wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zuzustimmen. Die Abgeordneten Andreas Schwarz von der SPD, Anton Hofreiter von den Grünen und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP fordern eine stärkere Unterstützung der Ukraine bei der laufenden Gegenoffensive. “Insbesondere benötigt die Ukraine das Marschflugkörpersystem Taurus, das in den Beständen der Bundeswehr vorhanden ist, um die russische Kriegslogistik gezielt zu schwächen”, schrieben sie in einem gemeinsamen Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den auch der “Spiegel” berichtete.
\nDer Brief ist an Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) adressiert. Die Abgeordneten gehen darin auch auf die Sorge des Kanzleramts ein, die Ukraine könne mit den Marschflugkörpern Ziele auf russischem Gebiet angreifen. “Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Regierung haben uns teilweise in persönlichen Gesprächen zugesichert, dass dieses Waffensystem ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine eingesetzt wird”, schreiben sie und betonen: “Wir sehen keinen Anlass, an dieser Zusage zu zweifeln.”
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nWir müssen gar nicht Kritik an Baerbock, Habeck oder Scholz üben. Sie machen, was sie machen können. Denn die vermeintliche Krise der Politik ist in erster Linie einer Krise der Medien.
\nSchuldig im Sinne der Anklage: Auch ich personalisiere natürlich den Niedergang dieses Landes. Beliebt bei mir: Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz. Es gäbe mehrere Lieblinge des Elends. Und meine Auswahl, ich gebe auch das zu, ist nicht sonderlich originell. Wer Kritik an den Zuständen übt: Die drei Namen fallen unter Garantie. Außer man ist Grüner und völlig dem Fanatismus verfallen.
\nWenn ich aber darüber nachdenke, drängt sich mir eine Erkenntnis auf: Die drei und andere Regierungsmitgangster machen doch lediglich das, was man sie machen lässt. Sie mögen freilich verantwortlich sein für das, was sie tun – auch wenn das juristisch überhaupt keine Rolle spielt –, aber die eigentliche Schuld tragen andere. Denn was wäre der Schurke ohne seinen Komplizen? Und oft ist der Komplize der, der den Schurken erst zu dem werden lässt, was er ist. Der politische Niedergang jedenfalls: Er ist ein medialer.
\nQuelle: neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n
\nRussland will seine Zusammenarbeit mit Nordkorea unter anderem in der Verteidigung ausbauen, auch Kim Jong Un sprach sich dafür aus. Die USA warnen Russland. (…)
\nRussland gehört zu den wenigen Ländern, die Kontakt zu Nordkorea halten. Nordkorea hatte von Beginn an die russische Offensive in der Ukraine unterstützt.
\nNach Einschätzung der USA bemüht sich Moskau um Waffenlieferungen seines Verbündeten. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu war im Juli anlässlich des 70. Jahrestags des Endes des Koreakriegs nach Nordkorea gereist. (…)
\nDie USA haben Russland vor einer engeren Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich gewarnt. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, sagte am Dienstag in Washington:
\n“Jede Art von Sicherheitskooperation oder Waffengeschäft zwischen Nordkorea und Russland würde mit Sicherheit gegen eine Reihe von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen.”
\nVedant Patel, Sprecher des US-Außenministeriums
\nIn Washington ist für Freitag ein trilaterales Gipfeltreffen zwischen Südkorea, Japan und den USA geplant. Angesichts der Drohgebärden Nordkoreas soll dabei eine engere Militärkooperation der Länder besprochen werden.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n
\nAuch der Spiegel hat in seinem ersten Artikel nach Gipfel eingestehen müssen, dass der Gipfel für den Westen ein Reinfall war. Der Spiegel hat am 9. September darüber unter der Überschrift „G20-Erklärung von Neu-Delhi – Maximaler Kompromiss, minimale Wirkung“ berichtet und man erfuhr in dem Artikel beispielsweise:
\n„Russlands Krieg wird in der Textpassage nicht explizit verurteilt – aus Putins und Lawrows Sicht ein Erfolg. Zudem findet sich die russische Forderung nach einer Lockerung der Sanktionen in der Erklärung wieder: Man rufe dazu auf, heißt es im Text, die »unverzügliche und ungehinderte Lieferung von Getreide, Lebensmitteln und Düngemitteln\/Zusätzen von der Russischen Föderation und der Ukraine« zu gewährleisten.
\nUnd die Forderungen des Westens? Die deutschen Unterhändler verwiesen auf eine Formulierung, nach der es keine Angriffe auf die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten geben dürfe. Das sei das Maximum dessen gewesen, worauf man sich habe einigen können.
\nAuffällig war, wie manche westliche Akteure in Neu-Delhi versuchten, die Bedeutung einer solchen Gipfelerklärung herunterzuspielen – auf die reale Politik habe so ein Text dann doch recht wenig Einfluss. Das stand in seltsamem Kontrast dazu, wie vor allem die Deutschen die Erklärung von Bali als Erfolg verkauft und regelrecht gefeiert hatten.“
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Sorgen um ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in Deutschland haben im Sommer 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Im Juli gaben 48 Prozent der Erwerbspersonen an, sich große Sorgen um den sozialen Zusammenhalt zu machen. Das waren mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt seit Beginn der durch den russischen Überfall auf die Ukraine ausgelösten Krise oder während der Corona-Pandemie. Der Anteil der Erwerbspersonen, die sich große Sorgen machen wegen steigender Preise, um die allgemeine wirtschaftliche Situation, oder ihre persönliche finanzielle Lage, ist gegenüber November 2022 leicht gesunken. Allerdings bleibt insbesondere die wirtschaftliche Belastung weiter auf hohem Niveau, und die Quote der Betroffenen wächst bei Personen mit niedrigen Einkommen gegen den Gesamttrend leicht. So berichteten zuletzt 52 Prozent der Erwerbspersonen mit einem niedrigen bedarfsgewichteten Haushaltseinkommen unter 1500 Euro monatlich von starken oder gar äußersten finanziellen Belastungen, während es im November 2022 noch 50 Prozent und kurz vor Beginn des Ukraine-Krieges 41 Prozent waren. Das Vertrauen in die Bundesregierung ist zuletzt noch einmal leicht gesunken: 14 Prozent der Erwerbspersonen gaben im Juli an, großes oder sehr großes Vertrauen in die Regierung zu haben, nach 15 Prozent im November. 53 Prozent gaben im Juli an, sie hätten wenig oder überhaupt kein Vertrauen in die Regierung, nach 48 Prozent im November 2022. Das ergibt die neueste Welle der Erwerbspersonenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung, für die im Juli gut 5000 erwerbstätige und arbeitsuchende Personen befragt wurden. Die Panel-Befragung läuft seit dem Frühjahr 2020, so dass sich Entwicklungen im Zeitverlauf ablesen lassen.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung <\/a>\n<\/li>\n
\nWer kein Smartphone nutzt, hat keine Warn-SMS bekommen. Das scheint daran zu liegen, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz Mobiltelefon mit Smartphone gleichsetzt. Die Umfrage des Amts zur Ermittlung der Wirksamkeit der Warnungen ist so amateurhaft, dass ich meinen Hinweisversuch abbrach und stattdessen hier berichte.
\nIch bekam von den Probewarnungen am bundesweiten Warntag nur über ein Familienmitglied mit, dessen Smartphone Warntöne abgab. Die Sirene war bei geschlossenem Fenster nicht zu hören. Als Nichtnutzer eines Smartphones bekam ich keine SMS auf mein Mobiltelefon.
\nEine SMS an alle Mobiltelefone zu verschicken, scheint mir im Vergleich zu den komplexen Herausforderungen der Smartphone-Warnungen ein ziemlich einfaches Unterfangen. Darauf zu verzichten, ist kein kleines Versehen, weiß ich doch als Smartphone-Muffel, dass die einfachen Mobiltelefone praktisch ausschließlich für die Zielgruppe der älteren Menschen angeboten werden. Und gerade diese sollten im Katastrophenfall eigentlich auch frühzeitig gewarnt werden. Sie brauchen ja etwas länger, sich in Sicherheit zu bringen.
\nDieses Manko hätte ich dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz im Rahmen von dessen Warntag-Umfrage gern mitgeteilt. Aber leider schreiben die Fragebogengestalter des Amts zwar von „Mobiltelfon“, setzten dieses aber implizit mit Smartphone gleich. Man kann sich bei den Bevölkerungsschützern offenbar gar nicht vorstellen, dass es auch Mobiltelefone gibt, die ohne Überwachungsfunktionen nur zum Telefonieren da sind.
\nIch habe dennoch brav meine Kreuzchen gemacht, um vielleicht später noch meinen Hinweis zu geben zu können. Aber als ich zum dritten Mal lange Listen von Fragen komplett ausfüllen musste, weil ich sonst nicht zur nächsten Seite des Fragebogens gelangen konnte, stieg ich aus.
\nMit Verlaub: eine Fragebogengestaltung, bei der man, um einen einfachen Hinweis loszuwerden, dass etwas bestimmtes nicht funktioniert hat, viele Dutzend damit unzusammenhängende Fragen beantworten muss, die die Fragebogenautoren interessieren, ist amteurhaft.
\nDie Einführung eines Rechts auf analoges Leben scheint immer wichtiger. Denn in immer mehr Lebensbereichen gehen Behörden und andere inzwischen wie selbstverständlich davon aus, dass jeder sich digital vernetzt und an ein mobiles Überwachungsgerät angebunden hat. Wer das nicht tun will oder kann, ist draußen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Auto kostet die deutschen Steuerzahlenden jährlich 5000 Euro. Sonst könnten sich selbst Gutverdienende kaum ein Auto leisten.
\nVersicherung, Steuer, Vignette, Werkstatt, Winterreifen, Waschanlage … und irgendwo abstellen muss man den fahrbaren Untersatz auch. Autofahren kostet eine Menge Geld. Die meisten Leute bemerken gar nicht, wie viel. Besonders grössere Reparaturen oder Unfallschäden werden unterschätzt, fand eine Studie, die 2022 in der Zeitschrift «Ecological Economics» veröffentlich wurde.
\nUm die privaten oder auch «internen» Kosten ging es den Forschenden in «The lifetime cost of driving a car» aber nur zum Teil. Sie wollten wissen, wie viel ein Auto in Deutschland insgesamt kostet – inklusive der Kosten für Strassen, öffentliche Parkplätze, Gesundheits- und Umweltschäden. Selbst die Zulassung von Fahrlehrern kostet Geld. All das gehört zu den sozialisierten oder «externen» Kosten, die die Allgemeinheit bezahlt.
\nUnd diese zahlt beim Autofahren kräftig dazu. Für jeden Verbrenner in Deutschland legt sie 5000 Euro im Jahr drauf, rechneten die Mobilitätsforschenden Stefan Gössling, Jessica Kees und Todd Litman aus.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\n42 Kleinwagen hat der Pflegedienst Helmer aus Dingolfing für die 130 Beschäftigten im Einsatz. Oder 32 Autos … das kommt ein bisschen auf die Zählweise an, denn zehn Autos der Flotte sind gerade kaputt, müssten dringend gegen neue ausgetauscht werden. Doch das ist leicht gesagt: “Es ist eigentlich schon seit ein, zwei Jahren unmöglich, noch günstige Neuwagen zu bekommen”, sagt Sabine Helmer. Kleinwagen sind für Pflegedienste, wie jenen von Sabine Helmer, wichtig. Die Autos werden häufig für Kurzstrecken benötigt, müssen wendig sein und auch in der Stadt in kleine Parklücken passen, damit die Pflegekräfte mit möglichst wenig Zeitverzögerung zu den pflegebedürftigen Senioren kommen. (…)
\nNoch vor fünf Jahren habe es neue Kleinwagen für rund 12.000 Euro gegeben, erinnert sich Helmer. Inzwischen liegen die Preise deutlich höher. Zusätzliche Kosten, die der Pflegedienst allein nicht stemmen kann, erläutert die Geschäftsführerin des Pflegedienstes: “Wir müssen die Preise dann auch über die Investitionskosten an die Pflegebedürftigen weitergeben. Und die sind dann natürlich auch nicht begeistert, wenn die dann mehr dazu zahlen müssen.” Darum ist Sabine Helmer bemüht, noch möglichst lange an den Bestandsfahrzeugen ihrer Flotte festzuhalten.
\nQuelle: BR24<\/a>\n<\/li>\n
\nUSA und EU wollen China und Rußland aus Westasien zurückdrängen.
\nAm Rande des G20-Treffens in Neu Delhi haben die USA und Saudi-Arabien eine Absichtserklärung über ein »Protokolls« zur Entwicklung von »Interkontinentalen Grünen Transitkorridoren« durch Saudi-Arabien unterzeichnet. Ziel ist, Indien über die arabische Halbinsel mit Europa zu verbinden, hieß es in einer gleichlautenden Erklärung von Saudi-Arabien und den USA Wochenende. Das Projekt soll demnach »die Energiesicherheit erhöhen, die Entwicklung sauberer Energie unterstützen, die digitale Wirtschaft durch digitale Konnektivität und Datenübertragung über Glasfaserkabel fördern und den Handel und den Transport von Gütern auf der Schiene und über Häfen unterstützen«, hieß es. Bestehende Kabel-, Pipeline- und Schienennetze sollen ausgebaut, Hafenkapazitäten erweitert werden. Die USA werden zudem die »Umsetzung der Grünen Korridore« sowie die »Verhandlungen mit den beteiligten Staaten unterstützten«. USA-Präsident Joe Biden sprach nach der Unterzeichnung des »Memorandum of Understanding« von einem »wirklich großen Deal«, mit dem Häfen über zwei Kontinente verbunden werden sollten. Das werde zu einem »stabilen, wohlhabenderen und integrierten Mittleren Osten« führen, so Biden. Weite Teile des Mittleren Ostens (Westasiens) allerdings bleiben bei der Vereinbarung außen vor. Bei den beteiligten Staaten handelt es sich neben Indien und Saudi-Arabien, um die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien und Israel. Weder der Jemen, noch der Irak, oder gar Syrien und der Libanon sowie die kleineren Golfemirate kommen dabei vor. Auf der europäischen Seite sitzt die EU-Kommission, die mit »grünen Korridoren« und ihrem 300-Milliarden-Euro-Projekt »Global Gate« den Einfluß Chinas und Rußlands in Zentral- und Westasien und international zurückdrängen will.
\nQuelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nImmer mehr Familien können sich mit ihren Einkünften nicht mehr ausreichend ernähren.
\nIm September 1985 nutzte der populäre Schauspieler Coluche (Michel Colucci) seine tägliche Sendung bei Radio Europe 1, um die Idee einer kostenlosen Kantine für Arme zu lancieren. Für ihn war es unbegreiflich, daß tagtäglich unverkaufte Lebensmittel vernichtet wurden, statt sie an bedürftige Arbeitslose oder kinderreiche Familien zu verteilen oder kostenloses Essen zu kochen und auszugeben. Die von Coluche gegründete Organisation »Restos du coeur« war als vorübergehende Einrichtung gedacht, erwies sich aber mit den Jahren mehr und mehr als unverzichtbar. So wurden seit Anfang des laufenden Jahres an 1,3 Millionen Menschen fertige Mahlzeiten oder Lebensmittel ausgegeben, während es im selben Zeitraum des vergangenen Jahres 1,1 Millionen waren. In einzelnen Departements wie dem Val d‘Oise hat der Bedarf sogar um bis zu einem Drittel zugenommen. Immer mehr Familien, die sich anmelden wollen, weil sie sich mit ihren Einkünften nicht mehr ausreichend ernähren können, müssen abgewiesen werden. Wenn nicht innerhalb kürzester Zeit 35 Millionen Euro aufgebracht werden, könnte das 39. Jahr der »Restos du coeur« auch ihr letztes sein, weil schon in Kürze die Zahlungsunfähigkeit droht, warnte am 3. September der ehrenamtliche Vereinspräsident Patrice Douret in einem Fernsehinterview. Dabei sind die Spenden von Privatleuten und Firmen sowie die staatlichen Beihilfen etwa gleich hoch wie im vergangenen Jahr und auch das Engagement der vielen tausend freiwilligen Helfer im ganzen Land läßt nicht nach. Doch all das hält nicht mehr Schritt mit dem stark gestiegenen Bedarf. Dieser sei durch die Energiekrise, die Inflation und die damit begründeten Preissteigerungen für Lebensmittel extrem angewachsen und erfasse über den bisherigen Kreis der Ärmsten der Armen hinaus auch immer mehr Menschen aus den unteren Mittelschichten.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Libyen wird das Ausmaß der Unwetterkatastrophe immer deutlicher: Die Behörden gehen von Tausenden Todesopfern aus. Die Überschwemmungen seien jedoch nicht nur eine Naturkatastrophe, sondern eng mit der politischen Situation im Land verknüpft, sagt Libyen-Experte Wolfram Lacher im ZDF. (…) “Der Grund für das Ausmaß der Katastrophe ist der Bruch dieser zweier Dämme oberhalb von Darna”, stellt Lacher fest. Die Infrastruktur in der Region um Darna sei schon “zu Gaddafis Zeiten stark heruntergekommen”. “Gaddafi hat damals die Stadt dafür bestraft, dass in ihr Aufständische die Waffen ergriffen hatten in den 90er Jahren und nach Gaddafis Sturz 2011 wurde dann jahrelang überhaupt nichts mehr in Infrastruktur investiert”, sagt Lacher. Zwar sei in den letzten Jahren immer etwas Geld geflossen, “aber das ging unter anderem in die Taschen von Milizenführern und Kriegsprofiteuren”. “Es handelt sich nicht einfach um eine Naturkatastrophe, sondern um ein Ereignis, das sehr eng mit der politischen Situation in Libyen verknüpft ist.”
\nQuelle: ZDF<\/a>\n
\nDie ARD hat mit der dreiteiligen Doku „Ernstfall – Regieren am Limit“ einen Propagandafilm für die Regierenden vorgelegt, fast so, als wollte sie unbedingt den letzten Strohhalm auf den Esel-Michel packen, der nur noch mit großem Murren und Ächzen den verhassten Rundfunkbeitrag (er-)trägt. Die Kritik ist vernichtend. Die Schweizer NZZ schreibt, der Film sei betört von der Ampel und spare sich jede Kritik: „Sind sie nicht Helden, der Kanzler und die Minister?“ Welt: „Der Running Gag sind langatmige Sequenzen, in denen Baerbock, Scholz, Habeck und Lindner nachdenklich aus dem Fenster schauen.“ Focus: „Mit „Ernstfall – Regieren am Limit“ hat der Dokumentarfilmer Stefan Lamby der Ampelregierung, vor allem ihrem grünen Teil, ein Heldenepos geschenkt. Eine Regierungs-Bestätigungserzählung.“
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n