Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf „weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Sahra Wagenknecht: “Es gibt die politische Notwendigkeit für eine neue Partei”<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Kritiker der Sanktionspolitik werden ja gern als Putinfreunde tituliert. Dabei ist es doch angesichts der aktuellen Marktlage noch weitaus freundlicher gegenüber Moskau, wenn mehr russisches Öl zu höheren Preisen über Indien eingekauft wird. <\/em><\/p>\n dazu: „Russland ruinieren” (II)<\/strong> dazu auch: USA kaufen Uran aus Russland – Einfuhren offenbar drastisch erhöht<\/strong> und: Trotz Sanktionen: Die Häfen boomen – Russlands erstaunliche Rückkehr in den Welthandel<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Die Sanktionen wirken!<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Der Indien-Europa-Korridor<\/strong> dazu auch: Die «Achse des Bösen» ist zurück<\/strong> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Ein Musterbeispiel westlicher Hybris und für die Blindheit gegen die eigenen Verbrechen, zum Beispiel zu den Kriegen der USA überall auf der Welt. Übrigens, Made in Swiss ist dabei immer besonders gelungen und besonders ekelhaft.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Moritz Müller:<\/strong> Ob sich Frau Baerbock an ihre Worte vom September 2021 erinnert, und zwei Jahre später doch noch etwas unternimmt, im Fall Assange?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf „weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nImmer mehr Bürger fühlen sich nicht mehr von den Parteien im Bundestag vertreten, sagt Sahra Wagenknecht. Die berühmte Linken-Abgeordnete will das ändern. Sie fordert einen anderen Umgang mit der AfD und Alternativen – etwa durch eine neue Partei. (…)
\nSie spielen ja mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Wen wollen Sie erreichen?
\nEs wäre wünschenswert, wenn die vielen Menschen, die sich eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit und eine zurechnungsfähige Außenpolitik wünschen, wieder eine politische Stimme hätten. Eine, die im optimalen Fall so stark wird, dass sie die Politik verändern und die Ampel stoppen kann.
\nAlso national-konservativ, aber dennoch links?
\nJeder versteht etwas anderes unter solchen Begriffen. Ich finde, wir brauchen eine Politik für mehr sozialen Ausgleich und eine gerechtere Verteilung des Wohlstands, also die klassisch linken Themen: gute Löhne, auskömmliche Renten, soziale Sicherheit. Aktuell geht es aber vor allem auch darum, den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zu verhindern.
\nSie reden seit fast einem Jahr darüber. Werden Sie nicht langsam unglaubwürdig?
\nEine Parteigründung ist nicht einfach. Ob man das Wagnis eingeht, kann nicht eine Person entscheiden. Eine Partei braucht fähige Organisatoren und ein Mindestmaß an Strukturen in den Ländern. Wer unvorbereitet startet, bringt ganz sicher kein Erfolgsprojekt auf den Weg. Ich habe immer gesagt: bis spätestens Ende des Jahres wird die Entscheidung fallen.
\nQuelle: Neue Osnabrücker Zeitung<\/a>\n
\nGeht sie oder geht sie nicht? Seit Monaten lässt Sahra Wagenknecht offen, ob sie eine neue Partei gründet. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt die Noch-Linken-Politikerin, warum sie eine solche Parteigründung für nötig hält – und trotzdem noch zweifelt. […]
\nKeine Person kann allein eine Partei gründen, zumindest keine, die ein Erfolgsprojekt wird. Man braucht Strukturen, man braucht fähige Organisatoren, man braucht ein richtiges Team. Und all das braucht eben auch Zeit. Die politische Notwendigkeit für eine neue Partei gibt es. Das ist für mich keine Frage. Ich bedauere, dass die Linke in den letzten Jahren immer bedeutungsloser geworden ist. Dadurch ist eine große politische Leerstelle entstanden. Viele Menschen, auch viele ehemalige Linke-Wähler, fühlen sich von keiner Partei mehr vertreten und nicht wenige wählen aus Verzweiflung die AfD.
\nBauen Sie die nötigen Strukturen für eine neue Partei gerade auf? Der Vorstand der Linken hat Ihnen das vorgeworfen.
\nEs ist bekannt, dass ich keine gute Organisatorin bin.
\nWie bewerten Sie denn die aktuelle Oppositionspolitik der Linkspartei?
\nDie Linke hat gute Politiker, die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali hat in der Haushaltsdebatte letzte Woche eine wirklich starke Rede gehalten. Aber das reißt es nicht raus, wenn der Parteivorstand in eine ganz andere Richtung will. Auf jeden Fall bräuchte es angesichts der kurzsichtigen, planlosen, teils schlicht inkompetenten Politik der Regierung eine starke, seriöse Opposition. Die Ampel ist die mit Abstand schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik jemals hatte. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft, nicht wenige haben angesichts der Teuerung Mühe, mit ihrem Einkommen über den Monat zu kommen. Eine Regierung, die in dieser Situation den Rüstungsetat aufbläht und gleichzeitig den Rotstift bei Gesundheit, Renten, Pflege und Bildung ansetzt, wird ihrem Wählerauftrag nicht gerecht.
\nQuelle: web.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZahlen des Statistischen Bundesamts lassen den Schluss zu, dass Deutschland über Indien weiterhin größere Mengen russisches Öl importiert. Die Einfuhren aus Indien haben sich vervielfacht.
\nGelangen größere Mengen russisches Öl über den Umweg durch Indien nach Deutschland? Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts könnten so interpretiert werden: Die Einfuhren an Mineralölerzeugnissen aus Indien haben sich in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verzwölffacht, wie die Wiesbadener Behörde heute mitteilte. Indien wiederum bezieht nach UN-Angaben große Mengen Rohöl aus Russland. […]
\nGeorg Zachmann vom Thinktank Bruegel in Brüssel sagte der Nachrichtenagentur AFP zu der Entwicklung der Ölimporte aus Indien, es sei “sehr plausibel, dass Deutschland und andere europäische Länder implizit russisches Öl kaufen”. Sobald eine direkte Handelsroute blockiert sei, sei der Markt in der Lage, dieses “indirekt auszubalancieren”. Auch wenn die genaue Herkunft des Rohöls “verschleiert” werde, sei es “wahrscheinlich russisch”.
\nZachmann hält es zudem für “unwahrscheinlich”, dass das EU-Embargo die russischen Ölexporte “wesentlich reduzieren wird”. Zum Preisdeckel sagte der Experte, da Russland insgesamt sehr große Ölmengen exportiere, “bleiben seine Einnahmen sehr hoch”.
\nZahlen des Statistischen Bundesamts lassen den Schluss zu, dass Deutschland über Indien weiterhin größere Mengen russisches Öl importiert. Die Einfuhren aus Indien haben sich vervielfacht.
\nGelangen größere Mengen russisches Öl über den Umweg durch Indien nach Deutschland? Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts könnten so interpretiert werden: Die Einfuhren an Mineralölerzeugnissen aus Indien haben sich in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verzwölffacht, wie die Wiesbadener Behörde heute mitteilte. Indien wiederum bezieht nach UN-Angaben große Mengen Rohöl aus Russland.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nDer Versuch Deutschlands und der EU, auf die Einfuhr russischen Öls zu verzichten, ist gescheitert. Neue Branchenstatistiken zeigen, dass die Menge der Mineralölerzeugnisse, die die Bundesrepublik aus Indien bezieht, in den ersten sieben Monaten 2023 auf mehr als das Zwölffache des Vorjahreswerts in die Höhe geschnellt ist. Indien wiederum konnte seinen Export nur steigern, weil es die Einfuhr russischen Erdöls massiv ausgeweitet hat. Es gelangen also mutmaßlich große Mengen davon nach Deutschland – allerdings mit beträchtlichen Preisaufschlägen, von denen indische Milliardäre profitieren. Zudem nimmt die EU, während die Einfuhr kostengünstigen russischen Pipelinegases massiv reduziert wurde – auch wegen der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines –, mehr als die Hälfte des teureren russischen Flüssiggases ab. Zugleich erholt sich die russische Wirtschaft und verzeichnet neues Wachstum. Außenministerin Annalena Baerbock, die im Februar 2022 erklärt hatte, die Sanktionen würden „Russland ruinieren“, hat deren Scheitern vor kurzem bedauernd damit entschuldigt, dass nicht näher erläuterte „Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen“.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a><\/p>\n
\nTrotz der auferlegten Sanktionen importieren die USA riesige Uran-Vorkommen aus Russland. Das kostet eine Menge Geld, das auch dem russischen Militär zugute kommt. […]
\nIn den ersten sechs Monaten (des laufenden Jahres) haben die USA rund 416 Tonnen russisches Uran gekauft, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um mehr als das Doppelte bedeutet. 32 Prozent aller Uran-Importe kommen nun aus Russland.
\nQuelle: FR Online<\/a><\/p>\n
\nDer Warenumschlag an russischen Containerhäfen erreicht fast das Niveau von vor dem Ukraine-Krieg, zeigt eine neue Analyse. Die Erholung kommt angesichts von Sanktionen und Rubel-Schwäche überraschend. Ihre Spuren lassen sich jedoch verfolgen.
\nRussland kehrt trotz aller Sanktionen aus dem Westen verstärkt in den Welthandel zurück. In den größten Containerhäfen des Landes wächst der Warenumschlag stark, errechnete das Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel). Dahinter stehen vor allem boomende Geschäfte mit China. Dort nahmen die Importe aus Russland im August so stark zu wie nie zuvor.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nWashington will die Weltbank stärken, um China und die Brics zu schwächen. Ökonom Heiner Flassbeck warnt im Interview vor steigender Abhängigkeit armer Länder vom Westen. […]
\nWashington ist bestrebt, den wachsenden Einfluss Pekings durch das globale Infrastrukturprojekt der Neuen-Seidenstraße-Initiative und die starke Rolle im Staatenbündnis Brics abzuschwächen. Dafür soll das Kreditvolumen der Weltbank massiv ausgeweitet werden. Die amerikanische Regierung hat das Vorhaben ganz oben auf die Tagesordnung des Gipfels setzen lassen.
\nDer US-Plan würde die Kreditkapazität der Weltbank für Länder mit mittlerem und niedrigem Einkommen um 25 Milliarden US-Dollar erweitern, zitiert die Financial Times (FT) Vertreter der US-Regierung. Diese Zahl könnte auf mehr als 100 Milliarden US-Dollar steigen, wenn andere Nationen ähnliche Zusagen machen würden.
\nAuf eine Aufstockung des Budgets anderer Staaten will die US-Regierung den Angaben zufolge beim G20-Gipfel und in den kommenden Wochen intensiv hinwirken. „Wir arbeiten daran, sicherzustellen, dass andere Partner unserem Beispiel folgen“, sagte Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater der US im FT-Bericht. Sullivan bestand darauf, dass die Stärkung der Weltbank nicht „gegen China“ gerichtet sei. Er sagte aber auch, es sei „entscheidend“ für die Länder, Alternativen zu Pekings Neuen-Seidenstraße-Initiative zu haben.
\nQuelle: Simon Zeise in der Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDeutschland beteiligt sich an Plänen zum Aufbau eines Transportkorridors bis nach Indien und kooperiert dabei mit der EU und den USA. Wie Washington, Brüssel, Berlin und die Regierungen weiterer Staaten am Rande des G20-Gipfels in New Delhi beschlossen haben, soll ein India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) Europa und Südasien verbinden. Bestehen soll er aus einer Kombination aus Bahn- und Schiffstransport. Zudem ist der Bau von Unterseekabeln geplant; auch die Lieferung grünen Wasserstoffs aus Israel nach Europa ist vorgesehen. Das Projekt ist als Konkurrenzvorhaben zu Chinas Neuer Seidenstraße konzipiert. Außerdem soll es New Delhi stärker an die EU binden, um es leichter gegen Beijing in Stellung bringen zu können. Der IMEC ist das vierte Großprojekt auf dem Feld der Infrastruktur, das EU und USA bislang gestartet haben, um die Neue Seidenstraße zu schwächen. Zwei gelten als gescheitert, eines („Global Gateway“) kommt eher schlecht als recht voran. Dabei ist der Investitionsbedarf auf dem Infrastruktursektor weltweit hoch und lässt Raum für chinesische und transatlantische Vorhaben in beliebiger Höhe – nebeneinander und zur gleichen Zeit.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a><\/p>\n
\nRusslands Präsident Putin sammelt einen Klub von Diktatoren um sich – nun sucht er auch die Hilfe Nordkoreas, um noch mehr Zerstörung über die Ukraine bringen zu können. Moskau macht sich damit auch als Mitglied des Uno-Sicherheitsrats unglaubwürdig.
\nWelch ein Abstieg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin: Nachdem in diesem Sommer die grossen Gipfelkonferenzen der Brics-Staaten in Südafrika und der G-20 in Indien ohne seine Anwesenheit stattgefunden haben, muss er nun ein eigenes, viel schlichteres Gipfeltreffen inszenieren. Wählerisch kann er dabei nicht sein, mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un hofiert er einen der übelsten Diktatoren der Welt. Russland ist isoliert, und sein Präsident kann wegen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nur noch in eine kleine Zahl von Staaten reisen. Umso mehr lechzt der Kreml nach einem Beweis dafür, dass Russland noch immer Freunde hat – selbst wenn es Schurken sind.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/p>\n
\nDagegen ist das geplante Gesetz laut Umfrage eher unbeliebt: 81,5 Prozent der Besitzer dieser Modelle sind demnach mit der Arbeit der Bundesregierung rund ums Heizungsgesetz unzufrieden, nur 15,6 Prozent sind zufrieden. Selbst bei den Grünen-Wählern sind nur 39,5 Prozent zufrieden, aber 50 Prozent unzufrieden. (…)
\nIn der Umfrage wurden auch konkrete Kritikpunkte am Heizungsgesetz abgefragt. Drei Viertel der Befragten sorgen sich demnach, dass die potenziellen Kosten für den Austausch Ihrer derzeitigen Gas- oder Ölheizung sie finanziell überfordern könnten.
\nDies ist insbesondere bei Unions- bzw. FDP-Wählern zur 80 bzw. 85 Prozent der Fall, jedoch äußerte sich auch bei Grünen- und SPD-Wählern eine Mehrheit entsprechend, so Civey. 72,4 Prozent geben auf die Frage, ob ihr Zuhause an das kommunale Fernwärmenetz angeschlossen sei und ihnen diese Information überhaupt vorläge an, der Haushalt sei nicht angeschlossen und werde es auch nicht.
\nDagegen sind 94 Prozent aller Besitzer mit den genannten Modellen zufrieden. Das gilt für Anhänger aller Parteien, so Civey. Selbst 87 Prozent der Grünen-Wähler sind zufrieden mit ihrer Heizung. Ferner haben 69,1 Prozent aller Besitzer einer Gas- oder Ölheizung nicht vor, sie durch eine klimafreundliche Alternative zu ersetzen.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer in den letzten Jahren beobachtete Trend einer steigenden Anzahl von Klienten mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit in den Einrichtungen und Diensten der freien Träger hat sich nun bei etwa 30% stabilisiert. Dieser Wert liegt deutlich unter den Zahlen nicht-deutscher Klient:innen in der Statistik des Statistischen Bundesamtes zur Zahl der untergebrachten wohnungslosen Menschen: Im Jahr 2023 hatten etwa 80% der untergebrachten wohnungslosen Menschen eine nicht-deutsche Staatsangehörigkeit.
\nDie Daten der Dienste und Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe zeigen, dass knapp 70% der akut wohnungslosen Menschen vorübergehend bei Freunden, Bekannten oder ihrer Herkunftsfamilie Unterkunft suchen, prekäre Mitwohnverhältnisse eingehen oder ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben. Diese Menschen sind in der Bundesstatistik der institutionell untergebrachten Personen nicht inkludiert.
\nRund 97% der akut wohnungslosen Menschen geben an, dass sie sich eine eigene Wohnung für sich oder ihre Familie, ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft oder alternative Wohnformen bzw. Unterbringung wünschen.
\n„Ein sehr beunruhigender Höchstwert zeigt sich in diesem Jahr im Anteil der Familien, die im DzW erfasst wurden. Rund 11%, der Hilfesuchenden leben in Haushalten mit Kind(ern), darunter Alleinerziehende sowie Paare mit Kind(ern).“, so Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAG W.
\nBei der Betrachtung des Verhältnisses von Frauen und Männern lässt sich erkennen, dass Frauen frühzeitiger Hilfe in Anspruch nehmen als Männer. 36% der Frauen suchen bereits im Prozess des Wohnungsverlustes professionelle Unterstützung, während es bei Männern knapp 21% sind.
\nQuelle: BAG Wohnungslosenhilfe<\/a>\n<\/li>\n
\nAserbaidschan hungert die Bewohner des armenisch besiedelten Gebiets Nagorni Karabach aus und droht mit militärischer Gewalt. Zu befürchten ist eine «ethnische Säuberung» wie einst im Bosnienkrieg – zumal der Wille der Grossmächte zum Einschreiten fehlt.
\nDie Europäische Union beschreibt sich zunehmend als geopolitischen Akteur, der sich rund um den Globus für die Sache des Friedens einsetzt. Die Bewährungsprobe für diesen noblen Anspruch läuft gegenwärtig aber nicht auf fernen Kontinenten, sondern an der Türschwelle Europas: Im Südkaukasus stehen die Zeichen auf Krieg und Vernichtung. Nach dem Vorbild von Gewaltherrschern wie Milosevic und Putin scheint der aserbaidschanische Diktator Ilham Alijew militärische Fakten schaffen zu wollen. Noch besteht eine kleine Chance, sein Kalkül zu durchkreuzen. (…)
\nSeit neun Monaten blockiert Aserbaidschan die Zufahrt zur armenisch besiedelten Region Nagorni Karabach. Sie soll so gezwungen werden, ihre im aserbaidschanisch-armenischen Krieg von 1988 bis 1994 errungene Eigenständigkeit aufzugeben und die Oberhoheit des Regimes in Baku zu akzeptieren. Das grausame Vorgehen Aserbaidschans – eines Europaratsmitglieds – verstösst auf flagrante Weise gegen Völkerrecht. Baku hat sich vertraglich verpflichtet, die über aserbaidschanisches Territorium führende Verbindung zwischen Karabach und dem Mutterland Armenien offen zu halten.
\nÜber den sogenannten Latschin-Korridor können jedoch nicht einmal mehr humanitäre Transporte des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz passieren. Ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Februar, gemäss dem Aserbaidschan unverzüglich den freien Personen- und Güterverkehr auf dieser Route sicherstellen muss, wird vom Alijew-Regime missachtet.
\nZudem ist eine Politik des Aushungerns einer Volksgruppe generell illegal. Sie erinnert an die jahrelange Belagerung der Enklave Srebrenica durch serbische Truppen im Bosnienkrieg. Mit Verweis auf diesen Präzedenzfall hat der frühere Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Luis Moreno Ocampo in einem Gutachten klargestellt, dass Aserbaidschans Verhalten – das Verweigern von Nahrung und medizinischen Gütern – den Tatbestand des Völkermords gemäss der Genozid-Konvention erfüllt. Auch dies hat nicht mehr als ein Säuseln in den Hauptstädten der Grossmächte ausgelöst.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDie in Russland lebende deutsche Bloggerin lässt den deutschen Medien keine Ruhe.
\nVor einigen Tagen hat das ZDF einen dreiteiligen Film unter dem Sammel-Titel „The Princess of Desinformation“ gesendet. Der Dreiteiler hat bestimmt viel Geld gekostet. Die drei Filme mit insgesamt 90 Minuten Länge sind als „Dokumentation“ aufgemacht. Aber man muss sich schon zwingen, sie bis zu Ende zu gucken.
\nWeil der Telegramm-Kanal von Lipp – „Neues aus Russland“ – mit fast 200.000 Abonnenten täglich neue Infos und Videos bringt, hielt man es in der ZDF-Chefredaktion offenbar für nötig, der in Russland lebenden Bloggerin gleich drei Filme zu widmen. […]
\nLipp sei „von ihrem russischen Vater beeinflusst“, behauptet in dem Dreiteiler die „Sozialpsychologin“ Pia Lamberty. Ihre Meinung zu der Bloggerin Alina Lipp ist nichts weiter als eine Recherche am Küchentisch. Eine echte Psychologin würde sich mit Alina Lipp treffen und sich mit ihr unterhalten. Aber die Expertin Lamberty forscht zu „Verschwörungsideologien“ – und da kommt ihr die deutsche Bloggerin gerade ganz gelegen. Lamberty gehört zur Geschäftsführung des Center für Monitoring, Analyse und Strategie.
\nZur handwerklichen Arbeit des ZDF stellen sich einige Fragen. Wofür werden die Leute beim ZDF bezahlt? Dass sie fast alle Außenaufnahmen für den Dreiteiler aus YouTube-Videos von Lipp rausschneiden? Warum waren für den Dreiteiler nicht die Kamerateams des teuren ZDF-Studios in Moskau im Einsatz?
\nUnd warum hat man Alina Lipp nicht bei ihrer Arbeit im Donbass begleitet? Warum berichtet das deutsche Fernsehen selbst nicht aus dem Donbass? Warum lässt sie Lipp diese Lücke? ZDF und ARD berichten seit 2014 nicht aus den „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk und nicht von der Krim. Eine Ausnahme waren nur die Wahlen in den „Volksrepubliken“ 2018. Da berichteten Korrespondenten der beiden öffentlich-rechtlichen Kanäle aus Donezk und Lugansk, trotz Krieg, den es damals schon gab. Warum ist heute nicht möglich, was damals möglich war?
\nQuelle: Ulrich Heyden auf Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Hausarzt Erich Freisleben fordert eine offene Debatte über die Corona-Impfstoffe. Pharma, Politik und Medien müssten in die Pflicht genommen werden. (…)
\nDie Impfgeschädigten sind aber der Lackmustest, an dem sich zeigt, ob es wirklich um das Wohl der Menschen geht. Setzt die Politik alles daran, den Menschen, zu helfen, die ihr vertraut haben und denen die Impfkampagne fürchterliche Schäden an ihren intakten Körpern und Seelen angerichtet hatte? Stattet sie die Forschung mit allen dazu erforderlichen Mitteln aus, um Heilmittel zu finden? Ist sie bereit, Klarheit über das wirkliche Ausmaß an Schäden zu schaffen? Steht sie für gebrochene Versprechen und eine zukünftige Sicherheit gerade? Unerwünschte Impffolgen durch die neue Technologie sind ein Thema für alle Menschen. Denn wir brauchen neben den Umweltschäden nicht auch noch irreparable Schäden der menschlichen Innenwelt. Hier sind die Medien als Wächter der Demokratie gefordert. Wenn zu voreilig Vorschusslorbeeren verteilt wurden, mag man dies verzeihen, selbstgerechtes Beharren auf Fehlern nicht. Einzig eine große dänische Zeitung hat sich bei ihren Lesern für ihrer Fehler in der Pandemie Berichterstattung entschuldigt.
\nQuelle: Erich Freisleben in Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einem von Günter Wallraff initiierten offenen Brief an Außenministerin Annalena Baerbock fordert der Journalist neben den Unterzeichnern – u. a. die Politikerin Sevim Dagdelen (Die Linke) und Exinnenminister Gerhart Baum, Künstler wie Frank Castorf sowie Medienschaffende wie jW-Chefredakteur Stefan Huth – die Freilassung von Julian Assange: (…)
\nWir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange sowie die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa. Deshalb wenden wir uns im Vorfeld Ihrer Reise in die USA an Sie. (…)
\nDie anhaltende Inhaftierung von Assange, deren Ende nicht in Sicht ist, steht in eklatantem Widerspruch zum universellen Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
\nWir erinnern an Ihre Erklärung im September 2021 nur wenige Tage vor der Bundestagswahl, in der Sie sich der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer angeschlossen und die »sofortige Freilassung« von Julian Assange gefordert haben.
\nQuelle: junge Welt <\/a>\n
\nPresseverein will Vertreter von Alternativmedium Zugang verwehren. Rechtsstreit wirft Fragen auf – und geht in zweite Instanz. Nun spricht der Rechtsanwalt des Journalisten. […]
\nDie Einwände gegen eine Aufnahme von Herrn Warweg in die Bundespressekonferenz seien insbesondere mit seiner vorherigen Tätigkeit des Klägers für RT DE begründet worden und seine aktivische Art der Berichterstattung, resümierte das Berliner Landgericht.
\nMarkus Kompa: Eigentlich nicht, das war vielmehr der unsichtbare Elefant im Raum. Die im Prozess vorgeschobenen “Vorwürfe” erwiesen sich als konstruiert und unwahr. Die Bundespressekonferenz hat dann auch keine einzige der angeblichen Beschwerden vorgelegt. Ein vorgeblicher Regelverstoß, das Posieren mit einer “Free Assange”-Maske im Konferenzraum der BPK, lag schon Jahre zurück, ereignete sich vor Beginn der damaligen Sitzung und war niemandem aufgefallen.
\nSoweit man Warweg vorwarf, den dpa-Korrespondenten als “Kanzlerkorrespondenten” zu verspotten, hatte Warweg keineswegs gespottet, sondern die von der dpa selbst benutzte Bezeichnung zitiert. Diesen Fauxpas darf man dem BPK-Vorstand aber nicht übel nehmen: Journalisten, die Regierungsmeldungen apportieren, sind nun einmal in Recherche ungeübt.
\nWie bewerten Sie das Vorgehen des Vereins “Bundespressekonferenz”, der das erstinstanzliche Urteil ja offenbar in letzter Minute angefochten hat?
\nMarkus Kompa: Der Verein Bundespressekonferenz e.V. war früher mal eine ehrenwerte Einrichtung, die es allen professionellen Medienvertretern ermöglichte, gleichzeitig und fair an Regierungsinformationen aus erster Hand zu gelangen, ohne sich solche etwa durch Hofberichterstattung erkaufen zu müssen. Der Verein setzte sich auch aktiv für Pressefreiheit ein, etwa als vor zwanzig Jahren Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Boulevardjournalisten wegen einer albernen Koks-Reportage Hausverbot erteilte.
\nDie verleihen jährlich sogar einen Preis für Pressefreiheit. Der ging 2015 an jemanden mit der Begründung “Weil er nachfragt, nachbohrt, den Dingen auf den Grund geht” – also genau das, was man dann bei Herrn Warweg als verwerflich hinstellte. Inzwischen wird der Preis aber auch für Infotainment vergeben wie etwa 2020 an den Corona-Podcast des NDR, der mit Pressefreiheit keine Berührungspunkte aufweist.
\nAber zurück zur Frage: Weil die BPK in der Berufungsinstanz mit Vortrag zum Verhalten und Berichten des Herrn Warweg ausgeschlossen ist, werden wir am Kammergericht nur noch über die Reichweite der Pressefreiheit streiten. Ein Verein, der zum Zwecke der Pressefreiheit gegründet wurde und nun gegen die Pressefreiheit argumentiert, handelt sich ein Glaubwürdigkeitsproblem ein.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"