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\nOlaf Scholz hat Wolodymyr Selenskyj den Rücken gestärkt, für andere Uno-Mitglieder gibt es aber wichtigere Themen als den Ukrainekrieg. Auch in den USA schwindet der Rückhalt. Einschätzungen von SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nWegen Importverboten für ukrainische Agrarprodukte streitet Kiew mit mehreren EU-Ländern – vor allem mit Polen. Nach Vorwürfen Selenskyjs vor der Uno-Vollversammlung kommt es in Warschau zu diplomatischen Konsequenzen.
\nIm Streit um ein Einfuhrverbot ukrainischer Agrarprodukte hat das polnische Außenministerium den ukrainischen Botschafter in Polen, Wassyl Swarytsch, einbestellt. Grund dafür seien Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Dienstag, teilte das Ministerium mit. Selenskyj hatte während seiner Rede gesagt, dass Kiew »hart daran arbeite, die Landwege für den Export von Getreide zu erhalten« und dass das »politische Theater« um Getreideimporte nur Moskau helfe, das im vergangenen Jahr in die Ukraine einmarschiert sei.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSeit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine wurde uns gesagt, dass die Frage der NATO-Erweiterung für den Krieg irrelevant sei und dass jeder, der sie anspreche, bestenfalls unwissentlich die Kreml-Propaganda nachplappere, schlimmstenfalls aber den Krieg entschuldige oder rechtfertige.
\nDaher war es merkwürdig, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang dieses Monats ausdrücklich sagte, der russische Präsident Wladimir Putin habe seinen verbrecherischen Krieg als Reaktion auf die mögliche NATO-Erweiterung in der Ukraine und die Weigerung des Bündnisses, ihn abzublasen, begonnen – und zwar nicht nur einmal oder zweimal, sondern gleich dreimal.
\n„Präsident Putin erklärte im Herbst 2021 und schickte sogar einen Vertragsentwurf, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass es keine weitere NATO-Erweiterung geben würde“, sagte Stoltenberg am 7. September vor einem gemeinsamen Ausschuss des Europäischen Parlaments. „Das war es, was er uns geschickt hat. Und [das] war eine Vorbedingung dafür, dass wir nicht in die Ukraine einmarschieren [sic]. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.“ […]
\nDas ist das zentrale Paradoxon des aktuellen Kriegsdiskurses: Was von westlichen Politikern und Mitarbeitern in den Hallen der Macht, die sich bei der Gestaltung der Außenpolitik auf ein evidenzbasiertes Verständnis der Welt verlassen, weithin anerkannt wird, ist außerhalb dieser Hallen unaussprechlich.
\nEs geht um mehr als nur um Beschuldigungen und Schuldzuweisungen. Wenn wir uns hartnäckig weigern, eine der grundlegenden Ursachen des Krieges und die Rolle der USA und der NATO darin zu verstehen, werden wir es weiterhin nicht schaffen, den Krieg zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu sichern, was zu vielen weiteren ukrainischen Toten und zu vielen weiteren Jahren des Lebens im Schatten einer globalen Katastrophe führen wird.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n
\nAnne Brorhilker soll ihr halbes Team im Kampf gegen Steuerhinterzieher verlieren. Der neue Co-Chef hat keine Erfahrung mit dem Thema. Viele Banker dürften aufatmen.
\nStephan Neuheuser hat seinen Job als Chef der Kölner Staatsanwaltschaft erst vor wenigen Wochen angetreten, schon plant er eine einschneidende Veränderung. Neuheuser will die Hauptabteilung H umbauen, Deutschlands schlagkräftigste Ermittlertruppe im Kampf gegen Steuerhinterziehung nach der Methode Cum-Ex.
\nDie Hauptabteilung H wurde bisher von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker geleitet. Die Beamtin hat sich einen Ruf als führende Expertin bei der strafrechtlichen Aufarbeitung des Wirtschaftsverbrechens erarbeitet. Nun soll sie entmachtet werden.
\nNach Recherchen des Handelsblatts steht die Behördenleitung kurz davor, einen zweiten Hauptabteilungsleiter zu ernennen. Gehandelt wird der Name Ulrich Stein-Visarius. Er hat mit Cum-Ex-Verfahren bislang keinerlei Erfahrung.
\nNeuheuser und Stein-Visarius kommen beide aus dem Justizministerium Nordrhein-Westfalen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie aserbaidschanische »Antiterroroperation« gegen das seit 32 Jahren abtrünnige Bergkarabach hat Chancen, als einer der kürzesten Feldzüge in die Militärgeschichte einzugehen. Es dauerte nur wenig mehr als 24 Stunden, bis die Führung in Stepanakert die Aussichtslosigkeit ihrer Lage einsah und kapitulierte. Das zeugt immerhin von einem Rest an Verantwortungsgefühl gegenüber der eigenen Bevölkerung. Auch wenn dieser jetzt zwei wenig verlockende Alternativen bevorstehen: entweder die Emigration oder eine Existenz als aserbaidschanische Bürger zweiter Klasse. Denn was Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew als »Wiederherstellung der Verfassungsordnung« darstellte, ist in Wahrheit die bewaffnete Liquidierung der Autonomie Bergkarabachs. Sie war 1921 von der Sowjetmacht als Kompromiss zur Befriedung eines anders nicht beizulegenden ethnisch-religiösen Konflikts an der Südgrenze des Landes proklamiert worden, dessen Wurzeln das Zarenreich im 19. Jahrhundert gelegt hatte. Seit sich die Bergkarabach-Armenier 1991 von der Republik Aserbaidschan abgespalten haben, innerhalb derer ihnen diese Autonomie gewährt worden war, ist dieses Modell hinfällig. (…)
\nDie Bergkarabach-Behörden erklärten, ihre Kapitulation folge einer Aufforderung der Führung der seit 2020 in der Region stationierten russischen Friedenstruppe. Selbst wenn aber die Absicht Russlands, keinen Finger für die Beibehaltung des Status quo zu rühren, eine Revanche für jüngste Avancen Armeniens an den Westen gewesen sein sollte, wie westliche Experten mutmaßen: Russlands Position in der Region verbessert sich dadurch nicht.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie EU hat Aserbaidschan für den Angriff in Berg-Karabach verurteilt. Allerdings fiel die Kritik vergleichsweise mild aus. Ob es daran liegt, dass deutsche und europäische Politiker bis zuletzt um Baku geworben haben?
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie letzten Instandhaltungsarbeiten an den Dämmen wurden 2009 durchgeführt, unter der Regierung Gaddafi. Danach kamen Dschihadisten, die die Regierung stürzen wollten, monatelange Bombenangriffe der USA, Britanniens und Frankreichs zu ihrer Unterstützung, Machtkämpfe, bewaffnete Milizen und immer wieder ausländische Interventionen. So flog die ägyptische Luftwaffe 2017 Luftangriffe auf Darna. Ausländische Unternehmen erfüllten in dieser Situation ihre Wartungsverträge nicht – es gab niemanden, der sie zur Rechenschaft gezogen hätte. Nur die Ölproduktion in Libyen hatte in den letzten Monaten – zumindest vorübergehend – wieder ungefähr drei Viertel des Vorkriegsstands erreicht. Libyen ist mit zwei Regierungen, die um die Macht streiten, und mit staatlichen Instanzen, die weitgehend zerfallen sind und keine effektive Katastrophenhilfe leisten können, das Sinnbild eines gescheiterten Staates – ein „Failed State“ im Sinne der Völkerrechtslehre. Die Regierung im Osten Libyens sucht nun nach Verantwortlichen für das Desaster. Der britische König Charles und der frühere US-Präsident Barack Obama bekundeten angesichts der furchtbaren Lage in Libyen ihr Beileid, freilich – wie zu erwarten – ohne die Verantwortung ihrer Länder für die Zerstörung Libyens zu erwähnen. Denn Libyen war nicht gescheitert, sondern wurde mit NATO-Bomben zerstört. Und ein Staat, der einmal durch die Militärintervention der NATO zerstört ist, lässt sich kaum mehr aufbauen.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n
\nZehntausende Todesopfer nach Flutkatastrophe in Libyen. Von NATO-Staaten verursachtes politisches Chaos verhindert effektive Hilfe. […]
\nErschwert werden die Rettungsaktivitäten durch die desaströsen politischen Verhältnisse in Libyen, die nach dem Schock unter dem ersten Eindruck der Katastrophe nun in den Blick geraten. Hätten die libyschen Behörden angemessen funktioniert, hätten sie die Bevölkerung rechtzeitig warnen und evakuieren können, kritisierte Petteri Taalas, der Generalsekretär der World Meteorological Organization der UNO, am Donnerstag vergangener Woche in Genf. Über funktionierende Behörden verfügt Libyen allerdings nicht mehr, seit die NATO-Staaten das Land im Jahr 2011 in Schutt und Asche legten, um Muammar Al-Ghaddafi zu stürzen und zu ermorden. Seither wird es durch einen immer wieder aufflackernden Bürgerkrieg geplagt.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Rede der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 13. September, die etwas bombastisch und angelehnt an US-amerikanischen Traditionen als „Rede zur Lage der EU“ angekündigt war, wäre von den meisten Medien hierzulande wahrscheinlich wenig beachtet worden, hätte sie nicht dort die „Einleitung eines Antisubventionsverfahrens“ angekündigt, das, wenn es die dafür notwendigen Fristen und Beratungsinstanzen durchlaufen hat, wohl zur Erhebung eines 20-Prozent-Zolls auf chinesische E-Autos führen wird. Wer Zölle kassiert, hat Angst. Sie sind Schutzmauern gegen einen als wirtschaftlich stärker erlebten ökonomischen Gegner. Die EU war einst angetreten, um den völlig freien Warenverkehr inner-, aber auch außerhalb Europas zu fördern und hatte jahrzehntelang dank der Produktivität der von ihr ausgebeuteten Arbeiter und Angestellten gegen Zölle und andere Schutzmaßnahmen wirtschaftlich schwächerer Nationen gekämpft. Diese Zeiten sind vorbei. Gab es noch vor drei Jahren praktisch keine elektrogetriebenen Autos aus China auf dem europäischen Markt, haben sie inzwischen einen Marktanteil von 8 Prozent, und schon für 2025 sind 15 Prozent prognostiziert – Tendenz weiter steigend. Der Grund ist simpel: Sie sind besser und billiger. Ihre Preise liegen im EU-Durchschnitt um 20 Prozent unter den in Deutschland oder anderen EU-Ländern gefertigten Fahrzeugen und ihre Ausstattung lässt Wolfsburger oder andere hiesige Modelle für Technikbegeisterte altbacken aussehen. Schon deswegen sind die Klagen über Subventionen ein mehr als durchsichtiger Vorwand mit hoher Bumerang-Wahrscheinlichkeit. Denn es ließen sich Aktenordner mit den Versprechungen füllen, mit öffentlichen Mitteln die Entwicklung europäischer Elektrofahrzeuge zu fördern. China hat das ebenfalls getan, braucht das aber immer weniger, weil den dortigen Autobauern nach den Anschubfinanzierungen mit dem entstandenen Know-how, dank der sicheren Versorgung mit allen nötigen Rohstoffen und vor allem durch die Vorteile der großen Zahl ein technisch und wirtschaftlich kaum einzuholender Vorsprung erwachsen ist. Also mauert die EU sich ein. Viele sind skeptisch, ob da nicht der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben wird. Ferdinand Dudenhöffer vom Duisburger Center of Automotive Research spricht von einem „schrecklichen Szenario“, weil jede Gegenmaßnahme Chinas zuerst die deutsche Autoindustrie träfe, die trotz bröckelnder Marktanteile in China ein Drittel ihres Umsatzes erwirtschafte. Nach dem Wirtschaftskrieg gegen Russland würde der mit diesen Zöllen forcierte Wirtschaftskrieg gegen China nach der Chemie- und Stahlindustrie einen weiteren deutschen Industriezweig aus den Weltmärkten schießen.
\nQuelle: Manfred Sohn in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn es nach der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht, sollen vom 1. Januar 2026 an keine kritischen Bauteile von chinesischen Zulieferern in deutschen 5-G-Mobilfunknetzen zu finden sein. Im sogenannten Kernnetz von Vodafone, Telefónica und der Deutschen Telekom sollen die Komponenten vollständig verboten werden, dabei geht es nicht nur um Komponenten, die neu eingebaut werden, sondern auch um solche, die schon in den Netzen der Anbieter eingesetzt werden. Darüber hinaus soll im Zugangs- und Transportnetz die „strukturelle Abhängigkeit von Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE“ bis zum 1. Oktober 2026 reduziert werden, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin, nur noch ein Viertel der Teile dürfe dann von den beiden chinesischen Herstellen kommen. Nach dem Plan aus dem Bundesinnenministerium gelten Sonderregeln für Berlin und an Rhein und Ruhr, wo die Anbieter komplett ausgeschlossen werden sollen, um Risiken für Regierungsstellen und die Wirtschaft zu vermeiden. Dabei gehe es weniger um die Sorge vor Spionage, hieß es, als um die Vermeidung vor Abhängigkeiten. (…)
\nDie drei Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica zeigten sich am Mittwoch von den Regierungsplänen nicht begeistert, wenngleich sie allesamt auf Anfrage darauf hinwiesen, dass sie sich an Spekulationen nicht beteiligen wollten – eine offizielle Aussage stehe schließlich noch aus. „Wie immer eine künftige Entscheidung der Bundesregierung ausfallen sollte, werden wir uns im Sinne unserer Aktionärinnen und Aktionäre ausführlich damit auseinandersetzen“, hieß es von der Telekom. Der bisherige Ausbau sei auf gültiger Rechtslage und im engen Schulterschluss mit den Aufsichtsbehörden erfolgt. (…)
\nDie geplante Untersagung für das Kernnetz hingegen hat für die Netzanbieter kaum eine kommerzielle Auswirkung: Die Telekom hat 2019 entschieden, dort auf den schwedischen Netzausrüster Ericsson und den amerikanischen Anbieter Mavenir zu setzen. (…)
\nDie Netzbetreiber sorgen sich viel stärker darum, dass sie im Falle der Untersagung an schon bestehende Infrastruktur heran müssten, hinter vorgehaltener Hand wird von „durchs Land wandernden Funklöchern“ gesprochen, die durch eine Technikumstellung entstehen könnten. Von der Telekom heißt es auch öffentlich, dass sich für das Unternehmen nicht erschließe, warum deutschen Mobilfunkkunden vom Bundesinnenministerium „ohne Not wesentliche Qualitätsverluste zugemutet werden sollen“.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nLaut Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, hat Peking im Zuge seines „Anti-Ausland-Sanktionsgesetzes“ beschlossen, Sanktionen gegen Lockheed Martin und Northrop Grumman zu verhängen. Damit einhergehend fordert China die USA auf, Waffenlieferungen an Taiwan einzustellen. Falls nicht, werde die chinesische Führung eine „starke und entschlossene Reaktion“ in die Wege leiten. Die Maßnahme im Reich der Mitte folgt als Reaktion auf den „Taiwan Relations Act“ des US-Kongresses, Taiwan mit Waffen zu verteidigen. Gab es aus Washington zuvor den Verkauf von Waffen und anderer Rüstungsgegenstände, erfolgt nun auch eine direkte Militärhilfe, basierend auf einem Unterstützungsprogramm für ausländische Militärfinanzierung. Zwar sei das im August genehmigte US-Waffenpaket mit einem Wert von 80 Millionen US-Dollar (umgerechnet rund 75 Mio. Euro) im Vergleich zu vorherigen Verkäufen noch relativ gering. Jedoch handelt es sich offenbar um die erste direkte Unterstützung, die Taipeh im Rahmen des US-Programms erhielt, statt durch Zuschüsse oder Darlehen. Obwohl China derartige Hilfen entschieden ablehnt, ist die US-Regierung angeblich „entschlossen, Waffen an Taiwan zu liefern“, ließ die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums wissen. Der Grund: Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen seien bedroht, wenn der „riskante Weg“ der US-Amerikaner eingeschlagen wird, Taiwan immer weiter zu bewaffnen.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Modifizierung und Verlängerung der Strompreisbremse bis maximal 2030 könnte ein wichtiger Beitrag sein, um zu verhindern, dass die deutsche Wirtschaft schwere Schäden erleidet und um den notwendigen Umstieg auf klimafreundliche Produktionsweisen abzusichern. Eine solche Maßnahme wäre eine Alternative zu dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen Brückenstrompreis und „ein zentraler Baustein einer übergreifenden wirtschaftspolitischen Stärkung der deutschen Wirtschaft“, schreibt Prof. Dr. Tom Krebs von der Universität Mannheim, der das neue Konzept entwickelt hat. Eine klug auf unterschiedliche Zielgruppen zugeschnittene, zeitlich begrenzte und an Bedingungen gekoppelte verlängerte Strompreisbremse setzt Anreize für Unternehmen, in einer schwierigen Übergangsphase mit krisenbedingt übersteigerten Energiepreisen die notwendigen Investitionen in strombasierte Produktionsanlagen rasch zu tätigen. Gleichzeitig bietet sie den Privathaushalten eine wichtige „Rückversicherung“ gegen eine erneute Explosion der Strompreise, die aktuell zwar unwahrscheinlich, aber möglich ist. Drittens kann sie helfen, zentrale medizinische und soziale Infrastruktur wie Krankenhäuser und Pflegeheime zu stärken. Zu diesem Ergebnis kommt Krebs´ neue Studie, die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert und heute in der Bundespressekonferenz vorgestellt wird.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nNach einer Umfrage der Robert Bosch Stiftung ist die teils prekäre finanzielle Lage der Familien aus Sicht von Lehrkräften in den Schulen präsenter als im Jahr zuvor. Die GEW in Schleswig-Holstein will mehr finanzielle Unterstützung.
\nDie Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist nicht neu, bekommt aber durch die Studienergebnisse neuen Rückenwind: Die Gewerkschaft möchte, dass zum Beispiel Stifte, Hefte und Scheren für alle Schülerinnen und Schüler umsonst zur Verfügung stehen. Der Landesgeschäftsführer der GEW, Bernd Schauer, sagte: “Wir brauchen tatsächliche Lernmittelfreiheit. Das heißt, alle Schülerinnen und Schüler bekommen alles, was sie für die Schule brauchen, gestellt und es wird bezahlt.” Eine Trennung zwischen wohlhabenden und armen Familien will die GEW nicht.
\nBesonders in den kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein – also in Kiel, Flensburg, Lübeck und Neumünster – beobachtet die GEW mehr Kinderarmut. “Das führt natürlich in Schulklassen zu einer Spaltung zwischen denjenigen Kindern, die alles haben, sage ich jetzt mal ganz platt. Und diejenigen, die gar nichts haben. Und das ist für ein soziales Verhältnis nicht gut.” Sinnvoll seien auch mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den Schulen, sagte Schauer.
\nLehrerinnen und Lehrer sehen zunehmend auch, dass Kinder beispielsweise ohne Pausenbrot zur Schule kommen. Der eine wird kurz vor dem Schulausflug stets krankgemeldet, die andere war noch nie im Museum, geht nicht zum Kinderarzt oder kann nicht schwimmen. Jede dritte Lehrkraft gab in dem veröffentlichten sogenannten Schulbarometer an, Kinder und Jugendliche machten sich häufiger Sorgen um die finanzielle Situation ihrer Familie als zuvor. In sozial benachteiligten Lagen einer Schule drückt dies sogar jede zweite Lehrkraft aus (48 Prozent).
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nRegierung lehnt Inflationsausgleich für Krankenhäuser ab. Bundesweiter Protesttag fordert mehr Geld für Gesundheitswesen.
\nDie Resonanz war enorm: Vor dem Brandenburger Tor in Berlin kamen Tausende Krankenhausbeschäftigte zum lautstarken Protest zusammen. Sie fürchten um den Bestand der Kliniken, in denen sie arbeiten, weil den Häusern allmählich das Geld ausgeht. So müssen immer mehr Krankenhäuser in diesem Jahr Insolvenz anmelden. Die laufenden Einnahmen reichen nicht für die Finanzierung der Ausgaben, weil die Bundesregierung den dringend benötigten Inflationsausgleich verweigert. »Krankenhäuser müssen mehr Kredite aufnehmen, überschulden sich, gehen insolvent und müssen schließen«, warnte die DKG in ihrem Aufruf zum Aktionstag, der nicht nur in Berlin, sondern auch in Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover, Mainz, Saarbrücken und Stuttgart stattfand. Die Versorgung für kranke Menschen werde prekär, wenn die Wege zur nächsten Notaufnahme sich immer weiter verlängerten. Der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß weist seit Monaten darauf hin, dass der Inflationsausgleich für die bundesdeutschen Krankenhäuser Vorrang vor der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Umstrukturierung der Kliniklandschaft haben müsse. »Wir laufen Gefahr, dass zahlreiche Krankenhäuser Lauterbachs Reform gar nicht mehr erleben werden, wenn nicht umgehend der Inflationsausgleich kommt«, erklärte er. Mit dem gemeinsamen Protesttag müsse die »Bundesregierung zur Vernunft« gebracht werden, denn es sei zwar sehr einfach, ein Krankenhaus ins finanzielle Aus und damit zur Schließung zu treiben, doch erheblich schwerer, »diese wertvollen Versorgungsstrukturen wieder aufzubauen«.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nBei einem bundesweiten Protesttag gehen tausende Klinikangestellte auf die Straße und fordern Finanzhilfen. Vom Bund kommt eine Absage. […]
\nBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte entsprechenden Forderungen schon im Vorfeld des Protesttages immer wieder eine Absage erteilt. Sein Ministerium verwies aktuell noch einmal auf vom Bund gewährte Coronahilfen in Höhe von 21,5 Milliarden Euro und Unterstützung etwa für Energiekosten in Höhe von 6 Milliarden Euro. 2,5 Milliarden Euro würden noch bis zum Frühjahr 2024 ausgezahlt.
\nDer Deutsche Städtetag, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi unterstützten den Protest. Unterschiedliche Signale kamen aus der Ampelkoalition. Der Krankenhausexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Armin Grau, wollte weitere Bundeshilfen nicht ausschließen. Von der FDP kam ein klares Nein: „Der Ruf nach immer mehr Mitteln ist vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage und des GKV-Defizits wirklichkeitsfern“, erklärte die Gesundheitsexpertin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. Auch Überbrückungshilfen bis zum Wirksamwerden der Krankenhausreform lehnte sie ab.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nEin Jahrzehnt, nachdem Snowden die Massenüberwachung durch die NSA in Zusammenarbeit mit dem britischen GCHQ aufgedeckt hat, sind nur etwa 1 % der Dokumente veröffentlicht worden – doch dank einer Doktorarbeit in angewandter Kryptographie von Jacob Appelbaum können endlich drei wichtige Fakten enthüllt werden.
\nEr hat Kopf und Kragen riskiert. Als Edward Snowden sich vor zehn Jahren entschloss, die Massenüberwachung der US-amerikanischen National Security Agency (NSA), Leviathan, und die ihres britischen Pendants, GCHQ, zu enthüllen, setzte er sein Leben aufs Spiel. Und er hat stets erklärt, dass er es nie bereut hat.
\nDoch auch Jahre nach seinem außerordentlich mutigen Handeln bleibt das Snowden-Archiv weitgehend unveröffentlicht. Er vertraute darauf, dass Journalisten entscheiden würden, was veröffentlicht werden sollte. In einem im Juni 2023 veröffentlichten Artikel des Guardian-Pulitzerpreisträgers Ewen MacAskill – der mit Glenn Greenwald und Laura Poitras nach Hongkong geflogen war, um Edward Snowden zu treffen – bestätigte McAskill, dass der Großteil des Archivs nicht veröffentlicht wurde. “Am Ende haben wir nur etwa 1 % des Dokuments veröffentlicht”, schrieb er.
\nWas enthalten die restlichen 99 % des Snowden-Archivs? Ein Jahrzehnt später ist es immer noch geheimnisumwittert.
\nEine Doktorarbeit des amerikanischen Enthüllungsjournalisten und Post-Docs Jacob Appelbaum hat nun unveröffentlichte Informationen aus dem Snowden-Archiv enthüllt. Diese Enthüllungen liegen ein Jahrzehnt zurück, sind aber nach wie vor von unbestreitbarem öffentlichen Interesse: […]
\nEine der wichtigsten unveröffentlichten Enthüllungen aus dem Snowden-Archiv betrifft den amerikanischen Halbleiterhersteller Cavium. Laut Appelbaum wird Cavium in den Snowden-Akten “als erfolgreicher Anbieter von SIGINT-fähigen CPUs” aufgeführt.
\n“Die erfolgreiche kryptografische Befähigung der NSA ist per Definition die Einführung von absichtlichen Sicherheitsschwachstellen, die sie dann ausnutzen können, und sie nutzen sie oft auf automatisierte Weise aus, um zu spionieren”, sagte er. “Eine solche Methode ist die Sabotage eines sicheren Zufallsgenerators.”
\nEin Zufallszahlengenerator, der für jeden unvorhersehbar ist, “ist eine wesentliche Voraussetzung für sinnvolle kryptografische Sicherheit. In den meisten Fällen erfolgt die Sabotage durch die NSA auf eine Weise, bei der die Eigentümer, Entwickler und Benutzer nichts von der Sabotage als Kernziel wissen”.
\nDer Zweck dieser Sabotage besteht darin, der NSA die Möglichkeit zu geben, die von einem bestimmten Unternehmen, Gerät und\/oder anderen Diensten gebotene Sicherheit zu umgehen.
\nQuelle: Stefania Maurizi auf Computer Weekly <\/a>\n
\nDrei Monate nach dem Ende des Ostsee-Großmanövers „Baltic Operations“ (BALTOPS), an dem 50 Kriegsschiffe, über 45 Flugzeuge und 6.000 Soldatinnen und Soldaten unter Beweis stellen sollten, „dass die maritime Bereitschaft der NATO stärker ist als je zuvor“ (Manöver-Kommuniqué), gehen seit dem 9. September über 3.200 Seeleute und Marineflieger aus 14 Ländern auf Gefechtsstation. 30 Kriegsschiffe und zwei Dutzend Luftfahrzeuge simulieren in bedrohlicher Nähe zur russischen Küste vor Kaliningrad unter Realbedingungen zahlreiche taktische Schritte des Seekriegs, dabei ist auch „der amphibische Angriff auf Ziele an Land“, wie die Zeitung „Die Zeit“ zu berichten weiß. Die schwedische Marine, für deren NATO-Beitritt noch die Unterschrift des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aussteht, hatte wenige Tage vor „Northern Coasts“ durch ein gemeinsames Manöver mit den US-Marines den NATO-Feinschliff erhalten. Der Kommandeur des 1. schwedischen Marineregiments, Oberst Adam Camel, zog am 14. September in der US-Militärpostille „Stars and Stripes“ das Fazit der neuen NATO-Glückseligkeit: „Wir werden besser und tödlicher.“ Der Führungsstab des seit 2007 jährlich abgehaltenen Manövers „Northern Coasts“ sitzt im neueingerichteten Führungszentrum der Bundesmarine in der Rostocker Hansekaserne. In Kriegs – und Krisenzeiten soll das Führungszentrum als zukünftiges maritimes Hauptquartier (German Maritime Forces Staff, NATO-Kennung „DEU MARFOR“) für den Ostseeraum fungieren.
\nQuelle: Ralf Hohmann in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nFrauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand von Gesellschaften“, tönte Außenministerin Annalena Baerbock bei der Vorstellung ihrer „Leitlinien zur feministischen Außenpolitik“ und schob nach einigem Geschwafel noch die schöne Anekdote hinterher, dass sie auf ihren Reisen „Strichlisten“ über Hotels führe, in denen es unter den „Ameneties“ keine „Hygieneprodukte“ gebe – schlimmer als in Flüchtlingscamps. Wie wenig das alles mit Frauenrechten zu tun hat, demonstrierte Baerbock in der vergangenen Woche, als ihre USA-Reise sie ausgerechnet nach Texas führte. Dort regiert der republikanische Gouverneur Greg Abbott, dessen Regierung eines der restriktivsten Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch erlassen hat. Massenhaft werden Frauen dadurch wieder in die Arme von Engelmacherinnen getrieben. Doch ihr Leid bleibt uninteressant für die feministische Außenpolitikerin, die sich sonst damit rühmt, Klartext zu reden (…)
\nUnd dazu ist der feministischen Außenpolitikerin Baerbock auch das Bündnis mit einem der frauenfeindlichsten der per se schon frauenfeindlichen Republikaner recht. Also wird dem Texaner schön Honig ums Maul geschmiert, denn er macht ja ganz toll was für die Windkraft, um dann einen NATO-Stützpunkt mit deutscher Beteiligung zu besuchen. Da ist Baerbock dann endlich in ihrem Element, denn die Ausbildung von deutschen Piloten in Texas habe dazu beigetragen „dass wir den Schutz unserer Ostflanke des NATO-Bündnisses mit der gemeinsamen Luftraumüberwachung haben verstärken können“. Ganz nonchalant erklärt sie, worauf man sich in Deutschland gerade besonders konzentriert, denn „wir“ investieren: „nicht nur in Panzer, nicht nur in Kampfflugzeuge, nicht nur in Hubschrauber, sondern vor allen Dingen in die Soldatinnen und Soldaten von morgen“. In Kanonenfutter halt, für den Krieg, der nicht enden soll. (…)
\nDass sich die feministische Außenpolitikerin nicht für Frauenrechte interessiert, ist nicht der einzige Treppenwitz dieser Geschichte. In ihrer Leitlinien-Rede ging die Kriegstreiberin Baerbock ausführlich darauf ein, dass Friedensverträge länger halten, wenn Frauen an ihrer Aushandlung beteiligt waren. Sie selbst tut alles dafür, dass es gar nicht erst zu Friedensverhandlungen kommt.
\nQuelle: Melina Deymann in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Robert-Koch-Institut RKI bilanzierte Erfolg von Maskenpflicht, Abstandsregeln und Schulschliessungen. Es folgte scharfe Kritik.
\nDas RKI veröffentlichte den Abschlussbericht «StopptCOVID» und kommt zum Schluss, dass die empfohlenen und verhängten Massnahmen «deutlich wirksam» gewesen seien und die Ausbreitung von Covid-19 reduziert hätten. Allerdings räumt das RKI ein, dass die Ausbreitung schon rückläufig war, bevor die Massnahmen in Kraft traten: «Die naheliegendste Erklärung dafür ist, dass Verhaltensanpassungen in der Bevölkerung bereits vor dem Inkrafttreten der Einschränkungen erfolgten.»
\nDas RKI evaluierte die nicht-pharmazeutischen Massnahmen (NPI) – also ohne Medikamente und Impfungen. Es geht also um die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen u.a. im Einzelhandel, bei Dienstleistungen oder im Sport, Homeoffice sowie um Schliessungen von Schulen und Kindertagesstätten. Die RKI-Evaluation kommt zum Schluss: «Die in unserer Studie betrachteten NPI trugen wesentlich zur Bekämpfung der Pandemie bei und verhinderten in der Zeit bis zur Entwicklung wirksamer Impfstoffe eine starke Überlastung des Gesundheitssystems.» Die Wirkung einzelner Massnahmen könne allerdings nicht abgeschätzt werden, weil es zwischen den parallel eingeführten Massnahmen Wechselwirkungen gegeben habe.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
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