{"id":104217,"date":"2023-09-24T14:00:49","date_gmt":"2023-09-24T12:00:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104217"},"modified":"2023-09-24T03:30:20","modified_gmt":"2023-09-24T01:30:20","slug":"deutschlands-militaerische-unterstuetzung-der-ukraine-ohne-strategie-und-ohne-moral","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104217","title":{"rendered":"Deutschlands milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine \u2013 ohne Strategie und ohne Moral"},"content":{"rendered":"

Man kann grunds\u00e4tzlich dar\u00fcber streiten, ob es richtig war und ist, die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen, aber diese politische Entscheidung ist ja bereits unmittelbar nach dem Einmarsch der russischen Streitkr\u00e4fte in die Ukraine gefallen. Die berechtigte Frage ist allerdings, ob die Bundesregierung diese Entscheidung unter dem Aspekt der aktuellen Waffenlieferungen durch Gro\u00dfbritannien und die USA nicht schon im Fr\u00fchjahr dieses Jahres h\u00e4tte auf den Pr\u00fcfstand stellen m\u00fcssen. Von J\u00fcrgen H\u00fcbschen<\/strong>.
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\nDie ver\u00e4nderte Haltung der Bundesregierung von einem strikten Nein bis zur milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der ukrainischen Gegenoffensive<\/strong><\/p>\n

In diesem <\/strong>Zusammenhang ist zun\u00e4chst noch einmal daran zu erinnern, dass die Bundesregierung weder das Ziel ihrer milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine definiert hat noch \u00fcber eine sicherheitspolitische Strategie verf\u00fcgt, wie dieses nicht klar benannte Ziel erreicht werden kann. Dabei verl\u00e4uft die Art der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung immer nach demselben Muster. Nachdem die Bundesregierung das bis zum Ukrainekrieg geltende Prinzip \u201akeine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete\u2018 aufgegeben hatte und damit als m\u00f6glicher Vermittler f\u00fcr einen Waffenstillstand und eine darauf basierende Friedensregelung nicht mehr zur Verf\u00fcgung stand, lieferte sie nach immer demselben Strickmuster immer schwerere Waffen. Nach der Aufgabe des Nein zur Waffenlieferung in Kriegs-und Krisengebiete lieferte Deutschland zun\u00e4chst milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte. Auf diese Unterst\u00fctzung folgte die Lieferung von Handfeuerwaffen zur Selbstverteidigung.<\/p>\n

In einem zweiten Schritt wurde die pers\u00f6nliche Bewaffnung der Soldaten durch Panzerf\u00e4uste und Fliegerf\u00e4uste erg\u00e4nzt. Diese Unterst\u00fctzung wurde \u2013 wie immer nach erheblichem Z\u00f6gern und nur auf innenpolitischen Druck sowie aufgrund von sehr pr\u00e4zisen und \u00f6ffentlichen Forderungen Kiews \u2013 ausgeweitet auf Waffensysteme, die man im weitesten Sinne noch der Selbstverteidigung der Ukraine zuordnen konnte. Zus\u00e4tzlich wurde \u2013 trotz einer Warnung durch den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages vor einer m\u00f6glichen Kriegsbeteiligung \u2013 damit begonnen, ukrainische Soldaten in Deutschland an den Waffensystemen auszubilden, die die Bundesrepublik an die Ukraine lieferte. Nach erneutem Z\u00f6gern stimmte die Bundesregierung in weiteren Schritten der Lieferung von Sch\u00fctzenpanzern und dann auch von deutschen \u201eLeopard\u201c-Kampfpanzern zu.<\/p>\n

Aktuell steht vermutlich die n\u00e4chste Eskalation an, nachdem sich die Bundesregierung lange genug geziert hatte, n\u00e4mlich die Lieferung von Lenkflugk\u00f6rpern \u201eTaurus\u201c. Wie schon in der Vergangenheit \u2013 Kampfpanzer nur zu liefern, wenn die USA das auch machen \u2013 beruft man sich dabei erneut auf die Verb\u00fcndeten. Gro\u00dfbritannien hatte mit dem Lenkflugk\u00f6rper \u201eStorm Shadow\u201c bereits eine Waffe geliefert, mit der das russische Kernland erreicht werden kann.<\/p>\n

Neben der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland agiert die Bundesrepublik mittlerweile ganz offiziell als milit\u00e4rischer Berater der ukrainischen Armeef\u00fchrung. So hat j\u00fcngst der Leiter des Planungsstabes im Bundesministerium der Verteidigung, Brigadegeneral Dr. Christian Freuding, an einer entsprechenden Konferenz in Kiew teilgenommen und dort auch vorgetragen. Unter anderem sagte der General: \u201eIch kann hier versichern, wir unterst\u00fctzen die Ukraine, so lange es n\u00f6tig ist\u201c, und weiter: \u201eWir teilen ihre Vision des Sieges.\u201c Die Ukraine m\u00fcsse ihre territoriale Integrit\u00e4t komplett zur\u00fcckbekommen. Auf die Frage der amerikanischen Moderatorin der Veranstaltung, Anne Applebaum: \u201eIn den Grenzen von 1991?\u201c antwortete der deutsche General: \u201eExakt\u201c \u2013 also offensichtlich inklusive der Krim.<\/p>\n

Lieferung von uranhaltigen Granaten und Streubomben<\/strong><\/p>\n

Uranhaltige Granaten<\/strong><\/p>\n

Im Fr\u00fchjahr 2023 hatte Gro\u00dfbritannien entschieden, uranhaltige Munition f\u00fcr die Bewaffnung der von London an die Ukraine gelieferten Kampfpanzer \u201eChallenger\u201c zu liefern. Diese Munition wurde sowohl von den USA und Gro\u00dfbritannien bereits in den Kriegen gegen den Irak und auch im Kosovo-Krieg eingesetzt. Dabei wurde billigend in Kauf genommen, dass die Gebiete, in denen uranhaltige Munition zum Einsatz kommt, langfristig verseucht sind. Internationale Untersuchungen haben u.a. bewiesen, dass es in diesen Regionen vermehrt zu schwersten Missbildungen bei Neugeborenen gekommen war, was auch heute noch zu beobachten ist.<\/p>\n

Die Bundeswehr verf\u00fcgt \u00fcber diese Art der Munition nicht und lehnt ihren Einsatz, auch wegen der Folgen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung, ab. Allerdings ist der britische Kampfpanzer \u201eChallenger\u201c wie auch der amerikanische Kampfpanzer \u201eM1 Abrams\u201c mit dergleichen Kanone vom Kaliber 120mm ausgestattet wie der deutsche \u201eLeopard\u201c. Es ist also davon auszugehen, zumindest aber zu bef\u00fcrchten, dass diese Munition \u2013 trotz gegenteiliger Zusicherung der ukrainischen Regierung \u2013 auch von \u201eLeopard\u201c-Panzern verschossen wird.<\/p>\n

Aktuell hat die US-Regierung angek\u00fcndigt, ebenfalls uranhaltige Munition an die Ukraine zu liefern, sobald die ersten \u201eM1 Abrams\u201c in der Ukraine eingetroffen sind.<\/p>\n

Streubomben<\/strong><\/p>\n

Diese sogenannten Cluster Bombs sind Kampfmittel, die sowohl von Flugzeugen als auch durch Artillerie und Haubitzen eingesetzt werden k\u00f6nnen. Es sind praktisch Beh\u00e4lter\/Geschosse, die mit einer unterschiedlichen Anzahl von Bomblets gef\u00fcllt sind. Sie sind haupts\u00e4chlich zur Bek\u00e4mpfung von sogenannten \u201eWeichzielen\u201c, sprich Truppenansammlungen vorgesehen und k\u00f6nnen Fl\u00e4chen in der Gr\u00f6\u00dfe von mehreren Fu\u00dfballfeldern unpassierbar machen. Neben den vielen Blindg\u00e4ngern, die in einer solchen Bombe oder Granate enthalten sind, gibt es auch sogenannte \u201eLauermunition\u201c, die mit einem Zeitz\u00fcnder versehen ist und deshalb ggf. auch erst Tage sp\u00e4ter explodiert, sobald man auf so ein Bomblet tritt oder f\u00e4hrt.<\/p>\n

Streubomben sind seit 2008 international ge\u00e4chtet. Allerdings haben z.B. Russland, die Ukraine und auch die USA diese Vereinbarung nicht unterzeichnet und f\u00fchlen sich deshalb auch nicht daran gebunden.<\/p>\n

Die USA haben mittlerweile Streumunition in gro\u00dfem Umfang an die Ukraine geliefert, und zwar mit der Begr\u00fcndung, dass man nicht mehr gen\u00fcgend herk\u00f6mmliche Artilleriegranaten im Bestand habe.<\/p>\n

Die von den USA an die Ukraine gelieferten Artilleriegesch\u00fctze und Haubitzen haben das Kaliber 155mm, ebenso wie die deutsche Panzerhaubitze 2.000, welche seit Langem in der Ukraine im Einsatz ist.<\/p>\n

Die Ukraine setzt Streumunition ein und begr\u00fcndet dies damit, dass auch Russland Streumunition verschie\u00dfe. Angeblich verschie\u00dfen die ukrainischen Streitkr\u00e4fte diese Art von Munition nicht mit der deutschen Panzerhaubitze 2.000.<\/p>\n

F\u00fcr Deutschland hatte der damalige Bundesau\u00dfenminister und heutige Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier den Vertrag \u00fcber die \u00c4chtung von Streumunition unterschrieben.<\/p>\n

Die Bundeswehr hat ihre Best\u00e4nde an Streubomben f\u00fcr das Kampfflugzeug \u201eTornado\u201c schon vor vielen Jahren vernichtet und lehnt den Einsatz dieser Waffen ab.<\/p>\n

Der moralische Kompass<\/strong><\/p>\n

Wie bereits ausgef\u00fchrt, kann man durchaus kontrovers dar\u00fcber diskutieren, ob man die Ukraine umfassend milit\u00e4risch unterst\u00fctzen sollte oder nicht, aber es ist sicherlich falsch, seine politische Position st\u00e4ndig zu ver\u00e4ndern. Das ist besonders unverst\u00e4ndlich, wenn diese Ver\u00e4nderung nicht aus politischer \u00dcberzeugung der Bundesregierung und vor allem des Bundeskanzlers passiert, sondern auf innenpolitischen Druck durch die Opposition, aber auch aus den Regierungsparteien selbst und vor allem durch massive Einflussnahme von au\u00dfen.<\/p>\n

Unstrittig ist f\u00fcr mich allerdings, dass sich die deutsche Position an ethischen Normen orientieren muss, die auch von ihren westlichen Alliierten eingehalten werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Das ist in puncto uranhaltige Munition und vor allem auch beim Einsatz der ge\u00e4chteten Streumunition nicht der Fall.<\/p>\n

Aus meiner Sicht h\u00e4tte es der moralische Kompass der Bundesregierung, falls es denn einen solchen gibt, zwingend erforderlich gemacht, bereits im Fr\u00fchling in London vorstellig zu werden, um die deutsche Position zum Einsatz uranhaltiger Munition unmissverst\u00e4ndlich klarzumachen. Man h\u00e4tte die britische Regierung auffordern m\u00fcssen, von der Lieferung dieser Munition abzusehen, und gleichzeitig deutlich machen m\u00fcssen, dass Berlin sich nicht in der Lage sieht, weiterhin einer Allianz anzugeh\u00f6ren, in der diese Munition zum Einsatz kommt. Leider ist das vers\u00e4umt worden, und auch gegen\u00fcber Washington hat man diese Konsequenz vermissen lassen, als die USA sich entschieden hatten, die ge\u00e4chtete Streumunition an die Ukraine zu liefern. Berlin redet st\u00e4ndig \u00fcber Moral und ethische Grunds\u00e4tze, l\u00e4sst diese aber vermissen, wenn es dar\u00fcber zum Schwur kommt. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die Bundesregierung auch der amerikanischen Lieferung von uranhaltiger Munition und der damit verbundenen Verseuchung ganzer ukrainischer Gebiete tatenlos zusehen wird.<\/p>\n

Nicht nur derjenige Staat, der international ge\u00e4chtete Munition und Granaten einsetzt, die schwerste Folgen f\u00fcr nachfolgende Generationen und die Umwelt haben, macht sich schuldig, sondern auch eine Regierung, die, wie Deutschland, einer solchen Allianz angeh\u00f6rt und nichts dagegen unternimmt.<\/p>\n

Am 15. September hat in M\u00fcnster die 1. Westf\u00e4lische Friedenskonferenz stattgefunden, \u00fcber die leider in den Abendnachrichten von ZDF<\/em> und ARD<\/em> \u00fcberhaupt nicht berichtet wurde. Auf dieser Konferenz hat Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Rede gehalten, die den Bundeskanzler und alle deutschen Politiker zum Nachdenken anregen sollte. Pistorius stellte mit Bezug auf den Westf\u00e4lischen Frieden fest, dass mit ausreichendem Willen, Mut und Kreativit\u00e4t auch Frieden in scheinbar aussichtslosen F\u00e4llen m\u00f6glich sei. Der unbedingte Willen zum Frieden erfordere \u201eGeduld, Hartn\u00e4ckigkeit, Kompromissbereitschaft und Kreativit\u00e4t\u201c. Diesen Sinn, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und zu sprechen, w\u00fcnsche er sich auch im Falle des Ukraine-Krieges. Leider ist davon in der aktuellen Lage noch nichts zu erkennen<\/p>\n

Externer Inhalt<\/strong><\/p>

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