{"id":104243,"date":"2023-09-22T16:30:53","date_gmt":"2023-09-22T14:30:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104243"},"modified":"2023-09-24T08:57:42","modified_gmt":"2023-09-24T06:57:42","slug":"hinweise-des-tages-ii-601","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104243","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104243#h01\">Vor dem Ende der Sommeroffensive: Wie kampff&auml;hig ist die Ukraine noch?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104243#h02\">Im Osten nichts Neues<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104243#h03\">Von der Leyen suggeriert, Russland habe die Atombomben auf Japan abgeworfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104243#h04\">Deutschlands Pazifikambitionen (II)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104243#h05\">Berg-Karabach: die Weltgemeinschaft kapituliert vor dem &bdquo;Recht&ldquo; des St&auml;rkeren &ndash; eine absolute Trag&ouml;die!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104243#h06\">Wahlkampf wird rabiat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104243#h07\">Probleme mit UNO-Blauhelmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104243#h08\">Es bewegt sich was<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104243#h09\">Aus drei Gr&uuml;nden scheitert die deutsche W&auml;rmepumpen-Wende<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104243#h10\">Gutachten: Habecks LNG-Terminal &uuml;berfl&uuml;ssig f&uuml;r sichere Energieversorgung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104243#h11\">Bankrotterkl&auml;rung der Europ&auml;ischen Union<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104243#h12\">Ab Oktober kontrolliert Microsoft automatisiert alles, was sie mit ihrem Windows-Computer anstellen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104243#h13\">Sloweniens Regierung entschuldigt sich bei B&uuml;rgern f&uuml;r Corona-Unrecht und erstattet alle Strafen zur&uuml;ck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104243#h14\">Untersuchungsausschuss &ndash; Gesundheitsministerium setzt Wieler unter Druck<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Vor dem Ende der Sommeroffensive: Wie kampff&auml;hig ist die Ukraine noch?<\/strong><br>\nKiew zieht nun auch kranke M&auml;nner ein. Wie Russland wirbt die Ukraine zudem Ausl&auml;nder an. Was das bedeutet und warum eine Debatte &uuml;ber Verluste dr&auml;ngt. Ein Telepolis-Leitartikel.<br>\nEines der umstrittensten Themen in der Debatte um den laufenden Krieg in der Ukraine ist die Frage, wie viele Soldaten auf Seite der russischen Angreifer einerseits und der ukrainischen Verteidiger andererseits ihr Leben verloren haben.<br>\nAngesichts der entweder noch schleppend verlaufenden oder bereits gescheiterten Gegenoffensive der ukrainischen Streitkr&auml;fte beginnt nun auch im Land selbst eine Diskussion &uuml;ber die Zahl der Gefallenen &ndash; allen staatlichen Versuchen zum Trotz, diese zu unterbinden.<br>\nSeit dem Angriff Russlands Ende Februar des vergangenen Jahres werden in der Ukraine immer wieder Zahlen &uuml;ber gefallene gegnerische Soldaten genannt.<br>\nDieser propagandistische Umgang mit dem Thema gipfelte im August dieses Jahres in der bemerkenswerten Behauptung des ukrainischen Generalstabs, seit Beginn der Kampfhandlungen seien gut 246.000 Russen bei Gefechten get&ouml;tet worden, 500 allein am Vortag.<br>\nSolche Meldungen werden von der westlichen Presse weitgehend unkritisch &uuml;bernommen. Dabei liegen die wirklichen Fragen auf der Hand: Wie realistisch sind diese Zahlen? Und vor allem: Wie steht es eigentlich um die ukrainische Seite?<br>\nEine Teilantwort lieferte k&uuml;rzlich das ukrainische Nachrichtenportal tsn.ua. In der Oblast Poltawa seien von 100 Personen, die im vergangenen Herbst zum Wehrdienst eingezogen wurden, nur noch zehn bis 20 im Dienst. &ldquo;Der Rest ist tot, verwundet oder kampfunf&auml;hig&rdquo;, schrieb die Seite, die zur ukrainischen Mediengruppe 1 + 1 geh&ouml;rt.<br>\n80 bis 90 Prozent Gefallene? Rechnet man diese Zahl hoch, w&auml;ren auf ukrainischer Seite w&auml;hrend des gesamten Krieges auf Basis der Gesamttruppenst&auml;rke hoch, w&auml;ren zwischen 400.000 und 450.000 Soldaten betroffen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Vor-dem-Ende-der-Sommeroffensive-Wie-kampffaehig-ist-die-Ukraine-noch-9313273.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Im Osten nichts Neues<\/strong><br>\nUnsere meinungsmachenden Medien geben sich der Wahnvorstellung hin, der Westen sei unbesiegbar. Ein Relikt aus kolonialer Vergangenheit.<br>\n&laquo;Er war an der Ostfront. Es sind gef&auml;hrliche Eins&auml;tze nahe bei den russischen Stellungen. Kameraden sterben vor seinen Augen.&raquo;<br>\nWoher k&ouml;nnten diese S&auml;tze stammen? Aus der Deutschen Wochenschau von 1941? Falsch. Sie wurden k&uuml;rzlich von einer Moderatorin gesprochen, die im Schweizer Fernsehen die Themen der Rundschau ank&uuml;ndigte.<br>\nDazu ein Foto von einem Mann mit Schnellfeuerwaffe und Bilder von Kampfhandlungen. Man reibt sich die Augen und fragt sich: Hatten wir das alles nicht schon einmal? Die Kameraden an der Ostfront, das Schlachtfeld, den Heldentod und die Rettung vor dem Feind aus dem Osten.<br>\nBert Brecht schrieb nach dem Ersten Weltkrieg in sein Tagebuch: &laquo;Man hat seine W&auml;sche, man w&auml;scht sie manchmal. Man hat seine W&ouml;rter, man w&auml;scht sie nie. Am Anfang war nicht das Wort. Das Wort ist am Ende. Es ist die Leiche der Dinge.&raquo; Wenn es W&ouml;rter gibt, die aus der j&uuml;ngeren Vergangenheit einen toxischen Geruch mitbringen, dann sind es die W&ouml;rter &laquo;Kameraden an der Ostfront&raquo;.<br>\nDer Westschweizer, der in der Rundschau vorgestellt wird, zieht f&uuml;r die Regierung in Kiew in den Krieg. Er gibt als Begr&uuml;ndung an: &laquo;Ich will aus meinem Leben etwas machen.&raquo; Er k&ouml;nne hier nicht arbeiten und langweile sich. Der Mann lebt in der Schweiz von Sozialhilfe. Er hat seine Eins&auml;tze an der Front mit der Helmkamera instagram-kompatibel gefilmt. Die Video-Szenen werden dann im Beitrag immer wieder gezeigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/im-osten-nichts-neues\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Von der Leyen suggeriert, Russland habe die Atombomben auf Japan abgeworfen<\/strong><br>\nDer japanische Ministerpr&auml;sident Fumio Kishida wurde vom Atlantic Council mit einem Preis ausgezeichnet und EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen durfte die Laudatio halten. Kishida kommt aus Hiroshima und viele seiner Verwandten sind an den Folgen der Atombombenabw&uuml;rfe gestorben oder haben lebenslang unter den Folgen dieses US-amerikanischen Kriegsverbrechens gelitten. Die Bombardierung ziviler Ziele, insbesondere von Wohngebieten, in denen Zivilisten leben, war auch nach damaligem V&ouml;lker- und Kriegsrecht ein Kriegsverbrechen.<br>\nVon der Leyen ist in ihrer Rede (hier ist die entscheidende Stelle im Video) darauf wie folgt eingegangen:<br>\n&bdquo;Sie haben uns in Ihre Heimatstadt Hiroshima gef&uuml;hrt. Der Ort, an dem Sie Ihre Wurzeln haben und der Ihr Leben und Ihre F&uuml;hrungsrolle tief gepr&auml;gt hat. Viele Ihrer Verwandten verloren ihr Leben, als die Atombombe Hiroshima dem Erdboden gleichmachte. Sie sind mit den Geschichten der &Uuml;berlebenden aufgewachsen. Und Sie wollten, dass wir uns dieselben Geschichten anh&ouml;ren, dass wir uns der Vergangenheit stellen und etwas &uuml;ber die Zukunft lernen. Es war ein ern&uuml;chternder Beginn des G7-Gipfels, den ich nicht vergessen werde, insbesondere in einer Zeit, in der Russland wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Das ist abscheulich, das ist gef&auml;hrlich &ndash; und im Schatten von Hiroshima ist es unverzeihlich.&ldquo;<br>\nWenn man nun noch wei&szlig;, dass selbst in japanischen Schulb&uuml;chern nicht erw&auml;hnt wird, wer die Atombomben abgeworfen hat, dann wird klar, welche Art von Geschichtsf&auml;lschung hier betrieben wird. Die Atombomben, die die USA auf Japan geworfen haben, sind demnach, quasi wie eine Naturkatastrophe, einfach vom Himmel gefallen und haben die Stadt &bdquo;dem Erdboden gleichgemacht&ldquo;.<br>\nDie T&auml;ter werden seit vielen Jahren nicht mehr erw&auml;hnt. So, wie von der Leyen die T&auml;ter nicht erw&auml;hnt und sogar aus dem Zusammenhang heraus suggeriert hat, dass Russland der T&auml;ter war, der heute &bdquo;wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen droht&ldquo;, so klang es auch auf dem letzten Gedenktag f&uuml;r den Atombombenabwurf auf Hiroshima, denn bei den Reden hat niemand die USA erw&auml;hnt, wie Sie hier nachlesen k&ouml;nnen.<br>\nEnde der &Uuml;bersetzung<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2023\/von-der-leyen-suggeriert-russland-habe-die-atombomben-auf-japan-abgeworfen\/\">Anti-Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die deutsche EU-Kommissionspr&auml;sidentin, Frau von der Leyen, wendet die Manipulationsmethode <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95294\">&ldquo;Geschichten verk&uuml;rzt erz&auml;hlen&rdquo;<\/a> an. Und wird auch hierbei ertappt &ndash; nach zahlreichen anderen Eins&auml;tzen, US-Interessen zu sch&uuml;tzen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52955\">R&ouml;slein, R&ouml;slein, R&ouml;slein schwarz &ndash; warum von der Leyen eine Katastrophe f&uuml;r Europa w&auml;re<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53305\">Von der Leyen in Br&uuml;ssel: Eindeutig f&uuml;r die Politik der St&auml;rke und Abschreckung gegen&uuml;ber Russland. Ansonsten schwammig<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97393\">Von der Leyen und der Pfizer-Skandal &ndash; Warum schweigen die deutschen Medien?<\/a> sowie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89286#h10\">Europ&auml;ische Staatsanwaltschaft ermittelt zu Impfstoff-K&auml;ufen der EU<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93793#h07\">New York Times verklagt EU-Kommission: Sie will von der Leyens SMS zum Impfstoff-Kauf lesen<\/a> mit Anmerkungen. Es stellt sich auch jetzt die Frage: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42556\">Warum fordert eigentlich niemand Ursula von der Leyen zum R&uuml;cktritt auf?<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Deutschlands Pazifikambitionen (II)<\/strong><br>\nDeutschland und Australien werden ihre Zusammenarbeit wirtschaftlich und geostrategisch ausbauen und insbesondere die pazifische Inselwelt ins Visier nehmen. Dies k&uuml;ndigten die Au&szlig;enministerinnen beider L&auml;nder, Penny Wong und Annalena Baerbock, am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung an. Demnach hat Berlin es unter anderem auf australische Bodensch&auml;tze abgesehen, die f&uuml;r die Energiewende ben&ouml;tigt werden; Canberra will, so wird berichtet, &bdquo;China-freie Lieferkette[n]&ldquo; schaffen. Auf einen etwaigen Krieg gegen die Volksrepublik bereitet Deutschland sich in wachsendem Ma&szlig; mit Bundeswehrman&ouml;vern in Australien und der Asien-Pazifik-Region vor. Zudem weitet die Bundesrepublik ihre Pr&auml;senz in der pazifischen Inselwelt aus &ndash; zuletzt mit der Er&ouml;ffnung einer Botschaft in Suva, der Hauptstadt Fidschis. In Fidschi toben, wie auch in anderen pazifischen Inselstaaten, zur Zeit heftige Machtk&auml;mpfe zwischen China und den westlichen L&auml;ndern, die die Inselstaaten zur Abkehr von Beijing zwingen wollen. Einige Pazifikinseln sind bis heute europ&auml;ische Kolonien. Baerbock kn&uuml;pft mit ihren Pazifik-Aktivit&auml;ten verbal an die Kolonialexpeditionen des Kaiserreichs an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9354\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Berg-Karabach: die Weltgemeinschaft kapituliert vor dem &bdquo;Recht&ldquo; des St&auml;rkeren &ndash; eine absolute Trag&ouml;die!<\/strong><br>\nSteht dem besiegten, armenisch-besiedelten Berg-Karabach nun auch die ethnische S&auml;uberung bevor? Es ist zu bef&uuml;rchten.<br>\nDie Bilder, die aus dem besiegten, armenisch-besiedelten Berg-Karabach an die Welt&ouml;ffentlichkeit gelangen, sind besch&auml;mend: Abertausende von Menschen, die aus umliegenden D&ouml;rfern in langen Fl&uuml;chtlingstrecks zum Hauptort des Gebiets Stepanakert ziehen und in dieser von Artilleriebeschuss und dem massiven Einsatz von Drohnen getroffenen Stadt in den Strassen hausen. Abertausende andere wiederum, welche die im Umfeld des Flughafens stationierten russischen Friedenstruppen verzweifelt um Schutz anflehen. Gebrechliche und alte Menschen, die in Trauer in ihren Bunkern ausharren. Und nicht zuletzt Kinder, bis an die Knochen abgemagert, die verletzt in einem Spitalbett liegen.<br>\nSeit Mittwoch ist Berg-Karabach nun ganz unter der Kontrolle von Aserbaidschan. Die armenischen Verteidiger wurden innerhalb von 24 Stunden zur Kapitulation gezwungen. Innerhalb dieser Zeit sollen gem&auml;ss letzten Angaben der Ombudsstelle f&uuml;r Menschenrechte in Berg-Karabach 200 Menschen get&ouml;tet und mehr als 400 verletzt worden sein. Am Mittwochabend deklarierte Aserbaidschans Herrscher Ilham Alijew in einer Ansprache an die Nation seinen Triumph: &bdquo;Nach der Kapitulation der verbrecherischen Junta ist diese Quelle der Spannung, diese Giftk&uuml;che, bereits Geschichte&ldquo;. Und er versprach den 120.000 Karabach-Armeniern, unter seiner Herrschaft fortan &bdquo;ein Leben im Paradies, in dem ihre religi&ouml;sen und kulturellen Rechte respektiert werden&ldquo;. [&hellip;]<br>\nDie Kapitulation Berg-Karabachs ist das Ende eines Trauerspiels, das sich in dieser geographisch isolierten Region seit neun ganzen Monaten abspielt, ohne die Institutionen der Weltgemeinschaft moralisch aufr&uuml;tteln zu k&ouml;nnen. Seit neun Monaten liess der aserbaidschanische Autokrat Ilham Alijew die Route &uuml;ber den Latschin-Korridor, die das Mutterland Armenien mit der armenischen Exklave verbindet, blockieren. Seine 120.000 Bewohner blieben ohne Nahrungsmittel, ohne Medikamente, ohne Treibstoff. Die Politik der Belagerung und des Aushungerns hatte in Berg-Karabach zum Ziel, die Armenier dazu zu zwingen, eine Existenz als Minderheit ohne Autonomie und ohne kulturelle Rechte in Aserbaidschan zu akzeptieren; &bdquo;Sie haben die Wahl&ldquo;, wiederholte bei jeder Gelegenheit der Autokrat Ilham Alijew. Sie k&ouml;nnen sich integrieren oder zu fliehen.<br>\nDie Politik des Aushungerns hatte den Willen der Karabach-Armenier auf Selbstverwaltung offensichtlich nicht brechen k&ouml;nnen. Gem&auml;ss einer letzten Umfrage, die Mitte August von der gemeinn&uuml;tzigen Organisation Hub Artsakh vor Ort durchgef&uuml;hrt wurde, ergab, dass 98,8 Prozent der Bev&ouml;lkerung in Berg-Karabach eine &bdquo;Integration&ldquo;, wie sie dem Autokraten Ilham Alijew vorschwebt, konsequent ablehnt. Letzten Dienstag begann der neueste Angriff Aserbaidschans.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/berg-karabach-die-weltgemeinschaft-kapituliert-vor-dem-recht-des-staerkeren-eine-absolute-tragoedie\">Globalbridge<\/a>\n<p>dazu: <strong>Wie die Armenier in Bergkarabach die Schockwellen des Ukraine-Kriegs sp&uuml;ren<\/strong><br>\nErst Blockade, dann Gro&szlig;angriff, jetzt Anschluss an Aserbaidschan. Der S&uuml;dkaukasus geriet zunehmend ins geopolitische Vakuum. &Uuml;ber russische Schw&auml;che und westliche Widerspr&uuml;che.<br>\nEs scheint so, dass die Regierung von Aserbaidschan die Gelegenheit nutzen konnte, um mit milit&auml;rischer Gewalt den Streit um Bergkarabach f&uuml;r sich zu entscheiden.<br>\nDer Pr&auml;sident Ilham Aliyev erkl&auml;rte gestern den Sieg &uuml;ber die ethnischen Armenierinnen und Armenier in der Kaukasusregion. Man habe das Gebiet komplett unter seine Kontrolle gebracht. Die Beh&ouml;rden in Bergkarabach stimmten einer Waffenruhe zu, Gespr&auml;che &uuml;ber eine &ldquo;Wiedereingliederung&rdquo; der umk&auml;mpften Region in das Staatsgebiet Aserbaidschans sollen bereits begonnen haben.<br>\nDie Offensive kommt nicht ganz &uuml;berraschend. W&auml;hrend die Aufmerksamkeit der Welt&ouml;ffentlichkeit auf Moskaus Einmarsch in der Ukraine gerichtet war, blockierte Aserbaidschan humanit&auml;re Hilfe f&uuml;r rund 120.000 ethnische Armenier in der umstrittenen Enklave. Die Blockade dauerte mehr als acht Monaten und wurde in letzter Zeit noch versch&auml;rft. Eine UN-Expertengruppe forderte Baku auf, die Zug&auml;nge wieder zu &ouml;ffnen, um die &ldquo;humanit&auml;re Krise&rdquo; zu beenden. Doch es kam anders.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Wie-die-Armenier-in-Bergkarabach-die-Schockwellen-des-Ukraine-Kriegs-spueren-9313049.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wahlkampf wird rabiat<\/strong><br>\nIm polnischen Wahlkampf wird einen knappen Monat vor dem Abstimmungstermin am 15. Oktober das Klima rauher. Am Dienstag nahm die Polizei in Otwock bei Warschau Kinga Gajewska, Sejm-Abgeordnete der liberalen B&uuml;rgerplattform (Platforma Obywatelska, PO), vor&uuml;bergehend fest. Sie hatte in einiger Entfernung von einem Auftritt von Regierungschef Mateusz Morawiecki &uuml;ber Megaphon die Bev&ouml;lkerung dar&uuml;ber &raquo;informiert&laquo;, dass &raquo;die Regierung 250.000 Migranten nach Polen geholt hat&laquo; &ndash; eine Anspielung auf die Visaaff&auml;re, die die polnische &Ouml;ffentlichkeit seit einigen Tagen aufregt. Der Anspruch, das Publikum zu &raquo;informieren&laquo;, ergibt sich daraus, dass die Regierungsmedien, vor allem das Fernsehen, das Thema systematisch meiden und verschweigen. Die Polizisten griffen sich jedenfalls die Abgeordnete Gajewska, packten sie an den Armen und zerrten sie in einen Polizeibus. Obwohl sie &ndash; das beweisen die inzwischen bekanntgewordenen Aufnahmen der Bodycams der Beamten &ndash; st&auml;ndig wiederholte, dass sie Abgeordnete sei, lie&szlig;en die Beamten nicht von ihr ab und gaben ihr nicht einmal Gelegenheit, ihren Dienstausweis hervorzuholen. (&hellip;)<br>\nGenau das Spiegelbildliche war zuvor am Montag morgen v&ouml;llig ohne Eingreifen der Polizei vor der Zentrale des Staatsfernsehens TVP passiert. Dort wollte Donald Tusk eine Pressekonferenz zur Visaaff&auml;re veranstalten. Ergebnis war, dass der Moderator der Morgenshow &raquo;Los geht&rsquo;s&laquo;, Micha&#322; Racho&#324;, seine Sendung Sendung sein lie&szlig;, mit einem Kamerateam vor die T&uuml;r kam und Tusk aus n&auml;chster N&auml;he beschimpfte und ihm Verbindungen zu Russland und Deutschland vorwarf. Die B&uuml;rgerplattform ist dabei auch nicht zimperlich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/459565.polnische-innenpolitik-wahlkampf-wird-rabiat.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Probleme mit UNO-Blauhelmen<\/strong><br>\nKein Schutz vor Milizen: Proteste gegen UNO-Mission in DR Kongo nehmen zu. Regierung unter Druck wegen Massakers an Demonstranten.<br>\nWenige Tage vor Beginn der UNO-Generalversammlung hat die Regierung der Demokratischen Republik Kongo einmal mehr die &raquo;Aggression&laquo; des Nachbarlands Ruanda kritisiert. Es gebe &raquo;unwiderlegbare Beweise f&uuml;r kriminelle Aktivit&auml;ten der ruandischen Armee mit ihren &raquo;M 23&laquo;-Unterst&uuml;tzern&laquo;, erkl&auml;rte Kommunikationsminister Patrick Muyaya am Donnerstag vergangener Woche bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Kinshasa. Da&szlig; Ruanda die im Osten der DR Kongo aktive Rebellenmiliz &raquo;M 23&laquo; milit&auml;risch unterst&uuml;tzt, haben auch zwei UNO-Expertenkommissionen in der Vergangenheit aufgezeigt. Die Regierung in Kigali hat die Vorw&uuml;rfe dennoch stets zur&uuml;ckgewiesen. Um den Osten des Landes zu befrieden, unterh&auml;lt die UNO seit 1999 die Mission MONUSCO, ihre l&auml;ngste und teuerste &raquo;Blauhelm&laquo;-Mission in dem Land. Wirklich n&auml;her gekommen ist sie ihrem Ziel allerdings nicht. Mitte vergangenen Jahres hatte die MONUSCO-Leiterin relativ offen eingestanden, den &raquo;M&thinsp;23&laquo;-Truppen milit&auml;risch unterlegen zu sein. Der kongolesische Senatspr&auml;sident Modeste Bahati Lukwebo forderte die UNO-Truppe daraufhin auf, &raquo;ihre Koffer zu packen&laquo;. In mehreren St&auml;dten kam es zu Protesten gegen die UNO-Mission. Viele Kongolesen sind frustriert, weil die &raquo;Blauhelm&laquo;-Truppe ihnen nicht den urspr&uuml;nglich erhofften Schutz vor &Uuml;bergriffen durch Milizen gew&auml;hrt. Hinzu kommt, da&szlig; selbst bei den Protesten gegen die MONUSCO immer wieder Menschen get&ouml;tet werden. Erst Ende August erschossen Soldaten der kongolesischen Armee in Goma 48 Demonstranten. 75 weitere wurden verletzt, 168 festgenommen. Die Zahlen gehen aus einem internen Milit&auml;rdokument hervor, aus dem AFP zitierte. Demnach habe das Milit&auml;r eine geplante Demonstration einer religi&ouml;sen Vereinigung gegen die UNO-Mission stoppen wollen. Das Milit&auml;r warf den Demonstranten vor, Gewalttaten geplant zu haben, konnte letztlich aber lediglich Stichwaffen pr&auml;sentieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1477293054505\/0\">Zeitung vum L&euml;tzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Es bewegt sich was<\/strong><br>\nLateinamerikanische Staatschefs fordern vor UN-Versammlung Freiheit f&uuml;r Assange. Australische Delegation zeitgleich in Washington.<br>\nAuf der UN-Generalversammlung haben sich bisher zwei Staatsoberh&auml;upter f&uuml;r die Freiheit des in London inhaftierten Gr&uuml;nders der Enth&uuml;llungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ausgesprochen. Nachdem er in Brasilien selbst von Expr&auml;sident Jair Bolsonaro mit Prozessen und Haft &uuml;berzogen wurde, hat sich Luiz In&aacute;cio Lula da Silva, wieder in Amt und Freiheit, schon h&auml;ufiger &ouml;ffentlich f&uuml;r den Journalisten eingesetzt. In New York erkl&auml;rte er nun am Dienstag: &raquo;Die Pressefreiheit zu bewahren, ist essentiell. Ein Journalist wie Julian Assange darf nicht daf&uuml;r bestraft werden, dass er die Gesellschaft in einer transparenten und legitimen Weise informiert.&laquo; Das betrifft auch US-Kriegsverbrechen, die der geb&uuml;rtige Australier &ouml;ffentlich machte und daf&uuml;r nun in die USA ausgeliefert werden soll. Auch Lulas honduranische Amtskollegin, Xiomara Castro, setzte sich vor den Diplomaten aller L&auml;nder f&uuml;r den Wikileaks-Gr&uuml;nder ein. Castro, die nach dem Milit&auml;rputsch gegen ihren Ehemann, Pr&auml;sident Manuel Zelaya, wie sie sagte, &raquo;aus dem Widerstand in den Stra&szlig;en aufstieg&laquo;, betonte ihren &raquo;vehementen Aufruf&laquo; f&uuml;r Assange &ndash; &raquo;einen gewissenhaften Verteidiger der Meinungsfreiheit. Ein Prinzip, das wir alle verteidigen m&uuml;ssen&laquo;. Gleichzeitig erreichte eine nach eigenem Bekunden &raquo;einzigartige Delegation&laquo; von sechs australischen Parlamentsabgeordneten am Mittwoch die USA, um vor dem Justizministerium die Emp&ouml;rung der Australier &uuml;ber die Behandlung ihres Landsmanns deutlich zu machen. Es seien Politiker &raquo;der Rechten und der Linken und allem dazwischen&laquo;, die sich &raquo;vielleicht in fast allen anderen politischen Fragen uneinig sind, aber nicht in dieser einen Frage&laquo;, erkl&auml;rten die Abgeordneten in einer gemeinsamen, auf dem Portal von Consortium News ausgestrahlten Pressekonferenz. Etwa 90 Prozent der Australier seien der Meinung, Assange solle nach Hause kommen. Die Vertreter der Delegation verga&szlig;en auch nicht, die historisch guten Beziehungen zwischen den USA und Australien zu betonen, und erkl&auml;rten, dass sie nicht gekommen seien, um einen Streit vom Zaun zu brechen. Doch gemessen daran, dass Assange &raquo;f&uuml;r das Verbrechen, Journalist zu sein&laquo; seit elf Jahren &raquo;seiner Freiheit beraubt ist&laquo;, sei es &raquo;sehr schwer ein Freund der Vereinigten Staaten zu sein&laquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/459582.free-assange-es-bewegt-sich-was.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Aus drei Gr&uuml;nden scheitert die deutsche W&auml;rmepumpen-Wende<\/strong><br>\nMit der W&auml;rmepumpe sollen die Deutschen klimafreundlich heizen k&ouml;nnen. Doch trotz des Beschluss des Heizungsgesetzes scheint die Nachfrage nicht zu steigen. Verb&auml;nde schlagen Alarm, denn die Klimawende in den deutschen Heizungskellern steht vor einigen H&uuml;rden. (&hellip;)<br>\nBeim sogenannten &bdquo;W&auml;rmepumpengipfel&ldquo; mit Wirtschaftsminister Habeck (Gr&uuml;ne) forderten die Verb&auml;nde am Dienstag deshalb schnelles Nachsteuern. Bei der Veranstaltung, an welcher auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) teilnahm, wurde klar, woran die W&auml;rmewende in Deutschland bislang scheitert:\n<ul>\n<li>Unklare F&ouml;rderkulisse: Trotz Beschluss im Bundestag sind die F&ouml;rderungen im Detail weiterhin unklar. Heizungsverb&auml;nde fordern nun schnelles und transparentes Handeln. Die F&ouml;rderungen m&uuml;ssten eine klare Verbesserung gegen&uuml;ber den bisherigen Zusch&uuml;ssen sein. Laut ersten Pl&auml;nen werden durch die F&ouml;rdergrenze von 30.000 Euro, statt bislang 60.000 Euro, vor allem K&auml;ufer von effizienteren W&auml;rmepumpen schlechtergestellt. Wer weniger zahlen muss, lesen Sie hier.<\/li>\n<li>Teurer Strompreis: Die Verb&auml;nde beklagen, dass der f&uuml;r W&auml;rmepumpen genutzte Strom in Deutschland noch immer zu teuer sei. Der Preisvorteil gegen&uuml;ber herk&ouml;mmlichen &Ouml;l- und Gasheizungen m&uuml;sse besser werden. Die Energieagentur Dena forderte deswegen j&uuml;ngst einen verg&uuml;nstigten Strompreis f&uuml;r den Betrieb von W&auml;rmepumpen. F&uuml;r eine Senkung der Stromsteuer pl&auml;diert hingegen der Bundesverband W&auml;rmepumpe.<\/li>\n<li>Fachkr&auml;ftemangel: Wenn jedes Jahr Hunderttausende W&auml;rmepumpen neu installiert werden sollen, braucht es geschulte Handwerker. Die Regierung will Fachkr&auml;fte weiter qualifizieren und Betrieben bessere Beratungsangebote bieten. Die Gewerkschaft IG Metall fordert hingegen Entlastungen durch eine bessere, digitalisierte Arbeits-Infrastruktur. Dringend n&ouml;tig sei ein gemeinsames &ouml;ffentliches Datensystem im Geb&auml;udesektor, um mit anderen Betrieben besser zusammenzuarbeiten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/gipfel-mit-minister-habeck-waermepumpe-deswegen-scheitert-die-deutsche-heizungswende_id_209370327.html\">Focus Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Fachkr&auml;ftemangel in der deutschen Bundesregierung wird immer offensichtlicher. Bundesministerin Geywitz versteht von &Ouml;konomie und Bauwirtschaft so viel wie ihr gr&uuml;ner Kabinettskollege Habeck: Zu wenig oder nichts. Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104025\">W&auml;rmepumpendesaster mit Ansage<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Gutachten: Habecks LNG-Terminal &uuml;berfl&uuml;ssig f&uuml;r sichere Energieversorgung<\/strong><br>\nStreit auf R&uuml;gen bekommt neue Nahrung: Abgesehen von Umwelt- und Tourismus-Bedenken soll das Projekt auch noch energiepolitisch unn&ouml;tig sein. Wie das begr&uuml;ndet wird.<br>\nDas geplante LNG-Terminal vor R&uuml;gen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr&uuml;ne) auf der Insel so unbeliebt gemacht, dass dort unter anderem ein Restaurant namens &ldquo;Habeck&rsquo;s&rdquo; umbenannt wurde.<br>\nBundesweit stie&szlig; das Projekt auch in der Klimabewegung, die von den Gr&uuml;nen vor der Bundestagswahl noch als Zielgruppe umworben wurde, auf Widerspruch: Importiertes Fl&uuml;ssigerdgas ist alles andere als klimaneutral &ndash; und ob die Infrastruktur eines Tages kosteng&uuml;nstig auf &ldquo;gr&uuml;nen Wasserstoff&rdquo; umger&uuml;stet werden kann, ist mehr als fraglich.<br>\nEin Gutachten des Deutschen Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung (DIW) hat nun auch ergeben, dass das Terminal auf R&uuml;gen angesichts der stabilen Ausgangslage zum Winter 2023\/24 gar nicht notwendig f&uuml;r die Versorgung von Ostdeutschland und Osteuropa ist. Auftraggeber der Studie ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Gutachten-Habecks-LNG-Terminal-ueberfluessig-fuer-sichere-Energieversorgung-9313868.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Bankrotterkl&auml;rung der Europ&auml;ischen Union<\/strong><br>\nUrsula von der Leyens Rede zur Lage der Union: weg vom Inneren der Union, der Lage, hin zum &Auml;u&szlig;eren, wenn nicht zum &Auml;u&szlig;erlichen. Eine Bankrotterkl&auml;rung.<br>\nErfunden wurde das Institut der Rede zur Lage der Union (State oft the European Union, SOTEU) nach der Einf&uuml;hrung des Lissabon-Vertrags 2009\/10 als neue Kommunikationsstrategie der Kommission. Sie wird jeweils im September eines Jahres vor dem EU-Parlament in Strasbourg gehalten. Als Beifang f&uuml;r die Kommission ergab sich eine Art Selbsterh&ouml;hung der Kommission in Richtung europ&auml;ischer Staatlichkeit und Regierung, handelte es sich bei dem Redeformat doch um eine Nachbildung aus dem US-amerikanischen Regierungssystem, das seit Jahr und Tag die Rede zur Lage der Nation des Pr&auml;sidenten kennt.<br>\nDie beiden Vorg&auml;nger der jetzigen Pr&auml;sidentin Ursula von der Leyen &ndash; Jos&eacute; Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker &ndash; hielten sich in ihren Reden an die Vorgabe des Titels, sie sprachen zur Lage der Union. Erkennbar anders ist das w&auml;hrend der Regentschaft von der Leyens, &uuml;berdeutlich in ihrer letzten Rede vom 13. September 2023. Wenn der Redenschreiber einen roten Faden in die Rede eingeflochten hat, dann war es die Schwerpunktverlagerung weg vom Inneren der Union, also der Lage, hin zum &Auml;u&szlig;eren, wenn nicht zum &Auml;u&szlig;erlichen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/30-2023\/bankrotterklarung-der-europaischen-union\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Ab Oktober kontrolliert Microsoft automatisiert alles, was sie mit ihrem Windows-Computer anstellen<\/strong><br>\nAb 30. September gelten neue Gesch&auml;ftsbedingungen f&uuml;r Microsoft-Kunden. Wenn Sie sich bei ihrer Nutzung von Produkten des Quasi-Monopolisten nicht an einen vagen Verhaltenskodex halten, kann Ihnen das Konto gesperrt werden und Sie verlieren Zugriff auf alle bezahlten oder kostenlosen Dienste und ihre dort gespeicherten Daten. Regress gibt es auf Basis von Gutd&uuml;nken durch Microsoft.<br>\nLaut dem neuen &bdquo;Servicevertrag&ldquo; von Microsoft gilt:<br>\n&bdquo;Schwere oder wiederholte Verst&ouml;&szlig;e gegen unsere Richtlinien (&hellip;) k&ouml;nnen zur Sperrung des Kontos f&uuml;hren. Manchmal kann eine Sperrung dauerhaft sein. Bei einer dauerhaften Sperrung verliert der Besitzer des gesperrten Profils alle Lizenzen, Abonnements, Mitgliedszeiten und Microsoft-Kontoguthaben.&ldquo;<br>\nMan darf dagegen Widerspruch bei Microsoft einlegen. Viele der erw&auml;hnten Regelbr&uuml;che sind kriminelle Handlungen, von Kinderpornographie bis Phishing. Aber es gibt eben auch Begriffe im Verhaltenskodex, von denen wir gelernt haben, dass sie extrem dehnbar sind, wie &bdquo;Hassrede&ldquo; und &bdquo;anst&ouml;&szlig;ig&ldquo;. Viele bezeichnen es inzwischen bereits als Hassrede, wenn die Regierung, oder eine Person einfach nur kritisiert wird. Auch mit dem Urheberrechtsschutz kann man relativ leicht in Konflikt kommen, ohne kriminell veranlagt zu sein.<br>\nMicrosoft verspricht, nur verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige Strafen bei schweren und wiederholten Verst&ouml;&szlig;en zu verh&auml;ngen. Aber ich habe in dem Regelwerk nichts gefunden, was eine halbwegs glaubw&uuml;rdige Garantie bieten w&uuml;rde, dass nicht genau dasselbe passiert, wie bei den sozialen Medienplattformen Facebook, Instagramm, Twitter und Co. Dass diese n&auml;mlich unter dem Druck der Regierungen viel zu viel zensieren, blocken und regelm&auml;&szlig;ig &uuml;ber ihre diesbez&uuml;glichen Bem&uuml;hungen berichten. Oft wird wegen kleinster oder nicht nachvollziehbarer Vergehen auf v&ouml;llig intransparente Weise zensiert, blockiert und gek&uuml;ndigt, bevorzugt gegen Kritiker der Regierung und internationaler Organisationen wie der WHO und Abweichler von deren Narrativ.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/macht-kontrolle\/microsoft-servicevertrag\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Sloweniens Regierung entschuldigt sich bei B&uuml;rgern f&uuml;r Corona-Unrecht und erstattet alle Strafen zur&uuml;ck<\/strong><br>\nDas Parlament des sozialdemokratisch regierten Sloweniens hat ein Amnestiegesetz erlassen, wonach alle Strafen wegen Verst&ouml;&szlig;en gegen Corona-Ma&szlig;nahmen r&uuml;ckerstattet und entsprechende Eintr&auml;ge getilgt werden. Die Justizministerin entschuldigte sich bei den B&uuml;rgern f&uuml;r den Missbrauch des Strafrechts.<br>\nNach einem Bericht der &ouml;sterreichischen Kronen-Zeitng sagte die sozialdemokratische Justizministerin Dominika Svarc Pipan bei einer Parlamentsanh&ouml;rung, dass der Staat mit diesem Gesetz eine moralische Verantwortung &uuml;bernehme. Damit werde das Unrecht wiedergutmacht, das den B&uuml;rgern &bdquo;durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und &uuml;berm&auml;&szlig;ige Eingriffe in die Menschenrechte&ldquo; angetan worden sei, sagte sie bei der Parlamentsdiskussion. &bdquo;M&ouml;ge dies eine Lehre f&uuml;r uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.&ldquo;<br>\nDie konservative Vorg&auml;ngerregierung hatte Corona-Restriktionen &uuml;ber Verordnungen verh&auml;ngt, darunter Demonstrationsverbote, die vom slowenischen Verfassungsgericht im Nachhinein f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rt wurden. Radikal freiheitseinschr&auml;nkende und oftmals sinnlose oder gar kontraproduktive Ma&szlig;nahmen wie in Slowenien wurden auch von der deutschen und anderen Regierungen durchgesetzt. Auf eine Entschuldigung oder Entsch&auml;digung warten die meisten Deutschen, Schweizer, &Ouml;sterreicher und andere aber bisher vergebens.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/sloweniens-amnestie\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Untersuchungsausschuss &ndash; Gesundheitsministerium setzt Wieler unter Druck<\/strong><br>\nEin omin&ouml;ser Schattenmann als Aufpasser f&uuml;r Lothar Wieler und geheime Aussageverbote sorgen bei der Befragung des Ex-RKI-Chefs f&uuml;r einen Eklat in Potsdam.<br>\nMit gro&szlig;er Spannung wurde der Auftritt von Ex-RKI-Chef Lothar Wieler vor dem Corona-Untersuchungsausschuss in Potsdam erwartet. W&auml;hrend ein vergleichbarer Ausschuss auf Bundesebene mit &uuml;berw&auml;ltigender Mehrheit von SPD, Gr&uuml;nen, FDP und der Union verhindert wurde und wird, setzte die AfD die Forderung nach dem Ausschuss in Brandenburg durch. Bereits Anfang September musste Wieler als Zeuge aussagen.<br>\nRecherchen dieser Zeitung zeigen jetzt, wie massiv das Bundesgesundheitsministerium Lothar Wieler unter Druck setzt und die Arbeit des Ausschusses behindert. Konkret geht es um eine sogenannte &ldquo;Aussagegenehmigung&rdquo;, die geheim gehalten werden sollte und einen omin&ouml;sen Aufpasser an der Seite des fr&uuml;heren RKI-Chefs Wieler. Es kam zum Eklat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nordkurier.de\/politik\/corona-untersuchungsausschuss-gesundheitsministerium-setzt-lothar-wieler-unter-druck-afd-cdu-heiko-rottmann-grossner-1918272\">Nordkurier<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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