Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung RS:<\/strong> Wir weisen auf diesen Artikel nur deshalb hin, weil er exemplarisch für Manipulation ist.<\/em> Zur Erinnerung: S&P hat nicht Aktien herabgestuft, sie hat weder den Dollar noch sonstwas herabgestuft, sondern einzig und allein US-Staatsanleihen.<\/em> Doch diese Entwicklung passt nicht ins Bild von Vertrauensverlust in amerikanische Staatsanleihen, das gezeichnet werden soll. Daher wird diese Entwicklung verschwiegen und die penetrant wiederholte Erwähnung der Herabstufung in Verbindung mit Kursverlusten an etlichen Märkten das Gegenteil suggeriert.<\/em> Anmerkung RS:<\/strong> Will S&P jetzt ihr Gesicht wahren und die Flucht aus US-Staatsanleihen selbst herbeiführen, die trotz der Herabstufung ausgeblieben ist?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li> Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Ach, wenn “sie” doch die Zusammenhänge besser begreifen würden!<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung RS:<\/strong> NDS-Leser werden hier die vielen Denkfehler (und Lügen) erkennen können.<\/em> Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Wenn dieser Schuss nicht doch noch nach hinten losgeht?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers R.K.:<\/strong> Nachdem der deutsche Bundestag sich, angefangen mit dem SoFFin, bereits seines Heiligsten – des Budgetrechts – weitgehend begeben hat, fordert die Bundesregierung jetzt nicht weniger als das praktische (oder eigentlich auch ‘nur noch’ endgültige) Ende der Demokratie in Europa. Wo immer das Großkapital unzufrieden ist oder seine Pfründe gefährdet sieht, soll künftig Griechenland sein. Empörte Reaktionen und schärfste Zurückweisungen wurden bislang nicht wirklich gesichtet.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.M.:<\/strong> Unerträglicher Unsinn! Und natürlich ist mal wieder kein Wort zur Einordnung des IWs als arbeitgebernahe Lobbyorganisation bei SPON zu finden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung K.K.:<\/strong> Der vorgeschobene und de facto über die Breite der Berufe nicht existente Fachkräftemangel als Scheinargument für die weitere Demontage der letzten Reste unseres Sozialstaates. Der Lohndruck ist anscheinend noch nicht groß genug. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses muss man halt was für sein Klientel tun.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Offensichtlich haben Schweizer Banken nur US-Bürgern aktiv bei der Steuerhinterziehung geholfen, da in Deutschland auch nicht im Ansatz Verfahren gegen Schweizer Banker laufen. Stattdessen Deutschland sieht im neuen Steuerabkommen von der strafrechtlichen Verfolgung von Bankmitarbeitern wegen der Teilnahme an Steuerdelikten ab, die vor der Unterzeichnung des Abkommens begangen wurden.<\/em><\/p>\n Siehe dazu:<\/strong><\/p>\n Kein Freibrief für Steuerbetrüger!<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Siehe Ein verhängnisvoller Deal<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> wohl vor allem weil die Arbeitgeber hofften, dass die Aufregung um die Streikdrohung den Fluglotsen schadet. Politiker und die Wirtschaftslobbyisten haben jedenfalls viel getan ,um die Gewerkschaft in Misskredit zu bringen.<\/em> Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Zuerst die Fluglotsen so richtig öffentlich “in Misskredit bringen” – und dann auch noch auf Schadensersatz dringen. Das Streikrecht in Deutschland soll keinen Pfifferling mehr wert sein – für kommende Aktionen!<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Zitat aus dem Artikel:<\/em><\/p>\n „Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich<\/a> (CSU) sieht derzeit hingegen keine Anzeichen dafür, dass es in deutschen Großstädten zu Jugendkrawallen wie in England kommen kann. Die soziale Integration in Deutschland sei in den vergangenen Jahren sehr gut vorangekommen, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Warum hetzten die „C“-Parteien dann ständig gegen „Bürger mit Migrationshintergrund“ wegen ihres angeblichen Unwillen, sich zu integrieren?<\/em><\/p><\/li>\n Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Finanzmärkte, Schuldenkrise, Euro-Krise, Schuldenbremse, Schuldenmachen, Banken drehen wieder ein großes Rad, das Spiel mit der Unkenntnis, ein anderes Wirtschafts-Wissen brauchen wir, FDP will Arbeitslosengeld für Ältere kurzen, Steuerbetrug, Floglotsenstreik, Unruhen in<\/p>\n\n
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\nQuelle: FR<\/a>\n
\nInsbesondere wird penetrant auf die Herabstufung der Bonität der USA durch Standard and Poors hingewiesen. Es wird über etliche Kursbewegungen in der ganzen Welt, die irgendwie im Zusammenhang mit dieser Herabstufung stehen sollen. Nur auf eine nicht:<\/em><\/p>\n![\"US](\"\/upload\/bilder\/110811_us_generic_govt_10.jpg\")
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\nUnd siehe da, ausgerechnet auf die die Entwicklung der Zinssatze für US-Staatsanleihen (hier z.B. für zehnjährige) wird mit keinem Wort erwähnt, obwohl es in erster Linie diese sind, die durch die Herabstufung hätten betroffen sein müssten. Dumm nur, dass ausgerechnet die herabgestuften Papiere vom Markt nicht abgewertet wurden, sondern aufgewertet! So sieht man, dass der Zinssatz für US-Staatsanleihen nicht, wie von den Mainstream-Medien erwartet, gestiegen ist, sondern gesunken, und liegt zum Redaktionsschluss mit 2,11 % sogar leicht unter dem für deutsche Staatsanleihen, die mit 2,19 % abgeschlossen haben:<\/em><\/p>\n![\"US](\"\/upload\/bilder\/110811_us_generic_govt_10_2.jpg\")
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\nDie Kursentwicklungen der letzten Tagen können durch alles Mögliche verursacht worden sein. Nur angesichts der fallenden Zinsen für US-Staatsanleihen sind Sorgen um die Bonität des US-Staats als Ursache nicht gerade naheliegend.<\/em>
\nIgnoranz der jeweiligen Journalisten, schlechte Recherchen oder Manipulation pur?<\/em><\/p><\/li>\n
\nStarinvestor Warren Buffett hat öffentlich gegen die Herabstufung der USA protestiert und angekündigt, erst recht in US-Staatsanleihen zu investieren. Doch kaum hat er sich mit Standard & Poor’s angelegt, hat die Ratingagentur schlechte Nachrichten für ihn.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nEs gehört zwar längst zum kulturellen Allgemeingut, dass Börsenkurse wichtig sein müssen. Schließlich wird täglich vor der “Tagesschau” erläutert, wie die Aktien stehen. Doch damit werden diese Papiere absurd überbewertet. Die landläufige Vorstellung ist falsch, dass die Weltwirtschaft zusammenbricht, wenn die Aktienkurse nach unten zeigen. Die Produktion bei Daimler oder Bayer läuft weiter, auch wenn ihre Aktien nachgeben. Aktienkurse sind Stimmungsindikatoren. Sie bilden nur ab, wie die Investoren die künftigen Gewinne der Unternehmen einschätzen. Dabei gehen die Aktionäre allerdings sehr grobschlächtig vor. Während die Konjunktur meist milde schwankt, schießen die Kurse wild nach oben und nach unten. Wer wirklich wissen will, wie sich die Wirtschaft demnächst entwickelt, sollte daher besser nicht auf die Börse blicken. Es gibt bessere Konjunkturindikatoren. Zum Beispiel meldete das Statistische Bundesamt am Dienstag, dass die deutschen Exporte beginnen zu schwächeln. Das ist eine Nachricht, nicht die Börse.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nAlarmstimmung im Wunderland: Deutschland brüstet sich oft, dass es so viel besser als viele andere Länder durch die große Finanzkrise gekommen ist. Doch diese Haltung sollte bald vorbei sein. Wenn sich die Ängste an den Märkten bewahrheiten, kommen auf Deutschland richtig schwere Zeiten zu.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nZ.B. wird auch hier die Herabstufung amerikanischer Staatsanleihen sowie vermeintliche Sorgen über die hohen Schulden Japans als Ursache für den „Aufruhr am Finanzmarkt“ ausgemacht. Dafür würden sich Investoren sich um Bundesanleihen reißen, weil diese als einer der letzten sicheren Häfen „im Schuldenmeer“ gelten. Auch hier wird suggeriert, Anleger würden aus japanischen und amerikanischen Staatsanleihen aussteigen und in deutsche flüchten. Auch das ist frei erfunden, denn die Entwicklung der Zinsraten für japanische und amerikanische Staatsanleihen sagt uns etwas ganz anderes, denn Japan kann zehnjährige Staatsanleihen für knapp über 1 % ausgeben<\/a>, und die Zinsrate für zehnjährige US-Staatsanleihen liegt zum Redaktionsschluss mit 2,11 % leicht unter der für Deutschland (2,19 %) (siehe oben).<\/em>
\nDoch in diesen Tagen wird brav die erwünschte Botschaft verkündet, nämlich dass Anleger „Schuldnerländer“ den Rücken kehren und Deutschland wegen seiner „soliden“ Wirtschafts- und Fiskalpolitik zuwenden. Alles, was dieser Botschaft widerspricht, wird ausgeblendet.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nWirtschaftsminister Rösler will Entschlossenheit demonstrieren: Um die Eurozone zu stabilisieren, plant der FDP-Chef die Stabilitätskriterien von Maastricht neu zu beleben. Der Vorschlag ist mit Kanzlerin Merkel abgestimmt. Deutschland soll den anderen Euro-Ländern als Vorbild dienen.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDie Bundesregierung hat einen langfristigen Stabilisierungsplan für die Euro-Zone gefordert. Ein Stabilitätsrat auf Euro-Ebene soll weitreichende Befugnisse erhalten.
\nAlle Euro-Staaten müssten „schnellstmöglich“ eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern und sich einem „Wettbewerbsfähigkeitstest“ unterziehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin.
\nEin neu zu bildender „Stabilitätsrat“ müsse wettbewerbsschwache Staaten bei ihren Reformen begleiten und im Falle der Missachtung von Vorgaben Sanktionen verhängen, ohne dass es der Zustimmung der Regierungen bedürfe.
\nQuelle: Die Welt<\/a>\n
\nGigantische Staatsmiese in Europa und den USA, Absturz der Börsen, Angst vor einer globalen Rezession – die Welt leidet unter einer Dauer-Krise. Wie kann die Wende zum Guten gelingen? Der Ökonom Michael Hüther fordert eine Schuldenbremse für alle Länder.
\nQuelle: Spiegel-Online<\/a>\n
\nEs gibt immer eine Steigerung. Spätestens mit der politisch hochgekochten Haushaltskrise in den Vereinigten Staaten ist nun die Weltwirtschaft insgesamt ins Trudeln geraten. Wie sollen auch Wachstum und Wohlstand generiert werden, wenn die großen Volkswirtschaften ihre ohnehin ins Stottern geratenen Motoren ganz abwürgen, indem sie ihnen auch noch den nötigen Sprit verweigern? Gar nicht!
\nSo wird es kommen, wenn am deutschen Finanzwesen die Welt genesen soll…
\nQuelle: Sächsiche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDas rasante Wachstum der Großbanken wurde durch die Finanzkrise nicht gestoppt. Das Wachstum wird im Wesentlichen durch Fremdkapital finanziert. Darauf deutet ein Indikator für die Konzentration im Bankenwesen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hin. Mit dem Wachstum steigt die Zahl der systemisch relevanten Banken. Fremdkapitalgetriebenes Wachstum geht auf Kosten des Eigenkapitalanteils und erhöht damit das Risiko im Bankensektor. „Es ist zu befürchten, dass auch Basel III die Entwicklung hin zu immer höheren Bilanzsummen nicht stoppen kann“, sagt DIW-Expertin Dorothea Schäfer.
\nDie Vielzahl der gegenseitigen Kredit- und Anleihegeschäfte im Bankensektor macht insbesondere die Insolvenz einer Großbank zum unkalkulierbaren Risiko. Wie die Debatte um die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 gezeigt hat, können systemrelevante Banken im Krisenfall ihre Rettung vom Staat erzwingen. Um dieser Geiselhaft zu entkommen, wollen Aufsicht und Politik das fremdfinanzierte Wachstum der Banken begrenzen. Die DIW-Experten Dorothea Schäfer und Sascha Binder haben für Deutschland, Großbritannien und die USA untersucht, ob dies bisher gelungen ist. Dabei zeigt sich: In den Jahren vor der Finanzkrise haben die Bankbilanzen in allen drei Ländern sehr viel schneller zugelegt als das Bruttoinlandsprodukt. Im Wesentlichen wurde das exzessive Bilanzwachstum durch Fremdkapital finanziert. Die Maßnahmen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben das fremdkapitalgetriebene Wachstum der Banken nur kurzfristig gebändigt. „Inzwischen sind die Banken größer als vor der Krise“, sagt Schäfer.
\nQuelle: DIW Wochenbericht 32\/2011 [PDF – 567 KB]<\/a><\/li>\n
\nEs ist kein Geheimnis, dass die wirtschaftliche und politische Bildung der meisten Menschen in Deutschland mangelhaft ist. Defizitäres Grundwissen entzieht auf Dauer einem demokratischen Gesellschaftssystem die Basis. Leider hat das deutsche Bildungssystem darin versagt, breiten Bevölkerungsschichten die Grundzüge unserer Gesellschaftsordnung verständlich zu machen.
\nGerade auch Themenbereiche wie die Architektur des Finanz- und Geldsystems oder Medienkompetenz und kritisches Denken werden oft einfach außen vorgelassen. Umso leichter ist es für das große Orchester aus Konzernmedien, PR-Schreibern und Hetzern, nun von dieser Unkenntnis zu profitieren.
\nDas Problem bei all dem: Solche Schreiber sind ihrerseits oft selbst manipuliert oder befangen, glauben die Mär von einer „Krise“, glauben am Horizont würde Schlimmes aufziehen wenn der Neoliberalismus nun endgültig zu Grabe getragen wird, lassen sich beeinflussen von Angstparolen und Schreckensszenarien und verkennen so, was das eigentliche Problem ist: Die Ordnung des Wirtschafts- und Finanzsystem als solche.
\nEin System, das seit jeher Millionen verarmen und gnadenlos verrecken lässt; breite Bevölkerungsschichten zur Selbstausbeutung und Unfreiheit zwingt. Ein System, aufgebaut auf einer Ideologie, in der alles – selbst der Mensch – zum Produkt wird und Geld die Messgröße für all diese Produkte darstellen soll. Legitimiert durch Apologeten, die selbst die eklatanteste Verunmöglichung gesellschaftlichen Zusammenlebens als „normal“ banalisieren.
\nQuelle: le bohémien<\/a><\/li>\n
\nDas Wirtschaftswissen der Bevölkerung ist miserabel, ja. Aber es wird den Menschen vom falschen Ende her beigebracht. Eine brauchbare Wirtschaftsbildung muss bei der Gestaltungsfähigkeit des Einzelnen beginnen, bei seiner Rolle als Bürger, als politisches Wesen nämlich, das seine Wirklichkeit verändern kann, wenn es mag und sich mit anderen zusammentut. Dabei wäre diesem Einzelnen auch zu zeigen, was Wirtschaft heute mit ihm als Berufsarbeiter und Verbraucher macht, und dass man nicht bei allem besinnungslos zusehen muss.
\n…kein klassisches braves politisches Wissen (z. B. wie die repräsentative Demokratie am Papier funktioniert) und keine traditionelle Einführung in die Betriebswirtschaftslehre, sondern nur eine praktische politisch-ökonomische Bildung, die die Interessen von Gruppen offenlegt (z. B. von Bodenspekulanten), vermag hinreichend Kompetenz und Fähigkeit für das Alltagsleben als Bürger und von der Wirtschaft Betroffener zu geben. Ausgangspunkt eines solchen wirtschaftlichen Diskurses muss der Einzelne als Berufsarbeiter und Verbraucher sein. Nicht der theoretische EU-Verbraucher, sondern der Alltagsmensch, dem mit vielen Tricks und Werbeversprechen das Geld aus der Tasche gezogen wird. Die Menschen können sich dagegen zur Wehr setzen, wenn sie Gestaltungsfähigkeit gelernt haben, statt Markennamen, Werbesprüche, Duldsamkeit und frustriertes Hinunterschlucken.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDer Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv. FDP-Generalsekretär Lindner hat daher eine neue Idee, wie die Liberalen den Steuerzahler entlasten könnten: Statt einer Steuerreform schlägt er vor, das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer zu kürzen. Das dürfte vor allem die Union erzürnen.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDer Druck der US-Behörden rund um den Steuerstreit mit den Schweizer Banken nimmt zu. Fast täglich werden neue Klagen gegen hiesige Banker eingereicht, was den Finanzplatz vor immer grössere Probleme stellt. Nun geraten auch Kantonalbanken ins Visier der US-Behörden. Die Situation ist ernst. Kann die Thematik nicht bald durch einen umfassenden globalen Vergleich aus der Welt geschafft werden, wird bald keine Schweizer Bank mehr ohne Probleme internationale Bankgeschäfte tätigen können. Zudem wird dann auch kein Banker, Anwalt oder Steuerberater, der einmal zu Themen wie Vermögensanlagen oder Steuern mit einem Steuerpflichtigen aus den USA zu tun hatte, die Schweiz mehr verlassen können. In der Folge könnte die Schweiz ihre langjährige Vorherrschaft im grenzüberschreitenden Geschäft mit reichen privaten Ausländern, dem sogenannten Offshore-Banking, verlieren.
\nWohlgemerkt: Ob die Banken tatsächlich amerikanisches Recht gebrochen haben oder nicht – die geschilderten Szenarien sind, leider, völlig unabhängig davon, ob die gemachten Vorwürfe in den oft vor Fehlern und Ungenauigkeiten nur so strotzenden Klagen vor amerikanischen Gerichten auch nur annähernd der Wahrheit entsprechen. Auf der anderen Seite muss in Betracht gezogen werden, dass es so aussieht, als sei bei deutlich mehr Schweizer Banken als nur bei der UBS amerikanisches Recht gebrochen werden. Das über lange Jahrzehnte erfolgreiche Schweizer System des Offshore-Banking war so aufgebaut, dass es einzig vor dem Schweizer Gesetz niet- und nagelfest war.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nMehr als 100 Milliarden Euro Schwarzgeld deutscher Staatsbürger\/innen liegen auf Schweizer Konten. Jetzt will die Bundesregierung diesen Steuerbetrug durch ein Abkommen mit der Schweiz nachträglich legalisieren. Steuerbetrüger blieben anonym und kämen billig davon.
\nMit dem Abkommen würden die Bemühungen der EU für mehr Steuergerechtigkeit durch einen automatischen Informationsaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden unterlaufen. Stoppen Sie die Ratifizierung des Steuer-Amnestie-Abkommens mit der Schweiz!
\nQuelle: Campact<\/a><\/p>\n\n
\nGleich zwei Mal wird der Arbeitskampf der Fluglotsen in letzter Sekunde abgewehrt. Doch die Zitterpartien der Reisenden waren nicht unbedingt nötig.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nDabei hat das Landesarbeitsgericht in Hessen festgestellt, dass die Forderungen zulässig seien und nicht unbotmäßig in die Entscheidungsfreiheit der Arbeitgeber eingreifen würden (was diese behauptet hatten).<\/em>
\nZu der Frage, was so “unbotmäßig” sein soll, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsmarkt für die Fluglotsen “monopolistisch” kontrolliert und damit die Belastungen für die Fluglotsen knallhart von sich aus bestimmt.<\/em>
\nUnd hier noch ein Artikel<\/a>, der deutlich macht , warum die Fluglotsen eigentlich streiken wollten: Der Arbeitgeber hat es bei den Fluglotsen als einem Ausbildungsberuf in der Hand, wieviele Fluglotsen es überhaupt gibt – indem er ausbildet – oder auch einfach nicht – und so die Größe des Arbeitsmarktes rein quantitativ bestimmen kann. Aber diese Streikforderung, um über diese einseitige Belastungsbestimmung mit dem Arbeitgeber zu verhandeln, sahen die Arbeitgeber wohl als “unbotmäßigen Eingriff in die Unternehmensfreiheit” ein (das LAG Hessen dagegen – m.E. vollkommen zu Recht – nicht!) – D.h. die Fluglotsen wollten vor allem für bessere bzw. einfach vernünftige Arbeitsbedingungen streiken, da sie immer stärkeren Belastungen – so ohne Nachwuchs usw. – ausgesetzt werden. Denn bei diesem Ausbildungsberuf ist es auch kaum möglich – außer mit enormen Einbußen und durch “Umschulung” einfach woanders hin zu wechseln. Das Geld ist für die Lotsen also nicht so das Problem – und wer das jetzt wieder so in den Mittelpunkt stellt, ist auch wieder nicht ganz anständig!<\/em><\/p><\/li>\n
\nDas Chaos ist ausgeblieben, in letzter Minute. Aber auch ohne streikende Lotsen sieht man vielen Reisenden an, dass sie müde sind. Nun prüft die Lufthansa, ob ihr nach dem abgesagten Streik Schadenersatz zusteht.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nEs geht nicht um die Gehälter der Fluglotsen, sondern um Arbeitsbedingungen. Das interessiert alle Flugreisenden.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nThe crowds involved in violence and looting are drawn from a complex mix of social and racial backgrounds.
\nIn the broadest sense, most of those involved have been young men from poor areas. But the generalisation cannot go much further than that. It can’t be said that they are largely from one racial group. Both young men and women have joined in.
\nIn Tottenham on Saturday many of those who gathered at the police station to protest against the shooting of Mark Duggan were, like him, black. But others were Asian and white.
\n“I’ve seen Turkish boys, I’ve seen Asian boys, I’ve seen grown white men,” he said. “They’re all out there taking part.” He recognised an element of opportunism in the mass looting but said an underlying cause was that many young people felt “trapped in the system”. “They’re disconnected from the community and they just don’t care,”…
\nIn some senses the rioting has been unifying a cross-section of deprived young men who identify with each other…
\nA middle-aged African-Caribbean man explained that some young people were targeting Asian and Afghan shops, the result of petty local disagreements. And there’s no denying that a small minority are simply out to hurt people…
\nAll the same, there’s more than brute criminality here. When incidents like this happen the authorities are fond of saying that troublemakers have been bussed in from outside.
\nBut there’s none of that here. Neither is there any sign of the anti-globalisation or anarchist crowds.
\nThis is unadulterated, indigenous anger and ennui. It’s a provocation, a test of will and a hamfisted two-finger salute to the authorities.
\nQuelle: Guardian<\/a><\/li>\n
\nViertel um Viertel fressen sich die Krawalle durch London, Stadt um Stadt erfassen sie Großbritannien: Längst ist der Auslöser der Proteste, der Tod eines Familienvaters in Tottenham, in den Hintergrund getreten. Was aber treibt den entfesselten Mob an? Wer sind die Randalierer?
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nNach den Ausschreitungen in Großbritannien sieht Philosophie-Professor Raymond Geuss aus Cambridge die Politik am Ende ihrer Möglichkeiten. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Geuss, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Sein Rat: ein radikaler Neuanfang, der die Ökonomie des Landes komplett umstrukturiert.
\nQuelle: Tagesschau.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\n“Auch in Deutschland gibt es eine hoch explosive Mischung”: Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist angesichts der Ausschreitungen in Großbritannien alarmiert. Auch in Berlin und Hamburg könnten nichtige Anlässe massive Folgen haben. Bundesinnenminister Friedrich hingegen widerspricht.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nKeine Kompromisse im Kampf gegen das eigene Volk: Syriens Präsident Baschar al-Assad reagiert ungehalten auf Forderungen Ankaras, die militärische Unterdrückung von Regierungsgegnern zu beenden. Stattdessen lässt er eine Stadt nahe der türkischen Grenze angreifen – und droht dem großen Nachbarn im Norden.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nSchwäbische Schweinereien: Seit einer Grundgesetzänderung 1969 ist es verboten, dass der Bund Landesaufgaben und die Länder Bundesaufgaben bezahlen. Die Verträge zur Finanzierung für Stuttgart 21 sind deshalb null und nichtig – schreibt der renommierte Verfassungsrechtler. (Hans Meyer)
\nDas verständliche Interesse des Landes an einem solchen Bau erlaubt ihm keine Mitfinanzierung. Wäre es anders, dann könnte die CSU mit ihrem Verkehrsminister das Trommeln für eine Pkw-Maut zur Finanzierung des Baus von Bundesautobahnen umgehend einstellen und für den Bau stattdessen das jeweilige Land zur (Mit-) Kasse bitten. Denn jedes Land hat ein hohes Interesse an einem solchen Bau. Es verbessert die Verkehrsbedingungen und bringt Investitionen ins Land.
\nNur wenn Bahn und Bund das Vorhaben allein finanzieren, was ihre Aufgabe ist, können sie beim Ausbau von Strecken unbeeinflusst von angebotenen Finanzierungshilfen Dritter den Verkehrsbedürfnissen unter dem Gesichtspunkt des Wohls der Allgemeinheit Rechnung tragen, wie das Grundgesetz befiehlt, statt sich von der Spendierfreudigkeit finanzstarker Länder beeinflussen zu lassen. Für zehn Milliarden, auf das das Gesamtprojekt bei konservativer Schätzung und den Erfahrungen bei Großprojekten mit Gewissheit hinausläuft, lassen sich sicher einige frequentiertere Strecken im Bund beschleunigen.
\nStatt im Vertrag offen festzulegen, dass nach Ablauf des Jahres 2009 das Land zu einer weiteren Mitfinanzierung verpflichtet bleibt, ganz gleich wie hoch die Kosten über die 4,5 Milliarden hinaus steigen würden, sagen sie zu diesem Punkt im späteren § 8 Abs. 4 des Vertrags in aller Harmlosigkeit nur, die Vertragsparteien “nehmen Gespräche auf”, um den giftigen Satz anzuschließen: der oben genannte “§ 2 Abs. 2 findet insoweit keine Beachtung”. Es wird also eine Vertragsbestimmung für eine Zeit für unbeachtlich erklärt, in der sie wegen Zeitablaufs sowieso nicht mehr gilt. Höchst verklausuliert soll das wohl heißen: Das Land bleibt gefangen, ganz gleich wie hoch die Kosten steigen. Werden das die Gerichte bei einem Streit auch so sehen?
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDer Streit über die Blockade kubanischer Waren in Deutschland und Österreich durch den Online-Bezahldienst PayPal wird vor Gericht ausgetragen. Nach Informationen des Lateinamerika-Portals amerika21.de bereiten Internethändler einen Musterprozess gegen das Unternehmen mit Sitz in Luxemburg vor, nachdem einigen Shops wegen des Handels mit Waren aus Kuba Konten gesperrt wurden. PayPal Europe bezog sich dabei auf die US-amerikanische Blockade. Es sei als Tochterunternehmen des US-Konzerns eBay an die Washingtoner Blockadegesetze gebunden, hieß es zu Begründung in einheitlichen E-Mail-Nachrichten.
\nDie Betroffenen und auch andere Händler, die Waren aus Kuba im Sortiment führen, wollen das Unternehmen mit einem Prozess in München nun zwingen, die Konten wieder freizugeben. Hierfür wird zunächst eine einstweilige Verfügung angestrebt. Immerhin, so heißt es seitens der Händler, stelle der Eingriff in die Abrechnungsmodalitäten eine Gefahr für die wirtschaftliche Existenz der Online-Shops dar. Die marktbeherrschende Stellung von PayPal als Zahlungsabwickler dürfe nicht auf Grund von unsachlichen Vorwänden ausgespielt werden. Dies gelte für den Bezug auf US-Gesetze beim Handel innerhalb der Europäischen Union. Wie viele Shops betroffen sind, wisse man nicht, sagte ein Händler gegenüber amerika21.de. Rechtsanwalt Andreas Eberl, der die Internet-Händler vertritt, sieht eine deutliche Rechtslage und sagt: “Als Anwalt hört man in jeden vierten Verfahren fadenscheinige Argumente, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt.”
\nQuelle: Portal amerika21.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"