{"id":104353,"date":"2023-09-25T15:00:35","date_gmt":"2023-09-25T13:00:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104353"},"modified":"2023-10-04T14:08:33","modified_gmt":"2023-10-04T12:08:33","slug":"die-fluechtlingskrisen-wurden-voraussehbar-von-kriegstreibern-ausgeloest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104353","title":{"rendered":"Die Fl\u00fcchtlingskrisen wurden (voraussehbar!) von Kriegstreibern ausgel\u00f6st"},"content":{"rendered":"<p>Die aktuelle Debatte um Fl&uuml;chtlingsbewegungen verharrt bei den Symptomen. Unter den Tisch fallen die Ursachen &ndash; und da sind vor allem die Folgen von westlichen Kriegen zu nennen sowie die Folgen von westlicher Sanktionspolitik, denn diese Aspekte treiben zahllose Menschen in die Flucht. Wer die Sanktionen und Kriege &ndash; unter anderem gegen Afghanistan, Syrien, Irak und Libyen &ndash; politisch oder medial verteidigt hat, ist mitverantwortlich f&uuml;r die Fluchtbewegungen und k&ouml;nnte sich jetzt die Krokodilstr&auml;nen sparen. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9674\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-104353-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230926_Die_Fluechtlingskrisen_wurden_voraussehbar_von_Kriegstreibern_ausgeloest_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230926_Die_Fluechtlingskrisen_wurden_voraussehbar_von_Kriegstreibern_ausgeloest_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230926_Die_Fluechtlingskrisen_wurden_voraussehbar_von_Kriegstreibern_ausgeloest_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230926_Die_Fluechtlingskrisen_wurden_voraussehbar_von_Kriegstreibern_ausgeloest_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=104353-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230926_Die_Fluechtlingskrisen_wurden_voraussehbar_von_Kriegstreibern_ausgeloest_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230926_Die_Fluechtlingskrisen_wurden_voraussehbar_von_Kriegstreibern_ausgeloest_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>In der aktuellen Debatte um Fl&uuml;chtlinge dreht es sich vor allem um akute Symptome wie Wohnungsmangel und wie man ihrer organisatorisch am besten Herr wird. Dabei werden die Fluchtbewegungen oft wie eine h&ouml;here Gewalt dargestellt, etwa als &bdquo;Wellen&ldquo;, die sich (einfach so) &bdquo;bilden&ldquo; und zu uns &bdquo;her&uuml;berschwappen&ldquo;. Diese Darstellung der h&ouml;heren Gewalt ist falsch, die Fl&uuml;chtlingskrisen bei uns sind zum ganz &uuml;berwiegenden Teil vorhersehbare Folgen von konkreter militaristischer Politik westlicher Staaten oder ihrer Verb&uuml;ndeter: Auch wenn medial manchmal Menschen aus Zentralafrika im Fokus stehen &ndash; die (au&szlig;er den Ukrainern) <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/154287\/umfrage\/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern\/\">gr&ouml;&szlig;ten Gruppen<\/a>, die in Deutschland Asyl beantragen, kommen aus Syrien und Afghanistan, beides Schaupl&auml;tze von westlichen &bdquo;Interventionen&ldquo;, die hierzulande viel Unterst&uuml;tzung von politischer und medialer Seite erfahren hatten. <\/p><p>Die <a href=\"https:\/\/mediendienst-integration.de\/migration\/flucht-asyl\/ukrainische-fluechtlinge.html\">gro&szlig;e Gruppe der Ukrainer<\/a> wird in dieser Statistik nicht abgebildet, weil diese einen Sonderstatus haben, wie die Beauftragte der Bundesregierung f&uuml;r Migration, Fl&uuml;chtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), <a href=\"https:\/\/www.integrationsbeauftragte.de\/ib-de\/medien\/presse\/interviews\/-haben-gefluechtete-aus-der-ukraine-eine-art-sonderstatus-frau-alabali-radovan--2162250\">erkl&auml;rte<\/a>: Menschen aus der Ukraine m&uuml;ssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen, sie haben sofort &auml;hnliche Rechte wie anerkannte Fl&uuml;chtlinge. Die EU habe nach Beginn des Ukrainekrieges mit der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie erm&ouml;glicht, dass in Deutschland <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/aufenthg_2004\/__24.html\">&sect; 24 im Aufenthaltsgesetz<\/a> f&uuml;r Gefl&uuml;chtete aus der Ukraine aktiviert worden sei. Auf den Ukrainekrieg, der sich in vielen Aspekten von den oben angesprochenen Kriegen etwa in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien unterscheidet, wird weiter unten eingegangen. <\/p><p><strong>Warnungen galten als Verschw&ouml;rungsmystik<\/strong><\/p><p>Wer damals in den Fr&uuml;hphasen des Afghanistan- oder Syrienkrieges vor den voraussehbar aus ihnen entstehenden Fl&uuml;chtlingsstr&ouml;men gewarnt hatte, musste sich oft (zugespitzt) als antiamerikanischer Verschw&ouml;rungsmystiker diffamieren lassen &ndash; zum Teil vom gleichen Personal, das heute die fehlende Humanit&auml;t in der Fl&uuml;chtlingspolitik beklagt. Zus&auml;tzlich bleiben die damals verantwortlichen Kriegstreiber aus Politik und Medien in der aktuellen Debatte unbehelligt, weil eine Verbindung zwischen westlichem Militarismus und den hier ankommenden Fl&uuml;chtlingen nicht in angemessener Weise hergestellt wird.<\/p><p>Beim Ukrainekrieg ist die Lage komplexer als bei den westlich dominierten Kriegen im Nahen Osten: Zwar fl&uuml;chten die ukrainischen Zivilisten nun vor russischen Bomben nach Deutschland, als eigentliche Ursache des Konfliktes sehen viele Beobachter aber dennoch westlichen Militarismus: zum einen, weil die Ukraine zu einem schwer bewaffneten westlichen und explizit antirussischen Vorposten der NATO gemacht werden sollte. Zum anderen, weil  von westlicher Seite nicht gegen den jahrelangen Beschuss des Donbass durch rechtsradikale Milizen eingeschritten wurde. Nach dieser Lesart h&auml;tte der Angriff Russlands und die folgenden Fluchtbewegungen leicht mit Sicherheitsgarantien von westlicher Seite im Vorfeld verhindert werden k&ouml;nnen. Das w&uuml;rde auch den Ukrainekrieg etwa vom Krieg gegen Libyen unterscheiden: Im Gegensatz zur schwer bewaffneten Positionierung der Ukraine gegen&uuml;ber Russland war Libyen nicht hochger&uuml;stet und gegen die USA in Stellung gebracht worden. <\/p><p>Aber auch wenn man die Vorgeschichte des Ukrainekrieges ganz anders und voll zulasten Russlands interpretiert, so ist die aktuelle Verweigerung jeder diplomatischen Initiative durch die deutsche Regierung, um den Krieg und die ihm folgenden Fl&uuml;chtlingsstr&ouml;me jetzt endlich zu stoppen, verwerflich. Auch hier steht die politische Praxis in scharfem Kontrast zu den offiziellen Klagen angesichts einer humanit&auml;ren Katastrophe. <\/p><p><strong>Krieg und Sanktionen vertreiben die Menschen<\/strong> <\/p><p>Im Fall Syrien, von wo zahlreiche Menschen nach Deutschland fl&uuml;chten, werden weiterhin Teile des Landes besetzt, destabilisiert und mit westlichen Sanktionen maltr&auml;tiert, wie Karin Leukefeld heute <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104316\">in diesem Artikel<\/a> eindringlich beschrieben hat. Hier g&auml;be es einen Ansatz, um Fluchtbewegungen zu entsch&auml;rfen: mit der sofortigen Beendigung der westlichen Sanktionen gegen Syrien. Dieser Ansatz lie&szlig;e sich auf zahlreiche L&auml;nder &uuml;bertragen, die wegen &bdquo;Ungehorsams&ldquo; sanktioniert werden, was wiederum viele der dortigen B&uuml;rger so hart trifft, dass sie sich m&ouml;glicherweise zur Flucht entscheiden. <\/p><p>Man k&ouml;nnte einwenden, dass die kriegerischen Ursachen nun mal geschehen und somit Geschichte sind und dass der dauernde Verweis auf die Urspr&uuml;nge der heutigen Verwerfungen nicht weiterhilft, wenn das Kind bereits im Brunnen liegt. Es stimmt: Der Kommune, die nun in gro&szlig;e Schwierigkeiten kommt bei den Fragen der Unterbringung, der Bildung etc., hilft die Anklage gegen den westlichen Militarismus, der die Fl&uuml;chtlinge &uuml;berhaupt erst aus ihren L&auml;ndern getrieben hat, nicht weiter. Aber: Wenn die Ursachen der aktuellen Flucht-Symptome nicht angemessen beachtet werden, wird auch f&uuml;r die Zukunft kein Erkenntnisgewinn erzielt werden &ndash; die Gefahr, dass es sich die B&uuml;rger weiterhin bieten lassen, f&uuml;r die milit&auml;rischen Abenteuer von Politikern und Journalisten indirekt und zeitverz&ouml;gert bezahlen zu m&uuml;ssen, steigt dadurch.<\/p><p><strong>Die Fl&uuml;chtlinge sind unschuldig<\/strong><\/p><p>Die Fl&uuml;chtlinge selber sind unschuldig! Man muss und sollte die Fluchtbewegungen wie gesagt nicht als &bdquo;h&ouml;here Gewalt&ldquo; einfach akzeptieren &ndash; aber wirklich &uuml;berzeugende Rezepte, die all den widerspr&uuml;chlichen Aspekten aus humanit&auml;rer Verpflichtung und nachvollziehbarem gesellschaftlichen Selbstschutz gerecht werden, sind rar. Vorbeugend gegen Fluchtbewegungen w&uuml;rde die Verhinderung von Kriegen und Sanktionen wirken. Aber: Sind die Menschen erst einmal hier, m&uuml;ssen sie unbedingt w&uuml;rdig behandelt werden. Rassismus l&ouml;st die Probleme nicht und er ist eher eine Nebelkerze, hinter der geopolitische Ursachen versteckt werden k&ouml;nnen. <\/p><p>Es sind zwei Ebenen: In diesem Artikel soll auf die verdr&auml;ngten geopolitischen und milit&auml;rischen Ursachen gepocht werden &ndash; die aktuelle innenpolitische Debatte, also warum das Thema Migration nun politisch und medial so hochkocht, wer davon warum profitiert und was praktische L&ouml;sungsans&auml;tze w&auml;ren, soll in einem anderen Artikel betrachtet werden.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104570\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: vertukha \/ shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die aktuelle Debatte um Fl&uuml;chtlingsbewegungen verharrt bei den Symptomen. 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