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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Operation Nebelwerfer: Jahrestag des Nord-Stream-Anschlags.<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Der Ampel-Murks geht weiter: Schon die Begründung von Robert Habeck gleicht einer neuen Bankrotterklärung. Warum wurde dann der strenge Dämmmaßstab EH 40 für Neubauten dann überhaupt verabschiedet, wenn vorgeblich das Gebäudeenergiegesetz das klimafreundliche Heizen garantiert? Und wie groß ist der Einspareffekt von Standard EH 40 gegenüber EH 55? Oder ist der mit EH 40 verbundene finanzielle Mehraufwand dann noch wirtschaftlich vertretbar? Ohnehin werden die Pläne der Ampel, die (auch von mir wünschenswerte) Ablösung fossiler Energien durch erneuerbare Energien auf der geplanten Zeitschiene abzulösen, nicht aufgehen. Der steigende Strombedarf u. a. für E-Mobilität und\/oder Wärmepumpen ist kurz- und vermutlich auch mittelfristig kaum durch erneuerbare Energien zu stemmen. Auch müsste der Strommarkt – besser die Preisbildung\/Stichwort Merrit Order – grundlegend reformiert werden. Selbst hier fehlen der Ampel offenbar Einigkeit und Kraft. Nach dem Aufschrei der Bauwirtschaft ist schon wieder – wen wundert das – der übliche Klein-Klein-Murks als Beruhigungspille angedacht: Wieder versucht die Ampel ihre Politik mit Geld (Förderung, bessere Abschreibung) zu erkaufen. Notwendig wäre aber die dauerhafte Schaffung von dringend benötigten preiswertem Wohnraum – nicht zu verwechseln mit preiswertem Wohnungsbau. Der Staat würde später Wohngeld sparen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Diese “Brücke zwischen den Generationen” wird hoffentlich der Ampelkoalition, aber auch etlichen Politikern der Opposition endlich die Augen öffnen, damit sie erkennen, was für Kräfte in der Ukraine – und offensichtlich auch in Kanada – in der Regierung sind. In deutschen Schulen wurde der Satz “Wehret den Anfängen” intensiv gelehrt. Wer jedoch Nazis in Deutschland bekämpfen möchte, sollte die Nazis im Ausland nicht fördern. Sonst leidet die Glaubwürdigkeit. Bitte lesen Sie dazu auch „Er ist ein Held, und wir danken ihm für seinen Dienst“ – Kanadisches Parlament ehrt bei Selenskyj-Besuch Veteran der Waffen-SS<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu: Do you see how Western elites use RUSSIA to blame for all their failings?<\/strong><\/p>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nEin Jahr nach dem Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines ist die Tat noch immer nicht aufgeklärt, doch die Folgen für die Erdgasversorgung der Bundesrepublik sind gravierend. Ergaben Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh, der Anschlag sei von US-Stellen geplant und auch umgesetzt worden, so favorisieren Politik und Medien in Deutschland eine These zum Tathergang, die die USA entlastet. Die Sprengung der Pipelines schließt es aus, dass diese in Zukunft, so etwa nach einer Einigung auf einen Waffenstillstand, wieder in Betrieb genommen werden könnten – nach Japans Beispiel: Tokio hat Sanktionen gegen Russland verhängt, nimmt aber seine Erdgasimporte aus dem Land zur Sicherung seiner eigenen Versorgung strikt von den Maßnahmen aus. Die erforderliche Umstellung der Bundesrepublik auf Flüssiggasimporte schreitet rasch voran; dabei bezieht Deutschland über Belgien mutmaßlich auch russisches Flüssiggas – jedoch zu einem höheren Preis als das Pipelinegas, das einst über Nord Stream 1 kam. Die Flüssiggas-Importterminals, die an den deutschen Küsten gebaut werden, verlängern die Zeit, zu der noch fossile Rohstoffe importiert werden, einmal mehr.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\n»Thank you, USA«: Das war die erste spontane Reaktion auf den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline vor einem Jahr, die Radosław Sikorski kurz nach den Explosionen vor Bornholm über Twitter um die Welt schickte. Polens ehemaliger Verteidigungs- und Außenminister, nun Europaabgeordneter und, wie man so sagt, transatlantisch bestens vernetzt, war sich sicher: Die gewaltsame, aus seiner Sicht hocherfreuliche Beendigung russischer Erdgaslieferungen direkt nach Deutschland, mit sofortiger Wirkung und auf Dauer – dies konnte nur das Werk der Vereinigten Staaten sein.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEinigung vor Kabinettsabstimmung zur Kindergrundsicherung bedeutet weitere Kürzungen – insbesondere für Asylsuchende.
\nSoziale Demagogie statt Sozialpolitik ist Programm der Ampelkoalition. Zum Wochenende hatte die Rheinische Post aus Kreisen der Regierung erfahren, dass vor der Kabinettsabstimmung über die Kindergrundsicherung an diesem Mittwoch eine Einigung erzielt werden konnte. Diese bedeutet, etwa den während der Coronapandemie beschlossenen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro für Kinder von Asylsuchenden zu streichen. Das ohnehin zur Farce gestutzte »zentrale sozialpolitische Projekt« der Bundesregierung erzeugt somit einmal mehr, was die Regierung vorgibt, bekämpfen zu wollen: Armut und Ungleichheit. »Unkluge Fehlanreize im Asylrecht« würden durch die Einigung »auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums vermieden«, zitierte die Rheinischen Post aus »Kreisen« des Ressorts von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Diese Äußerung passt in eine von oben orchestrierte Debatte, in der Regierungs- wie die meisten der Oppositionsparteien unisono mit Forderungen nach mehr Abschiebungen auftreten. Schon zu Beginn der Auseinandersetzung um den Etat für die Kindergrundsicherung hatte Lindner die wachsende Anzahl von mittlerweile an die drei Millionen armen Kindern in der Bundesrepublik auf Zuwanderung zurückgeführt. Während nach Vorschlag der »Mindestlohnkommission« bis 2025 nur mickrige Mindestlohnerhöhungen auf Centniveau erfolgen sollen, wird der im Januar anstehende Inflationsausgleich beim »Existenzminimum« im Bürgergeld mit verschärftem Ton attackiert. Bedeutet der Haushalt der »Fortschrittskoalition« zusammengefasst bereits nur Mehrausgaben für Rüstung und Umverteilung per Kürzung im Sozialen, spielt die Bundesregierung nun zusätzlich die Ärmsten der Armen gegeneinander aus. »Für Waffen ist ganz offensichtlich unendlich Geld da, es wird quasi über Nacht gedruckt«, erklärte Susanne Ferschl am Montag gegenüber jW. Bei Leistungen für jene Menschen, die vor Waffengewalt und Krieg in die BRD flüchten, werde aber »der Rotstift angesetzt«. Nicht Zuwanderung, »sondern niedrige Erwerbseinkommen bei hoher Inflation und unzureichende Kinderbetreuungsstrukturen« seien für immer mehr arme Kindern hierzulande ursächlich, sagte die Kovorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke zu jW. Statt Spaltungsdebatten zu befeuern, sollte die Ampelregierung »die konkreten Probleme anpacken«.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nVor dem Gipfel rückt der Wirtschaftsminister von geplanten Klimaschutzvorgaben ab. Zudem sollen mehr Familien zinsgünstige Baukredite bekommen.Vor dem Wohnungsgipfel an diesem Montag im Kanzleramt rückt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von geplanten Klimaschutzvorgaben zur stärkeren Dämmung neuer Häuser ab. “Mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes ist sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizen. Deshalb halte ich es nicht mehr für nötig, jetzt auf die Schnelle den neuen Standard EH 40 einzuführen”, sagte der Grünen-Politiker, der auch Klimaschutzminister ist, der Nachrichtenagentur Reuters. “Das kann noch warten, vor der EU-Gebäuderichtlinie macht es auch keinen großen Sinn. Daher sehe ich diesen neuen Standard in dieser Legislaturperiode nicht mehr.” Die von der Baubranche immer wieder kritisierten Pläne werden damit wohl bis Ende 2025 nicht kommen.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nIm Englischen gibt es den schönen Ausdruck vom „elephant in the room“, der zwar sehr groß ist, aber scheinbar von niemandem entdeckt wird. Man redet über alles Mögliche, was sich in diesem Raum befindet, nur der Elefant kommt in den Gesprächen nicht vor, obwohl alle höllisch aufpassen müssen, nicht von ihm erdrückt zu werden. Selbst wenn in einem Porzellanladen – um auch eine deutsche Redensart zu bemühen – die Tassen nur so aus den Regalen purzeln, glaubt man eher an ein Erdbeben als an den mitten im Laden stehenden und eigentlich unübersehbaren Elefanten als Verursacher.
\nVielleicht neigen Wissenschaftler überdurchschnittlich dazu, das Wesentliche zu übersehen, sehr schnell von dem Elefanten abzulenken und über die ihrer Ansicht nach wirklichen, „tieferliegenden“ Ursachen des Scherbenhaufens zu philosophieren. Ja selbst wenn der Elefant stolz und unüberhörbar trompetet, dass er die Tassen zerdeppert habe, wird er schnell in Schutz genommen und behauptet, er täusche sich, die Tassen wären auch von alleine heruntergefallen.
\nMarcel Fratzscher zum Beispiel, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, analysiert tagein tagaus die Wirtschaft, kann oder will den aktuell Scherben produzierenden Elefanten aber beim besten Willen nicht entdecken. Im Focus schreibt er über den Verlust wirtschaftlicher Dynamik in Deutschland im internationalen Vergleich, und er findet jede Menge Gründe, warum die Investitionen unzureichend sind und der Export, wie er sich ausdrückt, „bröckelt“.
\nJa, so ist es! In einer Weltwirtschaft, wo, wie hier beschrieben, die Politik in allen großen Industrieländern explizit darauf ausgerichtet ist, die Investitionstätigkeit abzubremsen, leidet vor allem das Land, das in den vergangenen beiden Jahrzehnten wie kein anderes darauf gesetzt hatte, Investitionsgüter für den Export zu produzieren. Da auch im eigenen Land die Politik die Investitionstätigkeit im Visier hat, ist es kein Wunder, dass neben dem Export vor allem die unternehmerische Dynamik zu wünschen übriglässt.
\nDoch das kommt bei Fratzscher nicht vor. Er zählt alles Mögliche auf, nur den Elefanten, die mächtige Politik nämlich, die mitten in einer globalen Abschwächung die Investitionstätigkeit abwürgt, den nennt er nicht.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal soll offenbar gegen ihren Willen Fälle abgeben. Nach Recherchen des WDR kritisiert NRWs ranghöchster Staatsanwalt diese Pläne – und bringt den Justizminister in Erklärungsnot.
\nIm Herbst 2013 landete der erste Cum-Ex-Fall auf Anne Brorhilkers Schreibtisch. Seitdem ermittelt die Oberstaatsanwältin gegen Banker, Berater und Aktienhändler, die sich Milliarden an Steuern erstatten ließen, die sie zuvor nicht gezahlt hatten. Die ersten wegweisenden und inzwischen rechtskräftigen Urteile des größten deutschen Steuerskandals beruhen vor allem auf Brorhilkers Anklagen.
\nInzwischen leitet sie eine Hauptabteilung, ermittelt mit 30 Staatsanwältinnen sowie Kriminalbeamten und Steuerfahndern gegen mehr als 1.700 Beschuldigte. In Brorhilkers Hauptabteilung H stapeln sich die brisanten Fälle: Ermittlungen gegen die einstigen Verantwortlichen der Landesbanken WestLB und HSH Nordbank etwa, die trotz ihrer staatlichen Eigentümer im Verdacht stehen, ordentlich in die Staatskasse gegriffen zu haben.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Bergkarabach verdichten sich Hinweise auf eine ethnische „Säuberung“. Außenministerin Baerbock sieht aber nicht Aserbaidschan, die Türkei oder die EU in der Pflicht – sondern Russland.
\nDie Bundesregierung sieht die russischen Truppen in Bergkarabach „in der Pflicht für den Schutz der armenischen Zivilbevölkerung zu sorgen“. Dafür seien sie ja da, sagt das Auswärtige Amt – meldet T. Jung, der in Berlin nachgefragt hat.
\nDas ist eine merkwürdige Sicht der Dinge. Denn erstens geht es nicht um Schutz, sondern um Vertreibung bzw. ethnische Säuberung – so stellt es jedenfalls Armenien dar. Und zweitens sollte Baerbock doch zuerst mal die Täter in die Pflicht nehmen.
\nDies sind der aserbaidschanische Präsident Alijew und sein engster Verbündeter, der türkische Sultan Erdogan. Er wollte am Montag nach Nachitschewan reisen, um dort mit Aliyew die Situation in Bergkarabach zu erörtern.
\nBaerbock müsste ihren Appell also zuerst an Alijew und Erdogan richten – und nicht an Kremlchef Putin.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nIronischerweise war es nun die gleiche US-Nachrichtenagentur, die die Zugehörigkeit Hunkas zu einer Militäreinheit des Dritten Reiches in ihrer Meldung über den Jubel im kanadischen Parlament verschwiegen hat. Der Wissenschaftler, der schon seit Jahren die Reinwaschung der ukrainischen Nazis mit historischen Fakten anprangert, kommt aus dem Staunen nicht heraus:
\n“Das ist wirklich unglaublich. Dieser Veteran der SS-Division Galizien wurde vom Sprecher des kanadischen Parlaments als ‘ukrainischer Held’ und ‘kanadischer Held’ bezeichnet und ihm wurde ‘für seinen Dienst’ gedankt. Wusste jemand im Parlament oder Selenskij, dass er in der Waffen-SS-Division diente?”
\nDa ist der Forscher etwas naiv. In einer Welt, in der eine EU-Kommissionspräsidentin den Russen und nicht den US-Amerikanern den ersten atomaren Bombenabwurf in die Schuhe schiebt, ist dieser Umstand unwichtig. Wichtig ist hingegen, dass Hunka damals gegen “die Russen” kämpfte, gegen die “Tiere in menschlicher Gestalt”, wie er es selbst ausdrückt. Gestern kämpfte er, heute kämpft Selenskij. Denn bevor der kanadische Parlamentssprecher den Nazi-Kämpfer stolz der Öffentlichkeit vorstellte, war es Selenskij, der in seiner Rede vor dem kanadischen Parlament faktisch wortwörtlich die gleiche These wiederholte. (…)
\nDas lange Leben des ehemaligen Kämpfers der 14. SS-Grenadierdivision Jaroslaw Hunka bildet eine Brücke zwischen den Generationen. Sein Kampf in den Hitler-Truppen “gegen die Russen” ist das, was die kanadische Regierung als Heldentum und großen Verdienst auch für Kanada bezeichnet. Der Kreis der Geschichte hat sich am Freitag im Unterhaus des kanadischen Parlaments in einem feierlichen Akt geschlossen. Nun kämpfen die Nachfolger der ukrainischen Nazis nicht mehr für ein arisches “Großeuropa”, sondern für “Demokratie” und eine “regelbasierte Weltordnung”. Die Gestalt der Demagogie hat sich geändert, ihre Marschrichtung nicht.
\nQuelle: Wladislaw Sankin in RT DE<\/a>\n