{"id":104484,"date":"2023-09-29T08:20:00","date_gmt":"2023-09-29T06:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104484"},"modified":"2023-10-04T13:50:07","modified_gmt":"2023-10-04T11:50:07","slug":"die-rueckkehr-der-fluechtlingsdebatte-und-der-elefant-im-raum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104484","title":{"rendered":"Die R\u00fcckkehr der Fl\u00fcchtlingsdebatte und der Elefant im Raum"},"content":{"rendered":"<p>P&uuml;nktlich zur Endphase des Wahlkampfs in Bayern und Hessen erlebt die Fl&uuml;chtlingsdebatte nach rund acht Jahren ein Comeback. Das ist insofern erstaunlich, da die nun beklagte Situation nicht unerwartet kam. Offenbar will man das Themenfeld so kurz vor den Wahlen nicht allein der AfD &uuml;berlassen. Erstaunlich ist jedoch die Art und Weise, in der diese Debatte &ndash; die sich in all ihrer Komplexit&auml;t ohnehin nicht f&uuml;r zugespitzte Wahlkampfrhetorik eignet &ndash; gef&uuml;hrt wird. Da wird &ndash; zu Recht &ndash; beklagt, dass vor allem auf kommunaler Ebene die Aufnahmekapazit&auml;ten ersch&ouml;pft sind. Dass jedoch allein im letzten Jahr mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden als w&auml;hrend der gesamten &bdquo;Fl&uuml;chtlingskrise&ldquo; von 2014 bis 2016 aus den gr&ouml;&szlig;ten Herkunftsl&auml;ndern Syrien, Afghanistan und dem Irak zusammen, wird tunlichst ausgeblendet. Offenbar eignet sich der Afrikaner im Mittelmeer besser f&uuml;r den Wahlkampf als die Ukrainerin. Vor allem: Sollten die 1,1 Millionen Zuwanderer aus der Ukraine erst einmal von der Bev&ouml;lkerung als Problem wahrgenommen werden, k&ouml;nnte dies ja zu den &bdquo;falschen&ldquo; Fragen hinsichtlich der deutschen Unterst&uuml;tzung der Fortf&uuml;hrung des Krieges f&uuml;hren. Das will man verhindern, und daher tr&auml;gt man die Debatte lieber auf dem R&uuml;cken anderer Fl&uuml;chtlinge aus. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2148\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-104484-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230929_Die_Rueckkehr_der_Fluechtlingsdebatte_und_der_Elefant_im_Raum_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230929_Die_Rueckkehr_der_Fluechtlingsdebatte_und_der_Elefant_im_Raum_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230929_Die_Rueckkehr_der_Fluechtlingsdebatte_und_der_Elefant_im_Raum_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230929_Die_Rueckkehr_der_Fluechtlingsdebatte_und_der_Elefant_im_Raum_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=104484-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230929_Die_Rueckkehr_der_Fluechtlingsdebatte_und_der_Elefant_im_Raum_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230929_Die_Rueckkehr_der_Fluechtlingsdebatte_und_der_Elefant_im_Raum_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Seit der gro&szlig;en Fl&uuml;chtlingswelle, die ihren H&ouml;hepunkt im Jahre 2015 hatte, hat sich einiges getan. Zun&auml;chst schloss die EU im Fr&uuml;hjahr 2016 ein Fl&uuml;chtlingsabkommen mit der T&uuml;rkei, durch das die Zahl der &uuml;ber die &Auml;g&auml;is in die EU kommenden Fl&uuml;chtlinge deutlich reduziert wurde. Der Deal: Die T&uuml;rkei hindert Fl&uuml;chtlinge aktiv daran, &uuml;ber die See- oder Landroute nach Griechenland und Bulgarien zu reisen, und die EU schiebt &ndash; mal mehr, mal weniger legal &ndash; aus der T&uuml;rkei eingereiste Fl&uuml;chtlinge in die T&uuml;rkei ab. Daf&uuml;r erh&auml;lt die T&uuml;rkei politische Zugest&auml;ndnisse und milliardenschwere Hilfen der EU, um die Unterbringung der Fl&uuml;chtlinge im eigenen Land stemmen zu k&ouml;nnen. Und diese Aufgabe war gewaltig, hielten sich vier Jahre nach Beginn des Abkommens doch allein 3,6 Millionen offiziell registrierte Kriegsfl&uuml;chtlinge aus Syrien in der T&uuml;rkei auf; die inoffizielle Zahl d&uuml;rfte weitaus h&ouml;her gewesen sein. 2020 brach die T&uuml;rkei dann das Abkommen, da die EU in einigen Punkten vertragsbr&uuml;chig war, die T&uuml;rkei selbst im Fr&uuml;hjahr 2020 immer massiver im syrischen B&uuml;rgerkrieg zur Kriegspartei wurde und die Zahl der Fl&uuml;chtlinge nach einer Ruhephase pl&ouml;tzlich explodierte.<\/p><p>&Auml;hnliche Abkommen gab es auch mit der von der EU als &bdquo;libysche Regierung&ldquo; anerkannten B&uuml;rgerkriegspartei und anderen nordafrikanischen Staaten, von denen vor allem Mali und Niger interessant sind, da sich die Milit&auml;rjunten, die sich dort j&uuml;ngst an die Macht geputscht haben, diesen Vertr&auml;gen nicht verpflichtet f&uuml;hlen.<\/p><p>Oder um es kurz zu machen: Der EU ist es zeitweise gelungen, unter mehr als fragw&uuml;rdigen Bedingungen im Zusammenspiel mit Drittstaaten die alten Fluchtrouten auszutrocknen. Humanit&auml;r war daran &uuml;brigens &uuml;berhaupt nichts. Aber ein in der W&uuml;ste verdurstender Fl&uuml;chtling triggert das deutsche Publikum offenbar weniger als ein im Mittelmeer ertrunkener Fl&uuml;chtling, der dann auch noch an einen &bdquo;unserer&ldquo; Urlaubsstr&auml;nde angesp&uuml;lt wird. Ist das zynisch? Ja. Doch was erwartet man in Europa? Man hat seit 2015 an den Symptomen herumgedoktert und Fl&uuml;chtlingsabwehr betrieben. An den Fluchtursachen hat man ganz genau gar nichts ge&auml;ndert, wie bereits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104353\">Tobias Riegel auf den NachDenkSeiten<\/a> festgestellt hat. Im Gegenteil. Gerade was die Fluchtursache Nummer eins, den Krieg, angeht, hat man seitdem nur zus&auml;tzlich Benzin ins Feuer gegossen. Dass dies mittel- bis langfristig die Fl&uuml;chtlingszahlen steigen lassen w&uuml;rde, war vorhersehbar.<\/p><p>So kam es, wie es kommen musste. F&uuml;r das erste Halbjahr 2023 vermeldete das Bundesamt f&uuml;r Migration und Fl&uuml;chtlinge 204.461 Erstantr&auml;ge auf Asyl. Das ist mehr als in den gesamten Jahren 2018 bis 2021. Setzt sich der Trend im zweiten Halbjahr fort, k&ouml;nnte die Zahl die 400.000er-Marke &uuml;berschreiten, wie historisch nur in den Jahren 1993, 2014 und 2015. 2015 skandierte die damalige Kanzlerin Merkel, &bdquo;Wir schaffen das!&ldquo;. Die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27774\">NachDenkSeiten widersprachen<\/a> und behielten recht. Doch 2015 verf&uuml;gte das Land &ndash; anders als heute &ndash; noch &uuml;ber ein Aufnahmesystem, das zumindest halbwegs noch verf&uuml;gbare Kapazit&auml;ten hatte.<\/p><p>2023 sind diese Kapazit&auml;ten ersch&ouml;pft. Der Grund daf&uuml;r sind nicht die Asylantr&auml;ge, sondern die Kriegsfl&uuml;chtlinge aus der Ukraine, die in der offiziellen Asylstatistik des BAMF naturgem&auml;&szlig; gar nicht auftauchen. Nach offiziellen Zahlen leben zurzeit 1,1 Millionen Ukrainer in Deutschland. Damit sind die Ukrainer aktuell mit einem Bev&ouml;lkerungsanteil von 1,2 Prozent hinter den T&uuml;rken mit 1,6 Prozent die zweitgr&ouml;&szlig;te ausl&auml;ndische Bev&ouml;lkerungsgruppe in Deutschland. Obgleich es f&uuml;r die Ukrainer im Vergleich zu Asylbewerbern m&ouml;glich &ndash; und politisch erw&uuml;nscht &ndash; ist, hierzulande zu arbeiten, sind gerade einmal <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/ukraine-fluechtlinge-bleiben-100.html\">18 Prozent erwerbst&auml;tig<\/a>; und diese Zahl bezieht sich freilich nur auf die Erwachsenen, die auch erwerbsf&auml;hig sind. Der gro&szlig;e Teil der ukrainischen Fl&uuml;chtlinge ist also voll von Sozialleistungen abh&auml;ngig. Aber das ist noch das kleinere Problem. Nat&uuml;rlich haben die ukrainischen Fl&uuml;chtlinge auch ein Recht auf Integration, auf Sprachkurse, Eingliederung, Kinderbetreuung und alles, was dazu geh&ouml;rt. Die Angebote daf&uuml;r sind jedoch begrenzt, und hier stehen die 1,1 Millionen ukrainischen Fl&uuml;chtlinge dann in Konkurrenz zu Kriegsfl&uuml;chtlingen anderer L&auml;nder und zu Asylbewerbern.<\/p><p>Um es ganz klar zu sagen: Es w&auml;re vollkommen falsch, daf&uuml;r die Menschen selbst verantwortlich zu machen. Selbstverst&auml;ndlich ist es humanit&auml;r geboten, Menschen aus Kriegsgebieten f&uuml;r die Dauer des Krieges Schutz zu bieten; vor allem dann, wenn man selbst am Zustandekommen dieses Krieges nicht gerade unschuldig ist. Dass nun Ukrainer gegen Syrer, Afghanen und Afrikaner ausgespielt werden, ist jedoch hochgradig zynisch. Ja, man k&ouml;nnte es sogar rassistisch und sexistisch nennen. Bekanntlich sind <a href=\"https:\/\/www.bamf.de\/SharedDocs\/Anlagen\/DE\/Forschung\/kurzstudie-ukr-gefluechtete.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=14\">80 Prozent<\/a> der nach Deutschland eingereisten erwachsenen ukrainischen Fl&uuml;chtlinge weiblich, die meisten dazu jung, und 77 Prozent sind zudem ohne Partner gekommen. Honi soit qui male y pense. Offenbar haben Politik und &ouml;ffentliche Meinung mit jungen wei&szlig;en Christinnen weniger Probleme als mit jungen farbigen Muslimen.<\/p><p>Und dieser &ndash; meist unterschwellige &ndash; Rassismus und Sexismus setzt sich in der derzeitigen Debatte fort. So ist auf dem Cover des <em>SPIEGEL<\/em>, der sich der Fl&uuml;chtlingsfrage in seinem aktuellen Titel annimmt, ein Fl&uuml;chtlingstreck aus afrikanischen M&auml;nnern zu sehen &ndash; ein solches Cover h&auml;tte der SPIEGEL &uuml;brigens noch vor wenigen Jahren sicher als rechtsextremistisch bezeichnet. Und wenn ein Markus S&ouml;der in den Bierzelten auf Touren kommt und von &bdquo;Ober- und Integrationsgrenzen&ldquo; spricht, nimmt er die Ukrainer(innen) wohlweislich aus.<\/p><p>Dass der Elefant im Raum von Politik und Medien ignoriert wird, hat jedoch vor allem einen anderen Grund: Gerade bei den ukrainischen Fl&uuml;chtlingen liegt die Antwort zur Probleml&ouml;sung f&ouml;rmlich auf der Hand. Sobald der Krieg beendet ist, k&ouml;nnen sie in ihre alte Heimat zur&uuml;ckkehren. Und da man in Deutschland ja immer noch glaubt, der Krieg k&ouml;nne erst dann beendet werden, wenn ukrainische Truppen die Krim zur&uuml;ckerobert haben, betreibt man die Debatte um die ukrainischen Fl&uuml;chtlinge in Deutschland nach dem Motto der drei Affen &ndash; nichts h&ouml;ren, nichts sehen, nichts sagen. Denn w&uuml;rde man die Debatte ernsthaft f&uuml;hren, k&ouml;nnte dies ja einen gewissen Druck erzeugen, sich politisch f&uuml;r eine baldige Verhandlungsl&ouml;sung zur Beendigung des Krieges einzusetzen. Doch die Regierungsparteien samt CDU-Opposition streiten sich ja lieber dar&uuml;ber, wie man m&ouml;glichst schnell m&ouml;glichst viele m&ouml;glichst t&ouml;dliche Waffen in die Ukraine exportieren kann. Man will den Krieg verl&auml;ngern und ihn nicht beenden. Und da die Fl&uuml;chtlinge so lange im Lande bleiben m&uuml;ssen, wie der Krieg fortgef&uuml;hrt wird, ist die Fl&uuml;chtlingsfrage nicht von der Frage der immer absurderen milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung der Ukraine zu trennen. Also verschweigt man das Thema lieber.<\/p><p>Aber daf&uuml;r hat man jetzt wieder den Afrikaner und den Afghanen entdeckt, die &uuml;ber Mittelmeer und &Auml;g&auml;is ins Gelobte Land fliehen wollen. An den Fluchtursachen will man nichts &auml;ndern, die Kontrolle der Fluchtrouten entgleitet einem mit jedem geopolitischen R&uuml;ckschlag mehr, und da die Kommunen bereits mit den Ukrainern an ihre Kapazit&auml;tsgrenzen sto&szlig;en, muss nun die Abwehr an der EU-Au&szlig;engrenze forciert werden. Das wird der arme Afrikaner ja sicher verstehen.<\/p><p>Zum Thema auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27394\">Lassen Sie uns doch einmal &uuml;ber das Thema &bdquo;Fl&uuml;chtlinge&ldquo; reden<\/a><\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104696\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>P&uuml;nktlich zur Endphase des Wahlkampfs in Bayern und Hessen erlebt die Fl&uuml;chtlingsdebatte nach rund acht Jahren ein Comeback. Das ist insofern erstaunlich, da die nun beklagte Situation nicht unerwartet kam. 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