{"id":104484,"date":"2023-09-29T08:20:00","date_gmt":"2023-09-29T06:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104484"},"modified":"2023-10-04T13:50:07","modified_gmt":"2023-10-04T11:50:07","slug":"die-rueckkehr-der-fluechtlingsdebatte-und-der-elefant-im-raum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104484","title":{"rendered":"Die R\u00fcckkehr der Fl\u00fcchtlingsdebatte und der Elefant im Raum"},"content":{"rendered":"<p>P\u00fcnktlich zur Endphase des Wahlkampfs in Bayern und Hessen erlebt die Fl\u00fcchtlingsdebatte nach rund acht Jahren ein Comeback. Das ist insofern erstaunlich, da die nun beklagte Situation nicht unerwartet kam. Offenbar will man das Themenfeld so kurz vor den Wahlen nicht allein der AfD \u00fcberlassen. Erstaunlich ist jedoch die Art und Weise, in der diese Debatte \u2013 die sich in all ihrer Komplexit\u00e4t ohnehin nicht f\u00fcr zugespitzte Wahlkampfrhetorik eignet \u2013 gef\u00fchrt wird. Da wird \u2013 zu Recht \u2013 beklagt, dass vor allem auf kommunaler Ebene die Aufnahmekapazit\u00e4ten ersch\u00f6pft sind. Dass jedoch allein im letzten Jahr mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden als w\u00e4hrend der gesamten \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c von 2014 bis 2016 aus den gr\u00f6\u00dften Herkunftsl\u00e4ndern Syrien, Afghanistan und dem Irak zusammen, wird tunlichst ausgeblendet. Offenbar eignet sich der Afrikaner im Mittelmeer besser f\u00fcr den Wahlkampf als die Ukrainerin. Vor allem: Sollten die 1,1 Millionen Zuwanderer aus der Ukraine erst einmal von der Bev\u00f6lkerung als Problem wahrgenommen werden, k\u00f6nnte dies ja zu den \u201efalschen\u201c Fragen hinsichtlich der deutschen Unterst\u00fctzung der Fortf\u00fchrung des Krieges f\u00fchren. Das will man verhindern, und daher tr\u00e4gt man die Debatte lieber auf dem R\u00fccken anderer Fl\u00fcchtlinge aus. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_966\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-104484-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230929_Die_Rueckkehr_der_Fluechtlingsdebatte_und_der_Elefant_im_Raum_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230929_Die_Rueckkehr_der_Fluechtlingsdebatte_und_der_Elefant_im_Raum_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230929_Die_Rueckkehr_der_Fluechtlingsdebatte_und_der_Elefant_im_Raum_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230929_Die_Rueckkehr_der_Fluechtlingsdebatte_und_der_Elefant_im_Raum_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=104484-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230929_Die_Rueckkehr_der_Fluechtlingsdebatte_und_der_Elefant_im_Raum_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230929_Die_Rueckkehr_der_Fluechtlingsdebatte_und_der_Elefant_im_Raum_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Seit der gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingswelle, die ihren H\u00f6hepunkt im Jahre 2015 hatte, hat sich einiges getan. Zun\u00e4chst schloss die EU im Fr\u00fchjahr 2016 ein Fl\u00fcchtlingsabkommen mit der T\u00fcrkei, durch das die Zahl der \u00fcber die \u00c4g\u00e4is in die EU kommenden Fl\u00fcchtlinge deutlich reduziert wurde. Der Deal: Die T\u00fcrkei hindert Fl\u00fcchtlinge aktiv daran, \u00fcber die See- oder Landroute nach Griechenland und Bulgarien zu reisen, und die EU schiebt \u2013 mal mehr, mal weniger legal \u2013 aus der T\u00fcrkei eingereiste Fl\u00fcchtlinge in die T\u00fcrkei ab. Daf\u00fcr erh\u00e4lt die T\u00fcrkei politische Zugest\u00e4ndnisse und milliardenschwere Hilfen der EU, um die Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge im eigenen Land stemmen zu k\u00f6nnen. Und diese Aufgabe war gewaltig, hielten sich vier Jahre nach Beginn des Abkommens doch allein 3,6 Millionen offiziell registrierte Kriegsfl\u00fcchtlinge aus Syrien in der T\u00fcrkei auf; die inoffizielle Zahl d\u00fcrfte weitaus h\u00f6her gewesen sein. 2020 brach die T\u00fcrkei dann das Abkommen, da die EU in einigen Punkten vertragsbr\u00fcchig war, die T\u00fcrkei selbst im Fr\u00fchjahr 2020 immer massiver im syrischen B\u00fcrgerkrieg zur Kriegspartei wurde und die Zahl der Fl\u00fcchtlinge nach einer Ruhephase pl\u00f6tzlich explodierte.<\/p>\n<p>\u00c4hnliche Abkommen gab es auch mit der von der EU als \u201elibysche Regierung\u201c anerkannten B\u00fcrgerkriegspartei und anderen nordafrikanischen Staaten, von denen vor allem Mali und Niger interessant sind, da sich die Milit\u00e4rjunten, die sich dort j\u00fcngst an die Macht geputscht haben, diesen Vertr\u00e4gen nicht verpflichtet f\u00fchlen.<\/p>\n<p>Oder um es kurz zu machen: Der EU ist es zeitweise gelungen, unter mehr als fragw\u00fcrdigen Bedingungen im Zusammenspiel mit Drittstaaten die alten Fluchtrouten auszutrocknen. Humanit\u00e4r war daran \u00fcbrigens \u00fcberhaupt nichts. Aber ein in der W\u00fcste verdurstender Fl\u00fcchtling triggert das deutsche Publikum offenbar weniger als ein im Mittelmeer ertrunkener Fl\u00fcchtling, der dann auch noch an einen \u201eunserer\u201c Urlaubsstr\u00e4nde angesp\u00fclt wird. Ist das zynisch? Ja. Doch was erwartet man in Europa? Man hat seit 2015 an den Symptomen herumgedoktert und Fl\u00fcchtlingsabwehr betrieben. An den Fluchtursachen hat man ganz genau gar nichts ge\u00e4ndert, wie bereits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104353\">Tobias Riegel auf den NachDenkSeiten<\/a> festgestellt hat. Im Gegenteil. Gerade was die Fluchtursache Nummer eins, den Krieg, angeht, hat man seitdem nur zus\u00e4tzlich Benzin ins Feuer gegossen. Dass dies mittel- bis langfristig die Fl\u00fcchtlingszahlen steigen lassen w\u00fcrde, war vorhersehbar.<\/p>\n<p>So kam es, wie es kommen musste. F\u00fcr das erste Halbjahr 2023 vermeldete das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge 204.461 Erstantr\u00e4ge auf Asyl. Das ist mehr als in den gesamten Jahren 2018 bis 2021. Setzt sich der Trend im zweiten Halbjahr fort, k\u00f6nnte die Zahl die 400.000er-Marke \u00fcberschreiten, wie historisch nur in den Jahren 1993, 2014 und 2015. 2015 skandierte die damalige Kanzlerin Merkel, \u201eWir schaffen das!\u201c. Die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27774\">NachDenkSeiten widersprachen<\/a> und behielten recht. Doch 2015 verf\u00fcgte das Land \u2013 anders als heute \u2013 noch \u00fcber ein Aufnahmesystem, das zumindest halbwegs noch verf\u00fcgbare Kapazit\u00e4ten hatte.<\/p>\n<p>2023 sind diese Kapazit\u00e4ten ersch\u00f6pft. Der Grund daf\u00fcr sind nicht die Asylantr\u00e4ge, sondern die Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine, die in der offiziellen Asylstatistik des BAMF naturgem\u00e4\u00df gar nicht auftauchen. Nach offiziellen Zahlen leben zurzeit 1,1 Millionen Ukrainer in Deutschland. Damit sind die Ukrainer aktuell mit einem Bev\u00f6lkerungsanteil von 1,2 Prozent hinter den T\u00fcrken mit 1,6 Prozent die zweitgr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerungsgruppe in Deutschland. Obgleich es f\u00fcr die Ukrainer im Vergleich zu Asylbewerbern m\u00f6glich \u2013 und politisch erw\u00fcnscht \u2013 ist, hierzulande zu arbeiten, sind gerade einmal <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/ukraine-fluechtlinge-bleiben-100.html\">18 Prozent erwerbst\u00e4tig<\/a>; und diese Zahl bezieht sich freilich nur auf die Erwachsenen, die auch erwerbsf\u00e4hig sind. Der gro\u00dfe Teil der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge ist also voll von Sozialleistungen abh\u00e4ngig. Aber das ist noch das kleinere Problem. Nat\u00fcrlich haben die ukrainischen Fl\u00fcchtlinge auch ein Recht auf Integration, auf Sprachkurse, Eingliederung, Kinderbetreuung und alles, was dazu geh\u00f6rt. Die Angebote daf\u00fcr sind jedoch begrenzt, und hier stehen die 1,1 Millionen ukrainischen Fl\u00fcchtlinge dann in Konkurrenz zu Kriegsfl\u00fcchtlingen anderer L\u00e4nder und zu Asylbewerbern.<\/p>\n<p>Um es ganz klar zu sagen: Es w\u00e4re vollkommen falsch, daf\u00fcr die Menschen selbst verantwortlich zu machen. Selbstverst\u00e4ndlich ist es humanit\u00e4r geboten, Menschen aus Kriegsgebieten f\u00fcr die Dauer des Krieges Schutz zu bieten; vor allem dann, wenn man selbst am Zustandekommen dieses Krieges nicht gerade unschuldig ist. Dass nun Ukrainer gegen Syrer, Afghanen und Afrikaner ausgespielt werden, ist jedoch hochgradig zynisch. Ja, man k\u00f6nnte es sogar rassistisch und sexistisch nennen. Bekanntlich sind <a href=\"https:\/\/www.bamf.de\/SharedDocs\/Anlagen\/DE\/Forschung\/kurzstudie-ukr-gefluechtete.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=14\">80 Prozent<\/a> der nach Deutschland eingereisten erwachsenen ukrainischen Fl\u00fcchtlinge weiblich, die meisten dazu jung, und 77 Prozent sind zudem ohne Partner gekommen. Honi soit qui male y pense. Offenbar haben Politik und \u00f6ffentliche Meinung mit jungen wei\u00dfen Christinnen weniger Probleme als mit jungen farbigen Muslimen.<\/p>\n<p>Und dieser \u2013 meist unterschwellige \u2013 Rassismus und Sexismus setzt sich in der derzeitigen Debatte fort. So ist auf dem Cover des <em>SPIEGEL<\/em>, der sich der Fl\u00fcchtlingsfrage in seinem aktuellen Titel annimmt, ein Fl\u00fcchtlingstreck aus afrikanischen M\u00e4nnern zu sehen \u2013 ein solches Cover h\u00e4tte der SPIEGEL \u00fcbrigens noch vor wenigen Jahren sicher als rechtsextremistisch bezeichnet. Und wenn ein Markus S\u00f6der in den Bierzelten auf Touren kommt und von \u201eOber- und Integrationsgrenzen\u201c spricht, nimmt er die Ukrainer(innen) wohlweislich aus.<\/p>\n<p>Dass der Elefant im Raum von Politik und Medien ignoriert wird, hat jedoch vor allem einen anderen Grund: Gerade bei den ukrainischen Fl\u00fcchtlingen liegt die Antwort zur Probleml\u00f6sung f\u00f6rmlich auf der Hand. Sobald der Krieg beendet ist, k\u00f6nnen sie in ihre alte Heimat zur\u00fcckkehren. Und da man in Deutschland ja immer noch glaubt, der Krieg k\u00f6nne erst dann beendet werden, wenn ukrainische Truppen die Krim zur\u00fcckerobert haben, betreibt man die Debatte um die ukrainischen Fl\u00fcchtlinge in Deutschland nach dem Motto der drei Affen \u2013 nichts h\u00f6ren, nichts sehen, nichts sagen. Denn w\u00fcrde man die Debatte ernsthaft f\u00fchren, k\u00f6nnte dies ja einen gewissen Druck erzeugen, sich politisch f\u00fcr eine baldige Verhandlungsl\u00f6sung zur Beendigung des Krieges einzusetzen. Doch die Regierungsparteien samt CDU-Opposition streiten sich ja lieber dar\u00fcber, wie man m\u00f6glichst schnell m\u00f6glichst viele m\u00f6glichst t\u00f6dliche Waffen in die Ukraine exportieren kann. Man will den Krieg verl\u00e4ngern und ihn nicht beenden. Und da die Fl\u00fcchtlinge so lange im Lande bleiben m\u00fcssen, wie der Krieg fortgef\u00fchrt wird, ist die Fl\u00fcchtlingsfrage nicht von der Frage der immer absurderen milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine zu trennen. Also verschweigt man das Thema lieber.<\/p>\n<p>Aber daf\u00fcr hat man jetzt wieder den Afrikaner und den Afghanen entdeckt, die \u00fcber Mittelmeer und \u00c4g\u00e4is ins Gelobte Land fliehen wollen. An den Fluchtursachen will man nichts \u00e4ndern, die Kontrolle der Fluchtrouten entgleitet einem mit jedem geopolitischen R\u00fcckschlag mehr, und da die Kommunen bereits mit den Ukrainern an ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen sto\u00dfen, muss nun die Abwehr an der EU-Au\u00dfengrenze forciert werden. Das wird der arme Afrikaner ja sicher verstehen.<\/p>\n<p>Zum Thema auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27394\">Lassen Sie uns doch einmal \u00fcber das Thema \u201eFl\u00fcchtlinge\u201c reden<\/a><\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104696\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>P\u00fcnktlich zur Endphase des Wahlkampfs in Bayern und Hessen erlebt die Fl\u00fcchtlingsdebatte nach rund acht Jahren ein Comeback. Das ist insofern erstaunlich, da die nun beklagte Situation nicht unerwartet kam. 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